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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.11.06
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KI-generiertes Transkript
Der aktuelle Dienst ist also wieder am Wort.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Bei einer Stunde Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Das gestrige Nein zu Zwentendorf und seine Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft, das beherrscht natürlich einen Großteil des heutigen Mittagsschonars.
Wir planen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers Kreisky und eine Stellungnahme des Bundesparteiobmannes der ÖVP, Taus.
Auf die wirtschaftlichen Folgewirkungen des gestrigen Referendums beziehen sich Interviews mit Handelsminister Staribacher, NEWAG-Generaldirektor Gruber und mit dem Finanzdirektor der Verbundgesellschaft, Bandhauer.
Und eine Analyse des Wählerverhaltens liefern uns Professor Bruckmann und Ingenieur Gemacher.
Nicht zu vergessen auf die Presseschau, die einen Querschnitt durch die Kommentare der österreichischen Zeitungen zu dem Votum der Wähler bietet.
Auch die Außenpolitik hat ihren Platz.
Wir hoffen auf Korrespondentenberichte über die anhaltenden Unruhen und den Regierungswechsel in Persien sowie über das recht magere Ergebnis des Arabagipfels in Bagdad.
Die Kulturredaktion schließlich bereitet ein Interview mit Leonard Bernstein vor.
Wir beginnen nun mit einer Zusammenfassung des aktuellen Geschehens in den Nachrichten.
Gesprochen von Peter Fichner, verantwortlicher Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat es heute in einer Pressekonferenz abgelehnt, zu erklären, ob er als Konsequenz des Resultats der gestrigen Volksabstimmung über die Kernkraft zurücktreten werde oder nicht.
Die Entscheidung über die weiteren Schritte sei ausschließlich den zuständigen Gremien der Sozialistischen Partei, dem Präsidium und dem Parteivorstand vorbehalten, sagte der Kanzler.
Kreisky meinte, er könne den Mitgliedern des Parteivorstandes, mit denen er heute Abend zusammentreffen wird, nicht zumuten, auf der Reise im Autoradio das zu hören, was er ihnen persönlich sagen wolle.
Der Bundeskanzler betonte aber, dass das Ergebnis der Volksabstimmung ein Misstrauensvotum sei.
Kreisky ist nicht der Auffassung, dass das Resultat das Ergebnis der kommenden Nationalratswahlen vorweggenommen habe.
Schweiz.
Sowohl Befürworter als auch Gegner der Atomkraft haben zum gestrigen Volksabstimmungsergebnis in Österreich Stellung genommen.
Die Schweizerische Informationsstelle für Kernenergie, eine Einrichtung der Elektroindustrie, meinte, das knappe Abstimmungsresultat dürfe nicht einfach als Votum gegen die Atomenergie betrachtet werden.
Nach Ansicht der Informationsstelle seien in der Diskussion über Zwentendorf die Sachfragen wegen der zunehmenden Verpolitisierung außer Acht gelassen worden.
Das überparteiliche Initiativkomitee der Schweizerischen Atomschutzinitiative äußerte sich befriedigt über den Ausgang.
Es sei offensichtlich, dass man in Österreich so lange gegen die Zulassung von Kernkraftwerken sei, wie es hinsichtlich ihrer Sicherheit Zweifel gebe und das Atommüllproblem nicht gelöst sei, heißt es bei den Schweizer Kernkraftgegnern.
Kanada.
Beim Kongress der Sozialistischen Internationalen in Vancouver hat deren Präsident Willy Brandt zum Ergebnis der österreichischen Volksabstimmung Stellung genommen.
Brandt erklärte, man müsse zwar den Problemen der Ökologie größtmögliche Aufmerksamkeit schenken, dürfe aber darüber nicht die Arbeitsplätze und die Wirtschaft vergessen.
Der SPD-Politiker Ehmke sagte, die Volksabstimmung werde für ganz Europa Signalwirkung haben.
Die SPÖ hat wegen der gestrigen Abstimmung keine große Delegation zum Kongress nach Venkuba entsandt.
Iran.
Nach der Ernennung des Armee-Oberkommandierenden General Azari zum neuen Regierungschef hat Shah Reza Pahlavi heute die Bevölkerung in einer Rundfunkansprache zur Zusammenarbeit mit den Streitkräften aufgerufen.
Der Shah sagte, er habe das Militär zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung herangezogen, um die Fortsetzung seiner Liberalisierungspolitik zu gewährleisten.
Die stärkste iranische Oppositionspartei, die Nationale Front, hat eine Anerkennung des neuen Kabinetts abgelehnt, aber das Volk aufgerufen, Zusammenstöße mit der Armee und der Polizei zu vermeiden.
Inzwischen werden aus Teheran neue Unruhen gemeldet.
Vom Universitätsgelände waren am Vormittag Schüsse zu hören.
Im Süden der Stadt soll die Armee Panzereinheiten eingesetzt haben.
Die Schulen und Universitäten der Hauptstadt sind bis zum kommenden Montag auf Anordnung der Militärverwaltung geschlossen.
Großbritannien.
Die beiden Ölgesellschaften British Petroleum und Shell haben am Wochenende eine mögliche Kürzung ihrer Öllieferungen angekündigt.
Als Grund dafür wird der anhaltende Streik der iranischen Erdölarbeiter genannt.
Die beiden Firmen haben bereits die japanische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, dass eine 10-prozentige Einschränkung der Lieferungen zu erwarten sei.
Wie es in London heißt, könnten auch europäische und amerikanische Kunden unter den Auswirkungen der Lage im Iran zu leiden haben.
Japan.
Der Energieminister der USA, Schlesinger, sieht eine Gefahr für die Weltölversorgung durch die Vorgänge im Iran.
Schlesinger, der sich in Tokio aufhält, vertritt die Ansicht, dass die Drosselung der Ölproduktion durch Streikaktionen im Iran weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Industriestaaten haben könnte.
Der amerikanische Energieminister erwartet bei einem anhaltender Unruhen im Iran, dass die OPEC-Ministerkonferenz im Dezember Preiserhöhungen über jene 10% hinaus beschließen könnte, die wegen der Kursverluste des Dollars bereits jetzt geplant sind.
Nahe Osten.
Wie aus informierten Quellen in Bagdad verlautete, haben sich der Irak, Jordanien, Syrien und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO in der irakischen Hauptstadt auf die Schaffung eines gemeinsamen militärischen Koordinationsausschusses geeinigt.
Nach Berichten der kuwaitischen Presse sollen die an Israel angrenzenden Konfrontationsstaaten für militärische Zwecke Hilfeleistungen in der Höhe von dreieinhalb Milliarden Dollar erhalten.
Die Zahlungen sollen in drei jährlichen Raten über eine Dauer von zehn Jahren geleistet werden.
Die ägyptische Zeitung Al-Akbar schreibt heute, die Konferenz von Bagdad sei ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.
Einziges Resultat des Treffens sei eine Finanzhilfe an Syrien, die nicht für einen Krieg gegen Israel, sondern gegen das libanesische Volk verwendet werde.
Bundesrepublik Deutschland.
Der jordanische König Hussein ist heute von Bagdad nach Bonn gereist.
Durch die arabische Gipfelkonferenz in der irakischen Hauptstadt hat sich die Ankunft des Herrschers um einen Tag verzögert.
Heute Nachmittag wird Hussein Gespräche mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Bonner Bundestages führen.
Weiters stehen Unterredungen mit Bundeskanzler Schmidt, Außenminister Genscher und anderen Bonner Politikern auf dem Programm.
Am kommenden Mittwoch wird Hussein nach Hamburg, Berlin, Hannover und München weiterreisen.
Auch zum Wochenbeginn hat sich der amerikanische Dollar an den internationalen Devisenmärkten weiter erholt.
Frankfurter Banken bewerten die amerikanische Währung heute Vormittag mit mehr als 1,91 Mark.
