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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes ist hier.
Guten Tag meine Damen und Herren, im Namen von Redaktion und Technik begrüßt Sie zu einer Stunde Information heute Reinhold Henke.
Das Programm bis 13 Uhr.
Trotz der Sommerpause gab es heute zwei Pressekonferenzen auf innenpolitischer Ebene in Wien.
Zu allgemeinen Problemen des österreichischen Straßenbaus lud Bautenminister Moser zu einer Pressekonferenz.
Und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Hermann Wittheim
nahm zu einigen offenen Fragen in der Politik für alte Menschen Stellung.
In Kärnten gab es ein Treffen von drei sozialistischen Landeshauptleuten.
Und zwar kamen zusammen der Wiener Bürgermeister und auch Landeshauptmann Graz, der Kärntner Landeshauptmann Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Kerry.
Anlässlich dieses Treffens führten wir ein Gespräch mit Graz und Wagner.
Aus dem Bereich Inland kommt dann noch wie immer die Inlands-Presseschau dazu.
Ausland?
Schwerer Rückschlag in der Nahost-Diplomatie.
Ägypten weist israelische Militärdelegation aus.
Die Regierungskrise in Portugal geht weiter.
Ministerpräsident Suárez bleibt trotz Auflösung der Koalition im Amt.
Die britische Regierung veröffentlichte ein Weißbuch über das Rundfunkwesen in Großbritannien.
Vorschläge für mehr Vielfalt in Rundfunk und Fernsehen.
Und in Antwerpen hat jetzt der Entführer des österreichischen Honorarkonsuls Pracht gestanden, Pracht auch ermordet zu haben.
Kultur, wir bringen Berichte über den Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Internationalen Sommerakademie in Salzburg und über die Sommerspiele in Stockerau.
Jetzt kommen aber die Nachrichten.
Wiener Chef vom Dienst ist heute Federolionssprecher Wilfried Schierlbauer.
Nahe Osten.
Als einen ersten Schritt zu einer verschärften Haltung Ägyptens sehen Beobachter die gestrige Ausweisung der israelischen Militärdelegation an.
In Jerusalem wird damit gerechnet, dass Ägypten bei einer Zuspitzung der Situation möglicherweise den im kommenden Oktober ablaufenden Vertrag über die Truppenentflechtung auf der Halbinsel Sinai nicht verlängern wird.
Die Befürchtungen haben sich verstärkt, da sich die ägyptischen Behörden geweigert haben, ein israelisches Militärflugzeug, das die Delegation in die Heimat zurückholen sollte, landen zu lassen.
Ministerpräsident Begin und Verteidigungsminister Weizmann haben dennoch die Hoffnung geäußert, dass die Nahostverhandlungen fortgesetzt werden können.
Von ägyptischer Seite wird die Ausweisung der Israelis damit begründet, dass deren weitere Anwesenheit nicht mehr notwendig sei.
Außenminister Kamel bezeichnete weitere direkte Kontakte zwischen den beiden Ländern als Zeitverschwendung.
Am Nachmittag wird Präsident Sadat in einer Rede in Alexandria zur aktuellen Situation Stellung nehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Schon für kommendes Jahr hat die Regierung in Bonn erhebliche Steuererleichterungen in der Höhe von etwa 7 Milliarden Mark in Aussicht gestellt.
Dies teilte Regierungssprecher Bölling als Ergebnis der Klausurtagung des Bundeskabinetts mit.
Wie Bölling weiter ausführte, bestehe schon zum jetzigen Zeitpunkt Einmütigkeit über die notwendigen Schritte, um die beim Weltwirtschaftsgipfel gemachten Zusagen zu erfüllen.
In der Erklärung des Regierungssprechers war kein Hinweis enthalten, an welche Steuererleichterungen die Bundesregierung denkt.
Außenminister Genscher ist heute früh zur Teilnahme an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates über Namibia von Bonn nach New York abgereist.
Wie das Außenministerium mitteilt, will Genscher unmittelbar nach seiner Ankunft mit den Vertretern der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates zusammentreffen, um die Debatte vorzubereiten.
Schwierigster Punkt bei den Beratungen über das ehemalige Südwestafrika ist die Zukunft der Walfischbucht, einer südafrikanischen Enklave auf dem Territorium Namibias.
Südafrika besteht darauf, den Hafen in der Bucht auch nach der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias zu behalten.
Die SWAPO, die Südwestafrikanische Volksorganisation, verlangt die Eingliederung der Walfischbucht in den zukünftigen Staat Namibia.
Mehr als 100 Wissenschaftler, überwiegend Professoren aus der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, haben sich mit dem in der DDR inhaftierten marxistischen Regimekritiker Rudolf Barrow solidarisch erklärt.
Die Unterzeichner, unter denen sich Irene Fetcher, Jürgen Seifert, Leo Löwenthal und Herbert Marcuse befinden, sagten in ihrer Erklärung unter anderem, man habe in Deutschland mit Kritikern, radikalen Demokraten und Sozialisten von jeher kurzen Prozess gemacht.
Diese Tradition wirke in Ost und West nach, meinen die Unterzeichner.
Großbritannien.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika soll es seit Jahren eine geheime Zusammenarbeit zur Entwicklung einer südafrikanischen Atomwaffe geben.
Dies wird in einem Buch mit dem Titel Die Nuklearachse, das heute in London erschienen ist, behauptet.
Bonn soll Pretoria seit dem Jahr 1973 die zur Entwicklung einer Atombombe notwendige Technologie geliefert und als Gegenleistung eine regelmäßige Versorgung mit südafrikanischem Uran bekommen haben, behaupten die Autoren des Buches.
Das südafrikanische Atomversuchszentrum soll in der Kalahari-Wüste liegen, wo es amerikanische und sowjetische Beobachtungssatelliten entdeckt haben wollen.
Großbritannien, Libanon.
Die Regierung in London hat im Zusammenhang mit den jüngsten Attentaten gegen Araber in der britischen Hauptstadt elf irakische Staatsangehörige des Landes verwiesen.
Zu den Ausgewiesenen gehören fünf Diplomaten der irakischen Botschaft, darunter der Konsul sowie die Militär-, Handels- und Kulturattachés, die dem Geheimdienst ihres Landes angehören sollen.
Unter den übrigen sechs Irakern, die Großbritannien verlassen müssen, befindet sich auch der Direktor des Londoner Büros der Irakischen Fluggesellschaft.
In einem Kommuniqué stellt das britische Außenministerium fest, die Anwesenheit mehrerer irakischer Geheimdienstoffiziere könne nicht länger geduldet werden.
Zugleich verlautet aus Beirut, der Chef des irakischen Sicherheitsdienstes, Sardoun Chaker, als Mitglied des revolutionären Führungsrates, eine der wichtigsten Personen des Regimes in Bagdad, werde zurzeit von den britischen Behörden in Untersuchungshaft festgehalten.
In libanesischen Presseberichten heißt es, Chaker sei im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Naif am 9.
Juli in London auf einem Flughafen der britischen Hauptstadt festgenommen worden.
Belgien.
Der am vergangenen Freitag verhaftete Marcel Fanton Relen hat gestern in Brüssel gestanden, den industriellen Bracht entführt und noch während der Entführung selbst ermordet zu haben.
Fanton Relen war aufgrund seines Pseudonyms Dexter durch einen Hinweis aus der Bevölkerung ausfindig gemacht worden.
Sein Mordopfer war vier Wochen nach der Entführung auf einer Müllhalde am Stadtrand von Antwerpen gefunden worden.
Italien.
Politische Häftlinge in Südtirol, die in den 60er Jahren verhaftet wurden, kommen nicht in den Genuss der Amnestie in Italien.
Ein entsprechender Antrag der Südtiroler Volkspartei ist von der Justizkommission des Abgeordnetenhauses in Rom abgelehnt worden.
Der Südtiroler Abgeordnete Ritz hatte eine Generalamnestie aller bis Ende 1967 begangener politischer Straftaten gefordert, die Probleme einer ethnischen Minderheit betrafen.
Spanien.
Die Polizei hat eine Gruppe von zehn Linksextremisten festgenommen, die im Verdacht stehen, den Generaldirektor der Gefängnisverwaltung Haddad ermordet zu haben.
