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KI-generiertes Transkript
In den Programmen Österreich 1 und Ö3 hören Sie das Mittagsjournal, die ausführliche Informationssendung des aktuellen Dienstes.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
In den nächsten 60 Minuten berichten wir wieder über das Geschehen im In- und Ausland.
Nach den Nachrichten werden wir ins Parlament schalten, wo Außenminister Paar über die Aktivitäten seines Ressorts im vergangenen Jahr die Abgeordneten informiert.
Außerdem berichten wir über eine Pressekonferenz der Wiener ÖVP, bei der die neue Rathausmannschaft vorgestellt wurde.
Die Schlagzeilen der weiteren Themen aus Österreich ÖAAB kündigt massiven Widerstand gegen Arbeiterkammer-Wahlgesetz an und private Krankenversicherungen schließen Beitragserhöhung für das kommende Jahr nicht aus.
Aus dem Ausland informieren wir über Beratungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung, über den ersten Parteitag des Spanischen Demokratischen Zentrums der Regierungspartei in Spanien und über die Veröffentlichung von sogenannten Moro-Protokollen.
Im Kulturteil schließlich hören Sie unter anderem ein Gespräch mit Helmut Qualtinger, der vor kurzem seinen 50.
Geburtstag feierte.
Nun aber zur Meldungsübersicht.
Für Sie verantwortlich ist Helmut Koller, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
In der Fragestunde, mit der die heutige Nationalratssitzung eingeleitet wurde, kündigte Sozialminister Weißenberg an, er wolle noch heuer einen Gesetzentwurf zur Frage der Abfertigung für Arbeiter zur Begutachtung aussenden.
Für die Realisierung der Arbeiterabfertigungen seien, nach Weißenberg, gewisse finanzielle Voraussetzungen notwendig, weil die Maßnahme allein 0,75 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmache.
Unterrichtsminister Sinowatz sprach sich in einer Antwort auf eine Anfrage des freiheitlichen Klubobmannes Peter entschieden gegen eine sofortige Auflösung der Ensemblevertretung des Burgtheaters aus.
Im Mittelpunkt der eigentlichen Nationalratssitzung steht der außenpolitische Bericht 1977.
ÖVP-Klubobmann Mock richtete scharfe Kritik gegen die Regierung.
SPÖ-Klubobmann Fischer meinte, aufgrund der ÖVP-Angriffe könne es kaum noch Gemeinsamkeiten in Fragen der Außenpolitik geben.
Der freiheitliche Sprecher Skrinzi hingegen setzte sich vehement für eine gemeinsame Außenpolitik ein.
Südafrika.
Die Regierung in Pretoria stimmt dem westlichen Plan für die Unabhängigkeit Namibias des früheren Südwestafrikas offenbar zu.
In einem am Vormittag veröffentlichten Kommuniqué des Kabinetts und der fünf westlichen Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates heißt es, der UNO-Sonderbeauftragte für Namibia, Atisari, solle in das südwestafrikanische Gebiet reisen, um dort Gespräche über Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Wie das südafrikanische Militärkommando in Wintouk meldet, sei das in Nordwesten von Namibia gelegene Wasserkraftwerk von Ruakanya von angolanischem Gebiet aus mit Raketen und automatischen Waffen beschossen worden.
In einem Kommuniqué heißt es, der Angriff habe keine Schäden angerichtet.
Die zur Bewachung des Kraftwerks eingesetzten südafrikanischen Truppen hätten das Feuer erwidert.
Libanon.
Syrische Soldaten der panarabischen Interventionstruppe haben in der vergangenen Nacht mit einem teilweise Rückzug aus den vordersten Stellungen in den christlichen Bezirken Ost Beiruts begonnen.
Die syrischen Einheiten sollen durch saudi-arabische und sudanesische Truppen ersetzt werden.
Dadurch wird ein Sicherheitsplan verwirklicht, den eine Konferenz von sieben arabischen Staaten am Beginn dieser Woche beschlossen hat.
An der Konferenz nahmen der Libanon und die sechs an der panarabischen Interventionstruppe beteiligten Länder teil.
Der libanesische Staatspräsident Sargis, der nominell als Oberbefehlshaber der Interventionstruppe gilt, wurde von der Konferenz ermächtigt, alle bestehenden Privatmilizen zu entwaffnen und deren Rundfunksender zu schließen.
USA.
Die israelische und die ägyptische Delegation bei den Friedensverhandlungen in Washington setzen ihre direkten Gespräche fort.
Die Verhandlungen waren am vergangenen Montag für zwei Tage unterbrochen worden.
In der Zwischenzeit fanden separate Gespräche zwischen den Delegationschefs und amerikanischen Regierungsvertretern sowie Präsident Carter statt.
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Israelis und Ägyptern bestehen noch hinsichtlich der Festlegung von Rückzugslinien, der von Israel angestrebten Verurteilung von Terroranschlägen und über die Gültigkeitsdauer eines Friedensvertrages.
Belgien, USA Die USA wollen einen Teil der in Europa stationierten taktischen atomaren Trägerwaffen für die Aufnahme von Neutronensprengköpfen umrüsten.
Dies teilte der amerikanische Verteidigungsminister Brown bei der Tagung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel mit.
Umgerüstet werden die Boden-Boden-Rakete Lance und die Granate für die 203 mm Haubitze, über die auch die deutsche Bundeswehr verfügt.
Der amerikanische Präsident Carter hat unterdessen die Produktion eines neuen taktischen Raketensprengkopfes und einer Artilleriegranate angeordnet, die sich beide in die umstrittene Neutronenwaffe umwandeln lassen.
Nur wenige Tage vor dem Beginn neuer Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung
wurde der Schritt in amerikanischen Regierungskreisen als ein Signal Katers an den Kreml gedeutet, dass die USA ohne militärische Zugeständnisse der Sowjets die volle Produktion der Neutronenwaffe aufnehmen könnten.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die endgültige Entscheidung werde davon beeinflusst werden, bis zu welchem Grad die Sowjetunion Zurückhaltung in ihrem Waffenprogramm an den Tag legt.
Schweiz.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute früh aus Südafrika kommend in Genf eingetroffen.
Der Minister wird mit der amerikanischen Delegation bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung Gespräche führen und anschließend nach Moskau weiterreisen, um sich dort zusammen mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko um den Abschluss eines sogenannten SAL-2-Vertrages zu bemühen.
Auf dem Weg von Pretoria nach Genf hat Vance in der vergangenen Nacht im Sudan Zwischenstation gemacht.
Bei einem Gespräch mit dem sudanesischen Außenminister Bakr erörterte er vor allem Probleme afrikanischer Konfliktgebiete.
Belgien
König Baudouin hat den bisherigen Verteidigungsminister und christlichen Demokraten Beunens mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Beunens hat sich bedenkt seit erbeten, will aber noch heute seine Entscheidung bekannt geben.
Er gehört dem französisch-sprachigen Flügel der christlich-demokratischen Volkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Tindemans an.
Seine Regierung war am neu aufgeflammten Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen gescheitert.
Rhodesien, Sambia.
Der staatliche Rundfunk des Landes meldete heute, rhodesische Truppen hätten einen Stützpunkt der Untergrundkämpfer in Sambia, nur 20 Kilometer von Lusaka entfernt, angegriffen.
Der Stützpunkt sei das Hauptquartier des militärischen Flügels der patriotischen Front.
Von diesem Lager aus werden angeblich die militärischen Einsätze gegen Rhodesien geleitet.
Nach einem Militärkommuniqué sind die rhodesischen Soldaten mit ihren Hubschraubern zurückgekehrt.
Ein Sprecher in Salisbury teilte ergänzend mit, rhodesische Einheiten operierten ständig auf sambischem Territorium.
