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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagsjournal führt heute Roland Macatschke.
Kurz die wichtigsten Beiträge, die wir bis 13 Uhr geplant haben.
Im Nationalrat legt Finanzminister Androsch seit rund einer Stunde das Budget 1979 vor.
Wir werden nach den Nachrichten ausführlich darüber berichten.
Und kurz noch die weiteren Themen aus dem Inland.
Pressekonferenz der kommunistischen Partei unter anderem zum Thema Steuerbelastung und neue Kampfparolen des LKW-Blockadeorganisators Steinhauser gegen die Steuerpolitik der Regierung.
Aus dem Ausland berichten wir über den Amtsantritt der neuen schwedischen Regierung und über die Rolle Syriens im Libanon-Konflikt.
Und im Kulturteil schließlich hören Sie unter anderem einen Uraufführungsbericht aus Graz, Weg von Michael Vetter beim steirischen Herbst.
Zu Beginn aber, wie schon angekündigt, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute Mittag ist Hendrik Goldhahn, Sprecherin Annemarie Berthe.
Österreich.
Vizekanzlerfinanzminister Andros hat dem Nationalrat heute den Bundesfondsanschlag 1979 vorgelegt, der Ausgaben in der Höhe von 288,1 Milliarden Schilling und Einnahmen von 238,8 Milliarden Schilling vorsieht.
Der Bruttoabgang beträgt 49,3 Milliarden Schilling.
Nach Abzug der Schuldentilgung bleibt ein Nettoabgang von 30,8 Milliarden.
In seiner Budgetrede betonte Andros die Hauptakzente der Wirtschaftspolitik der Regierung blieben erhalten.
Dies seien Vorrang für die Sicherung der Arbeitsplätze, eine weitere Senkung der Preissteigerungsrate, eine flexible, aber konsequente Hartwährungspolitik, die weitere Verbesserung der Außenwirtschaft und eine Verstärkung des Strukturwandels.
Androsch verglich die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr mit den tatsächlichen Ergebnissen.
Er sagte, das Wirtschaftswachstum betrage nicht wie geschätzt 1,5, sondern 2%.
Statt der erwarteten 2,5% Arbeitslosen gebe es nur 2,1%.
Die Jugendarbeitslosigkeit habe verhindert werden können.
Die auf mehr als 5% geschätzte Preissteigerungsrate sei auf 3,6% reduziert worden.
Der Finanzminister führte diese Ergebnisse auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, auf eine konsequente Hartwährungspolitik und auf die durch die Budgetpolitik erzeugten Nachfrageimpulse zurück.
Bundeskanzler Kreisky hat an den ÖVP-Abgeordneten Erma Korer ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt, Zeitungsberichten sei zu entnehmen, dass Erma Korer in einer Pressekonferenz gegen den Bundeskanzler den Vorwurf der systematischen Verfassungswandlung erhoben habe.
Der Vorwurf, das Grundgesetz des Staates zu wandeln, sei sogar stärker als die Behauptung des Verfassungsbruches, erklärte Kreisky.
Der Bundeskanzler ersuchte den Abgeordneten, diesen Vorwurf anhand konkreter Beispiele zu präzisieren.
Er werde dann nicht versäumen, die entsprechende Antwort zu erteilen.
Im vergangenen August sind nach Angaben der Nationalbank gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres mit 8.887.000.000 Schilling um 11,2 Prozent höhere Bruttoeinnahmen aus dem Reiseverkehr verzeichnet worden.
Zugleich wurden mit 17,4 Millionen um 6,8 Prozent mehr Ausländernichtungen gezählt.
Auf Einladung von Handelsminister Staribacher trifft heute eine rumänische Delegation unter der Leitung des Maschinenbauministers Avram in Wien ein.
Die Delegierten werden an der Tagung der österreichisch-rumänischen Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit teilnehmen.
Auf dem Besuchsprogramm stehen Arbeitsgespräche mit Handelsminister Staribacher und Bundeskammerpräsident Salinger.
Ein Besuch beim Bundespräsidenten sowie Werksbesichtigungen in Betrieben der Stahl- und Fahrzeugindustrie in der Steiermark.
VATIKAN
Die 110 Kardinäle, die im Konklave versammelt waren, halten sich zur Stunde bei Papst Johannes Paul II.
in Audienz auf.
Die Amtseinführung des neuen Papstes soll am kommenden Sonntag stattfinden.
Italien
Das Innenministerium in Rom hat die 49 Schreibmaschinenseiten umfassenden Aufzeichnungen der Terroristenorganisation Rote Brigaden über die Entführung und Ermordung des christlich-demokratischen Parteipräsidenten Aldo Moro veröffentlicht.
Das sogenannte Moro-Memorandum, das von den Roten Brigaden als Akten eines Prozesses gegen Moro bezeichnet wird, ist Mitte des vergangenen Monats in einer Terroristenwohnung in Mailand gefunden worden.
Das Dokument enthält, abgesehen von abwertenden Äußerungen über die Führung der christlichen Demokraten, keine aufsehenerträgenden Enthüllungen.
Schweden
Der neue Ministerpräsident, der liberale Parteichef Ola Oelsten, hat heute die Mitglieder seines Minderheitskabinetts vorgestellt.
Bis auf zwei parteiumgebundene Minister besteht die gesamte Regierung aus Liberalen.
Oelsten, dessen Partei die kleinste der fünf Parlamentsfraktionen stellt, ist am vergangenen Freitag durch Stimmenthaltung der Sozialdemokraten als Nachfolger von Ministerpräsident Feldin gewählt worden, der eine Koalition aus Liberalen, Konservativen
und dem bäuerlichen Zentrum führte.
Belgien.
Die sogenannte nukleare Planungsgruppe, die Verteidigungsminister von sieben Mitgliedsländern des Nordatlantikpaktes, ist heute zu einer zweitägigen Konferenz in Brüssel zusammengekommen.
Während der geheimen Verhandlungen wollen die NATO-Minister den Stand der strategischen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion erörtern und sich mit der Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa befassen.
Weitere Themen der Gespräche sollen eine Analyse des atomaren Gleichgewichtes zwischen Ost und West und der Schutz der westlichen Atomwaffenvorräte vor Terroristen sein.
Vietnam hat China heute beschuldigt, an der gemeinsamen Grenze Truppen zusammenzuziehen und Befestigungen zu errichten.
In der Meldung heißt es, die chinesischen Truppenkonzentrationen dürften im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt zwischen Vietnam und Kambodscha stehen.
Die Vietnamesen sollen inzwischen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse berichtet, die erwartete Großoffensive gegen Kambodscha begonnen haben.
Angeblich versuchen vietnamesische Truppen mit massiver Luftunterstützung auf der Straße nach Phnom Penh vorzustoßen.
Südafrika
Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung in Prätorie und den Außenministern der fünf westlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrates über Namibia ist nach Angaben des südafrikanischen Außenminister Rolof Bote eine schwierige Situation entstanden.
Schwere Meinungsverschiedenheiten gibt es bezüglich des Namibia-Planes der Vereinten Nationen.
Der amerikanische Präsident Carter hat den südafrikanischen Ministerpräsidenten Peter Bothe zu einem offiziellen Besuch nach Washington eingeladen.
Voraussetzung dafür sei aber ein Kompromiss in der Nabibia-Frage, verlautete von Seiten des amerikanischen Delegationsrates in Pretoria.
Ägypten
Vor dem obersten Staatssicherheitsgerichtshof in Kairo beginnt heute der Prozess gegen 176 Angeklagte, die während der Unruhen im Jänner vorigen Jahres verhaftet worden sind.
Das Verfahren hätte schon im Juni eröffnet werden sollen, wurde aber auf Antrag der Verteidigung verschoben.
