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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, das wünscht Ihnen Bruno Berg aus dem Studio des Mittagsjournals.
Kurz einige Anmerkungen zum Programm.
Wir berichten heute über den Abschluss der Budgetdebatte im Parlament, über Probleme mit der internationalen Jugendarbeitslosigkeit.
Außenpolitisch konzentrieren wir uns auf das vorläufige Scheitern der Nahostmission des amerikanischen Außenministers Vance, dazu Berichte aus Jerusalem und Kairo.
Weiters auf die außenpolitische Lage im Iran bei anhaltenden Unruhen und vergeblichen Vermittlungsgesprächen zwischen Schar und Opposition.
Und im Kulturteil behandeln wir die Situation des vom Zusperren bedrohten Theaters der Komedianten im Künstlerhaus.
Das, meine Damen und Herren, wäre das Wichtigste in Kürze.
Vorneweg die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Federholi, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Mit Beratungen über die Budgetgruppen Handel, Gewerbe und Industrie sowie Finanzen geht heute die Debatte über den Bundeshaushaltsvoranschlag 1979 im Nationalrat zu Ende.
Traditionsgemäß ist dabei der letzte Tag der Budgetdebatte noch einmal der generellen Diskussion der Wirtschaftspolitik gewidmet.
Für den Budgetansatz Handel sind 1979 Ausgaben von 1,6 Milliarden Schilling und Einnahmen von 720 Millionen Schilling vorgesehen.
Der Fremdenverkehr wird innerhalb dieses Budgetansatzes mit 485 Millionen Schilling gefördert.
Das Kapitel Finanzen umfasst neben der Finanzverwaltung unter anderem die Postsparkasse und die Salinen AG.
Es sind Ausgaben in der Höhe von sieben Milliarden und Einnahmen von rund einer Milliarde vorgesehen.
Als erster Redner der Opposition legte Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger neuerlich ein Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Ordnung ab und urgierte seitens der ÖVP die Neuorientierung an mehr wirtschaftlicher Freiheit, mehr Markt und weniger staatlichen Einrichtungen.
Abgeordneter Mühlbacher von der SPÖ hob vor allem die Vollbeschäftigungspolitik der Regierung als überaus positiv hervor.
Der amerikanische Außenminister Vance hat heute Vormittag seine Bemühungen eingestellt, die israelische Regierung zur Annahme der amerikanischen Kompromissvorschläge für den Friedensvertrag mit Ägypten zu bewegen.
Vance und der israelische Ministerpräsident Begin sagten nach ihrer dritten Gesprächsrunde, es sei nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Jerusalem und Washington zu überbrücken.
Die Gespräche würden aber fortgesetzt, meinten die beiden Politiker, und wiesen darauf hin, dass die Friedensbemühungen nicht unterbrochen seien.
Nach den ursprünglichen Vereinbarungen von Camp David hätte der Friedensvertrag bis zum kommenden Sonntag, den 17.
Dezember, unterschrieben werden sollen.
Während die Amerikaner mit der Entsendung von Vance in den Nahen Osten versucht hatten, dieses Datum doch noch einzuhalten, gaben Israel und Ägypten ihre Bereitschaft zu erkennen, diesen Sonntag nicht als letzten Termin anzusehen und auch später noch eine Einigung anzustreben.
Minister Vance wird heute Nachmittag nach einer Unterredung mit dem israelischen Oppositionsführer Peres nach Ägypten reisen.
Für den Abend ist ein weiteres Gespräch mit Präsident Sadat vorgesehen.
Morgen wird Vance nach Washington zurückkehren.
Wie er sagte, erwarteten ihn in der amerikanischen Hauptstadt wichtige Angelegenheiten, die nicht mit dem Nahen Osten in Verbindung stünden.
Iran Der Chef der größten persischen Oppositionspartei, der Nationalen Front, Sanjabi, hat dem Shah in einem Gespräch deutlich gemacht, eine Koalitionsregierung sei derzeit nicht möglich.
Er sei nicht bereit, einer solchen Regierung beizutreten.
die ein Sprecher der Nationalen Front heute zu der Begegnung ferner mitteilte, erläuterte der Oppositionspolitiker der Monarchen eine Anfang November in Paris nach Gesprächen mit dem Schiitenführer Khomeini veröffentlichte Erklärung.
Darin sei außer der Ablehnung, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen, ein nationales Referendum über die Staatsform des Irans verlangt worden.
Schweden
Nach einer Meldung des seismologischen Instituts Hagfors in Schweden erschütterte ein schweres Erdbeben heute früh den Südwesten Persiens.
Die Erdstöße erreichten eine Stärke von 6,2 auf der Richterskala.
Außerdem sind drei kleinere Nachbeben registriert worden.
Aus dem Bebengebiet liegen bisher keine Nachrichten vor.
Großbritannien.
Nach zwei Abstimmungsniederlagen der regierenden Labour-Party im Unterhaus wird Premierminister Callaghan heute die Vertrauensfrage stellen.
Callaghan kündigte für den Fall einer Niederlage vorverlegte Neuwahlen an.
Die oppositionellen Konservativen hatten mit 285 gegen 279 Stimmen einen Antrag durchgesetzt, in dem die Regierung Callaghan wegen ihrer geplanten Sanktionen gegen die Automobilunternehmen Ford und andere Firmen kritisiert wurde.
Ein entsprechender Tadls Antrag wurde mit einer Mehrheit von zwei Stimmen im Unterhaus ebenfalls gebilligt.
Nach Angaben des Soziologen Jackson wird auf den britischen Inseln jeden Tag ein Kind von seinen Eltern so schwer misshandelt, dass es stirbt.
Weitere 3000 Buben und Mädchen würden pro Jahr schwer verletzt.
Wie der Wissenschaftler Ferner bekannt gab, würden 30.000 bis 40.000 Kinder in Großbritannien so geschlagen, dass ihre Gesundheit darunter leidet.
Nach den Worten der Leiterin des britischen Kinderzentrums in London, Wigmore, sind diese Zahlen in amtlichen Statistiken enthalten.
Es müsse daher mit einer großen Dunkelziffer gerechnet werden.
Der Bundestag in Bonn hat heute die Debatte über das künftige Energieprogramm der Bundesregierung aufgenommen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht der sogenannte schnelle Brüter.
Ein derartiges Kernkraftwerk entsteht zurzeit in Kalkar am Rhein in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze.
Zurzeit steht noch nicht fest, ob die SPD-FDP-Regierungskoalition, die für einen Weiterbau des schnellen Brüters plädiert, im Bundestag eine Mehrheit erhalten wird.
Sechs FDP-Abgeordnete treten nämlich für einen Baustopp ein.
Das endgültige Stimmverhalten der Freiheitlichen soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Nach sechs Verhandlungstagen sind heute Vormittag in dem Stuttgarter Terroristenprozess gegen Volker Speitel und Hans-Joachim Delvaux die Urteile gefällt worden.
Speitel erhielt drei Jahre und zwei Monate, Delvaux zwei Jahre Haft.
Die beiden geständigen Angeklagten wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Speitel und Delvaux waren vor allem Kontaktmänner zwischen den in Stammheim
inhaftierten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion und der Außenwelt und haben als solche nicht nur Briefe und Nachrichten, sondern auch Waffen und Sprengstoff befördert.
USA
Rhodesian hat nach Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums gegen den Willen der Regierungen Washington elf Hubschrauber amerikanischer Bauart erhalten.