So seien dort allein im August drei Freischärlerverbände angegriffen worden.
Die Militärbehörden Sambias gaben bekannt, dass der Angriff viele Opfer gefordert habe.
Mehrere Häuser, die zwischen Lusaka und dem Stützpunkt der Nationalisten liegen, sollen angeblich dem Erdboden gleichgemacht worden sein.
USA.
Auslandshilfe in der Höhe von mehr als 9 Milliarden Dollar, umgerechnet mehr als 118 Milliarden Schilling, sieht ein amerikanisches Gesetz vor, das der Kongress an seinem letzten Sitzungstag verabschiedet und Präsident Carter bereits unterzeichnet hat.
Ein Fünftel der Summe ist für Länder im Nahen Osten bestimmt und soll die Bemühungen um einen Frieden in dieser Region durch wirtschaftliche Hilfe unterstützen.
Israel erhält 785 und Ägypten 750 Millionen Dollar.
Für Jordanien sind 93 Millionen vorgesehen.
Weitere Geldsummen werden für die Türkei, Griechenland und Zypern bereitgestellt.
Auch sind Mittel für Flüchtlingshilfe vorgesehen, beispielsweise für Vertriebene aus Kambodscha.
Präsident Carter wird wahrscheinlich Anfang nächster Woche neue Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt geben.
Wie aus dem Weißen Haus verlautet, wird Carter versuchen, Arbeitnehmer und Industrie auf freiwillige Lohnpreisleitlinien festzulegen.
Vereinte Nationen
UNO-Generalsekretär Waldheim kündigte in New York an, dass er in etwa drei bis vier Wochen einen Bericht über die Nutzung der Wiener UNO-City veröffentlichen werde.
Ergänzend, sagte Waldheim, in der Frage der optimalen Nutzung der Anlagen im Donaupark gebe es mit der österreichischen Regierung keinerlei Meinungsverschiedenheiten.
Widerstände einiger UNO-Beamter gegen ihre Versetzung nach Wien werde er als Generalsekretär nicht zur Kenntnis nehmen, sagte Waldheim.
Spanien.
15 Monate nach den Wahlen beginnt heute in Madrid der erste Parteitag der demokratischen Zentrumsunion von Ministerpräsident Suárez.
Bei den Wahlen hatte die Union 34 Prozent der Stimmen erhalten.
Die 1800 Delegierten zum Parteitag wollen versuchen, die insgesamt 15 innerhalb der Organisation etablierten politischen Gruppen zu einer geschlossenen Partei zu formen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt und der britische Premierminister Callaghan sind heute Vormittag neuerlich zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.
Bei den gestrigen Beratungen war die grundsätzliche britische Bereitschaft zur Teilnahme an dem geplanten europäischen Währungssystem deutlich geworden.
Das waren die Meldungen.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad.
Temperaturen morgen früh zwischen 4 und 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
An der Alpensüdseite eher starke, sonst wechselnde oder reichliche Bewölkung.
Im Allgemeinen trocken.
Mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 9° Nordwestwind, 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 9° West, 20.
Linz bedeckt Nieseln, 8° Süd, 2.
Salzburg bedeckt Nieseln, 8° Nord, 5 km.
Innsbruck bedeckt 8° Windstil, Bregenz bedeckt 8° Nordwest 10 km, Graz bedeckt 11° Windstil und Klagenfurt stark bewölkt 12° Westwind 3 km in der Stunde.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten, drei Minuten vor Viertel Eins.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung, wie Sie ja schon in den Nachrichten gehört haben, steht der außenpolitische Bericht 1977,
Außerdem wurde auch noch der Bericht der Bundesregierung über die KSZE-Verhandlungen vorgelegt.
Wir schalten nun ins Parlament zu Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Dass das innenpolitische Klima in Österreich schärfer geworden ist, hat man heute auch in der außenpolitischen Debatte gemerkt.
Erstmals seit Jahren scheint heute das traditionelle außenpolitische Zusammenarbeiten ernsthaft bedroht zu sein, nachdem heute Klubobmann Mock, der Klubobmann der ÖVP, in ungewohnt scharfer Form die Außenpolitik von Kanzler Kreisky und von Bundesminister Paar kritisiert hat.
Und ich möchte heute sagen, Herr Bundesminister, Sie machen es uns weiterhin unmöglich, eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten.
Und ich muss es Ihnen sagen, weil heute Kapitel Äußeres zur Diskussion stellt, auch wenn Ihnen der Herr Bundeskanzler immer wieder drein pfuscht, weil auch der Herr Bundeskanzler
Nachdem man jahrelang die Rolle des Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale mit den Aufgaben des österreichischen Regierungschefs vermengt hat, durch rüde und spektakuläre Angriffe, sei es auf Carta, vor allem auf Beijing, bemüht ist offensichtlich in der internationalen Arena noch stärker aufzufallen.
Sie machen es uns unmöglich,
Herr Bundesminister, weil man den Eindruck hat, Sie halten es in der Außenpolitik so wie die gesamte sozialistische Bundesregierung.
Nämlich wie im Kärntner Ortstafel-Konflikt, wie bei der Sicherung der Landesverteidigung, die voriges Jahr verbessert werden musste, zumindest durch eine Novelle, eine gemeinsame Novelle zum Wehrgesetz.
Nämlich, man braucht die Zusammenarbeit nur dann, wenn ein von der Regierung angerichteter Scherbenhaufen weggeräumt werden muss und man als eine Sackgasse wieder heraushelfen muss.
Konkret richtete sich die Kritik von MOK vor allem gegen die Äußerungen von Kanzler Kreisky gegen Begin, Sie haben es gehört, aber auch gegen die Nachmeinung der ÖVP zu wenig harte Protesthaltung der österreichischen Regierung gegen die Ausweisung des ORF-Korrespondenten Erhard Hutter aus Moskau.
Als Mock einen diesbezüglichen Artikel der sowjetischen Regierungszeitung Izvestia zitierte und meinte, diese Zeitung gehöre wohl zur bevorzugten Lektüre auf der linken Seite des Hauses, gab es Zwischenrufe von der SPÖ.
MOK legte schließlich einen Entschließungsantrag der ÖVP vor, der neben allgemeinen Leitlinien zur Außenpolitik fordert, vor allem eine engere militärische und politische Zusammenarbeit mit der europäischen Gemeinschaft und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates.
Auf MOK meldete sich dann der Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, zu Wort und meinte, aus den Worten von MOK könnte er ein Bekenntnis zu einer minimalen Gemeinsamkeit in der Außenpolitik nicht mehr sehen.
Ich, meine Damen und Herren, will an Sie die Frage richten, ob die
die verständliche Irritation, die verständliche Aggression, die sich angesammelt hat, wenn man acht Jahre in Opposition ist, ob das nicht auch möglich ist, zu koexistieren mit einer gemeinsamen Außenpolitik, zu der man sich nicht nur verbal bekennt, sondern die auch aus den Äußerungen des Fraktionsführers der Opposition im Parlament irgendwie erkennbar ist.
Sonst sind das nur Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren.
Eines kann man, meine Damen und Herren, mit größter Ruhe und Gelassenheit sagen.
Die Verdienste des österreichischen Bundeskanzlers in der einen Waagschale um die österreichische Außenpolitik und die Verdienste der Herrn Dr. Daus plus Dr. Mock plus Dr. Lanner plus etliche andere in der anderen Waagschale, das Urteil soll das österreichische Volk
welche Verdienste in der Außenpolitik schwerer wiegen, meine Damen und Herren.
Da brauchen wir mit Ihnen gar nicht streiten.
