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KI-generiertes Transkript
Und hier ist wieder das Journalstudio.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Der aktuelle Dienst bringt 60 Minuten Mittagsinformation.
Adolf Poindl begrüßt Sie dazu im Namen von Redaktion und Technik.
Ein Montag voll mit wichtigen Terminen ist das heute, innen- wie außenpolitisch.
In Österreich wird die Frage Zwentendorf, ja oder nein, 13 Tage vor der Volksabstimmung, verständlicherweise immer mehr zum innenpolitischen Hauptthema.
Bundeskanzler Kreisky wurde nach dem heutigen Ministerrat mit dem Ergebnis einer neuen Umfrage zu diesem Thema konfrontiert.
Handelsminister Staribacher nimmt Stellung zu den Möglichkeiten eines Umbaus Zwentendorfs in ein Kohle- oder Ölkraftwerk.
Der Gesundheitssprecher der ÖVP Primarius Wiesinger beschäftigt sich vor der Presse mit den Alarmplänen für Zwentendorf und auch der freiheitliche Bundesparteichef Götz greift das Thema Zwentendorf in seiner heutigen Pressekonferenz auf.
Dazu kommt noch ein Ärzteprotest gegen die 33.
ASVG-Novelle.
Die wichtigsten Ereignisse außerhalb unserer Grenzen sind heute Aussöhnung zwischen China und Japan perfekt.
Wir hoffen auf eine Verbindung mit Tokio.
Verhandlungen der Supermächte über Begrenzung der strategischen Rüstung vor dem Abschluss.
Hier wird ein Korrespondentenbericht aus Moskau erwartet.
Und Wirtschaftsinstitute sagen der Bundesrepublik Deutschland für nächstes Jahr 3,5% Preissteigerung, aber Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus.
Ein weiterer Beitrag der Kulturredaktion über die Veranstaltungen beim steirischen Herbst wird dann den Abschluss bilden.
Auch der Beginn steht fest.
Die Nachrichten gesprochen von Josef Wenzl-Knatek.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber.
Nahe Osten.
Bei den Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel über den Abschluss eines Friedensvertrages dürfte in Washington doch nicht der gestern gemeldete Durchbruch erzielt worden sein.
Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Sadat erklärte heute in Kairo, Sadat bestehe auf der weiteren Prüfung des Vertragsentwurfes.
Der Präsident habe den Text an die Delegationen zurückgesandt und die ägyptischen Unterhändler angewiesen, dass der Entwurf in einigen Teilen überarbeitet werden müsse, sagte der Sprecher.
Auf welche Passagen sich Sadat bezog, wurde nicht mitgeteilt.
Das israelische Kabinett beriet heute in einer Sondersitzung über den Entwurf, der in Washington ausgehandelt wurde.
Die Regierungsmitglieder werden dabei von Verteidigungsminister Weizmann und Außenminister Dayan über die Gespräche mit den ägyptischen Vertretern informiert.
Dayan und Weizmann sind zu diesem Zweck vorübergehend nach Jerusalem zurückgekehrt.
Nach Meldungen aus Bagdad hat sich nun auch Saudi-Arabien bereit erklärt, an der bevorstehenden arabischen Gipfelkonferenz in der irakischen Hauptstadt teilzunehmen.
Die Tagung soll am 2.
November beginnen.
Im Mittelpunkt werden Maßnahmen gegen die ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen stehen.
Nach Darstellung der irakischen Regierung wollen alle arabischen Staaten mit Ausnahme Ägyptens an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Österreich In Neusiedl am See im Burgenland beginnt heute eine Klausurtagung der sozialistischen Abgeordneten und Bundesräte.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Beratung der parlamentarischen Herbstarbeit.
Weiters sind Experten eingeladen, die über Probleme der Wehrpolitik und über Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie berichten werden.
Bundeskanzler Kreisky wird ein Referat zum Thema die politische Lage in Österreich ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl halten.
Im niederösterreichischen Landhaus in Wien hat heute der Zentralvorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten die am 11.
Oktober unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen.
Die 130 Mitglieder des Zentralvorstandes werden aufgrund der Ergebnisse der Gespräche mit Staatssekretär Löschnag vom 16.
Oktober über die Annahme des vor kurzem ausgehandelten Gehaltsabkommens beraten.
Im Kongresszentrum in der Wiener Hofburg beginnt heute der 32.
Österreichische Ärztekongress, die Van-Suiten-Tagung.
Der Kongress dauert bis Samstag.
Die wichtigsten medizinischen Themen sind Bluthochdruck, der Schmerz sowie Sexualstörungen.
Der heutige Tag der Veranstaltung steht im Zeichen eines Protestes der Ärzte gegen die 33.
ASVG-Novelle.
Sowjetunion.
In Moskau setzen der amerikanische Außenminister Vance und der sowjetische Außenminister Gromyko Beratungen über ein neues Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung fort.
Gestern konferierten die beiden Minister sechs Stunden lang über einen SALT-2-Vertrag.
Konkrete Ergebnisse werden nicht bekannt.
Ein amerikanischer Sprecher hat mitgeteilt, die bisherigen Verhandlungen seien konstruktiv, geschäftsmäßig und ernst geführt worden.
Die SAL-Verhandlungen in Moskau werden wahrscheinlich heute beendet.
Japan.
33 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben China und Japan offiziell Frieden geschlossen.
In Tokio ist heute der im August in Peking unterzeichnete Vertrag über Frieden und Freundschaft mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die Außenminister der beiden Länder in Kraft gesetzt worden.
An der Zeremonie nehmen auch der japanische Ministerpräsident Fukuda und der stellvertretende chinesische Regierungschef Deng Xiaoping teil.
Teng wurde anschließend mit weiteren 42 Mitgliedern der chinesischen Delegation von Kaiser Hirohito empfangen.
Der chinesische Politiker erklärte, der Vertrag bedeute Freundschaft für die kommenden Generationen.
Er werde helfen, stabilere und freundschaftlichere Beziehungen zwischen Japan und China herzustellen und den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern zu entwickeln, sagte Teng.
Der chinesisch-japanische Vertrag ist von der Sowjetunion bis zuletzt bekämpft worden, weil er eine sogenannte Anti-Hegemonie-Klausel enthält, die die UdSSR als gegen sich gerichtet betrachtet.
Bundesrepublik Deutschland.
In Ludwigshafen hat heute der 26.
Bundesparteitag der CDU der christlich-demokratischen Union begonnen.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Grundsatzprogramm.
Es ist dies das erste Mal in der etwa 30-jährigen Geschichte der CDU, dass sich die Partei ein derartiges Grundsatzprogramm gibt.
Es wurde in siebenjähriger Arbeit vorbereitet.
781 Delegierte haben etwa 3.300 Änderungsanträge vorgelegt.
Der heutige erste Tag des 26.
CDU-Bundesparteitags steht im Zeichen eines Referates des CDU-Vorsitzenden Kohl.
Kohl sagte unter anderem, die CDU wolle eine solide programmatische Grundlage für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 1980 legen.
Die Programmdebatte werde zeigen, dass die CDU die diskussionsfreudige, die offene, die freiheitliche und entscheidungsfreudige Partei sei, die den Weg in die Zukunft zeigen könne, erklärte Kohl.
In einem gemeinsamen Gutachten der fünf deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird für das kommende Jahr eine langsame Besserung der Weltwirtschaftskonjunktur vorausgesagt.
Für die Bundesrepublik Deutschland erwarten die Wirtschaftsexperten einen leichten Anstieg der Inflation und eine Verminderung der Arbeitslosenzahlen.
Japan, Bundesrepublik Deutschland.
Der Verfall des Dollarkurses an den internationalen Devisenbörsen dauert an.
An der Börse in Tokio gab die amerikanische Währung bereits kurz nach Geschäftseröffnung schrittweise nach und wurde schließlich mit 181,70 Yen niedriger notiert als je zuvor.
In Frankfurt am Main fiel der Dollarkurs zum ersten Mal unter den Wert von 1,80.
Australien.
Der deutsche Bundespräsident Scheel ist heute zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Australien angetroffen.
Zuvor hielt sich Scheel in Neuseeland auf.
