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Und hier ist der aktuelle Dienst.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Bei einer Stunde Information, dem Mittagsjournal, begrüßt Sie als Redakteur Karl Jarkowski.
Zu Ihrer besseren Orientierung kurz die Schlagzeilen der geplanten Beiträge.
Erfahrungen mit der Familienrechtsreform und Vorhaben im Justizbereich.
Dazu ein Interview mit Justizminister Broder.
Sprengstoffanschläge auf britische Armeeeinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.
10.
Jahrestag der sowjetischen Invasion in der GSSR, die Behörden in Prag sind nervös, Großaufgebot von Polizei und Volksmilizen.
Eine Woche vor Beginn der Papstwahl wird doch ein Italiener neuer Papst.
Und Gespräche zwischen Rumänien und China beendet, scharfe Reaktion Moskaus auf Besuch Huacuafengs in Bukarest.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem von Eierfeustwoche der alten Musik in Innsbruck.
Zu Beginn dieses Programms hören Sie jetzt eine Zusammenfassung des bisherigen Tagesgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Ferdinand Olbert und Sprecher Wolfgang Grimmerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein Sprecher des britischen Hauptquartiers in Mönchengladbach sagte heute, es gebe keinen Zweifel, dass die Urheber der Anschläge auf Einrichtungen der britischen Rhein-Armee in der vergangenen Nacht Angehörige der irischen Untergrundorganisation IRA seien.
Die Attentate seien der Beweis dafür, dass die IRA ihren Kampf nicht aufgegeben habe und die Welt weiterhin auf ihre Forderungen aufmerksam machen wolle.
Insgesamt sind acht Bombenanschläge auf britische Armeeeinrichtungen verübt worden.
Sechs Sprengsätze explodierten fast gleichzeitig gegen 23 Uhr vor oder in der Nähe von Kasernen in Mönchengladbach, Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Krefeld und Hamm.
Weitere zwei Sprengladungen detonierten in der Früh vor Reparaturwerkstätten britischer Einheiten in Minden und in Bielefeld.
In Düsseldorf wurde eine Armeeangestellte verletzt.
In den anderen Fällen entstand Sachschaden.
Die Bomben stammen aus Beständen der britischen Armee.
Tschechoslowakei.
In einem Kommentar anlässlich des 10.
Jahrestages des Einmarsches der Truppen der Staaten des Warschauer Paktes in die CSSR am 21.
August 1968 unterstreicht die Parteizeitung Rude Pravo heute, es gebe ein unerschütterliches Bündnis zwischen CSSR und Sowjetunion.
Das Blatt schreibt, die Sowjetunion sei immer, in guten und in schlechten Tagen, an der Seite der Tschechoslowakei gestanden.
Seit 1968 habe das tschechoslowakische Volk alles getan, um die riesigen Verluste und Schäden, die die Verfechter eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz verursacht hätten, zu beseitigen, heißt es in dem Kommentar von Rudet Bravo wörtlich.
Sowjetunion.
Die Parteizeitung Pravda spricht heute im Zusammenhang mit dem 10.
Jahrestag der Invasion der CSSR von einer Verleumdungskampagne des Westens gegen die Tschechoslowakei.
Die Pravda schreibt, 1968 seien der Tschechoslowakei die Entscheidung zugunsten von Frieden und Sozialismus und gegen rechtsgerichteten Revisionismus gefallen.
Österreich.
Aus Anlass der zehnten Wiederkehr des Jahrestages des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei heißt es in einer Aussendung der ÖVP, kein noch so langer Zeitablauf könne das Unrecht heilen, das im Jahre 1968 den Menschen des Nachbarlandes angetan worden sei.
Die Volkspartei erinnert an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Respektierung der Menschenrechte, wie sie in zahlreichen internationalen Dokumenten, zuletzt in den Schlussakten von Helsinki enthalten und auch von den kommunistischen Regierungen wiederholt verbal bekräftigt würden sein.
In der Praxis würden beide Rechte jedoch vielfach verletzt.
Der Obmann der jungen Generation in der SPÖ, Konetschny, meinte aus demselben Anlass, die Tatsache, dass sich der größte Teil der Opposition in den osteuropäischen Ländern zu demokratisch-sozialistischen Ideen bekenne, sei der beste Beweis dafür, dass die sowjetischen Panzer 1968 zwar in der GSSR die Entwicklung zu einem Sozialismus mit menschlichem Antritt unterdrücken konnte, dass aber das Wachstum des demokratischen Sozialismus nicht endgültig aufgehalten werden könne.
Gerade in Ländern, in denen die Menschen die Herrschaft des Stalinismus kennengelernt hätten, sehen sie die Alternative nicht in einer Rückkehr zu kapitalistischen Gesellschaftsformen, sondern in einer Weiterentwicklung zum demokratischen Sozialismus, sagte Koneczny.
Eine Gesetzesinitiative gegen Grundstücksspekulationen hat heute der sozialistische Klubobmann Fischer angekündigt.
Zum Teil basiert diese Initiative auf Anregungen des Wiener Bürgermeisters Graz im Zusammenhang mit der Diskussion über Grundstücksspekulationen in Wien.
Wie Fischer ausführte, soll künftig den Gemeinden ein gesetzliches Eintrittsrecht in alle Grundverkaufsverträge eingeräumt werden.
Außerdem sollten die Gemeinden die Ermächtigung erhalten, eine Sonderabgabe in der Höhe der Wertsteigerung eines Grundstückes einzuheben, die sich aus einer Änderung der Flächenwidmung ergibt, meinte Fischer.
Damit wolle man ungerechtfertigte Widmungsgewinne verhindern und Mobilität sowie Transparenz des Liegenschaftsmarktes erhöhen.
Ein diesbezüglicher Gesetzesantrag soll noch heuer im Parlament eingebracht werden.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat heute dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger Machtdenken bei der Zusammenarbeit mit den Ärzten vorgeworfen.
Die vom Hauptverband abgelehnte Forderung, dass jeder niedergelassene Arzt auch einen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse erhalten müsse, sei nämlich nicht, wie überhebliche Funktionäre des Hauptverbandes annehmen, eine Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung für Ärzte, sagte Wiesinger.
Wenn alle Österreicher zwangsweise krankenversichert seien, sei es vielmehr logisch und selbstverständlich, dass auch alle niedergelassenen Ärzte das Recht auf einen Vertrag hätten.
Den vom Hauptverband angekündigten Ausbau von Krankenambulatorien nannte Wiesinger einen neuerlichen Versuch, einen zentralistisch-bürokratischen Volksgesundheitsdienst in Österreich zu errichten.
Damit würden die freie Arztwahl durch die Patienten und die Niederlassungsfreiheit für die Ärzte entscheidend beschnitten, sagte Wiesinger.
Rumänien.
Staats- und Parteichef Ceausescu und der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuofeng haben gestern Abend ihre offiziellen Gespräche in Bukarest zwei Tage früher als vorgesehen beendet.
Das nach Abschluss der Unterredungen veröffentlichte Kommuniqué enthält keine direkten Angriffe gegen die Sowjetunion.
Auch der Begriff »Hegemonie«, mit dem China die Außenpolitik der Sowjetunion charakterisiert, wird nicht erwähnt.
In der Erklärung drücken beide Länder ihr Interesse an einem Klima des Friedens in der Welt aus und betonen, dem Kampf für die Unabhängigkeit der Völker komme besondere Bedeutung zu.
Die Volksrepublik China bereitet erstmals in ihrer Geschichte die Aufnahme ausländischer Kredite vor.
Nach einer Meldung der in Hong Kong erscheinenden Zeitung South China Morning Post verhandeln chinesische Vertreter darüber in London mit drei führenden Finanzinstituten.
Der Kredit, der eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll, wird der Finanzierung von Handelsverträgen zwischen Peking und London dienen.
