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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.12.05
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Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Redakteur im Studio ist Wolfgang Steinwendner.
Ein Blick auf das Programm für die nächste Stunde.
Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt in Wien.
Eines der Themen, Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky zur Frage der Unvereinbarkeit zwischen Regierungsämtern und politischen Funktionen.
Ablehnung kommt von der Bundeswirtschaftskammer zum Vorschlag von Sozialminister Weißenberg, nachdem Unternehmer etwaige Kündigungen einen Monat vorher anmelden müssten.
Eine neue Energiestudie hat heute das Wirtschaftsforschungsinstitut vorgelegt.
Danach stehen uns bald höhere Strompreise ins Haus.
Im Kommen sind die Kleinkraftwerke.
Jetzt wurde ein Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke gegründet.
Ein Bericht zur Lage der politischen Gefangenen in aller Welt.
Amnesty International gab heute in Wien eine Bilanzpressekonferenz.
Im Kulturteil berichten wir dann unter anderem über Josef Beuys, der nach Wien an die Hochschule für Angewandte Kunst engagiert wurde.
Zunächst aber Nachrichten für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalkruber, Sprecher Günther Bahr.
Österreich.
Der Ministerrat befasst sich heute unter anderem mit technischen Einzelheiten der geplanten Aufnahme von Vietnamflüchtlingen in Österreich.
Weiters steht ein Abkommen über eine Arbeitslosenversicherung zwischen Österreich und der Schweiz auf der Tagesordnung.
Der Nationalrat, die heutige Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet, erörtert heute verschiedene Wirtschaftsgesetze sowie einen Antrag zur Änderung der Presseförderung.
Die Budgetdebatte wird morgen mit Diskussionen über die Kapitel Soziales, Gesundheit und Umweltschutz fortgesetzt.
Die Industriellenvereinigung nimmt heute zu dem gestern von Sozialminister Weißenberg präsentierten Konzept zur Verhinderung umfangreicher Kündigungen Stellung.
Mit Zwangsmaßnahmen seien die Probleme des Arbeitsmarktes nicht zu lösen.
Bürokratische Anzeigepflichten bevorstehender Freisetzungen von Arbeitskräften seien der falsche Weg, erklärte der Pressedienst der Industrie.
Unter Freisetzungen von Arbeitskräften sind Kündigungen zu verstehen.
Eine Meldepflicht, wie das Ministerium sie wünscht, wäre realitätsfremd und in der Praxis nicht zielführend, erklärt die Industrie.
Europäische Gemeinschaften Die Staats- und Regierungschefs der Neuner Gemeinschaft setzen in Brüssel Beratungen über das geplante europäische Währungssystem fort.
Über technische Einzelheiten wurde in einer Sitzung, die bis in die heutigen frühen Morgenstunden dauerte, weitgehende Einigung erzielt.
Der Europäische Rat hat weiters drei Politiker damit beauftragt, die Auswirkungen der Erweiterung des gemeinsamen Marktes zu prüfen.
Dieses Gremium erhielt aus nicht näher genannten Gründen die Bezeichnung Rat der drei Weisen.
Belgien.
Der NATO-Oberkommandierende für Europa General Haig sagte anlässlich der derzeitigen NATO-Konferenz in Brüssel in einem Interview, im Führungsstab des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werde ungeachtet der jüngsten Anzeichen von Spannungen innerhalb des Warschauer Paktes nicht davon ausgegangen, dass die osteuropäischen Länder weniger loyal zur Sowjetunion stünden.
Es sei schwierig, sagte Haig, das Verhalten des Warschauer Paktes in einer wirklichen Krisensituation vorauszusagen.
Viel werde davon abhängen, ob die osteuropäischen Länder einen Konflikt als berechtigt ansehen und wie hoch sie die eigenen Gewinnchancen taxieren.
Haig setzte sich auch nachdrücklich für die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO ein und sagte, sollten die USA oder andere Bündnispartner entsprechende Zusagen nicht einhalten, wäre dies ein tragischer Rückschlag.
Bulgarien, Ägypten.
Die Regierung in Sofia hat ihren Botschafter und das gesamte Personal der Mission in Kairo abgerufen.
Der ägyptische Botschafter in Bulgarien und der diplomatische Stab wurden aufgefordert, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen.
Anlass für den schlagartigen Bruch zwischen den beiden Ländern war ein Zwischenfall in der bulgarischen Botschaft in Kairo.
Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldet, bulgarische Botschaftsangehörige hätten eine Frau und ihre beiden Töchter, Angehörige eines ägyptischen Unterstaatssekretärs, misshandelt, weil sie sich weigerten, die im Gebäude der bulgarischen Botschaft liegende Wohnung aufzugeben.
Daraufhin habe die Polizei auf Anordnung von Präsident Sadat interveniert.
Der bulgarische Botschafter bezeichnete diese Darstellung als Lüge.
In Ramallah, in Westjordanien, demonstrierten heute hunderte Schüler und Studenten gegen die Politik der Militärregierung.
Insbesondere wurde gegen die gestrige Zerstörung der Häuser von zwei Palästinensern protestiert.
Diese Männer sind wegen politisches Mordes und wegen Terroranschlägen verurteilt worden.
Das oberste Gericht in Jerusalem entschied zwar, dass die vom Verteidigungsministerium genehmigte Demolierung der Häuser bis zu einer Überprüfung des Urteils aufzuschieben sei.
Die entsprechende Anordnung traf allerdings erst in Ramallah ein, als die Häuser bereits abgerissen waren.
Iran, USA
Die Regierung in Teheran hat neuerlich Zeitungsberichte zurückgewiesen.
Shah Mohammed Reza Pahlavi werde angesichts der jüngsten schweren Unruhen abdanken.
Auch Meldungen, es könnte ein Regentschaftsrat gebildet werden, um die Amtsgeschäfte des seit 37 Jahren regierenden Monarchen zu übernehmen, wurden energisch dementiert.
In Washington sagte der Sprecher des Außenministeriums, die USA hätten volles Vertrauen in die Fähigkeit des Shah, den Unruhen erfolgreich Widerstand zu leisten.
Den 41.000 im Iran lebenden Amerikanern wurden Ratschläge für angemessenes Verhalten während des Trauermonates Muharram erteilt.
Spanien.
Der Wahlkampf für das morgige Referendum über die neue spanische Verfassung ist gestern Abend beendet worden.
Ministerpräsident Suárez rief die Bevölkerung in einer Hörfunk- und Fernsehansprache auf, dem Grundgesetz zuzustimmen.
Suárez trat der Auffassung entgegen, dass die neue Verfassung atheistisch sei und Scheidung oder Abtreibung billige.
Auch der Generalsekretär der sozialistischen Arbeiterpartei González warb eindringlich für ein Ja zum Grundgesetz.
Die Verfassung, die Spanien als parlamentarische Demokratie definiert und die grundlegenden Menschenrechte garantiert, ist am 31.
Oktober vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden.
Stimmberechtigt sind etwa 24 Millionen Spanier.
Bundesrepublik Deutschland.
Die große Tarifkommission der Industriegewerkschaft Metall erörtert heute in Mühlheim an der Ruhr die Lage im Streik in der Eisen- und Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens, Bremens und Osnabrücks.
Gestern scheiterten Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern, wobei jeweils der anderen Seite die Schuld an der Verhärtung der Fronten zugeschoben wurde.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland stieg im November verglichen mit Oktober um etwa 25.000 auf etwa 930.000.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 3,9 auf 4,1 Prozent.
Ebenso erhöhte sich die Zahl der Kurzarbeiter.
Dagegen ging die Zahl der offenen Stellen auf etwa 234.000 zurück.