Die Unruhen vom 18. und 19.
Jänner 1977 brachen in mehreren Städten Ägyptens nach der Bekanntgabe von Preiserhöhungen für Lebensmittel aus.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften kamen etwa 100 Menschen ums Leben.
Die Verantwortung für die Aufstandsbewegung wurde offiziell Linksextremisten und Nasser-Anhängern angelastet.
Israel.
Die Tageszeitung Jerusalem Post kritisiert Äußerungen des französischen Außenministers Girongo, die er Israel vorgeworfen hat, es habe die christlichen Milizen im Libanon durch schlechte Ratschläge zur Gewalt getrieben.
Das Blatt vertritt die Ansicht, die Angriffe des französischen Ministers passten nicht zu der von Präsident Giscard d'Estaing vertretenen Politik einer vorsichtigen Annäherung an Israel.
USA
Etwa zehn Millionen erwachsene Amerikaner und mehr als drei Millionen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sind starke Trinker oder Alkoholiker.
Wie aus einem Bericht des Nationalen Gesundheitsinstitutes an den Kongress in Washington hervorgeht, sind jährlich 205.000 durch Alkohol verursachte Todesfälle zu verzeichnen.
Nach dem Bericht ist auch die Gefahr von Todesfällen durch Unfälle und Gewalttätigkeiten bei Alkoholikern bis zu sechsmal größer als bei Nichttrinkern.
Offensichtlich ist Alkohol auch der Grund für ein Drittel der Selbstmorde in den USA.
Der jährliche Alkoholkonsum der Amerikaner wird auf durchschnittlich mehr als 10 Liter geschätzt.
Bei der Schach-Weltmeisterschaft in Baggio hat die Herausforderer der Exilrusse Kortschneu auf eine Fortsetzung der entscheidenden 32.
Partie verzichtet.
Dadurch bleibt der sowjetische Titelverteidiger Karpov Weltmeister.
Der britische Großmeister Kean hat der Presse mitgeteilt, die Herausforderer habe seine Stellung als hoffnungslos erkannt.
Der Gewinner der Weltmeisterschaft erhält einen Preis von umgerechnet 4,5 Millionen Schilling.
Der Verlierer etwa 2,5 Millionen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Das im westlichen Mittelmeerraum entstandene Tiefdruckgebiet ist zunächst noch für unser Bundesgebiet wetterbestimmend.
In der Folge verlagert es sich in Richtung Südwesteuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein starke oder geschlossene, teils hochnebelartige Bewölkung und strichweise Niederschlag.
Vor allem im Westen und Süden des Bundesgebietes.
Im weiteren Verlauf nur noch stellenweise Regen.
Meist südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen im Westen 6 bis 10, sonst 9 bis 13 Grad.
Frühtemperaturen morgen 3 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden und Westen Österreichs meist noch stark bewölkt und strichweise etwas Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet teils aufgelockerte, teils hochnebelartige geschlossene Bewölkung.
Südliche Winde, Tagestemperaturen 9 bis 15 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 11 Grad, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 11 Grad, Ostwind 5.
Linz wolkig, 13 Grad, Südostwind 10 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 10 Grad Windstille.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 6 Grad, Ostwind 3.
Bregenz bedeckt 8 Grad, Windstille.
Graz bedeckt 10 Grad Windstille und Klagenfurt-Wolkig 13 Grad Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Drei Minuten vor Viertel Eins und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung im Parlament.
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Nationalrats die Budgetrede des Finanzministers.
Die wichtigsten Zahlenangaben haben Sie ja schon in den Nachrichten gehört.
Die Ausgaben sollen nächstes Jahr 288,1 Milliarden Schilling erreichen.
Demgegenüber werden Einnahmen von 238,8 Milliarden Schilling erwartet.
Einzelheiten über den bisherigen Verlauf des heutigen Parlamentstages hören Sie nun im folgenden Direktbericht von Johannes Fischer und Erich Aichinger.
Traditionelles Bild einer Budget-Rede heute im Hohen Haus.
Die Anwesenheit des Bundespräsidenten, weitere interessierte Zuhörer, Rechnungshofpräsident Kandutsch und Androschs Ressort-Vorgänger, der heutige Nationalbank-Präsident Koren, aber auch die Gattin des Finanzministers, eine vollbesetzte Regierungsbank,
Nur der erkrankte Justizminister Broda fehlt und eine nicht allzu besetzte Zuschauergalerie in der ersten Reihe Präsenzdiener.
Ebenso zu erwarten mehrfach Applaus gleich während der ersten Minuten der Budgetrede aus den Reihen der Regierungsfraktionen.
Und dann ein Zwischenfall.
Als Androsch gerade von Österreichs beachtenswerter und vielfach beachteter Entwicklung seit 1970 sprach, wurden von der Galerie Flugblätter ins Plenum geworfen.
Darauf sieht man den Aufdruck, Schuldschein über 10 Millionen Schilling und den Text,
20.000 Stück solcher Schuldscheine hat Kreiskys Regierung zulasten künftiger Steuerzahler bereits ausgestellt.
Verantwortlich eine Aktion steirischer Protest gegen Staatsverschuldung, dahinter stehend einer der Organisatoren der LKW-Blockade des heutigen Sommers.
Gestört wurde der Ablauf der Budgetrede jedoch nicht.
Vizekanzlerfinanzminister Hannes Andor schlägt in diesen Minuten dem Parlament das letzte Budget der Regierung Kreisky vor den Nationalratswahlen 1979 vor.
Nach der Wahlniederlage der SPÖ in Wien, den Diskussionen um den ORF, den Debatten um Politikerprivilegien und Einkommen und vor der Atomvolksabstimmung im November ist es gerade der Bundeshaushalt, die generelle Handhabung und Ordnung des wirtschaftlichen Geschehens nach politischen Gesichtspunkten, eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Hauptfront der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition.
Erst gestern wieder deutlich gemacht durch die Vorlage eines sogenannten Alternativbudgets von Seiten des ÖVP-Chefs Josef Taus.
ÖVP und SPÖ treffen sich dabei in der Analyse, die Ausgaben des Staates in den verschiedensten Bereichen zu verringern und damit das Defizit wieder auf eine vertretbare Größenordnung zu reduzieren.
Über die Wege, die in diese Richtung führen sollen, ist man in beiden großen politischen Lagern aber uneins.
Der Finanzminister wird nicht müde, auf die arbeitsmarktstabilisierende Wirkung des Bundeshaushaltes in den Jahren der Rezession hinzuweisen und glaubt erst jetzt, gewisse Akzente in Richtung Defizitverringerung setzen zu können.
Die Opposition bestreitet dies zum Großteil und meint, dass drastische Einsparungen etwa auf den Personalsektor, aber auch in vielen anderen Bereichen schon längst hätten greifen sollen.
Österreichs nahezu am längsten dienender Finanzminister Hannes Androsch will jedenfalls mit seinem vorläufig letzten Budget in einer vorerst noch konjunkturellen Zwischenphase deutliche Akzente in Richtung Verbesserung der Staatsfinanzen setzen, wenngleich er dabei von einem relativ hohen Defizitsockel ausgehen muss.
Allerdings und auch dieser eingefügt bei ansonsten nicht ungünstigen Wirtschaftsdaten.
Vollbeschäftigung, steigende Investitions- und Exporttätigkeit und einem Wirtschaftswachstum von rund 3 bis 3,5 Prozent bei einer herabgedrückten Inflationsrate in der Größenordnung von ebenfalls rund 3 Prozent.
Von den optimistischeren Prognosen der Wirtschaftsforscher ausgehend budgetiert Hannes Androsch 1979 Ausgaben des Staates von 288, Einnahmen von 238 Mrd.