Iran.
Persien feiert heute den 25.
Jahrestag der Rückkehr von Shah Mohammed Reza Pahlavi an die Macht.
Der Shah war 1953 vom damaligen Ministerpräsidenten Mossadegh für kurze Zeit entmachtet worden.
In der unter Kriegsrecht stehenden Stadt Isfahan wird eine große Militärparade abgehalten.
Für die kommende Woche, in der die Moslems der Schiiten-Sekte den Tod ihres Gründers Ali feiern, werden neue Unruhen erwartet.
Der Führer der Schiiten, Madari, hat inzwischen gegen die amtliche Darstellung protestiert, religiöser Fanatismus sei die Ursache der jüngsten Zusammenstöße.
Er betonte, der Grund sei vielmehr die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem sozialen und politischen System des Irans.
Portugal.
Angesichts der derzeitigen Regierungskrise hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Cunhal, eine Revision der portugiesischen Wahlgesetze gefördert.
Bei einer Parteikundgebung in Lissabon bestritt Cunhal Berichte, dass die Kommunisten gemeinsam mit den Sozialisten einen parlamentarischen Vorstoß gegen Präsident Ernisch planten.
Er bekräftigte allerdings die Vorbehalte seiner Partei gegen den von Ernest designierten Ministerpräsidenten da Custa, dessen Bemühungen um die Bildung eines Kabinetts bisher zu keinem Erfolg geführt haben.
Cunhal vertrat die Ansicht, logische Konsequenzen eines Scheiterns da Custas wären entweder die Bildung einer Regierung auf der Basis einer parlamentarischen Mehrheit oder vorgezogene Neuwahlen auf der Grundlage geänderter Wahlgesetze.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein Hochdruckgebiet erstreckt sich vom Mittelmeer über Zentraleuropa bis Skandinavien.
Unter seinem Einfluss herrscht auch in Österreich Schönwetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh wolkenlos oder heiter, gebietsweise am Nachmittag mäßig bewölkt, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Nur vereinzelt Frühnebelfelder, sonst sonnig, schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 21°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 20°, West 10 km.
Linz, heiter, 18°, Nordwest 3.
Salzburg, heiter, 19°, Nord 5.
Innsbruck, heiter, 19°, Windstill.
Bregenz, wolkenlos, 16°, Nordwest 5 km.
Graz heiter, 18 Grad Windstill und Klagenfurt heiter, 19 Grad Südostwind, drei Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Wie bereits in den Nachrichten gemeldet, gab es heute in der Nacht wieder einen Sprengstoffanschlag auf Kasernen der britischen Rheinarmee in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens in Mönchengladbach, Minden und Bielefeld in der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Anschläge hat zwar bisher niemand die Verantwortung übernommen, doch aufgrund der fast gleichzeitigen Explosionen steht eine sorgfältige Planung der Anschläge außer Zweifel und es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich um das Werk irischer Terroristen handelt.
Auch im Zusammenhang mit dem am 10.
August in Frankreich verhafteten britischen Staatsangehörigen irischer Herkunft
James McCann wird für möglich gehalten.
McCann steht im Verdacht, im Winter 1973 einen Bombenanschlag auf ein Kino in Mönchengladbach in der Nähe des Hauptquartiers der britischen Rheinarmee verübt zu haben.
Klaus Emmerich in Bonn hat heute Vormittag versucht, Näheres über die Bombenanschläge zu erfahren.
Herr Emmerich, was haben Ihre Recherchen ergeben?
Sie haben ergeben, dass BFBS, das heißt British Forces Broadcasting Service, seit heute Nacht Bombenwarnungen verbreitet.
Den 55.000 britischen Soldaten und ihren Familienangehörigen wird über diese Senderanlagen in Köln und Westberlin, nach Westfalen zu den dortigen Panzereinheiten der Rheinarmee oder nach Mönchengladbach, wo sich auch ein regionales Hauptquartier der NATO befindet, von diesem Soldatensender BFBS angeraten, auf verdächtige Personen zu achten und vor allem die Autos gründlich zu untersuchen, bevor sie gestartet und losgefahren werden.
Die Mitverteidiger der norddeutschen Tiefebene aus Großbritannien, es handelt sich alles um Berufssoldaten, sind zum ersten Mal von Bombenanschlägen direkt betroffen, seitdem sie nun schon über 30 Jahre zuerst als Besatzungsmacht und nun als Teil der NATO-Verteidigung von dem größten Industriegebiet Westeuropas gegen Angriff auf Wache stehen.
Nach den sieben Bombenanschlägen auf Einrichtungen dieser größten Streitmacht, die das ehemalige Weltreich heute außerhalb der Grenzen Großbritanniens noch unterhält,
sind die Sicherheitsbestimmungen, wie der Pressesprecher der Rheinarmee heute Mittag erklärte, um eine Stufe angehoben worden.
Über den Hergang der nächtlichen Bombenserien heißt es, das Material stamme, soweit ich übersehen lasse, aus Beständen der britischen Rheinarmee und die schweren Sprengkörper seien alle außerhalb der Mauern und Grenzzäune von Kasernen und anderen Anlagen dieser Rheinarmee angebracht und wahrscheinlich durch Zeitzünder zur Explosion veranlasst worden.
So explodierten sechs der zehn Sprengkörper um Mitternacht innerhalb von zehn Minuten.
In Bielefeld konnte eine 9-Kilogramm-Bombe rechtzeitig entschärft werden.
Die einzigen Verletze gab es auf dem Flughafen Düsseldorf, wo ein Sprengsatz eine Militärpolizistin der britischen Feldpoststelle durch Glaspeter leicht verletzte.
Über die Täter fehlen auch heute Mittag noch verlässliche Angaben.
Zunächst vermuteten britische Militärkreise, dass für die Anschläge die irische Untergrundorganisation IRA in Frage kommen könnte.
Inzwischen tauchen Zweifel auf, ob die Bomben von Minden, Bielefeld, Hamm, Krefeld oder Mülheim tatsächlich Querverbindungen nach Nordirland haben.
Die westdeutschen Sicherheitsbehörden schließen die Beteiligung anderer terroristischer Organisationen sowohl in Westdeutschland als auch in Großbritannien nicht mehr ganz aus, wollen aber keine konkreten Angaben in dieser Stunde machen.
Ein Sicherheitsexperte meinte lediglich, nun haben wir es mindestens mit dreierlei Terroristen in Westdeutschland zu tun.
mit den westdeutschen Terroristen aus dem Lager der Rote Armee Fraktion, mit Terroristen aus dem Kreis der Exil-Kroaten und nun mit dem Bombenleger gegen die NATO-Einrichtungen der Rhein-Armee.
Die NATO-Streitkräfte waren übrigens in frühen Jahren mehrfach Ziel von terroristischen Anschlägen.
1972 wurde ein amerikanischer Oberst bei einem Anschlag auf das amerikanische Hauptquartier in Frankfurt getötet und 1976 gab es ebenfalls in Frankfurt 15 verletzte Amerikaner.
In diesen frühen Fällen handelte es sich um westdeutsche Terrororganisationen.
Für die heutige Bomben-Serie schließen Sicherheitsexperten die Zusammenarbeit verschiedener Terrorgruppen jedenfalls, wie gesagt, nicht aus.
Und damit zurück von Bonn nach Wien.
Danke Klaus Emmerich für diese Informationen.
Eines der politischen Hauptthemen vor Beginn der politischen Sommerpause in Österreich war die Familienrechtsreform.
Dabei sicher noch in bester Erinnerung die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Großparteien über einen Teil der Scheidungsreform.
Nun, mit 1.
Juli ist dieses letzte Teilstück der Familienrechtsreform in Geld um, mitsamt der von der ÖVP so genannten und heftig bekämpften Scheidungsautomatik, das heißt also mit der Auflösung der Ehe nach sechsjähriger Zerrüttung auch gegen den Widerstand eines Ehepartners.
