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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf einige Punkte unseres geplanten Programms.
Gewerkschaftstag der Privatangestellten formuliert umfangreiches Forderungsprogramm.
Unter anderem wird paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen verlangt.
Industrie nimmt zu Mitbestimmungsforderungen der Gewerkschafter Stellung.
Konsumentenpolitisches Forum berät im Handelsministerium über Situation und Verbesserung des Konsumentenschutzes in Österreich.
Energieverwertungsagentur nimmt auf Pressekonferenz zu politischen und technischen Möglichkeiten des Energiesparens Stellung.
Westdeutsche Bundesregierung kündigt Maßnahmen gegen gewerbliche DDR-Fluchthelfer an und berät über Unterzeichnung neuer Verkehrsvereinbarungen mit der DDR.
Nach wie vor Rätselraten über den tatsächlichen Stand der ägyptisch-israelischen Nahost-Verhandlungen.
Israelisches Kabinett legt weitere Verhandlungsstrategie fest.
Sowie Rudolf-Kedl-Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien.
Zunächst dadurch hören Sie die nachrichtenmäßige Zusammenfassung des bisher wichtigsten Tagesgeschehens.
Für den Inhalt der Meldungen verantwortlich ist Georg Schalk-Ruber und gesprochen werden Sie von Wolfgang Riemerschmidt.
USA Nahe Osten.
Der ägyptische Vizepräsident Mubarak wird heute Präsident Carter über eine offensichtliche Änderung der Position seines Landes bei den Nahostverhandlungen informieren.
In der ägyptischen Presse heißt es heute, er werde eine dringende Botschaft des ägyptischen Staatschefs Sadat überbringen.
Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Mubarak nicht persönlich in die Verhandlungen mit Israel eingreifen.
Angeblich besteht Ägypten jetzt nur noch darauf, den angestrebten Friedensvertrag mit der Zukunft des Gazastreifens und nicht auch mit der Westjordanien-Frage zu verknüpfen.
Die Washington Post meldet heute, Präsident Carter habe in seinem Kompromissvorschlag Israel aufgefordert, in den Palästinenser Gebieten bereits ein Jahr nach dem bilateralen Friedensschluss Wahlen für die Schaffung einer Verwaltungsautonomie zuzulassen.
Demgegenüber steht die ägyptische Forderung, Israel müsse innerhalb von fünf Monaten nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages seine Militärregierung in Westjordanien auflösen und die Wahl von öffentlichen Verwaltungsräten zulassen.
In Jerusalem ist heute Vormittag nach dreistündiger Dauer eine Sitzung des israelischen Kabinetts ohne Beschlussfassung auf morgen vertagt worden.
Angeblich ist die Sitzung in sehr gespannter Atmosphäre verlaufen und von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Begin und Außenminister Dayan überschattet gewesen.
Österreich.
In einem Referat vor dem Gewerkschaftstag der Privatangestellten sagte heute Vorsitzender Dallinger, die Erhaltung der Vollbeschäftigung und die demokratische Durchflutung der Arbeitswelt durch den Ausbau der Mitbestimmung auf allen Ebenen stünden an der Spitze aller Forderungen der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Bisher sei es gelungen, Arbeitslosigkeit in größerem Ausmaß zu verhindern.
In verschiedenen Bereichen der Industrie seien jedoch deutliche Anzeichen von krisenhaften Erscheinungen erkennbar, sagte Dallinger.
In der österreichischen Wirtschaft seien strukturelle Veränderungen unumgänglich.
Dazu werde es notwendig sein, die derzeitigen Methoden steuerlicher Investitionsförderung zu überprüfen, eine Umschichtung von Investitionsmitteln in Richtung gesellschaftlich notwendiger Produktion und Dienstleistungen vorzunehmen und bei der Planung und Kontrolle der Investitionen die volle Mitwirkung von Gewerkschaft und Betriebsrat zu gewährleisten.
Die Industriellenvereinigung erklärt heute in ihrem Pressedienst, die Industrie sei selbstverständlich bereit, die Entwicklung energiesparender Techniken und Verfahren zu beschleunigen.
Zahlreiche von der Industrie angebotene energiesparende Materialien, Geräte und Fertigprodukte würden aber bisher nur in geringem Umfang auch gekauft.
Zur Förderung energiesparender Verfahrensweisen bedürfe es einschlägiger gesetzlicher Maßnahmen, wie sie im Ausland bereits existieren.
erklärt die Industriellenvereinigung.
Auf keinen Fall dürfe man der Industrie die Verantwortung dafür aufbürden, dass energiesparende Techniken heute noch nicht in wünschenswertem Umfang verwendet werden.
Venezuela.
Die OPEC, die Organisation Erdöl exportierender Länder, wird möglicherweise ab Jänner des kommenden Jahres periodische Ölpreiserhöhungen einführen.
Wie Energieminister Hernández in einem Interview sagte, könne er nicht ausschließen, dass der Ölpreis künftig alle drei Monate korrigiert werden könnte.
Bisher hat die OPEC ihre Preise für jeweils ein Jahr festgelegt.
Frankreich, USA.
Der Erdölminister Saudi Arabiens, Jamani, hat eine neuerliche Erdölkrise als unvermeidlich bezeichnet.
In einem Interview für das französische Fernsehen sagte der Minister, eine Steigerung der Rohölpreise sei unerlässlich.
Er trat aber dafür ein, die Preiserhöhungen regelmäßig durchzuführen, um, wie er sagte, die Weltwirtschaft nicht in Unordnung zu bringen.
Der amerikanische Finanzminister Blumenthal sagte zu dem Thema, es gebe viele Gründe dafür, im kommenden Jahr die Erdölpreise nicht zu erhöhen.
Ägypten.
Der Rundfunk in Kairo hat in einem Kommentar die arabischen Ölländer scharf angegriffen und sie beschuldigt, ihre Völker zu bestehlen.
Die arabischen Ölmagnaten seien eine Plage für den gesamten Nahen Osten, kritisiert der ägyptische Rundfunk.
Mexiko.
Die gesamte Erdölproduktion des Landes dürfte im heutigen Jahr 70 Millionen Tonnen betragen.
Mexiko gehört damit zu den Ländern mit der größten Rohölproduktion der Erde.
Von den mexikanischen Erdölreserven erwarten die Verbraucherländer eine größere Unabhängigkeit von der OPEC.
Die Regierung in Mexiko City weigert sich, der Organisation beizutreten.
Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung in Bonn berät heute über die Ergebnisse der Verkehrsverhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Vereinbarungen, die morgen in Ost-Berlin unterzeichnet werden sollen, sehen den Ausbau einer sogenannten Nord-Autobahn zwischen Berlin und Hamburg vor.
Die Kosten des Autobahnbaus werden von beiden deutschen Staaten übernommen.
Um den Binnenschiffsverkehr von und nach Berlin aufrechtzuerhalten, werden vor allem mit Bonner Geldern Transitwasserstraßen in der DDR instand gesetzt.
USA.
Die amerikanische Regierung erwägt den Bau eines mobilen Raketensystems, das vor einem sowjetischen Überraschungsangriff sicher sein soll.
Nach Meinung amerikanischer Wehrexperten könnte eine Verzögerung beim Bau dieses Systems die Gefahr vergrößern, dass die amerikanischen Raketen des Typs Minutemen auch bei einer Stationierung in Bunkern durch einen sowjetischen Angriff zerstört würden.
Die Regierung wird deshalb Anfang kommenden Jahres an den Kongress mit dem Ersuchen herantreten, für dieses Projekt zusätzlich 190 Millionen Dollar bereitzustellen.
Brasilien.
In allgemeinen Wahlen entscheidet heute die Bevölkerung des südamerikanischen Staates über die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments.
Insgesamt sind 420 Abgeordnetensitze zu vergeben.
Bei den letzten Wahlen im Jahr 1974 hatte die Oppositionelle Demokratische Bewegung große Stimmengewinne verbucht.
Beobachter schließen einen Sieg dieser einzigen zugelassenen Oppositionspartei nicht aus.
Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst nächste Woche bekannt werden.
Frankreich Der ungarische Parteichef Kadar tritt heute als erster KP-Chef seines Landes einen dreitägigen offiziellen Besuch in Frankreich an.
Hauptthemen seiner Gespräche mit Staatspräsident Giscard d'Estaing dürften ungarische Bemühungen um eine Vertiefung der Handelsbeziehungen und Fragen der Ost-West-Entspannung sein.
Österreich.
Aus dem Krankenhaus der barmherzigen Brüder in Linz wird eine medizinische Sensation gemeldet.
Nach einer Eileiterschwangerschaft wurde in einer dramatischen Operation, in der es für Mutter und Kind auf Leben und Tod ging, ein gesundes, lebensfähiges Kind geboren.
Weltweit kam dies in der Geschichte der ärztlichen Heilkunde bis jetzt erst einige Male vor.
Bei Eileiterschwangerschaften stirbt in den meisten Fällen der Embryo oder aber das Baby kommt tot oder missgebildet zur Welt.
Die Geburt ereignete sich bereits vor einem Jahr.
Die Ärzte hielten das Ereignis bis jetzt geheim, weil man abwarten wollte, wie sich das Baby entwickelt.
Jetzt steht fest, die Einjährige Maria Manuela ist gesund und wächst komplikationslos heran.
Die Wetterlage.
Das mitteleuropäische Hoch verlagert sich nach Osteuropa, bleibt aber vorerst noch für Österreich wetterbestimmend.
Eine atlantische Störung nähert sich der europäischen Westküste.
Sie wird in der Folge Mitteleuropa überqueren.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im größten Teil Österreichs heiter oder leicht wolkig, nur im Norden, Osten und Süden in tiefen Lagen örtlich ganztägig nebelig trüb.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen bei Nebel wenig über 0 Grad, bei sonnigem Wetter 6 bis 12 Grad.
Tiefwerte der kommenden Nacht minus 8 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
In den Niederungen zunächst häufig Boden oder Hochnebel, der sich im Laufe des Tages aber zumindest teilweise auflösen wird.
In höheren Lagen und außerhalb der Nebelzonen vorerst heiter.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungszunahme vom Westen her.
Auffrischender Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, bedeckt durch Hochnebel, 0°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt durch Hochnebel, minus 1°, Ost 10 km.
Linz, Nebel, minus 1°, Windstill.
Salzburg, Heiter, 11°, Nordwest 10 km.
Innsbruck, Heiter, 8°, Windstill.
Bregenz, Heiter, 4°, Südwest 5 km.
Graz, gefrierender Nebel, minus 2 Grad windstill und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 0 Grad Nordwestwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt zwölf Uhr und elf Minuten und wir beginnen mit unserer ausführlichen Berichterstattung im Inland.
Auf dem derzeit stattfindenden Gewerkschaftstag der Privatangestellten standen heute die letzten politischen Referate auf dem Programm.
Hauptredner war der Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft und Präsident der Lohnsteuerkommission des ÖGB, Alfred Dallinger.
Sachliche Forderungen der Privatangestellten betreffen die Beseitigung der letzten Reste der auch offiziellen beruflichen Diskriminierung der Frau, eine Neuregelung der Abfertigungsbestimmungen zur Sicherung der vollen Abfertigungsansprüche bei Tod, Kündigung oder Pensionierung und schließlich eine sechste Urlaubswoche für Angestellte nach 25 Dienstjahren.
Über die Forderungen der Privatangestellten sprach Wilfried Seifert mit Präsident Dallinger.
Herr Präsident Dallinger, Ihr Referat stand heute unter dem Motto »Erreichte sichern, die Zukunft bewältigen«.
Wenn wir uns jetzt ein bisschen mehr auf die zweite Zeile des Referats hinterstützen, die Zukunft bewältigen, was sind ja die vordringlichsten Aufgaben aus Ihrer Sicht für die Gewerkschaft der Privatangestellten?
Für die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie für alle anderen Gewerkschaften die Erhaltung der Vollbeschäftigung.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Ereignisse der letzten Tage machen es mehr denn je notwendig, sich auf dieses Ziel zu konzentrieren und danach zu orientieren.
Dazu bedarf es vieler Maßnahmen, die wir im Einzelnen zum Teil in unserem Aktionsprogramm ansprechen.
zum Teil aber auch Ad-hoc-Maßnahmen sind, die jetzt unmittelbar in Angriff zu nehmen sind.
Was sich in der Industrie abspielt, die Freisetzungen, die Bedrohungen auch der angestellten Arbeitsplätze, die Bedrohung der Frauen im Speziellen, aber auch älterer Arbeitskräfte, all das erfüllt uns mit großer Besorgnis und motiviert uns mit allen, die dafür in Frage kommen, alles zu tun, um diesen Schwierigkeiten Herr zu werden.
Natürlich haben wir auch längerfristige Perspektiven und sehen nicht nur das Morgen, sondern auch das Übermorgen und die fernere Zukunft.
Was wir wollen, ist die Zukunft in den Griff zu bekommen, Investitionen zu tätigen, die zukunftsorientiert sind.
nicht nur konservieren das, was zum Teil ohne dies dazu verurteilt ist, in nächster Zeit abzusterben, sondern dass wir neue Technologien entwickeln, dass wir uns derer bedienen, dass wir bei den Investitionen auf nationaler und auf betrieblicher Ebene einfach danach richten, was in der Zukunft zu geschehen hat und welchen Bereich die Zukunft gehört.
Eines ihrer modifizierten Anliegen ist die Erreichung der paritätischen Mitbestimmung.
Das heißt also, dass die beiden Arbeitsfaktoren Arbeit und Kapital, Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, gleich besetzt, in gleicher Stärke über die betrieblichen Prozesse entscheiden können.
Ist das ein Ziel, das aber dem momentanen, dem vorrangigen Ziel
der Vollbeschäftigen untergeordnet werden muss und hier Nachrang hat.
Nein, ich glaube, dass das sogar gleichwertig zu behandeln ist.
Und ich sagte vorhin, es geht darum, Vorsorge zu treffen, dass solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht jene Auswirkungen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Nicht allein deswegen, aber auch unter anderem deswegen dann dort, weil nicht entsprechende zukunftsorientierte Investitionen getätigt worden sind, weil man nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, sind Schwierigkeiten entstanden.
Die paritätische Mitbestimmung, das heißt das Mitwirken,
der im Betrieb tätigen und der im Arbeitsprozess tätigen, ist eine ganz wichtige Entscheidung zur Bewältigung der Zukunft.
Wobei wir aber uneingeschränkt auch zum Ausdruck bringen, dass für uns Mitsprache, Mitbestimmung auch Mitverantwortung heißt und wir das eine gar nicht vom anderen trennen.
der Gewerkschaftskongress der Privatangestellten hat aus Ihrer Sicht ein wenig mit einem Misston begonnen, Herr Präsident Dallinger.
In den Medien war eigentlich nur Ihre Forderung, Nichtforderung, Ihre Vorstellung, Ihre angedeutete Möglichkeit, eine Erhöhung des Höchststeuersatzes bei einem jährlichen Einkommenszuwachs von 1,5 Millionen Schilling von derzeit 62 auf 80 Prozent präsent.
Wie sehen Sie diese Forderung?
Ist das verfälscht worden?
Wie schaut es tatsächlich damit aus?
Hier ist eine bedeutende Überwertung
dieses Fragenkomplexes eingetreten.
Das ist auch eine Frage, mit der wir uns unter anderem beschäftigen, die wir diskutieren, aber es ist keineswegs eine Zielsetzung, der wir uns jetzt mit allem, was wir haben, verschreiben.
Wir sagen nur, dass der derzeitige Höchsteuersatz für Einkommenszuwächse über eine eineinhalb Millionen hinaus nicht ein unendliches Tabu darstellt.
Aber im wichtigeren Teil interessieren wir uns dafür, dass in der Zukunft die Progressionsmilderung für die Arbeitnehmereinkommen herbeigeführt wird.