Schilling und ein Defizit von 49,3 Mrd.
Schilling.
Gemessen am Bruttonationalprodukt wird somit der Anteil des Nettodefizits, also bereinigt um die Schuldentilgungen des Staates, von 4,1% im heurigen Jahr auf 3,4% 1979 herabgedrückt.
Dem Abbau des Defizits dienen, so Androsch, vor allem das Maßnahmenpaket und der jüngst vorgenommene Abbau diverser Preisstützungen bei gleichzeitiger Erhöhung diverser Tarife und die Halbierung der steuerlichen Begünstigung der Wertpapiere.
Bei den großen Budgetbrocken gelangen Androsch vorerst aber nur kleine Abstriche.
Etwa bei den Bundeszuschüssen zur Sozialversicherung, die trotz gewisser Umschichtungen noch immer insgesamt mehr als 24 Milliarden Schilling und damit praktisch zwei Drittel des Nettodefizits ausmachen.
Oder etwa beim Personalstand des Bundes, wo zwar bei der Bahn 750 Dienstposten eingespart werden konnten, der Entwurf 1979 aber insgesamt eine Ausweitung der Beamten um 1.500 vorsieht.
Dazu kommen die jüngsten Gehaltsabschlüsse bei den Beamten und die Lohnsteueranpassung mit 1.
Jänner, die zusammen in der Größenordnung von rund 6 Milliarden Schillen liegen dürften.
Für 1979 rechnet Androsch mit einer Einnahmensteigerung des Bundes von mehr als 7 Prozent, wobei ein Großteil davon der 30-prozentige Mehrwertsteuersatz und die Lohnsteuer einbringen soll.
Für konjunkturelle Einbrüche ist wieder ein Ausgleichsbudget in der Größe von rund 5 Milliarden Schilling vorgesehen, was bei seinem Einsatz das Defizit allerdings auf 55 Milliarden Schilling hinaufschnellen lassen würde.
mehrere hundert Zahlen in einer Stunde, manchmal bis zu zehn Zahlen pro Minute, an die Konzentration des Zuhörers einige Anforderungen stellend.
Ein Beispiel in Androsch-Swartn, eine ungekürzte Skizze der österreichischen Entwicklung von 1970 bis 1978.
1970 bis 1978 wuchs die österreichische Wirtschaft real um 44,1 Prozent.
In Europa
erzielten nur Norwegen und Frankreich höhere Wachstumsraten.
Mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 6,4 Prozent war Österreich in Europa hinter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Stabilitätsland Nummer drei.
Die Zahl der Beschäftigten hat in diesem Zeitraum um rund 400.000 zugenommen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist um rund 190.000 gestiegen.
Mit durchschnittlich 1,9 Prozent konnte unter allen Industriestaaten in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten verzeichnet werden.
In den Jahren 60 bis 69 betrugen die Industrieinvestitionen 102 Milliarden in den Jahren 70 bis 79, also unter Einschluss der Rezessionsjahre werden es 244 Milliarden sein.
Eine Steigerung um 142 Milliarden oder 139 Prozent.
Die Exporte stiegen von 74,3 Milliarden im Jahre 1970 auf 174 im Jahre 1978.
Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate betrug 11 Prozent.
Im gewogenen Durchschnitt ist unsere Währung um 24 Prozent härter geworden.
Die Währungsreserven sind zwischen 1970 und 1978 von 45,7 Milliarden auf rund 75 Milliarden gestiegen.
Im selben Zeitraum haben die Sparanlagen von 131 Milliarden auf fast 420 Milliarden zugenommen.
Wachstum, Vollbeschäftigung und Stabilität erlaubten starke, reale Steigerungen der Einkommen.
Heute verdient ein österreichischer Arbeitnehmer real um 49,4 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.
Die Akzente der Wirtschaftspolitik der Regierung für das nächste Jahr mit den Worten des Vizekanzlers.
Vorrang hat weiter die Sicherung der Arbeitsplätze, wobei das Hauptaugenmerk auf die Unterbringung der 40.000 zusätzlich neu in den Arbeitsmarkt eintretenden Menschen zu richten ist.
An der Preisfront gilt es, die Steigerungsraten weiter abzusenken.
und ein Übergreifen der wieder steigenden Inflationstendenz auf Österreich zu verhindern.
Daher wird auch 1979 die flexible, aber konsequente Hartwährungspolitik fortzusetzen sein.
Die Politik, die zu einer deutlichen Verbesserung der Außenwirtschaft geführt hat, muss auch 1979 fortgesetzt werden.
Der eingeleitete Strukturwandel, vor allem in der Industrie, ist verstärkt weiterzuführen.
Grundsätzlich gilt, die Bundesregierung verfolgt auch 1979 in der Wirtschaftspolitik eine Doppelstrategie, die global restriktiv, aber gezielt expansiv konzipiert ist, in dem Bemühen, Vollbeschäftigung bei größtmöglicher Stabilität und sich ständig verbessernder Außenwirtschaft zu erhalten und damit neuerlich die Prognoseerwartungen zu übertreffen.
An der Notwendigkeit, das Nettodefizit wieder zurückzuführen, gäbe es nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu dramatisieren.
Dazu eine andere Überlegung.
Auch wenn die Finanzwissenschaft keine objektiven Höchstgrenzen der Staatsverschuldung kennt oder angeben kann, ist die Finanzpolitik nicht der Verpflichtung enthoben, dieses für die Wirtschaftspolitik notwendige Instrument nach strengsten Maßstäben einzusetzen.
Es ist andererseits aber auch gefährlich,
Die öffentliche Kreditaufnahme auf alle Fälle als Schuldenmacherei zu diskreditieren.
Dies deswegen, weil gestiegene Geldkapitalbildung aufgrund entsprechender Spartätigkeit, langfristige Infrastrukturinvestitionen und schließlich die öffentliche Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung eine Untergrenze der Staatsverschuldung verlangen.
Ein traditioneller Schluss der Budget-Rede, zu dem aber der Finanzminister noch nicht gekommen ist.
Der Dank an die Steuerzahler, die durch ihre Leistung und ihr Verständnis die Finanzierung der öffentlichen Haushalte tragen.
Dank auch an die Regierungsmitglieder, die Haare lassen mussten, sprich, Abstriche hinnehmen mussten.
Heuer von den einzelnen Ressortwünschen etwa 8 Milliarden Schilling.
Debatte über die Budget-Rede gibt es heute keine.
Die erste Lesung folgt erst in 14 Tagen.
Die Opposition hat aber noch jetzt für die Mittagstunden erste Reaktionen angekündigt.
Darüber werden wir im Abendjournal berichten.
Erich Aichinger und Johannes Fischer waren die Reporter im Parlament, wo heute Mittag Finanzminister Androsch seine Budgetvorstellungen 1979 vorgelegt hat bzw.
noch vorlegt.
Nachdem in den letzten Tagen die Großparteien ihre Linien für die Atomvolksabstimmung am 5.
November festgelegt haben, hat nun heute das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs in einer Plenartagung seine Vorstellungen präzisiert.
Das Thema stand dann auch im Mittelpunkt einer anschließenden Pressekonferenz, in deren Verlauf KPÖ-Vorsitzender Muri außerdem zu Problemen des Staatshaushaltes und zu den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark Stellung genommen hat, Zita Bernali berichtet.
Auf den ersten Blick etwas verwirrend liest sich eine Resolution, in der das Zentralkomitee der KPÖ heute seinen Kurs für die Atomvolksabstimmung am 5.
November fixiert hat.