Eine Sprecherin des Außenministeriums bezeichnete die Lieferung der Helikopter, eine Art der im Vietnamkrieg verwendeten Kampfhubschrauber, als eindeutige Verletzung der amerikanischen Richtlinien zur Verwirklichung der UNO-Sanktionen gegen Rhodesian.
Zurzeit werde untersucht, von wem und auf welchem Weg die Hubschrauber in das afrikanische Land gelangt seien.
Malaysia.
Auf dem vietnamesischen Flüchtlingsschiff Hai Hong ist ein 16 Monate altes Kind gestorben.
Es ist der fünfte Todesfall auf der Hai Hong, seit das mit mehr als 2.500 Vietnamesen besetzte Schiff Anfang November vor dem malaysischen Hafen Port Klang vor Anker gegangen ist.
An Bord der Hai Hong leben noch immer 930 Vietnamesen.
Die übrigen sind bereits gruppenweise in die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich und Kanada gebracht worden.
Guyana.
Ein überlebendes Mitglied der Volkstempelsekte in Guyana hat gestern allein die Verantwortung für den gewaltsamen Tod des amerikanischen Abgeordneten Ryan und vier weiterer Personen auf dem Dschungelflugplatz Port Kaituma auf sich genommen.
Das Sektenmitglied Larry Layton ist in Georgetown in Haft und soll wegen fünffachen Mordes vor Gericht gestellt werden.
Nach der Ermordung des Abgeordneten Ryan und dreier Journalisten hatten sich vor etwa drei Wochen 900 Angehörige der Volkstempel-Sekte vergiftet.
Indien.
Die Vergiftungskatastrophe im indischen Unionsstaat Bihar nimmt täglich schlimmere Ausmaße an.
Nach einem Bericht der indischen Nachrichtenagentur United News of India sind es gestern Abend mindestens 254 Menschen an den Folgen des Genusses von selbstgebranntem Schnaps gestorben.
In den Krankenhäusern werden zurzeit mehr als 500 Personen behandelt.
140 Menschen schweben noch in Lebensgefahr.
Anlässlich der bevorstehenden Feiertage warnt heute das Kuratorium für Verkehrssicherheit die Autofahrer vor dem Genuss von Alkohol.
In einer Aussendung wird erklärt, bereits mit 0,5 Promille Blutalkohol gehe ein Autofahrer im Vergleich zu einem nüchternen Lenker etwa ein doppeltes Unfallrisiko ein.
0,8 Promille ergeben bereits die vierfache und 1 Promille sogar die siebenfache Gefahr.
In Österreich ist die gesetzliche Grenze mit 0,8 Promille festgelegt.
Nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit haben internationale Untersuchungen ergeben, dass die meisten durch Alkohol hervorgerufenen Unfälle nicht von Gewohnheitstrinkern, sondern eher von Gelegenheitstrinkern verursacht werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mit einer vom Mittleren Atlantik bis zum Schwarzen Meer reichenden, kräftigen westlichen Strömung werden weiterhin milde Luftmassen gegen Mitteleuropa geführt.
Eingelagerte Störungszonen gestalten dabei den Wetterablauf im Alpenraum unbeständig und wechselhaft.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise vorübergehend aufgelockerte, im Allgemeinen jedoch durchweg starke Bewölkung und wiederholt Regenschauer und Strickregen.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Allmählich auffrischende westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad.
Frühwerte morgen minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Veränderliche, im Allgemeinen eher stärkere Bewölkung.
Gelegentlich Strichregen und Regenschauer.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Lebhafte westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 7 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 3 Grad, Windstill.
Linz stark bewölkt, 5 Grad, Windstill.
Salzburg stark bewölkt, 6 Grad, Süd 15 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, 4 Grad Windstill.
Bregenz stark bewölkt, 8 Grad Westwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 1 Grad Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, Regen, 2 Grad Windstill.
Es ist jetzt in vier Minuten, Viertel eins.
Im Parlament geht heute die diesjährige Budgetdebatte in die Schlussrunde.
Am heutigen letzten Tag der Debatte werden die Budgetansätze für Handel und Finanzen erörtert.
Wie uns Hans Langstein aus dem Parlament berichtet, stand aber der heutige Vormittag noch einmal im Zeichen einer Generaldebatte über die Regierungspolitik.
Letzter Tag der heurigen Budgetdebatte also und damit nach vielen Detaildiskussionen anlässlich einzelner Ressort-Ansätze eine letzte Gelegenheit zu einer wirtschaftspolitischen Tour d'horizon, zu einem generellen Schlagabtausch über Vorzüge und Schwächen der Regierungspolitik.
Es war, dies lässt sich jetzt schon sagen, obwohl die endgültige Bilanz erst nach Sitzungsschluss zu ziehen sein wird, es war alles in allem eine Budgetdebatte ohne herausragende Höhepunkte.
Ein routiniert, bisweilen sogar lustlos und vor leeren Sitzreihen abgewickeltes Wechselspiel aus Angriff und Verteidigung.
Eine Debatte, die tatsächlich, wie SPÖ-Klubchef Fischer schon vorher prophezeit hatte, nicht immer erkennen ließ, dass hier zum letzten Mal vor den nächsten Nationalratswahlen über ein sozialistisches Budget diskutiert werden konnte.
Wie wohl einzelne Redner, auch heute Vormittag, durchaus die Gelegenheit nutzten, Bilanz nicht nur unter ein Regierungsjahr, sondern unter die ganze Gesetzgebungsperiode, ja sogar manchmal unter die gesamte bisherige Tätigkeit des Kabinetts Kreisky zu ziehen.
Heute also anlässlich der beiden Gruppen Handel und Finanzen noch einmal generelle Wirtschaftsdebatte.
Und hier wiederum zwei besondere Schwerpunkte.
Arbeitsplatzsicherung und soziale Marktwirtschaft.
Für den ersten Hauptredner des Tages, ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Salinger, bleibt die Sorge um die Arbeitsplätze trotz erster Anzeichen zum Konjunkturaufschwung nach wie vor bestehen.
Die Sicherung der Vollbeschäftigung dürfe kein Wahlkampfthema werden, obwohl sie für alle Vorrang habe.
Salinger dann aber wörtlich.
Öffentliche Subventionen zur Arbeitsplatzsicherung sind meines Erachtens nur dann sinnvoll, wenn der geförderte Betrieb durch öffentliche Unterstützung auch eine reele Chance bekommt, dass er in absehbarer Zeit wieder Gewinne erzielen kann.
Das ist eine Politik aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die kritiklos darauf ausgerichtet ist, mit öffentlichen Mitteln Arbeitsplätze auf jeden Fall zu halten, auch wenn es sich um Arbeitsplätze handelt, die kaum mehr sanierbar sind.
Das muss über kurz oder lang daneben gehen.
Eine solche Arbeitsplatzsicherung kann auf Dauer nicht finanziert werden.
Sie führt zu einer Steuerbelastung und gefährdet damit auch andere Arbeitsplätze, die vielleicht bisher sicher gewesen sind.
Allein in der verstaatlichten Industrie seien in den letzten Jahren rund 4000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Salinger kam dann auf die Grundsatzdebatte über die Marktwirtschaft zu sprechen und meinte, die soziale Marktwirtschaft habe es Österreich ermöglicht, für die gesamte Bevölkerung ein großes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit zu erreichen.
Ein Statement, dem sich der sozialistische Hauptredner Mühlbacher, Chef des Freien Wirtschaftsverbandes, nicht anschließen wollte.