In einer in Madrid veröffentlichten Erklärung heißt es, die Verhafteten seien Angehörige der GRAPO, der sogenannten antifaschistischen Widerstandsgruppen des 1.
Oktober.
Ihnen werden auch die Morde an einem Polizeibeamten und an einem Linksextremisten zur Last gelegt, der von ihnen als Spitzel verdächtigt wurde.
Polen, Brasilien.
Die Regierung in Warschau hat von Brasilien abermals die Auslieferung des ehemaligen stellvertretenden Lagerkommandanten der Konzentrationslager Treblinka und Subibor, Gustav Franz Wagner, gefördert.
Der polnische Botschafter in Brasilien hat dem Außenministerium eine Note überreicht, in der die polnische Generalstaatsanwaltschaft Beweise gegen Wagner vorlegt und den Auslieferungsantrag gegen Wagner begründet.
In der Note heißt es, Wagner sei vom Frühjahr 1942 bis zum Herbst 1943 im KZ Sobibor an der Ermordung von etwa 250.000 Menschen beteiligt gewesen.
Mehrmals habe er sich persönlich an der Selektion Neuankommender beteiligt und sie in die Gaskammern geschickt.
Mindestens 13 Menschen habe er persönlich auf grausame Weise ermordet.
Auf seinen Befehl seien außerdem zweimal je 300 Häftlinge als Vergeltung für die Flucht von zwei Häftlingern erschossen worden.
Wie unterdessen in Brasilia bekannt wurde, soll Wagner auch an mehreren Morden im Vernichtungslager Hardheim in Oberösterreich mitgewirkt haben.
Sowjetunion.
Das berüchtigte Bermuda-Dreieck, in dem mehrere Schiffe und Flugzeuge spurlos verschwunden sein sollen, ist nach einer Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS für die Schifffahrt gefahrlos.
TASS beruft sich auf einen Bericht eines sowjetischen Wissenschafterteams, das in Zusammenarbeit mit amerikanischen Kollegen seit fast einem Jahr das Geheimnis des Dreiecks ergründet.
Frankreich.
20 Groupiers einer Spielbank in Nizza sowie 8 Komplisen von Spielern sind heute von einem Strafgericht wegen Unterschlagung von Spielgeldern zu Haftstrafen von 10 bis 18 Monaten, davon 10 mit Bewährung, verurteilt worden.
Außerdem müssen die Spielbankangestellten die unterschlagenen Gelder in der Höhe von ungerechnet 1,1 Millionen Schilling zurückzahlen.
Der Prozess war vergangenen Montag nach mehr als drei monatigen Ermittlungen eröffnet worden.
Die Affäre wurde entdeckt, als ein Croupier ertappt wurde, wie er ein Jeton in seinen Schuhen versteckte.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die in Mitteleuropa eingedrungene Störung ist nur wenig wetterwirksam und löst sich auf.
In Österreich verstärkt sich der Hochdruckeinfluss und stellt die sommerlich warme Witterung wieder her.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise heiter, im Allgemeinen aber stärkere und zum Teil quellende Bewölkung.
Am Nachmittag einzelne Gewitter- oder Schauerbildungen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Süd bis West.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 28, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Schönwetter.
Meist heiter oder leicht wolkig.
In der zweiten Tageshälfte vereinzelt wärmige Wetter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus südlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 26°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 27°, Südost 15, Linz-Heiter 24°, West 10, Salzburg stark bewölkt 23°, Nordwest 5, Innsbruck stark bewölkt 20°, Westwind 5 km in der Stunde.
Bregenz Heiter 23°, West 5°, Graz wolkig 24°, Südost 10° und Klagenfurt Heiter 23°, Südostwind mit einer Geschwindigkeit von 5 km in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und die Schönwetter-Meldung.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es.
Der sommerliche Reiseverkehr, der von Jahr zu Jahr monströsere Ausmaße annimmt, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch heuer wieder auf Zustand und Ausbau des heimischen Straßennetzes gelenkt.
Konkretes Zahlenmaterial hinzu liefert eine neue vom Bundesministerium für Bauten und Technik erarbeitete Bundesstraßenstatistik, die jährlich aktualisiert werden soll und vor allem den mit den straßenbaubefassten Stellen zukommen soll.
Ressortchef Moser hat heute die umfangreiche Statistik in einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt.
Aus dem Bautenministerium meldet sich nun direkt Hans Langsteiner.
Überraschen wird es niemand.
Straßenbau in Österreich ist derzeit praktisch gleichbedeutend mit Autobahnbau.
Während das Bundesstraßennetz mit mehr als 9000 Kilometern Gesamtlänge praktisch den gesetzlichen Sollstand erreicht hat, wachsen, dies ein Ergebnis der Statistik, die Autobahnen nur recht langsam zu jenen 1880 Kilometern Gesamtlänge an, die das Bundesstraßengesetz vorsieht.
Befahren werden davon erst mehr als 780 Kilometer.
Weitere 230 werden gerade gebaut.
Die Zwischenbilanz von Bautenminister Moser für das heurige Jahr.
Ich sagte schon, dass im heurigen Jahr etwa 60 Kilometer Autobahnen freigegebenem Verkehr übergeben werden.
Damit werden wir etwa von der Gesamtlänge der Autobahnen am Ende dieses Jahres
rund 45 Prozent unter Verkehr haben.
Wenn ich allerdings die Teile ausschalte, die in unserer Dringlichkeitsreihung also noch nicht so bevorstehen, wie etwa die Frage der Nordautobahn in Teilbereichen und in anderen Bereichen, dann kann man grob sagen, dass wir am Ende dieses Jahres etwa 50 Prozent unseres höchstrangigen Straßennetzes ausgebaut haben werden.
Und wie soll es nun weitergehen beim Autobahnbau und vor allem, was wird er kosten?
Minister Moser hofft, die dringlichsten Teilstücke bis Anfang der 90er Jahre ausgebaut zu sehen und beziffert die Kosten hierfür mit 50 Milliarden Schilling.
Die Südautobahn, um einige Beispiele herauszugreifen, soll bis etwa 1985 zwar nicht fertig gebaut, aber mit vorhandenen guten Bundesstraßenstücken doch zu einem zügigen Verkehrsweg aufgewertet sein.
Für die Pyren-Autobahn nannte Moser eine zeitliche Größenordnung von etwa vier Jahren.
An die Einhebung neuer Mauten sei, so Moser, mit Ausnahme des Karawankentunnels nicht gedacht.
Finanzielle Hoffnungen richtet Moser dagegen auf die Bundesmineralölsteuer.
Der Benzinverbrauch steige nach dem überwundenen Ölschock wieder an und werde allein heuer um 200 Millionen Schilling über den Budgetschätzungen liegen.
Zum Thema Finanzierung halte auch eine deutliche Rückendeckung Mosers für seinen Kabinettskollegen Finanzminister Androsch in Sachen Transitsteuer.
Die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten sind ja sehr stark geprägt worden auch von der Frage des grenzüberschreitenden und des Transitverkehrs.
Dass ein Land mit sieben Millionen Einwohnern und der Größe Österreichs aber auch aufgrund der geografischen und topografischen Situation
nicht so ohne weiteres imstande ist, aus eigener Kraft die für mehr als 300 Millionen übrige Europäer notwendigen Straßen zu bauen, glaube ich, ist durchaus einsichtig, weshalb ja schon vor längerer Zeit auch wirklich ernste Verhandlungen mit vor allen Dingen also zunächst mit der EG aufgenommen worden sind.
Die Behauptung, dass
etwa die Einführung eines Straßenverkehrsbeitrags die Chancen Österreichs zu einer europäischen Lösung dieses so dringenden Problems verschüttet hätte, stimmt nicht.
Bei aller Vordringlichkeit sind die Autobahnen indes nur ein Teil des vom Bund zu betreuenden Straßennetzes.
Optisch sehr im Rückstand scheint der Ausbau der Schnellstraßen zu sein.
Von den gesetzlich vorgesehenen 1200 Kilometern werden derzeit nur 115 tatsächlich befahren.