Neben einem grundsätzlichen Ja zur friedlichen Nutzung der Kernenergie findet man darin Sätze wie Österreich kann seine Energieversorgung noch längere Zeit ohne Atomkraftwerke sichern oder es war ein Fehler, das Kernkraftwerk Zwentendorf zu bauen.
Etwas verwirrend aber auch die Abstimmungsempfehlungen der KPÖ.
Als mit der Position der Kommunisten in dieser Frage übereinstimmend, wird nämlich sowohl ein Ja als auch ein Nein bezeichnet.
Ein Ja deshalb, weil die Regierung gesetzlich zur Lösung der noch offenen Sicherheitsfragen verpflichtet ist und ein Nein, weil sich die KPÖ nicht mit den Hintergründen der Volksabstimmung identifizieren will.
Parteivorsitzender Muri
haben Verständnis für jene Österreicher und auch Mitglieder und Anhänger unserer Partei, die aus Protest nicht an der Volksabstimmung teilnehmen werden, weil sie mit ihrer Kritik recht haben, dass man die Volksabstimmung vor Beginn des Baues hätte durchführen sollen, nach eingehender Information der Bevölkerung und nicht erst jetzt,
wo schon fertige Tatsachen geschaffen sind und das Kraftwerk gebaut worden ist.
Uns scheint, dass die Regierung hier von ihrer eigenen Verantwortung ablenken will und deswegen die Volksabstimmung durchgeführt hat.
Strikt abgelehnt hat Muri heute neuerlich die von Finanzminister Andros angekündigten Belastungen zur Senkung des Budgetdefizits.
Sie seien unsozial und sie seien auch unwirtschaftlich, da sie die Massenkaufkraft einschränken und damit das Wirtschaftswachstum bremsen.
Und Muri dann ganz allgemein?
Mit neuen Belastungen sei noch kein Budget saniert worden.
sein Alternativvorschlag, Erschließung neuer Einnahmequellen durch einen Abbau von Steuerprivilegien des Großkapitals, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Einsparungen in den verschiedensten Bereichen, etwa beim Bundesheer.
Und schließlich Muri zu den sozialistischen Stimmenverlusten bei den jüngsten Wahlgängen in Wien und in der Steiermark sowie bei den Betriebsratswahlen in der Voest,
Wir ziehen daraus den Schluss, dass das Wählerverhalten jetzt mehr in Bewegung geraten ist und daraus auch neue Möglichkeiten für eine Stärkung unserer Partei und des gewerkschaftlichen Linksblocks in den Betrieben entstanden sind, die wir bei einem verstärkten Eintreten für die Interessen der arbeitenden Menschen besser nützen wollen.
Die Kommunisten wollen aber auch aus den Stimmen und Mandatsgewinnen von ÖVP und FPÖ ihre Konsequenzen ziehen.
Die offenkundige Unzufriedenheit der Arbeitnehmer mit der sozialistischen Regierungspolitik dürfe nämlich nicht den nach Ansicht der KPÖ unsozialsten Alternativen zugutekommen, so Muri.
Die KPÖ jedenfalls wolle sich durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die sozialpolitischen Grundsätze dieser Parteien zu einer echten sozialen Alternative profilieren.
Über eine Pressekonferenz der kommunistischen Partei berichtete Zita Bernardi.
Als mit dem 1.
Juli dieses Jahres die sogenannte LKW-Steuer in Kraft trat, formierte sich innerhalb weniger Stunden eine Gegenbewegung.
Wie inzwischen längst bekannt ist, war diese Gegenbewegung, die dann zur Lastwagenblockade an den österreichischen Grenzen führte, keineswegs eine spontane Aktion, sondern eine wohlorganisierte Kampfmaßnahme.
Einer der Organisatoren war der Journalist Dr. Karl Steinhauser.
Er hat seither verschiedene Organisationen gegründet, die alle nur ein Ziel haben, die Regierung Kreisky zu stürzen und nahezu die gesamte Funktionärsschicht in Österreich aus der Macht zu drängen.
Hauptansatzpunkt der Kritik der angeblich bereits mehr als 10.000 organisierten Männer und Frauen rund um Steinhauser ist die Steuerpolitik der Regierung.
Steinhauser ruft zum Kampf mit allen legalen Mitteln auf.
Wie er sich das vorstellt, darüber sprach Wilfried Seifert mit ihm.
Herr Dr. Schleinhauser, was für Aktionen zur Mobilisierung der Bürger gegen die gegenwärtige Regierung haben Sie denn so in der nächsten Zeit für ein Programm?
Die heutige Aktion, das ist die erste Bürgerprotestaktion gegen die Staatsverschuldung, richtet sich gegen die verantwortungslose Politik der Regierung, die ohne an die Zukunft zu denken,
lustig, traflos Staatsschulden macht, die die nächste Generation eines Tages begleichen muss, dass ja die Politik, für die diese Regierung von der nächsten Generation garantiert verflucht werden wird.
Damit man überhaupt begreift, welcher Wahnsinnsakt mit dieser Verschuldungspolitik betrieben wird, möchte ich ergänzend noch hinzufügen, dass die allein schon für den Staatsschuldendienst
bald die gesamten Lohnsteuereinnahmen nicht mehr ausreichend ausreichen werden.
Das muss man sich einmal vorstellen.
Die gesamten Lohnsteuereinnahmen.
Also wenn wir diese Schulden nicht hätten, dann bräuchten angenommen die Lohn, die die Arbeitnehmer keine Lohnsteuer bezahlen.
Also ein derartiges Ausmaß hat bereits die Staatsverschuldung angenommen.
Und als nächste Aktionen werden wir fortsetzen, den die Aktion, die die die Protestaktionen gegen die Steuern.
Also gegen Schulden und gegen die Steuerpolitik treten wir ein.
Was werden Sie also tun?
Wird es zu einer neuerlichen Lastwagenblockade kommen, zum Beispiel, oder was in dieser Richtung ist zu erwarten?
Wir werden jedenfalls keine Ruhe geben, bis die wirtschaftsschädliche LKW-Steuer zu Fall gebracht wird.
Diese LKW-Steuer, das sage ich ganz bewusst, ist die idiotischste Steuer der Welt.
Sie bringt den österreichischen Staat überhaupt nichts, im Gegenteil.
Durch diese Steuer werden hunderte Millionen österreichische Steuergelder ans Ausland verschenkt.
Und wir werden daher keine Ruhe geben, bis diese Steuer fällt und werden notfalls einen überparteilichen Wahlkampf aufziehen, also gegen die Regierung, bis die Regierung gestürzt, der in der Form durchgeführt, gestürzt wird, in der Form durchgeführt wird, dass wir die Kreis-
Konvoi, den Kreisky-Konvoi während des Wahlkampfs, begleiten werden durch eine LKW-Karawane, auf Schritt und Tritt begleiten werden und dort in jedem Ort, wo der Bundeskanzler auftritt, die Bevölkerung aufklären werden über diese fatale Schulden- und Steuerpolitik der Regierung.
Wie realistisch ist Ihr Ziel, Herr Dr. Scheinhauser, die Regierung Kreisky zu stürzen?
Bei der Lastwagenblockade hatten Sie die vielleicht unmittelbar Betroffenen, eine ganze Kolonne von Lastwagen als mächtige Verbündete.
Haben Sie die Lastwagen weiterhin und mit welchen Mitteln glauben Sie, da ja die Lastwagensteuer selbst nicht gefallen ist, trotz der mächtigen Verbündeten, mit welchen Mitteln glauben Sie, die Regierung Kreisky aus dem Sattel heben zu können?
Die Regierung ist bestimmt burniert genug, die LKW-Steuer nur aus Prestigegründen zu belassen.