Es ist dies der erste offizielle Aufenthalt eines deutschen Staatsoberhauptes in Australien.
In Gesprächen mit Ministerpräsident Fraser stehen in erster Linie die Beziehungen auf dem Wirtschafts- und Handelssektor zur Diskussion.
Weiters dürften die Lieferungen australischen Uranerzes für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache kommen.
Bundesrepublik Deutschland.
Arbeitstrupps der Deutschen Demokratischen Republik haben an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen wieder mit der Verlegung von Minen begonnen.
Nach Angaben des westdeutschen Bundesgrenzschutzes werden die Minen in drei Reihen verlegt.
Schon im August und September hat die DDR in diesem Grenzabschnitt auf einer Länge von eineinhalb Kilometern etwa 4.000 Minen neu verlegt.
Deutsche Literatur soll in Zukunft vermehrt ins Chinesische übersetzt werden.
Vertreter chinesischer Verlage berichteten auf der Frankfurter Buchmesse, dass bereits zahlreiche Werke von Goethe den Gebrüdern Grimm, Heinrich Heine und Thomas Mann übersetzt worden seien.
China habe jedoch auch großes Interesse an deutscher Nachkriegsliteratur.
Seit dem Sturz der sogenannten Viererbande hat die Bedeutung westlicher Literatur in China stark zugenommen.
Österreich Im südlichen Niederösterreich erreichnete sich heute kurz nach sechs Uhr früh ein lokales Erdbeben.
Schäden wurden keine angerichtet.
Die Intensität im Epizentrum des Bebens, es lag südlich von Wiener Neustadt, dürfte den Grad 5 auf der Mercalli-Sieberg-Skala erreicht haben.
Der Erdbebendienst an der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ersucht um schriftliche Wahrnehmungsberichte an die Adresse 11 90 Wien, Hohe Warte 38.
Die Wetterlage?
An der Rückseite der abgezogenen Störungsfront weitet sich das Azoren hoch bis zu den Karpaten aus.
Demzufolge ist in unserem Bundesgebiet mit Wetterbesserung zu rechnen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
In den nördlichen Landesteilen vielfach noch starke Bewölkung und strichweise Regen.
Sonst wechselnd bewölkt.
Im Laufe des Tages weitere Bewölkungsabnahme.
Nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 14, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad.
Örtlich Bodenfrostgefahr.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Abgesehen von lokalen Frühnebelfeldern aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Mäßige Winde aus nördlichen Richtungen.
Tagestemperaturen 10 bis 16 Grad.
Und nun die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien wolkig 13 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 13, Westwind 25 mit Böen bis zu 65 Kilometer in der Stunde.
Linz stark bewölkt 11, Westwind 25.
Salzburg bedeckt Regen 8 Grad, Nordostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt Regen 8, Ost 3.
Bregenz bedeckt Regen 10, Nordwest 3.
Graz stark bewölkt 12 Grad bei Windstille und schließlich Klagenfurt heiter 11 Grad bei Windstille.
Das waren Wetter und Nachrichten.
12.11 Uhr war es vor wenigen Sekunden.
Und nun, wie angekündigt, ausführlicher zum Thema friedliche Verwendung der Atomkraft in Österreich, ja oder nein.
Die Veröffentlichung einer Studie des Gesundheitsministeriums über Alarmpläne für Zwentendorf in unserem Mittagsschonal am vergangenen Samstag hat zu politischen Reaktionen geführt.
ÖVP-Gesundheitssprecher Primarius Wiesinger sagte heute, das Nichtvorhandensein von überörtlichen Alarmplänen sei einer der wesentlichsten Gründe für die Ablehnung des Volksabstimmungsgesetzes durch die Volkspartei.
Außerdem ging Primarius Wiesinger auf die Äußerung von Außenminister Paar von der Vorwoche ein, wonach die Vereinigten Staaten weitere Verhandlungen über die Wiederverwertung der Brennelemente des Kernkraftwerkes nicht vor 1986 führen wollen.
Die Pressekonferenz ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Leopold Esterle hat Primarius Wiesinger vor unser Mikrofon gebeten.
Herr Primarius Wiesinger, 14 Tage vor der Volksabstimmung über das erste österreichische Kernkraftwerk in Zwentendorf existieren noch immer keine überörtlichen Alarmpläne.
So die Meinung zumindest der Experten des Gesundheitsministeriums.
Was sagt die ÖVP dazu?
Die Aussagen stimmen.
Es liegt zwar eine Beamtenarbeit mit einer Studie vor, aber keine rechtsgültigen, verbindlichen, überörtlichen Alarmpläne.
Das ist ein leichtsinniges Vorgehen der Bundesregierung, das man ganz einfach nicht hinnehmen kann.
Warum?
Weil ja in diesen Alarmplänen sehr wesentliche Punkte enthalten sind, die eine Einschränkung der Bürgerrechte mit sich bringen.
Wenn da drinnen steht, dass im Rahmen des Alarmplans neben Verkehrsbeschränkungen und Absonderungen von Personen vor allem auch Evakuierungsmaßnahmen vorgesehen sind und was noch viel weiter geht, Unschädlichmachung von Gegenständen und die Absonderung, gegebenenfalls Tötung von Tieren und Beseitigung dieser Tierkadaver, so ist das ein sehr wesentlich politisches Element.
Und wir glauben, dass die Regierung Zeit genug gehabt hätte, während der Atomdiskussion im Parlament oder auch nachher, die Bereitschaft der österreichischen Volkspartei war dazu immer vorhanden, eine verbindliche politische Entscheidung im Parlament zu treffen.
Nun heißt es ja von den zuständigen Stellen, vor allen Dingen aus dem Gesundheitsministerium, uns fehlen die Exekutivorgane.
Wir können diese durchaus in das Leben jedes einzelnen massiv einschneidenden Maßnahmen nicht exekutieren.
Das sollen die Landeshauptleute tun.
In dem Fall wäre es der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer, ein ÖVP-Politiker.
Das stimmt nicht.
Wie der Name schon sagt, handelt es sich um überregionale Alarmpläne.
Das heißt, es sind hier Maßnahmen zu treffen, die ausschließlich von Bundesstellen zu erfolgen haben.
Und die Zusammenfassung aller dieser Maßnahmen muss im Parlament beschlossen werden.
Denn Einschränkung der Bürgerrechte kann eben nur das Parlament beschließen.
Aber bei der Volksabstimmung soll jeder Österreicher erkennen können, dass er mit einem Ja zuzwenden darf, diese Bürgerrechte freiwillig einschränkt.
Nun, Sie haben aber in Ihrer Eigenschaft als Gesundheitssprecher der ÖVP auch noch auf ein anderes Faktum hingewiesen und heute wiederum in Ihrer Pressekonferenz.
Und zwar haben Sie auf den Umstand verwiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika vor 1986 keinerlei Verhandlungen mehr über die Wiederaufbereitung radioaktiver Brennelemente auswendend verhandeln wollen.
Jawohl, das ist von Herrn Minister Pahl im Parlament bestätigt worden.
Das bedeutet, dass wir bis 86 die hochradioaktiven strahlenden Elemente in Österreich lagern müssen.
Niemand weiß bis jetzt, wo das geschehen soll.
Niemand weiß, welche Kosten daraus entstehen.
Niemand weiß, wie dadurch die Strompreise natürlich aus dem Atomkraftwerk wesentlich teurer werden.
Und vor allem muss ich sagen, es ist unverantwortlich, Vorverträge mit Ägypten zu verhandeln,
in einem Kostenaufwand, in einem Kostenrahmen von etwa 6 Milliarden Schillinge, wenn wir unter Umständen damit rechnen müssen, dass 1986 die Amerikaner Nein sagen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, Wüstenstraßen in Ägypten zu bauen.
Sie sind aber auch noch weitergegangen und haben eine ultimative Forderung in Ihrer heutigen Pressekonferenz aufgestellt, und zwar die Forderung nach Einstellen der Werbekampagne durch die Elektrizitätswirtschaft.
Warum?
Die Propagandawelle, die seitens der E-Wirtschaft zu Beginn der Volksabstimmung eingeleitet wurde, war an und für sich etwas problematisch.