Eine Gruppe von weiteren 169 vietnamesischen Flüchtlingen, die sich an Bord des Frachters Hai Hong befanden, sind heute auf dem Flughafen von Hannover eingetroffen.
Sie werden, wie schon die erste Gruppe von 163 Flüchtlingen, zunächst im Lager Friedland untergebracht und später in mehreren Gemeinden in Niedersachsen angesiedelt.
USA Die Venus-Sonde Pionier Venus 1 hat mit der Erstellung einer Radarkarte der Venus begonnen.
Wie die Weltraumbehörde NASA mitteilt, arbeiten alle Instrumente normal.
Die Sonde schwenkte gestern in eine Umlaufbahn um die Venus ein.
Die ersten Schwarz-Weiß-Bilder der Bordkamera werden morgen eintreffen.
Die Funksignale müssen eine Entfernung von 53 Millionen Kilometern zurücklegen.
Wissenschaftler hoffen unter anderem auf Hinweise zur Erklärung der Frage, warum sich die Venus, die der Erde an Größe gleicht, derart unterschiedlich entwickelt hat.
In der Erforschung der Venus hat die Sowjetunion einen Vorsprung vor der amerikanischen Weltraumfahrt.
Bisher sind acht sowjetische Venus-Sondern weich gelandet.
Frankreich Die französische Bischofskonferenz hat eindringlich vor Alkoholmissbrauch gewarnt.
Der Alkoholismus sei ein nationales Drama, der pro Kopfverbrauch der Franzosen ein trauriger Weltrekord und der Kampf gegen den Alkohol gleichbedeutend mit politischem Handeln, wird in einer in Paris veröffentlichten Erklärung argumentiert.
Unter anderem schlagen die französischen Bischöfe vor, Weinanbauflächen in Mais- und Sojafelder umzuwandeln.
Das Wetter.
An der Ostflanke eines über Skandinavien gelegenen Hochdruckgebietes strömt kalte Luft in den Alpenraum ein.
Das Mittelmeertief ist in Südösterreich zurzeit kaum mehr wetterwirksam.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten sowie im Grazer und Klagenfurter Becken reichliche bis geschlossene, hochnebelartige Bewölkung mit einer Obergrenze um 1600 Meter, wobei es vor allem in Südösterreich strichweise zu leichtem Schneefall kommt.
Sonst gering bewölkt.
Winde aus Nord- bis Südost.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 3 Grad, Temperatur morgen früh zwischen minus 15 und minus 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Über den Niederungen sowie in den Wecken Südösterreichs Hochnebeldecken, die im Nordosten Österreichs tagsüber gebietsweise auflockern können.
Sonst weiterhin vorherrschend geringe Bewölkung oder wolkenlos.
Winde aus Nord bis Südost.
Tagestemperaturen minus 9 bis minus 4 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 6 Grad, Nordwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt minus 6, Nordwest 20.
Linz bedeckt minus 6, Südost 10.
Salzburg bedeckt minus 5 Grad, Windstille.
Innsbruck bedeckt minus 6, Windstille.
Bregenz bedeckt minus 2, Nordwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt Schneefall minus 3, Ost 5.
und Klagenfurt bedeckt leichte Schneefall, minus 5 Grad Windstille.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Wie jeden Dienstag war auch heute Vormittag wieder Sitzung des Ministerrates.
Der Ministerrat befasste sich unter anderem mit Problemen im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme von Vietnamflüchtlingen in Österreich und über dies stand ein Abkommen über eine Arbeitslosenversicherung zwischen Österreich und der Schweiz auf der Tagesordnung.
Nach der Sitzung nann Bundeskanzler Kreisky dann auch zu den Verhandlungen über die Zukunft der Vöslauer Kammgarnfabrik und ihrer 1.200 Beschäftigten Stellung.
Drei Sanierungsaktionen haben bisher knapp eine Milliarde Schilling gekostet.
Sowohl der Hauptaktionär, die Kreditanstalt Bankverein, als auch der frühere Eigentümer, die private Schöller Bank, wollen keine weiteren Millionen mehr in die Vöslauer stecken.
Kreisky bezeichnete dies wörtlich als sehr bedauerlich.
Es müsste nun eine Firma gefunden werden, die die Vöslauer weiterführen und die Beschäftigung der 1.200 Arbeiter und Angestellten so weit wie möglich aufrecht erhalten könnte.
Hauptthema war jedoch die Diskussion um die sogenannten Unvereinbarkeitsregelungen für Politiker im Allgemeinen und für Vizekanzler Finanzminister Androsch im Besonderen.
In der vergangenen Woche hatte dazu eine Kommission unter Vorsitz von Außenminister Paar ein Arbeitspapier vorgelegt, das Regierungsmitgliedern unter gewissen Voraussetzungen nebenberufliche Tätigkeiten untersagt.
Nach dem Ministerrat sprach Johannes Fischer mit Bundeskanzler Kreisky.
Herr Bundeskanzler,
Die Staatsprivilegienkommission und der Außenminister Pahr hat ein Papier fertiggestellt, von dem der Vizekanzler und Finanzminister meint, er habe die Bedingungen dieses Papiers jedenfalls schon erfüllt.
Im Falle einer extensiveren Interpretation durch Ihre Person würde ihm nichts anderes übrig bleiben, hat er gemeint, als den Regierungsposten zu verlassen.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Würden Sie das Papier extensiver auslegen, als er das tut?
Ich habe in Hinblick auf seine Situation das nicht geprüft, weil ich bin ja nicht dazu da, derartige Dinge, sagen wir, bis ins Letzte zu prüfen.
Ich habe ja andere Aufgaben auch durch die Verfassung vorgeschrieben bekommen und das wird am besten durch eine Gruppe von Männern erfolgen, die in diesem Zusammenhang zur Prüfung vorgeschlagen werden.
Mein Vorschlag geht dahin, dass es sich um eine Fünferkommission handelt, die ja nicht oft zusammentreten muss, denn es gibt ja nur sehr selten solche Fälle.
Und diese Fünferkommission sollte gerechterweise aus einem Vertreter desjenigen bestehen, der dessen Fall behandelt wird.
einem Vertreter der Unselbstständigen, der Selbstständigen und der freien Berufe.
Das sind vier und dann soll der Vorsitzende einen Richter haben.
Das sogenannte ganz unparteiischer Fünfter
Und das wäre am besten, wenn diese Kommission sagt, die Bedingungen sind erfüllt oder sind dann und dann unter den und den Bedingungen restlos erfüllt und so weiter.
Das alles sollte so eine Kommission machen.
Ein weiterer Vorgang würde nach meiner Vorstellung der sein, dass diese Frage
nun in Form eines Entwurfs für ein Gesetz gekleidet wird und ins Parlament gegeben wird.
In der Zwischenzeit würde ich mir vorstellen, gelten diese Vorschläge als ein freiwilliges Regulativ, an das sich jeder hält.
Herr Bundeskanzler, die ganze Diskussion hat doch offensichtlich zumindest den Vizekanzler eher unbefriedigt gelassen.
Er hat sogar recht herbe Kritik an Ihnen geäußert.
In einem Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung hat gemeint, Ihre Aktion würde ihn befremden.
Sie würden die Kampagne nicht als das bezeichnen, was sie ist und Sie würden ihm hier nicht die nötige Unterstützungshilfe gewähren.
Es gibt morgen, so hört man ein Gespräch zwischen Ihnen und dem Vizekanzler.
Lässt Sie diese Situation nicht auch ein wenig unbefriedigt?
