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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Hier ist das Studio des Mittagsjournals.
Zu 60 Minuten Information aus dem In- und Ausland begrüßt Sie Hans Fockenhuber.
Im Beitragsteil nach den Nachrichten berichten wir aus Österreich von einer Enquete zum Thema Bild und Selbstverständnis des Arztes in der modernen Gesellschaft und lassen Wirtschaftsforscher den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr analysieren.
Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Situation der Flüchtlinge in Österreich.
Aus dem Ausland hören Sie ein Interview mit Bundespräsident Kirchschläger zum Abschluss seines Staatsbesuches in Rumänien, eine Schilderung des Lebens in der vom libanesischen Bürgerkrieg schwer heimgesuchten Hauptstadt Beirut und einen Überblick über die Erdölpolitik Saudi-Arabiens, dem einflussreichsten Ölförderland des Nahen Ostens.
Die Kulturredaktion bringt einen Beitrag über die Burgtheater-Premiere, Verzeihung, über die Burgtheater-Martiné, 60 Jahre, Republik Österreich.
Zu Beginn aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Georg Schallgruber und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Rumänien, Österreich.
Der mehrtägige offizielle Besuch von Bundespräsident Kirchschläger in Bukarest wurde heute mit einer neuerlichen Zusammenkunft der kompletten Delegationen im Staatsratsgebäude und der anschließenden Unterzeichnung mehrerer Dokumente beendet.
Bundespräsident Kirchschläger hat an Staats- und Parteichef Ceausescu ein Telegramm gesandt, in dem er für die herzliche Aufnahme dankt und der Überzeugung Ausdruck gibt, dass sein Besuch und die Gespräche anlässlich des Aufenthaltes zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien beigetragen haben.
Bundespräsident Kirchschläger ist vor wenigen Minuten in Wien eingetroffen.
Österreich.
Zum Gedenken an die Gründung der Republik wurde von der SPÖ heute vor dem Republikdenkmal an der Wiener Ringstraße ein Lorbeerkranz niedergelegt.
Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder, Mitglieder des Bundesparteivorstandes, der SPÖ und des Vorstandes der sozialistischen Freiheitskämpfer.
FPÖ-Clubobmann Peter erklärte zum 60.
Jahrestag im parteieigenen Pressedienst, es sei mit Genugtuung festzustellen, dass ein Grundkonsens aller drei Parlamentsparteien im Sinne eines gemeinsamen demokratischen Nenners bestehe.
Es gebe jedoch keinen Grund zu falscher Selbstzufriedenheit.
Der Bundesobmann der jungen ÖVP, Höchstl, kritisierte im parteieigenen Pressedienst, dass die Generalvollmacht der SPÖ für ihren Vorsitzenden auf eine Sistierung der innerparteilichen Demokratie hinauslaufe.
Es sei bedauerlich, dass es den regierenden Sozialisten vorbehalten geblieben sei, am Vorabend der Feiern zum 60.
Jahrestag der Republik den Staatsbürgern vorzuführen, was Demokratie nicht sei, formulierte Höchstl wörtlich.
Verteidigungsminister Rösch hat anlässlich des bevorstehenden 60.
Jahrestages der Gründung der Republik einen Tagesbefehl erlassen, in dem es unter anderem heißt, den Anstrengungen allerseits zu danken, dass nach dem Krieg ein gewaltiges Aufbauwerk begonnen und erfolgreich beendet werden konnte.
Aus dem von schweren Schäden heimgesuchten Österreich sei ein Staat entstanden, der in sich gefestigt sei und seinen Bewohnern ein hohes Maß an demokratischer Mitbestimmung, an wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Sicherheit und innerem Frieden biete, heißt es in dem Tagesbefehl.
Um diese Errungenschaften zu bewahren, habe Österreich seine immerwährende Neutralität erklärt,
und brauche eine den Gegebenheiten des Landes angepasste militärische Landesverteidigung, welche umso wirksamer sei, je mehr sie in die Bevölkerung integriert sei.
USA, Kanada.
Nach dem ägyptischen Präsidenten Sadat hält nun auch Präsident Carter ein Scheitern der israelischen ägyptischen Friedensgespräche nicht mehr für ausgeschlossen.
Die Verhandlungen in Washington sind gestern wegen schwerer Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Delegationen unterbrochen worden.
Der israelische Ministerpräsident Begin konferierte in Toronto mit Außenminister Dayan und Verteidigungsminister Weizmann.
Auf der Rückreise nach Jerusalem will Beijing morgen mit dem amerikanischen Außenminister Vance zusammentreffen.
Außenminister Dayan machte Ägypten für das Stocken der Friedensverhandlungen verantwortlich und lehnte ein Jungteam zwischen einem Friedensvertrag und der Lösung des Palästinenser-Problems ab.
Iran Über die Lage im Iran gibt es derzeit widersprüchliche Meldungen.
Aus Teheran etwa wird berichtet, dass sich die Situation heute weitgehend normalisiert habe.
Andererseits sollen in einer Stadt am Kaspischen Meer acht Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen sein.
In anderen Städten haben die Krankenhäuser angeblich zahlreiche Ärzte zum Notdienst einberufen.
Der Führer der nationalen Opposition, Samjavi, will heute in einer Pressekonferenz zur politischen Lage im Iran Stellung nehmen.
Nicaragua.
Staatschef Somoza hat der erweiterten Opposition Front Nicaraguas eine Regierungsbeteiligung angeboten, sollte sie sich in einem Volksentscheid gegenüber der regierenden liberal-nationalistischen Partei durchsetzen können.
Für das in Aussicht gestellte Referendum nannte Somoza allerdings keinen Termin.
Er kündigte jedoch an, dass die Organisation der amerikanischen Staaten die Stimmenauszählung überwachen könnte.
Somoza formulierte einerseits, er sei sich darüber im Klaren, dass seine Partei die Regierungsgewalt verlieren könnte, unterstrich jedoch andererseits, dass das Angebot nichts daran ändere, dass er bis zum Jahr 1981 im Amt bleiben wolle.
Wörtlich sprach Somoza im Hinblick auf das Angebot für ein Referendum von einem Opfer seiner politischen Haltung auf dem Friedensaltar des Landes.
Vereinte Nationen.
Portugal, Bangladesch, Jamaika, Sambia und Norwegen wurden gestern Abend als neue nichtständige Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates gewählt.
Ab dem 1.
Jänner gehören daher dem Sicherheitsrat die fünf ständigen Mitglieder USA, Sowjetunion, Großbritannien, China und Frankreich an, sowie die zehn nichtständigen Mitglieder.
Außer den fünf gestern Gewählten werden dies Bolivien, Gabun, Kuwait, Nigeria und die Tschechoslowakei sein.
Luxemburg.
Italien und die Benelux-Länder werden heute Gespräche in Luxemburg über die Beteiligung an dem geplanten europäischen Währungssystem abhalten.
Dieses Treffen ist Mitte der Woche auf Wunsch des italienischen Ministerpräsidenten Andriotti überraschend einberufen worden.
An der Konferenz nehmen neben Ministerpräsident Andriotti auch die Regierungschefs und Finanzminister der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs teil.
Bundesrepublik Deutschland.
Anlässlich des morgen beginnenden Bundesparteitages der Freien Demokraten hat Parteivorsitzender Bundesaußenminister Genscher unter anderem erklärt, die FDP habe als politische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten, ihre hervorragenden Programme in der politischen Praxis durchzusetzen.
Weiter sprach sich Genscher gegen eine übersteigerte Überprüfungspraxis bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst aus.
Genscher sagte, eine derartige Praxis sei nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern mache den Bürger auch anfällig für die Agitation der Gegner der Ordnung.
Bei dem Bundesparteitag in Mainz wollen die Freien Demokraten die personellen und politischen Weichen für die kommenden regionalen Wahlen in Schleswig-Holstein, Westberlin, Rheinland-Pfalz und Bremen stellen.
Österreich.
In Wien findet heute unter dem Generalthema der Arzt in der Gesellschaft von heute ein vom Gesundheitsministerium unterstützter Kongress statt.