Den Entschließungsantrag der ÖVP nannte Fischer eine gute Diskussionsgrundlage für den Außenpolitischen Ausschuss.
Die SPÖ ist aber nicht bereit, so sagte Fischer, sich einen solchen Antrag während der Debatte unterschieben zu lassen.
Für die FPÖ sprach dann schließlich Stadtklubobmann Peter, dessen Stellvertreter Skrinzi.
Die Änderung der Wortmeldung hat uns hier im Hause ganz deutlich signalisiert, dass offensichtlich mindestens von einer Seite die Absicht besteht, in der Außenpolitik auf Kollisionskurs zu gehen.
Die Freiheitliche Partei wird vielleicht einen Teil des Hauses enttäuschen, den anderen hoffentlich nicht, stellt Ihnen nur den stellvertretenden Klubobmann zu dieser Koalitionsdiskussion und bringt damit zum Ausdruck, dass wir nicht die Absicht haben, den Gegenstand der Außenpolitik zu einer harten, im Prinzipiellen
geführten Auseinandersetzung zu machen, weil das zweifellos mehr Nachteile als Vorteile bringt.
Damit wollen wir aber von vorne an dem Verdacht vorprägen, dass wir in eine unkritische Nähe etwa der Sozialisten geraten wollen.
Das wollen wir gar nicht.
Und ich persönlich stehe wahrscheinlich nicht im Verdacht, ein Sympathisant der linken Hälfte des Hauses zu sein.
In seiner Rede beschäftigte sich Skrinski dann vor allem mit der Slowenenfrage und rügte in dieser Frage die Haltung Jugoslawiens.
Er hat seine Rede eben beendet.
Jetzt ist am Wort der ÖVP-Abgeordnete Karasek, langjähriger außenpolitischer Sprecher der ÖVP.
Ich gebe indessen wieder zurück ans Funkhaus.
Berichterstatter aus dem Parlament war Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und die angesichts der Volksabstimmung am 5.
November immer heftiger werdende Debatte um das künftige Atomkraftwerk Zwentendorf sind die zentralen Themen der Leitartikel in den heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Auszüge hat Raimund Heller zusammengestellt.
Die Salzburger Nachrichten sehen im Staatshaushaltsplan für das kommende Jahr positive Zeichen für eine vorsichtige Budgetsanierung.
Im Leitartikel von Ronald Barazon heißt es unter anderem.
Vizekanzler Hannes Androsch setzt etappenweise den Grundsatz durch, dass die einzelnen Bereiche der öffentlichen Aktivitäten zu selbstständigen Einheiten gleichsam zu Unternehmungen werden.
In der Tiroler Tageszeitung unterzieht Andreas Nowak die Budgetrede des Finanzministers einer scharfen Kritik und schreibt, in seinem Bemühen einzig und allein die positiven Seiten der Medaille ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, scheute der Minister auch vor krasser Schönfärberei nicht zurück.
Wie soll man denn es anders bezeichnen, wenn sich der Vizekanzler gestiegener Währungsreserven rühmt, von denen er ganz genau weiß, dass sie schlicht und einfach auf die Aufnahme von Auslandskrediten zurückzuführen sind?
Im FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung bemerkt Hans Zeilinger zur Budget-Rede.
Zur Budget-Sanierung kommt Androsch nun auch zu Vorschlägen, die von freiheitlicher Seite schon vor Jahren gemacht wurden.
Nur kommen sie jetzt zu spät.
Zu spät, um noch wirksam zu greifen.
Vorgesehene Einsparungen sind minimal.
Ein Konzept zur Sanierung des desolaten Staatshaushaltes ist nicht zu erkennen.
Es wird weiter gewurstelt.
Gutes Zureden nützt nichts.
Peter Klar schreibt dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt unter dem Titel Letzter Versuch mit dem Hinweis auf die letzte Rede des Finanzministers vor den Parlamentswahlen.
Wer nach der Ankündigung vor einem Jahr das hohe Defizit von 40 Milliarden Schilling um 12 bis 14 Milliarden herabzudrücken nun klatscht, weil es gelungen sei, dieses Defizit für das kommende Jahr um 10 Milliarden auf 50 Milliarden nicht herunter- sondern hinaufzuschnalzen, der hat sein eigenes Denkvermögen vor Betretung des Saales im Parteisekretariat zweckstreuhändiger Aufbewahrung deponiert.
Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt Hans Diebold zum Budget 1979,
Die Neuverschuldung wird kommendes Jahr nicht nur geringer sein als heuer.
Der Anteil der Staatsschulden am Bruttonationalprodukt, also der Summe der Güter und Leistungen in Österreich, entspricht einem guten Platz im Mittelfeld der Industriestaaten.
Und an anderer Stelle schreibt Diebold in diesem Zusammenhang
Auch im kommenden Jahr verfolgt die Regierung die Strategie, Vollbeschäftigung bei größtmöglicher Stabilität und sich ständig verbessernder Außenwirtschaft zu erhalten.
Das Budget schafft die Voraussetzung dafür, ohne den Steuerzahler Übergebühr zu belasten.
Zur Diskussion um das Kernkraftwerk Zwentendorf schreibt heute die Zeitung die Presse.
Seit dem beidbeinigen Einstieg des Bundeskanzlers als SP-Parteichef in den Atomwahlkampf wissen wir, wie eine Sach-, Wissens- und Gewissensfrage am 5.
November entschieden werden soll.
als Alternative offenbar zwischen Rot und Schwarz-Blau, als Streitding zwischen Regierungspartei und Opposition.
VP-Obmann Taus kann sich ins Fäustchen lachen, denn er hat durch sein öffentliches Taktieren zwischen dem Beschluss der Volkspartei – keine Wahlempfehlung – und seiner persönlichen Nein-Vorliebe ein gerüttelt Maß zur totalen Verparteipolitisierung der Entscheidung über die Kernenergie beigetragen.
Taus wollte Kreisky in die Enge und damit dahintreiben, sich selbst und der SPÖ Vollmobilisierung zu empfehlen.
Nun sind wir soweit.
Wird die Vernunft des Bürgers stärker sein als die Parteimaschinen oder wird er sich einreden lassen, ein Nein sei eine Stimme gegen jeden und jedes Ja eine Stimme für Kreisky?
wahrlich eine prachtvolle Volksabstimmung.
Aber es war ja jeder, der davor warnte, ein Feind der direkten Demokratie.
Peter Gnam schreibt heute in der Kronen-Zeitung Ganz geheuer wird wohl niemandem sein, wenn eines Tages Zwentendorf tatsächlich in Betrieb gehen sollte.
Das Vertrauen in die Arbeit unserer Techniker kann geheime Ängste vielleicht verdrängen, nicht aber völlig beseitigen.
Am 5.
November wird aber auch die Angst um eine gesicherte Zukunft und sichere Arbeitsplätze eine Rolle spielen.
Im Kurier meint heute Peter Rabel.
Jetzt haben wir, was niemand wollte.
Die Volksabstimmung über Zwentendorf wird von einer Sachentscheidung zum Plebiszit über die SPÖ und die Regierung Kreisky umfunktioniert.
Und weiter schreibt der Autor.
Dabei hat Bruno Kreisky selbst noch im Juni versichert, es gehe um eine reine Sachfrage.
Ein mehrheitliches Nein wäre daher kein Misstrauensvotum für die Regierung.
Man kann also Bruno Kreisky wieder einmal beim Wort nehmen.
Nur bei welchem?
Das war die Inlands-Presse-Schau.
Das letzte Zitat stammte aus der Tageszeitung Kurier.
Etwa zweieinhalb Millionen Personen sind in Österreich privat krankenversichert.