Natürlich ist das ein etwas außergewöhnlicher Vorwurf, ich bin mir jedenfalls, wenn Sie das nachlesen in Ihren Blättern, werden Sie das auch finden, ich habe hier keiner schuldbewusst, Sie wissen genau, dass ich immer wieder gesagt habe, dass niemand dem Finanzminister eine Unkorrektheit vorwerfen kann, dass unter den gegebenen
Regeln er alle eingehalten hat und dass er darüber hinaus hervorragend qualifiziert ist.
Ich habe also sehr deutlich in verschiedenen Zeitungen und auch im Fernsehen meine Meinung geäußert.
Dass ich der Meinung bin, dass auch Österreich diese Dinge objektivieren muss, das heißt, dass es auch bei uns zu einer
Formulierung dessen kommen muss, was ja eigentlich bisher gegolten hat, nämlich dass es gewisse Unvereinbarkeiten gibt, scheint mir wichtig zu sein und zwar deshalb wichtig zu sein, erstens, weil es andere Länder auch haben und zweitens, weil offenbar hier jetzt ein öffentliches Interesse besteht und das möchte ich wahrnehmen.
Angenommen, die von Ihnen angeregte Kommission, Herr Bundeskanzler, würde zu dem Schluss kommen, dass der Finanzminister die Bedingungen nicht erfüllt hat.
Was würde dann passieren?
Ich halte das... Jedenfalls will ich der Kommission in keiner Weise vorgreifen.
Ich glaube aber, dass wenn der Finanzminister sagt, er hat sie erfüllt, so wird er sicher recht haben.
Und ich glaube daher auch, dass die Kommission das prüfen soll.
Das, was in dem Zusammenhang geschehen ist, waren eine Fülle von Verdächtigungen, die ich allesamt, das habe ich nie bestritten, darüber habe ich nie einen Zweifel gelassen, ich halte diese Verdächtigungen für im höchsten Maße
Unanständig, weil niemand auf meine Aufforderung, man möge sich doch melden, wenn jemand eine Unkorrektheit behaupten kann, da werden wir das jederzeit untersuchen, hat sich seit sieben Monaten oder zehn Monaten fast niemand gemeldet, weil es keine Unkorrektheiten gibt.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihre Ansicht nach den Vizekanzler immer verteidigt haben, welche Motive könnte dann der Vizekanzler haben?
Ich verteidige alle korrekten Tagesschnitte, wie es sich heute geht.
Welche Motive könnte dann Ihre Ansicht nach der Vizekanzler haben, dass er sagt in einem Zeitungsinterview, das befremdet mich, das will ich gar nicht leugnen, dass der Kanzler hier nicht die nötige Unterstützung seiner Ansicht nach gegeben hat?
Ich kann mir das nur so erklären, um es ganz offen zu sagen, dass er begreiflicherweise nach dieser langen
monatelange Kampagnen, und ich kann mir sowas sehr gut denken, ich bin ja auch Opfer gelegentlich solcher Kampagnen gewesen, die sich über ein Jahr aufgestreckt haben, dass man sich selber manchmal das Gefühl hat, dass die anderen nicht genügend tun, aber das kann man selber oft nicht richtig beurteilen.
Angenommen, diese Unvereinbarkeitsbestimmungen unter dieser Kommission würden auch einmal zu dem Schluss kommen, der Vizekanzler hätte sie nicht alle erfüllt, was wäre Ihnen dann sozusagen wichtiger, die Durchführung der Unvereinbarkeitsbestimmungen oder der Vizekanzler und Finanzminister weiterhin im Kabinett?
Ich kann nur noch einmal sagen, wenn ich die Durchführung dieser Bestimmungen für wenig wichtig halten würde, dann hätte ich mich nicht mit solcher Intensität für Sie eingesetzt.
Reporter war Johannes Fischer und wie geht es weiter in dieser Frage?
Morgen wird Bundeskanzler Kreisky in einer außerordentlichen SPÖ-Präsidiumssitzung seinen Kommissionsvorschlag vorlegen und voraussichtlich am Freitag dann soll das Gespräch unter vier Augen mit dem Vizekanzler erfolgen.
Und jetzt ein sozialpolitisches Thema.
Sozialminister Weißenberg hat gestern eine Verordnung angekündigt, mit der Unternehmer künftig gezwungen werden sollen, beschäftigungspolitische Schwierigkeiten der Arbeitsmarktverwaltung rechtzeitig zu melden.
Damit soll die Möglichkeit offengelassen werden, über die Verhinderung von Kündigungen zu verhandeln.
Ferner hat das Sozialministerium eine Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz erwogen, nach der Unternehmerkündigungen nur dann rechtskräftig aussprechen könnten, wenn sie diese Kündigungen einen Monat vorher angemeldet haben.
Sollten Unternehmer sich nicht an dieses Gesetz halten, dann müssten sie mit Sanktionen rechnen, so Sozialminister Weißenberg.
Wie sieht nun die Unternehmerseite dieses Vorhabens des Ministers?
Dazu ein Interview, das Markus Sommersacher mit dem Leiter des sozialpolitischen Referats der Bundeswirtschaftskammer mit Dr. Martin Mayer führte.
Herr Dr. Maier, der Sozialminister hat bereits gestern die Meinung vertreten, dass er mit Widerständen der Unternehmerverbände rechnet.
Worauf gründet sich zum Beispiel der Widerstand, den die Bundeskammer gegen die Vorhaben des Sozialministers in dieser Sache hat?
Wir sind zunächst überrascht darüber, dass der Herr Sozialminister immer davon spricht, dass die Beschäftigungslage in Österreich ausgezeichnet ist.
aber nunmehr plötzlich zu einer Maßnahme greifen will, die nach dem Gesetz nur in ausgesprochenen Krisenzeiten überhaupt möglich ist.
Er setzt damit einen Baukenschlag, der uns nicht verständlich ist.
Es gibt sicherlich Schwierigkeiten in dem einen oder anderen Betrieb, aber man kann nicht davon sprechen, dass generell eine Krisensituation in der Beschäftigungssituation eingetreten ist.
Auch die Vorschau auf die Arbeitsmarktlage im Jahre 1979
ist recht günstig, ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit lediglich von 2,1 auf 2,5 Prozent vorgesehen.
Das heißt Ihrer Ansicht nach ist gar nicht damit zu rechnen, dass eine solche Notlage eintritt, die diese Maßnahmen des Sozialministers notwendig machen würde.
Wir hoffen das nicht und wie gesagt die Maßnahme ist nur für ausgesprochene Krisenzeiten vorgesehen.
Trotzdem zeichnet sich aber die absolute Intention des Sozialministers ab, mit dieser Novelle an die Öffentlichkeit zu treten.
Das haben wir auch gehört.
Nur möchte ich nochmals betonen, dass solche rein administrative Maßnahmen sicherlich keinen Beitrag
zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten darstellen können.
Viel wichtiger erschien es uns, das Investitionsklima in Österreich so zu gestalten, dass die Arbeitgeber stärker wieder zu Investitionen bereit werden.
Und hier muss man dem Sozialminister den Vorwurf machen, dass er seinerseits sehr viel dazu beiträgt, diese Investitionsbereitschaft der Arbeitgeber zu unterminieren.
Indem er nämlich dauernd von neuen Belastungen spricht, die er demnächst verwirklichen will.
Haben die jüngsten Kündigungen zum Beispiel bei Steier, Daimler, Buch und bei Eumig ihrer Ansicht nach nicht gerade das herausgefordert oder den Sozialminister nicht gerade dazu gezwungen jetzt das zu machen, was er machen will, nämlich zum Beispiel Unternehmer mit Sanktionen zu belegen, falls sie nicht ein Monat bevor sie in beschäftigungspolitische Schwierigkeit kommen, diese Schwierigkeiten der Arbeitsmarktverwaltung anzuzeigen?