Der amtliche Mittelkurs lag am vergangenen Freitag mit 1,88 Mark noch um gut zwei Pfennig darunter.
An der Börse von Tokio kletterte der Dollar heute Vormittag von 188,50 auf 189,40.
Südkorea.
Der amerikanische Verteidigungsminister Brown ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Seoul eingetroffen.
Der Minister wird mit südkoreanischen Gesprächspartnern über den geplanten Ankauf von 60 amerikanischen Jagdbombern der Type F-16 verhandeln.
Außerdem wird Brown eine Reihe von Militärstützpunkten und das neue Gebäude für den gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Befehlsstab in Seoul besichtigen.
USA.
Zum ersten Mal nach fast drei Monaten sind heute in New York die New York Times und die Daily News wieder erschienen.
Die beiden Tageszeitungen sind seit 9.
August nicht mehr erschienen, weil sich die Herausgeber mit den Druckergewerkschaften nicht über die Frage der geplanten Personalkürzungen einigen konnten.
In der Nacht auf heute kamen die Kollektivvertragspartner überein, den Personalstand der Zeitungen wegen der Automatisierung bei gleichzeitiger Garantie anderer Arbeitsplätze zu reduzieren.
Kanada.
Die Konferenz der Sozialistischen Internationalen in Vancouver hat zum Abschluss ihrer viertägigen Beratungen einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der der internationale Rüstungswettlauf verurteilt wird.
Wie es dazu in einer Aussendung der sozialistischen Korrespondenz heißt, begrüßt die internationale Bemühungen zur Abrüstungsbeschränkung, wie etwa den Vertrag mit dem Lateinamerika zur atomwaffenfreien Zone gemacht wird.
Die Sozialistische Internationale fordert die Umwidmung finanzieller Mittel, die bisher für den Rüstungssektor geplant waren.
Sie sollten für die Zusammenarbeit bei der internationalen Entwicklung verwendet werden, heißt es in der Parteiaussendung.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger reist am kommenden Mittwoch zu einem dreieinhalbtägigen Staatsbesuch nach Rumänien.
Das Staatsoberhaupt wird auf dieser Reise von Außenminister Parr und Handelsminister Staribacher begleitet.
Auf dem Programm steht neben Arbeitsgesprächen mit der rumänischen Führung die Besichtigung von Fabriken und Wohnbauförteln in Bukarest.
Außerdem wird Kirchschläger die Stadt Brasov, das frühere Kronstadt, besuchen, wo es eine starke deutsche Minderheit gibt.
Bundesrepublik Deutschland.
Eine Untersuchung der Ruhr-Universität hat ergeben, dass lärmbedingte Schwerhörigkeit zur häufigsten Berufskrankheit in der Bundesrepublik Deutschland zählt.
Mehr als fünf Millionen Bürger leiden an Gehörschäden.
Jeder zweite fühlt sich durch Lärm gestört.
Für die Behandlung müssen nach den Angaben der Wissenschaftler ungerechnet mehr als 35 Milliarden Schilling im Jahr aufgewendet werden.
Und nun das Wetter.
Das bereits über eine Woche lang wetterbestimmende Hoch, das weite Teile des europäischen Kontinents bedeckt, bleibt auch in der Folge erhalten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Oberhalb etwa 1000 Meter Seehöhe, allgemein gering bewölkt oder wolkenlos.
In Tiefenlagen dagegen nebelig trüb.
Schwache Winde meist aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 4 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Flachland anhaltend nebelig-trübes Wetter.
Oberhalb 1000 Metern allgemein sonnig.
Schwache Winde aus Ost bis Süd.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 11 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, bedeckt durch Hochnebel, 5° Südostwind, 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt durch Hochnebel, 5° Südostwind, 20 km.
Linz, bedeckt durch Hochnebel, 4° Nordostwind, 10 km in der Stunde.
Salzburg, wolkig, 5 Grad, Windstill.
Innsbruck, wolkenlos, 7 Grad, Windstill.
Bregenz, bedeckt, 6 Grad, Nordostwind, 5.
Graz, bedeckt durch Hochnebel, 4 Grad, Windstill.
Klagenfurt, bedeckt durch Hochnebel, 1 Grad, Südostwind, 5 km in der Stunde.
Soweit Wetter und Nachrichten.
Äußerst knapp ist gestern also die Entscheidung gegen Zwentendorf gefallen.
50,47 Prozent stimmten gegen die Kernkraft, 49,53 Prozent für.
1.606.308 Wähler ganz genau haben mit Nein gestimmt.
Damit gaben um genau 29.469 Stimmen zu viel gegen die Kernkraft ihre Stimme ab.
Sie gaben den Ausschlag.
Bundeskanzler Kreisky hat am Vormittag dazu eine Pressekonferenz abgehalten.
Johannes Fischer meldet sich jetzt direkt dazu.
Ein überfüllter Saal hier im Presseclub Concorde beim Nachklang des Bundeskanzlers und Regierungschefs zur gestrigen Volksabstimmung.
Deutliches ausländisches Interesse an dieser Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
Mehrere ausländische Fernsehstationen haben hier Reporter entsandt.
Eine Pressekonferenz, die im Grunde aber nur Verdeutlichungen und Nuancen der gestrigen Erklärungen des Bundeskanzlers, nichts im Grunde Neues gebracht hat.
Der Innenpolitische Beobachter darf zumindest bis 17 Uhr und bis zum Beginn des Parteipräsidiums und Parteivorstandes der Wiener SPÖ weiter rätseln, ob Bundeskanzler Kreisky seine Rücktrittsdrohung wahrmachen wird oder nicht, ob es zu einer Regierungsumbildung kommen werde oder nicht oder ganz generell, welche Entscheidung die Partei noch nach der Ablehnung Zwentendorfs treffen wird.
Der Bundeskanzler hat heute auf seine Erklärung bezüglich Rücktritt anlässlich der Neusiedler-Club-Klausur angesprochen.
Glauben Sie mir, hier geht es mir nicht um mein Manöver.
Dazu bin ich zu alt, dazu bin ich zu lang im Amt, dazu habe ich viel zu viele Gründe, meine Stellung dort zu präzisieren.
Nicht nur den.
Ich gebe also darauf keine Antwort, weil ich nicht den Parteivorstand in die unangenehme Lage versetzen will, dass die herkommenden
Mitglieder im Auto hören, was sie von mir hören werden.
Natürlich werde ich eine Rücktrittserklärung selbst bestimmen, denn das ist doch ganz klar.
Ich werde das dort tun, wo man in dem Gremium, das mich seinerzeit bestellt hat, das ist der Parteivorstand und das Parteipräsidium.
Dort werde ich ganz allein, von niemandem bewogen, meinen Standpunkt vertreten.
Ich sage nicht welchen, bitteschön, und niemand kann mich hindern, diesen Standpunkt zu vertreten.
Ja.
Konnte man aus diesen Äußerungen im Grunde also nichts herauslesen?
War der Kanzler bei seiner Beurteilung der Volksabstimmung im Hinblick auf Einflüsse für die nächste Nationalratswahl bereits deutlicher?
Die Sozialistische Partei hatte in einer kontroversiellen Frage, in der sicherlich einige Prozent ihrer eigenen sicheren Wähler gegen sie gestimmt haben, gegen ihren Vorschlag gestimmt haben.
Ich will jetzt nicht ausrechnen, wie viel Prozent das waren.
fast 50 Prozent erreichen.
So möchte ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass das für die Wahl überhaupt nichts aussagt und dass ich überzeugt bin, dass die sozialistische Partei bei den nächsten Wahlen wieder die absolute Mehrheit bekommen wird, denn sie ist bei dieser so kritischen Frage so hart daran gewesen.
Der Kanzler übrigens neuerlich, die Nationalratswahlen sollten seiner Ansicht nach nicht vorverlegt werden.