Die SPÖ, so Mühlbacher, lehne eine zentrale Planwirtschaft östlicher Prägung ab.
Die Marktwirtschaft aber sei, obwohl in vielen Bereichen effektiv, auf keinen Fall sozial und funktioniere nicht überall.
Auch Mühlbacher rückte ansonsten die Arbeitsplatzfrage in den Mittelpunkt seiner Bilanz.
Das oberste Ziel der Politik dieser Bundesregierung war seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1970 die Sicherung der Arbeitsplätze und die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung.
Dieses Ziel hat heute nach wie vor Vorrang vor allen anderen Zielen und wird es auch in Zukunft haben.
Erreicht soll dieses Ziel durch eine Wirtschaftspolitik werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe sowohl auf den Inlandsmarkt als auch auf den internationalen Märkten sichert.
dass dies der Regierung Kreisky in den vergangenen acht Jahren in einem Umfang und mit einem so beachtlichen Erfolg gelungen ist, um den uns alle Industriestaaten der westlichen Welt beneiden, ist unbestreitbar und es ist durch Fakten eindeutig belegt.
Seitens der Freiheitlichen Partei konnte sich Hauptredner Stix diesem Resümee nicht anschließen.
Die tatsächlichen Entwicklungen zeigen doch etwas anderes.
Während bisher Österreich von ärgeren Krisen auf dem Arbeitsmarkt verschont schien, zeigen doch jetzt spektakuläre Kündigungen da und dort sich häufende Meldungen
über Freisetzen von Arbeitskräften, dass auch bei uns die Dinge nicht mehr so weiterlaufen werden, wie sie bisher gelaufen sind.
Stichwort Eumig, Stichwort Vöslauer.
Und das alles
sind auch in Österreich Signale, ernstzunehmende Signale.
Stips forderte dann die Regierung noch auf, den Begriff Fremdenverkehr durch den Begriff Gästewirtschaft zu ersetzen und dem Ausbau von Alternativenergien größeres Interesse zu schenken.
ÖVP-Chef Taus setzte dann als nächster Redner noch einmal zum Generalangriff auf das sozialistische Budget an.
Ich selber in der Auffassung, und wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich nicht geglaubt,
dass sie das Budget so verhauen können, wie sie es verhaut haben.
Ich glaube, es hat wenige gegeben, die sich vorstellen konnten, dass sie eine Budgetpolitik machen, die heute in Österreich zu kranken Staatsfinanzen geführt hat.
Das hat sich niemand vorstellen können.
Aber wir sind nun einmal mit dieser Tatsache konfrontiert.
Und wissen Sie, was das Zentralproblem dabei ist?
dass es für den Staatshaushalt in seinem Zustand, wie er sich jetzt befindet, ziemlich gleichgültig ist, sind nur Nuancen von Unterschieden, ob die Konjunktur etwas besser oder etwas schlechter ist.
Egal, ob sie besser ist oder schlechter ist, wir haben eine Sanierungsperiode der Staatsfinanzen in Österreich vor uns und das ist das Faktum, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Auch Taus verteidigte dann die Marktwirtschaft und meinte, noch nie habe ein System so vielen Menschen so viel Wohlstand gebracht, wie das der sozialen Marktwirtschaft.
Taus fragte dann den Bundeskanzler nach seiner Haltung zu dieser Frage und den Finanzminister nach der tatsächlichen Höhe der Staatsverschuldung.
Vor wenigen Minuten hat Taus seine Rede beendet und dem Sozialisten Tull am Rednerpult Platz gemacht.
Wir aber geben zurück zum Studio des Mittagschannals.
Das war Hans Langstein aus dem Parlament.
Die Kommentatoren und Leitartikel der österreichischen Tageszeitungen befassen sich heute unter anderem mit der gestrigen Parlamentsdebatte, in der die ÖVP eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky einbrachte, in der sie sich über eine etzweige Regierungsumbildung Gedanken machte.
Daneben stehen Energiesparbemühungen und die österreichischen Autofahrer im Mittelpunkt des Interesses der Zeitungen.
Markus Sommersacher hat aus den Kommentaren Zitate ausgewählt.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommentiert Peter Klar die Antwort des Bundeskanzlers auf die Dringliche Anfrage der ÖVP, wonach derzeit eine Regierungsumbildung nicht notwendig sei, eine solche von keinem Regierungschef der Welt auf lange Sicht aber ausgeschlossen werden könne.
Dazu das Neue Volksblatt.
Kreisky hätte nicht zuletzt aufgrund eigener früherer Ankündigungen und aufgrund auch seiner merkwürdigen Generalvollmacht leichte Gelegenheit gehabt, den einen oder anderen seines Teams ehrenvoll zu entlassen.
Wenn er es nicht getan hat, dann gleicht er einem Mann, der sich vor einem Sprung Mut antrinkt und dann nicht springt.
Nicht zu springen bedeutet in dieser Sache jedoch weiterhin mit dem Bleigewicht der alten Mannschaft dahin zu schleichen und dem gesteckten Ziel nicht näher zu kommen.
Soweit die Meinung des Neuen Volksplatz.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung setzt sich Manfred Scheuch mit der Diskussion um schärfere Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker auseinander.
Scheuch bezieht sich auf den sozialistischen Klubobmann Fischer, der darauf hingewiesen hat, dass der Salzburger ÖVP-Landesrat für Finanzen, Steidl, aktiv in seiner eigenen Steuerberatungskanzlei arbeite.
Zum Protest des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer gegen diesen Hinweis Fischers heißt es in der AZ.
Anders als jene ÖVP-Finanzlandesräte, auf die die neuen Unvereinbarkeitsregeln sinngemäß angewendet werden müssen, wenn die ÖVP davor nicht durch Verweigerung ihrer Zustimmung zu einem diesbezüglichen Verfassungsgesetz flüchtet, war Finanzminister Androsch freilich seit seiner Regierungstätigkeit keineswegs mehr aktiv in seinem Beruf tätig.
Schon das ist ein beträchtlicher Unterschied.
Es soll aber keineswegs gesagt werden, dass die neue Regelung der Unvereinbarkeit, wie sie nun zunächst für die Mitglieder der Bundesregierung gesetzt werden soll, nicht notwendig war.
Dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden, gehört mit zur demokratischen Transparenz.
Umso bezeichnender ist es, dass die ÖVP jetzt offenbar gar keinen Wert mehr darauf legt.
Ihr ging es also nur um eine Hetzkampagne gegen eine Person, nicht um die Objektivierung eines Problems.
heißt es in der Arbeiterzeitung.
Unter dem Titel Energiesparen merkt der Kurier in einem Kurzkommentar folgendes an.
Laut einer Umfrage, die noch vor der Zwentendorf-Abstimmung veranstaltet wurde, ist bei den Österreichern der Wille zum Energiesparen sehr groß.
Dazu muss man sich leider erinnern, dass im heurigen November, also nach Zwentendorf, eine besonders starke Steigerung des Stromverbrauchs zu verzeichnen war.
Darüber könnte man leicht spotten, wenn diese Befragung nicht gleichzeitig ergeben hätte, dass die Österreicher gern Energie sparen würden, aber nicht wissen, wie.
Soweit der Kurier.
Abschließend ein Auszug aus der Tageszeitung Die Presse, die sich mit der jüngsten internationalen Verkehrsopfer-Statistik befasst.
in der Österreich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird.