Dazu möchte ich Folgendes sagen.
Es hat ja der Herr Sozialminister selbst gesagt, dass die erwähnten Fälle auf dem Arbeitsmarkt keine großen Probleme darstellen, sondern dass es bereits gelungen ist, die meisten der
temporär arbeitslos gewordenen wieder auf einen anderen Posten zu vermitteln.
Daher glauben wir nicht, dass gerade diese Fälle ein Anlass für derartige Krisenmaßnahmen sein könnten.
Und im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass in aller Regel die Arbeitsämter sehr genau Bescheid wissen,
oder wissen sollten, was sich in den Betrieben tut.
Sie müssen halt auch von sich aus sich bemühen, mit den Betrieben Kontakt zu halten.
In der Sache selbst, was halten Sie von solchen Sanktionen, wie sie der Sozialminister angekündigt hat?
Der Sozialminister hat Kündigungsbeschränkungen für die Arbeitgeber angekündigt.
hat meines Wissens auch auf Regelungen im Bereich der EG berufen und gerade dieser Hinweis auf Regelungen in der EG zeigt ja, dass solche Maßnahmen in keiner Weise geeignet sind, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn bekanntlich ist die Arbeitslosigkeit in Westeuropa wesentlich größer als in Österreich.
Dieses Gespräch mit Dr. Martin Mayer von der Bundeswirtschaftskammer führte Markus Sommersacher und jetzt der obligate Blick in die heute in Österreich erschienenen Zeitungen.
Eine Auswahl der Zitate hat Leopold Esterle getroffen.
Mit dem von Außenminister Paar auf Wunsch des Bundeskanzlers ausgearbeiteten Papier über die Unvereinbarkeitsbestimmungen und den daraus abgeleiteten Spekulationen über die Zukunft von Finanzminister Androsch beschäftigt sich heute Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Man liest.
Ungezügelt schwirren Gerüchte um Finanzminister Androsch durch die Gegend.
Sie sind keineswegs grundlos und ohne jeden Funken an Wahrheit.
Niemand kann aber derzeit schlüssig beantworten, ob der Finanzminister tatsächlich seinen Hut nimmt oder trotz aller kaum mehr zu bereinigenden Spannungen mit dem Bundeskanzler weiter im Amt bleibt.
Auf dem Spiel stehen für die SPÖ die Chancen bei den nächsten Wahlen.
Falls Andros aus der Regierung scheidet, kann das als Bekenntnis für ein Fiasko der Regierungspolitik schlechthin bezeichnet werden.
Einen anderen Aspekt der Angelegenheit greift Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten auf.
Will man gerecht bzw.
päpstlicher als der Papst sein, wäre nicht nur Androschs Tätigkeit als Finanzminister mit seiner Steuer- und Wirtschaftsberatungsstelle unvereinbar, sondern auch die Tätigkeit eines Bauunternehmers, der als Abgeordneter im Bautenausschuss sitzt.
Das wiederum hätte allerdings zur Folge, dass Selbstständige in der Volksvertretung und letztlich in der Politik keinen Platz mehr hätten und führte darüber hinaus zu einer drastischen Einschränkung des passiven Wahlrechts.
Darüber sollten auch jene nachdenken, die glauben, durch den Fall Androsch parteipolitischen oder persönlichen Nutzen ziehen zu können.
Ein Steuerberater, der Finanzminister ist, kann für Österreich nie so nachteilig sein, wie eine Politikergarnitur, die ausschließlich aus Beamten und angestellten Partei- und Kammerfunktionären besteht.
Ähnlich wie Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten wird auch in einem Kurzkommentar der Presse argumentiert.
Dort heißt es einleitend, man werde aufpassen müssen, dass nicht wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Ein gegen die Freiberufler gerichteter Numerus Clausus wäre ebenso falsch wie das Ansinnen, den großen Proletarier Nachweise bringen zu müssen, bevor man ein Amt der Republik anstrebt.
In der Tat, der Fall Androsch birgt mehr Lehren, als die politische Schulweisheit sich träumen lässt.
Zweites Hauptthema der heutigen Leitartikel ist die gestrige Ankündigung von Sozialminister Weißenberg, ein Frühwarnsystem bei Kündigungen größeren Ausmaßes gesetzlich zu verankern.
Zu der angekündigten Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes schreibt Paul Fritz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Zweifellos aus bitterer Erfahrung gewitzt, fügte Weißenberg hinzu, werde die Novelle sicherlich auf Widerstände der Arbeitgeber stoßen.
Eigentlich eine erschütternde Erkenntnis.
Sie geht davon aus, dass Unternehmer aus Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit oder Furcht genauer unter die Lupe genommen zu werden, die Chancen von jahrelang für sie arbeitenden Menschen, sich unmittelbar nach dem Ausscheiden aus ihrem Betrieb eine neue Existenz zu schaffen, vermindern.
Es geht ja vorwiegend um den Faktor Zeit, da im Prinzip in Österreich genügend Arbeitsplätze vorhanden sind.
Zu den Befürchtungen des Sozialministers meint dem gegenüber Karl-Georg Relek im Salzburger Volksblatt.
Vorsorglich hat Weißenberg also an eine Regelung der europäischen Gemeinschaften in diesem Sinn verwiesen.
Dass das für notwendig gehalten worden ist, stimmt in einem Land, wo Sozialpartnerschaft so groß geschrieben wird, betrüblich.
Gar wenn einer überlegt, wie sehr durch die Arbeitsplatzsicherung von allen Parteien auf die Propagandafahnen geschrieben wurde, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen werden.
Das waren Auszüge aus heute in Österreich erschienenen Zeitungen.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International zieht alljährlich Bilanz ihrer Arbeit.
Die österreichische Teilorganisation hat heute Vormittag im Presseclub Concordia die jüngsten Daten der österreichischen Organisation vorgelegt.
Diese Vereinigung ist bemüht, den sogenannten Gewissensgefangenen, das sind Inhaftierte, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Ansicht oder aber ihrer Hautfarbe wegen verfolgt werden, zu helfen und hat immer wieder in ausführlichen Berichten auf Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt hingewiesen.
Heute Vormittag also Bilanz, Pressekonferenz der Wiener Sektion, der österreichischen Sektion von Amnesty International.
Barbara Kuttenhofer-Kalergi meldet sich nun direkt aus dem Presseclub Concordia.
Eine Welt, in der Menschen aus politischen Gründen eingesperrt, in psychiatrische Kliniken gesperrt, gedemütigt, misshandelt und gequält werden.
Das Bild ist in dieser Vorweihnachtszeit deprimierend genug.
Der Vorsitzende der österreichischen Sektion von Amnesty, Mag.
Franz Schneider, hat heute die Jahresbilanz seiner Organisation vorgelegt.
Amnesty hat derzeit 5.000 Gefangene adoptiert.
die verstrahlen sich auf 71 Länder.
Wenn ich sage 71 plus 12 wären es 83 Länder, so ist darin doch ein Fortschritt zu sehen.
Vor etwa einem Jahr, ziemlich genau vor einem Jahr, saßen wir hier und sagten damals, dass über 100 Länder
von Amnesty betreut werden, d.h.
von Amnesty der Verletzung der Menschenrechte angeklagt werden.
Insofern ist ein Fortschritt ersichtlich.
Amnesty hat Unterlagen über 42 Länder, in denen gefoltert wird.
Das heißt, wo Nachrichten vorhanden sind, konkrete Nachrichten.