Es gebe keinen Grund dafür, die Wahlen nicht am ersten Sonntag im Oktober 1979 abzuhalten.
Für sich selbst sah der Bundeskanzler das Ergebnis der Volksabstimmung aber doch ein wenig differenzierter.
Er habe heute eine ganze Reihe von Anrufen bekommen, meinte der Kanzler, die ihn zum Verbleiben in der Politik aufgefordert hätten.
Er wüsste um seine Verantwortung für diese Menschen und... Ich bin überhaupt nicht beleidigt.
Ich bin der Meinung, das ist ein Misstrauensvotum gewesen, das man als solches sehen soll und das zu bewerten ist.
Ob es ausschließlich das war, das muss man sehen.
Und schließlich die letzte Facette des Kanzlers und der Kanzleräußerungen zur Volksabstimmung selber, als deren alleiniger Erfinder der Bundeskanzler sich übrigens heute bekannte.
Entweder sie geht gut aus, dann kann man daraus
die politischen Konstitutionen ziehen, ja, bei Vorliegen aller Sicherheitsbestimmungen, Erfüllung aller Sicherheitsbestimmungen, oder sie geht schlecht aus, kann ich mich auch nicht aufhängen, da habe ich gesagt, da gibt es halt ein Kraftwerk nicht.
Soweit also die politische Beurteilung des Bundeskanzlers zur Volksabstimmung.
Wie es mit dieser Volksabstimmung nun rechtlich weiter aussehen wird, darüber werde es, so Kreisky, noch Diskussionen geben müssen.
Man müsse sich überlegen, ob man nach allen Betriebsbewilligungen der einzelnen Behörden für das Kernkraftwerk Zwentendorf nicht im Parlament ein Gesetz einbringen sollte und dass dieses Gesetz sich einem neuerlichen Volksentscheid gewissermaßen stellen sollte.
Ein Volksentscheid, wobei aber der Bundeskanzler nicht erklärte, ob es eine neue Volksabstimmung
oder ob es etwas anderes als Volksentscheid geben sollte.
Darüber mochte sich der Bundeskanzler nicht festlegen.
Von Seiten der SPÖ jedenfalls werde es rund um das AKW, so meinte der Kanzler heute, keine Aktivitäten mehr im politischen Raum geben.
Mit jenen in der Partei, die vor der Volksabstimmung gegen Zwentendorf agitiert hätten, werde es trotz einem Nein-Ausgang der Volksabstimmung ein ernstes Gespräch geben, meinte der Kanzler neuerlich.
Noch zweimal im Verlauf der Pressekonferenz betonte dann Kreisky, dass er der wörtlich Erfinder der Volksabstimmung gewesen sei.
So hätten beispielsweise die sozialistischen Gewerkschafter keinen Anlass unzufrieden zu sein.
Wo sie gewirkt hätten, habe es Erfolge gegeben.
Kreiskys Analyse der gestrigen Abstimmung parteiintern
Die Situation in der sozialistischen Partei, ich scheue mich nicht, das zu sagen, ist durchaus nicht ganz homogen.
Die Burgenländer werden sich sehr freuen, die Niederösterreicher werden sich sehr freuen, dass sie endlich den Herrn
Maurer in die Minderheit versetzt haben, was ja schon politisch jedenfalls zwentendorf aufwiegt.
Und die Steirer werden sich sehr freuen, dass die Schlappe von... oder der Nichterfolg vor einem Monat mehr als aufgewogen ist, weil die Resultate ja doch 53 Prozent, das ist ja immerhin, wenn der Herr Niederl sagt, er ist für Nein, doch sehr charakteristisch.
Die
Wiener werden natürlich nicht sehr glücklich sein, dass sie ein...
nicht so ganz schönes Resultat erreicht haben.
Wie sich die Vorarlberger Parteifreunde fühlen, das will ich Ihnen gar nicht nachfühlen.
Das müssen Sie schon selber wissen.
Sie haben ja die Entscheidung gebracht.
Sie beziehen zwar aus der Schweiz Atomstrom, recht fleißig, sind aber gegrüttet.
Und weil Sie gegrüttet sind, darf es Zwentendorf nicht geben.
Und Sie haben damit die Wahlentscheidung eigentlich getroffen.
Das ist ja ganz klar, nicht?
Die Kärntner werden nicht unzufrieden sein, da wird alles ganz gut gehen.
Es bleibt eigentlich nur Wien und auch die Oberösterreicher sind nicht so weit weg von ihrem seinerzeitigen Nationalratsresultat.
Ergänzung Kreiskis, die Vorarlberger Sozialisten seien in einer schwierigen Situation gewesen, er habe aber nicht mit großer Energie auf eine Haltungsänderung gedrängt.
Zu Einzelheiten einer künftigen energiepolitischen Entscheidung in Österreich meinte er, in den USA würden Milliardenbeträge für die Nutzung der Sonnenenergie ausgegeben.
Man dürfe nicht glauben, dass Österreich selbst bei Verdoppelung seiner Ausgaben einen wesentlichen Beitrag leisten könne.
Kohlekraftwerke, das seien die größten Umweltverschmutzer.
Windenergie, das sei keine ernste Sache, bleibe als menschenfreundlichste Energiegewinnung die aus Atomkraft, aber das hätten die Österreicher nicht gewollt.
Auch die Schweden hätten etwa vor drei Jahren keine Kernkraft gewollt, das habe sich nun geändert.
Resümee des Kanzlers,
Die Regierung können nun in dieser Situation jedenfalls die Verhandlungen mit Ägypten über eine Lagerung nicht weiterführen.
Soweit der Bericht aus der Concordia und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Heute um 17 Uhr beginnen jedenfalls die wichtigen Beratungen der SPÖ-Gremien, in denen die wohl bedeutendsten politischen Konsequenzen aus dem gestrigen Resultat zumindest besprochen werden sollen.
Berichterstatter waren Erich Aichinger und Johannes Fischer.
Der Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Taus, nimmt nun in einem Direktgespräch mit Leopold Esterle ebenfalls zu den politischen Auswirkungen des gestrigen Votums Stellung.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Taus, Bundeskanzler Kreisky meinte in der eben gehörten Pressekonferenz, zu seinem möglichen Rücktritt wolle er erst das Parteipräsidium informieren und dieses Gremium eben davon informieren.
Das wird erst am Abend stattfinden.
Kreisky meinte aber allerdings, er hätte auch retrospektiv gesehen, alles trotzdem ganz genau so gemacht.
trotz des schlechten Ausgangs für SPÖ-Regierung und Kreisky von der Volksabstimmung über Zwentendorf.
Kreisky meinte aber, die ÖVP hätte ihrerseits bei der Baubewilligung für Zwentendorf eine Volksabstimmung machen sollen.
Ja, das ist zur ersten Frage.
Der Bundeskanzler hat gesagt, er hätte alles so gemacht, wie er es gemacht hätte, auch wenn er gewusst hätte, wie es ausgeht.
Ja, was soll er denn jetzt anders sagen?
Da hat er ja wenig Möglichkeiten, etwas anderes zu sagen.
Bei der zweiten Frage ist das die übliche unpräzise Auskunft, denn die Baugenehmigung, und zwar der Teilerrichtungsbescheid, wie das fachlich richtig heißt, für den Standort Zwentendorf ist ja erst 1972 gegeben worden, also unter der SPÖ-Regierung.
Ich möchte das, die Volkserstimmung ist vorbei, ich möchte das nur richtigstellen, damit hier keine Legenden entstehen.
Nun, Bundeskanzler Kreisky meinte aber auch im Zusammenhang mit der ÖVP, die Volksabstimmung wäre für Sie keine Gewissensfrage gewesen, wie man es immer wieder gehört hätte, sondern die Haltung der ÖVP hätte der reinen Parteitaktik entsprochen.