Verzerrt wird diese Statistik allerdings durch den Umstand, dass es den Straßentyp Schnellstraße erst seit 1971 überhaupt gibt.
Alle Straßentypen zusammengerechnet ergeben eine Sollgesamtlänge von 12.300 Kilometern.
Etwa 10.000 davon, hauptsächlich einfache Bundesstraßen, werden bereits befahren.
Die Gesamtkosten für den Endausbau des ganzen Bundesstraßennetzes bezifferte Moser heute mit 200 Milliarden Schilling.
110 davon
werden allein für die dringlicheren Vorhaben nötig.
Die erwähnten 50 Milliarden Schilling für die wichtigsten Autobahnbauten bereits eingeschlossen.
Doch genug der Zahlen.
Zuletzt noch ein Kuriosum.
Die Landkarten der heute vorgelegten Statistik weisen noch die Wiener Gürtelautobahn und die Neusiedlerseebrücke als geplant auf.
Projekte, die ja nach spektakulären Diskussionen in der Öffentlichkeit wieder ad acta gelegt worden waren.
Minister Moser sagte heute zu, dass dies in einem Gesetzespaket bereinigt und berichtigt werden würde.
Soweit mein Bericht aus dem Bautenressort und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Das war ein Beitrag von Hans Langstein über eine Pressekonferenz von Bautenminister Moser, bei der eine Bundesstraßenstatistik vorgelegt wurde.
Vor gut 14 Tagen hat der SPÖ, nahe Pensionistenverband Österreichs, in einer Pressekonferenz Bilanz über ein weiteres Jahr Arbeit für Österreichs Senioren gezogen.
Dieses Arbeitsjahr habe sich, so der Präsident dieser Organisation, Ulir, harmonisch in jenem Zeitraum der letzten sieben bis neun Jahre eingefügt, in dem kontinuierlich und mit Erfolg an der materiellen und ideellen Besserstellung der älteren Generation gearbeitet worden sei, sagt Ulir.
Heute nun hat der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Hermann Wittheim, Bilanz gezogen, allerdings eine wesentlich weniger zufriedene.
Zieht der Bernadi fast zusammen?
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Wittheim hat sein Unbehagen an der österreichischen Sozialpolitik für Pensionisten in eine Reihe von konkreten Forderungen gekleidet.
Schon bekannt ist Forderung Nummer 1, nämlich ein überproportionales Anheben der Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger.
Diese Richtsätze sollen seiner Ansicht nach ab 1.
Jänner 1979 nicht wie die Pensionen um 6,5 Prozent, sondern um 8 Prozent angehoben werden.
Denn, so Wittheim, was in vergangenen Jahren notwendig und gültig gewesen sei, könne auch in der wirtschaftlich ohnehin nicht so rosigen Gegenwart nicht vom Tisch gewischt werden.
Und dann an die Adresse des Bundeskanzlers.
Dieser selbst habe erst vor kurzem gesagt, dass für diesen Zweck Geld vorhanden sein müsse.
Nach ÖVP-Berechnungen wären es ungefähr zusätzliche 240 Millionen Schilling pro Jahr.
Forderung Nummer zwei.
Die Auszahlung der Renten und Pensionen pünktlich am ersten eines jeden Monats, da eine nicht unerhebliche Anzahl von Rentnern und Pensionisten derzeit bei pünktlicher Behebung ihres Geldes Zinsen bezahlen müssten.
Witthalms Kommentar zu dieser Praxis
Das ist ein uraltes schwarzes Betaspiel zwischen den Kreditinstituten, Banken, Sparkassen und den Sozialversicherungsträgern.
Das wissen wir ganz genau.
Und die Frage der Zinsen, meine Damen und Herren, spielt hierbei, wenn es um Milliardenbeträge geht, wenn es auch meinetwegen nur einige Tage dort und einige Tage da sind, eine ganz gewaltige Rolle.
Withalms Gegenvorschlag?
Eine um vier Tage vorverlegte Überweisung der Unterlagen und Gelder an die Banken, auch wenn dem einen oder anderen dadurch einige Zinsen verloren gingen.
Reformbedürftig ist nach Ansicht Withalms auch jene Bestimmung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, nach der Frühpensionisten wesentlich weniger zuverdienen dürfen als Alterspensionisten, ohne ihren Pensionsanspruch zu verlieren.
Nach Ansicht Wittalms eine Praxis, die vor allem angesichts der steigenden Zahl von Zwangspensionisten eine ungerechte Härte bedeutet.
Weitere Wittalms Forderung, eine Milderung der Steuerprogression.
Seine Begründung, die Zahl der steuerzahlenden Pensionisten belaufe sich immer noch auf mehrere hunderttausend und werde bei anhaltender Progression noch weiter steigen.
Und dann Wittalm zum Steuerwertpapiervorschlag des Bundeskanzlers,
Man redet von einer großen Steuerreform, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, in den 80er Jahren, dass man das machen könnte, meinetwegen Anfang der 80er Jahre.
Und hier sage ich Ihnen Folgendes, wenn die Rentner und Pensionisten womöglich darauf warten sollen, dass sie dann das Papier rückvergütet, mit Zinsen rückvergütet im Jahr 1983 oder irgendwann bekommen,
dann wird wahrscheinlich die Verlassenschaft dieser Renten- und Pensionisten, wenn überhaupt was vergütet wird, in den Genuss dieser Wertpapiervergütungen kommen.
Das ist also eine völlig unzumutbare Sache für die Renten- und Pensionisten, denen anzubieten, dass sie meinetwegen im Jahresschnee einmal
eine Vergütung für die von Ihnen jetzt zu zeichnenden Wertpapiere bekommen, noch mit einer Zinsenvergütung, wenn Sie überhaupt, ja bedenken Sie, was bei uns im Jahr wegstirbt, meine Damen und Herren, an Rentnern und Pensionisten.
Das ist ja wirklich eine Zumutung.
Ich kann gar nicht sagen, was ich empöre.
Weitere Anliegen des ÖVP-Seniorenobmannes?
Die Ausbezahlung eines halben hilflosen Zuschusses für alle über 80-Jährigen sowie eine wirkungsvolle Interessenvertretung für alle älteren Menschen.
Seiner Ansicht nach ist die alte Forderung nach einem überparteilichen Seniorenbeirat, übrigens auch ein Versprechen in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Jahre 1975, noch immer nicht erfüllt.
Die derzeitige Organisation sei überwiegend mit Funktionären des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes Österreichs besetzt.
Wittalm dann abschließend zu einem völlig anderen Thema, nämlich einer eventuellen Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen.
Darüber habe ich noch mit niemandem, weder in der ÖVP-Parteizentrale noch in der Niederösterreichischen Landesparteiorganisation gesprochen, kann und will also darüber auch keine Erklärungen abgeben.
zieht er beinahe die faszinierende Pressekonferenz des Obmannes des ÖVP-Seniorenbundes Hermann Wittheim zusammen.
Es ist nun 12 Uhr und 22 Minuten und der nächste Programmpunkt ist heute die Inlandspresseschau.
Die Zeitungen nehmen heute auch unter anderem wieder auf die Steuerdiskussion Bezug.
Erich Eichen hat die Zitate ausgewählt.
In die jüngste Steuerdiskussion schaltet sich heute auch der Kommentator der Kronenzeitung Staberl ein.
Unter dem Titel aus Zylinder und Trickkiste schreibt er unter anderem Eben nämlich hat Kreisky einen gar gewaltigen Hasen aus seinem freilich schier unerschöpflichen Zylinder herausgelassen.
Wir Österreicher sollen jetzt bald in den Besitz von Schuldenzetteln des Vaterlandes kommen.
Wenn das kein gesunder Schmäh ist, was dann?
Als ob wir nämlich nicht schon seit eh und je die Gläubiger des Vaterlandes wären.
Als ob uns nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten die diversen Finanzminister mit immer groteskeren Novitäten aus der großen Steuertrickkiste aussackelten.
Als ob wir am Subventionsunfug, an den Bundestheatern, am Eisenbahn-Mammut-Defizit oder an der UNO-City nicht schon genug zu kiefeln hätten.