Denn das ist unsere unmittelbare Aufgabe.
Der müssen wir uns hin unterwerfen.
Und das ist auch unsere eigentliche Zielsetzung.
Dass damit am Rande auch die Frage
eine Rolle spielt.
Ob es tatsächlich so sein muss, dass der maximale Steuersatz 62 Prozent beträgt bei einem Einkommen, das ja für Arbeitnehmer und auch für leitende Angestellte kein erreichbares ist, ist eine andere Frage.
In der Wertigkeit, wenn Sie mich fragen, Mitbestimmung, Erhaltung der Vollbeschäftigung, Fragen der Arbeitswelt, tausend Frage der Änderung des Steuersatzes im Höchstausmaß eins.
Also in dieser Relation würde ich diesen Fragenkomplex betrachten.
Vielen Dank Herr Präsident.
Dieses Gespräch mit dem Vorsitzenden der Privatangestellten-Gewerkschaft Alfred Dallinger führte Wilfried Seifert.
Ein Punkt im Forderungskatalog des Gewerkschaftstages der Privatangestellten betrifft also die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Unternehmen.
Den Aufsichtsrat als oberstes Organ der Geschäftsführung eines Unternehmens gibt es bei allen Aktiengesellschaften, weiters bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die mehr als 50 Eigentümer, über 200.000 Schilling Grundkapital oder über 300 Arbeitnehmer aufweisen und schließlich auch bei den Genossenschaften mit mehr als 40 Arbeitnehmern.
Der Aufsichtsrat trifft grundsätzliche Entscheidungen über die Firmenpolitik.
Er bestellt den Vorstand, also den Firmenchef, sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.
Seit Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 ist im Aufsichtsrat auch die Belegschaft der Firma durch ihre Betriebsräte vertreten.
Und zwar muss ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von der Belegschaft delegiert werden.
Für die wichtigsten Punkte der Geschäftsführung, nämlich für die Wahl des Vorstandes, des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, ist allerdings die Mehrheit der Eigentümervertreter maßgebend.
In allen anderen Belangen entscheidet der gesamte Aufsichtsrat mit Mehrheit.
Diese Drittelvertretung, aber auch das Stimmrecht der Arbeitnehmervertreter soll jetzt nach den Wünschen des Chefs der Angestelltengewerkschaft ausgeweitet werden.
Hören Sie dazu eine Stellungnahme des Leiters der sozialpolitischen Abteilung in der Industriellenvereinigung Dr. Günther Stumpfoll, mit dem Helmut Gezander sprach.
Gewerkschaftsobmann Alfred Stallinger hat anlässlich des Gewerkschaftstages der Privatangestellten die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer aufgestellt.
Die Mitbestimmung auf dem Arbeitsplatz im Betrieb, aber auch im überbetrieblichen Bereich soll ausgebaut werden.
Auf Unternehmensebene fordert die Privatangestelltengewerkschaft die Einführung der paritätischen Mitbestimmung
wie es heißt, zur Verwirklichung der Gleichheit zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital.
Das heißt, in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften sollen jeweils die gleiche Anzahl von Vertretern der Firmen Eigentümer und der Belegschaft sitzen und diese sollen dann über die Gesellschaftspolitik oder Geschäftspolitik der einzelnen Firma entscheiden.
Herr Dr. Stumpfolz, Sie sind der Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Industriellenvereinigung.
Wie steht die Industrie zu dieser Forderung?
Es handelt sich bei dieser Forderung der Privatangestelltengewerkschaft um eine alte Forderung, die bereits vor Jahren erstmals erhoben wurde.
Um Sie ins rechte Lot zu rücken, muss ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Angestelltengewerkschaft zwar um die mitgliederstärkste Fachgewerkschaft, aber doch nur um eine von insgesamt 15 Fachgewerkschaften des ÖGB handelt.
Für uns ist aber weniger entscheidend, was eine Fachgewerkschaft, die sich profilieren will, anstrebt, sondern für uns ist entscheidend, was der ÖGB will.
Und der ÖGB wird sich in Zukunft entscheiden müssen, ob er Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sein will.
Das heißt, er wird sich entscheiden müssen, ob der ÖGB nach wie vor Interessensvertretung der Arbeitnehmer sein will oder ob er in Arbeitgeberpositionen einrücken möchte.
Diese Entscheidung hat sehr weitreichende Folgen für unsere gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und ich bin sicher, dass sich der ÖGB diese Entscheidung nicht leicht machen wird.
Was wären die konkreten Konsequenzen, wenn nun eine gleich große Anzahl von Eigentümer- und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten sitzen würde?
Bis jetzt sind nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 die Arbeitnehmer mit einem Drittel der Aufsichtsratmitglieder im Aufsichtsrat vertreten.
Was würde sich ändern?
Es würde sich vor allem das Verhältnis ändern.
Aus dem Drittel würde die Hälfte werden.
Das heißt, es wäre eine Situation von 50 zu 50, was automatisch zur Folge haben muss.
Und da ist bereits ein gewichtiger, schwerwiegender Einwand gegen diese Forderung, dass dann, wenn es zu keiner Einigung kommt, wenn sich praktisch 50
Prozent Kapitalseignervertreter und 50 Prozent Betriebsräte geschlossen gegenüberstehen, dass es dann zu einer Padsituation kommt, das heißt, dass überhaupt keine Entscheidung getroffen wird, womit wir eine Immobilität der Unternehmensentscheidung erreichen würden, was für unsere wirtschaftliche Situation äußerst negativ wäre.
Ich darf gerne darauf hinweisen, dass wir Meinungsumfragen haben,
die sind ja auch öffentlich bekannt, dass die Mitbestimmungswünsche kein echtes Bedürfnis der Arbeitnehmer sind.
Es geht hier vielmehr um gewerkschaftliche Machtpolitik, um gewerkschaftliche Machtkonzentration.
Es geht darum, dass die Gewerkschaft
hier auch das Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der Sozialpartnerschaft gefährden würde.
Es würde die Kollektivvertragshoheit schwerstens beeinträchtigt.
Es würde überhaupt die Gewerkschaft in Arbeitgeberfunktionen gedrängt werden und damit eine gewisse schizophrene Rolle in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung spielen.
Als letztes möchte ich anführen und als ebenfalls wichtiges Argument, es ist die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung mit unserer gesamten verfassungsrechtlichen Eigentumsordnung nicht vereinbar.
Herr Dr. Stumvoll, ist es in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Zeit nicht vielleicht auch vom Vorteil oder wäre es nicht auch vom Vorteil für die Eigentümer eines Betriebes einen großen Teil der Verantwortung, seien es zum Beispiel Kündigungen eines großen Teils der Belegschaft, auf die Belegschaftsvertreter abschieben zu können?
Ich glaube, man muss darauf hinweisen, dass bereits heute nicht nur durch die derzeitige Drittelvertretung im Aufsichtsrat, sondern auch durch ein Kooperationsbewusstsein auf beiden Seiten, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite, in allen wichtigen Fragen nicht die Unternehmensleitung allein die Entscheidung trifft, sondern vorher Kontakt aufnimmt und sich bespricht mit der Arbeitnehmerseite.
Ich danke für das Gespräch.
Mit Günter Stumpfoll, dem Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Industriellenvereinigung, sprach Helmut Gletsander.
Und wir werfen jetzt einen Blick in die heutigen indändischen Tageszeitungen.
Die Auswahl der Zitate für die Inlandspresseschau besorgte Markus Sommersacher.
Zentrales Thema der innenpolitischen Kommentare und Leitartikel ist auch heute wieder die geplante Kündigung von tausend Beschäftigten der Kamerafirma Eumig.
Dazu schreibt zum Beispiel Günther Gruber in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Besonders bedenklich wird die ganze Aktion, wenn man erwägt, dass Eumig im Sommer noch 650 Arbeitskräfte aufgenommen hat.
Die Personalpolitik des Konzerns scheint also zumindest in diesem Fall nach der Methode des einmal Hü und einmal Hot praktiziert worden zu sein.