Was sagen Sie dazu?
Ich würde hier also meinen, man soll nicht von sich immer auf andere schließen.
Wenn wir die Auffassung vertreten, wir geben die Volksabstimmung frei, wie wir es getan haben und wir respektieren jedes Ergebnis dieser Volksabstimmung,
dann ist das genau das, was wir gemeint haben und nichts anderes.
Und die Interpretation muss sich in der Form zurückweisen.
Bei uns hat es keine Taktik gegeben.
Wenn es eine Taktik gegeben hätte, dann hätte man sich ganz anders verhalten.
Wir haben den Leuten gesagt, hier gibt es einfach einen Kern, vom harten Kern einer Gewissensentscheidung, den können wir euch nicht abnehmen.
Ihr müsst so entscheiden, wie euch das Gewissen vorschreibt und das haben wir getan.
Bundeskanzler Kreisky meinte unter anderem, ob die nächsten Nationalratswahlen Zwentendorf-Wahlen werden.
Das hängt von der ÖVP ab.
Für die SPÖ sei Zwentendorf eine Res judicata.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Wir haben ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir die Auffassung vertreten, dass Energiepolitik etwas Langfristiges ist und dass man sich über Energiepolitik, wenn es irgendwie möglich ist, nicht streiten soll.
Sonst hätte ich ja dem Bundeskanzler nicht schon vor eineinhalb Jahren Angebote gemacht, dass man es gemeinsam versuchen sollte.
Aber damals war er ja der Meinung, dass er die ÖVP überhaupt nicht braucht.
und hat ja alle unsere Angebote brüsk zurückgewiesen.
Was bei den Nationalratswahlen ein Wahlkampfthema sein wird, das kann ich heute nicht sagen.
Tatsache jedenfalls ist eines, der Bundeskanzler und die Sozialistische Partei hat sich mit aller ihrer politischen Kraft für das Ja eingesetzt.
Und das, was sie erreicht haben und was der Bundeskanzler erreicht hat, ist, dass rund 30 Prozent der Österreicher seinem Aufruf gefolgt sind.
Das ist ein Faktum, das lässt sich nicht hinwegdiskutieren.
Den Bundeskanzler interessiert aber heute bei der Pressekonferenz auch noch die Haltung der ÖVP-Landeshauptleute, die in der GKT mitvertreten sind.
Wird es da von der ÖVP von der Parteispitze her Richtlinien geben?
Die Haltung der Landeshauptleute der ÖVP wird der Bundeskanzler rechtzeitig hören.
Da braucht er sich überhaupt keine Sorgen machen.
Nun, abschließende Frage.
Bundeskanzler Kreisky meinte, diese erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik könnte man nicht mit Nationalratswahlen vergleichen.
Er, Kreisky, sei überzeugt, dass die SPÖ im Oktober 1979 wieder die absolute Mehrheit erringen werde.
Dr. Taus?
Da dürfte er der Einzige sein, der zurzeit davon überzeugt ist.
Ich danke vielmals für das Gespräch und gebe zurück ins Funkhaus.
Die Fragen an Dr. Tausz, Richter der Leopold Esterle.
Mit Spannung hat gestern Abend alles auf die Wiener Ergebnisse gewartet.
Sie gaben dann den Ausschlag für das knappe Nein.
Für uns Anlass, auch mit dem Wiener Bürgermeister Graz zu sprechen.
Markus Sommersacher hat ihn vor seinem Mikrofon.
Herr Bürgermeister Kraetz, Bundeskanzler Kreisky hat nach dem Ausgang der jüngsten Wiener Landtagswahlen die Wiener dazu aufgerufen, die Wiener Sozialisten dazu aufgerufen, den Gegnern der Atomkraft eine eindeutige Niederlage beizubringen.
Wie es jetzt den Anschein hat oder wie es sich jetzt aus dem Ergebnis ablesen lässt, ist diese Schlappe bei den Wiener Gemeinderatswahlen doch nicht so ausgewärzt worden.
Naja, ich würde es persönlich ablehnen, die Wiener Gemeinderatswahlen mit einer Volksentscheidung über die friedliche Nutzung der Atomenergie zu vergleichen.
Das würde ja den Sinn von Volksabstimmungen völlig verfälschen.
Glauben Sie aber nicht, dass gerade diese Sinnverfälschung durch diese Äußerung des Bundeskanzlers auch entstanden sein könnte?
Nein, das glaube ich nicht.
Der Bundeskanzler hat sich ja dabei nicht auf die Wiener Gemeinderatswahlen bezogen und etwa gesagt, als Revanche für die Gemeinderatswahlen muss man jetzt für Zwentendorf stimmen.
Der Bundeskanzler hat sich darauf bezogen, dass die österreichische Volkspartei, deren führende Funktionäre unter vier Augen gesagt haben, hoffentlich geht es positiv aus, weil Österreich könnte sich das nicht leisten, in aller Öffentlichkeit für Nein agitiert haben und gesagt haben, dann müssen wir als Partei wenigstens eindeutig Stellung nehmen.
Wie es sich jetzt aber stellt und wie auch der Bundeskanzler gesagt hat, hat sich offenbar diese Volksabstimmung nicht dazu geeignet, mit der Parteimaschine, mit der Propagandamaschine zu agieren.
Stimmen Sie mit dieser Meinung überein?
Ja, erstens hat die Partei als Partei ja in einem minimalen Ausmaß Propaganda betrieben.
Und den Ausdruck Parteimaschine würde ich überhaupt ablehnen, das habe ich immer getan.
Wenn man sich vorstellt, von der Viertelmillion Mitglieder der SPÖ in Wien sind 110.000 in den letzten zehn Jahren beigetreten.
sind keiner Spezialschulung unterworfen worden, sondern sind eben Menschen wie alle anderen Wiener, die sich zur sozialistischen Partei bekennen, aber sind sicher nicht durch einen Beitritt Bestandteil einer Maschinerie geworden.
Sie sind aber dazu aufgerufen worden, den Gegnern der Atomkraft eine Niederlage zu bereiten und das haben Sie offenbar nicht in dem erwünschten Ausmaß getan, wenn man bedenkt, dass Sie zum Beispiel einen Prozentsatz an Ja-Stimmen erreicht haben in Wien, der weit unter dem Prozentsatz der Nationalratswahlen 1975 liegt, nämlich mit ungefähr vier Prozentpunkten und auch unter dem Prozentpunkt der letzten Gemeinderatswahlen mit etwa eineinhalb oder zwei Punkten.
Naja, das ist richtig.
Es will ja niemand die Tatsache beschönigen, dass eine Reihe von Menschen dem Aufruf der Sozialistischen Partei, mit Ja zu stimmen, nicht Folge geleistet haben.
Wobei bitte der Aufruf nicht so einfach war sozusagen, man muss den Gegnern eine Niederlage bereiten, sondern der Aufruf hat gesagt,
Man muss bei Würdigung aller Tatsachen zur Überzeugung kommen, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie in Zwentendorf gerechtfertigt und für Österreich wünschenswert ist.
Aber das sind an sich alles Diskussionen über die Vergangenheit.
Das Volk hat entschieden und diese Entscheidung ist einfach Rechnung zu tragen.
Würden Sie persönlich sagen, dass Sie zufrieden sind mit dem Ergebnis der Volksabstimmung, was Wien betrifft?
Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat nichts mit persönlicher Zufriedenheit zu tun, sondern eine Volksabstimmung ist einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Und zwar mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, denn alles andere würde nicht nur die Einrichtung der Volksabstimmung, sondern überhaupt dem Wesen der Demokratie widersprechen.
Wie soll man nun Ihrer Ansicht nach weiter vorgehen, wenn man diesen Volksentscheid berücksichtigt und wenn man ihm den nötigen Respekt entgegenbringt?