Es heißt aber nicht, dass es nicht mehr Länder sind.
Auch hier könnte ich einen positiven Aspekt herauslesen, da wir vor einem Jahr sagten, es waren 60.
Von 23 Ländern behauptet Amnesty, dass es Entführungen gibt und Hinrichtungen bis zu Massenhinrichtungen.
Und in 50 Ländern stellt Amnesty fest,
kommen willkürliche Verhaftungen vor, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des eigenen Landes.
die österreichischen Amnesty-Mitarbeiter, sie sind übrigens neben den Schweden und den Holländern die aktivsten in der Welt, haben in diesem Jahr nicht nur sich um einzelne Gefangenen gekümmert, sondern sie haben auch sogenannte Länderkampagnen gestartet, unter anderem über die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien und in Rumänien, ein Land, das ja in den letzten Zeiten wegen seiner außenpolitischen Linie eine besonders gute Presse im Westen gehabt hat.
vergleicht man also mehrere Ostblockländer miteinander, so kommt man zu dem Schluss, dass die Menschenrechtssituation in Rumänien eine der schlimmsten ist.
Ich habe also hier bei mir circa 20 Fälle von Rumänen, die aus politischen Gründen in diesem Land verurteilt wurden oder in psychiatrischen Kliniken zwangsbehandelt werden.
Und ein ausgewählter Fall ist Cezar Mititello.
Mithithelu ist ein Bukarester Student, der wegen angeblicher Arbeitsscheu in einer psychiatrischen Klinik sitzt.
Er liegt Amnesty besonders am Herzen, genauso wie der Österreicher Wolfgang Achtig, der immer noch in Argentinien eingesperrt ist.
Überhaupt legt ja Amnesty nach wie vor den Hauptakzent nicht auf allgemeine Deklarationen, sondern auf konkrete Hilfe für einzelne Menschen.
Für den Tag der Menschenrechte am 10.
Dezember plant Amnesty International eine Kundgebung im ehemaligen KZ Mauthausen, Schweigemärsche in Graz und Salzburg, eine Ausstellung in der Albertina und eine Kunstaktion in der Wiener Secession, dazu eine Reihe künstlerischer Veranstaltungen.
Alle Einnahmen aus diesen Veranstaltungen kommen der Gefangenenhilfe zugute.
Das war ein Bericht von Barbara Kutenhofe-Kalergi.
Revidiert werden soll das Konkordat zwischen italienischem Staat und der Kirche in Italien.
Die katholische Kirche hatte in Italien seit jeher eine Sonderstellung.
In den Lateran-Verträgen des Jahres 1929 wurde der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt anerkannt, bekam die Vatikan-Stadt die souveräne Herrschaftsgewalt und im Gegenzug anerkannte damals der Papst das Königreich Italien mit der Hauptstadt Rom.
Teil dieser Lateran-Verträge ist das Konkordat.
Das Konkordat enthält die staatskirchenrechtlichen Regelungen der Rechtsstellung der katholischen Kirche in Italien.
Und jetzt soll dieses Konkordat, wie gesagt, revidiert werden.
Über die Hintergründe berichtet Alfons Dalma.
Seit zehn Jahren liegt die Revision des Konkordats zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan auf dem Tapet der römischen Politik.
Es bestehen in dieser Woche Aussichten, dass jetzt der vielleicht entscheidende Schritt zur definitiven Lösung gemacht wird, wenn morgen im Senat der dritte und neueste Entwurf eines umgearbeiteten Vertrages mit der Kirche zur Diskussion vorgelegt wird.
Die jetzt geltende Regelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und der Kirche wird in wenigen Monaten genau ein halbes Jahrhundert alt sein.
Dieses Konkordat war ein Teil der Lateranverträge, die 1929 zwischen dem Papst Baccelli und der Mussolini-Regierung abgeschlossen worden sind.
Mit ihnen wurde die sogenannte römische Frage gelöst, die im Jahre 1870 mit der Eroberung des päpstlichen Roms von Seiten der Truppen des unter der Savoyen Monarchie vereinten Italien entstanden war.
Es war die Geburtsstunde des inzwischen in hohem internationalen Ruf stehenden Vatikanstaates.
Nach dem Sturz der Monarchie und nach der Ausrufung der Republik wurden die Lateranverträge durch den Artikel 6 der neuen republikanischen Verfassung einschließlich des Konkordates zum integrierenden Teil des geltenden demokratischen Verfassungsrechts gemacht.
Damals, es sind auch schon fast 33 Jahre her,
stimmte auch die kommunistische Partei für den betreffenden Verfassungsartikel.
Retrospektiv wird das als das allererste historische Symptom des heutigen Eurokommunismus angesehen.
Es hat sich nun im Laufe der Zeit gezeigt, dass zwischen den allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und manchen Konkordatsbestimmungen Widersprüche bestehen,
dass also das Vertragswerk überhaupt der Zeit und dem neuen politischen System angepasst werden müsste.
An diesem Problem arbeiten zusammen seit 1967 eine vatikanische und eine italienische Verhandlungskommission.
Durch die Vermittlung des im Vatikan in der Zeit Paul VI.
sehr angesehenen und einflussreichen Ministerpräsidenten ist der jetzige, nach seinem Namen genannte,
Andreotti-Entwurf entstanden.
Darin wird der Grundsatz der katholischen Staatsreligion durch das Prinzip der religiösen Freiheit abgelöst, allerdings unter Anerkennung des besonderen Charakters Roms als Zentrum der katholischen Weltkirche.
Der Vorrang des kanonischen Rechtes vor dem staatlichen in Bezug auf die Mitglieder des Klerus wird abgeschafft.
Das zivile und das kanonische Eherecht werden gleichgestellt, aber in der Analogie zur Anerkennung des ausländischen Eherechtes.
In Bezug auf die katholischen Schulen und karitativen Institutionen wird nur eine Garantie gegen jede Diskriminierung zugesichert.
Obwohl in dieser letzten Frage noch Spannungen, vor allem von der Seite der kommunistisch regierten Regionsregierungen, aber auch Befürchtungen und Widerstände von Seiten des Episkopates bestehen, müsste theoretisch doch der vorhandene Entwurf eher glatt das Parlament passieren.
Auch diese Angelegenheit wird aber zu einem Prüfstein für die Tragfähigkeit und für die Zustände der jetzigen Regierungskoalition werden.
Seit gestern läuft zum Beispiel eine wichtige Sitzung des kommunistischen Zentralkomitees, aus der bis jetzt nur eine Rede des alten Ideologen Giorgio Amendola zur innenpolitischen Lage bekannt geworden ist.
Sie spiegelt die zunehmende Versteifung der kommunistischen Partei gegenüber der Regierung und gegenüber den Koalitionspartnern, den Sozialisten und den Christlichdemokraten, wieder und spielt mit dem Gedanken einer Regierungskrise.
Die schlechte Laune der Kommunisten könnte sich auch auf die Konkordatsverhandlungen übertragen.
Dazu gehört auch noch die Beobachtung, dass Berlinguers Partei nach der anfänglichen Euphorie sich mit zunehmender Unduldsamkeit zu Johannes Paul II., dem Papst aus Polen, zu verhalten beginnt.
Das war ein Bericht von Alfons Thalmer aus Rom.
Ein politischer Skandal wird aus Kairo gemeldet.
Die Regierung in Sofia hat ihren Botschafter und das gesamte Personal der Mission in Kairo abberufen und im Gegenzug wurden der ägyptische Botschafter in Bulgarien und der diplomatische Stab aufgefordert, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen.
Anlass für diesen schlagartigen Bruch zwischen den beiden Ländern war ein Zwischenfall in der bulgarischen Botschaft in Kairo.