Das bedeutet, dass bis zum Wahlkampf die LKW
frech, sowohl die Frechter als auch die Berufskraftfahrer für ihren Einsatz zur Verfügung stehen.
Herr Dr. Standenhauser, eine moralische Frage.
Was ist Ihre moralische, Ihre vielleicht auch demokratische Legitimation zu dieser Form des Untergrundkampfes, wie Sie angekündigt haben?
Man kann über die Regierung kreisgezweifellos geteilter Meinung sein.
Sie ist aber demokratisch gewählt und bestätigt.
Diese Basis haben Sie im Moment zumindest nicht.
Wenn hier in diesem Land jemand amoralisch handelt, dann ist es diese Regierung, die ihre Gesetzesmacht brutalst ausnützt, um der Bevölkerung ein System aufzuzwingen, das die Bevölkerung in der Mehrheit gar nicht will.
Wir sind in unseren Mitteln durchaus moralisch.
Wir wenden keine Gewalt an.
Was wir machen, ist durchaus gesetzlich.
Das Gespräch mit Karl Steinhauser führte Wilfried Seifert.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
Hauptthema der Kommentare die Atomvolksabstimmung.
Wolfgang Steinwendner hat die Zitate ausgewählt.
Unter dem Titel »Die absurde Diskussion« beschäftigt sich ein Kommentar in der Tageszeitung »Die Presse« mit dem Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky, in einer Fernsehdiskussion mit Handelsminister Staribacher, ÖGB-Präsident Benja, Spitzenvertretern der Wirtschaft und ÖVP-Chef Taus, die Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zu diskutieren.
Die ÖVP hat diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt, will das Thema aber auf verschiedenen Ebenen diskutieren.
In der Presse liest man dazu.
Auf vor die TV-Kamera nach dem Motto, Fernsehen ist gut, die Atomfrage ist wichtig.
Wie gut und wichtig muss erst eine TV-Atom-Diskussion sein?
Nein, danke.
Sonst noch gern.
Aber die Vorstellung einer vom Kanzler präsidierten Wirtschaftsrunde, die den VP-Obmann Taus prügelt, ist ebenso absurd wie ein Gerangel zwischen Kreisky und FP-Chef Götz mit einem Ringrichter Taus.
Mögen sich die Herren bitte nie auf eine solche Diskussion einigen.
In den Salzburger Nachrichten vermutet Gerhard Steininger, dass Bundeskanzler Kreisky mit dem Vorschlag einer TV-Diskussion einer drohenden Abstimmungsniederlage begegnen will.
Es heißt,
Da gab es die Wiener Wahl, die Betriebsratswahlen in der Verstaatlichten, den Eklat im ORF, um nur einige Dinge zu nennen, die in der letzten Zeit mächtig schiefgelaufen sind.
Käme jetzt noch eine Abstimmungsniederlage in Zwentendorf dazu, summierte sich dies schon zu einem recht deutlichen Signal, dass der SPÖ nur mehr der Misserfolg nachläuft und nicht mehr der Wähler.
Denn wenn es richtig ist, dass nichts erfolgreicher ist als der Erfolg, dann muss auch der Umkehrschluss richtig sein.
Das kann ein Jahr vor den Nationalratswahlen ein fataler Befund sein.
Im Zentralorgan der Regierungspartei in der Arbeiterzeitung bezieht sich Manfred Scheuch auf den gestrigen Beschluss des Bundesparteivorstandes der SPÖ der österreichischen Bevölkerung zu empfehlen, bei der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf am 5.
November mit Ja zu stimmen.
Scheuch wirft der ÖVP vor, aus der Politisierung der Volksabstimmung parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.
Der Aufruf des Parteivorstandes sollte den Menschen aber auch ins Bewusstsein rufen, dass die Opposition hier aus einer Gewissensfrage und einer Sachfrage ein nacktes Politikum gemacht hat.
Gewissen hin oder her, sachliche Begründungen hin oder her.
Wichtig ist für die Leute, die heute in der ÖVP an der Spitze stehen, nur, dass für ihre Partei ein Erfolg herauskommt.
Und sie rechnen sich als Erfolg jeden Misserfolg der Sozialisten an.
Eine Ablehnung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes würden sie als eine Niederlage der Regierung und der Sozialisten feiern und als günstige Ausgangsbasis für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr ansehen.
Im Nachrichtenmagazin Profil nennt Peter Lingens die ÖVP in ihrer Haltung zur Atomenergie unglaubwürdig.
Er spricht von einer taktischen Wende der ÖVP qualitativer Art.
Weil sie hofft, Kreisky ein Abstimmungsdebakel zu bereiten, wechselt sie in die Front der Atomgegner über.
Eine Handlungsweise, die den allergrößten Respekt gebete, erfolgte sie aus innerer Überzeugung.
Auf der Basis neuer Erkenntnisse, in Sorge um die Volksgesundheit, wird so zur billigen Schmiere.
Und ich glaube nicht, dass Tausend Chancen darin liegen, den Kanzler auf dieser Schmierenbühne zu übertreffen.
Denn dem VP-Chef merkt man an, wenn er gegen seine Überzeugung spricht.
Er ist nicht imstande, sie völlig zu unterdrücken.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist fünfeinhalb Minuten nach halb eins und nun Auslandsberichte im Mittagsschanal.
Am vergangenen Freitag hat der schwedische Reichstag den liberalen Parteivorsitzenden Ola Oelsten zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt.
Mit passiver Hilfe der oppositionellen Sozialdemokraten trat der 47 Jahre alte Politiker an die Stelle des bisherigen Regierungschefs Veldin, der seit 1976 nach mehr als vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung eine Koalition aus liberalen, konservativen und dem bäuerlichen Zentrum geführt hatte,
der aber dann an seiner Gegnerschaft zur Atomkraft gescheitert war.
Heute nun stellte Oelsten seine Regierung vor und er gab das Programm der ersten liberalen Minderheitsregierung Schwedens bekannt.
Aus Stockholm berichtet Günther Graffenberger.
Schweden hat seit heute Vormittag eine neue Regierung.
Das rein liberale Minderheitskabinett Ola Oelsten mit 19 Ministern, darunter sechs Frauen, wurde heute Mittag von König Karl Gustav vereidigt.
Die Wachtablösung des alten bürgerlichen Drei-Parteien-Kabinettes ist damit vorbei und das war nicht ganz einfach.
Woher 19 Minister nehmen, zumal die liberale Partei im Reichstag nur mit 39 Mandaten vertreten ist?
Die Zeitung Tag und Schneehütte drückte das heute früh in einer Karikatur wie folgt aus.
Ulla Ullstin sitzt auf einem von sechs freien Hockern, telefoniert mit Parteifreunden und sagt zu einem von ihnen, kannst du dich wirklich nicht für die Regierung freimachen, es handelt sich ja nur um elf Monate.
Mehrere Kandidaten haben in der Tat abgesagt und welches auch immer die Gründe gewesen sein mögen, diese Regierung Olsteen ist nur ein Übergangskabinett auf elf Monate bis zu den nächstfälligen Wahlen.
Das wurde auch in der Regierungsdeklaration deutlich, in der sich Olsteen vor allem um Zusammenarbeit mit allen Kräften im Reichstag bemühte und das besonders in der Energiepolitik.
Mit dem heutigen Tage ist auch offiziell die Dreiparteienregierung Turbjörn Veldin zu Grabe getragen worden.
Das erste bürgerliche Experiment nach 44 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft, mit teilweise Machtvollkommenheit, endete bereits kläglich nach zwei Jahren, noch vor Ablauf der dreijährigen Mandatsperiode.
Die Regierung Veldin fiel nicht mit der Flagge am Mast in einer offenen Wahlschlacht, sondern in der Frage, acht oder zehn Kernkraftwerke und wohin mit dem Atommüll.