Ja, es muss meiner Ansicht nach eindeutig klargestellt sein, Zwentendorf wird nicht in Betrieb gehen.
Das heißt, sämtliche Versuche, vielleicht diese Versuche werden nicht von Seiten der SPÖ unternommen, aber ich habe schon gehört von Seiten gewisser Fachfunktionäre, sämtliche Versuche
mit Formalargumentationen oder Administrativmaßnahmen so zu tun, als sei nichts geschehen und Zwendorf könne in Betrieb genommen werden, halte ich für völlig ausgeschlossen.
Denn das würde bedeuten, dass man eine Volksabstimmung zu einer Faste gradiert und das hätten sich die Österreicher nicht verdient.
Man hat zu sagen, Zwentendorf geht nicht in Betrieb und alle Verantwortlichen, natürlich auch die Verantwortlichen der Energiewirtschaft, die Verantwortlichen jener Länder, die ja daran beteiligt sind, haben sich zu überlegen, was nun zu geschehen hat.
Soweit die sachpolitische Frage.
Sehen Sie daneben auch eine Frage, die sich stellt im Zusammenhang mit der Parteipolitik, zum Beispiel mit der Person des Bundeskanzlers?
Ja, ich weiß, dass das sehr im Gespräch ist.
Ich sehe diese Frage im Zusammenhang mit der Person des Bundeskanzlers deswegen nicht, weil ich glaube, dass alle Österreicher verstehen und respektieren, dass sich der Bundeskanzler mit seiner Meinung nicht absentiert hat, sondern sehr eindeutig zu einem ganz konkreten Problem Stellung bezogen hat.
Dass sich jemand vielleicht dadurch doch nicht überzeugen ließ, hat sicher grundsätzlich nichts mit der Frage zu tun, ob er Dr. Greisky als Bundeskanzler haben will oder nicht.
Das heißt, Sie würden, wenn es so etwas geben sollte, wie ein Rücktrittsangebot des Bundeskanzlers heute Nachmittag nicht dafür stimmen?
Ich würde sehr einfach sagen, dass die Republik Österreich Dr. Greisky viel dringender braucht als Zwentendorf.
Vielen Dank.
Der Wiener Bürgermeister Graz beantwortete Markus Sommersacher einige Fragen, vor allem zum gestrigen Wiener Resultat und zu den vermutlichen Ursachen, also den Motiven der Wiener Wähler.
Von besonderem Interesse nach jedem Wahlgang, also auch nach einer Volksabstimmung, ist die Untersuchung, warum die Wahl so und nicht anders ausgegangen ist.
Die Analyse des Abstimmungsverhaltens der Österreicher, gegliedert nach Alter, nach Parteipräferenz, nach Wohnort und einigen anderen Kriterien, ist diesmal von zwei Stellen durchgeführt worden.
vom Institut für empirische Sozialforschung unter Leitung von Diplomingenieur Ernst Gemacher und vom Institut für Statistik der Wiener Universität unter Leitung von Professor Gerhard Bruckmann.
Mit den beiden Wissenschaftlern sprach Roland Machatschke.
Wie schaut es nun mit der Wahlbeteiligung aus?
Wie hat sich die Wahlbeteiligung ausgewirkt auf die Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen, Herr Ingenieur Gemacher?
Die Wahlbeteiligung war in einer sehr
unterschiedlich, in sehr hohem Grad unterschiedlich.
Wir haben zum Beispiel in den Landwirtschaftsgemeinden nur eine 55-prozentige Wahlbeteiligung, in den Industriegemeinden 67 Prozent.
In den SPÖ-Hochburgen war mit 69 Prozent Wahlbeteiligung eigentlich die höchste Aktivierung erreicht.
Während etwa in den ÖVP-Hochburgen, was natürlich auch zum großen Teil mit den Landgemeinden übereinstimmt,
weil nur 56% Wahlbeteiligung war.
In den FPÖ-starken Gemeinden liegt es etwa dazwischen, nahe dem Durchschnitt.
Kann man sagen, dass die SPÖ ihre Wählerschichten stärker mobilisiert hat als die bürgerlichen Parteien?
Das ist sicher der Fall.
Es wurde hier eine stärkere Wahlbeteiligung erreicht.
Und wie schaut es nun aus mit den Zusammenhängen zwischen der Wahlbeteiligung und dem Abstimmungsverhalten, Herr Prof. Bruckner?
Das ist besonders interessant.
Der eben von Herrn Schneer-Gemacher genannte Effekt wurde überlagert davon, dass die Nein-Wähler offenbar geschlossener zur Wahl gegangen sind als die Ja-Wähler.
Dies geht daraus hervor, dass dort, wo eine geringere Wahlbeteiligung war, auch der Anteil der Ja-Stimmen im Allgemeinen geringer ist.
Man könnte vielleicht darauf hinweisen, dass der ÖVP-Effekt der politische war, dass man die Leute, die eigentlich Ja stimmen wollten, dann doch davon abgehalten hat.
Und woher sind jetzt nun die Nein-Stimmen gekommen, Herr Professor Bruckner?
Zunächst hat unsere Analyse ergeben, dass die freiheitlichen Wähler wesentlich stärker zum Nein tendiert haben als ÖVP-Wähler.
Ferner kann man sagen, dass unter den ÖVP-Wählern die Bauern weniger stark zum Nein tendiert haben als der Durchschnitt der ÖVP-Wähler.
Das heißt, andere ÖVP-Schichten haben höher mit Nein gestimmt als die Bauern.
Und noch eine recht interessante Feststellung, dass Pensionisten, jetzt unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz, stärker zum Ja tendiert haben als jüngere Schichten der Bevölkerung.
Und dass auch unter den Pensionisten die Wahlbeteiligung eine überraschend hohe war.
Und gibt es da irgendeinen Umkehrschluss, wie das Wahlverhalten der jüngeren Bevölkerungsanteile ist?
Wir haben zwischen den jüngeren Schichten und den mittleren Schichten, also den Schichten unter 35 und über 35, keinen wirklich signifikanten Unterschied herstellen können, aber vielleicht kann der Genergiemacher darüber etwas sagen.
kein einheitlicher Trend vorzuliegen, denn in manchen Bundesländern zeigen sich keine sehr großen Unterschiede.
Hingegen in den städtischen Bereichen vor allem deutet vieles darauf hin, dass auch diese Nein-Bewegung durchaus stärker von den jüngeren Leuten getragen wurde.
Und es hat auch den Anschein, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, als würden die Größen der einzelnen Gemeinden irgendeinen Einfluss haben auf das Wahlverhalten oder das Abstimmungsverhalten in Schönegemacher?
Ja, das ist sehr deutlich.
Die grundlegende
Struktur ist so, dass die Nein-Stimmen wesentlich häufiger sind in den ganz kleinen Gemeinden mit landwirtschaftlichem Charakter und in den Städten, in den größeren Städten.
Dieser Trend ist in allen Bundesländern sichtbar bei den großen Unterschieden zwischen den Bundesländern, die ja das Bild
beeindruckend prägen.
Aber immer ist es so, dass auch wenn bei Städten die etwa ab der 50.000 Einwohner-Grenze in manchen Bundesländern auch schon etwas darunter wird beim Burgenland, die zentraleren Orte, die mit Städterschein gepräge, ganz deutlich stärker zum Nein tendieren.
Ein schöner Gehmacher, Prof. Bruckmann, danke, dass Sie zu uns in die Studie gekommen sind.
Das Gespräch führte Roland Maratschke.
Als gestern Abend das vorläufige Ergebnis der Volksabstimmung bekannt war, hat als erster Handelsminister Stalibacher erklärt, dass Zwentendorf nach diesem Ergebnis auf keinen Fall in Betrieb gehen könne.