400 prominente Ärzte haben sich eingefunden.
Es sind Kurzreferate und Diskussionen vorgesehen.
Die Frauensekretärin der Wiener SPÖ, Donal, bezeichnete heute die Einführung gleicher Lehrpläne für Buben und Mädchen in der Volksschule als erfreulich und sagte, sie sei durch eine Initiative der Wiener Sozialistinnen zustande gebracht worden.
Wörtlich meinte Donal, gleiche Lehrpläne seien ein erster Schritt zur Partnerschaft zwischen Mann und Frau, denn auch Buben würden künftig nicht mehr mit zwei linken Händen dastehen, wenn es gelte, einen Knopf anzunähen.
Mädchen würden mit Hammer und Säge umgehen.
Die Gleichheit der Lehrpläne müsse jedoch auch in der Hauptschule und in der allgemein bildenden höheren Schule gewährleistet sein, forderte Frau Donal.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die herbstliche Hochdrucklage dauert auch morgen an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen Hochnebeldecken, sonst gering bewölkt, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen in den Nebelzonen bis 5 Grad, in den sonnigen Gebieten bis 15 Grad.
Temperaturen morgen früh zwischen minus 6 und plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Im Flach- und Jügelland trüb und kalt.
Nebelobergrenze 800 bis 1000 Meter.
In den Inneralpinen lagen hingegen weiterhin sonnig und Tageserwärmung bis 15 Grad.
Schwache bis mäßige Winde aus vorherrschend südöstlicher bis südlicher Richtung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 1° Windstill.
Linz bedeckt durch Hochnebel 0° Windstill.
Salzburg wolkig, Hochnebel 1°, Nordwest 5 km.
Innsbruck wolkenlos, 7° Windstill.
Bregenz stark bewölkt, 2°, Südwest 5 km.
Graz, bedeckt durch Hochnebel, 0 Grad windstill und Klagenfurt, bedeckt durch Hochnebel, 0 Grad windstill.
Das waren Nachrichten und Wetter.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
In Wien hat heute die Vereinigung Aktive Österreich eine Enquete über die gesellschaftspolitische Stellung des Arztes veranstaltet.
Die Vereinigung Aktiver Österreicher bezeichnet sich selbst als überparteiliche Gruppe von Menschen, die über die politischen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nachdenken.
In ihr sind auch Personen vertreten, die im Zuge des Nationalratswahlkampfes 1975 in Komitees für die Wiederwahl von Bundeskanzler Kreisky eingetreten waren.
Die heutige Veranstaltung stand also wie gesagt im Zeichen der Gesundheitspolitik.
Hören Sie näheres von Markus Sommersacher.
Ein Berufsstand überdenkt seine Situation.
Die Ärzte sind sich bewusst, dass die Götter im weißen Kittel vom Podest gestürzt sind und das Pendel der öffentlichen Meinung manchmal nur zu sehr in die andere Richtung, nämlich in Verteufelung der Lehre und jünger Eskulaps, ausgeschlagen hat.
Symptome wie der Run auf Naturheilmethoden oder alles Unbehagene, das sich in der Person Hacketal manifestiert, haben auch die Ärzte als Zeichen der Zeit zu lesen gelernt.
Die Reaktion darauf, dargestellt an der heutigen Veranstaltung, rangiert von beleidigtem Kritisieren einer Regenbogen- und Skandalpresse, Überstandesinternes Aufmucken à la Werner Vogt bis zu mehr Kulperbekenntnissen mancher Ärztevertreter.
Auslösende Momente für ein Umdenken sind einerseits das Bewusstsein, die Tätigkeit des Arztes der Zukunft, den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen zu müssen, andererseits aber auch der Zugzwang, in den die fast grenzenlos scheinende Ausweitung der medizinischen Kunst und Technik sowie der Druck durch erhöhte Studentenzahlen die Ärzte gebracht haben.
All diese Momente veranlassten Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter heute zu folgenden Ausführungen.
Der Arzt hat zu wenig Zeit für den einzelnen Patienten.
Für die Vorsorgeuntersuchungen muss man sich meist zu lange vorher anmelden.
Es gibt lange Wartezeiten bei vielen Ärzten.
Die Erreichbarkeit der Ärzte ist oft nicht gewährleistet.
Ich selbst war ja wiederholt angerufen.
Oft sind die ärztlichen Versorgungseinrichtungen zu weit entfernt, um dem Einzelnen die Chance ihrer Benützung zu gewährleisten.
Aus all diesen Gründen ist es notwendig, dass das Bundesministerium zur besseren Betreuung der Bevölkerung einen Ärztestellenplan erarbeitet, der nicht zuletzt dann auch den nachfolgenden jungen Kollegen eine Hilfe sein wird bei der Erlangung von Planstellen bzw.
Kassenverträgen.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Hermann Neugebauer, forderte die Politiker auf, die standespolitischen Vertreter der Mediziner weiterarbeiten zu lassen, appellierte aber auch an die Ärzte selbst, Standesvertreter nicht mit oft gegensätzlichen Gruppeninteressen allzu sehr in die Klemme geraten zu lassen.
Neugebauer nahm zu den jüngsten Verhandlungen mit den Krankenkassen über den von Leodolter eben erwähnten Stellenplan für Ärztestellung und meinte, es sei gelungen, für die nächsten zehn Jahre 1300 neue Krankenkassenarztstellen auszuhandeln.
Wir haben sicherlich für die nächsten zehn Jahre die ärgste, die ärgste Not der jungen Ärzte damit lindern können durch diese ungefähr 25-prozentige Aufstockung der Kassenarztstellen in Österreich.
Neben solchen standespolitischen Äußerungen gab es heute aber auch kritische Anmerkungen über künftige Ausbildungsmethoden angehender Mediziner oder etwa philosophischer über den Zusammenhang zwischen Arzt und Theologie.
So meinte Professor Geyer von der Zweiten Medizinischen Universitätsklinik Wien, es werde in Zukunft notwendig sein, Studenten nicht nur im allgemeinen Krankenhaus auszubilden, sondern die klinischen Abteilungen der städtischen Spitäler sozusagen als Lehrspitäler heranzuziehen.
Dort sollten in kleinen Gruppen den angehenden Medizinern von erfahrenen Ärzten praktische Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Daran anknüpfend bemerkte der Wiener Gesundheitsstaatrat Alois Stacher.
Wenn man nun die Situation, ohne dass es zu meinem Thema gehört, des Hochschullehrers ansieht, dann muss man sich entscheiden, eben entweder zum Lehrer oder zur Wissenschaftler.
Und hier komme ich auf etwas, was brennend heiß ist, auch politisch brennend heiß ist.
dass ich persönlich überzeugt bin, dass es fast unmöglich sein wird, in Zukunft mit der auseinandergehenden Wissenschaft, mit dem unerhörten Wissen, das sich angesammelt hat in der Medizin, für einen Menschen gleichzeitig Wissenschaftler, gleichzeitig Arzt und gleichzeitig Lehrer zu sein.
Wieder mehr im politischen Bereich bewegen sich die Ausführungen des sozialistischen Abgeordneten und Arztes Kurt Steirer.
die ungeheure Kostenexplosion eines Gesundheitswesens und die Frage nach der Effizienz dieses Gesundheitswesens.
Die Frage, ob wir uns all das noch leisten können, wurde hier schon von verschiedenen Rednern angekündigt und angezeigt.
Aber die Frage ist anders zu stellen.
Können wir es uns leisten, dass wir verschiedene Gruppen unseres Volkes von diesen Fortschritten der Medizin ausschließen, dass wir ihnen all das verweigern können, was heute für viele besitzende Menschen eine Selbstverständlichkeit ist?
Ärzte sollten auch im vollen Bewusstsein ihrer Aufgabe politisch tätig sein, forderte Steirer.
Ein praktischer Arzt aus dem 16.
Wiener Gemeindebezirk, Dr. Tutsch, bemängelte, dass der Wohlfahrtsstaat den versorgten Patienten zu einem verwöhnten Patienten gemacht habe.