Man braucht nur in diesen vorweihnachtlichen Tagen die Summierung kraftfahrerischer und behördlicher Dummheit auf den Straßen der Großstädte, die Maximierung von Unfähigkeit auf Autobahnen und Landstraßen miterleben, um zu erkennen, dass es wohl stimmen müsse, wenn man die Österreicher zu den schlechtesten Autofahrern des Kontinents zählt.
Nach Portugal und Luxemburg ist es in diesem Land am gefährlichsten, sich auf die Straße zu wagen.
Und dies, obgleich wir Index-Kosmetik betreiben und nur jene Verkehrstoten zählen, die innerhalb von drei Tagen nach dem Unfall sterben, während andere Länder auch noch Personen dazuzählen, die bis zu 30 Tage später den Unfallfolgen erlegen sind.
Eine traurige Bilanz für wahr.
Das war die Presseschau.
Und nun weiter mit Energiepolitik zu ersten Entscheidungen darüber, was anstelle des per Volksentscheid abgelehnten Kernkraftwerkes Zwentendorf gebaut werden soll.
Der Koordinierungsausschuss der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, dem Vertreter der Staatlichen Verbundgesellschaft sowie der Landeselektrizitätsgesellschaften angehören, hat heute in Wien eine Sitzung abgehalten, in der es um die weiteren Ausbaupläne nach der Volksabstimmung geht.
Zwentendorf hätte ja rund 10 Prozent des Strombedarfs in Österreich decken sollen und die E-Werke versorgen Österreich derzeit ohne Kraftwerksreserven.
Ersatz muss also geschaffen werden, wenn auch auf Basis von Öl oder Gas.
Was nun vorläufig entschieden wurde, darüber sprach Herbert Huter mit Generaldirektor Bandhauer von der Verbundgesellschaft, der auch Präsident des Verbandes der E-Werke ist.
In der heutigen Sitzung des Koordinierungsausschusses ging es ja darum, was passiert in Zwentendorf, was passiert mit dem Kernkraftwerk.
Ihren Worten zufolge soll ja ein Dampfkraftwerk dort errichtet werden.
Wir haben festgestellt, wie es nicht anders zu erwarten ist, im Koordinierungsausschuss jetzt durch erste Zahlen belegt,
dass die nicht in Betrieben am Zwentendorf in den nächsten Jahren erhebliche Energiedefizite zu erwarten lassen wird.
Wir sind der Meinung, dass ein Teil dieser Defizite durch die Errichtung von kalorischen Anlagen im Raum Zwentendorf unter Benutzung der Infrastruktur und unter Umständen auch von Teilen des Kernkraftwerkes, soweit das möglich ist, gedeckt werden kann.
Also kein definitiver Umbau in ein konventionelles Kraftwerk?
Einen definitiven Umbau wollen wir nicht vorgreifen, denn hier wird wahrscheinlich jetzt in der GKT-Sitzung, also in der Sitzung des Gemeinschaftskraftwerkes Zwentendorf, ein Auftrag gegeben werden, eine solche Umbaustudie zu erstellen.
Das heißt also, neben dem Kernkraftwerk Zwentendorf entsteht ein konventionelles Dampfkraftwerk?
Sollte ein konventionelles Kraftwerk entstehen.
Wie groß soll das sein und inwiefern könnte man die Infrastruktur benutzen, die dort bereits errichtet worden ist?
darüber jetzt noch keine Auskunft geben.
Die Koordinierungsasschusssitzung ist in der Frage eh schon sehr weit gegangen, dass man gesagt hat, ja, das könnte man sich vorstellen, aber über Größe und über die Einheiten, die hier errichtet werden, werden wir uns in den nächsten Wochen ganz intensiv unterhalten.
Wird es wieder ein Gemeinschaftskraftwerk?
Es wird sicherlich ein Kraftwerk werden, an dem sich die Elektrizitätswirtschaft im weitesten Sinne beteiligen wird.
Und bis wann könnte es zur Verfügung stehen?
Wenn wir sehr, sehr schnell arbeiten, dann hoffen wir, dass wir im 83er Jahr zumindest einen Block zur Verfügung haben.
Interviewer war Herbert Hutter.
Im Haus der Gewerkschaft Metallbergbau und Energie in Wien ist heute Vormittag ein Kongress der Europäischen Gewerkschaftsjugend eröffnet worden.
Auf dieser Tagung soll ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Europa senken helfen soll.
Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Vorhaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Allein in den europäischen Gemeinschaften gibt es zurzeit fast zweieinhalb Millionen arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren.
In Einleitungsreferaten nahmen sowohl Bundeskanzler Kreisky als auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Oskar Vetter, sowohl zu den wirtschaftlichen als auch zu den menschlichen Problemen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa Stellung.
Michael Kerbler.
Unter dem Motto »Vollbeschäftigung, unser Recht« wollen die mehr als 75 Delegierten aus 17 europäischen Ländern und die zahlreichen Vertreter internationaler Organisationen einen Katalog ausarbeiten, der zu einer Reduzierung der insgesamt 2,4 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa führt.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Oskar Vetter, der auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist, zeichnete in seinem Eröffnungsreferat in klaren, knappen Sätzen ein Bild der gegenwärtigen Lage der Arbeitslosenjugend in Europa.
In den 24 Ländern der westeuropäischen Bündnisse gibt es eben um die 7 Millionen Arbeitslose und seit 1968
hat sich die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen in Frankreich um ein 9-faches, in der Bundesrepublik Deutschland um ein 6-faches und in Belgien um ein 5-faches erhöht.
Und in Italien, einem Land mit traditionell hoher Jugendarbeitslosigkeit, hat sich in diesem Zeitraum die Zahl noch einmal verdoppelt.
Das sind die offiziellen Zahlen.
Die geben ja aber auch nur den offiziellen Teil der Wahrheit wieder.
Und die ganze Wahrheit sieht noch sehr viel bedrohlicher aus.
Untersuchungen, die ja selbst aus eurem Bereich gekommen sind, die die EGB-Jugend angestellt hat, führen zu dem Schluss, dass in Wirklichkeit fast doppelt so viele Jugendliche ohne Ausbildung oder ohne Arbeitsplatz geblieben sind, als sich das in den offiziellen Zahlen wiederfindet.
Wenn die Untersuchungen der Europäischen Gewerkschaftsbundjugend richtig sind, dann wären in ganz Europa zurzeit mehr als 4,5 Millionen Jugendliche ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz.
Das Problem, keine Beschäftigung zu haben, führt auch zu gravierenden Einschnitten im persönlichen Bereich.
Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Vetter, kam daher auch bei seiner Rede auf die menschlichen Probleme der Arbeitslosigkeit zu sprechen, die seiner Auffassung nach eng mit der politischen Lage eines Landes bzw.
dem politischen Denken der Bürger verknüpft ist.
Hinter diesen Statistiken verbergen sich Menschen mit enttäuschten Hoffnungen und verminderten Lebenserwartungen.
Und mehr noch, hier entsteht Resignation an einer Gesellschaftsordnung, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage ist, das Recht der Jugendlichen auf Arbeit und Ausbildung zu verwirklichen.
Und deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass eine neoliberalistische Wirtschaftspolitik
auf Knochen der arbeitenden Menschen versucht, die Wirtschaft zu sanieren und die Demokratie dabei vor die Hunde gehen zu lassen.
Diesen politischen Aspekt unterstrich auch Bundeskanzler Kreisky in seiner Eröffnungsrede, als er auf die politische Situation in den 30er Jahren anspielte, in der er als Jugendfunktionär mit dem Gegner Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte.