Und als ob nicht an sich schon jeder Papier eine Zwanziger, Fünfziger, Hunderter oder Tausender
In drei Tagen, gleich nach dem ersten, wird diese Sorte wieder vorübergehend in den Brieftaschen auftauchen.
Ohnehin schon ein Schuldenzettel der Republik wäre.
Wären diese Schuldenzettel noch wie einst in Gold umzutauschen, dann könnte wohl so mancher den Kreisgeh des Häuserlauf Mallorca teuer genug abkaufen, dass sich aus dem Erlös sogar eine veritable Villa in Kärnten ausginge.
Im Organ der Freiheitlichen Partei, Neue Freie Zeitung, meint Kurt Piringer, Die Grenze des Zumutbaren wurde von der SP-Regierung schon allzu oft überschritten.
Sicher nicht etwa allein durch die LKW-Steuer.
Die jüngste Kanzlerweisheit, dass die beste Arbeitsplatzsicherung in einer noch größeren Verschuldung besteht, ist gleichfalls unverdauliche Kost.
Und nicht minder ist es der jüngste schulige Vortrag, dass die Staatsbürger doch durch Stornierung der als berechtigt anerkannten Steuersenkung der Regierung Geld borgen, um ihr angesichts der selbst verschuldeten Budgetpleite eine letzte Galgenfrist zu gewähren.
Kreisky, dem sonst ein sehr feines Empfinden für die Volksseele nachgesagt wird, scheint das richtige Augenmaß für die realistische Einschätzung der Geduld der Österreicher völlig abhandengekommen zu sein.
Die kommunistische Volksstimme befasst sich in einem Kurzkommentar mit einer Liste von 88 Abgaben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, die die ÖVP zusammengestellt hat, um einen Steuerwildwuchs zu belegen.
Dazu die Volksstimme.
Tatsächlich eine ganze Menge.
Nur, bitte sehr, ist sie nicht von selbst und auch nicht von gestern auf heute entstanden.
Ohne Androsch in Schutz nehmen zu müssen, stammen nahezu alle Abgaben aus einer Zeit, da die VP und ihre politischen Vorgänger das große Sagen hatten.
Und weiter in der Volksstimme?
Nicht der Wildwuchs trifft uns so sehr, sondern die Tatsache, dass der Großteil davon Steuerlasten sind, die auf die Masse der Werktätigen drücken.
Und komplett wäre die VP-Liste erst dann, wenn sie auch die vielen Steuerbegünstigungen für die Unternehmer enthielte.
Das wären dann die Nummern 89 und aufwärts.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt schließlich Peter Kjar,
Der sozialistische Nationalratsabgeordnete Josef Wille regt sich auf.
Die ÖVP schützt und verteidigt die Steuerhinterzieher, meint er, weil der ÖVP-Abgeordnete Feuerstein den Schnüffelerlass des Finanzministers kritisiert hatte.
Aber, aber, Herr Wille!
Ein Finanzminister, der selbst Multimillionär ist und sich seinen von den Steuerzahlern gezahlten Mercedes auch noch um mehr als 30.000 Schilling verlängern lässt, um seine wertvollen Tennisspielerbeine bequem strecken und recken zu können, hat nicht das geringste moralische Recht, irgendwem in Österreich nur einen einzigen Schilling durch Schnüffeltrupps aus der Tasche zu ziehen.
Wer immer sich gegen Schnüffler-Methoden wehrt, trägt dazu bei, ihn, den Multimillionär, daran zu erinnern, dass Tausende Österreicher sich es nicht einmal leisten können, für die Füße ihrer Kinder um 300 Schilling auch nur miese Schuhe zu kaufen.
Geschweige denn, um 30.000 Schilling Luxusfahrten in aufgemöbelten Staatskarossen zu veranstalten.
Das war die heutige Inlands-Presse-Schau.
Um Wirtschaftsfragen, unter anderem um die Frage einer Steueranpassung ab 1.
Jänner 1979 geht es auch im nächsten Beitrag.
Das traditionelle Sommertreffen der drei sozialistischen Landeshauptleute Leopold Graz-Wien, Leopold Wagner-Kärnten und Theodor Kehri-Burgenland, das allerdings keinen offiziellen Charakter hat, fand heuer in Kärnten statt.
Außer diesem Anlass sprach Heinz Felsbach vom Studio Klagenfurt mit Bürgermeister Graz und Landeshauptmann Wagner über aktuelle Probleme.
Herr Bürgermeister Graz, sind Sie nicht der Meinung, dass man umso lieber Steuer zahlt, je eher man erkennt, wofür das Geld ausgegeben wird?
Das heißt, dass eine eventuelle Verdrossenheit eigentlich darauf zurückzuführen ist, dass der Staatsbürger nicht mehr weiß, was mit seinem Geld geschieht, dass er keinen Überblick mehr hat, dass er vielleicht sogar den Eindruck hat, es wird Geld hinausgeworfen.
Das ist durchaus richtig.
Es ist vielleicht die Darstellung, sowohl der Steuereinhebung, das möchte ich sagen, als auch der Steuerausgaben zu wenig, um ein Modewort zu verwenden, transparent.
Was die Einhebung betrifft, so muss man doch sagen, es rechnet etwa jeder Unselbständige, berechnet sich seinen Steuerprozentsatz, wobei er gleich die Sozialversicherung dazu wirft, von seinem Monatsbezug, den er zwölfmal bekommt.
dass der 13. und 14. und gewisse Zulagen entweder gar nicht oder ganz gering besteuert werden und daher etwa beim Jahresverdienst die Steuerbelastung von um 10 bis 20 Prozent geringer ist, berechnet der Einzelne nicht gerne.
Hier wäre vielleicht eine offenere Art, eine einfachere Art der Steuereinhebung, der Bemessung gut, dass eben jeder von seinem Gesamtverdienst auch offenkundig den Prozentsatz weiß.
Und was die Ausgaben betrifft,
so glaube ich, nur sagt man dann wieder, das ist Staatspropaganda oder Landespropaganda, dass man eben darstellen muss, dass doch in Wirklichkeit von der Windel des Säuglings über die Schulbücher bis zum Straßenbau, bis zu den Theater- und Sportsubventionen aus diesen Steuermitteln die Dinge ausgegeben werden.
Was vielleicht zu wenig erkannt wird, ist doch, dass wir in Österreich und besonders auch die Bundesländer, das möchte ich sagen,
einen Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den übrigen Ausgaben haben, der sich mit jeder gut geführten Firma messen kann.
Herr Landeshauptmann Wagner, ist Ihr Eintreten für Steuersenkung nicht ein Beweis dafür, dass Sie auch eine gewisse Steuer- oder Staatsverdrossenheit unter der Bevölkerung erkannt haben?
Wir haben nicht einen derart dezidierten Beschluss in der Kerner SPÖ gefasst, unter allen Umständen für eine Steuersenkung einzutreten, sondern wir haben gesagt, dass es notwendig ist, bei steuerlichen Maßnahmen in erster Linie darauf Bedacht zu nehmen,
dass denjenigen, die aus der Seite der Arbeitnehmerschaft kommen, also aus dem Bereich, den wir zu vertreten haben, bei zukünftigen steuerpolitischen Maßnahmen nicht zu kurz kommen dürfen.
Das heißt aber konkret, dass Sie sich eine Steuersenkung mit erstem Jänner 1979 vorstellen?
Eine Steuersenkung wäre ein Weg dazu.
Herr Landeshauptmann Wagner, ein zweites Thema steht zur Diskussion, nämlich die Neuwahl der Führungsspitze des österreichischen Rundfunks, des ORF.
Die Bundesländer haben ja Vertreter im Kuratorium.
Wie werden die Vertreter der sozialistischen Bundesländer im Kuratorium agieren, wenn es darum geht, den Generalintendanten zu wählen?
Ja, wir haben ja schon angekündigt, dass es im August zu einem Gespräch der drei sozialistischen Landeshauptleute kommen wird und wir werden im Rahmen dieses Gesprächs sicher auch darüber zu reden haben, wie wir die weitere Vorgangsweise bei der Bestellung des neuen Generalintendanten sehen.
Haben die sozialistischen Bundesländer Anlass zu einer massiven Kritik an Otto Oberhammer?