Das heißt, zusätzlich zur gesetzlichen Pflichtversicherung, im ASVG, zahlen diese Personen monatliche Prämien, um im Falle der Erkrankung gewisse Vorteile bei der Krankenbehandlung zu haben, wie zum Beispiel die Sonderklasse in einer Krankenanstalt.
Aus den Beiträgen dieser Privatkrankenversicherten werden dem österreichischen Spitalswesen von den Versicherungen pro Jahr etwa 2,7 Milliarden Schilling bezahlt.
Etwa so viel, wie durch die jüngst erreichte Spitalsfinanzierungslösung den Krankenanstalten durch Gelder der gesetzlichen Sozialversicherung und des Bundes zukommt.
Was haben nun die zweieinhalb Millionen Privatkrankenversicherten für das kommende Jahr zu erwarten?
Darüber sprach Markus Sommersacher mit Dr. Heinz Dopplinger, dem Vertreter der Privatkrankenversicherungen.
Herr Dr. Dopplinger, die Gebührenerhöhungen für Privatkrankenversicherte haben sich in den vergangenen Jahren zum Teil recht saftig über der Kostensteigerung des Indexes gehalten.
Werden die zweieinhalb Millionen Privatkrankenversicherten auch im kommenden Jahr mit solchen Gebührenerhöhungen rechnen müssen?
Diese Frage kann man jetzt generell noch nicht beantworten.
In den meisten Bundesländern sind die Gespräche noch im Gange.
Von einem Bundesland wissen wir schon, dass jedenfalls für die Benützer der Sonderklasse sich keine Kostenerhöhung und damit auch keine Erhöhung der Prämien und Beiträge zur privaten Krankenversicherung ergeben werden.
Das ist das Land Kärnten.
In anderen Bundesländern können Sie das aber nicht ausschließen, dass es zu Gebühren, also Prämienerhöhungen kommen wird?
Wir können es noch nicht ausschließen, wir können aber auch noch nicht sagen, dass es so sein wird.
In welcher Höhe würden sich diese Prämienerhöhungen bewegen?
Die Prämienerhöhungen müssten sich so bewegen, dass sie eben die Steigerung der Kosten abfangen können.
Das heißt, der Prozentsatz der Kostensteigerung ist in etwa, das hängt jetzt von der Gestaltung der einzelnen Tarife ab, in etwa der Prozentsatz der Steigerung der Prämien.
Nun ist aber durch die Spitalslösung im vergangenen Jahr und in diesem Jahr eine neue Situation entstanden.
Die Spitäler, das heißt die Spitalserhalter, haben mehr Geld erhalten, insgesamt etwa 2,7 Milliarden Schilling.
Warum kommt man dann überhaupt zur Überlegung, dass es Gebührenerhöhungen, Prämienerhöhungen geben wird?
Es müssten ja eigentlich die Krankenanstalten jetzt genug Geld haben.
dass es zu keinen Erhöhungen kommen wird.
Da haben Sie vollkommen recht und an diese Situation knüpfen wir ja auch an.
Diese Leistungen, die die Träger der Krankenanstalten 1978 und 1979 nach der geltenden Regelung aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds zu erwarten haben, müssen, das ist die Forderung, die wir im Juli dieses Jahres erhoben haben, pflegegebührenwirksam verrechnet werden.
Das heißt, die Benützer der Sonderklasse müssen in ihrer individuellen Rechnung
die Beträge, die aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds an das Krankenhaus fließen, berücksichtigt finden, in welcher Form, das ist von Land zu Land verschieden, weil die Kostenstruktur verschieden ist, aber wirtschaftlich müssen sie sich ausdrücken.
Das ist eine unserer Hauptforderungen und dort ist ja auch unsere Hoffnung begründet, dass wir im Jahr 1979 nur geringe oder zum Teil gar keine Prämienerhöhungen werden vornehmen müssen.
Wenn Sie mit dieser Forderung nicht durchkommen sollten, was geschieht dann?
Wir müssen uns überlegen, ob wir die Kunden zu mehr Kostenbewusstsein animieren können.
Was verstehen Sie darunter?
Das Kostenbewusstsein heben, heißt das, dass die Versicherten dazu übergehen sollen, Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen, nicht in Anspruch zu nehmen?
Darum kann es im Grundsatz nicht gehen, sondern es kann nur darum gehen, dass der Patient selbst sich überlegt, in welches Krankenhaus er geht, mit dem Arzt spricht über die Höhe der Honorare,
und damit insgesamt unter Umständen billiger wegkommt als mit der jetzigen Lösung, in der durch die ihm die Garantie der vollen Mehrkosten, wie hoch sie auch immer nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen oder Vereinbarungen sein mögen, zusagt.
Möglichkeiten gibt es dazu einige.
Es gibt ja immer schon die sogenannten Tagegeldtarife, die dem Versicherten einen bestimmten Betrag pro Tag des Aufenthaltes im Krankenhaus zusichern.
Diesen Betrag bekommt er einfach auf den Nachweis seines Aufenthaltes im Krankenhaus, aber ohne Nachweis von Kosten.
Eine weitere Möglichkeit wäre die,
Neben den Tarifen mit voller Garantie, die wir natürlich im Grundsatz sicherlich aufrechterhalten werden, auch Tarife mit Selbstbehalt einzuführen.
Tarife eben, aus denen nicht die vollen Kosten, sondern die Kosten abzüglich eines bestimmten Prozentsatzes oder eines bestimmten Betrages von der Versicherung zu bezahlen sind.
Wie kommt eigentlich der Privatkrankenversicherte dazu, dass er sich selbst mit dem Arzt in sein Vernehmen setzen soll über eine Leistung, die ihm durch die Privatkrankenversicherung zusteht?
Die Frage geht davon aus, dass wir nur mehr solche Angebote machen.
Es geht aber nicht darum, sondern es geht darum, dass wir neben dem Angebot, das wir seit Jahren oder sogar Jahrzehnten machen, nämlich die Übernahme der vollen Kosten, den Kunden eine andere Möglichkeit bieten.
Und das ist eben die, einen bestimmten Kapitalbetrag zur Verfügung zu stellen, den er dann disponieren kann.
Es ist ja seine freie Entscheidung, was er nun tatsächlich macht.
Das wäre aber eine Möglichkeit, die ihm zusätzliche Mittel, die ihm zusätzliche Kosten verursacht.
Inwiefern zusätzliche Kosten?
Da er den Selbstbehalt bezahlen muss, zum Beispiel.
Ein Selbstbehalt käme dann heraus, wenn die Gesamtkosten durch die Kapitalleistung, die ihm aus dem Tagegeldtarif zufließt, nicht gedeckt sind.
Aber das ist ja von vornherein nicht gesagt.
Die Privatkrankenversicherungen schließen also eine Prämienerhöhung für das kommende Jahr nicht aus.
Dieses Gespräch mit Heinz Dopplinger führte Markus Sommersacher.
Es ist jetzt 12.30 Uhr, halb eins, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Wenige Tage nachdem der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss über das Gesetz für die neue Arbeiterkammerwahlordnung gefasst hat, stellte sich die ÖVP heute neuerlich gegen dieses Gesetz.
Bekanntlich sieht die neue Arbeiterkammerwahlordnung vor, dass nahestehende Verwandte eines Betriebsinhabers vom Wahlrecht bei den Arbeiterkammerwahlen ausgeschlossen werden.
Gegen dieses Gesetz hatte die ÖVP bereits im Nationalrat protestiert und mit ihrer Mehrheit im Bundesrat auch eine Ablehnung des Gesetzes in der Länderkammer erwirkt.
Deshalb war es zu einem Beharrungsbeschluss gekommen, der wie gesagt vor wenigen Tagen erfolgte.