Über erste Erfahrungen nach einem Monat Familienrechtsreform und weitere zum Teil recht langfristige Vorhaben sprach Erich Aichinger mit Justizminister Dr. Christian Broder.
Seit diesem Sommer ist die Familienrechtsreform in Kraft.
Eine Reform, bei der bis zuletzt kein Konsens über einen entscheidenden Punkt gefunden werden konnte.
Bei der bis zuletzt bei der Opposition Skepsis geblieben ist, was die Durchführung anlangt.
Gibt es nun erste Erfahrungswerte?
Wir haben eine unbürokratische, vollkommen reibungsfreie Vollziehung durch die Gerichte.
Aber auch die Anwaltschaft arbeitet so mit.
dass man schon nach einem Monat, für den Juli 1978 liegen ja schon die Ziffern vor, sagen kann, dass die Reform außerordentlich wichtig gewesen ist.
Sie hat doch vielen Hunderten und im Laufe der nächsten Monate Tausenden Menschen geholfen.
Und umgekehrt gibt es nicht die geringste Klage über das neue Recht.
Wir hatten im Bundesgebiet im Juli 1978 bisher 407 Klagen nach § 55
Ehegesetz.
Das würde bedeuten mit aller Vorsicht und Reserve, dass das etwa im Jahresdurchschnitt für das erste Jahr 1978-79 einer Zahl von rund 5.000 Scheidungen nach § 55 Ehegesetz, das heißt nach
mehr als dreijährige Auflösung der häuslichen Gemeinschaft entsprechen wird.
Aber das wird der Rückstau sein.
Die nächsten Jahre werden wir dann eine wesentlich geringere Anzahl von Scheidungen nach § 55 Ehegesetz haben.
Und dann ist noch eine zweite Ziffer sehr interessant.
Wir hatten im Juli
1978 bereits 162 Anträge auf einvernehmliche Scheidung.
Es zeigt sich, dass die einvernehmliche Scheidung durchaus lebendiges Recht geworden ist, dass jene Ehepartner, die übereingekommen sind, dass sie ihre Ehe nicht fortsetzen wollen, zu Gericht gehen.
Nach dem, was mir die Richter sagen, wird in der Regel eine solche Scheidung dann auch
bei einer Tagssatzung oder Verhandlung erledigt.
Es liegt dann auch eine Unterhaltsvereinbarung oder eine Vereinbarung über die über die vermögensrechtlichen Auswirkungen der Scheidung vor und wir haben auch hier bei der Durchführung keine Schwierigkeiten.
Ich möchte daher zusammenfassend sagen,
dass die Scheidungsreform und die letzte Etappe der Familienrechtsreform, das heißt die Durchsetzung des Partnerschaftsgedanken im Vermögensrecht, der Ehegatten, alles das gehalten hat, was wir uns erwartet haben.
Wie sehen nun die nächsten Vorhaben des Justizministers aus?
Sie selbst haben ja bereits gesprochen davon, dass das Mediengesetz kommen soll, ein neues Datenschutzgesetz, eine Refandentenmündigungsordnung, ein neues Konsumentenschutzgesetz.
Das dürfte ein Schwerpunkt sein, dass Sie ja doch selbst das Wahljahr 79 zum Jahr des Konsumenten erklärt haben.
Für uns steht im Vordergrund das, was wir den Zugang zum Recht nennen.
Wir wollen, dass jedermann ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Stellung auf Vermögen und Einkommen in gleicher Weise zu seinem Recht kommt.
Für uns ist die Rechtsreform immer beides gewesen.
Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung steht jetzt als sozusagen Nummer eins das Konsumentenschutzgesetz im Vordergrund.
Wir wollen gleichzeitig im Herbst dem Justizausschuss vorschlagen, dass das Mediengesetz beraten wird.
Der Vorschlag geht dahin, dass wir eine erste Runde im Unterausschuss schon
Ende September, Anfang Oktober über das Mediengesetz haben werden.
Aber ich werde weiter vorschlagen und ich bin sicher, dass die Regierungspartei mich dabei unterstützen wird und die Zustimmung der anderen Parteien im Justizausschuss finden wird, dass wir parallel dazu das Konsumentenschutzgesetz beraten.
Das Konsumentenschutzgesetz ist ein Gesetz, das Hunderttausende berührt.
Wer ist kein Konsument?
Das Konsumentenschutzgesetz ist außerordentlich sorgfältig vorberaten worden.
Wir haben ein sehr hohes Maß von Konsens zwischen den Wirtschaftspartnern erreicht.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir das Konsumentenschutzgesetz ohne Einsetzung eines Unterausschusses beraten.
Und mein Terminplan geht dahin, dass das Konsumentenschutzgesetz bereits am 1.
Jänner 1979, also zur Einleitung des Jahres des Konsumenten, in Kraft treten wird.
Und nach dem Konsumentenschutzgesetz, wie sieht Dir der Zeitplan aus?
Wir haben noch im Parlament zu erledigen die bedeutende Novelle zum GSMBH-Gesetz.
Hier bedarf es noch einiger Abklärungen zwischen den Parteien.
Ich bin nach wie vor bei allen diesen Vorlagen fest auf Konsenskurs, mit dem ich ja bisher wesentlichen Erfolg hatte.
Dann wollen wir noch im September
mit einem sehr wichtigen Wirtschaftsgesetz ins Parlament kommen.
Das ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz.
Es wird das die größte Reform der Konkurs- und Ausgleichsordnung seit Erlassung dieser Rechtsvorschriften, das war 1914, sein.
Es geht hier im Prinzip darum, dass wir sicherstellen wollen, dass besser als bisher dem Rechnung getragen wird, dass ein Unternehmen
das in Insolvenz ist, weitergeführt werden kann.
Inzwischen haben wir unsere Vorarbeiten laufen für die Reformierung des Mietengesetzes.
Das ist aber so, dass ich keine kurzfristigen Daten setzen kann.
Die Probleme sind doch sehr schwierig.
Aber auch hier bemühen wir uns zur Übereinstimmung zu kommen zwischen allen politischen
Kräften im Land.
Wir bereiten die umfassende Reform der Entmündigungsordnung vor.
Wir hoffen, dass wir damit um die Jahreswende schon ins Begutachtungsverfahren gehen können.
Wir bereiten, wie wir angekündigt haben, eine Novelle zum Strafvollzugsgesetz mit einer Reform der Verfahrensbestimmung über die bedingte Entlassung vor.
wobei auch gewisse Fragen der Neuordnung, der Entlohnung der Häftlinge im Strafvollzug verbunden sein werden.
Ich nehme an, dass wir diese Vorlage auch bis zum Jahresende parlamentsreif machen werden.
Für die großen
Zukunftsperspektiven und die weitere Arbeit des Justizressorts im Zusammenhang mit der Erneuerung unseres Verfahrensrechtes.
Das ist auf der einen Seite die Reform der Zivilprozessordnung, dort wo sie reformbedürftig ist.
Und die Reform des Außerstreitgesetzes vom Jahr 1854 werden unsere Vorarbeiten auch soweit gedient sein, dass wir noch in dieser Gesetzgebungsperiode ins Begutachtungsverfahren, vielleicht auch ins Parlament gehen werden, aber die Reform der Verfahrensrechte wird sicherlich dann Gegenstand und wie ich meine Hauptgegenstand der nächsten Gesetzgebungsperiode des Nationalrats sein.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Erich Eichinger führte dieses Gespräch mit Justizminister Bruder.
Wie so oft an Samstagen arbeiten die innenpolitischen Kommentatoren der heimischen Tageszeitungen Themen auf, die sich während der vergangenen Woche angesammelt haben, für die aber erst in den umfangreicheren Samstag-Ausgaben genügend Platz für einen dementsprechend breiten Kommentar zur Verfügung steht.