Ja, das möchte ich jetzt im Detail hier nicht sagen, wie wir die Dinge im Rahmen dieser Besprechung werten werden, aber es wird sicher notwendig sein, dass wir eine gründliche Analyse über alles das anstellen, was zur Entscheidungsfindung als Voraussetzung notwendig ist.
Herr Bürgermeister Graz, wie sieht Ihr Standpunkt aus zur Spitze des ORF?
Ja, ich sehe das so.
Das Gesetz sieht eine öffentliche Ausschreibung vor.
Diese öffentliche Ausschreibung wäre eine Farce, wenn man sie nicht insofern ernst nimmt, dass man alle Kandidaten genau ansieht.
Und es geht daher nicht darum, denn das ist ja das Dilemma jedes Menschen, der damit konfrontiert ist, und das ist man als Landeshauptmann oder Bürgermeister ununterbrochen zwischen Personenentscheidungen zu treffen,
Es geht daher sicher nicht darum, gegen irgendjemand zu sein, sondern aus einer Reihe von Personen den auszuwählen, der einem sachlich und auch, was etwa gewisse Verbesserungsvorschläge betrifft, am besten geeignet erscheint.
Und glauben Sie nicht, dass da, um diese Ziele zu erreichen, eine gewisse Kontinuität notwendig ist, dass es einfach nicht angeht, alle vier Jahre da wieder von Grund auf alles neu zu machen?
Naja, wenn ich dieser Meinung wäre,
dann hätte ich sagen müssen, als das Gesetz beschlossen wurde, eine vierjährige Amtsperiode ist schlecht, es muss eine längere Amtsperiode sein.
Ich meine, der Gesetzgeber hat sich sicher etwas dabei gedacht, wenn es möglich ist,
nach der Bundesverfassung bei einer vierjährigen Wahlperiode des Nationalrates dann eine politische Änderung eintreten zu lassen und ein Kurswechsel, ohne dass das Land dadurch Schaden erleidet, wie sich der Verfassungsgesetzgeber gedacht hat, na ja, dann muss es ja theoretisch auch möglich sein, dem Auftrag des Gesetzgebers beim ORF Rechnung zu tragen.
War das jetzt, Herr Bürgermeister Graz, ein Plädoyer gegen Oberhammer?
Nein, das war kein Plädoyer gegen Oberhammer, sondern es war nur die Feststellung, dass wenn eine Ausschreibung stattfindet, dann darf sie nicht dadurch zur Farce werden, dass ich vorher sage, es ist zwar eine Ausschreibung, aber eigentlich ist es ja schlecht, dass man so etwas überhaupt vornimmt.
Das war ein Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Wagner und dem Wiener Bürgermeister und auch Landeshauptmann Leopold Graz.
Es ist nun 12 Uhr und 33 Minuten.
Seit gestern Abend haben die Bemühungen aller Seiten im Nahostkonflikt, wieder zu einer ordentlichen Gesprächsbasis zu finden, einen Rückschlag erlitten.
Während der amerikanische Nahostbeauftragte Atherton in Jerusalem eingetroffen ist, um neue Möglichkeiten der Weiterführung der Verhandlungen auf Außenminister-Ebene zu finden, hat Ägypten gestern die israelische Militärdelegation, die sich seit den Beratungen des israelischen Verteidigungsministers Weizmann in Ägypten aufhielt, zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Diese Militärdelegation war so etwas wie die letzte bestehende Verbindung zwischen Israel und Ägypten.
Nach den spektakulären Gesprächen zwischen Begin und Sadat im Vorjahr reiste Weizmann zu Beratungen eines ägyptisch-israelischen Militärkomitees nach Kairo.
Nach Abbruch der Gespräche der politischen und militärischen Kommissionen vor etwa acht Monaten blieb aber ein Grundstab der israelischen Delegation zurück.
Nun muss diese ausreisen.
Und das ist deswegen ein schwerer Schlag für die Ostfriedensverhandlungen,
weil die gesamte Nahost-Diplomatie seit den Gesprächen Sadat-Begin auf persönliche Kontakte aufgebaut ist, wie zuletzt auch die Verhandlungen zwischen dem israelischen Außenminister Dayan und seinem ägyptischen Kollegen Kamil zeigten.
Außenminister Kamil erklärte allerdings gestern nach der Sitzung des Ägyptischen Nationalen Sicherheitsrates, dass die bisherigen direkten Nahostgespräche dank der Haltung Israels eine Zeitverschwendung gewesen seien.
Wie reagiert nun Israel auf die Ausweisung der Militärdelegation aus Ägypten?
Dazu Moshe Meisels.
Im israelischen Verteidigungsministerium wurde heute die Ausweisung der israelischen Militärmission aus Ägypten als schwerer Schlag für die Friedensverhandlungen und Abbruch der direkten Kontakte mit Israel gewertet.
Verteidigungsminister Ilse Weizmann gab seinem Bedauern über den ägyptischen Schritt Ausdruck.
Wir haben viele Jahre auf direkte Kontakte gewartet, sagte er.
Ich sehe in Ihnen große Wichtigkeit.
Ich hoffe, dass es sich bei der Ausweisung unserer Delegation nur um einen Schachzug und nicht um einen Beginn eines Prozesses handelt.
Weizmann deutete an, dass er nach Ablehnung einer Gäste gegenüber Sadat in El Arish eine ägyptische Reaktion erwartet hatte.
Er ist im Kabinett für eine solche Gäste eingetreten.
Sadat hatte sich geweigert, den persönlichen Brief Bekins in Angelegenheit El Arish zu empfangen,
und ihn durch den amerikanischen Botschafter mit der Erklärung zurückgeschickt, dass sein Inhalt vor seiner Zustellung in Israel veröffentlicht wurde.
Weizmann hatte darauf Begin vorgeschlagen, einen zweiten Brief an Sadat in einem beschwichtigenden Ton zu senden.
Begin hatte jedoch diesen Vorschlag abgelehnt.
Begin erklärte dabei, er habe in seinem Brief die Möglichkeit einer Gäste gegenüber Ägypten in Ellarisch nicht ausgeschlossen,
sondern lediglich Verhandlungen über sie und eine ägyptische Gegenleistung angeboten.
Ministerpräsident Begin und Außenminister Dayan versuchen den Ernst des ägyptischen Schrittes zu unterspielen, indem sie erklären, dass die israelische Militärdelegation nur technische, jedoch keine politische Bedeutung hatte.
Die Ausweisung der Militärdelegation hat jedoch zweifellos die Position Begins in der israelischen Öffentlichkeit erschüttert.
Die Führer der Arbeiterpartei, Perez, Rabin, Hallon und Eban, reagierten auf die Ausweisung der Militärdelegation.
Sie hätten eine Krise in den direkten Verhandlungen angesichts der harten Haltung Begins vorausgesagt.
Sie bezeichneten die Ablehnung des Angebots vom Sadat El Arish und Santa Caterina als Gäste des guten Willens, ägyptischer Souveränität zurück zu erstatten, als Fehler.
Während die Regierung weder Ja oder Nein sagen sollte,
hätte sie die Anregung zumindest ernsthaft erwägen sollen, um festzustellen, ob sie nicht den Kern einer zusätzlichen Teilregelung beinhalte.
Perez und Eban verurteilten die Unbeugsamkeit der Regierung, wie sie über eine angebliche Bereitschaft, Verhandlungen über einen territorialen Kompromiss und Souveränität im Westjordanland und Gazastreifen zu führen, zum Ausdruck kam.
Dies sei keine prinzipielle Zustimmung
zu einem territorialen Ausgleich in diesen Gebieten gewesen, argumentierten sie, sondern nur ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen und sich vor Entscheidungen in dieser wichtigen Frage zu drücken.
Die Führer der Opposition erklärten, dass sie unter diesen Umständen nicht vom radikalen Schritt Sadats überrascht wurden, ihn jedoch bedauern und als den Friedensprozess beeinträchtigend ansehen.
In Jerusalem wurde heute erklärt, dass Sadat mit der Ausweisung der Delegation Washington bewegen wolle, einen eigenen Friesensvorschlag vorzulegen, der für Ägypten annehmbar sein würde.