Stimmt nämlich das Argument der Firmenleitung, dass jeweils im Frühsommer mehr Arbeitsplätze benötigt werden, um die steigenden Produktionserfordernisse erfüllen zu können und im Winter wieder Arbeitskräfte entlassen werden müssen, weil man nicht in so hohem Maße auf Lager produzieren kann, so wäre dieses Problem sicherlich auch verantwortungsvoller als unter dem Titel Saisonarbeit zu lösen.
Warum stellte Eumig nicht statt 650 Arbeitnehmern nur 300 ein, wobei diese 300 im Winter auf Lager produzieren könnten, fragt die Neue Zeit.
Demgegenüber meint Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Das Management arbeitet dort vortrefflich, die Produktion erweist sich als hochklassig und die Marktwirtschaft kann nach einer persönlichen Aussage des allerhöchsten Regierungschefs auch nichts dafür.
Gern und vorbehaltlos stimmen wir dieser Einschätzung zu.
Woran liegt es also?
Kreisky wäre nicht Kreisky, hätte er nicht auch für diesen Fall einen Sündenbock.
Es ist die Schilling-Dollar-Relation, meinte er.
Und für die Dollarschwäche kann er ja wirklich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Doch so einfach liegen die Dinge nun einmal auch wieder nicht.
Denn abgesehen davon, dass die Schilling-Dollar-Relation keine schicksalhaft unabwendbare ist, sondern auf Willensakten unserer Währungshüter beruht, gibt es mehr als nur eine Ursache für den Engpass von Eumig.
Eine von den vielen ist zweifellos auch die 30-prozentige Luxus-Mehrwertsteuer, mit der, nicht vom lieben Gott, sondern vom gar nicht so lieben, leider Nein-Millionär Hannes Androsch, die Produkte von Eumig belegt wurden.
Eine zweite liegt in den außerordentlichen Lasten, die Industrie- und Gewerbebetrieben mit dem sogenannten Maßnahmenpaket des vergangenen Herbstes auferlegt wurden.
Und eine dritte Ursache kann man in der allgemeinen Investitions- und Gewinnfeindlichkeit unserer Steuerpolitik finden.
Heißt es im Neuen Volksblatt.
In der Kleinen Zeitung schreibt Reinhold Dottolo,
Was besonders betroffen macht, es sind nicht irgendwelche Betriebe, die da in Schwierigkeiten gekommen sind.
Nein, es sind österreichische Renommierunternehmen von Weltrang.
Wie Steyr Daimler Buch oder wie eben jetzt Eumig.
Es sind auch Unternehmen, die den in Österreich allerorten beschworenen Strukturwandel bereits hinter sich haben, die durchaus intelligente und gefragte Produkte erzeugen und diese in alle Welt exportieren.
Also können die sonst üblichen Stereotypen gleich im Kasten gelassen werden.
Wenn solche Unternehmen Kündigungen vornehmen müssen,
wird wahrscheinlich keine falsche Unternehmenspolitik, schlechte Produktpalette oder mangelnde unternehmerische Initiative daran schuld sein.
Die Wurzel der Probleme liegt woanders.
Die österreichischen Produkte sind zwar in ihrer Qualität, nicht aber kostenmäßig wettbewerbsfähig.
Soweit die Kleine Zeitung.
In der Tageszeitung die Presse sieht Kurt Horwitz weiterreichende Dimensionen der angekündigten Maßnahmen bei Eumig.
Hier wurde offenbar die Spitze eines Eisberges sichtbar, der das Fahrwasser der österreichischen Wirtschaftspolitik noch kräftig stören könnte.
Bei aller Bejahung von Umschichtungen aus der Produktion in den Dienstleistungssektor, einschließlich Verwaltung, kann es sich Österreich doch auf die Dauer nicht leisten, zum Land der Skilehrer und Stubenmädchen zu degenerieren, womit deren Stellenwert unbenommen bleibt.
Die Wachstumschancen sind in diesen Bereichen schon von der räumlichen Kapazität des Landes beschränkt.
Abgesehen von ein paar Wirtschaftsforschern und Experten in Interessenvertretungen, die seit Jahren mahnen, hat sich über diese generell drohende Entindustrialisierung Österreichs noch niemand den Kopf zerbrochen.
Vor etwa eineinhalb Jahren hat Bundeskanzler Kreisky, wie er ihn damals nannte, einen Privatverein ins Leben gerufen, um den Energieverbrauch in Österreich in den Griff zu bekommen.
Dieser Verein, der seiner Existenz den Erfahrungen aus der Ölkrise des Jahres 1973 verdankt, nennt sich Energieverwertungsagentur.
In der ersten Zeit seines Bestehens beschränkte er sich auf eine Art Konsumentenberatung bei der Abdichtung von Fenstern und Türen.
Seine Beschäftigung mit der Energiepolitik blieb auf akademische Diskussionen beschränkt.
Jetzt, nach dem Volksentscheid gegen die Atomkraft, sieht die Energieverwertungsagentur aber eine Fülle von Aufgaben auf sich zukommen, über die sie heute Vormittag auf einer Pressekonferenz Auskunft gab.
Herbert Hutter meldet sich dazu direkt aus dem Presseclub Concordia.
großer Anlauf für eine neue österreichische Energiepolitik nach dem negativen Volksentscheid über Zwentendorf.
Die Energieverwertungsagentur plädiert für eine völlige Neuorientierung.
Der Chef der Agentur, Professor Peter Weiser, präzisiert, In Österreich ist bis jetzt immer nur Energiebedarfspolitik betrieben worden.
Jederzeit hat jedermann das Recht gehabt, jede Menge jeder Energie zu konsumieren.
Das war die sogenannte Versorgungspflicht, war die große Theorie.
Und es wäre wahrscheinlich, jetzt hoch an der Zeit, zu einer Energieverbrauchspolitik zu gelangen, wo man sich überlegt,
ob man nicht sagen sollte, jeder soll nur das verbrauchen, was er wirklich braucht, und Aufrechterhaltung, selbstverständlich, der Vollbeschäftigung, des Wohlstandes und der Wohlfahrt.
Und ich glaube, das ist möglich.
Größtes Problem, wie schon oft beklagt, der Energieverlust bei Gebäuden, bei Wohnungen.
Wärme entweicht in ungeheuren Mengen durch Fensterritzen, durch Türen und auch durch die Wände selbst.
Für die Sanierung im privaten Bereich schlägt Weiser vor.
Wir müssten
so etwas erfinden wie einen Energiekredit, der sich orientiert am tatsächlichen Energieverbrauch der Wohnung des Ein- und Zweifamilienhauses und des Drei- und Mehrfamilienhauses.
Das sind die drei Kategorien im Gebäudebestand.
Ein Beispiel, es hat jemand eine Energierechnung von 9.000 Schilling im Jahr, wenn er Gas oder elektrisch das Haus hat, ist das sofort zu kontrollieren.
Aber ich glaube auch bei Ölheizungen gibt es keine Schwierigkeit.
Der soll einen Energiekredit bekommen für die Wohnung in der Höhe der Energiekosten eines Jahres.
diesen Kredit zu normalen bankmäßigen Bedingungen.
Nur im ersten Jahr zahlt die Zinsen der Staat.
Das heißt, er zahlt erst zurück von dem, was er sich eingespart hat.
Und es ist für den Staat überhaupt keine Belastung.
Seine Rechnung.
Eineinhalb Milliarden Schilling zahlt der Staat innerhalb von fünf Jahren an Zinsstützungen.
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch Anschlussaufträge 2,3 Milliarden Schilling.
Nächster Punkt, der Bereich Handel, Gewerbe und Industrie.
Hier erneuerte Professor Weiser seine Forderung nach einem Energiebeauftragten in jedem Betrieb und nach der Einführung einer Energiebuchhaltung.
Schließlich zum Energieangebot.
Professor Weiser will vor allem den Stromüberschuss im Sommer nutzen und den Verbrauch im Winter drosseln.