Es ist daher kein Wunder, dass der Patient seine Eigenverantwortung vernachlässigt und passiv gesund gemacht werden möchte.
Und ich bestreite nicht das Recht auf Gesundheit, das Herr Steirer eben angeschnitten hat, aber
Der Patient hat wohl kein Recht darauf, passiv gesund gemacht zu werden.
Er hat im Gegenteil die Pflicht, an seiner eigenen Gesundheit aktiv mitzuwirken.
Soweit einige Ausschnitte aus der Diskussion, solange wir sie mitverfolgen konnten.
Bisheriger Gesamteindruck, die Ärzte sind sich des gesellschaftlichen Wandels rund um ihre Tätigkeit bewusst, reagieren darauf.
Wie sich diese Reaktion in Zukunft auf den Patienten auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Über die Enquete der Vereinigung Aktive Österreicher zur gesellschaftspolitischen Stellung des Arztes berichtete Markus Sommersacher.
Und nun zur heutigen Inlands-Presseschau.
Die Zitate hat Hans Langsteiner ausgewählt.
Neben historischen Überlegungen zur 60-Jahr-Feier der Republik beherrschen nach wie vor die Auswirkungen der Atomvolksabstimmung vom vergangenen Sonntag die innenpolitischen Leitartikel und Kommentare.
In den oberösterreichischen Nachrichten vertritt Hermann Polz die Ansicht, dass ein gesetzliches Verbot von Kernkraftwerken das Problem der Atomenergie und ihrer Weiterentwicklung nicht wird lösen können.
Der Schwenk, den die SPÖ vom absoluten Ja zum totalen Nein vollzieht, ist schlicht und einfach ein Blödsinn, der hingegen Anspruch darauf erhebt, als besonders demokratisches Verhalten und großartige Taktik genommen zu werden, während Kleinkariertes zu Fleißtun das Motiv ist.
Die ÖVP aber muss aufgrund ihres bisherigen Taktierens den Blödsinn mitmachen, und das ist schlicht und einfach erbärmlich.
meint Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Peter Klar im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen aus der Nicht-Inbetriebnahme Zwentendorfs den Bundeskanzler.
Der Haken liegt darin, dass nicht mangelnde Vorsicht eines ordentlichen Geschäftsmannes vorliegt,
was gemäß dem Gesetz zu einer Haftpflicht führen würde, sondern mangelnde Vorsicht eines von sich selbst maßlos überzeugten Politikers, der aus rein taktischen Machterwägungen, ohne die Aufsichtsräte und Vorstände der E-Wirtschaft zu konsultieren, ein Abenteuer vom Zaun brach, das nun ihm selbst eine Niederlage und dem ganzen Volk eine Pleite von 8 Milliarden Schilling brachte.
Wie das neue Volksblatt der ÖVP untersucht auch der Kurier den finanziellen Aspekt des Volksabstimmungsergebnisses.
Alfred Peierleitner sieht hier mögliche Themen für das für den 22.
November anberaumte Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Taus.
Die Herren Kreisky und Taus werden im November noch viel miteinander zu reden haben.
Über die saftige Besteuerung von Klimaanlagen etwa.
Über die gezielte Förderung von Wärmepumpen.
Über progressive Verbrauchsteuern beim Benzinverbrauch.
über radikal neue Bauvorschriften, auch wenn sich einzelne Bundesländer darin säumig zeigen.
Dann prangere man sie eben gemeinsam an.
Über den Monopolanspruch der elektrischen Großerzeuger.
Erst am Donnerstag begann auch dieses Tabu endlich Risse zu bekommen, als der Bundeskammer-Generalsekretär Arthur Musil plötzlich auf die Bedeutung industrieller Kleinkraftwerke hinwies.
Nur so kann der Schock von Zwentendorf einen Sinn bekommen.
Mit dem SPÖ-ÖVP-Gipfelgespräch am 22.
November befasst sich neben dem Kurier auch die Grazer Kleine Zeitung.
Kurt Vorhofer schreibt darüber, Mit dem Bekanntwerden der Einladung an die ÖVP hat sich vor allem in Wien ein Hauch von Koalition verbreitet.
Man hört sogar Vermutungen darüber, Kreisky könnte ein sehr weitreichendes Angebot an die ÖVP richten, also einen Regierungseintritt noch vor der Wahl.
Realistischer ist die Annahme, dass es dem Kanzler in einigen Bereichen einfach um eine Milderung des Oppositionsdrucks zu tun ist.
Mit der dem Bundeskanzler SPÖ intern erteilten Generalvollmacht, in deren Ausübung er ja auch die Gesprächseinladung an die ÖVP ausgesprochen hatte, befasst sich Walter Kunz im sozialistischen Salzburger Tagblatt.
Man liest.
Diese Vollmachten sind keine Abdankung der Partei vor einem Führer.
Sie entsprechen der Verfassung der Partei.
Sie sind zeitlich begrenzt.
Spätestens der nächste Parteitag kann sowohl das gesamte Präsidium, den kompletten Parteivorstand, den Bundesparteiobmann, alle Vertrauenspersonen, Bestätigern, Abberufen zur Rechenschaft notwendigerweise zur Verantwortung ziehen.
Wer das nicht weiß, sollte sich besser mit anderen Dingern als mit Politik beschäftigen.
Etwas anders als das sozialistische Salzburger Tagblatt urteilen die Salzburger Nachrichten über die Generalvollmacht.
Karl-Heinz Ritschl schreibt dort,
Das war die Inlands-Presseschau.
Das letzte Zitat stammte aus den Salzburger Nachrichten.
Es ist jetzt 12 Uhr und 20 Minuten.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute Vormittag seinen Staatsbesuch in Rumänien beendet und ist vor etwa einer halben Stunde auf dem Flughafen Wien-Schwechert eingetroffen.
Zum Schluss des Besuches gab es noch eine unvorhergesehene Verzögerung, weil man an der Formulierung des Schlusskomitees länger als erwartet arbeiten musste und weil vor allem der Kooperationsvertrag zwischen Steyr-Theimler-Buch und dem rumänischen Lkw-Werk Kronstadt nicht fertiggestellt werden konnte.
Der Abschluss dieses Vertrages sollte eigentlich die Krönung des Staatsbesuchers sein.
Harry Sichrovsky sprach darüber noch in Bukarest mit Bundespräsident Kirchschläger.
Herr Bundespräsident Kirchschläger, bei den Verhandlungen
Über die Lieferung von 623 PS-Motoren für das LKW-Werk Brauschow sind offenbar in letzter Minute unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten.
Was können Sie darüber sagen?
Mir wurde vom Herrn Staatspräsident Vasesco zugesagt, dass er
dieser Frage sehr positiv gegenüberstehe und dass er mit einem positiven Abschluss rechne.
Die Verhandlungen sind zurzeit noch im Gange.
Welche Probleme handelt es sich da?
Es wurde erwartet, dass das Abkommen noch während Ihres Besuchs fertiggestellt wird.
Ich möchte in die Firmenverhandlungen nicht eingreifen, aber soweit ich informiert bin,
ist es die grundsätzliche Frage, ob mehr an eine Lizenzvergabe oder mehr an eine effektive Zusammenarbeit auch in der Form der Lieferung von Motoren beziehungsweise Führerhäusern für Kraftfahrzeuge gedacht ist.
Was nun die übrigen Punkte des Abschlusskommunikers betrifft,
Wo liegen hier die Höhepunkte?
Ich weiß nicht, ob man hier von Höhepunkten sprechen kann, denn die Gespräche als Ganzes stellen eine Einheit dar.
Es sollten sowohl die bilateralen als auch die multilateralen, also die großen internationalen Fragen besprochen werden.
Das ist geschehen.
Natürlich
interessieren unmittelbar die Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich am meisten.
Vor allem interessieren am meisten jene, die unmittelbare Ergebnisse erwarten.
Aber es liegt eben nun einmal im Sinn eines Staatsbesuches, dass die Früchte davon in der Regel erst in etwas späterer Zeit reifen, dass sie nicht spektakulär
vor Augen treten und so scheint es mir auch hier zu sein.
Vielen Dank Herr Bundespräsident.