Die größte Aufmerksamkeit findet dabei neuerlich ein Thema, das ursprünglich die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Vizekanzlerfinanzminister Androschis und später zu einer schon recht grundsätzlichen Diskussion über angebliche oder wirkliche Politikerprivilegien wurde.
Dieser Kurzchronik der politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen kann man auch in den heutigen Kommentaren folgen.
Auszüge für die folgende Presseschau wählte Wilfried Seifert aus.
In der Kronenzeitung beschäftigt sich Georg Weiland mit den Angaben des Finanzministers, was dessen persönliche Einkünfte und Vermögenswerte betrifft.
Weiland rechnet vor, dass Androsch auf ein Jahresnettoeinkommen von 394.000 Schilling kommen müsste.
Für die von dem Finanzminister genannten offenen Kredite müssten nach Rechnung Weilands Rückzahlungen von insgesamt 520.000 Schilling im Jahr geleistet werden.
Der Ernste muss also 520.000 Schädigungen für seine Schulden jährlich abdienen, wo er doch nur 394.000 verdient.
Merkwürdig, ich würde unter solchen Umständen von meiner Bank keinen Kredit bekommen.
Aber vielleicht liegt das auch an mir.
Schlechte Kleidung?
Mundgeruch?
Bleibt also eine wichtige Frage offen.
Wovon lebt der Herr Finanzminister, der ganz gern gut lebt, was ich ihm aufrichtig gönne?
Das also ein Beitrag zur Vermögenssituation des Finanzministers, dargestellt in einem Kommentar der Kronenzeitung.
Thema Politikerprivilegien.
In der Tageszeitung die Presse etwa vertritt Thomas Korr die Meinung, die Diskussionen dieses Sommers hätten gezeigt, dass alles, was bisher über Privilegienabbau gesagt wurde, Geschwätz gewesen sei und dass es nunmehr endlich Taten brauche.
Unter dem Strich dieses Sommers figuriert demnach die Tatsache, dass die Ungleichheit unter den Politikern aufzuheben ist, dass die Beamten nicht Staat im Staat nicht als gleicher als gleich gewertet werden dürfen.
dass Beamtetenparlamentariern nicht doppelte Bezüge ausbezahlt werden dürfen, während die Freiberufler benachteiligt sind.
Schließlich aber hat dieser Sommer auch die Frage der parlamentarischen Immunität, jenes politischen Anachronismus, wieder aktuell gemacht.
Auch sie soll, heißt es, gelöst werden.
Thomas Korherr erwähnt also in diesem stark gekürzten Kommentar die beiden am meisten diskutierten Privilegien, deren Abschaffung erfordert.
Ganz ähnlich übrigens auch Ingo Maupust in der Salzburger Volkszeitung und in der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol.
Er nennt die Doppelbezüge beamteter Politiker Drohnentum.
Ganz anderer Meinung ist Hermann Polz in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Er meint zur angeblichen Bevorzugung der Beamten in der Politik.
Aus diesem Grunde sind Kaiskis Ankündigungen vorerst bloß als ein Beitrag zur allgemeinen Diskussion dieses Problems zu werden.
Und der Verdacht ist groß, dass es dabei bleiben wird.
Denn wer ein System ändern will, muss vor dem ersten Schritt dazu eine Alternative aufzeigen.
Und was die Aufhebung der parlamentarischen Immunität betrifft, davor warnt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Dann würde nämlich der Bezirksrichter im Streit zwischen Politikern und Weltanschauungen entscheiden müssen, was politisch wahr und richtig ist.
Eine derartige Justizpolitik, in der richterliche Entscheidungen die Staatspolitik beeinflussen oder gar bestimmen, ist mit der Parteiendemokratie kaum vereinbar.
Zivilisiertes Benehmen und gesellschaftsfähige Umgangsformen der Politiker sind weder durch Strafandrohungen noch durch richterliche Urteile erzwingbar.
Noch ein Kommentar beschäftigt sich heute mit der politischen Moral.
Es geht dabei um Wahlspenden einer steirischen Wohnbaugesellschaft an die Steirische Volkspartei, deren Vorsitzender, Landeshauptmann Niederl, gleichzeitig auch Wohnbaureferent der Steiermark ist.
Gestern hat nun der sozialistische Landeshauptmann Stellvertreter Sebastian Dokumente vorgelegt, die seiner Auffassung nach nicht nur auf unmoralische, sondern auch auf strafbare Tatbestände wie Fälschung von Rechnungen und ähnliches hindeuten.
Josef Riedler kommentiert in der sozialistischen Neuen Zeit Graz.
Wenn Niederl nicht noch mehr in schiefes Licht geraten will, wenn er den Sumpf, in den seine Partei geraten ist, trockenlegen will, bleibt ihm nur eines übrig.
Er muss die ganze Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben.
ohne jeden Vorbehalt und mit allen Material, das ihm als Obmann der ÖVP zugänglich ist.
Niederl sollte sich auch nicht weiterhin dem Verdacht aussetzen, den Skandal vertuschen zu wollen.
Für die Zeit der Untersuchung durch das Kontrollamt soll er mit Regierungsbeschluss dieses Amt einem sozialistischen Regierungsmitglied übertragen.
Abschließend noch ein Thema, das zu Sommerbeginn, genauer gesagt ab 1.
Juli, die Gemüter bewegte.
Die Einführung der Lastwagensteuer, der danach folgende Streik der Lastwagenfahrer und die sich jetzt abzeichnenden sogenannten Retorsionsmaßnahmen im Ausland.
Also die Tatsache, dass österreichische Frechter nunmehr bereits in fünf europäischen Staaten vermehrt zur Kasse gebeten werden.
Die drastische Gebührenerhöhung in Italien ist der Anlass für den Kommentar von Wolfgang Sperner im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die Lkw-Steuer wird damit zum gröbsten Fehler der androschischen Steuerpolitik, denn sie hat ihn und die Regierung nicht nur zusätzlich unpopulär gemacht, sie ist auch finanziell ein Schlag ins Wasser.
Die Opfer sind dabei vor allem, neben den Frechtern und den übrigen Auftraggebern, die österreichische Bauwirtschaft, die zu den Spitzenreitern im heimischen Transportaufkommen zählt.
Sie muss faktisch so durch die im Inland an Androsch zu zahlenden LKW-Steueraufschläge jene Gelder finanzieren, die Androsch als Abgeltung für die Strafmaßnahmen des Auslandes den Frechtern zurückgibt.
Wilfried Seifert hatte die Zitate für die eben gehörte Presseshow ausgewählt.
Es wird jetzt in einer Minute halb eins.
Vor zehn Jahren fand der Prager Frühling durch die Sowjetarmee sein gewaltsames Ende.
Aber während etwa in Ungarn schon wenige Jahre nach den blutigen Ereignissen des Jahres 1956 eine Art inoffizielle Amnestie für alle damals aktiven Platz gegriffen hatte, ist in der Tschechoslowakei der Schock noch immer nicht überwunden.
Nach wie vor arbeiten zehntausende Intellektuelle,
die 1968 an der Demokratisierungsbewegung teilnahmen, in untergeordneten Berufen, als Taxifahrer oder als Hilfsarbeiter.
Die Situation in der Tschechoslowakei am Vorabend des Jahrestages schildert Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die Behörden sind nervös und haben spezielle Vorkehrungen getroffen, damit es an diesem Wochenende zu keinen Zwischenfällen kommt.
Ein besonders großes Aufgebot von Polizei patrouilliert in den Prager und Pressburger Straßen.
Die Volksmilizen halten sich bereit.
Die bekannteren Signatare der Charta 77 sind schon vorsorglich gefragt worden, was sie denn am 21.