Aus dem politischen Streit scheint dieses umstrittene Gesetz damit aber noch lange nicht zu sein, wie Hans Langsteiner von einer Pressekonferenz des Sozialexperten des ÖAAB Walter Schwimmer berichtet.
Stein des neuerlichen ÖVP-Anstoßes am neuen Arbeiterkammerwahlrecht ist ein Formular, das seit Anfang dieser Woche allen Dienstgebern Österreichs zugeht.
Die Firmenchefs werden darin aufgefordert, alle mit ihnen nahe verwandten Dienstnehmer zu nennen, die ja nach dem neuen Gesetz vom Arbeiterkammerwahlrecht ausgeschlossen sind.
Als Absender zeichnen die Gebietskrankenkassen, als Auftraggeber die Arbeiterkammer selbst.
ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer sieht in dieser Aufforderung eine Schnüffelaktion, die er nicht einfach hinnehmen will.
Ich möchte nun diese Pressekonferenz dazu benutzen, um ganz ausdrücklich
zum passiven Widerstand gegen diese Schnüffelaktion aufzurufen.
Das heißt, auf gut Deutsch gesagt, den Dienstgebern zu empfehlen, diese grünen Fragebögen, die als Meldung bezeichnet werden, in den Papierkorb wandern zu lassen.
Das ist der sinnvollste Aufenthaltsort für die Fragebögen.
Schwimmer glaubt sich mit seiner Widerstandsparole noch im Rahmen des Rechtsstaates.
Das Arbeiterkammergesetz, so seine Argumentation, kenne die Meldepflicht naher Verwandter nämlich nicht.
Und die Aufforderung, auch den genauen Verwandtschaftsgrad anzugeben, widerspreche überdies dem erst gestern beschlossenen Datenschutzgesetz.
Für die Befolgung des Aufrufes, die Kassenformulare in den Papierkorb zu werfen, drohen den Dienstgebern nach Darstellung Schwimmers keine Sanktionen.
Und noch eine Gesetzeslücke glaubt Schwimmer entdeckt zu haben.
Bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr werde im Zweifel generell jeder unbescholterne Dienstnehmer über 18 Wahl berechtigt sein, soferne er nur seinen Kammerbeitrag entrichtet habe.
Durch die bloße Zahlung dieser sogenannten Kammerumlage, maximal 63 Schilling, können sich so Schwimmer, somit auch Verwandte des Dienstgebers, wenn dieser sie, dem Aufruf folgend, nicht genannt hat, ihr Wahlrecht sichern.
Ganz anders sieht naturgemäß die Regierungspartei die Situation.
Der sozialistische Abgeordnete Kapaun, Kammeramtsdirektor der Burgenländischen Arbeiterkammer, zur heutigen Schwimmeraufforderung
Juristisch möchte ich dazu Folgendes sagen.
Am 11.
Oktober hat der Nationalrat den Beharrungsbeschluss gefasst.
Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, alle maßgeblichen Daten für die Beitragsfestsetzung festzustellen.
Nach dem 11.
Oktober ist ein maßgebendes Kriterium für die Arbeiterkammerumlage auch die Verwandtschaft, die nahe Verwandtschaft
und daher mussten die Sozialversicherungsträger eine derartige Erhebung einleiten.
Politisch möchte ich dazu sagen, es berührt mich eigenartig, dass ein Abgeordneter die Bürger aufruft, vom Nationalrat beschlossene Gesetze nicht zu achten.
Wenn das weiter Schule macht, werden wir wahrscheinlich mit der Demokratie in Zukunft Schwierigkeiten bekommen.
Wie man sieht, der Streit um das neue Arbeiterkammerwahlrecht ist noch lange nicht ausgestanden.
Diesen Beitrag gestaltete Hans Langsteiner.
Etwa zehn Tage nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien hat heute auch die Wiener ÖVP die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen.
Während die Sozialistische Partei personelle Konsequenzen aus dem Stimmen- und Mandatsverlust vom 8.
Oktober frühestens nach Erledigung der Sachprobleme im Februar nächsten Jahres ziehen will, hat der Wiener ÖVP-Chef Erhard Bussek heute seine neue Rathausmannschaft vorgestellt.
Darüber hinaus scheint sich die Wiener ÖVP bereits im Klaren darüber zu sein, wie man auf die Tatsache der sehr geringen Wahlbeteiligung am Wahltag reagieren will.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Wilfried Seifert.
Die Wiener ÖVP, der eigentlich unbestrittene Sieger der Wahlen vom 8.
Oktober, stellt zumindest teilweise ihr bisheriges Team um.
Das liegt einmal daran, dass die ÖVP wahlergebnisbedingt einen Vizebürgermeister stellen darf.
Diese Funktion wird der Spitzenkandidat der Wiener ÖVP, Busseck, selbst wahrnehmen.
Das liegt ferner daran, dass die ÖVP einen Stadtrat mehr stellen kann als bisher.
Und das hat drittens den Grund, dass ein Stadtrat aus Alters- und Überlastungsgründen diese Funktion nicht mehr bekleidet.
Die vierte Änderung gegenüber den Erwartungen, die in das ÖVP-Stadtsenats- und Gemeinderatsteam gesetzt wurden, liegt außerhalb des Rathauses begründet.
Der Stadtrat-Fixstarter Dr. Paul Thwaroch, Generalsekretär im ORF, hat nach der überraschenden Wahl von Gerd Bacher zum Generalintendanten und von Ernst Wolfram Marbo zum Intendanten von FS2 sein Gemeinderatsmandat nicht angenommen, weil er sich um den vakanten Posten eines Intendanten im Studio Niederösterreich bewerben will.
Trotzdem wird ein primär wohl doch durch den ORF bekannt gewordener Kandidat Stadtrat, der Ex-ORF und spätere Kurier Walschenmann Dr. Jörg Mauthe.
Neben ihm wird die Wiener Polizeiärztin Dr. Gertrude Kubjena ein Stadtratsmandat übernehmen.
Die Stadträte Goller und Neusser behalten ihre Funktionen, der bisherige Stadtrat Lehner scheidet aus dieser Funktion aus.
Offiziell wird die Bestellung der Stadträte und des Vizebürgermeisters erst bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages am 13.
November vorgenommen.
Die etwas merkwürdige Konstruktion bleibt übrigens gleich, keiner der ÖVP-Stadträte wird einen Geschäftsbereich erhalten, sie bleiben sozusagen Regierungsmitglieder in Opposition.
Eine doch recht weitgehende Änderung des ÖVP-Teams also und damit ein krasser Gegensatz zur Mannschaft der SPÖ, die ja zumindest bis Februar 1979 gleich bleiben soll.
Vizebürgermeister Inspe Bussek kommentiert,
Ein wenig ironisch möchte ich sagen, die sozialistische Partei Wiens hat sich offensichtlich dem Gesichtspunkt des Sports verschrieben, nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Never change a losing team.
Wechseln Sie nie ein verlierendes Team.
Ich verstehe es nicht.
Ich glaube auch, dass das nicht den Erwartungen der Wiener Wähler entsprochen hat.
Es wird Gründe geben innerhalb der SPÖ, warum sie es getan hat.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit feststellen, dass es jetzt eine Diskussionsphase innerhalb der SPÖ über Programm gibt und Aufgaben für die kommenden fünf Jahre, ist mir unverständlich.
Bisher habe ich gehört, dass das Programm der Wiener von allen Wienern erstellt wurde, gründlich durchdiskutiert wurde und die bindende Grundlage für die Politik da erstellt.
Offensichtlich ist es so fehlerhaft, dass es einer Revision selber bedarf.