Die Frage, was nun mit dem Strompreis, den Verträgen über die Uranlieferung und Wiederaufbereitung und dem Kernkraftwerk Zwentendorf geschehen soll, sie steht aber weiterhin im Raum.
Über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Neuen zu Zwentendorf spricht Michael Kerbler mit Handelsminister Staribacher.
Herr Minister Staribacher, warum ist die Ausarbeitung des Energieplanes 76 so sehr verzögert worden?
Ich habe mich seit Monaten bemüht,
mit der Elektrizitätswirtschaft einen Akkord zu erzielen.
Das war deshalb bis jetzt nicht möglich, weil in den Vorschlägen, die die Elektrizitätswirtschaft und die Landesgesellschaften insbesondere vorgelegt haben, waren 1000 Megawatt Ölkraftwerke und 400 Megawatt Gasturbinenkraftwerke vorgesehen.
und aufgrund der internationalen Energieagentur wir die größten Schwierigkeiten haben würden, dafür die notwendigen Öl- und Gasmenger zu bekommen.
Worauf gründet die internationale Energieagentur Ihre Prognose?
Die Internationale Energieagentur hat intensivste Untersuchungen angestellt und ist zur Überzeugung gekommen, dass Mitte der 80er Jahre mit einer Ölkrise zu rechnen ist.
Und zwar mit einer echten Ölkrise, nicht wie die im 74er Jahr, wo also durch den israelisch-arabischen Krieg die arabischen Staaten damals getrostelt haben.
Jetzt erwartet mir
Oder müssen wir erwarten, dass tatsächlich die Ölmengen nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken?
Die Österreicher haben sich gestern gegen Zwentendorf entschieden.
Wenn das stimmt, was die internationale Energieagentur ankündigt, woher nimmt Österreich dann seinen Strom?
Darüber wird es jetzt notwendig sein, ein neues koordiniertes Ausbauprogramm mit der Elektrizitätswirtschaft zu besprechen, weil die Elektrizitätswirtschaft die 730 MW Zwentendorf ja fest eingeplant hat.
Und ich kann daher jetzt noch nicht endgültig sagen, für den nächsten Winter sind ja Vorkehrungen getroffen worden, da für mich ja klar war, dass in diesem Winter das Kernkraftwerk nicht in Betrieb gehen kann, weil es ja noch nicht so weit ist.
Und wir haben mit Importverträgen diese Lücke abdecken können.
Herr Minister, zum historischen 5.
November gestern am Abend in der Wiener Innenstadt haben die Teilnehmer an einer Kundgebung, die ihre Freude darüber Ausdruck gegeben haben, dass ein Nein zu zwendend aufgefallen ist, drei Forderungen erhoben.
Die erste ist, dass die Brennstäbe aus Österreich wegtransportiert werden sollen.
Die zweite Forderung, dass an Österreichs Grenzen kein Kernkraftwerk in Betrieb geht.
Und der dritte Punkt war, dass die Kogema-Verträge rückgängig gemacht werden.
Was sagt dazu der zuständige Energieminister?
Zur Frage der Brennelemente.
Hier ist eine Vereinbarung der GKT, also der betreibenden Gesellschaft Zwentendorf, mit den Lieferfirmen.
Diese Verträge hat die Gesellschaft gegründet und kann daher auch nur diese Gesellschaft wieder kündigen.
Da habe ich keine Informationen, wie die Gesellschaft vorgehen wird.
Zur Frage des Koschema-Vertrages ist es
Genauso hier gibt es eine Vereinbarung zwischen der GKT und der französischen Firma bezüglich der Wiederaufbereitung.
Auch hier wird die Gesellschaft zu entscheiden haben, was in Zukunft geschehen muss.
Die Gesellschaft selbst setzt sich aus Verbund und den sieben Landesgesellschaften zusammen und es wird jetzt Aufgabe der Organe dieser Gesellschaft sein, hier die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Ich kann dem nicht vorgreifen, ich bin dafür auch gar nicht kompetent.
Was die Frage betrifft bezüglich des Protestes, das in den
an den Grenzen Österreichs keine Kernkraftwerke mehr arbeiten sollen oder neu in Betrieb gehen.
So ist ja bekannt, dass also etliche rund um Österreich errichtet wurden, jetzt auch mit der unmittelbar vor der Betriebsgenehmigung stehen.
Die Länder selbst handeln dort aufgrund ihrer rechtlichen Situation und ich bin erstens einmal gar nicht dafür zuständig, sondern wäre das Außenministerium, welches die entsprechenden Schritte zu unternehmen hätte und das wird man natürlich auch dort entsprechend zu überlegen haben.
Die Tatsache haben uns aber die Schweizer schon wissen lassen, dass sie bekanntlicherweise ja
aus der Schweiz entsprechende Strommengen aus Atomwerken nach Österreich exportieren.
Die E-Wirtschaft hat Zwentendorf gefordert, die Österreicher haben Nein dazu gesagt.
Die E-Wirtschaft ist für die Versorgung Österreichs mit elektrischer Energie zuständig, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ist die Volksentscheidung nun dazu angetan eine Modifizierung dieses gesetzlichen Auftrages herbeizuführen.
Die E-Wirtschaft hat diese Verpflichtung im Gesetz bekommen.
Es ist derzeit kein diesbezüglicher Plan, dieser gesetzlichen Verpflichtung der E-Wirtschaft nicht nachzukommen.
Auch die E-Wirtschaft selbst wird sich natürlich bemühen, diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen.
Das heißt, die Lichter werden in Österreich nicht ausgehen?
Die Lichter werden sicherlich nicht ausgehen, solange es möglich ist, durch Importe die notwendigen Fehlmengen, die wir in Österreich nicht erzeugen können, zu decken.
Herr Minister, ich danke für das Gespräch.
Das also ist die Meinung von Handelsminister Stalibacher.
Österreichs Elektrizitätswirtschaft befindet sich auf alle Fälle in einer schwierigen Lage.
Das Kernkraftwerk Zwentendorf war fixer Bestandteil der österreichischen Energieplanung und jetzt steht man vor einer völlig neuen Situation.
Auch finanzielle Probleme wird es in der Elektrizitätswirtschaft geben, denn laut Abkommen sollen die Strompreise bis nach der Wahl 1979 nicht erhöht werden.
Über die offenen Fragen der Elektrizitätswirtschaft spricht Herbert Hutter mit dem Finanzdirektor der Verbundgesellschaft, Dr. Herbert Bantauer.
Die staatliche Verbundgesellschaft ist Hauptbeteiligte am Kernkraftwerk Zwentendorf.
Herr Direktor Bandhauer, wie geht es jetzt weiter?
Was hat man mit dem Kernkraftwerk vor?
Nach den Vorstellungen des Handelsministers soll es eingemottet werden.
Die österreichische Elektrizitätswirtschaft hat meiner Meinung nach die Entscheidung, die der Souverän gestern gefällt hat, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich halte nach wie vor die Meinung aufrecht, dass das für die österreichische Elektrizitätswirtschaft, ich meine für den gesamten Wirtschaftszweig, sehr große, ich möchte sagen im Moment unabsehbare, betriebswirtschaftliche, energiewirtschaftliche und auch volkswirtschaftliche Probleme mit sich bringen wird.
Was will man beispielsweise mit dem Brennstoff machen?
Was will man beispielsweise mit den bestehenden Verträgen machen?
Unter anderem hier wäre ja auch der Kojimade Wiederaufarbeitungsvertrag anzuführen, der ja bis zuletzt umstritten geblieben ist.
Ja, alle diese Probleme.
werden von uns beraten werden.
Es ist einige Stunden nach der Volksabstimmung von mir als einer derjenigen, die hier mitberaten und dann letztlich mitbestimmen werden, einfach zu früh jetzt eine wirkliche Aussage zu treffen.