August so vorhätten.
Wie man aus Prag hört, haben die meisten geantwortet, ruhig zu Hause bleiben.
Denn Zusammenstöße, die zu einer neuerlichen Verhärtung führen würden, wollen in diesem Augenblick weder die Leute um Parteichef Hussak noch die verantwortlichen Sprecher der Chartisten.
In den tschechoslowakischen Medien ist in den letzten Tagen das Hauptgewicht auf eine positive Bilanz der zehn Jahre sogenannter Normalisierung gelegt worden.
Gustav Hussak selbst rühmte in einer Rede die wirtschaftlichen Erfolge seit der Überwindung der 68er-Krise – tatsächlich ist die Versorgungslage zurzeit nicht schlecht – und rief seine Landsleute auf, sich durch die Medienkampagne im Ausland nicht beirren zu lassen.
Vassil Bilak, Haupteinpeitscher der harten Linie, hat schon vor einigen Tagen im Parteiblatt Ruedé-Bravo seinen Gedenkartikel geschrieben.
Er gipfelte in der Aufforderung an seinen Intimfeind Frantische Kriegel, die überragendste moralische Autorität der Prager Frühling-Epoche, doch endlich ins Ausland zu emigrieren.
Aber Krieg will nicht.
Er lebt immer noch in Prag.
Einer von den rund 500.000 Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die seit 1968 ihr Parteibuch verloren haben.
Die meisten dazu auch noch ihren Arbeitsplatz.
Trotzdem könnte auch die Opposition in der Tschechoslowakei eine Bilanz ziehen, die nicht nur negativ ist.
Die Charta 77 ist in den 18 Monaten seit ihrem Bestehen von mehr als 1000 Menschen unterzeichnet worden.
Jungen und Alten, Reformkommunisten, Liberalen und gläubigen Christen.
Die Charta hat insgesamt 18 Dokumente veröffentlicht, das letzte knapp vor dem Jahrestag.
In ihm wurde die Regierung mit schwägscher Logik daran erinnert, dass die sowjetischen Truppen ursprünglich ja nur bis zur Beruhigung der Lage im Lande hätten bleiben sollen.
Und da ja angeblich die Normalisierung so ein Erfolg sei, so wäre es nun wohl auch Zeit zum Abzug.
Auch die offiziell verbannte Literatur hat wieder zu sprießen begonnen.
In der Edition Petlice, dem tschechoslowakischen Samizdat, sind mehr als 100 literarische Werke erschienen, auf der Schreibmaschine vervielfältigt und vielfach verteilt.
Manche davon wurden im Ausland regulär veröffentlicht.
Die Untergrundzeitschrift Spectrum, Forum für alle, die in der Tschechoslowakei etwas zu sagen haben und das offiziell nicht dürfen, publiziert bereits die zweite Nummer.
Sogar die Theater- und Filmleute arbeiten wieder, heimlich, aber geduldet.
Alle die verbotenen Autoren und Wissenschaftler werden zwar immer wieder schikaniert, sie dürfen nicht telefonieren und keine ausländischen Reporter empfangen und werden fast ständig überwacht, aber seit dem seinerzeitigen Prozess gegen Yeji Lederer hat es auch keine Verhaftungen mehr gegeben.
Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Führung der Tschechoslowakei eine Gruppe gibt, die gern einen Strich unter die Vergangenheit ziehen und nach ungarischem Muster mit dem Wahnsinn aufhören möchte, die besten Köpfe des Landes auf ewig ins Ghetto zu sperren.
Hier wird vor allem Ministerpräsident Strogal genannt.
Aber die Fraktion der Unversöhnlichen um Vasil Bilak hat bisher noch jede Lockerung zu verhindern gewusst.
Zwischen den beiden Gruppen herrscht eine Art gespannter Burgfriede, demonstriert beim Brezhnev-Besuch im Juni, als der sowjetische Gast sowohl Hussak als auch Bilak einen Orden verliehen hat.
Ob sich in der zweiten Dekade nach dem Erdbeben von 1968 an diesem Zustand etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
Barbara Kudenhofe-Kalergi analysierte die Lage in der GSSR am Vorabend des 10.
Jahrestages der Invasion durch die Sowjet-Truppen.
Und zu diesem 10.
Jahrestag, dem 21.
August 1968, gibt es morgen Abend um 21 Uhr im Programm Österreich 1 eine Sondersendung.
Der ermordete Frühling
Dieser Frühling ist soeben zu Ende gegangen und kehrt nicht mehr wieder.
Vor einer Stunde noch hörte man einen starken... Prag 1968.
Sonntag, den 20.
August, 21 Uhr.
Programm Österreich 1.
Der Nebel liegt noch etwas über den Feldern.
Er steigt langsam auf und darüber die Sonne.
Es wird ein herrlicher Tag heute, aber ich glaube nur dem Wetter nach.
Diese Sondersendung, meine Damen und Herren, hören Sie morgen Abend um 21 Uhr im Programm Österreich 1.
Jetzt ist es fünf Minuten nach halb eins.
In einer Woche, genau am nächsten Freitag, beginnt in Rom das Konklave zur Wahl des neuen Papstes.
Und wenn man Insidern in Rom Glauben schenken darf, so soll diesmal, zumindest bis jetzt, noch alles offen sein, sowohl die Dauer als auch der Ausgang der Wahl.
Ein Konklave also voller Inkognita.
Nun, eines ist sicher, das Kardinalskollegium ist internationaler als alle früheren Wahlgremien in der Papstgeschichte und noch nie zuvor gab es so viele Papstfehler wie diesmal.
Am Konglavi 1958, aus dem Papst Johannes XXIII.
hervorging, nahmen 51 Eminenzen teil.
An der Wahl seines Nachfolgers, Papst Paul VI., bereits 80 und nächste Woche sind mehr als 110 Kardinäle wahlberechtigt.
Papst Paul VI.
hatte nämlich das Kardinalskollegium beträchtlich erweitert, vor allem indem er düchtige Bischöfe aus der Dritten Welt, den ehemaligen Missionsländern, mit dem Purpur auszeichnete und so besteht diesmal auch die Möglichkeit, dass auch ein Nicht-Italiener neuer Papst wird.
Nun, die meisten Kardinäle sind bereits in Rom und besprechen derzeit im sogenannten Vorkonklave die Lage der Kirche und hier könnten bereits Vorentscheidungen für die eigentliche Wahl fallen, Alfons Dalma berichtet.
Eine Woche vor dem feierlichen Einzug der Kardinäle in das Konklave laufen alle Vorbereitungen programmgemäß, während sich die anfangs etwas chaotischen Erwartungen und Prognosen allmählich setzen und klären.
Der zeitliche Abstand von drei Wochen zwischen dem Tod Pauls VI.
und dem Beginn der Nachfolgewahl, zwei Wochen zwischen dem Begräbnis und dem Konklave, ist im Vergleich zu den zwei letzten Präzedenzfällen relativ lang.
Dieser Beschluss des Kardinalskollegiums ist nicht mit technischen Erwägungen zu erklären.
Die Installierung von Konklavevorrichtungen ist für die Techniker und Arbeiter der Vatikanischen Werkstätten, für die berühmten San Pietrini, kein Problem.
Sie sind praktisch heute schon mit ihrer Arbeit fertig.
Und bei der Schnelligkeit der heutigen Weltkommunikationen hätte auch eine kürzere Frist des allen wahlberechtigten Kardinälen ermöglicht, rechtzeitig in Rom zu sein.
Tatsächlich sind sie schon seit Tagen fast vollzählig in der ewigen Stadt versammelt, bis auf einige Ausnahmen, die ihre Gründe haben werden, wie zum Beispiel das nur kurze Erscheinen Kardinal Königs zum Begräbnis von Paul VI.