Zu dem Zeitpunkt, wo Bundeskanzler Kreisky und am Sonntag bestätigt durch Bürgermeister Kratz, dem stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden, erklärte Abstimmung als rein politische Abstimmung über die Regierung, ist es nicht mehr rechtens, dass die E-Wirtschaft mit unseren Strompreisen eine Kampagne für die SPÖ betreibt.
Leopold Esterle richtete die Fragen an Primarius Wiesinger, den Gesundheitssprecher der Volkspartei.
Wir wechseln in der Berichterstattung nur den Schauplatz, bleiben aber beim Thema Zwintendorf.
Wenige Stunden vor Beginn der dreitägigen SPÖ-Konferenz in Neusiedl im Burgenland haben sich die Mitglieder der Bundesregierung heute Vormittag im Kanzleramt zu einem vorverlegten Ministerrat zusammengefunden.
Vom anschließenden Pressefoyer berichtet jetzt direkt Johannes Fischer.
Der Parlamentsklub der Sozialistischen Partei zieht sich wie gesagt heute ins burgenländische Neusiedl am See zu dreitägigen Klausurberatungen zurück, wobei die Themen, die auch dort zur Sprache kommen werden, das heutige Pressegespräch nach dem Ministerrat ebenfalls beherrschen.
Die Frage der politischen Standortbestimmung der Regierungspartei und die Volksabstimmung über das erste österreichische Kernkraftwerk in Zwentendorf am 5.
November.
Bundeskanzler Bruno Kreisky nahm noch einmal zur Frage der Politisierung der Volksabstimmung über ein Sachthema Stellung.
Er selbst hatte ja beim letzten Wiener Landesparteitag der SPÖ die Wähler aufgefordert, am 5.
November mit Ja zu stimmen und damit die Wahlniederlage der SPÖ vom 8.
Oktober in der Bundeshauptstadt politisch zu korrigieren.
Heute der Kanzler noch einmal zur politischen Entscheidung Ja oder Nein.
Das war von allem Anfang an eine reine Frage der Energiepolitik und ist von der ÖVP übrigens seinerzeit erfunden worden und jetzt tut sie so, wie wenn das alles nichts angeht.
Daher ist das zu einer politischen Entscheidung geworden.
Wenn nun die Abstimmung mit einer Mehrheit von Ja ausgeht, werden Sie das dann als einen Sieg der Regierung programmieren?
Es ist jedenfalls dann sicher,
Keine Niederlage der Regierung, das möchte ich jedenfalls feststellen.
Da ja die Regierung eindeutig gesagt hat, was ja auch immer wieder abgeleugnet wird, die Regierung hat ja eindeutig erklärt, sie ist für die Inbetriebnahme zwentendos, wenn alle Voraussetzungen, alle Sicherheitsmaßnahmen verwirklicht werden.
Darf man im Umkehrschluss schließen, dass eine mehrheitliche Nein-Abstimmung, ein Ergebnis Nein, eine Niederlage der SPÖ-Regierung wäre?
Es gibt nur die österreichische Bundesregierung, meine Herren, das möchte ich und Damen möchte ich mir erlauben zu sagen.
Und warum soll immer eine Regierung von vornherein irgendein Partei
eine Parteimarke tragen.
Das ist ja in der Demokratie immer so, dass eine Regierung auf der Basis der Parteien gebildet wird.
Wenn die Abstimmung negativ ausginge, wäre das ohne Zweifel, warum soll ich das leugnen, eine Niederlage für die Energiepolitik der Bundesregierung.
Mit einer solchen Niederlage rechnet der Bundeskanzler aber nicht, denn jüngste Meinungsumfragen des IFES-Institutes hätten eine deutliche Pro-Zwentendorf-Mehrheit ergeben.
Zu Umfragen, die heute die Zeitschrift Profil veröffentlicht, wonach sowohl die Zahl derer gesunken sei, die zur Volksabstimmung gehen wollen, ebenso wie die Zahl jener, die dabei mit Ja votieren wollen, mochte der Kanzler heute nicht Stellung beziehen.
Ein weiteres Problem, was geschieht im Falle eines denkbaren Nein-Votums am 5.
November mit dem Strompreis?
Wer hätte die Kosten zu tragen?
Hier hatten SPÖ-Spitzenfunktionäre, darunter auch ÖGB-Chef Anton Benjer, noch vor Monaten erklärt, alle Kosten hätten die Kraftwerksbetreiber zu tragen.
Heute Handelsminister Staribacher, das wird auf den Strompreis umgewälzt.
Und dazu der Bundeskanzler?
Wenn das die Elektrizitätsgesellschaften tragen müssen, dann müssen sie es irgendwie verkraften.
Die haben ja niemanden, der ihnen das zahlt, außer den Stromabonnenten.
Und das ist eine Frage, die man sich ernstlich überlegen muss.
Oder wenn man ihnen das nicht erlaubt, was man unter Umständen auch überlegen kann, weil der Strompreis gewissen Regelungen unterliegt, dann wird das die Elektrizitätsgesellschaften ins Markt treffen.
Dann müssen das die Länder ihnen bezahlen, die ihre Besitzer sind.
Auch nicht leicht.
Sie steht aber nicht voll hinter Staribacher, der meint, dass das auf den Strompreis zur Gänze umgelegt werden muss.
Das kann heute nicht geprüft werden, aber wenn es auf den Strompreis umgelegt werden muss, was unter Umständen passieren kann, dann ist das eine Verteuerung, die verhindert werden soll.
Die Themen Strompreis, die Themen Volksabstimmung am 5.
November werden mit Sicherheit auch die Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs in Neusiedlern sehr beschäftigen.
Damit aber unser Bericht beendet vom Ministerrat und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Danke Johannes Fischer für diesen Direktbericht über den Presseempfang nach der heutigen Sitzung der Bundesregierung.
Und weiter zu Zwentendorf.
Das Thema Atomvolksabstimmung stand nämlich auch in einer Pressekonferenz im Vordergrund, die der neue freiheitliche Bundesparteiobmann Alexander Götz im Wiener Presseclub Concordia gegeben hat.
Nach einer Präsidiumssitzung der kleinen Oppositionspartei stellten sich neben Götz auch die freiheitlichen Landesparteiobmänner von Wien, Tirol und Salzburg, Stege, Stix und Steiner sowie Generalsekretär Grünes den Journalisten Hans Langsteiner berichtet.
Anknüpfungspunkt für die heutigen Atomausserungen des FPÖ-Obmannes waren seine gestrigen Äußerungen im Fernsehen bei einer Diskussion, bei der er unter anderem zu möglichen Koalitionen mit einer Pro-Atom-Partei befragt worden war.
Götz wiederholte heute seinen Standpunkt am Nein, seiner Partei zu zwenden darf, könnten auch Koalitionsgespräche nichts ändern.
Wenn die Freiheitliche Partei ihr Nein zu zwenden darf, das ja nicht gestern entstanden ist und nicht vorgestern und nicht aus dem Anlass der Volksabstimmung, sondern lang vorher und begründet, wenn dieses Nein aus sachlichen Gründen erfolgt ist, dann kann nicht aus irgendwelchen anderen politischen Gesprächen oder gar Verhandlungen daraus ein Ja werden
ohne dass ich grundlegend das in der Sache selbst geändert hätte.
Das habe ich also gestern gesagt.
In der Sache selbst habe ich also im Besonderen erwähnt das Problem der Zwischenlagerung und Endlagerung von Atommüll.
Ich habe nicht erwähnt und ich darf das auch offen sagen, letztlich
im Hinblick auf die schon etwas fortgeschrittene Zeit all das, was ich in einer ähnlichen Fernsehdiskussion einige Wochen vorher oder Monate vorher gesagt habe, nämlich, ich habe es nur angedeutet, ich habe nur gesagt, aufrecht bleibt unsere Frage nach Energieplan, aufrecht bleibt unsere Frage, wie schaut es mit den Energiereserven wirklich aus, aufrecht bleibt unsere Frage, was ist an Energiesparmaßnahmen wirklich möglich.
Zu diesem Problem des Energiesparens steuert der Energiesprecher Stix Zahlen bei.