Dies könnte Israel in eine Sackgasse treiben und noch mehr auf dem internationalen Parkett isolieren.
In Jerusalem erwartet man die Ankunft des amerikanischen Außenministers Vance in der ersten Augustwoche.
um die direkten Verhandlungen mit Ägypten wieder in Gang zu bringen.
Das war ein Bericht von Moshe Meisles aus Jerusalem.
Portugal, nächster Kandidat für den Beitritt in die europäische Gemeinschaft, hat eine Regierung auf Abruf.
Die Koalition zwischen Sozialisten und christlichen Demokraten ist geplatzt und nicht nur die Portugiesen, sondern auch die Mitglieder der europäischen Gemeinschaften blicken mit einiger Sorge nach Lissabon.
Denn wenn das Land nicht schleunigst eine einigermaßen stabile Regierung bekommt und die miserable wirtschaftliche Lage endlich in Ordnung bringt, dann befürchten Beobachter Schlimmes für die noch junge portugiesische Demokratie.
Der portugiesische Revolutionsrat, das bei der Nelken-Revolution von 1974 geschaffene Offiziersgremium, hat nun in der Nacht getagt, 14 Stunden lang, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden.
Robert Gerhardt berichtet dazu aus Lissabon.
14 Stunden lang bis gegen Mitternacht beriet gestern Präsident Janisch mit seinem Revolutionsrat über die politische Lage in Portugal.
Ergebnis?
Kein Kommentar.
Ein nach der Sitzung im Lissaboner Generalstab erwartetes Kommuniqué wurde nicht veröffentlicht.
Wie es heißt, um den Entscheidungen des Staatschefs nicht vorzugreifen.
General Ramallo-Janisch, dem jetzt per Verfassung zusteht, das letzte Wort zu sagen, trifft sich heute erst einmal noch mit einer Kommission der Kommunisten und dann noch mit dem Chef der sehr rechts stehenden Sozialdemokraten sowie mit dem Führer der linken Volksunion.
Und danach möglicherweise noch einmal mit Mario Suárez und dessen ehemaligen Koalitionspartner Professor Freitas Duamaral vom CDS, dem christdemokratisch orientierten sozialen demokratischen Zentrum.
Erst nach diesen Kontakten werden die Portugiesen erfahren können, wie ihr Land weiter regiert werden soll.
Ob vielleicht mit der Neuauflage einer Minderheitsregierung unter dem Sozialisten Mario Suárez, der noch nicht zurückgetreten ist,
oder vielleicht durch das Wiederherstellen der Koalition, die am Anfang dieser Woche zerbrach.
Beide Parteien haben inzwischen ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zu Gesprächen bereit zu stehen, wenn der Präsident dies wünscht.
Die harten Kommuniques nach dem Bruch der Koalition, die eigentlich bis 1980 gehen sollte, sind durch neue Erklärungen der Sozialisten und der Christdemokraten inzwischen abgemildert worden.
Eine Wiederversöhnung ist durchaus denkbar.
Dass der Revolutionsrat gestern bis in die tiefe Nacht über die Lösung der portugiesischen Krise debattierte und zu keiner abschließenden Einigung kam, zeigt, dass auch bei diesem 19 Offiziere umfassenden Gremium wenigstens zwei politische Fraktionen bestehen.
Eine, die sich für das Minderheitskabinett der Sozialisten stark macht, das mit Billigung der Kommunisten regierungsfähig sein kann.
Und die andere Fraktion, die bei einem Übergangskabinett die Lösung sieht, dass so lange im Amt bleiben könnte, bis etwa für Ende dieses Jahres neue Wahlen ausgeschrieben sind.
Wenigstens noch einen Tag lang muss ich jetzt die neun Millionen Nationen der Portugiesen gedulden, bis sie von ihrem Präsidenten Janis erfahren wird, wie es weitergehen soll.
Das war ein Bericht von Robert Gerhardt aus Lissabon.
Seit drei Tagen läuft die Konferenz der Blockfreien Staaten in Belgrad.
An dieser Blockfreien Konferenz nehmen Delegationen von 86 Vollmitgliedstaaten teil.
Bereits am zweiten Tag kam es aber zu Meinungsverschiedenheiten bei dieser Blockfreien Konferenz.
Bolivien wollte zur Konferenz zugelassen werden.
Darüber kam es zu keiner Einigung.
Pakistan wurde hingegen gestern als Gast akzeptiert und Djibouti wurde als Mitglied aufgenommen.
Nach einigen protokollarischen Hürden, was die Tagesordnungspunkte anlangte, begann gestern die Generaldebatte bei dieser blockfreien Konferenz, deren Schwierigkeit es ja ist, nicht genau definieren zu können, was eigentlich blockfrei ist.
Wenn die Staaten, deren Vertreter an dieser Konferenz teilnehmen, einig wären, dann würden diese Blockfreien ja ein riesiger Machtfaktor sein.
Aber wie schon gesagt, bei jeder blockfreien Konferenz, die letzte fand auf Sri Lanka statt, muss erst mühsam eine Abgrenzung des Begriffs blockfrei gefunden werden.
Im Moment geht es wieder darum, und zwar um die Frage, ob eigentlich Kuba, das sich in jüngster Zeit zunehmend in Afrika militärisch engagiert, noch blockfrei ist oder nicht mehr.
Dazu ein Bericht aus Belgrad von Gustav Kalupa.
73 Redner haben sich bisher in die Liste für die Generaldebatte der Konferenz der blockfreien Außenminister eingetragen, die im Belgrader Konferenzpalais jetzt im vollen Gange ist.
Wegen Unstimmigkeiten im Koordinationsbüro über Tagesordnung und Aufnahmeanträge
setzte sich 24 Stunden später ein als vorgesehen, was den Zeitplan der Konferenz bereits durcheinandergebracht hat.
Trotzdem scheint es nicht gelungen zu sein, die einzelnen Tagesordnungspunkte und vor allem die Haltungen der einzelnen Delegationen so zu entschärfen, dass Zusammenstöße ausgeschlossen werden könnten.
Einen Vorgeschmack gab bereits der Einspruch der äthiopischen Delegation gegen die Forderung des Außenministers von Kuwait nach Selbstbestimmung für Eritrea.
Den Kuwaiti veranlasste dies, Alisabeba dann des Terrorismus und des Genozid anzuklagen.
Ein Dauerdisput kündigt sich so an.
Was also die Konferenz einstimmig den Namibiern in Südwestafrika zugesprochen hat, wird von einzelnen Mitgliedern anderen afrikanischen Völkern verweigert, während jugoslawische Tageszeitungen äthiopische Siegesmeldungen gegen eritreische Separatisten gleich im Anschluss an die breite Berichterstattung über den Verlauf der großen Konferenz veröffentlichen.
Die Widersprüche scheinen so groß wie die Entfernungen zwischen den Kontinenten, von denen die 113 Teilnehmer der Konferenz stammen.
Nur die Arabische Liga hat sich am Rande der Konferenz zum ersten Mal wieder seit dem Besuch des ägyptischen Staatschefs Sadat in Israel im November vorigen Jahres an einem Tisch zusammengefunden und demonstrierte so den Geist der Blockfreiheit.
Diesen wiederzubeleben und Trennendes zurückzustellen, darum geht es ja in erster Linie in Belgrad und es scheint in der Absicht der Mehrzahl der Teilnehmerstaaten zu liegen, sich diesem Prinzip unterzuordnen.
Wenigstens in Form eines Kompromisses, wie zwischen Marokko, Algerien und Mauritanien zur strittigen Westsahara-Frage doch noch erzielt werden konnte.
Wie lange er anhält, ist eine andere Frage, aber erst einmal möchte man die Chance von Belgrad wahrnehmen und den beschwörenden Appell Titos zur Einheit nachkommen.
In großen Lettern in den vier Konferenzsprachen mahnte Spruch, in der Einheit liegt unsere Kraft, auch von der Stirnwand in jedem Konferenzsaal im Savi-Center.
Mit Spannung wird den Erklärungen Kubas entgegengesehen, dass seinen Auftritt vor der Konferenz planmäßig genau schiebt, um nicht zu Vorwürfen Stellung nehmen zu müssen, die in einzelnen Hauptstädten gegen seine militärischen Interventionen in Afrika erhoben wurden, aber hier vielleicht des lieben Friedenswillens nicht erneuert werden.