Wir haben immer wieder, wenn wir es mit Faschisten zu tun hatten, mit Nazis oder Heimwehrfaschisten,
waren es vor allem jüngere Leute, die durch das Schicksal der Arbeitslosigkeit in diese Verirrung, in diese politische Verirrung hineingedrängt wurden.
Es gab für sie vielfach gar kein Entrinnen, weil sie sich in ihren
Vorstellungen gar nichts anderes als einen solchen Ausweg denken konnte.
Wer das alles miterlebt hat, weiß, was aus der Arbeitslosigkeit und aus der Krise wird.
Aus der Krise, das ist jetzt keine theoretische Konklusion,
Aus der Krise kommt der Faschismus und aus dem Faschismus kam der Krieg.
Was kann also getan werden, um dem Teufelskreis höhere Produktion, mehr Rationalisierung, weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslose zu entgehen?
Die Gewerkschaftsjugend fordert von den Politikern eine gezielte Industrieförderungspolitik, vorausschauende Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Kaufkraft.
Nach Ansicht des Europäischen Gewerkschaftsbundes müsste der Schwerpunkt einer solchen Politik in der Stützung und Belebung der Nachfrage liegen.
Gefordert wird aber auch eine gezielte Anhebung der Niedrigeinkommen und vor allem eine Erweiterung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Erziehung und Umwelt.
Das war ein Bericht von Michael Kerbler.
Es ist eine Minute nach halb eins.
Außenpolitik heißt bei uns jetzt Naost-Politik.
US-Außenminister Cyrus Vance ist es an seinem ersten Naost-Verhandlungstag gestern in Jerusalem nicht gelungen, einen gemeinsamen Nenner für die Lösung der Streitfragen über einen israelisch-ägyptischen Friedensvertrag zu finden.
Zwischen uns bestehen noch Meinungsverschiedenheiten, sagte Wentz im Anschluss an eine zweistündige Diskussion mit den wichtigsten Mitgliedern der israelischen Regierung.
Ebenso wie sein Kollege aus Washington, meinte auch israels Außenminister Moshe Dayanis, sei noch zu früh darüber zu spekulieren, ob die Vereinbarung über eine Unterzeichnung des Friedensvertrages spätestens am kommenden Sonntag eingehalten werden könne.
Von, wie es so schön heißt, Unterrichter der Seite war zu hören, die Amerikaner seien bemüht, Israel vor dem Stichtag für den Vertragsabschluss zur Abgabe einer öffentlichen Erklärung zu veranlassen und zwar, dass eine Einigung erzielt sei und dass das endgültige Gespräch mit Ägypten über den Unterzeichnungsakt auch nach Sonntag stattfinden könne.
Außerdem hieß es, dass Vance im Streit um den Zeitplan für die Einführung der Autonomie in Westjordanien und im Gazastreifen eine Kompromissformel vorgelegt habe, der Cairo bereits zugestimmt haben soll.
Wie stellt sich Israel dazu?
Hören Sie Moshe Meisels.
Ministerpräsident Begin hat am Vormittag in einem Gespräch mit Vance unter vier Augen die letzten ägyptischen Vorschläge eindeutig abgelehnt, da sie dem Camp David-Abkommen widersprechen
und den Friedensvertragsentwurf vom 11.
November umstoßen.
Sadat hat zwar diesen Entwurf wie Israel angenommen, hat jedoch durch Wenz vier Forderungen an Jerusalem übermittelt, die heute von Begin als unannehmbar bezeichnet wurden.
Sadat fordert in einem Briefwechsel Ende 1979 als Termin für die Wahl der autonomen Verwaltungsbehörden im Westjordanland und Gazastreifen zu bestimmen.
Ein zweiter Zusatzbrief, der sich auf Artikel 6 im Friedensvertragsentwurf bezieht, soll Ägypten das Recht einräumen, seinen Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Kollektivverteidigungspakts der arabischen Liga nachzukommen, wenn Israel ein arabisches Land angreifen sollte.
Sadat besteht darauf, dass die diplomatischen Beziehungen zu Israel erst nach Bildung der autonomen Verwaltungsbehörden im Westjordanland und Gaza-Streifen aufgenommen werden sollten.
Er fordert auch, dass beide Vertragspartner das Recht hätten, nach fünf Jahren eine Revision der Sicherheitsvorkehrungen auf Sinai zu verlangen.
Begin erklärte heute Wenz-Sardazile mit seinen letzten Forderungen darauf hin, das Jungteam zwischen dem Friedensvertrag und der Autonomie-Regelung im Westjordanland und Gaza-Streifen zu stärken und diese sogar praktisch zu einem Teil des Vertrags zu machen.
Dies würde den Vertrag seines Inhalts und seiner Bedeutung berauben,
wozu Israel auf keinen Fall zustimmen könne.
Es gehe auch nicht an, dass Washington als Vermittler eine einseitige Haltung einnehme, was manchmal den Eindruck erweckt, als ob Washington sich bereits mit der Haltung Kairos identifiziere, bevor es die Anschauungen Jerusalems gehört hat.
Israel sei trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten bereit, die Verhandlungen bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages vorzusetzen.
Vance motivierte die Forderungen Sardats mit den Schwierigkeiten, auf die der ägyptische Präsident im arabischen Lager nach der arabischen Gipfelkonferenz in Bagdad stößt.
Er versuchte die israelische Führungsspitze zu bewegen, den Forderungen Sardats entgegenzukommen, um nicht eine historische Gelegenheit eines Friedensvertrages zu versäumen.
Seine Bemühungen blieben jedoch erfolglos.
Präsident Carter hat Vance angewiesen, morgen früh nach Washington zurückzukehren.
falls sich kein Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse der Verhandlungen bieten sollte.
Am Nachmittag will Vence nach Kairo fliegen.
Die einzige Aussicht für eine Lösung der Krise könnte sich in seiner Aussprache mit Präsident Sadate geben, die zeigen wird, ob die ägyptischen Forderungen ultimativ sind oder nur ein Versuchsballon waren, um zu prüfen, wie weit Israel konzessionsbereit sei, um Carters Friedensbemühungen im Nahen Osten zu einem Erfolg zu verhelfen.
Sollte Sadat seine Forderungen aufweichen, könnte noch im letzten Moment vor dem 17.
Dezember ein entscheidender Durchbruch in den Friedensverhandlungen erreicht werden.
Medien hat Wenz versprochen, morgen eine Sondersitzung des Kabinetts einzuberufen, um eine Entscheidung über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu treffen.
Sollten sich bis Sonntag keine neuen Entwicklungen ergeben,
So werden die Verhandlungen wahrscheinlich über den 17.
Dezember hinaus verlängert oder zeitweilig eingestellt werden.
In Jerusalem erklärte man heute, dass nur ein Wunder zu einem Vertragsabschluss bis Sonntag führen könnte.
Es sei jedoch nicht, wie bisher in ähnlichen Fällen, die Möglichkeit eines dramatischen Schrittes auszuschließen.
Cyrus Vance soll also nach Washington zurückkehren, nach einem weiteren Zwischenaufenthalt in Kairo.
Zur Position Ägyptens aus Kairo Peter Fischer.
Mit Bestürzung und Besorgnis ist in Kairo der vorläufige Abbruch der Gespräche des amerikanischen Außenministers Cyrus Vance mit der israelischen Regierung aufgenommen worden.