Mit Bundespräsident Kirchschläger sprach Harry Sichrowski.
Das Budget für das kommende Jahr, oft auch als die in Zahlen gegossene Regierungserklärung bezeichnet, wird zur Zeit im Parlament behandelt.
Während die Regierungspartei dazu feststellt, dass das Budget unter den Grundsätzen der Sparsamkeit, Sicherung der Arbeitsplätze und Erreichung eines befriedigenden Wirtschaftswachstums erstellt worden sei, geißeln Kritiker von Seiten der Oppositionsparteien, wie der ÖVP-Abgeordnete Keiml, die Verschwendungspolitik der Regierung, FPÖ-Abgeordneter Jossek vermisst ein Budgetsanierungskonzept
Und der ÖVP-Abgeordnete Lanner stellte einen, wie er selber sagte, katastrophalen Schuldenberg nach acht Jahren SPÖ-Alleinregierung fest.
Wie sehen nun Wirtschaftsfachleute das Budget?
Hören Sie dazu einen Beitrag von Helmut Klezander.
Das Budget für das kommende Jahr sieht Ausgaben in der Höhe von 288 Milliarden Schilling und Einnahmen von 239 Milliarden vor.
Die Differenz, 49 Milliarden, ist das Bruttobudget-Defizit.
Zieht man von diesem Bruttodefizit noch die Rückzahlungen für alte Staatsschulden ab, so bleibt ein Nettodefizit von 31 Milliarden Schilling.
Um diese 31 Milliarden wird voraussichtlich im kommenden Jahr der österreichische Schuldenstand höher.
Grundsätzlich stellt der Leiter des Instituts für Höhere Studien Gerhard Schwödeauer zum Budget fest.
Ich würde nicht sagen, dass es ein schlechtes Budget ist.
Es ist sicher nicht das Traumbudget, ich glaube auch nicht das Traumbudget des Finanzministers.
Aber es ist halt ein in der gegenwärtigen Situation politisch machbares Budget.
Hauptpunkt der Kritik von Schwödiauer und auch vom zuständigen Fachmann im Wirtschaftsforschungsinstitut, Gerhard Lehner, ist der immer kleiner werdende Budget-Spielraum.
Als Budget-Spielraum wird von den Experten jenes Geld bezeichnet, über das der Finanzminister relativ frei verfügen kann.
Denn ca.
85% des Budgets sind starr, d.h.
gesetzliche Verpflichtungen und schon seit Jahren festliegende Ausgaben lassen sich nur in kleinen Schritten oder gar nicht ändern.
Mit den restlichen 15% des Budgets könnte der Finanzminister gezielt Wirtschaftspolitik betreiben.
Tatsächlich wird aber auch dieser Spielraum immer kleiner.
Dazu meint Gerhard Lehner vom WIFO.
Der Budgetspielraum wird dadurch eingeengt, dass der Anteil der sogenannten Finanzierungsausgaben am Budget immer größer wird.
Der Anteil des Finanzschuldenaufwandes am Budget nimmt zu.
Außerdem müssen in immer größerem Ausmaß Ausgaben für Haftungen und andere Stützungen geleistet werden, die nicht unmittelbar nachfragewirksam sind.
Zusätzlich wird der Budgetspielraum auch durch die automatisch steigenden Ausgaben für die Pensionen eingeengt.
So werden für die Pensionszuschüsse im kommenden Jahr um 5 Milliarden Schilling mehr ausgegeben als heuer.
Da Tendenz nach werden die Maßnahmen im Budget als grundsätzlich richtig, wenn auch nur einem ersten Schritt entsprechend angesehen.
Wirtschaftsforscher Lehner.
Wenn es gelingt, den Voranschlag 1979 einzuhalten, ist es durchaus möglich.
dass auch für die kommenden Jahre der Budgetspielraum wieder vergrößert wird.
Man muss aber das Budget 79 sozusagen als einen ersten Schritt sehen, den Budgetspielraum wieder zu vergrößern.
Fraglich ist allerdings, ob die geschätzten Einnahmen wirklich eingenommen werden und umgekehrt die Ausgaben nicht steigen können.
Das Budget ist unter der Annahme einer dreieinhalbprozentigen Inflationsrate und einem dreiprozentigen Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr erstellt worden.
Wenn die weitaus pessimistischeren Annahmen des Instituts für höhere Studien zutreffen, wird Österreich im nächsten Jahr nur rund eineinhalb Prozent Wirtschaftswachstum erreichen.
Das Budgetdefizit könnte sich dann, statt wie vorgesehen auf knapp 50, durchaus auch auf 60 Milliarden Schilling belaufen.
Kurz zu den zwei Hauptpunkten der Oppositionskritik am Budget.
Die FPÖ spricht von einem zerrütteten Staatshaushalt und die ÖVP ortet einen Schuldenberg in katastrophaler Höhe.
Dazu meint Gerhard Schwödiauer, ohne die tatsächlichen Probleme verniedlichen zu wollen, muss ich bekennen, dass ich beide Ansichten nicht teile.
Österreich ist zum Beispiel im internationalen Vergleich, was die Staatsverschuldung betrifft, durchaus im Mittelfeld.
Also von einer katastrophalen Höhe der Staatsverschuldung kann keine Rede sein.
Zweifelsohne aber muss man sich bemühen, das Wachstum der Staatsverschuldung, das ist ja das Problem, das Wachstum der Staatsverschuldung,
wieder einzubremsen.
Das kann aber nur langsam geschehen, solange nicht die österreichische Konjunktur, die von der internationalen Konjunktur stark abhängt, wieder sehr kräftig anzieht.
Beide Wirtschaftsforscher, Schwödiauer und Lehner, sehen die Wirkungen des Budgets auf die Wirtschaft als leicht restriktiv.
Das heißt, es wird in manchen Bereichen gezielt gebremst, wie zum Beispiel bei den Stützungen auf dem Landwirtschaftssektor.
Allerdings bringen die steigenden Ausgaben, zum Beispiel für die Gehälter der Beamten, einen höheren Konsum dieser Personengruppe und damit wird auch die Gesundung der österreichischen Zahlungsbilanz hinausgezögert.
Naja, das Budget unterstützt
in zahlreichen Fällen natürlich einen Aufschwung.
Und nicht nur das, es unterstützt auch nicht nur den Konjunkturabschwung, sondern einen langfristigen Strukturwandel der Wirtschaft, dort wo es um Investitionsförderung und ähnliche Dinge geht.
Auf der anderen Seite muss man auch zugeben, dass die andere Bereiche von Budgetausgaben im personalen, im sozialen Bereich
natürlich Schaffung von Einkommen sind, die auch das Leistungsbilanzdefizit der österreichischen Wirtschaft aufrechterhalten.
Einhellig fordern sowohl Schwedejauer wie auch Lehner ein neues Budgetrecht.
Denn die gesetzlichen Regelungen für das österreichische Budget stammen in den Grundzügen aus dem Jahr 1863.
Wirtschaftsfachmann Lehner fordert mehr Entscheidungsmöglichkeiten durch das Parlament, aber auch mehr Informationspflicht der Behörden an das Parlament.
Denn vor dem Beschluss des Parlaments über das Budget stehen große Redeschlachten.
Aber der viel wichtigere Budgetvollzug wird kaum beachtet.
Wie der Staat tatsächlich gewirtschaftet hat, sollte daher besser als bisher kontrolliert werden.
Allerdings ist eine Umstellung des Budgetrechts ein langwieriger Prozess und scheiterte bereits zweimal.
Im Jahr 1968 und 1972.
Im Finanzministerium haben jetzt nach der Budget-Enquete im heurigen Frühjahr die Überlegungen und Planungen zu einer Budget-Umstellung für mehr Klarheit und Kontrolle begonnen.
Diese Meinungen österreichischer Wirtschaftsfachleute zum Budget 1979 fasste Helmut Klezander zusammen.
Wenn man vom Unruheherd Nahost spricht, meint man entweder die politischen Schwierigkeiten zwischen Israel und den arabischen Ländern oder man meint den vom Bürgerkrieg nahezu völlig zerstörten Libanon.