Auch auf den Auftritt Somalias wird gewartet.
Beide bergen jedenfalls noch politischen Sprengstoff, der die Begader-Konferenz aus dem Konzept bringen könnte.
Blockfreien Konferenz in Belgrad, das Einbricht von Gustav Kalupa, es ist nun 12 Uhr und 45 Minuten dreiviertel eins.
Der Mord am österreichischen Honorarkonsul in Antwerpen, Charles-Victor Pracht, ist geklärt.
Der am vergangenen Freitag verhaftete Marcel van Tongelen hat in Brüssel gestanden, den industriellen Pracht im März entführt zu haben und noch während der Entführung selbst getötet zu haben, da Pracht Widerstand leistete.
Die Ungewissheit damals dauerte einen Monat an, nämlich was das Schicksal Brachts anlangte.
Die Leiche Brachts war dann vier Wochen später auf einer Müllhalde am Stadtrand von Antwerpen gefunden worden.
Der Mörder Tongelen versicherte, allein und ohne Komplizen gehandelt zu haben.
Die Motive für die Tat sind aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch völlig unklar.
Dazu nun folgenden Bericht von Peter Ott.
Der 40-jährige Belgier Marcel van Tongelen hat ein volles Geständnis abgelegt.
Er ist der Entführer und Mörder des 63-jährigen wohlhabenden belgischen Industriellen Baron Bracht, der in der Hafenstadt Antwerpen auch als österreichischer Generalkonsul amtiert hatte.
Der Täter hat zugegeben, Baron Bracht am 7.
März in einer Tiefgarage unweit des Büros in der antwerpener Innenstadt überfallen zu haben und ihn mit einem Revolverschuss getötet zu haben, weil sich sein Opfer verzweifelt zur Wehr gesetzt hatte.
Die Leiche des Barons fuhr der Täter dann auf eine Müllküppe 20 Kilometer von Antwerpen entfernt, wo sie 34 Tage später am 10.
April auch aufgefunden wurde.
Der Hinweis auf den Fundort kam in einem an die Familie von Baron Bracht gerichteten Schreiben, das Van Tongelen selbst verfasste.
Unter dem Pseudonym Dexter hatte der Täter schon Anfang April in der Redaktion der Tageszeitung Gazette von Antwerpen angerufen und den Tod Baron Bracht mitgeteilt.
Davor und danach forderte der Entführer unter diesem Pseudonym in englischer Sprache mit dem Sohn Baron Brachts geführten Telefongesprächen ein nie gezahltes Lösegeld von umgerechnet rund 25 Millionen Schilling, obwohl der Baron bereits tot war.
Das Pseudonym Texta brachte die belgische Polizei auf die richtige Spur.
In einer Fernsehsendung Mitte Mai hatte das belgische Fernsehen nochmals eingehend über die Entführungsaffäre berichtet.
Ein Zuschauer aus Antwerpen erinnerte sich an Marcel van Tongelen, den er aus gemeinsamer Jugendzeit kannte und der sich damals bei Cowboy-Spielen Dexter rufen ließ.
Van Tongelen wurde jetzt überführt, nachdem die Polizei mehrere Gegenstände von Baron Bracht, unter anderem dessen Brille, in einem zur Entführung benutzten Auto fand und nachdem ein Stimmenvergleich mit der Tonbandaufzeichnung der Telefongespräche positiv ausfiel.
Der Täter ist schon früher in Konflikt mit dem Gesetz geraten.
Er verübte mehrere Diebstähle, um auf großem Fuß leben zu können, was ihm als Seemann, Elektriker und Gelegenheitsarbeiter nicht möglich war.
Unerfülltes Geltungsbedürfnis haben ihn zu dieser Tat getrieben.
Nach einem neuen belgischen Gesetz ist bei Entführung mit Tod des Opfers die Todesstrafe möglich.
Allerdings dürfte sie letztlich nicht ausgeführt, sondern in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden.
Peter Ott berichtete aus Antwerpen, 12 Uhr und 48 Minuten ist es nun.
Die britische Regierung hat heute ein Weißbuch veröffentlicht, das den kurzen Titel Broadcasting, also Rundfunk, trägt.
Darin enthalten sind die Vorstellungen der Labour-Regierung über die Zukunft von Radio und Fernsehen in Großbritannien.
Zurzeit gibt es dort zwei Anstalten, und zwar die BBC, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, und die kommerzielle ITE.
Das Weißbuch enthält Vorschläge zu mehr Rundfunkvielfalt.
Zur Verwirklichung müsste aber erst der gesamte legislative Weg durch Unterhaus und Oberhaus zurückgelegt werden.
Heinz Beran fasst die Hauptpunkte in diesem Weißbuch zusammen.
Der wichtigste Vorschlag ist die Schaffung einer Open Broadcasting Authority, also einer offenen Rundfunkbehörde, die einen neuen Fernsehdienst auf dem vierten Fernsehkanal zu überwachen haben würde.
Es gibt ja jetzt die bekannten
BBC 1, BBC 2 und ITR, das kommerzielle Fernsehen.
Es würde also eine dritte Körperschaft geben und die würde den vierten Kanal kontrollieren und nicht, wie man dachte, das kommerzielle Fernsehen, das ja eben nur einen Kanal hat und sehr gerne einen zweiten hätte.
Der konservative Schatten-Innenminister Willie Whitelaw hat denn auch gestern bereits erklärt,
Wenn wir im Oktober an die Macht kommen, kriegt das kommerzielle Fernsehen, die Independent Television Authority, den vierten Kanal.
Diese letzte ist also mit dem Vorschlag in diesem Weißbuch nicht zufrieden.
Andere sagen, es würde diese neue Behörde zu einer größeren Mannigfaltigkeit von Fernsehprogrammen führen, weil ja unabhängige Produzenten ebenso wie die ITA und die BBC Programme dazu liefern könnten.
Die Finanzierung dieser neuen offenen Rundfunkbehörde allerdings ist kompliziert.
Zunächst wird wohl der Staat helfen müssen.
Und das ärgert alle, die finden, der Staat gibt sowieso schon zu viel Geld aus.
Später würde es aber Werbung und auch Sponsoren geben für die Programme dieses vierten Kanals.
Ja, da sagen aber die Kritiker, wie wird sich dann dieser Kanal vom kommerziellen Fernsehen unterscheiden?
Werden nicht dann dieselben Kräfte wirksam, die alles auf einen tiefsten gemeinsamen Nenner bringen, weil man da am meisten Konsumenten anspricht?
Wo bleibt da dann das Interesse für kulturelle Programme und solche von bis jetzt nicht genug berücksichtigten Gruppen?
Das ist also diese neue Behörde.
Im Übrigen bleibt das System der lokalen Hörfunksender sowohl die der BBC als auch die der unabhängigen, also kommerziellen Rundfunkbehörde so, wie es ist.
Nur will man mehr solche Lokalsender haben.
Bei der BBC will das Weißbuch eine Veränderung der Hierarchie einführen.
Dem Aufsichtsrat, also dem Board of Governors, wird zwar die allgemeine Aufsicht über die BBC weitergelassen.
Aber die drei Unterabteilungen, also Fernsehen, Hörfunk und Auslandssendungen, sollen je einen eigenen Service-Management-Board bekommen, also ein Gremium, das für die Programmstrategie und das Management dieser drei verantwortlich wäre.
Der Pferdefuß ist, in diese Gremien will man Mitglieder von außerhalb der BBC setzen.
Und das ist, wie man verstehen kann, der BBC nicht ganz so recht wie andere Ideen im neuen Weißbuch.
Ein größeres Maß von Autonomie sollen Schottland, Wales und Nordirland erhalten.
Und der neue vierte Fernsehkanal würde in Wales ein Programm in walisischer Sprache ausstrahlen.
Schließlich verlangt das Weißbuch eine unabhängige Beschwerdekommission.
Es gibt jetzt schon solche Gremien innerhalb sowohl der BBC als auch der ITA.