Persönlich habe ich den Eindruck, dass momentan innerhalb der Wiener SPÖ die Kraft zur Änderung fehlt.
Ein politisches Programm der verstärkten Oppositionspartei ist vereinfacht zusammengefasst ein permanenter Wahlkampf, der zumindest oder zumindest ein dauernder Einsatz, ein dauernder Kontakt zum Bürger, ein ununterbrochenes Bemühen um ein verstärktes Engagement des Bürgers auf ganz niedriger Ebene wie eben sonst nur in Vorwahlzeiten.
Eine der wesentlichen Zielgruppen dabei, die drittstärkste Partei in Wien, die der Nichtwähler.
Einer der BUSSEG-Vorschläge dazu, die Wahlen in Wien nicht mehr am Sonntag abzuhalten, sondern auf zumindest einen Wochentag zu verschieben.
Die Gestaltung des Wochenendes ist heute völlig anders.
Die Statik des Lebens, die für einen Wahltag notwendig ist, verlangt es, dass man Wochentage als Wahltage durchaus in Überlegung zieht.
Das ist ein persönlicher Vorschlag von mir.
Ich könnte mir vorstellen, dass man zum Wahltag den Freitag und einen halben Samstag macht.
Wir haben zum Beispiel Wahlen zu Interessenvertretungen, die an Wochentagen stattfinden.
Arbeiterkammerwahlen sind Sonntag, Montag.
Handelskammerwahlen sind, glaube ich, auch Sonntag, Montag, wenn ich es richtig noch im Gedächtnis habe.
Also das ist durchaus im österreichischen politischen Geschehen zu Hause.
Und das Zweite ist, dass städtisches Leben heute eine hohe Mobilität hat.
Das heißt, die Diskussion zur Briefwahl wird meines Erachtens nach von den Sozialisten in Zukunft auch anders zu sehen sein, als mit einem glatten Jet.
Dazu nur eine Zahl.
Jeder zehnte Wiener Wähler hat bei den jüngsten Nationalratswahlen eine Wahlkarte für sich beantragt und damit seinen Wunsch ausgedrückt außerhalb der Bundeshauptstadt wählen zu dürfen.
Schon bald sollen diese Vorschläge in Antragsform gekleidet und auch deponiert werden.
Soweit kurz das Wichtigste von der Pressekonferenz des Staates Busseck und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Berichterstatter war Wilfried Seifert von unserer innenpolitischen Redaktion.
Es ist jetzt neun Minuten nach halb eins.
Wir kommen zum außenpolitischen Teil des Mittagsjournals.
Entsprechend der bei der jüngsten Außenministerkonferenz arabischer Staaten beschlossenen Umgruppierung der Einheiten der sogenannten pan-arabischen Interventionsgruppe haben heute Nacht syrische Einheiten mit einem begrenzten Rückzug aus Positionen in den christlichen Bezirken Ostbeiruts begonnen.
Ich bin nun mit Gerd Schneider verbunden.
Herr Schneider, wirkt sich dieser Rückzug auf das tägliche Leben in Beirut bereits aus?
Es herrscht seit zwei Tagen hier wieder eine Entspannung, wie man sie in den letzten Monaten selten erlebt hat.
Die Straßen sind wieder belebt, es sind viele Leute unterwegs.
Allerdings an den Nahtstellen zu Ost-Bayruth, da ist es noch sehr still.
Ich war heute Morgen mal kurz da gewesen, wollte rüberfahren, um zu sehen, wie dieser Truppenaustausch funktioniert.
Aber kein einziges Auto war da unterwegs und da empfiehlt es sich, nicht weiterzufahren und nach jüngsten Rundfunkberichten
hat es heute Morgen auch wieder Schießereien gegeben auf Leute, die da entlanggefahren sind.
Und es wird empfohlen, vormorgen diese Stellen nicht zu passieren.
Nun, was geht da an sich vor?
Die Saudis und die Sudanesen werden einige strategisch wichtige Positionen im Osten Beiruts einnehmen.
Das ist einmal ein bestimmtes Hochhaus, das in einem christlichen Stadtviertel liegt und von diesem Hochhaus aus
konnten die Syrer das umliegende Gebiet sehr gut beherrschen.
Und es sind zum anderen zwei Brücken, die den Osten Bayreuths mit dem Norden des Landes verbinden, praktisch die Hauptnachschublinie für die Christen.
Aus diesen Punkten sollen sich die Syrer nun zurückziehen.
Wie weit, das muss man jetzt abwarten.
Es werden aber sicher keine großen Entfernungen sein, denn es steht jetzt schon hier in den Zeitungen,
dass die Syrer jederzeit bereit sind, den Saudis und den Sudanesen beizuspringen, falls sie angegriffen werden.
Herr Schneider, es heißt bei uns hier, dass die syrischen Kontingente durch saudi-arabische und sudanesische Soldaten ersetzt werden sollen.
Wie ist denn da die Reaktion des offiziellen Beiruts, des offiziellen Libanons zu dieser Entscheidung?
Es war an sich ein Ziel des libanesischen Staatspräsidenten Sarkis
Er hat ja vor einigen Wochen eine Rundfunk- und Fernsehansprache gehalten und in dieser Ansprache genau diesen Plan entwickelt, dass er gesagt hat, man muss hier einfach die Spannung entschärfen.
Die beiden Gruppen, die sich dann die ganze Zeit gegenübergestanden haben, die müssen irgendwie auseinander.
Und er hat vorgeschlagen, man soll doch das bescheidene Kontingent aus Saudi-Arabien und aus dem Sudan, es mögen vielleicht 2.000 oder 3.000 Soldaten sein, die genauen Zahlen, die liegen ja nicht vor.
Möge man doch an diese Punkte setzen.
Und offensichtlich hat sich Sarkis auf der Außenministerkonferenz mit dieser Frage durchgesetzt.
Und er hat wohl auch erreicht, dass die libanesische Polizei in den christlichen Gebieten bestimmte Aufgaben übernehmen kann, dass Barrikaden weggeräumt werden, dass sie Kontrollfunktionen übernimmt.
Und der Führer der Phalangisten, der gehört ja mit zu diesen
christlich-konservativen Bündnis mit Camille Jean-Moune hat diesen Plänen zugestimmt.
Und das ist das Entscheidende an dieser Sache, dass zum ersten Mal diese christlich-konservative Koalition ein Zugeständnis gemacht hat in dieser Hinsicht.
Und dies allein ermöglicht diese Umgruppierung überhaupt.
Die entscheidende Frage ist natürlich jetzt für die Zukunft.
Werden die Milizen entwaffnet und wie soll das vor sich gehen?
Darüber herrscht noch großes Rätselraten und die Milizen haben angekündigt, solange auf der anderen Seite bewaffnete Leute stehen, werden wir unsere Waffen nicht hergeben.
Und spätestens an diesem Punkt fürchte ich, wird es wieder zu neuen schwierigen
Vielen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören, Herr Schneider.
Fast ein halbes Jahr ist es her, seit die Nachricht von der Ermordung des entführten christlich-demokratischen Parteivorsitzenden Aldo Moro weltweit Entsetzen über den Terrorismus erregte.
Lange Zeit waren nur spärliche Hinweise über die Einzelheiten des sensationellen politischen Verbrechens bekannt, nicht zuletzt deshalb, weil auch die italienische Polizei kaum Fortschritte bei den Ermittlungen erzielen konnte.
In den vergangenen Wochen erst glückte die Verhaftung führender Mitglieder der Terroristenorganisation Rote Brigaden, wodurch mehr Licht ins Dunkel dieser Affäre drang, vor allem wegen der gefundenen Aufzeichnungen.
Über die Gründe, warum man sich in Rom nun zur Veröffentlichung dieser Schriften entschloss, berichtet Rolf Gallus.