In zehn Jahren werden vermutlich die Historiker den Kopf schütteln, wie so etwas möglich war.
Dabei hat diese Regierung gerade in der Wirtschaft viel geleistet, mit der es endlich wieder aufwärts geht.
Der erfolgreichste Mann dabei, der konservative Parteichef und Wirtschaftsminister Gösta Buhmann, wurde in die Wüste geschickt nach der Devise, der Moa hat seine Schuldigkeit getan, der Moa kann gehen.
Niemand in Schweden, nicht einmal den Liberalen selbst, ist heute Wohlzumute über die neue Regierung Ulla Olsdén.
dass er die Konservative nicht in sein Kabinett aufnahmen, sondern bei parlamentarischer Anlehnung an die sozialdemokratische Opposition versuchen will, Schweden bis zu den nächsten Wahlen zu verwalten, denn mehr ist von ihm wohl kaum trotz seiner wohlklingenden Regierungserklärung zu erwarten, hat zu Massenaustritten aus seiner Partei und Masseneintritten in die konservative Partei geführt, die eigentlich durchaus nicht konservativ ist, sondern auf kontinentale Verhältnisse übertragen, eher als liberal anzusprechen wäre.
Das alles ist jedoch vorübergehend.
Es wird alleine vom Geschick des neuen Regierungschefs Ola Ulstin abhängen, wie seine Partei in elf Monaten abschneidet und ob die bürgerliche Alternative zur sozialdemokratischen Einparteienherrschaft wirklich auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen worden ist.
Denn nochmals 44 Jahre Einparteienherrschaft wünscht sich eigentlich nicht einmal die Sozialdemokratie selbst, wenn sie ehrlich ist.
Günther Grafenberger berichtete aus Stockholm.
Spätestens seit der Reise des ägyptischen Präsidenten Sadat nach Jerusalem und erst recht nach dem spektakulären Durchbruch bei den Nahostverhandlungen in Camp David hat sich die Konstellation der arabischen Staaten grundsätzlich gewandelt.
Die neue Richtung der ägyptischen Politik ließ vor allem in Syrien die Furcht wachsen, de facto nun allein den Israelis gegenüber zu stehen, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die Hilfe der anderen radikalen arabischen Politiker mehr verbal auf wortreiche Kommunikäs beschränkt als auf eine zuverlässige Unterstützung in der Tat.
Die Zuspitzung der Situation im Libanon wird vielfach als Indiz dieser Furcht gewertet, gewissermaßen als Flucht nach vorn, um Syrien den Einfluss zu sichern, der zur Sicherung seiner Interessen notwendig erscheint.
Mit der Wandlung in der Politik des syrischen Präsidenten Assad befasst sich nun Gerd Schneider in einem Bericht aus Beirut.
Der syrische Staatspräsident Assad galt bisher als ein kluger Politiker, als angesehener Staatsmann.
Heute steht er in einem großen Teil der Welt als engstirniger Friedensverhinderer und Christenverfolger dar.
Die harte Ablehnung der Friedensvorschläge von Camp David, das syrische Engagement im Libanon, haben seiner Reputation geschadet.
Hätte Hafez al-Assad, der seine politischen Fähigkeiten bei der Umwandlung Syriens von einer Putschrepublik in einen stabilen Staat unter Beweis gestellt hat, diese Entwicklung nicht vorhersehen können, oder hat er sie bewusst in Kauf genommen?
Man kann über diese Fragen nur spekulieren.
Die Mühe lohnt sich, denn auf der Suche nach Antworten muss man eine Menge Propagandaschutz beiseiteräumen, der manche Zusammenhänge in der Nahostfrage zugedeckt hat.
Im Grunde genommen wurde Assad von seinen ehemaligen Kampfgefährten in Kairo mit einer Aufgabe im Stich gelassen, für die er auch keine Patentlösung weiß.
Ein neuer Krieg ist aussichtsloser denn je, nachdem die Sinai-Front weggefallen ist.
Und man darf wohl davon ausgehen, dass Assad ebenso ungern seine Soldaten für die Sache anderer opfert wie Sadat.
Beim Gipfeltreffen der Ablehnungsfront in Damaskus wurde dieser Zwiespalt deutlich, als Assad seine Beziehungen zum Westen vorgehalten wurden und man ihn zu einem militärischen Abenteuer sowie zu einer festen Allianz mit der Sowjetunion drängen wollte.
Assad sollte zum Vorreiter gemacht werden und die Konsequenzen hätte er alleine zu tragen gehabt.
Er hat weder das Band zu Amerika durchschnitten, noch ist er in ein Bündnis mit der Sowjetunion eingegangen.
Und was den Krieg angeht, so hat er seinen Gesprächspartnern erklärt, wenn ihr Krieg wollt, müsst ihr das klar sagen und dürft nicht nur Fensterreden halten.
Parallel zu dieser Entwicklung wuchs die Spannung im Libanon.
Die konservativen küstlichen Politiker waren sich offenbar der israelischen Unterstützung so sicher, dass sie dem bedrängten Assad auch noch einen draufgeben wollten.
Ultimativ wurde der Rückzug der syrischen Soldaten verlangt und der kleinen Krieg gegen sie verstärkt.
Syrien schlug erbarmungslos zurück.
Die Härte des Angriffs erklärt sich zum großen Teil aus dem seit Monaten zwischen den Fronten angewachsenen Hass.
Sicher sollte auch indirekt Israel getroffen und der Friedensprozess von Camp David ins Wanken gebracht werden.
Immerhin hat sich der amerikanische Präsident Carter nicht mehr anders zu helfen gewusst, als über den heißen Draht Moskau zu alarmieren.
Für diese Genugtuung mag Assad durchaus in Kauf genommen haben, zum Christenverfolger abgestempelt zu werden.
Noch ist nicht klar, wie lange der syrische Präsident die libanesische Karte spielen will.
Die Entsendung zweier Bataillonen der palästinensischen Befreiungsarmee nach Beirut deutet auf zwei Möglichkeiten hin.
Assad will nur die Spannung erhöhen oder aber er baut bereits für den Rückzug vor und überlässt in Libanon den Palästinensern für ihren Kampf gegen Israel.
Die PLO könnte damit in Schwierigkeiten geraten, ihr Operationsfeld wäre im Norden und im Süden von konservativen christlichen Milizen eingekeilt und noch vor dem ersten Schlag gegen Israel würden die Palästinenser Gefahr laufen, ein ähnliches Schicksal in Jordanien und in Syrien zu erleiden.
Eine kühne Spekulation, gewiss, aber es wäre nur folgerichtig, wenn Assads die Last, die ihm von Ägypten hinterlassen wurde, mit jenen Konsequenzen teilt, in deren Namen der Kampf geführt wurde und weitergeführt werden soll.
Überdies darf man die Wirkung persönlicher Kränkungen nicht unterschätzen.
Auch der syrische Staatschef lässt sich nicht gerne als einer Art Kapitalistenknecht abstempeln, nur weil er mithilfe der Amerikaner in Damaskus das Sheraton-Hotel gebaut hat.
So geschehen bei dem Gipfel der Ablehnungsfront von Palästina.
Aus Beirut berichtete Gerd Schneider und nun wieder zu einem Thema aus Österreich.
Der Verkehrsschilderwald, vor allem in den Städten unseres Landes, ist eine bekannte und von den Autofahrern gefürchtete Tatsache.
Besonders dann, wenn auf einer Stange gleich eine ganze Serie von Geboten, Verboten und Hinweisen montiert ist.
Welche seltsamen Blüten das treiben kann, das hören Sie im folgenden Beitrag von Manfred Kronsteiner vom Landesstudio Wien.