Sein Vorschlag, energieintensive Industrien sollen im Winter Betriebsurlaub machen und im Sommer im Dreischichtbetrieb fahren und auf Lager produzieren.
Ein Salzburg-Aluminiumwerk habe schon gute Erfahrungen damit gemacht.
Weniger Glück hatte der Energieprofessor in Ranshofen.
Dort sagte der Generaldirektor, er könne seine Elektrolyse nicht wie mit einem Lichtschalter ein- oder ausschalten.
Weitere Forderung, Ausbau der Kleinwasserkraftwerke.
Argumente dafür?
Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe auf dem Land und die Rentabilitätsschwelle der kleinen Wasserkraftwerke würden sicherlich überschritten, wenn die Energiepreise in den nächsten Jahren weiter steigen.
Noch zum Verkehr.
Zunächst sollten die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auch wirklich kontrolliert werden.
Die Autos sollten energieverbrauchsanzeigende Geräte mitführen und den Import von Autos mit niedrigem Verbrauch sollte man forcieren.
Wir können es nur nachträglich machen.
Wir können sagen, der Durchschnittswert der nach Österreich importierten Autos, der Treibstoffverbrauch pro 100 km Startverbrauch,
Soll im Jahr 80 10,5 Liter, im Jahr 81 10 Liter, im Jahr 82 9,5 Liter, im Jahr 83 9 Liter, 84 8,5 und 85 8 Liter haben.
Soweit also die Vorschläge von Professor Weiser.
Professor Fantl von der Energieverwertungsagentur schließlich gab einen Überblick über die Energiesituation in Österreich.
Seine Aussage, bereits im Jahr 2000 könnten mehr als fünf Prozent des Energiebedarfs aus Sonnenenergie gedeckt werden.
Und schließlich das Nein zu Zwentendorf gebe uns nun die Chance, das aufzuholen, was wir fünf Jahre lang versäumt haben.
Doch sämtliche Alternativenergien machen nur einen Bruchteil dessen aus, was heute schon verschwendet wird.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Energieverwertungsagentur und damit zurück zum Mittagsjournal.
Reporter war Herbert Huttar.
Im Handelsministerium findet heute das sogenannte Konsumentenforum statt.
An dieser Veranstaltung nehmen Vertreter der Sozialpartner, des Handelsministeriums, des Vereins für Konsumenteninformation und auch die Ombudsmänner der Zeitungen teil.
Zwei Punkte stehen auf der Tagesordnung.
Erstens eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Konsumentenschutzbestimmungen in Österreich und zweitens ein Zielprogramm für den Ausbau des Konsumentenschutzes in den nächsten Jahren.
Noch vor Ende der Diskussion stellte sich der für den Konsumentenschutz in Österreich zuständige Ressortchef, Handelsminister Josef Staribacher, den Journalisten zu einem Pressegespräch.
Aus dem Handelsministerium berichtet Matthäus Kattinger.
Das sechste Konsumentenforum hier im Wiener Handelsministerium beschäftigte sich heute mit der Situation des österreichischen Konsumentenschutzes.
Handelsminister Staribacher gab einen Überblick über acht Jahre Konsumentenpolitik unter seiner Ressortleitung und kam dann auf die wichtigsten Anliegen für die kommenden Monate zu sprechen.
Starribacher nannte hier fünf wesentliche Punkte.
Erstens, der Schutz vor gesundheitsschädlichen oder gefährlichen Konsumgütern habe auch weiterhin Vorrang.
Im Einzelnen nannte Starribacher hier die ausreichende Sicherheit von Elektrogeräten.
Zweitens, die Schlichtungsstellen sollen weiter ausgebaut werden.
Derzeit gibt es unter anderem Schlichtungsstellen für Kraftfahrzeugreparaturen, aber auch für den Gebrauchtwagenhandel.
Drittens, die Verbesserung der Warenkennzeichnung.
Nächstes Projekt ist hier eine Energieverbrauchs-Deklaration.
Elektrogeräte müssen so gekennzeichnet werden, dass man ohne Schwierigkeit den Stromverbrauch ablesen und auch vergleichen kann.
Staribacher meinte dazu, er wolle hier Übereinstimmung mit den Ländern erzielen.
Daher lasse diese Energieverbrauchs-Deklaration noch auf sich warten.
Viertens, das Problem Nahversorgung soll besser gelöst werden.
Derzeit befasst sich mit diesen Fragen eine Arbeitsgruppe Strukturwandel im Handel.
Er wolle den Beratungen dieser Experten nicht vorgreifen.
Und fünftens und für Staribacher das wichtigste Vorhaben, die Aktion Kauft österreichische Waren, kauf dir deinen Arbeitsplatz.
Der Handelsminister meinte dazu, damit sollten keine Hemmnisse für Importe aufgebaut werden, sondern diese Aktion wolle in völliger Übereinstimmung mit den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens den Kauf österreichischer Waren empfehlen.
Angesprochen auf die Frage, wie weit die Tarife und Leistungen öffentlicher Stellen von seinem Ressort wahrgenommen werden sollten, meinte Staribacher,
Dafür gibt es klare Verantwortungen der dafür zuständigen gewählten Gremien.
Das ist bei der Gemeinde, bei den Straßenbahnarifen, wenn Sie wollen, die Gemeinde.
Das ist also bei den Landesgesellschaften, die Länder, soweit sie ja so öffentlich-rechtlich irgendwelche oder kommunalpolitische Funktionen erfüllen.
Und das ist also bei der Post und bei der Bahn der Nationalrat.
Das Parlament.
Dort
ist der Platz, wo diese Probleme ausgetragen werden sollen und dort ist auch die Stelle, die das beschließt.
Soweit also zu den neuen Vorhaben des Handelsministeriums im Konsumentenschutz.
Doch auch die Überwachung ist nicht bestens geregelt, denn die besten Vorschriften nützen nichts, wenn sie nicht entsprechend überwacht werden.
Aber es ist genauso wichtig, dass also die Kontrolle
noch sehr zu wünschen übel gelässt.
Diesbezüglich werden jetzt auch vom Handelsministerium entsprechende Schulungen mit den Landesregierung und Landesstellen gemeinsam gemacht, denn das ist ja alles immer meistens in der Landeskompetenz die Überwachung, weil das sind Polizeiorgane oder sonstige Eingeschiedene.
Und da werden wir jetzt versuchen, hier durch Schulungen eine Verbesserung zu erreichen.
Und dann werden wir, denn das ist auch zum Ausdruck gekommen, niemand will schikanös irgendwo
irgendwelche Sensationsmeldungen dann rausgeben, dass der böse Handel an allen schuld ist, sondern wir werden versuchen hier gemeinsam auch, wie das bei der Erstellung der Kennzeichnungsverordnungen auch immer geschehen ist, auch dann gemeinsam bei der Überwachung und der Kontrolle hier einen gemeinsamen Weg zu finden.
Und ich glaube, das wird sich mit der Zeit verbessern.
Es muss sich erst auch schön langsam alles daran gewöhnen.
Soweit also die nächsten Pläne und Vorstellungen des Handelsministers zum Schutz der Konsumenten.
Das Konsumentenforum hier im Handelsministerium am Wiener Stubenring wird am Nachmittag mit einer Podiumsdiskussion beendet.
Ich aber gebe jetzt zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Beitrag von Matthäus Kattinger, acht Minuten vor dreiviertel eins, nun zur außenpolitischen Berichterstattung.
Nachdem es in den vergangenen Tagen den Anschein gehabt hatte, als ob die ägyptisch-israelischen Nord-Ost-Friedensverhandlungen in Washington unmittelbar vor dem Abbruch stünden und die ägyptische Delegation die Heimreise antreten würde, erklärte gestern der ägyptische Präsident Sadat seine Bereitschaft, weiter zu verhandeln.
Sadat modifizierte dabei seine bisherige Forderung, nach der Kopplung eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mit der Verpflichtung Israels, eine annehmbare Regelung der Palästinenser-Frage im Westjordanland und im Gazastreifen herbeizuführen, dahingehend, dass er vorschlug, zunächst einmal nur über die Autonomie für die Palästinenser im Gazastreifen zu verhandeln und die Westjordan-Frage vorläufig ad acta zu legen.