Dieser Staat trug früher die Bezeichnung Schweiz des Nahen Ostens, in Beirut traf sich die Hochfinanz der Welt, die Stadt wurde zum Sammelbecken und zum Schmelztiegel westlicher und östlicher Kultur.
In einem der blutigsten und grausamsten Bürgerkriege der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts wurde dieses blühende Geschäfts- und Kulturleben des Libanons ruiniert, ein Bürgerkrieg, dem ein unseliger Kampf von Christen und Mormedanern zugrunde liegt, wenngleich auch diese Unterscheidung nicht immer klar sichtbar ist.
Ferdinand Hennerbichler war wieder einige Wochen im Nahen Osten und hat seine Eindrücke von Beirut im folgenden Bericht zusammengefasst.
Beirut ist unmenschlicher geworden, unsicherer, hoffnungsloser.
Es gibt kaum noch fließendes Wasser in der Stadt und wenn, dann nur stundenweise.
Dieses Wasser kann man aber auch nur bestenfalls zum Waschen verwenden.
Trinkwasser wird fast nur noch in Plastikflaschen in Geschäften angeboten und ist relativ teuer.
Die Preise sind überhaupt sprunghaft angestiegen, nach jüngsten Schätzungen mindestens um ein Drittel.
Lebensmittel sind derzeit noch ausreichend zu haben.
Es kommt zu keinen Versorgungskrisen oder zu Hungersnöten.
Wenn nötig, dann ernähren sich die Menschen in Bunkern und in Kellern aus Dosen.
Strom kommt zwar, aber auch nur stundenweise.
Meist hat je eine Hälfte der Stadt keine Elektrizität.
Das heißt, man kann meist nur warmes Essen vorkochen oder etwa Wäsche waschen in Waschmaschinen, wenn gerade Strom da ist.
Die großen Verkaufslager der Straßenhändler sind im Augenblick Plastikkanister, um wenigstens Schaleswasser in der Wohnung zu haben, Kerzen und Petroleumlampen für die Abend- und die Nachtstunden.
Mit Einbruch der Dunkelheit gehen die meisten Leute der libanesischen Hauptstadt nicht mehr auf die Straße.
Aus Sicherheitsgründen.
Sie haben Angst vor Überfällen, vor Vergewaltigungen, Mord und Totschlag.
Die Syrer durchkämmen zwar seit einigen Tagen die Straßen von Beirut und nehmen allen Leuten Waffen weg, die illegal Waffen tragen.
Der Erfolg scheint aber bisher kaum durchschlagend gewesen zu sein.
Die Nächte von Beirut sind jedenfalls nicht viel sicherer geworden als bisher.
Das Nachtleben ist praktisch völlig tot.
Die Zeiten, in denen Beirut als Klein Paris des Nahen Ostens gegolten hat, sind vorbei.
In den Nobelstraßen der Stadt, wie der sogenannten Hamra, das ist so etwas wie die Kärntnerstraße von Beirut, sind politisch militante Bewegungen angezogen und haben die Straßenzüge mit politischen Parolen vollgepflastert.
Dennoch gibt es paradoxerweise auch in den heutigen Ruinen von Beirut noch immer jede internationale Mode zu kaufen.
Wer Geld hat, der kann sich nach dem letzten Modeschrei einkleiden.
Und selbst die Spielhöhle des Libanons, das Casino in der Maroniten-Hochburg Cuniech, nördlich von Beirut, ist voll intakt.
Nicht nur das, das Casino ist sogar eine Art politische Wetterstation geworden.
Wenn es geöffnet hat, dann bedeutet das meist, dass die Lage weitgehend ruhig ist, dass man Geschäfte machen kann.
Beirut selbst liegt heute wie ein Schmetterling mit zerschossenen Flügeln am Mittelmeer.
Der linke Flügel, das ist der Westen der Stadt.
Dort leben alle Religionen und praktisch alle Gesellschaftsschichten weitgehend ohne große Erschütterungen zusammen.
Schulen haben offen, dort wird kaum gekämpft.
Wenige Häuser sind zerstört.
Ein ganz anderes Bild dagegen im Osten der Stadt, in Ashraf 4, das ist die Hochburg der Christen.
Diese Christen, meist in des Maroniten, sind eingekesselt.
Im Westen an der sogenannten grünen Linie, dem Rückenmark von Beirut und im Osten, unten am Beirutfluss.
In diesem Viertel in Aschrafieh ist praktisch alles kaputt, was in der Schusslinie der Syrer liegt.
Häuserwände sind von Gewehrsalven zerfetzt, Gebäude sind zerbombt.
Die Christen von Aschrafieh hat diese jüngste Kriegserfahrung völlig verbittert.
Eine Christin sagte mir, es war wirklich, es war kein Krieg, es war wirklich, ich glaube die Nazis waren nicht so schlimm.
In meinem Krankenhaus.
Am Montag habe ich mich operieren lassen.
Am Donnerstag hat es angefangen.
Das Krankenhaus hat Schüsse bekommen.
Dann bin ich davon und ein Arzt wurde erschossen.
Und ein Kind ist gestorben während der Operation.
Das ist nicht menschlich.
Keine Armee.
Eine Armee kann nicht sowas machen.
Ich habe immer Angst.
In diesem Christenviertel von Osperoth in Aschafieh haben die Menschen auch gelernt, mit Heckenschützen und mit Raketenüberfällen zu leben.
Eine andere Christin, eine Sekretärin, schilderte, wie man im Kugelhagel über Brücken kommt.
Es scheint ein Tag wie jeder andere zu sein.
Die Kolonne läuft ganz normal.
Und dann, einige Meter vor der Brücke, wird plötzlich geschossen.
Oder ein Bombardementshof in der Ferne.
Natürlich kommt sofort eine generelle Panik.
Es könnte jederzeit eine Rakete kommen auf diese Sammlung von Autos.
Jede auf der anderen, die versucht, um zu drehen und in die andere Richtung zu fahren.
Und natürlich, was passiert, dass alle Autos blockiert sind.
Macht einem diese Krieg psychologisch kaputt?
Ganz.
Der Krieg verdirbt die Menschen.
Das beteuerte mir auch der Gastronom Maschek, ein Wiener, der seit 26 Jahren im Libanon lebt, sich jetzt aber zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten entschlossen hat.
Maschek meinte, in Zukunft werde der Libanon vor allem mit der Jugendkriminalität zu kämpfen haben.
Da werden sich die Polizisten und da wird sich die Polizei damit sehr stark beschäftigen müssen.
Weil jetzt werden diese Jungs noch von den Milizen bezahlt.
Und wenn die Milizen verschwinden,
dann werden die vielleicht auch noch versuchen, ihr Geld zu bekommen, aber auf eine unfeinere Art.
Er kann schießen, er hat die Waffe, er hat die Munition, er hat kein Geld.
Der nächste Gedanke ist, ich muss eben mir das Geld machen, weil arbeiten kann er ja nicht, er hat ja keinen Beruf.
Beirut im November 1978.
Eine Stadt, in der es menschlich schwieriger geworden ist, die aber in ihren Ruinen noch immer größere Lebendigkeit, Farbe und Vielfalt ausstrahlt als fast jede andere Metropole im Nahen Osten.
So also lebt man heute in Beirut, diese Situationsschilder umhörten Sie von Ferdinand Henabichler.
Die politische Krise im Iran zeigt wieder einmal deutlich, wie eng die Weltwirtschaft verflochten ist, wie sehr politische Ereignisse ihre Schatten auch über wirtschaftliche Aktivitäten werfen können.
Durch die Einschränkung der iranischen Ölförderung als Folge der politischen Krise in diesem Land ist ein anderer Staat, der bisher kaum Öl nach Österreich geliefert hat, mehr ins Licht des österreichischen Interesses gerückt.
Saudi-Arabien.
Größter Erdölexporteur der Welt und hinter der UDSSR und den USA drittgrößter Ölproduzent ist Saudi-Arabien innerhalb der OPEC jener Staat, der praktisch in allen Preisverhandlungen das letzte Wort spricht und ohne den keine Aktion der OPEC möglich wäre.