Einem unbelegten Zeitgenossen müsste es erscheinen, als stehe er vor einem indianischen Totenpfahl, wenn er eine Anhäufung von drei Verkehrszeichen mit mehrzeiligem Begleittext an einer einzigen Befestigungsvorrichtung vor sich sieht.
Für so manchen Autofahrer der Bundeshauptstadt jedoch resultiert aus einem derartigen Schilder Urwald nicht nur Verwirrung, sondern zuweilen ein regelrechtes Ärgernis.
Und, wie der ÖAMTC feststellt, dieser Ärger ist im wahrsten Sinne des Wortes berechtigt.
Denn mehr als zwei verschiedene Verkehrszeichen auf einer einzigen Standsäule widersprechen der Straßenverkehrsordnung.
Praktisches Beispiel, die Fußgeherzone Kohlmarkt, die mit einem allgemeinen Fahrverbot, einem Halteverbot und einem Einbahnpfeil gekennzeichnet wird.
Wobei man förmlich die Fragezeichen sieht, die in den Köpfen der Autofahrer umher schwirren.
Warum das Verkehrszeichen Dickicht, das vor allem vor den Wiener Fußgeherzonen Wuchert entstanden ist, erklärt der Leiter der zuständigen Magistratsabteilung 46
Diplomingenieur Hans Schmidl wie folgt.
zwar grundsätzlich die Möglichkeit, gemäß der Straßenverkehrsordnung eine Fußgängerzone mit der notwendigen Hinweistafel kundzumachen, doch wurde bei der letzten StVO-Novelle zu wenig Bedacht darauf genommen, dass hier in einer Fußgängerzone auch Ausnahmen speziell für den Wirtschaftsverkehr notwendig sind.
Die einzige Lösungsmöglichkeit, die Diplom-Ingenieur Schmidl vorschwebt, dürfte auch nicht gerade zur Entwehrung der Situation für die Wiener Autofahrer beitragen.
Der Magistrat der Stadt Wien hat den Gesetzgeber gebeten, das heißt das zuständige Bundesministerium, bei einer kommenden Novelle der Straßenverkehrsordnung auf diese Tatsachen Rücksicht zu nehmen, die, und das möchte ich ausdrücklich betonen, kein speziell Wiener Problem sind, sondern auch andere Landeshauptstädte, wie mir bekannt ist, mit dem gleichen Problem zu raufen haben.
Zur konkreten Frage drei Verkehrszeichen auf einen Ständer, die gemäß StVO nicht zulässig sind, habe ich bereits veranlasst, dass hier eine Revisionsverhandlung durchgeführt wird.
Es wird sich de jure
Zwar etwas ändern, de facto wird die Sache so ausschauen, dass wir einen neuen Ständer in den Gehsteig eingrauben müssen, um dort das dritte Verkehrszeichen separat anzubringen, um dem Gesetz Genüge zu tun.
Einen unbeabsichtigten Vorteil bringt jedoch die Totenpfahl-Lösung wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit für den PKW-Lenker.
Eine Autofahrerin, die in Klagenfurt im Schilderwald ein Halteverbot übersehen hat, ging straffrei aus, laut Verwaltungsgerichtsurteil.
Nach diesem Bericht von Manfred Kronsteiner nun Beiträge unserer Kulturredaktion.
Gestern Abend wurde der in Belgien lebende und aus Österreich stammende Essayist Jean Amary in einem Salzburger Hotel tot aufgefunden.
Aus Fiolen seiner Medikamente fehlten etwa 50 Tabletten.
Amery hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem allerdings das Motiv seines Schritts nicht genannt wird.
Hören Sie nun den folgenden Nachruf von Volkmar Paschalk.
Vor mehr als einem Jahr habe ich zum letzten Mal mit Jean Amery gesprochen, als er in Wien war, um beim Europagespräch 1977 über die Bedeutung von Revolutionen zu sprechen.
Ich hatte Gelegenheit, mit dem körperlich eher kleinen, geistig dafür umso größeren österreichischen Schriftsteller ein Gespräch für unsere Sendereihe von Tag zu Tag aufzunehmen,
Und ich hatte während einer knappen Stunde die Möglichkeit, mich über die verschiedensten Probleme der Literatur, der Wissenschaft, des Menschen mit diesem so ungeheuer lebendigen, tatkräftigen, liebenswürdigen Menschen zu unterhalten, seine persönlichen Ansichten kennenzulernen, sein Schicksal, sein Leben von ihm selbst zu erfahren und vor allem auch zu hören, warum er, der seine Heimat Österreich so ganz besonders geliebt hatte und immer wieder zu Vorträgen, Lesungen, Urlaubsaufenthalten hierher zurückgekehrt ist,
dennoch diesem Land und seinen Landsleuten die Zeit des Faschismus nicht vergeben konnte, nicht mehr für immer hier leben konnte, seine Wahlheimat Belgien nicht mehr verlassen wollte.
In letzter Zeit habe er, wie er sagte, wieder Zutrauen zu Österreich gefasst.
Das Verhältnis ist jetzt erst.
in Begriffe sich ein bisschen zu stabilisieren.
Und das hängt damit zusammen, dass nunmehr eine neue Generation von Österreichern herangewachsen ist, junge Leute, denen ich völlig unbefangen gegenübertreten kann, so wie übrigens auch jungen Deutschen.
Und die nun etwas sind, was ich in meiner Jugend nicht kannte.
Auf selbstverständliche Weise
ohne Chauvinismus, aber ohne suizidären Selbstzweifel Österreicher.
Sie sind das ganz einfach.
Dieses Österreich ist für sie etwas, was quasi nicht in Frage steht.
Das ist für mich das Neue.
Und diesem Österreich nun, diesem neuen Österreich, das sich selbst als Österreich wirklich versteht und sich auch akzeptiert,
und nicht immerhin schielt, teils zeitlich rückwärts in die Vergangenheit, in die österreichische Monarchie, die es nicht mehr gibt, teils räumlich hinüber nach dem Deutschen Reich.
Dieses Österreich ist mir recht sympathisch geworden.
Jean Améry, der eigentlich Johannes Mayer hieß, wurde am 31.
Oktober 1912 in Wien geboren, hat hier Literatur und Philosophie studiert, stand zunächst dem Wiener Kreis der Neopositivisten nahe, hat sich aber später der Existenzphilosophie zugewandt, wie sie etwa in Frankreich Jean-Paul Sartre vertrat.
1938 emigrierte er nach Belgien, nahm an der belgischen Widerstandsbewegung teil, wurde von der Gestapo verhaftet und überlebte wie durch ein Wunder die KZs von Auschwitz, Buchenwald und Bergen-Belsen.
Von seinen literarischen und philosophischen, für die Auseinandersetzung mit Politik, Geschichte und Kultur gleichermaßen bedeutsamen und anerkannten Werken seien genannt, Karrieren und Köpfe, Bildnisse berühmter Zeitgenossen, Geburts der Gegenwart und Gestaltungen der westlichen Zivilisation seit Kriegsende, Jenseits von Schuld und Sühne, über das Altern, Revolte und Resignation, unmeisterliche Wanderjahre, Widersprüche, Le Feu oder Abbruch.
1976 erschien das viel diskutierte Buch »Hand an sich legen«.
In ihm tritt Jean Amery für den Freitod ein.
Nämlich gegen den Lebenswunsch ohne Vorbedingungen.
Und vor allem gegen die Anmaßung der Gesellschaft dem Gegenüber, der aus ihr ausbricht.
Schon im Buch über das Altern hatte er gesagt, im Altern werden wir zum weltlosen, inneren Sinn reiner Zeit.