Ägyptische Regierungskreise wiesen israelische Spekulationen, dass die überraschende Heimreise von Vance nur ein amerikanischer Trick sein könnte, um die Israelis bis zum Sonntag zur Vertragsunterschrift zu bewegen.
Weit von sich.
Die Friedensgespräche sind in einer tiefen Krise.
meinte ein ägyptischer Regierungsbeamter heute Vormittag.
Von einer Paraffierung oder auch nur von einer irgendwie gearteten Einigung bis Sonntag, dem in den Abkommen von Camp David vorgesehenen Zieldatum, könne jetzt natürlich keine Rede mehr sein.
Keine Frage, dass die Ägypter die Schuld an der krisenhaften Entwicklung der Verhandlungen der israelischen Regierung und speziell dem israelischen Regierungschef Menachem Begin zuschieben.
Im ägyptischen Außenministerium weist man heute darauf hin, dass Präsident Sadat gestern ausdrücklich erklärt hatte, er sei jetzt bereit, den Friedensvertragsentwurf und die begleitenden Dokumente, so wie er sie in den letzten Tagen in einer dreitägigen Gesprächsrunde mit Evans ausgehandelt habe, jederzeit zu unterschreiben.
Offiziell hat die ägyptische Regierung noch nicht zu den Entwicklungen der letzten 24 Stunden Stellung genommen.
Wie aus der amerikanischen Botschaft in Kairo verlautete, will Außenminister Cyrus Vance heute Abend seinen Heimflug nach Washington in Kairo unterbrechen.
Er wird mit dem Hubschrauber sofort zur nördlich von Kairo gelegenen Nil-Villa-Sadats weiterfliegen, um dem ägyptischen Staatspräsidenten über die unglücklich verlaufenen Gespräche in Israel Bericht zu erstatten.
Es herrscht sicherlich keine Panikstimmung in Kairo.
Die Verhandlungen mit Israel seien schon viel zu weit gedient, als dass man die Gespräche jetzt scheitern lassen könnte, sagte man mir heute Morgen im Außenministerium in Kairo.
Aber man spricht in Kairo von einem Rückschlag bei den Verhandlungen und es verstärkt sich die Auffassung, dass vielleicht nur eine neue Gipfelkonferenz mit Carter, Sadat und Begin eine Lösung aus dem Verhandlungsengpass bringen kann.
Nun in den Iran zum Kampf zwischen dem Schah-Regime und der vornehmlich religiösen Opposition.
Zwei Dinge scheinen beachtet werden zu müssen in der letzten Entwicklung.
Ein Gespräch zwischen dem Führer der weltlichen Opposition, dem erst kürzlich aus der Haft entlassenen Karim Sanjabi und weitere Demonstrationen auch in der Stadt Isfahan, wobei über die Agenturen auch Hinweise dafür gekommen sind, dass es nun auch Pro-Schah-Manifestationen gegeben hat.
wie auch immer diese zustande gekommen sein mögen.
Näheres wollten wir von Dietermeier Simmet in Teheran wissen.
Zum ersten Mal seit Wochen gab es wieder einmal so etwas wie einen Kontakt zwischen dem Staatsoberhaupt und der Opposition.
Um sechs Uhr abends erschien der Chef des iranischen Geheimdiensts Sawak im Haus des Führers der Nationalen Front, Karim Sanjabi, und bat ihn zu einem Gespräch mit dem Shah in den benachbarten Yerevan-Palast.
Dabei machte Sanjabi noch einmal klar,
dass die Opposition nicht bereit sei, irgendeine Koalition mit den Kräften des Hittikens zu begehen.
Ihm, Sanjabi, geht es jetzt offenbar um die ganze Macht, nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil der Hauptträger der Opposition, die Mehrheit der Religiösen, Sanjabi ein Einlenken niemals verzeihen könnten und der wiederum ohne die Hilfe der Religiösen wahr jeder Unterstützung wäre.
Schwierig genug aber, gerade noch denkbar, wäre ein neues Zivilkabinett,
Ja, gut, dann muss ich...
Und dazu fühlt der absolute Herrscher über den Iran sich noch zu fest im Sattel.
Ob ihn darin die Jubelperser bestärken, die in den letzten Tagen überall im Land zugunsten seiner Majestät auf die Straßen gingen, darf allerdings bezweifelt werden.
Denn immer mehr stellen sich die Pro-Schar-Demonstrationen als Augenwischerei heraus, die vor allem im Westen Eindruck machen sollen.
Ein Beispiel ist Bahn.
Dort war es am vergangenen Sonntag und Montag zu riesigen Demonstrationen gegen das Regime gekommen.
Zwei Statuen des Shah wurden gestürzt.
Und als die wütende Menge das Gebäude der Sawak stürmen wollte, wurden mehrere Demonstranten getötet.
Einen Tag später berichteten die wenigen noch funktionierenden Medien dann von riesigen Kundgebungen für den Shah und seine Regierung.
Und wieder einen Tag später flog man sogar internationale Presse ein.
Während Berichte allerdings waren für das Regime eine Katastrophe ohne Gleich.
Statt riesiger Pro-Char-Kundgebungen kaum Bürger der Stadt Isfahan auf den Straßen, die wenigen Demokraten waren sichtlich vom Land hereingeholt und die Hälfte von ihnen trug auch noch die Waffen an.
Das Ganze spielte sich auch noch in einer Art Kreisverkehr ab, um es größer erscheinen zu lassen, und die paar englisch sprechenden Isfahaner, die in Kontakt mit den westlichen Journalisten kamen,
immer wieder zu, das ist alles Lüge, man hat sie dazu gezwungen oder bezahlt.
Höhepunkt der Pressefahrt, ein Besuch des zwei Tage vorher attackierten Sabak-Gebäudes, den sich die Journalisten ausgedrungen hatten, nachdem man ihnen Bewegungsfreiheit überall in der Stadt zugesichert hatte.
Der Besuch endete bereits vor den Toren der Sabak, als die Journalisten von Soldaten mit sanfter Waffengewalt zurück in ihre Autos getrieben wurden.
Hauptleittragender, der Generaldirektor für die ausländische Presse im iranischen Ministerium für Information und Tourismus, der die Reise beanstaltet hatte.
Ihm versetzten die Soldaten ein paar unsanfte Püffe mit den Gewehrkolben, ehe er sich wieder ins Auto zurückbegab.
So komisch das Ganze klingt, es ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie verworren die Lage in Iran ist.
Nur eins steht fest, die Wirtschaft befindet sich auf einer kontinuierlichen Talfahrt
Die Erdölproduktion erreicht gegenwärtig nur etwa ein Fünftel der üblichen Menge und gestern wurde sogar bekannt, dass Persien, immerhin zweitgrößtes erdölförderndes Land der Welt, Verhandlungen mit anderen Golfstaaten aufgenommen hat.
Ziel, Einfuhr leichten Heizöls zur Versorgung der Bevölkerung mit Brennmaterial für den bevorstehenden Winter.
Und jetzt von Teheran nach London.
Die britische Labour-Regierung hat gestern Abend im Unterhaus des Parlaments eine überraschende Niederlage erlitten.
Mit sechs Stimmen Mehrheit setzten die oppositionellen Konservativen einen Antrag durch, in dem die Regierung wegen ihrer Haltung gegenüber dem Automobilkonzern Ford kritisiert wurde.
Die Regierung hatte Ford und andere Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt, nachdem sie die amtliche Obergrenze des erlaubten Lohnzuwachses von fünf Prozent durchbrochen hatten.