Nun, der Ausfall des Kernkraftwerks Zwentendorf bedeutet ja eine Mindererzeugung bzw.
das Fehlen der Erzeugung von 10% der Gesamterzeugung des österreichischen Strombedarfes.
Wie will man künftig diese Lücke füllen?
Ja, erstens einmal, wie ich immer gesagt habe, wir hoffen auf eine günstige Wettersituation.
Es bringt hoffentlich dieser Winter nicht eine Überlappung, die uns bisher erspart geblieben ist, von kalten Perioden mit trockenen Perioden.
Denn sonst würde die Situation auch für diesen Winter bereits kritisch werden.
Wir haben für eine Normalsituation durch Importe vorgesorgt.
Wie das mittel- und langfristig aussehen wird, wenn es sich jetzt herausstellen sollte, dass das Kernkraftwerk nicht in Betrieb gehen soll, das kann ich im Moment auch nicht.
Denkt man an eine Änderung der Ausbaupläne, beispielsweise eine Beschleunigung des Donauausbaus?
Wenn wir das Kernkraftwerk und die Investitionen in unserer betriebswirtschaftlichen Rechnung unterbringen müssen, dann werden Investitionsmitteln selbstverständlich fehlen.
Also wie wir große Sprünge
Bei einer Neuerstellung des Ausbauprogramms werden wir uns sicherlich nicht leisten können.
Wir werden alles zu tun haben, um das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Donau, in drei Jahresraten auszubauen.
Das Kraftwerk Volksberg 3 weiterzuführen, eventuell ein neues Dampfkraftwerk, das da im Gespräch ist.
zumindest zu planen und in Angriff zu nehmen.
Alle, das Zillerkröntel, das Speicherkraftwerk Zillerkröntel zu bauen, alles das soll ja weitergehen, denn erstens einmal sind hier Arbeitsplätze, würden in Gefahr sein, wenn wir es nicht machen würden.
Aber es wird sicherlich durch die Tatsache, dass wir jetzt, wir in der Verbundgesellschaft circa 4 Milliarden zu verkraften haben werden, wird das alles sicherlich nicht leichter sein.
Wird die Elektrizitätswirtschaft ohne Rücksicht auf dieses Stilhalteabkommen einen Preisantrag vor den Wahlen 1979 einbringen?
Das sind Fragen, die ich derzeit wirklich noch nicht beantworten kann.
Eine willkürliche Brechung dieses Stilhalteabkommens ist von unserer Seite nicht beabsichtigt.
Ich danke für dieses Gespräch.
Soweit also die Stellungnahmen des Verbundkonzerns.
Aber auch die einzelnen Landesgesellschaften haben sich heute zu Wort gemeldet.
Hier zunächst die Ansicht der NEWAG.
Sie ist mit rund 11 Prozent an den Baukosten Zwentendorfs beteiligt gewesen.
Mit dem NEWAG-Generaldirektor Dr. Josef Gruber spricht Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich.
Herr Generaldirektor Dr. Grube ein Sprichwort besagt, man muss die Wahrheit nicht verstehen, wichtiger ist ihr gewachsen zu sein.
Was bedeutet das bezogen auf das gestrige Ergebnis bei der Volksabstimmung?
Ja, zu dem gestrigen Ergebnis der Volksabstimmung möchte ich hier erklären, dass wir zunächst einmal erwarten, dass die zuständigen Behörden in den Ministerien uns das Ergebnis dieser Volksabstimmung verdolmetschen.
Daraus werden sich für alle Gesellschafter an Zwentendorf Konsequenzen ergeben.
Selbstverständlich auch für die NEWAG und wir werden sehr genau überlegen müssen, wie wir die zukünftige Versorgung und Planung hier vorsehen.
Was kann mit Zwentendorf geschehen?
Muss das Kraftwerk eingemottet werden?
Soll es umgebaut werden?
Ja, wenn das gestrige Ergebnis bedeutet, dass die Kernenergie für Österreich, die friedliche Verwendung der Kernenergie für Österreich nicht in Frage kommt, dann ist es ja sinnlos, das Kraftwerk zum Beispiel einzumotten.
Nun, technisch ist natürlich ein Umbau möglich, wirtschaftlich nach den bisherigen Unterlagen nicht, sodass eigentlich nur übrig bliebe, es zu verschrotten.
Aber ich möchte hier konzidieren, man muss alle diese Möglichkeiten prüfen und das werden wir im Rahmen der Gemeinschaftskernkraftwerk Lünefekes in BH tun.
Gibt es eigentlich schon Beispiele für eine Umrüstung?
Meines Wissens nein.
Herr Generaldirektor, Dr. Gruber, die NEWAG ist an Zmentendorf mit 11 Prozent beteiligt.
Ist das jetzt verlorenes Geld?
Wenn das Kraftwerk nicht in Betrieb geht, ist es verlorenes Geld.
Es sind auch schon Verluste durch die Verzögerungen entstanden, die durch diese Situation jetzt gegeben ist.
In diesem Sinn haben wir natürlich wirklich erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen.
Wäre eine Konsequenz dieser wirtschaftlichen Situation eine Strompreiserhöhung?
Darüber hat jetzt der Handelsminister Staribacher gesprochen und hat erklärt, eine Strompreiserhöhung kommt aus diesem Grund, aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung zunächst nicht in Frage.
Er hätte ja ein Stillhalteabkommen mit der E-Wirtschaft.
Ich fühle mich jetzt hier nicht als Sprecher der E-Wirtschaft, aber das Stillhalteabkommen bezüglich der Strompreise mit der E-Wirtschaft wurde getroffen unter dem Gesichtspunkt, dass Zwentendorf in Betrieb geht und nicht, dass es nicht in Betrieb geht.
Und das müsste auch dem Handelsminister klar sein.
Also Sie plädieren für Strompreiserhöhung?
Ich plädiere dafür, dass wir diese Frage sehr genau prüfen, sehr überlegen, denn es ist ja sicherlich auch so, dass sich für die einzelnen Gesellschaften, für die Verbundgesellschaft und die übrigen Landesgesellschaften, differente Konsequenzen aus dieser Situation ergeben, aber zweifellos erhebliche Kostenbelastungen.
Nicht nur aus Niederösterreich, auch aus der Steiermark kommt eine erste Stellungnahme der Landesgesellschaft.
Die Stewiak ist mit 760 Millionen Schilling am Bau des Kernkraftwerkes Zwentendorf beteiligt.
Mit Stewiak-Generaldirektor Dr. Wilhelm Altziebler spricht Helmut Helfrich.
Herr Generaldirektor, Dr. Altsiebler, das gestrige Votum, die gestrige Volksabstimmung, das Plebiszit hat eine Mehrheit der Atomgegner gebracht.
Die Atomgegner haben sich durchgesetzt.
Erste Politiker-Aussagen, Zwentendorf wird nicht eingemottet, aber nicht in Betrieb genommen.
Was bedeutet das für das D-Werk?
Das bedeutet für das T-Werk einen schweren wirtschaftlichen Nachteil, denn diese 760 Millionen Schilling können wir aus eigenem Nicht tragen.
Dazu reichen die Strompreise mit Sicherheit nicht aus.
Es gibt zwar ein Stilhaltübereinkommen, wonach die E-Wirtschaft vor dem 01.01.1980 keine neuen Strompreise bewilligt erhält, aber das D-Werk wird sicherlich in absehbarer Zeit um einen neuen Strompreiseinkommen müssen, da sich die Situation entscheidend verschlechtert hat.
Um welche Prozentzahlen wird es dabei gehen?
Um wie viel wird sich der Strom für die Steiermark verteuern?
Ich kann in keiner Weise sagen, was wir bewilligt erhalten, ob wir überhaupt vor dem 01.01.1980 eine Möglichkeit haben, da ja, wie gesagt, ein Schiele-Alte-Übereinkommen besteht.