Als Alternde werden wir unserem Körper fremd und seiner trägen Masse zugleich näher als je zuvor.
Wenn wir die Lebenshöhe überschritten haben, verbietet uns die Gesellschaft den Selbstentwurf und wird die Kultur zur Lastkultur, die wir nicht mehr verstehen, die viel mehr uns zu verstehen gibt,
dass wir als altes Eisen des Geistes auf die Abfallhalden der Epoche gehören.
Im Altern schließlich müssen wir mit dem Sterbenleben eine skandalöse Zumutung, Demütigung sondergleichen, die wir einstecken, nicht in Demut, sondern als Gedemütigte.
Seine Thesen aus dem Buch Hand an sich legen hat Jean Amery auf tragische Weise an sich selbst verwirklicht.
Noch wissen wir nicht, ob es eine schwere, unheilbare Krankheit oder der Verlust der Schaffenskraft oder privater Kummer oder eine Nachwirkung der schweren seelischen und körperlichen Kränkungen war, die man ihm angetan hat.
Auch wenn er seiner österreichischen Heimat den Rücken gekehrt hat, hierher ist er immer wieder zurückgekommen und hierher ist er auch zurückgekommen, um freiwillig zu sterben.
Österreich ist um einen seiner bedeutendsten Denker ärmer geworden.
Diesen Nachruf auf Jean Améry hat Volkmar Paschal gestaltet.
Das Kulturzentrum bei den Minoriten in Graz hat zum steirischen Herbst 1978 das Projekt Der Weg von Michael Vetter bei gesteuert.
Der Weg hat Montagfrüh begonnen und endet morgen Abend mit einem Abschlusskonzert im Grazer Minoritensaal.
Jakob Erhard berichtet.
Ein Mann musiziert auf dem Gipfel eines Berges bei Graz.
Michael Vetter, Maler und Musiker, nach einem Aufenthalt in Japan bezeichnet er sich als Zen-Mönch.
Die Musik, die Vetter hier in der Einsamkeit macht, bezieht ihre Struktur einzig und allein aus dem Musizierenden selbst.
Michael Vetter zu seinem Projekt Der Weg.
Der Weg ist ein Stück Lebensweg.
Und dieser Stück Lebensweg, der findet statt von Graz nach Graz über ein paar Berge und Dörfchen.
Und in jedem dieser Dörfchen unterwegs machen wir eins dieser Konzerte sprachliche Musik.
Und dieses Konzert mit seinen improvisatorischen Stücken wandelt sich aufgrund des Weges von Mal zu Mal.
Die Musik, die Sie machen, ist das Musik im Sinne irgendeiner Kunstform oder ist das Musik einfach als Lebensäußerung?
Das ist...
Musik als Aufmerksamkeit gegenüber den Tönen.
Sie machen diese Musik an der Natur, in der freien Natur.
Sie machen diese Musik auch in Kirchen.
Sie sagten, dass Sie diese Musik auch anderswo, beispielsweise in der Nähe von Parkplätzen, auch in der Stadt machen.
Kann man das etwas näher beschreiben, was da in demjenigen, der musiziert, vorgeht?
Derjenige, der sich da
derartig mit Musik identifiziert.
Der spielt keine Stücke in dem Sinne, wie sie vorliegen und realisiert werden müssen aufgrund von Kompositionen, sondern er versucht die Komposition selbst zu sein und aus dem Augenblick heraus
die musikalische Wahrheit zu sagen.
Und überhaupt Aufmerksamkeit gegenüber allem, was man wahrnimmt.
Die Identifikation mit dem, durch das man geht.
Das Gehen, das schrittweise Erobern der steirischen Herbstlandschaft, ist für Vetter Meditation und gleichzeitig Komposition seiner Musik.
Die sinnliche Erfahrung des Gehens, die wechselnden Eindrücke von Farben, Düften und Geräuschen schaffen ein Netz von Beziehungen zur Natur.
Diese Beziehungen werden in Klänge umgesetzt, die Bewegung in der Landschaft wird also zur Bewegung in einer Klangwelt.
Besonders eindrucksvoll sind die vokalen Lautgebilde, die Michael Vetter produziert.
Über einen tiefen Grundton werden durch disziplinierte, minimale Lippenbewegungen Obertonreihen moduliert.
OM OM
Der Weg von Michael Vetter beim steirischen Herbst in Graz.
Jakob Erhardt hat diesen Bericht gestaltet.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit Nachrichten.
Österreich.
Vizekanzlerfinanzminister Andros hat dem Nationalrat den Bundesfondsanschlag 1979 vorgelegt.
Er sieht Ausgaben von 288,1 und Einnahmen von 238,8 Milliarden Schilling vor.
In seiner Budgetrede betonte Andros die Sicherung der Arbeitsplätze, eine weitere Senkung der Preissteigerungsrate, eine flexible, aber konsequente Hartwährungspolitik sowie eine weitere Verbesserung der Außenwirtschaft seien die wesentlichsten Akzente auch der künftigen Wirtschaftspolitik.
In einer Pressekonferenz in Wien lehnte KPÖ-Vorsitzender Muri neue Belastungen der Bevölkerung zur Sanierung des Budgets ab.
Zur Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Atomenergie in Österreich, meinte Muri, mit dem Referendum schiebe die Regierung ihre Verantwortung in dieser Frage ab.
Einer der Organisatoren der jüngsten Lastwagenblockade, Steinhauser, kündigte weitere Aktionen gegen die, wie er sagte, Schulden- und Steuerpolitik der Regierung an.
Steinhauser will Lkw-Demonstrationsfahrten bei künftigen Wahlfahrten vom Bundeskanzler Kreisky ins Leben rufen.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
hat die 110 Kardinäle, die mit ihm im Konklave versammelt waren, zu einer Audienz empfangen.
Der Papst soll am kommenden Sonntag offiziell in sein Amt eingeführt werden.
Schweden.
Der neue Ministerpräsident, der liberale Parteichef Ole Erlsten, hat sein Kabinett vorgestellt.
Sechs der insgesamt 19 Ministerposten werden von Frauen bekleidet.
Indokine.
Vietnam hat China beschuldigt, an der gemeinsamen Grenze Truppen zusammenzuziehen und Befestigungsanlagen zu errichten.
Die Vietnamesen sollen inzwischen eine Offensive gegen Kambodscha begonnen haben.
Rhodesien.
Wie in Salisbury offiziell mitgeteilt wurde, haben die rhodesischen Streitkräfte neue Angriffe gegen Stellungen der Untergrundorganisation gestartet, die von Joshua Nkomo und Robert Mugabe geleitet wird.
Mehrere hundert Freischäler sollen getötet worden sein.
Italien.
Das Innenministerium in Rom hat die 49 Schreibmaschinenseiten umfassenden Aufzeichnungen der Terrororganisation Rote Brigaden veröffentlicht, in denen Einzelheiten über die Entführung und Ermordung des christlich-demokratischen Parteivorsitzenden Moro enthalten sind.
Südafrika.
Bei den Verhandlungen zwischen den vertretenen fünf westlichen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat und der Regierung in Pretoria über die Zukunft Südwestafrikas sind schwere Meinungsverschiedenheiten entstanden.
Pretoria lehnt nach wie vor den Nabibia-Plan der Vereinten Nationen ab.
Ägypten.
Vor dem obersten Staatssicherheitsgerichtshof in Kairo beginnt heute der Prozess gegen 176 Angeklagte, die während der Unruhen im Jänner vergangenen Jahres verhaftet wurden.
Die Unruhen entstanden wegen von der Regierung verfügten Preiserhöhungen für Lebensmittel.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir sind am Ende des Mittagsschonals angelangt und melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschonal.
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