Die Wärmeisolierung aller Gebäude in Österreich, die eine solche Isolierung benötigen, würde ein Arbeitsvolumen von 50 Milliarden Schilling und von 150.000 Arbeitsplätzen schaffen.
Und Götz zur eventuellen Umwandlung von Zwentendorf in ein kalorisches Kraftwerk?
Dies wäre für den Fall eines Abstimmungsneins bei der Volksabstimmung wahrscheinlich die wirtschaftlich günstigste Variante des Bauvolumens.
Auf das früher noch grundsätzlichere Nein der FPÖ zur Atomenergie generell angesprochen, sagte Götz, hier gäbe es keine Kursänderung seiner Partei, nur müsse man sich eben Gedanken für den Fall machen, dass der Souverän, also das Volk, am 5.
November mit Ja stimme.
Scharf reagierte Götz auf eine Journalistenfrage, ob Interventionen der Industrie oder Meinungsumfragen für seine jetzige Atomlinie verantwortlich seien.
Götz, die Gruppe möchte ich kennenlernen, die uns zu einer Kursänderung zwingt.
Politisch aber habe sich das ganze Problem durch die Ja-Empfehlung des SPÖ-Vorstandes und die Erklärung des Bundeskanzlers zuletzt auch gerade vor dem Ministerrat der Volksabstimmung käme Testcharakter zu sicher geändert.
Es gibt unzweifelhaft Wähler der österreichischen Volkspartei,
die mit Ja votieren werden und die nun auf einmal in eine Situation gesetzt werden, die für sie doch bestimmt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, die bestimmt nicht Ja zu Kreisky, sondern Ja zu Zwentendorf sagen wollen, weil halt die Vermischung einer Volksabstimmung über ein Atomkraftwerk und einer Nationalratswahl halt, glaube ich, eine nicht ganz zulässige ist.
Götz forderte in diesem Zusammenhang auch eine Fernsehdiskussion der Parteiführer über dieses Thema.
Zweites Hauptthema der heutigen Pressekonferenz, die Götz-Ankündigung an der österreichischen Verfassungswirklichkeit Änderungen verwirklichen zu wollen.
Götz sprach hier von Widersprüchen zwischen dem Text der Verfassung und der gesellschaftlichen Realität in Österreich und nannte dann etwa die Nichtverankerung der politischen Parteien und Interessenverbände in der Verfassung oder auch die praktische Machtlosigkeit des Bundesrates, der ersatzlos zu streichen wäre, als Beispiele.
Im parlamentarischen Bereich tritt Götz für eine Lockerung des Abstimmungszwanges auch bei den Großparteien ein.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des FPÖ-Chefs, die soeben zu Ende gegangen ist und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Berichterstatter war Hans Langsteiner.
Und noch einmal zurück zum Thema Atomkraftwerk.
Auch beim heutigen Pressefrühstück von Handelsminister Staribacher stand die Frage Zwentendorf nämlich im Mittelpunkt der Diskussion.
Unmittelbarer Anlass, die Forderung der ÖVP, das Kernkraftwerk Zwentendorf auf ein konventionelles Wärmekraftwerk umzubauen,
Wobei Sektionschef Frank vom Handelsministerium darauf hinwies, dass in der zweiten Hälfte der 80er Jahre mit einer Ölknappheit zu rechnen sei und dass der Betrieb eines so großen Ölkraftwerkes dann nicht nur eine Frage der Brennstoffkosten, sondern der Versorgung überhaupt sei.
Näheres von Herbert Hutter.
Letzter Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über deren Zustimmung zum Wiederaufarbeitungsvertrag mit der französischen Firma Kojima.
Die Amerikaner werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung darüber treffen, ob ausgebrannte Brennelemente in Frankreich wieder aufgearbeitet werden dürfen oder nicht.
Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit, also etwa ab Mitte der 80er Jahre, fallen.
Soweit Handelsminister Starrebacher im heutigen Pressefrühstück auf eine entsprechende Frage.
Ein endgültiges Ergebnis ist also auch von der heutigen Verhandlungsrunde in Washington nicht zu erwarten.
Dazu stellt Sektionschef Frank vom Handelsministerium, also der Chef der Energiesektion, fest, die Amerikaner würden kein Land und vor allem kein kleines Land in ihrer Energiepolitik schädigen, das würden sie politisch nicht durchhalten.
Weitere Aussage des Handelsministers, wenn Zwendendorf nicht in Betrieb geht, wird es heftige Auseinandersetzungen um den Strompreis geben.
Denn wenn die Elektrizitätswirtschaft die Milliardeninvestitionen aus eigenem Kapital zahlen müsste, würde ihre Kreditfähigkeit leiden und damit wären weitere Investitionen in Gefahr.
Außerdem ein Umrüsten auf ein konventionelles Kraftwerk komme von ihm aus im Fall eines negativen Ausgangs der Volksabstimmung nicht in Frage.
Die wäre zu teuer.
Handelsminister Starrybacher hat, um dies zu untermauern, den Lehrkanzlervorstand für Energietechnik an der Technischen Universität in Wien, Herrn Prof. Leopold Bauer, ins Ministerium zur Pressekonferenz gebeten.
Herr Professor Bauer, die ÖVP schlägt vor, auf ein konventionelles Kraftwerk umzurüsten.
Es existiert ein Brief des Herrn Bundeskanzlers an einen Wissenschaftler, wonach eine Umrüstung auf ein Ölkraftwerk 3 Milliarden Schilling kosten würde, auf ein Kohlenkraftwerk 2,5 Milliarden Schilling kosten würde.
Wie sehen nun Ihre Berechnungen aus?
Ich kenne den Brief des Herrn Bundeskanzlers nicht und kenne auch die Zahl nicht.
Ich kann dazu also grundsätzlich keine Stellung nehmen.
Ich kann nur sagen, dass wir untersucht haben, welche Möglichkeiten es überhaupt im Falle Zwentendorf für eine Umrüstung gibt.
Das Kernkraftwerk Zwentendorf ist genauso aufgebaut wie ein konventionelles Kraftwerk, nur statt des Reaktorteils ist beim konventionellen ist eben ein Kessel.
Bei Behaltung des Reaktors bei einer Umrüstung ist unmöglich.
Der Reaktorteil müsste auf jeden Fall vollkommen ausgeschieden werden.
Wir haben dann zwei wesentliche Möglichkeiten, ohne Turbinenanlagen die Generatoranlage zu ändern.
Das ist einen Sattdampfkessel aufzustellen oder eine Vorschaltanlage.
Einen Eingriff in die Turbinenanlage haben wir ebenfalls untersucht und haben dann als letzte Variante noch den Großumbau der Turbinenanlage und einer Vorschaltanlage untersucht.
Zu welchen Ergebnissen kommt man hier auf der Kostenseite?
Die Elektrizitätswirtschaft hat ja einen Preis von 40,5 Groschen je Kilowattstunde aus dem Kernkraftwerk Zwentendorf errechnet.
Wie hoch käme dann die Kilowattstunde bei dem umgerüsteten Kraftwerk?
Die Gestehungskosten würden um 60 bis 100 Prozent höher liegen als bei der vorhandenen Kernkraftausführung.
soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Handelsministers über die Möglichkeiten der Umrüstung des Kernkraftwerks Zwentendorf und damit zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Herbert Hutter war für das Mittagsschanal beim Pressefrühstück des Handelsministers.
Und auch der übliche Blick in die österreichischen Tageszeitungen führt heute in Richtung Zwentendorf.
Die Auszüge hat Herbert Dobrowolny zusammengestellt.
In den österreichischen Tageszeitungen überwiegen Kommentare zu ausländischen Themen, wie zu den Nahostverhandlungen in Washington oder zur Amtseinführung von Papst Johannes Paul II.
in Rom.
Die österreichischen Themen gewidmeten Kommentare beschäftigen sich hauptsächlich mit der gestrigen Fernsehdiskussion zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann Alexander Götz und Journalisten.
Dazu heißt es unter dem Titel »Blaues Schlupfloch« in der Tageszeitung »Die Presse«,
Zur Frage einer Koalition 1979 zum Beispiel gab der scharf blickende Herr mit dem Rechtsscheitel im Grauhaar und der leuchtend blauen Krawatte nichts, aber schon gar nichts her.