Auf Veranlassung des Innenministers Ronioni, der von Anfang an darauf bestand,
Und mit der zwar verspäteten, aber nun voll erteilten Genehmigung der römischen Staatsanwaltschaft, also im beiderseitigen Einvernehmen, wurden vom Regierungsamt für Information der Presse die sogenannten Moro-Protokolle zum Veröffentlichen zur Verfügung gestellt.
Es handelt sich um jenes umfassende schriftliche Material, das eine Spezial-Antiterroreinheit der Karabinieri vor circa drei Wochen in einigen konspirativen Wohnungen der Roten Brigaden in Mailand sichergestellt hatte.
Dieses Material, Archiv der Roten Brigaden, Dokumente über die innere Organisation der Terroristengruppe, Pläne für Anschläge und Umsturzaktionen, schließlich die angeblichen Moro-Aussagen,
waren je nach Kompetenz Ermittlungsstand und Fahndungsbereich zwischen den Untersuchungsbehörden Mailands und Roms aufgeteilt worden, naturgemäß unter striktes Untersuchungsgeheimnis gestellt.
Trotzdem veröffentlichten mehrere Tage danach verschiedene linksgerichtete Tageszeitungen und Wochenmagazine, das Blatt La Repubblica, die bebilderten Wochenschriften L'Espresso und Panorama, ganz offensichtlich aus trüben Quellen gespeiste Auszüge aus den angeblichen Geständnissen des von den Roten Brigaden entführten und dann ermordeten christlich-demokratischen Parseichefs während seiner Gefangenschaft im mysteriösen Verlies der Terroristen.
In diesen angeblich von Moro stammenden Aussagen waren äußerst heftige und scharfe Kritiken an die Adresse seiner eigenen Partei, die Demokratia Christiana, enthalten, sowie ätzende oder spöttische Bemerkungen sowohl über die politischen wie auch menschlichen Tugenden bzw.
richtiger bemerkt Untugenden seiner Kollegen der DC-Führung.
In der Demokratie Christiana war zwar weniger die Erschütterung groß über die Enthüllungen als vielmehr das Erstaunen und der Eindruck einer planmäßigen, gezielten Diffamierungskampagne gegen die Partei als solche wie gegen einzelne führende Persönlichkeiten der DC.
Andreotti, Zacagnini und Piccoli verlangten die unverzügliche Freigabe des von der Justizbehörde beschlagnahmten Materials,
Der Innenminister richtete eine diesbezügliche eindringliche Empfehlung an die Staatsanwaltschaft.
Das ist nun geschehen.
Es sind 46 abgelichtete, eng maschinengeschriebene Blätter, die wiederum von in Mailand entdeckten Fotokopien einer vermutlichen Zusammenfassung der Moro von den Terroristen erpressten Geständnisse stammen sollen.
Tragisch ist dabei, dass die Rotbrigadisten dem Entführten als Gegenleistung
die Freiheit versprachen und Moro fest daran glaubte.
In dem Protokoll rekonstruiert Moro durch seine angeblichen Aussagen die italienische politische Geschichte seit Ende der 60er Jahre mit Bombenattentaten, Anschlägen gegen die Verfassung, Skandalen, Korruptionsaffären, Parteienintrigen und deren Hintergründe mit Namen, Fakten und Zusammenhängen, dazu Machenschaften der Geheim- und Sicherheitsdienste.
Auch fehlt es darin abermals nicht an missbilligendem Tadel für das Verhalten in allen diesen Jahren des DC-Establishments.
In erster Linie scheint die Zielscheibe der Moro-Kritiken Ministerpräsident Andreotti zu sein, wegen seines Regierungsstils und wegen seiner Abmachungen mit der kommunistischen Partei.
In Rom geht man überwiegend von der Annahme aus, dass die Rotbrigadisten hier Moro-Äußerungen und eigenes politisch-ideologisch-umstürzlerisches Beiwerk zu einem Mammut-Politfeuilleton zusammengenäht haben, das offensichtlich als psychologische Bombe gedacht war.
Die Veröffentlichung des sogenannten Moro-Dossiers war ein kluger, taktischer Zug,
der die römische politische Atmosphäre weitgehend entzerrt und entgiftet hat, zumal das Protokoll keine wirklich aufsehenderregende oder neue Dinge und Tatbestände enthält.
Die Klimabesserung wird der nächste Woche stattfindenden Parlamentsdebatte über die Moro-Affäre gewiss förderlich sein.
Berichterstatter aus der italienischen Hauptstadt war unser Mitarbeiter Rolf Gallus und nun ein Programmhinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes.
Im Brennpunkt.
Ein Papst für eine neue Zeit.
Die Entscheidung des Kardinalkollegiums für den Krakauer Erzbischof Karol Wojtyla setzte nicht nur innerkirchlich, sondern vor allem politisch ein deutliches Zeichen.
Mit diesem Papst wird der Dialog oder die Konfrontation zwischen Christentum und Marxismus, zwischen Vatikan und Kreml ohne Zweifel in ein neues Stadium treten.
Aus ersten programmatischen Äußerungen war zu entnehmen, dass auch ganz allgemein im Spannungsfeld zwischen Kirche und Staat neue Akzente, mehr kirchliches Engagement zu erwarten sind.
In einer Live-Konferenz nehmen zu den Fragen des neuen Pontifikats heute Abend Stellung in Rom Kardinal Dr. König, Dr. Hans Jakob Steele und Alphons Thalmer.
Aus Frankfurt melden sich Rolf Hochhuth und der Marxismus-Forscher Iring Fetscher.
Und mit mir im Studio in Wien werden Prof. Wilhelm Dantine und der eben aus Moskau ausgewiesene bisherige ORF-Korrespondent Erhard Hutter sitzen.
Ein Papst in Diskussion.
Heute Abend im Brennpunkt 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Jetzt ist es 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr und wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschanal.
Heute und morgen Abend gibt Helmut Gwaltinger nach längerer Zeit wieder einen Vortragsabend in Wien und zwar im Konzerthaus liest er neue Szenen und Satiren.
Qualtinger, der vor kurzem seinen 50.
Geburtstag feierte, ist einer der vielseitigsten, wenn auch vielleicht unbequemsten österreichischen Künstler.
Sowohl als Bühnen- und Filmschauspieler, wie als Kabarettist und Schriftsteller, ob als König Johann oder als Dorfrichter Adam, ob als geschupfter Ferdl oder als Herr Korl.
Mit Helmut Qualtinger, der nach längerem Aufenthalt in Hamburg nun wieder in Wien lebt, spricht Brigitte Hofer.
Herr Gwaltinger, in letzter Zeit hört man von Ihnen vor allem als Autor.
Ihr bisher letztes Buch ist vor einem Monat erschienen.
Nun werden Sie aber heute und morgen zum großen Teil unveröffentlichte Texte lesen.
Sollen die wieder in einem neuen Buch zusammengefasst werden?
Der neue Buch soll den Titel haben, die Rot-Weiß-Rote Rasse.
Und ich möchte in erster Linie aus diesem Buch lesen.
Natürlich auch aus einem inzwischen erschienenen
das letzte Lokal und wahrscheinlich sogar aus der Mörder und der anderen Leut, was drauf gab oder sowas.
Am meisten möchte ich die neuen Sachen ausprobieren.
Nun ist ja anzunehmen, dass ein Buch, das den Titel tragen wird, die Rot-Weiß-Rote Rasse, kein buchvoll Lokalpatriotismus sein wird.
Bestimmt, ja.
Szenen,
Einzeldarstellungen von Menschen, Psychogramme aus.
Also in der Art, so wie die Bücher, die es jetzt schon gibt.