Welche Art war nun dieser Zwischenfall?
Wir haben jetzt direkt Verbindung mit Peter Brönner in Kairo.
Herr Brönner, es gibt da ja recht widersprüchliche Darstellungen.
Die Darstellungen hier in Kairo sind übrigens auch widersprüchlich, um das gleich von Anfang an zu sagen.
Aber in etwa scheint sich die Affäre so abgespielt zu haben.
Präsident Sadat selber ermächtigte gestern die ägyptischen Sicherheitsbehörden,
legale Maßnahmen gegen Personal der bulgarischen Botschaft zu ergreifen.
So heißt es in einer Pressevernotbarung der Präsidentschaft.
Die Sicherheitsbeamten drangen daraufhin in das Botschaftsgebäude ein, offensichtlich auf der Suche nach Waffen, aus denen tags zuvor Wachmänner der bulgarischen Botschaft in die Luft geschossen hatten.
Die Botschafter sind zurückberufen worden und es herrscht jetzt natürlich diplomatisch gesehen dicke Luft zwischen Sofia und Kairo.
Der ägyptische Sturm auf die Botschaft mit allen seinen nun folgenden diplomatischen und politischen Verwicklungen hat eine Vorgeschichte, die bis in die Zeiten Gamal Abdel Nasser zurückreicht und die über die Jahre hin immer wieder in Kairo für Aufregung gesorgt hat.
Damals, vor 14 Jahren, kauften die Bulgaren nämlich eine dreistöckige Villa in einer ruhigen Seitenstraße des Diplomatenviertels auf der Nilinsel.
Sie wollten dort ihre Botschaft errichten.
Die Sache hatte nur einen Haken.
In der Villa wohnten drei Familien.
Den Bulgaren gelang es im Laufe der Zeit, zwei Familien auszuquartieren.
Doch die dritte Familie blieb geschützt durch die ägyptischen Wohnungsgesetze.
Die bulgarische Botschaft klagte zweimal vor ägyptischen Gerichten und verlor.
Die Mieter durften wohnen bleiben in der Belle-Etage des Botschaftsgebäudes.
Dann versuchten die Bulgaren es mit dem Zuckerbrot.
Sie boten Geld und eine Ausweichwohnung an, doch die Familie Taher, so heißt sie, blieb im Haus.
Die bulgarische Reaktion war dann zumindest eigenwillig.
Sie flogen aus Sofia 20 harte Jungs als Wachtpersonal ein, deren vornehmste Aufgabe es war, die Familie Taher zu schikanieren, was sie über viele Jahre hin mit Energie und Ausdauer taten.
ohne Erfolg zu haben.
Die Familie Taher blieb im Haus, regelrecht belagert zeitweise und von der Außenwelt abgeschnitten.
Zwischenfälle, die immer wieder Aufsehen erregten, mehr allerdings war es nicht.
Und wesentlich anderes passierte auch vorgestern nicht.
Frau Taher wollte ihre Wohnung verlassen, abends, doch das Gitter vor dem Haupteingang war herabgelassen.
Und die bulgarischen Wachleute wollten es für Madame Taher nicht öffnen.
Es kam zu einer kleinen Rangelei, bei der Frau Taher sogar leicht verletzt worden sein soll.
Ihre beiden Töchter jedenfalls riefen lauthals um Hilfe.
Und die Nachbarschaft, die natürlich seit Jahren die Vorgänge in dieses Gebäude aufmerksam verfolgt, versammelte sich vor dem Haus, rottete sich regelrecht zusammen.
und beschädigten fünf bulgarische Botschaftsfahrzeuge.
Daraufhin schossen die Wachleute in die Luft.
Ägyptische Sicherheitsbeamten kamen, riegelten das ganze Areal ab.
Ja, und dann, wie gesagt, das Dekret von Präsident Sadat, Maßnahmen gegen das Botschaftspersonal zu ergreifen.
Ja, Herr Brönner, man kann doch annehmen, dass ein bisschen mehr dahinter steckt als dieser Zwischenfall, der ja gemessen an den Auswirkungen eher harmlos aussieht.
Nein, ich glaube nicht, dass wirklich politische Auseinandersetzungen dahinter stehen.
Bulgarien verfolgt natürlich in enger Anlehnung an die Sowjetunion eine harte Linie gegenüber Egypten und lehnt auch ganz offiziell die ägyptische Politik gegenüber Israel und die ägyptische Annäherung an den Westen ab.
Aber das alleine hätte noch nicht ausgereicht, um jetzt diesen Zwischenfall zu provozieren.
Es ist wirklich diese menschliche Geschichte, die dahinter steht, die jetzt die Beziehungen zwischen Kairo und Sofia bedroht.
Es mag sein, dass es den Ägyptern im Moment nicht unrecht ist, dass da Spannungen zwischen Ägypten und dem getreuen Basalen der Sowjetunion gibt, aber
Die rektopolitische Absicht steht sicherlich nicht dahinter.
Ja, vielen Dank Herr Brünner über Ihren Bericht über dieses Polit-Kuriosum in Kairo.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Und jetzt wieder ein Beitrag aus Österreich.
Mittlerweile ist es 12.43 Uhr geworden.
Nach dem Volksentscheid gegen die Kernkraft nehmen jetzt die verschiedensten Institutionen zur Fragestellung, wie es in Sachen Stromversorgung in Österreich weitergehen soll und welche Alternativquellen genutzt werden könnten.
Und so veröffentlichte heute das Wirtschaftsforschungsinstitut seine Studie mit dem Titel Die Stromversorgung nach der Volksabstimmung.
Mit dem Autor dieser Studie, mit Dr. Karl Mussil, sprach Hans Adler.
Herr Dr. Musil, Sie haben eine Prognose der Stromversorgung nach der Volksabstimmung gemacht.
Was sind Ihrer Ansicht nach die unmittelbarsten Folgen, zunächst einmal der Tatsache, dass Zwentendorf nicht in Betrieb geht?
Wir haben festgestellt in der Studie, dass eine unmittelbare Gefährdung der Stromversorgung nicht eintritt.
Das heißt, es ist dann, wenn es zu keinen extremen Situationen kommt, nicht damit zu rechnen, dass die Stromversorgung zusammenbricht.
Es darf aber keinesfalls aus der Studie heraus gelesen werden, dass damit die längerfristige Energieversorgung gesichert sei.
Das heißt, wir werden also vermutlich zumindest unseren Stromexporter einsteigen, wahrscheinlich aber Strom importieren müssen.
Die Konsequenzen sind verschiedene.
Das eine ist, es muss dringend das Ausbauprogramm der Elektrizitätswirtschaft revidiert werden und die Voraussetzung dafür ist, dass die energiepolitischen Zielsetzungen überprüft werden müssen.
Was sind nun diese Zielsetzungen, diese neuen nach der Abstimmung über das Kernkraftwerk?
Ich glaube, eine der wichtigsten ist es, die Verbrauchszunahme zu drosseln.
Die zweite Situation ist die, dass man natürlich den Ausfuhrüberschuss an elektrische Energie in einem gewissen Maße reduzieren kann.
Und der dritte Bereich ist jener, wie dann der noch verbleibende Bedarf zu decken ist.
Welche Entwicklung des Stromverbrauchs bzw.
der Versorgung in den nächsten Jahren können Sie ungefähr prognostizieren nach dem jetzt bestehenden Ausbauplan, nach dem, was man über den Stromverbrauch und nach dem, was man über die Sparwilligkeit der Österreicher weiß?