War aber nicht dennoch die einfache Formel bemerkenswert, auf die Götz die Haltung seiner Partei zur Atomproblematik brachte?
Wir sagen nicht weg mit dem Atom, sondern nur nein, solange die Frage der Entsorgung ungelöst ist.
Da bleibt kein Auge trocken, aber jedes spätere Schlupfloch offen.
Denn da sogar sogenannte Experten heute schon zwischen »ist gelöst« und »ist nie lösbar« alle Ansichten vertreten, kann eine Partei die Frage zu jedem ihr genehmen Zeitpunkt für beantwortet erklären.
Es handelt sich hier um eine Sachfrage, oder?
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung vertritt Manfred Scheuch zur Frage, Koalition ja oder nein, folgende Meinung.
Götz kann sich trotz seines Schweigens zur Koalition jedenfalls nicht darüber hinwegschwindeln, dass diese schon existiert, nämlich in Graz, wo die ÖVP ihm zuliebe auf die Position des Bürgermeisters verzichtet hat,
und wo auch Mandatsverluste der ÖVP zugunsten der FPÖ im Landhaus den Landeshauptmann keineswegs zu klagen, sondern zur Betonung der guten Zusammenarbeit mit Götz veranlassten.
Hauptsache die Richtung stimmt, hieß einmal ein FPÖ-Slogan.
Man darf annehmen, dass sie in der Steiermark nach Götzens Vorstellungen läuft.
Aber das Zugeben hieße, die wohl unpopulärste Regierungsform höchst voreilig propagieren.
Doch auch wenn sich Herr Götz nicht festlegen will, die Anzeichen, was sich den Österreichern 1979 als Alternative bietet, sind auch so überdeutlich.
In den oberösterreichischen Nachrichten geht Erich Pfeiffer auf die heute in Neusiedl am See beginnende Klubklausur der sozialistischen Abgeordneten ein und meint dazu.
Die Klausur der sozialistischen Abgeordneten mag viele Aufgaben der nächsten Zeit in eine Prioritätenliste einordnen.
Mehr noch aber, müsste sie auch Kennzeichen für eine Selbstbesinnung werden.
vor allem für jene Funktionäre, die vom Glanz der Macht geblendet nicht einmal mehr gewahr werden, dass der politische Herbstwind auch die kräftigsten Bäume von ihrer Blätterpracht entlaubt.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Im Kongresszentrum der Wiener Hofburg hat heute die alljährliche Vans-Wieten-Informationstagung der österreichischen Ärztekammer begonnen.
Parallel zu dieser Veranstaltung will die Ärztekammer heute aber auch auf den jüngsten Konflikt mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger hinweisen.
Dieser Konflikt entzündete sich am Entwurf für eine 33.
ASVG-Novelle, in der die Ärzte einige Bestimmungen zu erkennen glauben, die ihrer Ansicht nach einen Anschlag auf Patienten und Ärzte bedeuten.
Dazu ein Interview, das Markus Sommersacher mit dem Präsidenten der österreichischen Ärztekammer Dr. Richard Piatti führt.
Herr Präsident, Dr. Piatti, angesichts der vom Hauptverband zum Ausdruck gebrachten Konsilianz
erhebt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, in Flugblättern vor etwas zu warnen, was nach Ansicht der Krankenkassen überhaupt nicht kommen soll, und eine Protestveranstaltung gegen etwas zu machen, was nach Ansicht des Hauptverbandes wieder nicht kommen soll.
Für uns zeichnet sich folgendes Bild ab.
In der Pressekonferenz des Herrn Abgeordneten Sekanina gibt es zwar in der Form eine Konsilianz, aber im Inhalt hat sich nichts geändert.
Wir haben bisher zwölf Verhandlungen abgewickelt.
bei denen der Herr Abgeordnete Sekanina nie anwesend war, sondern die stets vom Präsidenten des Hauptverbandes Millendorfer geführt wurden.
Und in diesen Verhandlungen gab es da und dort Annäherungen.
In den harten Kernen, im Substanziellen, hat sich auf jeden Fall keine wesentliche Änderung des Hauptverbandes ergeben.
Das ist für uns bitte der heutige aktuelle offizielle Stand.
Haben Sie derartig schlechte Erfahrungen gemacht mit Ihren Vertragspartnern, den Krankenkassen, dass Sie dem Wort des Vizepräsidenten Sekanina nicht mehr Glauben schenken können?
Ich möchte nicht zu weit gehen, aber der Herr Abgeordnete Esekanin, Vizepräsident des Hauptverbandes, ist ja bitte nicht der Hauptverband schlechthin, sondern ein maßgeblicher Funktionär.
Es wird abzuwarten sein, ob sich seine konsiliente Haltung im Hauptverband durchsetzt, durch einen entsprechenden Beschluss bestätigt wird und dass wir dann eben konkrete Formulierungsvorschläge bekommen, die also unseren Bedenken
insoweit entgegenkommen, dass sie ausgeräumt werden.
Ich betone nochmals, derzeit ist eine solche Entwicklung noch nicht im Konkreten feststellbar.
Glauben Sie, dass die Bevölkerung Verständnis hat für eine Protestkundgebung und für Flugblätter, in denen wie gesagt gegen etwas gewettert oder vor etwas gewarnt wird, was es ja nach Ansicht der Kassen nicht geben wird?
Das ist eine interne Informationsveranstaltung für die Ärzteschaft.
Wir sind verpflichtet, die Ärzteschaft über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren.
Und ich muss noch einmal betonen, nach zwölf Verhandlungen, die abgewickelt wurden, hat sich eine wesentliche Änderung, die eine Informationsveranstaltung hinfällig gemacht hätte, noch nicht ergeben.
Herr Präsident, ich habe meine Frage deswegen gestellt, weil Ihnen bestimmt ebenso bekannt ist wie mir, dass zum Beispiel die Protestveranstaltungen der Ärztekammer, die angekündigten Proteste der Ärztekammer gegen das zweite Abgabenänderungsgesetz im Zusammenhang mit der Reduktion der Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen-PKWs in der Öffentlichkeit nicht auf sehr viel Verständnis gestoßen sind.
Ich glaube, es ist ein Unterschied, eine Frage der Steuerpolitik in der Öffentlichkeit zu behandeln, die ja, sagen wir mal, die Öffentlichkeit in keiner Weise betrifft, oder aber eine Novellierung, die, wenn sie zum Tragen kommen, nicht nur die Stellung der Ärzteschaft verschlechtern würde, sondern, das bin ich fest überzeugt, auch in der Zukunft zu einer Verschlechterung der ärztlichen Versorgung bei der Bevölkerung führen würde.
Und das könnte eigentlich die Bevölkerung nicht gleichgültig lassen.
Bleiben Sie bei dem angedrohten vertragslosen Zustand, den Sie einmal so praktisch als Rute ins Fenster gestellt haben während der Verhandlungen für den Fall, dass es zu keinen Vereinbarungen mit den Krankenkassen kommen sollte?
Es wird ganz und ausschließlich von der Einstellung und Verhalten unserer Vertragspartner abhängen, ob die heutige Informationsveranstaltung sozusagen der Schlusspunkt eines Kapitels ist und wir morgen also ein neues Kapitel der Beziehungen mit den Krankenkassen
aufnehmen können oder ob diese Informationsveranstaltung sozusagen das Achtungssignal und der Anfang von Notwehrmaßnahmen sein wird, die wir im Nicht-Einigungsfall zweifellos ergreifen werden müssen.
Vielen Dank.
Der Konflikt Ärzte-Kassen ist also weiter aktuell.
Markus Sommersacher sprach mit Ärztekammer-Präsident Richard Piatti.
Im niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse wird seit 10 Uhr Vormittag die seit mehr als einer Woche unterbrochene Sitzung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten fortgesetzt.
Gegenstand der Beratungen?
Sollen die Beamten, die zuletzt erklärt haben, 4,2 Prozent Gehaltserhöhung ab 1.
Jänner nächsten Jahres seien ihnen zu wenig, streiken oder sollen sie nicht streiken?