Hans Adler war in Saudi-Arabien und untersucht im folgenden Beitrag die Grundzüge der saudiarabischen Ölpolitik.
Zweimal die Fläche von Frankreich und Spanien, zusammen aber nur acht bis neun Millionen Einwohner.
Kein einziger Fluss, der das ganze Jahr über Wasser führt und nur einige hundert Quadratkilometer künstlich bewässerten, landwirtschaftlich genutzten Bodens.
Das ist Saudi-Arabien.
seit den 50er Jahren wichtigster Ölexporteur der westlichen Welt.
Die ersten Bohrungen hat vor etwa 20 Jahren die Arabian American Oil Company, die Aramco, durchgeführt.
Was damals gefunden wurde, waren nicht nur Ölfelder, die unter den reichsten der Welt rangieren, sondern auch noch solche, die ein Öl liefern, das so chemisch rein und daher für die Raffinerien besonders hochwertig ist, dass diese Ölsorte unter der Bezeichnung Arabian Light die Preisbasis für den gesamten internationalen Rohölhandel abgibt.
Sieben Millionen Tonnen Öl werden derzeit in Saudi-Arabien jährlich aus dem Boden geholt.
Elf Millionen Tonnen wären möglich, aber die Saudis haben nach dem Ölkrach 1973 auch ihre Lehren gezogen.
Sie nützen die volle Förderkapazität nicht aus.
Eine Reserve, die sich angesichts der politischen Wirren im Iran als nützlich erweisen könnte.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ölstaaten haben nämlich die Saudis ein massives Interesse am Wohlergehen der westlichen Wirtschaft, mit der sie seit 1973 mehr denn je verflochten sind.
Nicht nur durch umfangreiche Kapitalanlagen in Form von Konten bei ausländischen Banken und Beteiligungen an westlichen Unternehmen, vor allem in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch, weil Saudi-Arabien seine Entwicklung in fünf Jahresplänen vorantreibt.
Der geltende Plan, der zweite seiner Art, ist vor allem ein Plan der Infrastruktur und der industriellen Entwicklung.
Eine schwierige Aufgabe in einem Land, in dem tausende Kilometer Straßen durch Sandpflüge freigehalten und das meiste Wasser mit großem Energieaufwand aus dem Meer destilliert werden muss.
Hier Betriebe anzusiedeln, erfordert wesentlich mehr Geld und Organisation als in den gemäßigten Breiten Europas, Asiens oder Amerikas.
Dabei kann eine Krise der westlichen Wirtschaft ungeahnte Probleme heraufbeschwören.
Im Übrigen ist die Verstaatlichung der arabischen Ölförderung, also der Aramco, rückwirkend mit 1.
Jänner 1976 bereits eine beschlossene Sache.
Der stellvertretende saudische Erdölminister Abdullah Siss al-Turki beschrieb die Situation in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in der saudischen Hauptstadt und erklärte auf die Frage, warum die Verträge noch nicht unterzeichnet seien.
Wir haben, was wir den Petroleum Council nennen, den Supreme Petroleum Council,
Wir haben, was wir die oberste Ölbehörde nennen.
Das ist das höchste Gremium, das Einblick in diese Materie hat.
Diese Behörde hat die Einschau in die Papiere noch nicht beendet.
Die Verzögerung besteht nicht, weil einer der Partner Einwände hätte, sondern weil die Teilnehmer dieser Behörde gleichzeitig Minister mit eigenen Aufgaben sind.
Im Übrigen sollen nach der Verstaatlichung die amerikanischen Bohr-Trupps ebenso in Saudi-Arabien bleiben, wie das bisherige amerikanische Management der Aramco.
Acht Millionen Barrels am Tag fördern und vermarkten ist eine große Aufgabe, sagte uns Altürki und ließ damit durchblicken, dass man wohl die eigenen Rohstoffe im eigenen Land verwalten,
sie aber durchaus nicht um jeden Preis bis ins letzte Detail selbst vermarkten will.
Vor einem neuerlichen Ölboykott ist die Welt, wenn es nach den Saudis geht, und sie haben immerhin einiges innerhalb der OPEC zu bestimmen, sicher.
Saudi-Arabien sieht sich als Hüter der heiligen Städten des Islam in Mekka und Medina auch als Hüter des wahren Glaubens.
Nicht umsonst gilt in Saudi-Arabien das Wort Abdul Wahabs, des radikalsten islamischen Glaubensreformers.
Für einen Saudi ist ein Christ, der wie er an einen Gott glaubt, noch dazu an Christus, den Mohammed als einen der Propheten vor sich selbst bezeichnet, ein annehmbarer Partner.
Alle anderen Glaubensrichtungen werden zumindest geduldet.
Am schlimmsten aber sind für den gläubigen Saudi die Ungläubigen, die Atheisten und damit der Kommunismus.
Das ist einer der Hauptgründe, warum Saudi-Arabien als Entwicklungshelfer gleich hinter den Vereinigten Staaten als Geberland an zweiter Stelle in der Welt steht.
Saudi-Arabisches Geld hält im Mittleren Osten und in Afrika, das ist die Meinung informierter Europäer in Jeddah und Riyadh, zumindest ebenso viel sowjetischen Expansionsdrang zurück wie amerikanischer Einfluss und amerikanisches Geld.
Allein Ägypten bekommt jährlich drei bis fünf Milliarden Dollar Entwicklungshilfe.
Dass es 1976 auf der OPEC-Ministerkonferenz in Dohar zu einem gespaltenen Ölpreis innerhalb der OPEC kam, bezeichnete Al-Turki als eine Lehre für alle Araber.
Und er meinte auf die Frage, ob sich so etwas wiederholen könne.
Ich persönlich glaube nicht daran.
Ich glaube, Dohar war ein Beispiel für alle.
Meiner Ansicht nach hat damals jeder seine Lektion erhalten.
Und auch die Frage, ob der Dollar auch in Zukunft Zahlungsmittel für das Öl bleiben oder aufgrund seiner Schwäche abgesetzt würde...
Wir werden immer den Dollar als Zahlungsmittel haben.
Eine ganz andere Seite ist die Preisbestimmung.
Ob wir die Preise in Dollars oder nach einem Währungskorb errechnen, in dem sich der Dollar befinden kann oder auch nicht, das ist eine Frage, die jetzt innerhalb der OPEC von einem Ministerkomitee geprüft wird.
Man wird also in den OPEC-Ölpreisverhandlungen wieder mit einem dämpfenden Einfluss Saudi-Arabiens rechnen können.
Die politische Krise im Iran muss man als preistreibenden Faktor vermutlich nicht allzu sehr fürchten.
Viel eher könnten sich die Ölstaaten unter dem Titel, die Wirtschaft erholt sich aber der Dollar nicht, zu einer massiveren als der derzeit mit 5 bis 8 Prozent kolportierten Ölpreiserhöhung bereit finden.
Über die Ölpolitik Saudi-Arabiens informierte sich Hans Adler.
Ein Zeitvergleich, es ist jetzt 12.44 Uhr.
1956 oder 1968 sind Jahreszahlen, die fast jeder gedanklich mit dem Flüchtlingsproblem in Verbindung bringt, vor allem schon deshalb, weil die Ereignisse in unseren Nachbarstaaten Ungarn und Tschechoslowakei auch Österreich mittelbar betroffen haben.
Sonst ist es aber eher ruhig in dieser Angelegenheit, was zu dem Trugschluss verleiten könnte, dass Flüchtlingswesenspiele, zumindest was Österreich betrifft, eine untergeordnete Rolle.
Aber gerade heuer ist der Strom der Flüchtlinge nach Österreich spürbar angeschwollen.
Über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation berichtet nun Edgard Haida.
Die Probleme, die sie mit sich bringen, werden aber auch in sogenannten normalen Zeiten kaum geringer.
Die Statistik beweist es.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind etwa 2.600 Flüchtlinge nach Österreich gekommen.
Das sind so viele, wie im gesamten Jahr 1977 hier um politisches Asyl angesucht haben.