Wie man darauf, sowie auf den jüngsten Vermittlungsvorschlag des amerikanischen Außenminister Cyrus Vance, keinen präzisen Zeitplan für das Inkrafttreten eines Friedensvertrages zwischen Kairo und Jerusalem und der Klärung des Westjordan- und Gaza-Problems aufzustellen, in Israel reagiert, berichtet Moshe Meisels.
Die noch umstrittenen Fragen beziehen sich auf das Jungdienst zwischen dem Friedensvertrag und einer Regelung im Westjordanland- und Gazastreifen, auf die ägyptische Forderung, die erste israelische Rückzugsphase auf China zu beschleunigen und dabei El Arish, Santa Catarina und die Ölfelder vor neun Monaten zu räumen und auf die israelischen Ölrechte auf China.
Begin und Tayan berichteten über den Kompromissvorschlag vom amerikanischen Außenminister Wendt,
in der Frage des Jungtims, über den das Kabinett entscheiden soll.
Laut diesem Vorschlag sollen sich Israel und Ägypten in der Präambel verpflichten, eine Gesamtregelung des Nahost-Konflikts laut dem Chemsebit-Abkommen zu erreichen.
In einem Zusatzdokument sollen sich Israel und Ägypten verpflichten, intensiv, rasch und mit gutem Willen
über die Durchführung der Autonomie-Regelung im Westjordanland und Gazastreifen zu verhandeln, mit der Tendenz, die Wahlen für die autonome Verwaltungsbehörde bis Ende 1979 abzuhalten.
Die Verhandlungen sollen einen Monat nach Ratifizierung des Friedensvertrages mit Ägypten beginnen und die Kompetenzen der Verwaltungsbehörde kurz vor ihrer Wahl festgelegt werden.
Dayan ist der Ansicht, dass man den amerikanischen Kompromissvorschlag annehmen könne, wenn die Ägypter ihn bestätigen und keine weiteren Forderungen stellen sollten.
Er bezeichnete den Wortlauf, das Tendent, die Wahlen für die autonome Verwaltungsbehörde bis Ende 1979 abzuhalten, als nicht zu einem bestimmten Termin verpflichtend.
Nachdem Israel bereits zugestimmt hat, die Verhandlungen über die Durchführung der Autonomie-Regelung ein Monat nach Ratifizierung des Friedensvertrages mit Ägypten zu beginnen, müsse es sich nicht vor der von den Amerikanern vorgeschlagene Zeitbindung fürchten.
Ministerpräsident Begin ist hingegen der Ansicht, dass der amerikanische Kompromissvorschlag vom Chemskhevis-Abkommen abweiche.
Dieses habe die Verhandlungszeit über die Durchführung der Autonomie-Regelung nicht begrenzt.
Daher müsste der amerikanische Kompromissvorschlag abgelehnt werden, wenn nicht auf seine Zeitbindung vertichtet werden sollte.
Eine solche konkrete Zeitbindung könnte den Ägyptern einen Vorwand geben, die Durchführung des Friedensvertrages mit Ägypten einzustellen oder zu verlangsamen, für den Fall, dass Schwierigkeiten in der Durchführung der Autonomie-Regelung eintreten könnten.
Beginn wies auch darauf hin, dass laut dem Kemsevis-Abkommen über die Durchführung der Autonomie-Regelung auch mit Jordanien und einer Vertretung der Bewohner des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens verhandelt werden soll.
Infolge dieser Schwierigkeiten haben die Ägypter vorgeschlagen, in erster Phase mit der Durchführung der Autonomie-Regelung im Gaza-Streifen zu beginnen.
In diesem Streifen, in dem die Ägypter mehrere Jahre lang geherrscht haben,
Glauben Sie mit Ihrem Einfluss eine Vertretung der lokalen Bevölkerung bewegen zu können, sich an den Verhandlungen über die Autonomieregelung zu beteiligen?
Die Ägypter wollen die Wahl der autonomen Verwaltungsbehörde beschleunigen und sich dabei auch einen Status in diesem Gebiet sichern.
Wedin lehnt jeden Status der Ägypter in der autonomen Verwaltungsbehörde in Gaza-Streifen ab.
aus Befürchtung, dass Cairo auf eine ägyptische Souveränität in diesem Gebiet hinzieht.
Das Kabinett wird morgens eine Debatte über den amerikanischen Kompromissvorschlag fortsetzen, wobei es zu einer Krise kommen könnte, da Jam, der auch im Namen vom Verteidigungsminister Weissmann spricht und für die Annahme der Kompromissformel eintritt,
hat angedeutet, dass das israelische Verhandlungsteam zurücktreten könnte, wenn das Kabinett den amerikanischen Vorschlag nicht bestätigen sollte.
Begin ist jedoch fest entschlossen, in diesem Vorschlag enthaltene Zeitbindung abzulehnen.
Während die Kabinettsmitglieder der liberalen und demokratischen Reformbewegung für Annahme des amerikanischen Vorschlags sind, dürfte Begin mit den übrigen Kabinettsmitgliedern des Likud-Block
und den Religiös-Nationalen eine Mehrheit für die Ablehnung der amerikanischen Formel erreichen können.
Drei Kneppet-Mitglieder, zwei vom Likud Moshe Shami und Lola Cohen und einer von der Religiös-Nationalen Partei, Chaim Druckmann, haben heute einen dauernden Streik vor dem Büro des Ministerpräsidenten Begin begonnen, um gegen einen Friedensvertrag mit Ägypten zu demonstrieren.
Aus Israel hörten Sie Mosche Meisels.
Die Stadt Berlin, einst Symbol des Kalten Krieges, seit Jahren nunmehr aber auch Prüfstein für die Ost-West-Entspannung in Mitteleuropa, macht jetzt wieder von sich reden.
Und zwar im Zusammenhang mit neuen Verkehrsvereinbarungen, die morgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet werden.
Man spricht vom markantesten Stück Deutschlandpolitik seit dem Abschluss des Grundvertrages im Jahre 1971 und meint damit vor allem jenes Konvolut von Dokumenten, in denen der Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Berlin geregelt wird.
Die geplante Autobahn, genau gesagt geht es um mehrere Autobahn-Teilstücke, wird auf einer bereits vor dem Zweiten Weltkrieg projektierten Trasse errichtet werden.
In Bonn hofft man dabei, dass der Ausbau der Straßenverbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik auch jene Bindungen stärkt, die in dem sogenannten Vier-Mächte-Abkommen die Sicherheit Westberlins garantieren.
Nahezu zeitgleich mit der Unterzeichnung der Verkehrsvereinbarungen zwischen der BRD und der DDR kündigte die Bonner Regierung gestern aber auch Maßnahmen gegen gewerbliche DDR-Fluchthelfer an, deren Aktivität die erreichten Verbesserungen im Transitverkehr zu untergraben drohen.
Warum es dabei im Einzelnen geht, sowie über die Einschätzung der durch den Autobahnbau resultierenden deutschlandpolitischen Lage, berichtet Klaus Emmerich.
Sie ist 39 Jahre alt, Hausfrau, Mutter von neun Kindern.
Sie befindet sich in wirtschaftlicher Notlage und erklärt sich zu folgendem bereit.
Mit einem ihrer Kinder reist sie mit einem gefälschten Personaldokument von Westdeutschland in die DDR und hat das zweite echte Dokument bei sich versteckt.
Mit diesem gefälschten Dokument soll sie einem DDR-Bewohner über die Transitstrecke zwischen Westberlin und Westdeutschland schleusen.
Ihr Vorhaben wird von der DDR entdeckt, vermutlich durch Agenten aus Ostberlin.
Sie wird verhaftet und erhält wegen Verstoßes gegen das deutsch-deutsche Transitabkommen eine Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren.