Die fast täglichen Sitzungen des Kardinalskollegiums haben in diesen Wochen einen Charakter angenommen, der vielleicht einen gültigen Aufschluss über die Gründe für die drei Wochen Frist
zwischen dem Ableben des einen und der Wahl des kommenden Passes gibt.
Waren die ersten Zusammenkünfte des Kollegiums noch den normalen, praktischen Fragen des Übergangs gewidmet, hat jetzt eine gründliche und allgemeine Erörterung zur Lage der Kirche eingesetzt.
Jede Kongregationssitzung geht das Referat eines Kardinals über einen bestimmten Abschnitt der gegenwärtigen kirchenpolitischen und geistigen Problematik voraus, woran sich eine Diskussion anschließt.
Zum ersten Referat über die Strukturen, das Funktionieren der römischen Kurie wurde sogar der Nachfolger Kardinal Benelis im Amt des Substituten im Staatssekretariat, auch Montini war einmal der Leiter dieses Amtes, zugezogen.
Das ist Erzbischof Caprio, obwohl er nicht einmal Kardinal ist.
Über Namen von möglichen Nachfolgern wird dabei natürlich nicht gesprochen.
Der Erörterung der Lage der Kirche ist aber insofern eine Vorbereitung auf die Wahl, da sie die Schwerpunkte des künftigen Pontifikates herauskristallisiert, den Kardinälen aus aller Welt ermöglicht, sich in der Diskussion auch über Standorte und Ansichten der anderen Kollegiumsmitglieder zu orientieren und damit sich ein Bild über das Idealporträt des nächsten Papstes zu machen.
Mit dem Fortschreiten dieses Vorganges scheint sich übrigens die Zahl der kolportierten und angeblich aussichtsreichsten Kandidaten zu vermindern und vornehmlich auf italienische Namen einzuengen.
Das sind in erster Linie die Kurienkardinäle Biagio und Pinedoli, aber auch eine pastorale Gestalt wie der Erzbischof von Palermo, Pappalardo.
Erst dann kommen die Namen des Kardinalvikars von Rompoletti,
und des Erzbischofs von Bologna, Poma.
Wenn auch die Kardinäle Willebrands und König aus den Kombinationen nicht verschwunden sind, so wird doch unter den ausländischen Kardinälen immer noch am meisten der argentinische Kurienkardinal Pironio erwähnt, dessen Alter aber von 58 Jahren, ebenso wie im Falle des 56-jährigen Kardinalerzbischofs Benelli von Florenz, als ein kaum zu überwindendes Hindernis gilt.
Alle diese Kandidaten, auch wenn sie noch von Johannes XXIII.
ernannt worden sind, gelten als Montignani und werden zu gemäßig reformistischen Mietern des Kardinalskollegiums im Sinne des verstorbenen Papstes gezählt.
Aus Rom hörten Sie Alfons Thalmer.
Zum ersten Europabesuch eines chinesischen Parteivorsitzenden seit 21 Jahren hält sich derzeit Ministerpräsident Hua Kuo-Feng in Rumänien auf.
Und wie es scheint, verläuft dieser Besuch für den Gast aus China zu vollster Zufriedenheit.
Bereits drei Tage früher als vorgesehen haben gestern Abend Rumänien-Staatschef Ceaușescu und Hua Kuo-Feng ihre offiziellen Gespräche in Bukarest beendet.
Der Abschluss der Unterredungen wurde dann am späten Abend in einem Kommuniqué mitgeteilt.
Über Einzelheiten der Gespräche in Bukarest, soweit sie natürlich bekannt geworden sind, und den Inhalt des Kommunikets informiert sie Gustav Kalupa.
Mit einem sehr allgemein gehaltenen Kommuniqué endeten die offiziellen Gesprächsrunden des chinesischen Parteichefs Hua Kuo-Feng mit seinem Gastgeber, dem Staats- und Parteichef Rumäniens Nikolai Ceaușescu.
Es sorgte den einwilligen Vorstellungen Bukarests
dass jede weitere Belastung seines Verhältnisses zu den Nachbarstaaten des Warschau-Paktes zu vermeiden wünschte.
Dass Ceausescu zu einem vorsichtigen Balanceakt zwischen Chinesen, Russen und Europa gezwungen ist, hat Hua Kuo-Feng durchaus verstanden.
China und Rumänien bekräftigen in der Erklärung ihre Absicht zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit
in bilateralen und internationalen Bereichen, insbesondere unter Beachtung der unabhängigen und gleichberechtigten Lage aller Länder, ohne Rücksicht auf ihre Größe, ihr ökonomisches und militärisches Potenzial und für die Eliminierung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen.
Diese ungewöhnliche Passage umschreibt die Beharrlichkeit, mit welcher Rumänien an seinem eigenen Kurs festhält,
den obendrein jetzt noch durch den 800-Millionen-Staat China in der Arena internationaler Beziehungen Gewicht gegeben wird.
Dass der wichtigste Bestandteil der chinesischen Außenpolitik der Antisowjetismus ist, braucht nicht besonders erwähnt zu werden.
Die wesentlichen Dinge, wie sich Peking und Bukarest die Zusammenarbeit im Detail vorstellen, werden nicht erläutert.
Möglich, dass sie in einem Wirtschaftsvertrag zu finden sein werden,
Aber gerade hierin liegt der Schlüssel zum Rumänien-Besuch des chinesischen Parteichefs Hua Guofeng, der in Bukarest den neuen langen Marsch Chinas antrat, der das Riesenreich noch in diesem Jahrhundert an der Entwicklung in der Welt heranführen soll.
Ohne Zweifel mit Riesenschritten, nachdem China während der Kulturrevolution wertvolle Jahre mit isolationistischer Selbstbetätigung verloren hat.
Der energische Hua Kuo Feng machte während seines ersten Auftritts in Europa durchaus den Eindruck, diese gewaltige Aufgabe bewältigen zu können.
Locker und souverän, aber auch mit Distanz, entledigte er sich seiner protokollarischen Pflichten und wie es heißt, hielt er auch am Konferenztisch im Palais der Republik in Bukarest die Fäden der Gespräche fest in der Hand.
Der weise Hua, wie er angesprochen wird, hat sein Programm der großen Ordnung an das seines Vorgängers Mao Zedong der zehn großen Beziehungen angepasst, sodass er auch als Testamentvollstrecker des großen Mao gilt.
Und dieses bereits sah die Modernisierung Chinas vor.
Es liegt auf der Hand, dass Hua in befreundeten Rumänien, das sich der antichinesischen Politik Moskaus nicht anschloss, der immer widersetzte, die erste Weichenstellung vornahm,
die nach und nach einen Strom modernster Maschinen, Ausrüstungen und Know-how aus Europa in den fernen Osten lenken soll.
Rumänien und Jugoslawien sind nur die ersten Stationen auf diesem Weg.
Hurko Fenk, der das Wochenende an der rumänischen Schwarzmeerküste bei Konstanze verbringt, hat auch hier noch die Absicht, Schiffsbaubetriebe und Werften zu besichtigen, bevor er zu Tito weiterreist.
Im Anschluss an seinen Besuch in Rumänien wird Hua Kuo-Feng, erst der Nachfolger des im Jahre 1976 verstorbenen Mao Zedong, noch Rumänien und den Iran besuchen.
1957 hatte Mao als letzter Parteichef Chinas Asien verlassen und Moskau besucht.
Und seither sind ja die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten im kommunistischen Lager bis auf den Tiefpunkt gesunken.
Und daher scheint es auch verständlich, dass Moskau auf den Besuch Huas in Rumänien gereizt und aggressiv reagiert, wie Otto Hörmann aus Moskau berichtet.
Eine Presseschau aus Peking übermittelt von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS.
In dieser Form bringt die Moskauer Pravda heute auf ihrer Auslandseite die erste gezielte Reaktion des Kremls auf die Reise Huacuofengs nach Rumänien.