Eine der wichtigsten Konsequenzen der Erfolgsabstimmung muss es sein, von energiepolitischer Seite etwas zu nehmen, um die Verbrauchszunahme zu drosseln.
Sicher zählt dazu, dass man mit den Strompreisen etwas tun muss.
Sicher zählt dazu, dass man energiesparende Investitionen stärker als bisher fördern muss, auch die Einführung neuer Heizsysteme oder Energiearten.
sicher auch der Erlass von bestimmten Normen, wie beispielsweise energiesparenden Normen.
Allerdings muss man sich bewusst sein, dass diese Dinge alle Geld kosten, dass daher mit Kostensteigerungen und damit natürlich auch mit Preissteigerungen in diesem Sektor zu rechnen ist.
Glauben Sie, dass eine Steigerung des Strompreises zum Beispiel eine Möglichkeit wäre, die Verbraucher wirklich zum Sparen zu bringen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein effizientes Energiesparen betreiben kann ohne Steigerung der Strompreise.
Nur ein Gut, das knapp ist, mit dem geht man sparsam um, muss aber natürlich gleich dazu sagen, dass die Strompreiselastizität sehr unterschiedlich ist, je nach Verbrauchsbereich, dass daher insgesamt der zu erwartende Effekt von Strompreiserhöhungen nicht leicht abzuschätzen ist.
Glauben Sie, dass man mit der Förderung von Kleinkraftwerken wirklich etwas erreichen kann, was sich tatsächlich auf die Versorgung fühlbar auswirkt?
Ich glaube nicht, dass es sich fühlbar auswirken wird.
Ich glaube aber trotzdem, dass man es tun muss.
Man soll keine Möglichkeit außer Acht lassen, um neue Energieformen oder zusätzliche Energiequellen zu nützen.
Man sollte allerdings gleichzeitig unbedingt die dafür erforderlichen Kosten berücksichtigen, weil alle diese Systeme natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, beziehungsweise mit höheren Kosten als die bisher
energiepolitisch berücksichtigten Alternativen.
Kann man also daraus entnehmen, wenn theoretisch der Strompreis höher wird, dann wird er in Regionen geraten, in denen dann auch der Betrieb von kleineren Kraftwerken rentabel wird.
Möglicherweise.
Allerdings muss man bei den Kleinkraftwerken verschiedene Dinge berücksichtigen.
Eben den Umstand, dass ich das große Angebot im Sommer habe und das niedrige Angebot im Winter mit der kompletten Konsequenz, dass ich dafür Ersatzkraftwerke bereithalten muss und dass ich in der Zeit des stärksten Bedarfes natürlich am wenigsten von den Kleinkraftwerken habe.
Dankeschön, Herr Dr. Musil.
Reporter war Hans Adler.
Gerade die eben angesprochenen Kleinkraftwerke sollen gefördert werden.
Heute wurde in Wien der Österreichische Verein zur Förderung von Kleinkraftwerken gegründet.
Federführend ist die Energieverwertungsagentur.
Zum Präsidenten des neuen Vereins wurde der stellvertretende Generaldirektor der Schirozentrale Dr. Walter Fremuth gewählt.
Mit ihm sprach Herbert Hutar.
Herr Generaldirektor Fremuth, was soll der neu gegründete Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke in Österreich bewirken?
Was sind seine Ziele?
Das wesentliche Ziel dieses neugegründeten Vereins besteht darin, dass er sich bemühen will, die logistischen, administrativen Voraussetzungen, aber auch die entsprechende Publizität für den Ausbau von Kleinkraftwerken in Österreich zu schaffen.
Wir verstehen uns also gewissermaßen als eine Lobby, umso mehr, als es eine gesetzliche Interessenvertretung für Kraftwerksunternehmungen in Österreich nicht gibt.
Nicht jeder Kraftwerksbesitzer, Kleinkraftwerksbesitzer ist gleichzeitig ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Es soll vielmehr die Aufgabe sein, das schlummende Potential an Wasserkraftenergie, aber auch an thermischer Energie, die heute ungenutzt ist und die man energetisch umsetzen kann, an die EVU heranzubringen, ohne dass jetzt der Einzelne, der diese Funktion übernimmt, der als Unternehmer auf diesem Gebiet ist, sich deswegen schon als Elektrizitätsversorgungsunternehmen etablieren wollte.
Die Frage der Kleinkraftwerke ist in Österreich bisher noch nicht befriedigend gelöst worden.
Die Elektrizitätswirtschaft führt immer wieder ins Treffen, dass das Potenzial zwar addiert sehr groß sei, dass aber das Potenzial in dieser Summe niemals ausgespielt werden könne, dass also die Hilfestellung für die öffentliche Elektrizitätsversorgung vor allem deswegen gering sei, weil ja die Kleinkraftwerke zu den Zeiten der Bedarfsspitze nicht wesentliche Erleichterung für das öffentliche Netz bringen könnten.
darf ich das sehr drastisch formulieren.
Ein Ersetzen eines nicht in Betrieb gegangenen Atomkraftwerkes durch Kleinkraftwerke, wie wir sie als Zielgruppe vor Augen haben, ist sicher ausgeschlossen.
Aber eine Milderung der Situation ist unzweifelhaft durch die vernünftige wirtschaftlich mögliche Nutzung
von Kleinkraftwerkseinheiten insbesondere, von hydraulischen aber ebenso von thermischen eben vorstellbar.
Wir können heute nicht mehr summarisch sagen, dieser oder jener Weg ist bereits der allein richtige, um einer Knappheit an Energie in der Zukunft vorzukehren, sondern wir werden uns in Österreich bemühen müssen, alle gebotenen Möglichkeiten unter strengen wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu nutzen.
Und einer dieser Wege ist eben die Nutzung der noch nicht
energetisch genutzten Wasserkräfte und thermischen Anlagen in Österreich.
Schließen Sie sich an die Forderung an, dass die Verbundgesellschaft bzw.
die Landeselektrizitätsgesellschaften mehr für die Kilowattstunde aus industriellen Kraftwerken, aus Kleinkraftwerken bezahlen müssten, damit diese dann rentabel werden könnten.
Wohl stimme ich prinzipiell damit überein, dass ein prohibitiver Preis, der es gewissermaßen der unternehmerischen Initiative benimmt, mögliche energetische Nutzung wirtschaftlich vorzunehmen, dass dieser Zustand einer Modifikation bedarf.
Aber ich bin nicht der Auffassung und dort muss ich Ihnen widersprechen, dass das wirtschaftlich zu tragen wäre von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen oder der Verbundgesellschaft, die Sie wörtlich genannt haben, denn es handelt sich eben um ein gesamtwirtschaftliches Anliegen.
Und ich glaube, dass die Belastung eine Marginale ist, wenn man sich überlegt, wie hoch denn das gesamte Stromaufkommen aus sinnvollerweise wiedererrichteten oder neu errichteten kleinen Kraftwerken wirklich sein kann.
Ich glaube, dass man nicht fehl geht mit der Annahme, dass es sich hier um eine Größenordnung von vielleicht bis zu 5 oder 7 Prozent des gesamten in Österreich erzeugten Stromaufkommens handelt.
Insgesamt wäre es vorstellbar, dass ein Investitionsvolumen von 20 bis 30 Milliarden Schilling bewegt wird.
Ich bin ein Skeptiker, das bringt mein Beruf als Bankier mit sich und meine, dass nur ein Teil dieser Summe wird tatsächlich investiert werden können, umso mehr, als wir uns ja an wirtschaftlichen Möglichkeiten orientieren müssen und nicht jedes kleinste Flussläufchen gewissermaßen in den Griff bekommen können.