Die Abstimmungsniederlage bedeutet nicht, dass Premierminister Kellerhen neue Wahlen ausschreiben muss, da der Antrag nicht als Misstrauensantrag deklariert war.
Kellerhen teilte jedoch sofort mit, dass er heute im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde, da die gestrige Niederlage einen Teil des Anti-Inflationsprogrammes seiner Regierung darstelle.
Kellerhen sagte auch, falls er auch heute eine Niederlage erleiden sollte, werde er neue Wahlen ausschreiben.
Heinz Beran aus London.
Es ging darum, dass die Konservativen sagten, eure Sanktionen gegen Firmen wie Ford, die sich nicht an die 5% Direktive bei Lohnerhöhungen halten, die sind ungerecht, weil willkürlich und überhaupt unangebracht.
weil bei dieser Art von Sanktionen vor allem kleine Firmen besonders verwundbar sind.
Auch konservative Sprecher gaben zu, dass eine Anti-Inflationspolitik, also Lohnerhöhungsgrenzen nötig sind, nicht aber Sanktionen.
Vor allem aber gilt es ja der Opposition jetzt immer darum,
die Regierung sobald wie möglich zu Fall zu bringen.
Und da dieses Mal all die Kleinen mit Ihnen gestimmt haben, ist es Ihnen gelungen, den Premierminister sofort dazu zu veranlassen, für heute Abend die Vertrauensfrage zu stellen, weil er weiß,
dass, wenn es um die Wurst geht, die linken Lebergegner einer Lohnpolitik natürlich doch Disziplin halten werden.
Das heißt, dass ihm heute Abend alle Leberstimmen sicher sind, wozu noch entweder die schottischen Nationalisten oder die nordirischen Unionisten stoßen könnten.
die man durch spezielle Versprechen immer gewinnen kann.
Es wird also wieder einmal aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung Kerleheim der Form nach gerettet werden heute Abend.
Aber ihre Sanktionspolitik wird sie aufgeben müssen.
Sie wird sich fragen müssen, wie sie ohne Sanktionen eine Lohnexplosion aufhalten, anders gesagt ein Ansteigen der Inflation verhindern kann.
Aber dieser Kampf gegen die Inflation ist ein so zentraler Punkt der Politik des Premierministers, dass es sich nun doch sagen muss, es wäre vielleicht gescheiter, das Volk entscheiden zu lassen, also Wahlen auszuschreiben.
Der früheste Termin, so sagen die Gurus, das sind die weisen Männer, ist der 25.
Jänner.
Aber man findet in England Jännerwahlen prinzipiell unerträglich, wegen Regen und Kälte.
Und der zweite Termin, wenn es also doch jetzt wirklich so drängen sollte, wäre der 15.
Februar, weil das der Tag nach dem Erscheinen der neuen Wählerlisten ist.
Und diese sollen, so sagen auch wieder die Experten, der Labour-Party einen einprozentigen Vorteil bringen.
Aber diese frühen Daten sind nur dann ernst zu nehmen, wenn Callaghan die Abstimmung heute Abend verliert und man offen das Misstrauen ausspricht.
Sonst wäre doch etwa ein April-Budget noch ganz nett vor einer Eröffnung der Wahlkampagne.
so wie die Konservativen auch die unengagierte Mitte.
Und für die sind Sonderpakete sehr willkommen.
Eines ist sicher, sehr lang kann es nicht so weitergehen.
Sehr lang kann Mr. Callaghan nicht von einer Niederlage im Unterhaus zu einem knappen Sieg und dann einer nächsten Niederlage weiterhinken.
Das Londoner Unterhaus vor der Vertrauensabstimmung heute Abend, das war Heinz Beran.
Und nun Kulturberichte.
Müssen die Komedianten zusperren?
Mit dieser Frage fanden sich in den letzten Tagen Theaterleitung und Schauspieler des Ensembles im Wiener Künstlerhaus konfrontiert.
Grund dafür ein abschlägiger Bescheid der Gemeinde Wien auf ein Ansuchen für eine zusätzliche Subvention, die aufgrund von erhöhten Personalkosten und Sachaufwänden notwendig geworden war.
Wie es zu dieser für die Komedianten prekären Situation gekommen war und welcher Ausweg gefunden wurde, schildert Walter Gellert.
Die Komedianten, die auch nach der Übersiedlung vom Börseplatztheater ins Künstlerhausteater ihren eigenen Stil, wenn auch mit gewissen Anlaufschwierigkeiten bewahrt und weiterentwickelt haben, sind neben Hans Grazer's Schauspielhaus, Viennas English Theater und der Wiener Kammeroper eine der vier Mittelbühnen Wiens.
Personalkosten treffen diese Theater naturgemäß viel schwerer, belasten doch zum Beispiel Unternehmeranteile bei der Sozialversicherung, die Budgets in der Relation viel mehr.
Nun standen die Komedianten gestern vor der Tatsache, dass die Gehälter und die Weihnachtsremuneration der Angestellten nicht hätte ausbezahlt werden können.
Dies aufgrund einer Ablehnung eines Ansuchens für eine zusätzliche Subvention von Seiten der Gemeinde Wien.
Bei den Komedianten war man sich bei der Vorgangsweise in Zusammenhang mit diesem Ansuchen keines Fehlers bewusst.
Dazu Alex Bettelheim, Steuerberater der Komedianten.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Kalenderjahre und auch der schriftlich uns seinerzeit geäußerten
Auflagen seitens der Stadt Wien und auch des Bundesministeriums haben wir zeitgerecht im vergangenen Kalenderjahr den Budgetvoranschlag für 1978 eingebracht und auch im Laufe dieses Kalenderjahres den Jahresabschluss 1977 sowie auch eine Halbjahresbilanz der ersten sechs Monate dieses Kalenderjahres der Gemeinde vorgelegt.
Aufgrund dieser Unterlagen war ersichtlich, dass mit der uns seinerzeit zugesagten Subvention nicht das Auslangen gefunden werden kann.
Und wir haben auch ein Schreiben von der Frau Vizepräsidentin Sandner am 8.
Februar 1978, deren das Theater der Komedianten gerichtet war, erhalten, worin ausdrücklich festgelegt wird,
Die Festlegung der endgültigen Subventionshöhe wird aufgrund der von Ihnen vorgelegten Berechnungen und der Ermittlungen des Kontrollamtes der Stadt Wien über den Mehrbedarf in Folge des neuen Kollektivvertrages sowie der Sachaufwanderhöhungen erfolgen.
Wieso kam es nun zu offensichtlichen Verständigungsschwierigkeiten?
Für Prof. Dr. Robert Stern vom Kulturamt der Stadt Wien war die Ursache der Kalamität in einem Fehler in eben genannten Verständigungsschreiben zu suchen.
In einem Telefongespräch sagte er, dass es nicht vorgelegte, sondern vorzulegende Berechnungen hätte heißen müssen.
Die Komedianten haben allerdings auch nach dem Februar die Gemeinde Wien von ihrer Lage verständigt.
Alex Bettelheim.
Wir haben des Weiteren
Im Oktober wie auch im November durch ein Schreiben und im November durch eine sehr ausführlich detaillierte Übersicht den notwendigen Mehrbedarf für das laufende Kalenderjahr der Stadt Wien mitgeteilt.