In den ersten beiden Absätzen ist von der Tatsache die Rede, dass die Pekinger Presse und speziell die Volkszeitung über die Reise und die Rede Hoas umfangreich berichten.
Es wird angespielt auf die Worte Hoas in Bukarest, wonach Imperialisten und Hegemonisten – Hegemonisten, das ist nach chinesischer Terminologie der Kreml – Imperialisten und Hegemonisten versuchten, andere Länder zu infiltrieren und zu unterminieren, um die Welt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Und hier an dieser Stelle im dritten Absatz legt die Prafter dann los, in einer Art und Weise, die den Stil einer Presse scharf völlig sprengt.
Es heißt da wörtlich, nichts wäre mehr aus der Luft gegriffen und weiter von der Realität entfernt, als der Sowjetunion Hegemoniestreben vorzuwerfen.
Derart augenscheinlich verleumderische Behauptungen werden unablässig von der chinesischen Führung aufgestellt.
Die Führung in Peking verfolgt selbst in der Praxis eine Hegemonie-Politik.
Es wird mit dieser Stellungnahme, also das übliche Hin und Her der Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen, fortgesetzt.
Im Folgenden wird dann auch, obwohl die äußere Form des Kommentars ja eine Presse-Show aus Peking ist, der rumänische Parteichef Ceaușescu zitiert, und zwar mit einem Satz, in dem er den gegenwärtigen Stand der Weltpolitik mit einer Aufteilung der Welt in Interessenssphären charakterisierte.
Die alte Politik des Imperialismus und Kolonialismus werde wiedererweckt, sagte Ceaușescu.
Die Tatsache, dass Ceaușescu mit diesem Satz zitiert wird, könnte als indirekte Kritik Moskaus an dem Rumänien interpretiert werden.
Man wirft ihm damit durch die Blume vor, dass er im Prinzip mit den Chinesen einer Meinung sei.
Ceaușescu kommt also nicht ungeschoren davon.
Die Pravda wiederholt dann im weiteren Verlauf noch die Beschuldigung, die Chinesen verfolgten eine entspannungsfeindliche Politik und dies wird mit einer Aussage des chinesischen Verteidigungsministers belegt,
wonach der Krieg eine völlig normale und deshalb unvermeidliche Sache sei.
Dieser Zweispalter auf Seite 5 mit dem äußeren Rahmen einer chinesischen Presseschau ist aber nicht der einzige sowjetische Kommentar um ein paar Ecken herum.
Ganz abgesehen davon, dass ja die Presse des strammen Balkan-verbündeten Bulgarien Peking in dieser Angelegenheit attackiert hat,
ist auch der Generalsekretär der KP Kanadas bemüht worden, der von einer Reise nach Vietnam berichtete und was er zu sagen hatte, war eine einzige Tirade gegen die bedrohliche Großmachtpolitik der Volksrepublik China.
Es ist also zurzeit in Moskau jeder willkommen, der mithelfen kann, gegen Peking und seine Vorwürfe einer sowjetischen Hegemonie-Politik in der Welt Stimmung zu machen.
Eigentlich ist die Sensibilität des Kremls ja verständlich, wenn man daran denkt, dass sich am Montag das militärische Ende des Prager Frühlings zum zehnten Mal jährt.
Chinesische Vorwürfe eines sowjetischen Hegemoniestrebens finden jetzt in der Welt einen ganz besonderen Widerhall und das weiß Moskau.
Aus Moskau hörten sie Otto Hörmann und jetzt zwölf Minuten vor 13 Uhr Kulturberichte im Mittagsjournal.
Mit einem Chorkonzert in der Wiltener Stiftskirche beginnt heute Abend die zweite Festwoche der alten Musik in Innsbruck.
Auf dem Programm stehen unter anderem die Oper »Psyche« von Johann Josef Fuchs, das Oratorium »Israel in Ägypten« von Georg Friedrich Händl und »Concertante Barockmusik«.
Aus Innsbruck berichtet Theo Braunegger.
Als 1963 einige Musiker im Schloss Amras bei Innsbruck an Sommerabenden Renaissance- und Barockmusik aufführten, gab es dort noch keine vollen Säle.
Das Tiroler Publikum musste sich erst an die alte Musik gewöhnen.
Sechs Jahre später waren fast alle Konzerte restlos ausverkauft.
Und das ist bis heute so geblieben.
Seit damals sind die Amraser Schlosskonzerte Auftakt zur Festwoche der alten Musik.
Vor einigen Jahren tauchte zum ersten Mal die Frage nach der Interpretation auf, die dem Original am nächsten käme.
Man war nicht mehr mit jeder Auffassung von alter Musik einverstanden, die dem Publikum von Solisten und Ensembles aus aller Welt demonstriert wurde.
So kam es 1972 zur Sommerakademie für alte Musik in der Tiroler Landeshauptstadt.
Internationale Fachleute lehrten und diskutierten über ihre Meinung zur Aufführungspraxis alter Musik.
Was Pessimisten nicht erwartet hatten, die Sommerakademie hat heute weltweiten Ruf.
Für heuer hatten sich 150 Teilnehmer aus 21 Nationen angemeldet, um in Meisterkursen und Seminaren etwa den Italiener Luigi Fernando Tagliavini
Eduard Melkus und Michael Radulescu von der Hochschule für Musik in Wien oder Hans Martin Linde vom Konservatorium Basel zu hören.
Im Vorjahr gewann der Initiator der Sommerakademie, Professor Otto Ulf, die Leiter der Kurse und Seminare für abendliche Konzerte.
Wenn man diese Kapazitäten schon in Innsbruck hat, überlegte Ulf, warum sollte man sie nicht auch der Öffentlichkeit vorstellen bzw.
in Erinnerung rufen.
Damit war die Festwoche der alten Musik in Innsbruck geboren.
Sie läuft nun jedes Jahr parallel zur Sommerakademie und präsentiert neben deren Kursleitern auch andere international anerkannte Solisten und Ensembles.
So ist die Meinungsvielfalt über die Aufführungspraxis alter Musik auch weiterhin gewährleistet.
Wie die Spielanweisungen, die oft nur für das Werk jenes Komponisten gelten, in dessen Vorwort sie zu finden sind, befolgt werden, bleibt den jeweiligen Musikern überlassen.
Dem Publikum wird anstelle dogmatischer Eindönigkeit eine reiche Skala verschiedener Interpretationsauffassungen geboten.
Das Programm reicht von der Spätrenaissance bis zum Spätbarock.
Neben Chor- und Orgelkonzerten wird auch die Oper »Psyche zu hören« sein, ein Werk von Johann Josef Fuchs.
Fuchs wird vielfach als der österreichische Händel bezeichnet, der mehr als Theoretiker, denn als Komponist bekannt sei.
zu Unrecht, wie durch die Opernaufführung bewiesen werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das Oratorium Israel in Ägypten von Georg Friedrich Händl sein, aufgeführt vom Monteverdi-Chor und dem Monteverdi-Orchester aus London.
Als Abschlusskonzert am Samstag, dem 26.
August, sind im Schloss Amras Darbietungen von Teilnehmern der Meisterkurse und Seminare für Orgel, Cembalo, Barockgesang usw.
vorgesehen.
Auf die Frage, ob die alte Musik Zukunft habe oder nur als ein vorübergehender Modegeg anzusehen sei, meinte der Leiter der Festwoche, Professor Otto Ulf.
Diese Modeangelegenheit wird in dem Augenblick vergangen sein, indem unsere zeitgenössischen Komponisten eine Musik schreiben, die besser ist und die dem Volk wenigstens ebenso viel gibt wie die alte Musik.
Dort beginnt, glaube ich, das Problem.
Und auf die Lösung dieses Problems sind wir alle sehr gespannt.