Bahn-, Post- und Gemeindebedienstete haben diese 4,2 Prozent akzeptiert.
Die Öffentlich-Bediensteten haben ihre Entscheidung bis heute offen gelassen.
Wir schalten jetzt ins Niederösterreichische Landhaus zu Erich Aichinger.
Ja und hier im Niederösterreichischen Landhaus ist in diesen Minuten die Zentralvorstandssitzung zu Ende gegangen.
Vor meinem Mikrofon ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Öffentlich-Bediensteten Sommer.
Was ist jetzt herausgekommen?
Streik oder Nichtstreik?
Sicher kein Streik.
Der Zentralvorstand hat heute einstimmig das Gehaltsabkommen gebilligt, nachdem es in einem Gespräch mit Staatssekretär Löschnag am 16.
Oktober
zu einer Übereinstimmung gekommen ist, im Jahre 1979, also noch in der derzeitigen Legislaturperiode, einige für uns sehr wichtige Spatenprobleme positiv zu regeln.
Es geht insbesondere darum, den Angehörigen unterer Verwendungsgruppen, Fachdienst, Hilfsdienst, handwerklicher Dienst, eine Laufbahnverbesserung um zwei Jahre zuzubilligen.
Also mit anderen Worten eine Art Nachgeben der Regierung.
Ja, ich will jetzt nicht nachgeben der Regierung sagen, es wird hier keine Sieger und Besiegte geben, aber der Erfolg für 1979 ist für uns ausschlaggebend, denn unabhängig von dem Gesamtgehaltsabkommen werden unsere Bediensteten eine bessere Laufbahn, eine Zulagenregelung und dann noch verschiedene andere kleine Spatenregelungen zugutekommen.
sodass wir im Gesamten sagen können, wir haben für das Jahr 1979 das Maximum erreicht.
Das gesamte Gehaltsabkommen kostet nach den Berechnungen des Finanzministers über 4 Milliarden Schilling.
Was können diese Detailverbesserungen, die jetzt offenbar noch dazugekommen sind, wenn auch erst für 1979 im Einzelnen noch kosten?
Es wird sicherlich eine Kostensteigerung eintreten, allerdings ist es so, dass nunmehr zunächst die gesetzliche Regelung beschlossen werden muss und die Verwaltungspraxis zu der gesetzlichen Regelung wird erst es ermöglichen, den Kostenrahmen genau zu überblicken.
Wie viele Personen sind da im Einzelnen von diesem Nachziehverfahren betroffen?
Es wird sich insgesamt in unserem Bereich um einen Personenkreis um etwa 50.000 Bedienstete handeln.
Und kann man schon detailliert sagen, welche Bediensteten jetzt was an Verbesserungen bekommen?
Sicherlich.
Neben den großen Problemen, die ohne dies bekannt sind, wie Hochschullehrer, Richter, Wachebeamten, Dienstzulagen, wird es insbesondere darum gehen, den handwerklichen Dienst, den Fachdienst in der Verwaltung, den Hilfsdienst, den Kanzleidienst, aber bis hinüber zum L3-Lehrer eine bessere Aufstiegschance zu verschaffen.
Herr Bundeskanzler Kreisky, eine abschließende Frage.
Hat er mal durchblicken lassen, man wisse schon, weshalb die Streikdrohungen da öffentlich bediensteten, das sei die einzige Gewerkschaft mit einem ÖVP-Vorsitzenden.
War der Beschluss heute einstimmig?
Sind die Sozialisten mitgegangen?
Es war sowohl der erste Beschluss über Fortsetzung der Verhandlung als auch heute der zweite Beschluss und endgültige einstimmig.
Es hat keine Stimmenthaltung und auch keine Gegenstimme gegeben.
Vielen Dank für dieses Gespräch und damit zurück zum Studio des Mittagsschannals.
Also jedenfalls kein Beamtenstreik.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
Und jetzt, wenige Sekunden vor 12.41 Uhr, ist es bereits ins Ausland.
Ein völlig unerwartetes Resultat brachte der gemeinsame Blick der fünf führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Bundesrepublik Deutschland in die Zukunft.
Zum ersten Mal seit mehreren Jahren werden sich die Bewohner der Bundesrepublik wieder auf steigende Preise einstellen müssen.
Andererseits ist aber auch dieser gemeinsamen Prognose nach mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen, mit einem Sinken der Zahl der Arbeitslosen unter die Millionengrenze.
Eine Entwicklung, für Österreich keinesfalls belanglos, ist durch die Bundesrepublik Deutschland unser bedeutendster Handelspartner.
Klaus Emmerich berichtet über die Einzelheiten dieser wirtschaftspolitischen Prognose.
Es geht wieder aufwärts, leicht, aber deutlich, wenn auch noch nicht befriedigend.
Auf diese Formel lässt sich die Vorausschau der Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute Westdeutschlands für den Rest des heurigen Jahres und vor allem für das Jahr 1979 bringen.
Die Weltkonjunktur wird danach gemächtlich sich bessern, das Wirtschaftswachstum aber noch nicht ausreichen, um die Volkswirtschaften aus der Talsohle endgültig herauszuführen.
Und das sind die wichtigsten Merkpunkte für die Konjunkturlage Westdeutschlands.
Im heurigen Jahr wird das reale Sozialprodukt der Bundesrepublik um 3 bis 3,5 Prozent wachsen, mehr als amtlich befürchtet.
1979 wird das Wachstum mit 4 Prozent von den Konjunkturforschern veranschlagt, hauptsächlich getragen
durch die westdeutsche Inlandsnachfrage, was für die Disposition etwa österreichischer Exporteure bedeutet, dass sie in Westdeutschland mit relativ guten, durchschnittlich jedenfalls zunehmenden Absatzmöglichkeiten im nächsten Jahr rechnen können.
Dass die Kaufkraft der Westdeutschen zunimmt, hat in der Prognose der Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die heute in Bonn veröffentlicht wird, auch internationale Bedeutung.
Die Konjunkturforscher rechnen nämlich für 1979 in den meisten europäischen Ländern nur mit einem mäßigen Wachstum und halten es für möglich, dass sich der Aufschwung in den USA sogar verlangsamt.
Deutlicher, wie die Konjunkturbelebung derzeit allemanschaulich läuft, lässt sich dies besonders an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ablesen.
Die Zahl der Arbeitslosen nimmt danach ebenfalls langsam, aber erkennbar ab und ist damit zu rechnen, dass zum ersten Mal seit mehreren Jahren in Westdeutschland im Jahresdurchschnitt weniger als eine Million arbeitslos sind.
Auch hier eine internationale Querverbindung mit wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen.
In Westdeutschland gibt es weniger Arbeitslose, weil viele Ausländer in ihre Heimatländer zurückwandern.
Mit anderen Worten, weniger Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik bedeutet mehr Arbeitslosigkeit etwa in Südeuropa, denn dort bleiben Konjunktur und Struktur noch stärker von der Krise geprägt.
Für die mitteleuropäischen Verhältnisse typisch ist auch eine andere Veränderung auf dem sogenannten Arbeitsmarkt.
Mehr und mehr ältere Dienstnehmer ziehen sich frühzeitig aus ihrem Arbeitsleben zurück.
Für die nachwachsende Generation schafft dies etwas Luft.
Jedenfalls sagen die Konjunkturforscher nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere westeuropäische Staaten eine Abnahme der Jugendarbeitslosigkeit voraus und damit eine leichte Verbesserung der Berufschancen Jugendlicher.
Der Preis für diese leichte Klimaverbesserung, Preissteigerungen.
Das Herbstgutachten der westdeutschen Wirtschaftsforscher ergibt, dass dem Abbau der Inflationsrate Westdeutschlands auf heuer 2,5 Prozent im nächsten Jahr wieder eine Zunahme der Verbraucherpreise um durchschnittlich 3,5 Prozent folgt.
Ein günstigeres Marktklima verleitet Unternehmen, auch Hoheitsverwaltungen, zu höheren Preisen und in Hartwährungsländern Mitteleuropas wird sich, so die Konjunkturforscher, der wechselkursbedingte Verbilligungseffekt bei Einfuhrwaren abschwächen, weil diese Währungen, wie D-Mark, Schilling oder Schweizer Franken, in ihrem Aufwertungstempo gebremst werden.