Führend sind dabei die Ostblockstaaten, an erster Stelle die Rumänen, gefolgt von Polen, Tschechoslowaken und Ungarn.
Die Zahl der nach Österreich geflüchteten Rumänen hat sich beispielsweise im ersten Halbjahr 1978 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres vervierfacht, ist konkret von 112 auf 465 angestiegen.
Ähnlich sehen die Zahlen bei den anderen osteuropäischen Nationen aus.
Eine Politik der offenen Tür, wie sie Österreich praktiziert, erfordert auch entsprechende finanzielle Mittel.
Dazu Ministerialrat Dr. Herbert Kritschek, der Leiter der Abteilung Flüchtlingswesen im Innenministerium.
Das Geld, das benötigt wird, um die Flüchtlingsbetreuung zu finanzieren, stammt aus dem österreichischen Budget und ist also in den letzten Jahren immer
größer geworden.
Wir werden also im Jahr 78 voraussichtlich rund 85 Millionen österreichische Schillinge für die Flüchtlingsbetreuung aufgewendet haben müssen und die Zahl wird im nächsten Jahr leider Gottes nicht geringer sein können.
Es gibt dann noch einen kleinen, relativ kleinen Beitrag im Verhältnis zu dieser Summe, die vom Amt des UN-Flüchtlingshochkommissärs kommt, wo also, das sind in diesem Jahr 75.000 Dollar, wo man also auch Flüchtlinge, die in Österreich privat
unterkommen können, kleine zusätzliche Unterstützungen geben kann.
Als Flüchtling gilt nach der Genfer Konvention jeder, der glaubhaft machen kann, dass er in seiner Heimat aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wurde.
In der Praxis erhält damit jeder, der nicht kriminell ist, eine Aufenthaltsgenehmigung.
Was geschieht nun mit einem Flüchtling, wenn er nach Österreich gelangt ist?
Zuerst einmal kommt er, sofern er weder Unterkunft noch Geld besitzt, und das sind nahezu alle, in das zentrale Auffang- und Auswanderungslager Traiskirchen südlich von Wien.
Die alleinstehenden Männer werden zuerst in die gesonderte Transitstation gebracht, wo sie einvernommen und ärztlich untersucht werden.
Das dauert ungefähr 14 Tage.
In dieser Zeit ist es ihnen nicht erlaubt, das Lager zu verlassen.
Die Familien oder alleinstehende Frauen dürfen hingegen sofort Quartier im sogenannten Freilager beziehen, wo sie solchen Beschränkungen nicht unterworfen sind.
Von österreichischer Seite ist man überhaupt darum bemüht, vor allem den Familien die Situation zu erleichtern.
Ist in Dreiskirchen nicht genügend Platz, so werden sie in eigenen Familienlagern in der Vorderbrühl in Reichenau, beide in Niederösterreich, oder in Bad Kreuzen in Oberösterreich untergebracht.
Chronisch kranke Flüchtlinge finden in einer eigenen Pflegeanstalt in Thalham im Attergau Aufnahme.
Derzeit sind alle Lager überfüllt.
Einzelne Familien mussten schon in normalen Pensionen untergebracht werden.
Allein die ehemalige Artilleriekadettenschule in Traiskirchen mit ihren insgesamt elf Gebäuden ist mit etwa 1600 Personen aus 34 Nationen belegt.
Erschwert wird die räumliche Lage noch durch umfangreiche Umbauten.
Große Schlafsäle für 30 Personen und mehr werden unterteilt, um sie familiengerechten Anforderungen anzupassen.
Nach der Aufnahme beginnt die Wartezeit auf die Auswanderungsgenehmigung.
Sie dauert durchschnittlich drei bis sieben Monate und erscheint jedem Flüchtling endlos.
In diesem Zeitraum geht fast jeder Lagerinsasse auf Arbeitsplatzsuche in der Umgebung oder in Wien.
Ein Grund dafür, die meisten kommen mit ziemlich präzisen Vorstellungen über das westliche Kaufangebot nach Österreich und sind von sich aus deshalb schon bestrebt, einen, wenn auch kleinen Anteil an der Konsumgesellschaft zu erwerben.
Solange ein Flüchtling keine Arbeit gefunden hat, und bei manchen erstreckt sich das auf die gesamte Wartezeit, erhält er von der Lagerleitung kostenlose Verpflegung und ein wenig Taschengeld.
Hat er aber einen Arbeitsplatz gefunden, zahlt er 100 Schilling im Monat für die Unterbringung im Lager.
Beraten und unterstützt werden die Emigranten von sechs Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel der Caritas oder der Tolstoi Foundation.
Wie beurteilen nun die Lagerinsassen selbst ihre Situation, die Eindrücke und ihre Hoffnungen?
Wir fühlen uns viel anders.
als wie im Lande, von dem wir weggezogen sind.
Und es ist ein großer Schritt für uns im Leben, schon jetzt aufgefallen in Österreich.
Ich kann mich nicht beklagen.
Ich habe keine Schwierigkeiten gehabt im Lande.
Ich denke, auch im Westen wird das nicht vorkommen.
Ich verlange nicht viel.
Für mich ist es gut.
Ich möchte froh sein, dass ich hier arbeiten kann.
Ich brauche nicht viel Geld.
Mein Sohn soll nicht des Kommunismus segnen.
Er soll nicht indoktriniert werden.
Ich bin froh da.
Ein Leben, wie es in Lager ist.
Ich kann nichts sagen.
Hier kann man leben.
Arbeit, nur Gelegenheit, Arbeit.
Ich habe kein politisches Asyl bekommen, bis heuer.
Ich kann nicht sagen, das Leben im Lager kann man mitmachen, aber Familie ist Familie nicht.
Bis meine Tochter nicht da rauskommt, weiß ich auch nicht, was ich mache.
Ich bin ganz verzweifelt.
Natürlich gibt es auch Vorurteile im Gastland gegenüber den Bewohnern im Auffanglager.
Sie bestehen aber meist zu Unrecht.
Die Kriminalität liegt bei ihnen im Durchschnitt nicht höher als bei der österreichischen Bevölkerung, eher sogar darunter, heißt es in der Lagerleitung.
Die Lageratmosphäre wird dem großen Gebäudekomplex in Dreiskirchen wohl immer erhalten bleiben.
Aber trotz aller Mängel, sei es nun Geld, Raumenge etc., kann man wohl mit Recht behaupten, dass hier sehr viel geleistet wird, um den Emigranten auf dem Weg in eine neue Zukunft beizustehen.
Flüchtlingsschicksale in Österreich, es berichtete Edgar Heider.
Am 12.
November 1918 wurde in Österreich die Republik ausgerufen.
Aus diesem Anlass findet morgen im Wiener Burgtheater eine öffentliche Festmatinee statt.
Unter dem Motto November 1918
wurde ein Programm aus politischen Dokumenten und Dichtungen der damaligen Zeit zusammengestellt, das am Nachmittag als geschlossene Veranstaltung des Bundesparteivorstandes der SPÖ wiederholt und durch eine Ansprache von Bundeskanzler Kreisky ergänzt wird.
Hören Sie dazu Näheres von Brigitte Hofer.
Das alte Österreich war in seinen grundfesten Gebürsten.
Das Verbündete Bulgarien hatte kapituliert, englische Truppen sein Land besetzt, die Tschechen hatten den Abfall von der Monarchie in offener Parlamentssitzung proklamiert.
Habsburg war verloren.
Es waren Tage furchtbarster Not.
Die Fronten zermürbt und vor dem Zusammenbruch.
Im Hinterland Hunger und namenlose Verzweiflung.
So beschreibt Karl Seitz den Oktober 1918.
Ein Zitat, vielen anderen historischen Darstellungen, Parlamentsreden und Leitartikeln dieser Zeit vergleichbar.
Schriften von Viktor Adler, Otto Bauer und Karl Renner, den führenden Politikern der jungen Sozialdemokratie.
Dazu Friedrich Heer, der sich mit dieser Zeit des Aufbruchs wissenschaftlich intensiv auseinandergesetzt hat.