Der Herausgeber und Verleger wichtiger Kunstpublikationen, Kurator von europäischen Ausstellungszentren wie der Kunsthalle in Köln oder des Centre Pompidou in Paris und gerüchterweise der neue Chef der nächsten Documenta in Kassel.
Kaspar König ist von New York nach München übersiedelt und er hat bereits seine Pläne mit der Isarstadt.
Nach dem Scheitern der André-Heller-Konzepte sind seine Vorstellungen von Münchens Stadtvätern positiv aufgenommen worden.
Während man in Wien an einem Museumskonzept hinter verschlossenen Türen bastelt, will König in München, einer Stadt, die traditionsgemäß ebenfalls die interpretierenden Künste wie Musik und Theater bevorzugt, den Plan einer Kunsthalle für die Kunst der unmittelbaren Gegenwart vorantreiben.
Diese Kunsthalle soll auch der Ort all jener Ausstellungen werden, die zwar nach Paris, Amsterdam oder Köln, nicht jedoch auch nach Wien oder München gekommen sind.
Mit Kaspar König sprach Peter Weyermeyer.
Herr König, Sie haben sehr lange Zeit in New York gelebt, Sie leben nun in München und haben für München
ein Konzept, was neue Kunst betrifft, was Ausstellungen neuer Kunst betrifft, erarbeitet.
Wie schaut dieses Konzept aus und wie weit sind hier die Verhandlungen auch mit den bürokratischen Stellen, mit Stadt und Land gediehen?
Es geht um ein konkretes Projekt für eine große Ausstellung 1980 in der Akademie der Künste, also in der Kunstakademie und im Lehnbachhaus und im Zwischenbereich der Max-Vorstadt.
Dieses Projekt soll von dem Kulturreferat der Stadt finanziert werden.
Aber das ist eigentlich nur ein Teil.
Es gibt sozusagen ein Programm, ein kurzfristiges, mittelfristiges und langfristiges Programm.
Das kurzfristige Programm läuft zurzeit.
Es gab eine Vortragsreihe von Ausstellungsorganisatoren.
die in der Akademie gesprochen haben.
Jetzt gibt es eine Folgeausstellung Anfang des Jahres, wo diese Referenten also das Patronat für eine spezifische, also eine Einzelausstellung zeitgenössischer Künste übernehmen und dann in Folge der großen Ausstellung 1980 gibt es also die Forderung,
die eigentlich allgemein hier bei der Künstlerschaft und Kunstinteressierten in München seit Jahren immer wieder vorgestellt wurde, nämlich die Gründung einer Kunsthalle, die zugleich den Auftrag hat, die Sammeltätigkeit mit Gründung solch einer Kunsthalle zu beginnen.
Das heißt, also ganz und gar aus der Gegenwart heraus eine Bestandsaufnahme zu machen.
Sie sehen ja in München einen großen Bedarf.
München gilt ja innerhalb Deutschlands als ausgesprochen konservative Stadt.
Wie sehen Sie dies?
Grundsätzlich muss ich erst einmal sagen, dass München eine außerordentlich bewohnbare Stadt ist.
und dass es bestimmt auch einen Zusammenhang gibt zwischen diesem konservativen Momentum und den hierarchischen Zuständen, die also in München herrschen.
Nur ist sie zugleich auch eine ganz und gar unverbrauchte Stadt, also im Sinne für neue Kunst.
Und die Kunst, die neue Kunst, ist hier eben wirklich das fünfte Rad am Wagen.
Das heißt, alles was mit Interpretation zu tun hat, also die Oper, repräsentative Kunst, wird hier enorm gotiert, aber die eigene Zeit
der verweigert man sich weitgehend.
Und das ist natürlich psychisch der Tod einer Stadt.
So drastisch würde ich das vielleicht nicht sagen, aber im Moment gibt es hier ganz konkrete Ansätze von verschiedenen Leuten.
die in München eine Möglichkeit sehen, wirklich in einigen Jahren ein wichtiger Stützpunkt für neue Kunst zu sein.
Also neben anderen Zentren wie im Rheinland, wie das also in Mailand, Turin gegeben ist, also in einem wirklich europäischen Zusammenhang.
Können Sie zu der Ausstellung, die im Jahr 1980 geplant ist, etwas Konkreteres sagen?
Ja, also ich gehe davon aus, dass es sehr wichtig ist, nicht mehr als 25 Künstler zu solch einer Ausstellung einzuladen.
Und diese Künstler würden also ein Beteiligungshonorar bekommen und sich bereit erklären, also etwas spezifisch für München zu erarbeiten.
Und nun zum Abschluss der ausführlichen Berichte gebe ich nochmals ins Nachrichtenstudio Österreich.
Justizminister Broda betonte in einem Interview, die Erfahrungen mit der seit 1.
Juli geltenden Familienrechtsreform hätten gezeigt, dass die neuen Gesetze unbürokratisch und reibungsfrei anzuwenden seien.
Die Reform der Scheidungsgesetze habe Hilfe für Hunderte und Tausende Menschen in diesem Land gebracht.
Proda rechnet für das erste Jahr der Geltung der neuen Gesetze mit etwa 5.000 Scheidungen.
Als nächste wichtige Gesetzesinitiativen kündigte der Minister eine Reform des Mediengesetzes und ein Konsumentenschutzgesetz an.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger warf heute dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor, sich bei der Zusammenarbeit mit den Ärzten von Machtdenken leiten zu lassen.
Wenn alle Österreicher zwangsweise krankenversichert seien, betonte Wiesinger unter anderem, sei es logisch und selbstverständlich, dass auch alle niedergelassenen Ärzte das Recht auf einen Vertrag hätten.
Den vom Hauptverband angekündigten Ausbau von Kassenambulatorien nannte Wiesinger einen neuerlichen Versuch, einen zentralistisch-bürokratischen Volksgesundheitsdienst in Österreich aufzuziehen.
Der sozialistische Klub Obmann-Fischer kündigte heute eine Gesetzesinitiative gegen Grundstücksspekulationen an.
Zum Teil basiert diese Initiative auf Anregungen des Wiener Bürgermeisters Graz im Zusammenhang mit der Diskussion über Grundstücksspekulationen in Wien.
Wie Fischer sagte, soll den Gemeinden künftig ein gesetzliches Eintrittsrecht in alle Grundverkaufsverträge eingeräumt werden.
Aus Anlass der 10.
Wiederkehr des Jahrestages der sowjetischen Invasion in der CSSR vertritt die ÖVP in einer Stellungnahme die Ansicht, kein noch so langer Zeitraum könne das Unrecht heilen, das den Menschen im Nachbarland 1968 angetan worden sei.
Die Volkspartei erinnert an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und an die Pflicht der Respektierung der Menschenrechte, die in zahlreichen internationalen Dokumenten unterstrichen werde.
Die Prager Parteizeitung Rude Pravo unterstreicht in einem Kommentar anlässlich des Jahrestages, es gebe ein unerschütterliches Bündnis zwischen der CSSR und der Sowjetunion.
Die Zeitung schreibt, die Sowjetunion sei immer in guten und in schlechten Tagen an der Seite der Tschechoslowakei gestanden.
Sowjetunion.
Die Moskauer Pravda spricht aus dem gleichen Anlass von einer Verleumdungskampagne des Westens.
In dem Artikel heißt es unter anderem, 1968 seien der Tschechoslowakei die Entscheidung zugunsten von Frieden und Sozialismus und gegen rechtsgerichteten Revisionismus gefallen.
Großbritannien.
In einem Kommentar der Londoner Times zu den Ereignissen vor zehn Jahren heißt es, Menschenrechte könnten nicht mit Panzern unterdrückt werden.
Eine Tatsache, die sowohl in der GSSR als auch in anderen osteuropäischen Ländern eindeutig klar geworden sei.
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