Aber wir haben gerechnet, dass ungefähr 8% Strompreis-Erhöhung die Folge der Nichtinbetriebnahme von Swindon darf werden.
Kann man Ihnen hier nicht einen unternehmenspolitischen Fehler vorwerfen, dass Sie also investiert haben in Zwentendorf ohne zu wissen, dass Sie dieses Kraftwerk jemals in Betrieb nehmen dürfen und jetzt kommen Sie um Strompreiserhöhungen ein?
Von Außenmarkt ist es so aussehen.
Aber man darf nicht vergessen, dass wir diese Gesellschaft gegründet haben Anfang der 70er Jahre, wo es überhaupt praktisch noch keine Gegnerschaft zu den Kernkraftwerken gegeben hat.
Und wir haben die nötigen Bewilligungen alle
bekommen, beziehungsweise wir haben sie eingereicht.
Die Betriebsgenehmigung, die am Schluss erteilt wird, die ist jetzt praktisch in die Sphäre gekommen, wo man nicht weiß, wie sie ausgehen wird, denn diese Volksabstimmung hat ja nur eines bewirkt, der Rechtszustand vor der Volksabstimmung ist nun wieder hergestellt.
Das heißt also, es liegt nunmehr wieder an der Bundesregierung zu entscheiden, beziehungsweise an den zuständigen Ministerien.
Heißt das, dass Sie in stillen Hoffnung hegen, dass Zwentendorf doch in Betrieb genommen werden kann?
Derzeit glaube ich nicht.
Und mit diesem Gespräch mit dem Generaldirektor der Steirischen Landesgesellschaft ist es 12.53 Uhr geworden.
Die Außenpolitik und die Inlandspresse schau fallen im heutigen Mittagsjournal leider, ich bitte das zu entschuldigen, der Ausführlichkeit der Berichte über die Auswirkungen der gestrigen Volksabstimmung zum Opfer.
Nicht aber der angekündigte Kulturbeitrag, der Bericht über Leonard Bernstein, der in Wien ist.
Berichterstatter ist Walter Gellert.
Seit zwölfeinhalb Jahren arbeiten die Wiener Philharmoniker mit Leonhard Bernstein zusammen.
Diese Zusammenarbeit hat im Jahr 1966 bei dem schon legendären Falster von der Wiener Staatsoper begonnen.
1971 folgte eine Europareise mit Werken von Haydn, Ravel und Schumann.
Die Zusammenarbeit Bernstein-Philharmoniker gipfelte aber auch in zahlreichen Aufführungen der Werke Gustav Mahlers.
Bernstein hat, so Professor Alfred Altenburger,
der Vorstand der Wiener Philharmoniker, dem Orchester die Musik Mahlers näher gebracht.
Dies sagte er heute Vormittag anlässlich der Verleihung des Ehrenrings der Philharmoniker an Leonard Bernstein.
Hier noch ein Ausschnitt aus seiner Rede.
Ich glaube wirklich sagen zu können, dass es Sternstunden sind, die uns mit Ihnen verbinden und die wir Ihnen zu danken haben.
Und ich glaube, dass aus diesem gemeinsamen Erleben heraus auch eine Freundschaft gewachsen ist, nicht zuletzt durch die sympathische und warmherzige Art, mit der sie uns immer entgegengekommen sind.
Und deshalb freut es uns ganz besonders, dass wir Ihnen heute als äußeres Zeichen unserer Verbundenheit den Ehrenring der Wiener Philharmoniker überreichen dürfen.
Möge er Sie in der Zukunft noch enger an uns binden.
Das Einverständnis zwischen Leonard Bernstein und den Wiener Philharmonikern wird auch dazu führen, dass Bernstein wieder ein Abonnement-Konzert der Philharmoniker dirigieren wird und hier auch ein eigenes Werk.
Es wird darüber gesprochen.
Ja, sie haben mich gefragt, ob ich Kaddisch in der Abonnement-Serie machen möchte.
Und es ist eine große Ehre, gefragt zu werden.
I also had a great honor today by being given the Ehrenring, which I have placed next to my Eherring, an Heiratsring, because this is a kind of Heirat, I guess.
So weit also Leonard Bernstein zu der Verleihung des Ehrenringes an ihn durch die Wiener Philharmoniker.
Verändert sich die Interpretation eines Werkes, wenn Bernstein es mit verschiedenen Orchestern spielt?
Ich hatte Gelegenheit heute Vormittag in der Pause deiner Probe ihn dies zu fragen.
Ja, für bestimmte Orchester muss man bestimmte Dynamikveränderungen machen.
Das habe ich gerade getan, bevor Sie in die Saal gegangen sind, um diese eher sanfte, weiche Holzsektion zu akkommodieren.
Es besteht also für Bernstein ein Unterschied in der Interpretation, wenn er Werke mit verschiedenen Orchestern spielt.
Hier zum Beispiel bei den Wiener Philharmonikern gibt es Unterschiede in der Dynamik beim Einsatz von Forte und Mezzo-Forte.
Leonard Bernstein wird heute Abend seine TV-Konzerte fortsetzen und zwar mit Beethovens Overtüre König Stephan, der Symphonie Nr.
8, der Overtür und Ballettmusik Die Geschöpfe des Prometheus und der Leonoren-Overtür Nr.
3.
Die Serie der Fernsehkonzerte wird am 11. und am 12.
November abgeschlossen.
Hier stehen die Symphonie Nr.
1 und die Symphonie Nr.
6 auf dem Programm.
Alle diese TV-Konzerte sind im Übrigen Ludwig van Beethoven gewidmet.
Jetzt aber doch kurz zur Außenpolitik in den Schlussnachrichten.
Iran.
Im Iran hat heute das Militär die Regierungsgewalt übernommen.
Shah Mohammad Reza Pahlavi hat den Stabschef der Streitkräfte General Reza Ashari zum Nachfolger von Ministerpräsident Sharif Emami ernannt.
In einer Rundfunkansprache forderte der Shah die Bevölkerung zur Zusammenarbeit mit den Streitkräften auf.
Die Situation in Teheran ist weiter gespannt.
Die meisten Geschäfte sind geschlossen.
Der Iran muss in den nächsten fünf Jahren die Ölproduktion drosseln und sich auf die Entwicklung der Landwirtschaft und die Konsumindustrie konzentrieren.
Nahe Osten Die arabischen Zeitungen haben heute das Ergebnis der Gipfelkonferenz in Bagdad als nationalen Sieg der Araber bezeichnet.
Die Pläne des ägyptischen Präsidenten Sadat, einen Friedensvertrag mit Israel abzuschließen, so wird betont, seien durchkreuzt worden.
USA Der israelische Ministerpräsident Begin hat die Vereinigten Staaten formell aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Bundesrepublik Deutschland König Hussein von Jordanien ist heute zu einem Staatsbesuch in Bonn eingetroffen.
Er wird am Nachmittag Gespräche mit Regierungsmitgliedern und mit Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages aufnehmen.
Der amerikanische Dollar hat sich an den internationalen Devisenmärkten weiter erholt.
In Frankfurt betrug der Dollarkurs heute mehr als 1,91 Mark.
Noch am vergangenen Freitag lag er bei 1,88 Mark.
Südkorea.
Der amerikanische Verteidigungsminister Brown ist zu einem dreitägigen Besuch in Seoul eingetroffen.
Er wird mit südkoreanischen Regierungsmitgliedern über die geplante Lieferung von 60 amerikanischen Jagdbombern der Type F-16 verhandeln.
Und damit, verehrte Zuhörer, ist unsere Stunde auch schon wieder abgelaufen.
Sie ist uns zu kurz geworden.
Die angekündigten Korrespondentenberichte aus Teheran und aus Bagdad können Sie im Abendjournal hören, im Abendjournal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich Eins.
Und Adolf Poindl sagt Ihnen für das Team des Mittagjournals auf Wiederhören.
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