Vor dem DDR-Gericht hilft ihr nichts, dass sie von einer sogenannten kommerziellen Fluchthilfeorganisation wegen ihrer prekären finanziellen Lage im Westen unter Druck gesetzt wurde und als sogenannter Schleuser angeheuert worden war.
Diese Fälle gibt die Bonner Regierung jetzt als Beispiele handlich bekannt, wie mit unverantwortlichen kriminellen Praktiken, wie es heißt, Fluchtwillige aus der DDR und Helfer aus Westberlin oder aus Westdeutschland von kommerziellen Fluchthilfeorganisationen missbraucht werden.
Für 80.000 bis 120.000 Mark
umgerechnet eine halbe bis eine dreiviertel Million Schilling, versprechen Fluchthilfeorganisationen Ostdeutschen die ersehnte Ausreise in den Westen.
Nach Bonner Amtsangaben handelt es sich um fünf Organisationen, nach Ostberliner Amtsangaben um bis zu 26, davon mehrere in der Schweiz.
Nach zehn Verhandlungen und gründlichen Untersuchungen will nun Westdeutschland gegen Aktivitäten dieser Fluchthilfeorganisationen vorgehen, soweit dies mit den westdeutschen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
Dazu zählen Passfälschungen, nicht genehmigte Veränderungen an Fahrzeugen oder Verstöße gegen das sogenannte Verplombungsgesetz.
Gemeint sind die deutsch-deutschen Vereinbarungen, wonach LKWs
wie auf einem Korridor auf den deutsch-deutschen Transitwegen frei und unkontrolliert verkehren können, wenn sie plombiert sind.
Über 60.000 LKWs im Monat fahren so hin und her, ebenso 1,5 Millionen Reisende, viele in Personenwagen.
Bonn erklärt nun heute noch einmal durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke, die Bundesrepublik halte am Prinzip der Freizügigkeit fest, wonach jeder sein Heimatland verlassen oder dahin zurückkehren könne.
Der Westen habe aber keine Möglichkeiten, dieses Prinzip auch im Osten durchzusetzen.
Als Begründung für die schärfere Kontrolle geschlossener Verkehrsverträge wird in Bonn angeführt, die Lebensfähigkeit West-Berlins sei höher einzustufen, als das Interesse des Einzelnen aus der DDR herauszukommen.
Auf westdeutscher Seite verweist man nicht nur auf Dauerklagen Ostberlins, die nur in Ausnahmefällen als stichhaltig angesehen werden, sind doch seit Abschluss des ersten Verkehrsvertrages im Sommer 1972 über 18 Millionen Reisen auf den Transitstrecken registriert worden.
Dabei wurden 862 Personen festgenommen, zwei Drittel wieder entlassen.
Für die strikte Einhaltung dieser Transitvereinbarung haben sich in letzter Zeit verstärkt auch die drei Westallierten eingesetzt, man vermutet auf Druck der Sowjetunion.
Dass bei diesen deutsch-deutschen Verkehrsangelegenheiten immer wieder hohe und höchste Politik durchschlägt, zeigt auch das Zustandekommen einer neuen Verkehrsvereinbarung über den Ausbau einer Autobahn zwischen West-Berlin und Hamburg sowie über die Wiedereröffnung des Teltow-Kanals in Berlin, der die West-Berliner Infra- und Wirtschaftsstruktur wesentlich verbessern soll.
Zunächst bestanden Einwände im Ostblock auch bei den Militärs.
Dies können die Bindungen West-Berlins, aber auch der DDR an den Westen kaum kontrollierbar verstärken.
Gegen die Trassenführung der Autobahn nördlich der Elbe hatten auch die Stäbe der westlichen Verteidigungsallianz der NATO in Brüssel wesentliche Bedenken angemeldet.
Sie fürchteten, dass das neue Autobahnstück, das nördlich der jetzigen Fernstraße Nummer 5 bei Wittstock in der DDR von der Autobahn Berlin-Rostock in nordwestlicher Richtung abbiegt, die Bewegungsmöglichkeiten der Ostblock-Truppen in der norddeutschen Tiefebene entscheidend verbessern könnten.
Bonn hat diese Bedenken nicht als stichhaltig angesehen.
Deshalb beschließt die sozialliberale Regierung heute einen neuen Verkehrsvertrag mit Ostberlin über diese Verkehrsfragen.
Es sieht einen westdeutschen Kostenanteil an der Nordautobahn in der Größenordnung von umgerechnet 10 Milliarden Schilling und die Lieferung von westdeutschen Baumaschinen vor.
Beide Deutschländer hoffen nun auf eine Klimaverbesserung und manche Politiker auf beiden Seiten kalkulieren bereits mit einer deutsch-deutschen Gipfelkonferenz zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staats- und Parteichef Erich Honecker.
Das war ein Bericht von Klaus Emmerich aus Bonn.
Vier Minuten nach dreiviertel eins nun zu den Kulturberichten.
Im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien werden heute zwei Ausstellungen eröffnet.
Und zwar eine Ausstellung des burgenländischen Bildhauers Rudolf Kedl unter dem Titel Das plastische Werk 1947 bis 1978 und eine Ausstellung mit Fotografien von Pflanzen des 1932 verstorbenen deutschen Künstlers und Pädagogen Kardl Blossfeld unter dem Titel Urformen der Kunst.
Zu der Ausstellung von Rudolf Kedl ist in der Schriftenreihe des Museums auch ein umfangreicher Katalog mit einem Werkverzeichnis erschienen.
Kedl hat Österreich 1976 bei der Biennale in Venedig vertreten.
Mit dem Künstler sprach Heidi Grundmann.
Herr Kedl, wenn man einen Überblick über 30 Jahre Arbeit macht für eine Ausstellung, nach welchen Kriterien geht man da vor?
Ich habe einfach die markantesten Exponate
von den verschiedenen Perioden, die ich durchgemacht habe, herausgeholt und hier gezeigt.
Es sind Abschnitte meiner Entwicklung, die ich hier aufzeige, und zwar von den ersten figurativen bis zu den abstrakten Skulpturen.
Ich habe mich auch mit der abstrakten, also mit der ungegenständlichen Figur beschäftigt.
den Übergang ins Figurative und den Übergang vom Figurativen ins Vegetative, das Pflanzliche.
Und von der pflanzlichen Figur, also von der pflanzlichen Darstellung wiederum in die menschliche Figur hinein.
Und auch mit meiner Auseinandersetzung zwischen Mensch, Architektur und Vegetation.
Also diese Teile, diese Abschnitte
die waren für mich sehr markant und diese wollte ich ihr zeigen.
Sie haben ja auch ganz verschiedene Materialien verwendet im Laufe der Zeit.
Richtig.
Ich habe immer jene Materialien verwendet, die mich für mein spezifisches Anliegen jeweils wesentlich waren und die ich für günstig gefunden habe.
So zum Beispiel den kurmianischen Serpentin
Nicht jenen Serpentin, der in Bernstein aus dem Burgenland verarbeitet wird, sondern den Konglomerat, in dem noch das Urgestein eingeschlossen ist und der bestimmt ist von seiner Härte, von seiner Verschiedenartigkeit in der Farbe und in der Beschaffenheit des Urgesteins an und für sich.
Weiters habe ich sehr viel Metall.
Bronze, Kupfer, Alpaka, Messing, jene Materialien, die mir wiederum für mein Anliegen, für meine pflanzlichen Figuren geeignet erschienen.
Irgendwo habe ich einmal gelesen, dass Sie sich sehr von Musik inspirieren lassen.
Stimmt das?
Ja, das ist richtig.
Ich zeichne sehr viel mit, während ich Musik höre.
Und die Ton- und Töne und der Rhythmus der Musik regt mich sehr an.
Jetzt gleichzeitig mit Ihrer Ausstellung gibt es eine Fotoausstellung Karl Bloßfeld, Urformen der Kunst.
Sehen Sie da irgendeine Beziehung zu Ihrer Arbeit?
Ja, die Pflanzen, die Bloßfeld fotografiert hat, die haben mich während meiner ganzen Tätigkeit eigentlich immer sehr angeregt.