Sie führen ja auch arbeitsplatzsichernde Argumente ins Treffen, vor allem in regionalpolitischer Hinsicht.
Ich gebe Ihnen durchaus recht, vergessen wir nicht, dass wir eine gewisse Schwäche der Auftragslage der Bauwirtschaft vor uns haben.
Das betrifft zwar vorrangig den Hochbau, das mag aber doch auch irgendwo den Tiefbau und damit den Wasserkraftwerksbau berühren.
Ich bin nun überzeugt, dass gerade hier auch die gewerbliche Bauwirtschaft attraktive Investitionsvorhaben für ihre Tätigkeit vorfinden wird.
Ich danke für dieses Gespräch.
Mit dem Präsidenten des neu gegründeten Vereins zur Förderung der Kleinkraftwerke mit Dr. Walter Friemuth sprach Herbert Hutar und jetzt ein Programmhinweis.
Seit einer Woche streiken in der Bundesrepublik Deutschland 37.000 Stahlarbeiter.
Mit ihrem Ausstand wollen sie die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche erreichen.
Die Unternehmer konterten am vergangenen Freitag mit der Aussperrung von 29.000 Arbeitern.
Wo gibt es einen Ausweg aus der Pattstellung?
Dazu die Arbeitnehmerseite.
Nach meiner Einschätzung wird nichts mehr laufen,
sofern nicht die Arbeitgeber bereit sind, die Schallmauer 40 Stunden zu unterscheiden.
Die Unternehmerseite sieht den Ausweg so.
Die IG Metall fordert Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Wir sind zu Lohn- und Gehaltserhöhungen bereit.
Die IG Metall fordert eine Arbeitszeitverkürzung.
Wir sind zu Arbeitszeitverkürzungen bereit.
Die IG Metall braucht nur abzuweichen von ihrem Standpunkt, dass diese Arbeitszeitverkürzung keinen anderen Namen haben darf als Wochenarbeitszeitverkürzung und schon sind Kompromisse möglich.
Mehr über den Stahlstreik in der Bundesrepublik Deutschland heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 im Wirtschaftskompass.
In 6,5 Minuten ist es 13 Uhr, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Als großes Medienereignis wird derzeit die Premiere der Oper Carmen in der Wiener Staatsoper angesehen, die gleichzeitig im Fernsehen und im Hörfunk übertragen wird.
FS2 hat überdies ein umfangreiches Programm vor und nach der Premiere und für die Pausen geplant.
Die internationale Besetzung, die Namen des Regisseurs und Ausstatters Franco Zeffirelli und des Dirigenten Carlos Kleiber verleihen der Produktion von vornherein den Rang des Außergewöhnlichen.
Wir haben jetzt einen Vorbericht von Volkmar Parschalk.
Ein Epigramm auf die Leidenschaft, das Beste, was seit Stendhal über die Liebe geschrieben wurde, so stark, so leidenschaftlich, so anmutig und so südlich, hat Friedrich Nietzsche Georges Bizets Opa Carmen beschrieben, die er ganz besonders liebte.
Quelle ist eine Meistererzählung des Franzosen Prosper Mérimée, der seine Anregung wiederum dem Lebensbericht des baskischen Toreros Don José Lizarra Bengoa verdankt.
Die Erfolgslibertisten Majak und Alevi haben viel von der genauen Darstellung Spaniens und der spanischen Menschen aus Mérimée's Novelle in ihr Libretto übernommen und die Musik Georges Bizet überrennt den Hörer wie ein Naturereignis.
Sie ist unkonventionell, melodiös, populär, sie schillert in allen Farben und vermittelt zwingend südliche Leidenschaft und flammende Sinnlichkeit.
Hören Sie etwa Carmens Auftrittslied, nach einer spanischen Volksmelodie gestaltet, gesungen von Jelena Obrastsova.
Un oiseau rêve le ténure, le peu d'un prix oiseux.
Et c'est bien avant qu'on l'appelle, celui qu'on vient de refuser, et en effet de nous souffrir, l'on parle bien de tristesse.
L'ombre que je préfère, il n'a rien dit, mais il me plaît.
Der berühmte italienische Film- und Theaterregisseur und fantasievolle Ausstatter Franco Zeffirelli, wir verdanken ihm in Wien die unvergleichlich großartige Bohème und den Don Giovanni, sagte uns über das Konzept für seine Inszenierung.
Die Basisidee für diese spezielle Aufführung für Wien ist ein Satz von Nietzsche.
Nietzsche hat sehr viel über Carmen gesprochen, mit viel Interesse und scharfer Klarheit.
Sie hat ihm sehr gefallen, er war verliebt in Carmen.
Und die Sache, die ihn an Bizets Schöpfung fasziniert hat, war diese mauritanische Sonne.
Er sah Carmen in einer Welt der Sonne, der Hitze, kochenden Blutes, leidenschaftlicher Reaktionen.
Daher, von dieser Idee Nietzsches ausgehend, habe ich das ganze Spektakel entwickelt, das im Endeffekt weit mehr afrikanisch als spanisch ist.
Es ist sehr südlich.
Die Besetzung weist die berühmten Namen Jelena Obrazzova und Yuri Mazurok vom Bolshoi Theater in Moskau als Carmen und als Escamillo auf.
Für die Micaela ist man derzeit bei der fünften Sängerin angelangt, nämlich bei der Schottin Isobel Buchanan.
Der berühmte spanische Tenor Blasido Domingo singt den Don José.
Sais-tu ma veux-je-t-il, dans ma prison, où tu restes?
Les tris de sèche, s'il te plaît, garde-t'oujours.
Man hat übrigens eine Art Mischfassung hergestellt, die zum Teil dem Original mit dem gesprochenen Dialog entspricht, zum Teil auf die nachkomponierten Rezitative von Bizets Studienfreund Ernest Giraud zurückgreift.
Nach Auffassung von Carlos Kleiber und Zeffirelli ist diese Fassung für den dramatischen Ablauf besonders günstig und ist auch von gastierenden Sängern ohne große Vorbereitungen realisierbar.
Störte Zeffirelli der Trubel für Fernseh- und Rundfunkübertragung bei den Proben.
Mich stört das überhaupt nicht, da ich bereits sehr viele Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt habe.
Zum Beispiel war es erstmals in der Geschichte der weltweiten TV-Übertragungen, dass eine Premiere live übertragen wurde, die Scalaeröffnung mit Othello,
Allein in Italien haben sie 22 Millionen Menschen gesehen.
Dort hat man mir erst im letzten Moment davon erzählt.
Hier hingegen habe ich das Schauspiel bereits im Hinblick auch auf die Fernsehlösung vorbereitet, vor allem was die Bühnenbilder und die Beleuchtung anlangt.
Außerdem habe ich bereits Maskenball gemacht und Missa Solemnis in St.
Peter, verschiedene Dinge, Cavalleria Rusticana an der Met, etc.
Ich bin bereits ein Veteran in dieser Art Arbeit.
Hier gibt es außerdem noch eine technische Qualität des österreichischen Fernsehens, die absolut erstrangig ist.
Zeffirelli hält Live-Sendungen von Opern für wichtig.
Er sagt, man müsse Oper wie ein Fußballspiel behandeln.
Man müsse im Moment dabei sein, wo es geschieht.
Live-Übertragungen seien spannend und immer aufregend.
Am Samstag also Premiere der Oper Carmen in der Wiener Staatsoper.
Diese Aufführung wird von Hörfunk und Fernsehen übertragen.
Diesen Beitrag hat Volkmar Parschalk gestaltet.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr und damit ist auch die einstündige Informationssendung des aktuellen Dienstes um.
Für die Journalredaktion verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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