Sie werden also zum Beispiel aus dem letzten Lokal etwas lesen.
Auch lesen, ja.
Da gibt es ja zum Beispiel die Geschichte vom älteren Fräulein, zum Beispiel, wo sie sich auch mit einem Menschen... Da stehen die Wenigsten.
Wo sie sich mit einem Menschen eben auseinandersetzen.
Wie wird das bei den neuen Geschichten sein?
Gibt es da Ähnliches, Vergleichbares?
Es gibt ein akademisches Begräbnis für relativ junge Akademiker, schreiten hinter einem imaginären Sarg her, entfernt ein Männerquartett schweigen.
Der erste.
Gut, dass er das nicht mehr hört, er war so musikalisch.
Der Zweite.
Dabei hat er gar kein Instrument gespielt.
Der Dritte.
Er hätte ja keine Zeit gehabt dazu, nach den Amtsstunden, das bissl frei beim Heim.
Der Vierte.
Und die hat ihm der Doktor auch noch genommen, weil er halt nur 40 wurden.
Ein rundes Alter.
Das ist natürlich ein Text, der der schauspielerischen Interpretation bedarf.
Glauben Sie, dass Sie das Publikum auch erreichen können, wenn es das nur liest?
Haben Sie da Reaktionen schon gehört?
Ja, ich lese mehr Spielen, weil ich zu viel Theater in letzter Zeit gesehen habe.
Zu zahlender Gast und zu schlechtes Theater.
Man hat bei allen Ihren Texten nicht das Gefühl, dass Sie Literatur machen wollen, sondern dass Sie einfach über das Leben schreiben wollen.
Stimmt das?
Was ist das Leben?
Dass Sie über das Leben schreiben wollen, über die Menschen, die Ihnen begegnen, über die Menschen, die Ihnen einen Eindruck machen.
Ja, das kann einer so genial wie der Solar mit 20 Bänden oder es kann der Balsak mit 40 Bänden und es sind immer Marginalien zum Leben.
Das Leben erwischt man nie.
Nun, das neue Buch, an dem Sie jetzt schreiben und das ja schon fast fertig ist, soll in einem Jahr erscheinen.
Können Sie schon einige Titel sagen?
Auch ein Viertel spritzt.
Die Buben von Brasilien.
Und vor allem die rot-weiß-rote Rasse.
Aber auch Wien-Film.
Es ist ein Gespräch zwischen einem Operateur, einer Kundin und einer Dame, die die letzten Zuckerl verkauft.
Also... Ich sitze aber in der Fußverein!
Der Johannes Hester ist mein Liebling.
Er muss ja schon in Rheinten sein.
Den kenn ich noch, bevor der Hitler einmarschiert ist.
Dass der nix um ihn hat, schade eigentlich.
Der Johannes Hester, der Theolingens, der Heinz Römerns und der Willi Forster, das sind meine Buben.
Und der Hörbinger.
Körbiger!
Das ist der Bruder.
Besucherin.
Diese Pornografien zerstören alles.
Die Marika Röck hat sowas nie notwendig gehabt.
Einlass!
Hans Albers singt Lampai Oma.
Es wird langsam dunkel.
Also weiter wird es noch einfacher.
Besucherin im Abgehen.
Mein Gott, der Moser.
Film beschäftigt Sie ja wohl neben dem Schreiben jetzt besonders, da Sie ja mit Maximilian Schell Geschichten aus dem Wiener Wald drehen.
Es ist uns durch Widerstand der österreichischen Bevölkerung beziehungsweise der Wien-Film oder wie das alles heißt gelungen diesen Film durchzubringen.
Also er ist fast fertig.
Und er wird an den Originalschauplätzen gedreht mit österreichischen Schauspielern.
Und ich hoffe, dass er in Cannes landet.
Dieses Gespräch mit Helmut Qualtinger führte Brigitte Hofer.
Wie gesagt, Helmut Qualtinger heute und morgen Abend im Konzerthaus in Wien.
Es ist jetzt vier Minuten vor 13 Uhr.
Wir schließen das Journal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
In der außenpolitischen Debatte im Nationalrat richtete heute ÖVP-Klubobmann Mock scharfe Angriffe gegen die Regierung.
Mock sprach von außenpolitischen Bocksprüngen und nannte in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zu Israel und Ministerpräsident Begin sowie die, wie er wörtlich sagte, blasse Reaktion des Außenministers auf die Ausweisung des ORF-Korrespondenten Hutter aus der Sowjetunion.
SPÖ-Club Obmann-Fischer meinte, aufgrund der ÖVP-Angriffe könne es kaum noch Gemeinsamkeiten bei Problemen der Außenpolitik geben.
In der Fragestunde, mit der die Nationalratssitzung eingeleitet wurde, kündigte Sozialminister Weißenberg an, er wolle noch heuer einen Gesetzesentwurf zur Frage der Abfertigung für Arbeiter zur Begutachtung aussenden.
Unterrichtsminister Sinowatz sprach sich in einer Antwort auf eine Anfrage des freiheitlichen Klubobmannes Peter entschieden gegen eine sofortige Auflösung der Ensemblevertretung des Burgtheaters aus.
Die privaten Krankenversicherungen schließen eine neuerliche Prämienerhöhung für nächstes Jahr nicht aus.
Heinz Dopplinger von der Ersten Allgemeinen sagte heute, die privaten Krankenversicherungen wollten jedoch alles versuchen, um einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse für möglichst breite Schichten erschwinglich zu halten.
Grundbedingung dafür sei jedoch eine Eindämmung des Kostenzuwachses in den Spitälern sowie kein überdimensionales Ansteigen der Ärztehonorare.
Südafrika Die Regierung in Pretoria hat heute den westlichen Plan für die Unabhängigkeit Namibias gebilligt.
In einem in Pretoria veröffentlichten Kommuniqué der südafrikanischen Regierung und der fünf westlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrates heißt es, der UNO-Sonderbeauftragte Martti Attisari aus Finnland solle nach Namibia reisen, um dort Gespräche über Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Libanon.
Die syrischen Soldaten der panarabischen Interventionstruppe haben in der vergangenen Nacht mit einem teilweise Rückzug aus ihren Stellungen in den christlichen Bezirken Beiruts begonnen.
Die syrischen Einheiten sollen durch saudiarabische und sudanesische Truppen ersetzt werden.
Kuwait.
Die Bildung eines internationalen Schiedsrichterkomitees für die Regelung künftiger israelisch-ägyptischer Streitpunkte hat heute eine in Kuwait erscheinende Zeitung angekündigt.
Das Blatt schreibt, das Komitee, dem die USA, Großbritannien und Frankreich angehören sollen, werde eine europäische Beteiligung an der globalen Lösung des Nahostproblems garantieren.
USA.
Die israelische und die ägyptische Delegation setzen in Washington ihre Friedensgespräche fort.
Wie ein amerikanischer Sprecher sagte, werden die noch bestehenden Differenzen als nicht unüberbrückbar bezeichnet.
Bundesrepublik Deutschland.
Der SPD-Vorsitzende Brandt wird sich beim Kongress der Sozialistischen Internationale vom 3. bis 5.
November in der kanadischen Stadt Vancouver erneut um das Amt des Präsidenten dieser Organisation bewerben.
Brandt sagte heute vor Journalisten in Bonn, das Gesamtthema des Kongresses werde der Zusammenhang von Friedens- und Entwicklungspolitik sein.
Schweiz.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute in Genf eingetroffen.
Er wird hier mit der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung konferieren und dann nach Moskau weiterreisen, um sich gemeinsam mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko um den Abschluss des sogenannten SAL-2-Vertrages bemühen.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
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