Zufrieden sind die bundesrepublikanischen Konjunkturforscher mit der Gesamtlage also nicht.
Sie fordern von der Wirtschaftspolitik und den Sozialpartnern, dass die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung sowie für ein stabileres Preisniveau nachhaltig verbessert werden.
Klaus Emmerich interpretierte die jüngsten deutschen Wirtschaftsprognosen.
Die nächsten drei Minuten, verehrte Zuhörer, sind dem Wettrüsten der Supermächte gewidmet.
Dem irrsinnigen Wettrüsten, wie sich die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren gestern in der Frankfurter Paulskirche bei der Übernahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ausgedrückt hat.
Irrsinnig tatsächlich setzt man die astronomisch hohen Rüstungsausgaben in Beziehung etwa zu den Sozialausgaben der Supermächte.
Das sieht man längst auf beiden Seiten ein, in Washington und auch in Moskau.
Und hier hat Christian Schmidt-Heuer aus der sowjetischen Hauptstadt über die Gespräche der Außenminister Gromyko und Vance, die seit gestern über ein zweites SAL-Abkommen verhandeln, Gutes zu berichten.
Am Kamin des Moskauer Hotels Intourist hat sich seit gestern Morgen der Eindruck verstärkt, dass es noch immer keine weißen Rauchzeichen geben wird, wohl auch nicht am Ende dieser Zollrunde.
Die kurzen Briefings im Kaminzimmer mit Hading Carter, dem Pressesprecher des Außenministeriums,
ließen zunächst nicht viel von dem Optimismus über, den das Weiße Haus vor dem Abflug von Außenminister Van verbreitet hatte.
Da war schon der Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Katar und Brezhnev ventiliert worden, der 15.
Dezember.
Da waren ja schon extreme Pole genannt worden als Ort der Begegnung, der Unterzeichnung, nämlich Hawaii oder Alaska.
Die jetzige Saltrunde hier in Moskau sollte die letzte sein, nach sechs Jahren Verhandlungen und bereits
60 Seiten fast fertigem Patrat.
Doch schon auf dem Flug nach Moskau und nach den Beratungen mit seinen Spezialisten in Genf, schloss Vance eine weitere Runde nicht aus.
Und Pressesprecher Carter bezeichnete sein Gäste an die erste dreieinhalbstündige Begegnung zwischen den beiden Ministern als ernst und geschäftsmäßig, während er am Abend nach der zweieinviertelstündigen Mittagssitzung immerhin die Bewertung steigerte, konstruktiv sei es zugegangen.
Ansonsten keinerlei Hinweise darauf, wo nun noch die letzten Pferdefüße stecken.
Kein Wunder, dass einer der von Washington mit so viel Optimismus indizierten White House Korrespondenten die Frage stellte, ob denn etwas dazwischengekommen sei, nachdem die US-Administration zunächst so positive Signale habe aufsteigen lassen.
Hudding Carter's Antwort, es hat sich nicht ereignet, aber während wir in der letzten Runde Fortschritte gemacht haben, realisieren wir jetzt eben, dass es noch schwierige Restsites gibt.
Diese Einschätzung entspricht der viel vorsichtigeren Beurteilung, die Moskau dieser Salt-Runde schon in den letzten Wochen angedeihen ließ.
Vier Probleme stehen weiter im Vordergrund und zwar in der Reihenfolge ihrer Bedeutung.
Erstens, die zulässige Zahl der in B-52-Bombern mitgeführten amerikanischen Lenkflugkörper Cruise Missiles.
Die Sowjets wollen 20 gestatten und von 21 mitgeführten Cruise Missiles an das Flugzeug sozusagen als zwei Raketen zählen.
Weiter die Reichweite dieser Waffen, die ja nicht in gerader Linie den gegnerischen Radar unterfliegen, sondern den Bodenerhebungen folgen, was ihre Flugbahn verlängert.
Zweitens geht es darum, welche neuen Fernraketen beide Partner während der bis 1985 geltenden Laufzeit des Vertrages entwickeln und in den Dienst stellen dürfen und wieviel mehrfach Sprengköpfe die Sowjetunion diesen Waffen aufsetzen kann.
muss die Sowjetunion sich auf den Zeitpunkt festlegen, zu dem sie vorhandene Fernraketen außer Dienst stellt, um die vereinbarte Höchstgrenze dieser Waffen von 2250 einzuhalten.
Die Sowjets haben nämlich einige Fernraketen mehr als 2250, die Amerikaner einige weniger.
Sie verlangen die Verschrottung des Überschusses innerhalb eines Jahres.
Die Sowjets wünschen eine längere Brust.
Die vierte und kleinste Klippe ist der Backfire-Bomber, den die Sowjets nicht als strategische Waffe zählen, weil er nach ihren Angaben nur eine Reichweite von 800 km hat.
Laut CIA beträgt sein Gefechtsbereich ohne Auftanken entgegen 11.200 km.
Gegen Kaders Bereitschaft, den Backfire-Bomber bei gewissen zusätzlichen Begrenzungsmaßnahmen durch die Sowjets nicht als
strategischen Bomber zu werden, hat sich eine Opposition im Kongress gebildet.
Die Frage ist, wie weit sind die Sowjets jetzt bereit, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme für die skeptischen Senatoren, gewisse begrenzende Auflagen für den Backfire-Bomber zu akzeptieren.
Bleibt schließlich die Frage, inwieweit Carters jüngste Entscheidung in Richtung auf die Neutronenbombe diese Salt-Runde überschattet.
Nach Auskunft von Pressesprecher Carter ist dieses Thema bis gestern überhaupt nicht diskutiert worden.
Und so scharf die sowjetischen Massenmedien auch jetzt wieder gegen die Neutronenbombe schießen, unter der Hand lassen Moskauer Gesprächspartner durchblicken, dass sie in gewisser Weise verstehen, wenn Katar dem skeptischen Senat Stärke demonstrieren muss, um das Solzwei-Abkommen ungeschoren unter Dach und Fach zu bringen.
Christian Schmidheuer aus Moskau, also wesentlich weniger euphorisch, als es die Agenturberichte erwarten ließen.
Im fernen Osten ist heute mit dem Inkrafttreten des Freundschaftsvertrages zwischen Japan und dem kommunistischen China ein Ereignis von höchster politischer Bedeutung zu registrieren.
Diese Annäherung zwischen Tokio und Peking wird von Kommentatoren gern mit der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen.
Wir hören jetzt einen Direktbericht aus Tokio und zwar von Hans Kirchmann.
haben die größten Massendemonstrationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gestartet.
Ihr Unmut richtet sich gegen den Friedens- und Freundschaftsvertrag mit der Volksrepublik China.
Heute haben die Regierungen beider Länder in Tokio die Ratifikationsurkunden ausgetauscht in einer kurzen Zeremonie, bei der Teng wie Fukuda gleichermaßen ihre Hoffnung ausdruckt haben, der Vertrag werde Stabilität in Asien und Frieden in der Welt fördern.
Eine Milliarde Menschen, sprach der Chinese, der zugleich Generalstaatschef der Volksbefreiungsarmee ist, hätten den Wunsch nach Zusammenarbeit.
Fukuda antwortete, eine neue glänzende Seite in der Geschichte der sino-japanischen Beziehungen werde aufgeschlagen.
Und zum Beweis des eben Wortes wohl, rechnen die Zeitungen heute allesamt vor, wie weit der Handelsausbausch in Zukunft noch gedeihen mag.
Eine kommt da auf die Summe von 100 Milliarden Dollar.
Überschwangen also rundum auch bei den besagten Rechten, denen immerhin 65.000 Polizisten gegenüberstehen.
Ein Nationalist versuchte, sich im Protest nach alter Art durch Harakiri oder Bauchaufschüchten im Garten des Ministerpräsidenten zu entbleiben.
Der Vertrag selbst enthält fünf Artikel, die von gegenseitiger Achtung
friedvolle Lösung von Meinungsverschiedenheiten, Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten und Entwicklung der Beziehungen handeln.