Ich bin ja auch hinausgegangen in die Natur und habe die Pflanzen, Knospen und so weiter studiert.
Und der Großteil meiner Formen sind direkt von den Formen der Pflanze, der Vegetation her abgeleitet.
Und ich glaube, es ist durch die Ausstellung Bloßfeld auch ersichtlich geworden.
Jetzt waren Sie also schon als österreichischer Vertreter bei der Biennale.
Sie haben jetzt eine große Personale im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Was gibt es denn noch viel mehr für einen österreichischen Künstler, das er anstreben könnte im Kunstbetrieb?
Ich bin mit meiner Ausstellungstätigkeit an sich voll und ganz zufrieden.
Ich habe in Österreich diesbezüglich keine Pläne.
Ich möchte nur in Ruhe arbeiten können in den nächsten Jahren.
Nun zu einem Ausstellungsbericht aus Großbritannien.
Unter dem Titel »Neue Sachlichkeit und deutscher Realismus der 20er Jahre« zeigt die Londoner Hayward Gallery bis Mitte Januar des kommenden Jahres annähernd 400 Werke von Malern und Fotografen aus der Zeit der Weimarer Republik.
Die Ausstellung umfasst Arbeiten von 45 Künstlern und ist die bisher umfangreichste Dokumentation von Werken der bildenden Kunst aus dieser Zeit, Lutz Liebelt berichtet.
Während das englische Publikum über die Deutschliteratur, über Theater und Filmkunst der 20er Jahre weitgehend informiert wurde, sind die meisten der in der Hayward Gallery ausgestellten Bilder in England noch nie gezeigt worden.
Die Ausstellung ergänzt die vor kurzem in London gezeigte Dada-Dokumentation.
In diesem Fall liegt der Schwerpunkt bei der Repräsentation der Maler Otto Dix, Max Beckmann, George Gross, Christian Schad, Karl Hubuch, Rudolf Flichter, Georg Schrimpf, Georg Scholz, Anton Räderscheid und Franz Razzivill.
Einer der interessantesten Aspekte der reichhaltigen Ausstellung ist der Versuch, auf Einflüsse und Querverbindungen zu verweisen, zwischen den unter dem Titel Neue Sachlichkeit zusammengefassten Arbeiten deutscher Maler und künstlerischen Erscheinungen in anderen Ländern.
So zum Realismus Henri Rousseaus, zur sogenannten Pittura Metaphysica de Chiricos, zu Terrain, zum Werk Picassos, vor allem der neoklassizistischen Phase, zu Fernand Léger und anderen.
Was sie sonst stilistisch sehr unterschiedlichen Werke der 20er Jahre verbindet, ist die Konzentration auf die möglichst nüchterne Darstellung von Menschen und ihrer Umwelt und der historisch und geografisch genau bestimmten Gegebenheiten.
Die mitunter geradezu schmerzhafte, grausam distanzierte, objektivierende Darstellungsweise steht im Gegensatz zum starken emotionalen Engagement, das aus den Bildern spricht.
Sie sind Abbild und Ausdruck einer von den Schrecken eines Weltkrieges gezeichneten Zeit,
die bereits der nächsten Katastrophe entgegentreibt.
In ersten Kommentaren der britischen Presse zur Ausstellung der Hayward Gallery wird die Gelegenheit begrüßt, eine so wichtige Phase der europäischen Malerei endlich genauer kennenzulernen und damit eine Informationslücke zum Verständnis der deutschen Kultur und Gesellschaft zu schließen.
Im ausstellungspolitischen Kontext, heißt es im Londoner Observer, kann der Kult um die neue Sachlichkeit als weiterer strategischer Wiederbelebungsversuch einer bestimmten Entwicklungsphase
im Anschluss an die Marktauffolge Expressionismus, Dada und Bauhaus verstanden werden.
Carolyn Tisdale, die Kunstkritikerin des Guardian, vergleicht die Ausstellung der Hayward Gallery mit den zurzeit in der Whitechapel Art Gallery ausgestellten jüngsten Arbeiten von elf Berliner Künstlern.
Was ist schrecklicher, fragt sie, die Nachkriegsatmosphäre der Weimarer Republik oder der gegenwärtige Zustand der Spannung und des Misstrauens?
Der Vergleich bietet sich an, womöglich, weil Deutschland eine Tradition hat, die in England völlig fehlt, da es nämlich dort immer Künstler gab, die bereit waren, bestimmte Erscheinungen von Verderbtheit oder Verfall ihrer Gesellschaft bloßzustellen.
Jetzt haben wir die Gelegenheit, die wilde Kritik, die sich bei Otto Dix, Georges Grosse und Max Beckmann mitteilt, in der Hayward Gallery, Höhepunkt der vom Goethe-Institut organisierten Veranstaltungsreihe, die finstere Weltsicht der Zeit vor 50 Jahren mit der heutigen zu vergleichen.
Anhand der Arbeiten von elf Berliner Künstlern, die von staatlicher Kontrolle und Manipulation berichten.
Was die Maler der neuen Sachlichkeit abbilden, ist stets erkennbar auf den Menschen bezogen.
In diesem Sinne hat es mit Realismus zu tun.
Doch jeder von ihnen ergänzt die traditionellen Mittel durch eine neue Vision.
Überraschend mag die Beziehung zur neueren italienischen Malerei sein.
Doch die Deutschen transformieren die willkürlich zeitlose Atmosphäre der Italiener
in die dynamische Angst ihrer eigenen Umwelt.
Deutschland, schreibt der Observer an anderer Stelle, war, so könnte man sagen, der ideale Inkubator und lieferte mit seinen endemischen Krisen, seinem Wohlstand, seinen neu entdeckten schicken Neurosen, den Malern der neuen Sachlichkeit reiches Material.
Zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In einem Referat vor dem Gewerkschaftstag der Privatangestellten betonte heute Vorsitzender Dallinger, die Erhaltung der Vollbeschäftigung und der Ausbau der Mitbestimmung in der Arbeitswelt stünden an der Spitze aller Forderungen der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Die von seiner Gewerkschaft verlangte sogenannte paritätische Mitbestimmung sei zur Bewältigung der Zukunftsprobleme notwendig.
Verstärkte Mitsprache bedeute aber auch verstärkte Mitverantwortung.
Die Industriellenvereinigung hat heute zur Forderung der privat angestellten Gewerkschaft nach Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Betrieben Stellung genommen.
Ihrer Ansicht nach würde eine proportionale Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu einer Part-Situation führen und Entscheidungen innerhalb eines Unternehmens unmöglich machen.
Der Leiter der Energieverwertungsagentur Peter Weiser ist heute bei einer Pressekonferenz in Wien für den Übergang von einer Energiebedarfspolitik zu einer Energieverbrauchspolitik eingetreten.
Weiser sagte unter anderem, das größte Problem sei derzeit der Energieverlust in Gebäuden.
Er könne sich einen Energiekredit vorstellen, der sich am tatsächlichen Verbrauch in einem Bauwerk oder in einer Wohnung orientiere.
USA nach Osten.
Der ägyptische Vizepräsident Mubarak wird heute Präsident Carter über eine offensichtliche Änderung der Position seines Landes in den Nahostverhandlungen informieren.
Mubarak wird Carter eine dringende Botschaft Präsident Sadat überbringen.
Angeblich besteht Ägypten jetzt nur noch darauf, den angestrebten Friedensvertrag mit der Zukunft des Gazastreifens und nicht auch mit der Westjordanien-Frage zu verknüpfen.
In Jerusalem ist heute Vormittag eine Sitzung der Regierung ohne Beschlussfassung auf morgen vertagt worden.
Angeblich traten dabei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Begin und Außenminister Dayan auf.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn berät heute über die Ergebnisse der Verkehrsverhandlungen mit der DDR.
Die Vereinbarungen, die morgen unterzeichnet werden sollen, sehen den Ausbau einer sogenannten Nordautobahn zwischen Berlin und Hamburg vor.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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