Es sind so gut wie keine neuen Menschen, also so ein Revoluzzer aufgetaucht, sondern Menschen, die seien es als führende Politiker ihrer Partei, als Mitglieder des alten Reichsrats und dann in der kommunalen,
Verwaltung reiche demokratische Erfahrungen bereits hatten, die sich plötzlich sehr überrascht, sehr entsetzt, sehr erschrocken in der ungeheuren Hässlichkeit, Armut, Dunkelheit dieses frierenden und hungernden Wien, da sahen sie sich vor die Aufgabe gestellt, einen Staat zu bilden, den sie selbst damals ja alle
nur verstanden als ein Provisorium, nämlich als ein Deutsch-Österreich, das zusammen mit den deutschsprachigen Gebieten, also Böhmern, Mährns, in die Deutsche Republik also sich eingliedern sollte.
Das ist eine sehr ernste Sache, nicht?
Das österreichische Selbstverständnis war damals nicht da.
Friedrich Heer hat gemeinsam mit Reinhard Urbach und Rudolf Weiß das Programm der morgigen Martiné zusammengestellt.
Ein Programm, das sich nicht nur aus historischen Dokumenten, sondern auch aus Erinnerungen an politisches Geschehen aus subjektiver Perspektive zusammensetzt.
Es erstreckt sich vom Kriegsende, vom Zusammenbruch der Monarchie, über die Gründung der Republik bis zum Entwurf der Zukunft.
Doch dazu Reinhard Urbach.
Da gibt es eben Überlegungen von Adolf Schnitzler, Vorbedingungen eines Weltfriedens von Sigmund Freud,
Ein Brief an Einstein gegen den Krieg.
Es gibt aber auch von Robert Musil die Überlegung, was bringt und was würde der Anschluss an Deutschland bringen.
Dann eben Adolf Loos, der Staat und die Kunst und Arnold Schönberg, Musik in der Republik.
Arnold Schönberg und eben auch Loos, die ganz deutliche Entwürfe gemacht haben, wie es jetzt weitergehen sollte.
Der Staat gehört dem Volk.
Das Volk muss also mit der Kunst in eine bestimmte Beziehung treten.
Wie macht man das?
Wie bringt man dem Volk die Kunst nahe und umgekehrt?
Welchen Einfluss kann das Volk auf die Kunst aus Übung, Kunstüberlegungen nehmen?
Schließlich aber auch der vierte Teil, der das vorläufige Ende der Hoffnung heißt und überleitet von 1918 in die Erste Republik.
Und eben vorläufiges Ende der Hoffnung heißt ja, wie es endete.
34, 38.
Das haben wir nicht in Dokumenten darstellen wollen.
Wir haben dafür lyrische Beispiele gefunden, von Petzold, von Bertolt Viertel, von Theodor Kramer.
Und schließlich, um es nicht pessimistisch enden zu lassen, eines der vielleicht wichtigsten Gedichte, die über Österreich geschrieben worden sind, von Gerhard Fritsch aus den 60er-Jahren.
Das Gedicht Österreich steht am Ende der Martinet.
Hören Sie jetzt einen kurzen Ausschnitt aus einem Bericht von Otto Bauer über die Ereignisse des 12.
November vor dem Parlament.
Als zum ersten Mal die rot-weiß-rote Fahne, die sich die Republik anstelle der schwarz-gelben Fahnen Habsburgs gab, auf den Fahnenmasten des Parlamentsgebäudes gehisst werden sollte, rissen revolutionäre Arbeiter die weißen Teile aus dem Fahnentuch heraus.
Kurze Zeit später stürzte sich ein Haufen kommunistischer Soldaten auf das Parlamentstor und begann eine ziel- und sinnlose Schießerei.
die zwei Menschen das Leben kostete und die versammelte Masse zersprengte.
So sinnlos das war.
Der grelle Missklang, mit dem die Kundgebung endete, war doch ein Symptom und Symbol der Erregung, der Gärung, der elementaren Bewegung in den Massen, die über die errungene politische Freiheit und Gleichheit hinausdrängte.
Karl-Heinz Hackl, der diese Dokumentation gelesen hat, wird morgen bei der Burgtheater-Mantinee mitwirken.
Ebenso wie seine Kollegen Erika Pluha, Elisabeth Orth, Alexander Trojan, Wolfgang Gasser und Klaus-Maria Brandauer.
Morgen also November 1918 im Wiener Burgtheater.
Und wir schalten jetzt zum Abschluss des Journals nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich, Rumänien.
Bundespräsident Kirchschläger und seine Begleitung sind von ihrem Staatsbesuch in Rumänien nach Wien zurückgekehrt.
Zum Ausklang des Staatsbesuches wurden in einer neuerlichen Zusammenkunft der kompletten Delegationen in Bukarest mehrere Dokumente unterzeichnet.
Ob auch die Steyr-Daimler-Puch AG ihren Zusammenarbeitsvertrag mit einer rumänischen Lastwagenfabrik in Kronstadt definitiv abgeschlossen hat, ist zur Stunde noch nicht bekannt.
Österreich.
Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Gründung der Republik hat Verteidigungsminister Rösch einen Tagesbefehl erlassen.
Darin heißt es unter anderem, den Anstrengungen allerseits zu danken, dass nach dem Krieg ein gewaltiges Aufbauwerk begonnen und erfolgreich beendet werden konnte.
Österreich habe seine innenwährende Neutralität erklärt und brauche eine den Gegebenheiten des Landes angepasste militärische Landesverteidigung.
Mit der gesellschaftspolitischen Situation der Mediziner befassten sich heute etwa 300 Ärzte aus ganz Österreich bei einer Enquete der Vereinigung Aktive Österreicher in Wien.
Der Wiener Ärztekammerpräsident Neugebauer gab bekannt, dass mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die nächsten zehn Jahre zusätzlich 1300 Kassenärztestellen ausgehandelt worden seien.
Damit wolle man, fügte Neugebauer hinzu, die ärgste Not junger Ärzte mildern.
USA.
Nach dem ägyptischen Präsidenten Sadat hält nun auch der amerikanische Präsident Carter ein Scheitern der Nahostfriedensgespräche nicht mehr für ausgeschlossen.
Die Verhandlungen in Washington sind gestern wegen schwerer Meinungsverschiedenheiten unterbrochen worden.
Iran.
Über die Lage im Iran liegen zur Stunde widersprüchliche Meldungen vor.
In Teheran hat sich die Situation weitgehend normalisiert.
In einer Stadt am Kaspischen Meer sollen dagegen acht Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen sein.
Nicaragua.
Präsident Somoza hat der erweiterten Oppositionsfront Nicaraguas eine Regierungsbeteiligung für den Fall angeboten, dass sie sich in einem Volksentscheid gegenüber der regierenden liberal-nationalistischen Partei durchsetzt.
Einen Termin für das in Aussicht gestellte Referendum nannte Somoza nicht.
Luxemburg.
Italien und die Benelux-Länder verhandeln heute in Luxemburg über ihre Beteiligung an dem geplanten europäischen Währungssystem.
Das Treffen ist auf Wunsch des italienischen Ministerpräsidenten Andriotti überraschend einberufen worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeitgeber der Eisen- und Stahlindustrie haben ihre ablehnende Haltung zu der von den Gewerkschaften geforderten Einführung der 35-Stunden-Woche bekräftigt.
Der Gewerkschaftsvorstand beschloss gestern in Mühlheim an der Ruhr in einer Sondersitzung eine Urabstimmung.
Die Gewerkschaftsmitglieder werden vom 18. bis 21.
November über einen Streik in ihrem Industriezweig entscheiden.
Meine Damen und Herren, mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsjournal geschlossen.
Einblendung: Ministerialrat Dr. Herbert Krizek (Abteilung Flüchtlinge im Innenministerium, 3 Lagerinsassen)
Mitwirkende:
Haider, Edgard [Gestaltung]
, Krizek, Herbert [Interviewte/r]
, Anonym, Flüchtlinge in Traiskirchen [Interviewte/r]
Datum:
1978.11.11 [Sendedatum]
Ort:
Traiskirchen [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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