Strittig war und ist, besonders für die Sowjetunion, der Artikel 2, worin die Vertragsparteien sich jeglicher Hegemonieansprüche in der asiatisch-spazifischen Region und sonst wo enthalten wollen, doch auch entsprechenden Bemühungen von dritter Seite wehren.
Inzwischen haben auch die japanischen Spezialisten, Kommunisten und ein erheblicher Teil der Gewerkschaften Reserven eingelegt, weil die Regierungen Peking wie Tokio ihre militärischen Anstrengungen gegenseitig hochgelobt haben.
Schließlich müssen sie darum fürchten, dass Teng ihn in Japan öffentlich zunichtemacht, wofür sie politisch einstehen.
Das reichste und das am dichtesten bevölkerte Land Asiens treffen sich heute also zu einem
von dem noch niemand weiß, wohin er führt.
Die Sozialistische Partei hat jetzt die Regierungspolitik Fukudas von der friedlichen Diplomatie nach allen Seiten einen Betrug genannt.
Vielmehr würden Nordkorea und Sowjetunion isoliert.
Die Kommunisten versuchen, ihren gestörten Draht nach Moskau zu flicken.
Dafür preisen Banken, Versicherungen und Konzerne den Besucher Teng in dicken Anteigen.
Das große Geschäft mit China lockt.
Beim Kaiser speiste der Chinese heute Schwalbennestersuppe und Französisches.
Der einstige Kriegsfeind Hirohito verehrte Teng eine Blumenvase aus Silber.
Und dazu spielte man alte chinesische Hofmusik.
Nach der Feier der Fleiß.
Teng wird acht Tage lang bleiben, Fabriken und Fließbänder sehen und oft mit Geschäftsleuten sprechen.
Denn das ist die Essenz der neuen Freundschaft.
China braucht Japan für seinen Sprung nach vorn,
Japan will auf einen so großen Markt nicht verzichten.
Hans Kirchmann war das aus Tokio.
In sechseinhalb Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen mit dem angekündigten Kulturbeitrag.
Beim steirischen Herbst begann heute Vormittag ein für drei Tage anberaumtes Symposium unter dem Titel MediArt.
Veranstalter ist das audiovisuelle Zentrum Graz.
Finanziert wird das Symposium von der steirischen Landesregierung.
Es berichtet Heidi Grundmann.
1952 wurde das Videoband erfunden und dann von Fernsehanstalten verwendet.
Seit 13 Jahren gibt es die Portapak-Kamera und seither immer mehr Künstler, die sich mit Video auseinandersetzen, als einem Medium, das sich durch Unmittelbarkeit auszeichnet, durch Beweglichkeit, Gleichzeitigkeit, leichte Erlernbarkeit, durch die Möglichkeit der Wiederverwendung von Bändern und Kassetten, durch Schnelligkeit, durch relativ geringe Kosten und durch eine interessante Zukunft.
Kein Wunder, dass Video und Videokunst im Mittelpunkt des Grazer Symposiums stehen, das sich den Titel MediArt gegeben hat.
Video und Videokunst diskutieren, das heißt 1978 aber auch immer Fernsehen diskutieren.
Und so ist es kein Zufall, dass am dritten Tag des Symposiums die Mediensprecher von SPÖ und ÖVP, Blecher und Steinbauer erwartet werden.
Unsere Medienpolitiker werden in Graz auf ein Publikum treffen, das schon an den Tagen vorher mit der Situation von Videokünstlern in Ländern konfrontiert worden ist, in denen diese Künstler meist auch deshalb, weil es kein Rundfunkmonopol gibt, zumindest theoretisch und manchmal auch praktisch mit ihren Arbeiten Zugang zum Massenmedium Fernsehen haben.
Richard Grische vom Audiovisuellen Zentrum Graz,
Und zwar haben wir die Möglichkeiten eines italienischen Modells, das stellen wir hier vor, mit den freien Fernsehstationen.
Wir stellen aber für uns ein sehr interessantes Modell auch vor, von ARTEPS 22, das ehemals eine Kunstproduktion war und jetzt zu einem freien Fernseh- und Radiosender umgestaltet worden ist.
Die für solche Arbeiten nötigen technischen Einrichtungen wiederum können sich Künstler in den seltensten Fällen jeder für sich allein leisten.
Kein Wunder also, dass es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern dazu kam, dass mehrere Künstler gemeinsam um Subventionen für Videoausrüstungen ansuchten.
In Kanada zum Beispiel, und das wurde beim Grazer Symposium schon heute Vormittag von der Museumskuratorin Joanne Bernsker skizziert, entstanden so unter günstigen Subventionsbedingungen eine ganze Reihe von von Künstlern verwalteten Videoproduktions-, Dokumentations- und Distributionszentren.
Gleichzeitig wurde zum Beispiel im Museum für zeitgenössische Kunst in Vancouver an der Westküste Kanadas eine eigene Videoabteilung installiert, die einem breiten Museumspublikum tagtäglich Videoarbeiten von Künstlern zeigt.
Richard Krische zur ganz anderen Situation in Österreich.
Wir haben mehr oder minder in ganz Österreich keine Interessensvertretung, kein Museum, keine Galerie,
keine Förderungsmechanismen, die den Videoproduzenten
unter die Arme greift.
Das Museum selbst wird auch in dieser Veranstaltung befragt werden, wie kann es weiterhin für sich in Anspruch nehmen, Aufbewahrungsort, Hort von Kunst zu sein, wenn es selbst nicht in der Lage ist, mit den Möglichkeiten der visuellen Kommunikation zusammenzuarbeiten, diese zu begreifen oder diese zu interpretieren.
Was wir unter einem Museum ja vorstellen, ist das Museum als Produktionsstätte für den Künstler, für den Medienkünstler im Besonderen.
Wenn heute Nachmittag mit dem Beispiel Vancouver noch in Ohren und Augen über das Thema Galerien, Museen, Medien diskutiert wird, wird man sich nicht wundern dürfen, wenn aus österreichischer Sicht nicht nur von Ansprüchen auch der Videokünstler an die Institution Museum im Allgemeinen, sondern ganz konkret an das zweiteilige neue Museum für moderne Kunst im Palais Lichtenstein und Schweizergarten in Wien die Rede sein wird.
Und zum Abschluss des Mittagsschonals noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kalski hat heute nach dem Ministerrat auf Fragen von Journalisten zum Ausgang der bevorstehenden Volksabstimmung über das erste österreichische Kernkraftwerk erklärt.
Im Falle einer Mehrheit für Zwentendorf wäre das ohne Zweifel eine Niederlage für die Energiepolitik der Regierung.
Handelsminister Starrybacher sagte zum gleichen Thema vor Journalisten, wenn die Volksabstimmung negativ ausgehen sollte, so komme für ihn nur ein Einmorden des Kernkraftwerkes in Frage, da eine Umrüstung wirtschaftlich unverantwortlich wäre.
Der Vorstand des Institutes für Energiewirtschaft an der Technischen Universität Wien, Professor Bauer, sagte bei dem Pressegespräch, ein Umbau des Kernkraftwerkes Zwentendorf in ein konventionelles kalorisches Kraftwerk würde die denkbar höchsten Strompreise nach sich ziehen.
Eine Umrüstung auf Öl- oder Kohlebetrieb sei weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat in einem Interview die Regierung kritisiert, dass sie noch keine überregionalen Alarmpläne für das Kernkraftwerk Zwentendorf vorgelegt habe.
Wiesinger sagte, es gebe zwar eine Beamtenstudie, die aber keine Rechtsgültigkeit habe.
Der ÖVP-Mandatat sprach von einem leichtsinnigen Vorgehen der Bundesregierung, das man einfach nicht hinnehmen könne, weil in diesen Plänen eine Einschränkung der Bürgerrechte vorgesehen sei.
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Öffentlich Bediensteten hat in seiner heutigen Sitzung in Wien das Gehaltsabkommen mit der Bundesregierung einstimmig gebilligt.
Damit wird es keinen Streik der Öffentlich Bediensteten geben.
Eine Stunde Mittagsinformation ist uns zumindest im Flug vergangen.
Adolf Poindl sagt Ihnen für Redaktion und Technik auf Wiederhören noch ein Hinweis, das Abendschanal wie immer ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
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