Aber man will nun eine solche Kommission haben, die unabhängig über allen Rundfunkorganisationen des Landes steht.
Das ist der eine Vorschlag, den die meisten Kritiker akzeptiert zu haben scheinen.
Sonst hängt alles in der Luft bis zu den Wahlen.
Das war ein Bericht von Heinz Beran über das Rundfunk-Weißbuch der britischen Labour-Regierung.
Es ist nun noch zwölf Uhr, genau zwölf Uhr und 53 Minuten.
Wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschonal.
Die letzte Premiere des heutigen niederösterreichischen Theatersommers findet morgen Abend auf dem Platz vor der Stockerauer Stadtpfarrkirche statt.
Intendant Jürgen Wilke spielt bis Ende August an jedem Freitag, Samstag und Sonntag um 20 Uhr, übrigens bei jedem Wetter, Strategien der Liebe, eine Komödie des irischen Lustspielautors George Fokker.
Hören Sie dazu einen Bericht von Ewald Schulze vom Landesstudio Niederösterreich.
Bekannte, beliebte und publikumswirksame Komödien der Weltliteratur oder Nestroy-Possen stehen seit Jahren auf den Spielplänen des Niederösterreichischen Theatersommers.
Nach Shakespeare-Komödien wählte Jürgen Wilke heuer für seine Stockerauer Sommerspiele auf dem Platz vor der Stadtpfarrkirche ein Lustspiel des ihren George Farquhar, Strategen der Liebe.
Herr Wilke, wie kamen Sie gerade auf den irischen Autor George Farquhar und seine Komödie Strategen der Liebe?
Ich habe von einer sehr guten Aufführung in München gehört, habe mir das Textbuch kommen lassen.
Es wurde das Stück nicht in Wien gespielt.
Es ist nicht nur der Titel »Strategen der Liebe« sehr gut, sondern es ist auch einer der besten Komödien, die ich seit Jahren gelesen habe.
Worum geht es dabei, kurz zusammengefasst?
Ganz kurz, zwei Londoner-Bus, die auf Mitgiftjagd in die Provinz gehen.
Eine sehr vergnügliche, witzige und doch niveauvolle Komödie.
Gardenski lässt sich das auf einem Freilufttheater aufführen?
Oh ja, gerade.
Wir haben vier Schauplätze, wo normalerweise eine Drehbühne und die ganze Maschinerie eines Theaters in Bewegung geht, so gelöst, dass ohne eine Pause das Stück in ein Dreiviertelstunden abrollen wird.
Sie müssen selbst nicht nur Regie führen, sondern spielen auch eine der Hauptrollen.
Sie spielen und singen.
Ist das nicht sehr belastend für Sie?
Ja, es hat sich in den Jahren herausgestellt, dass es immer belastender wird.
Und so habe ich, also in Kurzobotka, einen Mitregisseur gewonnen, mit dem ich sehr, sehr gut zusammengearbeitet habe und der gleichzeitig in dem Stück eine Charakterkomikerrolle spielt.
Der im 18.
Jahrhundert sehr erfolgreiche Autor gilt als einer der Erfinder des operettenhaften Lustspiels, was Regisseur Jürgen Wilke als einen der Hauptdarsteller heuer auf der Bühne auch singen und tanzen lässt, wie der folgende Szenenausschnitt beweist.
Welcher Lakai?
Mein schönes Kind ist so glücklich, der Gegenstand deiner Betrachtung zu sein.
Wer es auch sein mag, Sir, er wird wenig Spaß dran haben.
In diesem Fall hoffe ich, du hast nicht an mich gedacht.
Und wenn doch?
Das wäre sehr traurig, denn ich habe mir eben noch überlegt, wie ich dich glücklich machen könnte.
Was, Sie mich?
Ich dich, Kind.
Kind?
Manieren!
Halten Sie bitte Distanz.
Distanz, oh Prinzessin.
Gute Nacht.
Auf ein Wort!
Wie Sie sehen, hat ihr Herr mir sein Geld anvertraut.
Ah, und da dachtest du, da stelle ich eine Stufe über seinen Diener.
Ach, ich hoffe, Sie sind nicht gekränkt.
Schau mich an und ich will dir sagen, ob du mich kränken kannst oder nicht.
Oh, barmherziger Himmel, was für Augen!
Und sie weiß nichts, damit anzufangen.
Was kann man damit schon anfangen, als die Welt zu betrachten?
Die Welt?
Wenn andere Frauen solche Augen hätten, würden sie jedem Mann den Kopf verdrehen.
Wirklich?
Oh Gott, ich bin verloren.
Sag schon, was ich tun muss, um dich zu erobern.
Haben Sie noch nie einer Frau eine Liebeserklärung gemacht?
Noch keiner, die so bezaubernd war wie du.
Du bist so charmant und im ganzen Land wohl die schönste Maid, die es gibt.
Jeder Gast, der dich erblickt, Ist sofort von dir entzückt.
Und auch ich, mein Schatz, Chéri Bonifaz, Bin unsterblich in dich verliebt, Bin unsterblich in dich verliebt.
Stockarauer Sommerfestspiele mit Strategien der Liebe.
Und jetzt noch drei Minuten vor 13 Uhr ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bautenminister Moser sagte in einer Pressekonferenz in Wien, das Bundesstraßennetz habe seine geplante Gesamtlänge von mehr als 9000 Kilometern fast erreicht.
Von insgesamt projektierten 1880 Kilometern Autobahn seien derzeit 780 befahrbar.
Noch heuer sollen 60 Kilometer Autobahn dem Verkehr übergeben werden.
In den nächsten Jahren würden der Ausbau der Süd- und der Pyren-Autobahn vordringlich sein, sagte Moser.
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Wittalm, verlangte unter anderem die pünktliche Auszahlung von Renten und Pensionen am 1. jedes Monats und meinte dazu, um diesen Termin habe es schon immer eine Art schwarzer Peterspiel zwischen Geldinstituten und Sozialversicherung gegeben.
Außerdem forderte Wittalm eine Anhebung der Richtsätze für Ausgleichszulagen um 8% und eine Milderung der Steuerprogression.
Anlässlich eines Treffens der sozialistischen Landeshauptleute von Kärnten, Burgenland und Wien, Wagner, Kerry und Graz, meinte Graz zu Steuerfragen, Einhebung und Ausgaben seien zu wenig transparent.
Wagner setzte sich dafür ein, dass bei steuerlichen Maßnahmen die Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen.
Zur Frage der Wahl des ORF-Generalintendanten im Herbst sagte Wagner, es werde im August ein Gespräch der drei sozialistischen Landeshauptleute über ihren gemeinsamen Standpunkt geben.
Graz setzte sich für eine rein sachliche und fachliche Beurteilung der Bewerber ein.
Nahosten.
Aus Kairo wurde heute bekannt, dass Ägypten bereits seit längerer Zeit die Ausweisung der letzten noch im Lande befindlichen Mitglieder der israelischen Delegation bei der gemischten ägyptisch-militärischen Militärkommission für den Fall erwogen hat, dass Israel keine Gäste des guten Willens bei den Bemühungen um einen Nahostfrieden zeige.
Ministerpräsident Begin und Verteidigungsminister Weizmann äußerten die Hoffnung, dass die Nahostverhandlungen fortgesetzt werden können.
Die Regierung in Beirut will in naher Zukunft Einheiten der libanesischen Armee in den Süden des Landes entsenden.
Israel hat unterdessen einen Rückzug der etwa 40.000 syrischen Soldaten, der panarabischen Friedenstruppe im Libanon und ihre Ersetzung durch etwa 50.000 UNO-Soldaten befürwortet.
Bundesrepublik Deutschland
Die SPD-FDP-Koalition in Bonn hat Steuererleichterungen im Wert von insgesamt etwa 7 Milliarden Mark in Aussicht gestellt.
Sie sollen bereits im nächsten Jahr eingesetzt werden.
Interview: Jürgen Wilke, Szene mit Jürgen Wilke
Mitwirkende:
Schultze, Ewald [Gestaltung]
, Wilke, Jürgen [Interviewte/r]
, Wilke, Jürgen [Interpret/in]
Datum:
1978.07.27 [Sendedatum]
Ort:
Stockerau [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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