Dies wird auch von Seiten der Stadt Wien bestätigt.
sowie auch von Herrn Senatsrat Dr. Vogl vom Kontrollamt der Stadt Wien, dass er informiert war, dass die Kommedianten unbedingt, um ihren Gehaltsverpflichtungen wie auch Abgabeverpflichtungen gerecht zu werden, noch Geld benötigen.
Jedenfalls erhielten die Kommedianten im Dezember den Abschlägigen Bescheid, da der Gemeinde Wien keine Mittel mehr für eine zusätzliche Subvention zur Verfügung standen.
Auch auf dem Kreditweg konnten die Komedianten kein Geld für die Gehälter auftreiben.
Rettung kommt nun in allerletzter Minute vom Bund.
Conny Hannesmeier.
Inzwischen ist allerdings etwas geglückt.
Nämlich das Unterrichtsministerium hat sich vorläufig einmal bereit erklärt, eine Überbrückungshilfe zu gewähren.
Das ist aber, wie Sie sagen, ein realistisches Wunder und man soll nicht auf solche Wunder ewig warten.
Also uns geht es darum, endlich eine neue Art der Subventionsgebung zu entwickeln, denn wenn das jedes Jahr immer wieder passiert,
Obwohl man sieht, dass das jedes Jahr wieder passieren muss, da ist etwas nicht richtig und wir sind der Meinung, dass man darüber öffentlich reden soll.
Die Komedianten werden also die benötigte eine Million Schilling erhalten.
Ein Antrag an den Bund wird zurzeit übermittelt und wie auch Dr. Stern vom Kulturamt mitteilt, werden im Jänner die nächsten Subventionen erfolgen.
Fazit der ganzen Geschichte zu überlegen wäre, wie die Kommunikation zwischen Theatern und dem Subventionsgeber, in diesem Falle der Gemeinde Wien, verbessert werden könnte.
damit es eines Tages nicht doch dazu kommt, dass ein Theater wegen eines vielleicht gar nicht so großen Fehlers, sprich Übermittlungsfehlers, zusperren muss.
Was zum Beispiel bei den Vollenhäusern der Komedianten mehr als schade wäre.
Das war ein Beitrag von Walter Gelert.
Im Wiener Konzerthaus findet morgen eine ungewöhnliche Veranstaltung statt, in welcher man sich um eine möglichst lebendige und publikumswirksame Vermittlung von Literatur bemühen wird.
Unter anderem werden dabei prominente Autoren wie HC Artmann, Wolfgang Bauer und Hilde Spiel eine Reihe von weniger bekannten Kollegen vorstellen.
Konrad Zobel.
Literatur als Spektakel, das ist sozusagen das Motto dieses Abends, der als eine abwechslungsreiche Präsentation von Autoren mit Gesprächen, kurzen Lesungen, einer Konferenz und musikalische Umrahmung geplant ist.
Haben die Veranstalter befürchtet, dass Literatur allein zu wenig Zugkraft besitzt?
Der Dramaturg des Abends, Paul Kunterath, erklärte uns dazu.
Es waren sehr viele Lesungen gemacht und diese Lesungen haben ihr spezifisches Publikum
Wir sind eigentlich von dem Gedanken ausgegangen, dass wir ganz gerne ein Publikum ansprechen würden, das vielleicht zunächst Hemmungen hat, sich auf anderthalb Stunden in einen Saal reinzusetzen und mit allergrößter Konzentration zuzuhören.
Ein Publikum auch, das vielleicht neugierig ist, wie die einzelnen Autoren spontan reagieren.
Da es nicht nur Lesungen geben wird, sondern auch Gespräche zwischen Autoren, die ja weiter nicht geprobt sind, hoffen wir, dass sich dadurch ein etwas lebendigeres Bild ergibt.
Eine Hoffnung, die z.B.
HC Achtmann kaum enttäuschen wird.
Vielleicht fällt auch manch bissiges Wort über den Literaturbetrieb, wie er sich Achtmann uns gegenüber auch nicht verkneifen konnte, als er auf die Grazer Autorenversammlung zu sprechen kam, deren Präsident er bis zu seinem Austritt vor wenigen Monaten gewesen war.
Das ist keine Revolution mehr.
Wir wollten irgendwann eine Revolte.
Und das Ganze hat sich zu einem Spießerverein entwickelt.
Wir sind genauso Spießer geworden wie die Leute vom Peng-Club.
bekommen genau das gleiche Geld wie der Pen Club, machen erst den Betreffen mit gemütlichem Beisamensein hinterher, also da habe ich nichts mehr damit zu tun.
Zurück zur Dramaturgie des Abends.
Die Autoren treten sozusagen in Paaren auf, wobei es jeweils um einen bekannten und einen weniger bekannten Schriftsteller geht, und zwar in den Bereichen Lyrik, Prosa und Dramatik.
Paul Grundrat über die auftretenden Autoren.
HC Artmann und Reinhard Prisnitz.
Letzterweise hat gerade im Linzer Verlag eine neue Edition seine Gedichte aus 15 Jahren herausgebracht.
Dann Hilde Spiel, die wiederum wie HC Artmann keiner Einführung bedarf.
Und Peter Jung, der gerade sein erstes Prosa-Buch veröffentlicht hat.
Und dann Wolfgang Bauer aus Graz, der zusammen mit Pellert, der ein dramatisches Schaffen vorstellen wird, seine Mikrodramen lesen wird und mit Pellert dann auch aus dessen Stück Till Ohlenspiegel die musikalische Einrahmung besorgt.
Otto M. Zickern mit seinem Freund und Mitarbeiter
Heinz-Karl Gruber, und beide sind ja bekannt dafür, dass sie in ihren Kompositionen sehr stark auch auf das verbale Element eingehen.
Da ergibt sich von selber eine Affinität zur Literatur.
Es geht natürlich bei den Autoren nicht nur um Unterschiede im Bekanntheitsgrad, sondern auch um Generationenunterschiede, die sich auch in formalen und inhaltlichen Brüchen widerspiegeln.
Hilde Spiel,
Ich sehe überhaupt keine Kontinuität, denn es ist ja ein ganz entschiedener Bruch festzustellen zwischen der sogenannten etablierten Generation, zu der ich mich ja in gewisser Beziehung auch rechnen muss, also Leute meines Alters und Jahrgangs, und der Literatur, die nach dem Krieg, sagen wir in den 50er Jahren, zum Beispiel der Wiener Kreis,
entstanden ist.
Wenn jetzt eine neue Generation auf den Plan tritt, so entstehen wieder völlig neue Formen und Inhalte, die sich wieder von denen der 50er- und 60er-Jahre entscheidend unterscheiden.
Es ist also sehr schwer, die allerletzte Generation unter einen Hut zu bringen, wie das mit der Generation der 50er-Jahre eigentlich noch möglich war.
Wenn morgen Abend auch die ganz alten und die ganz jungen Autoren fehlen, so wird man doch einem Querschnitt durch mehrere Literaturgenerationen begegnen können.
Morgen Abend also im Wiener Konzerthaus und wir, meine Damen und Herren, schließen mit Meldungen.
Österreich.
Der Nationalrat beendet heute die Debatte über den Budgetvoranschlag 1979 mit der Behandlung der Kapitel Handel, Gewerbe und Industrie sowie Finanzen.
Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger bekannte sich neuerlich zur marktwirtschaftlichen Ordnung und äußerte Besorgnis zur Erhaltung der Arbeitsplätze.
ÖVP-Bundesparteiobmann Tau sprach von einer Phase der Budgetsanierung.
Für die SPÖ hob Abgeordneter Mühlbacher die Vollbeschäftigungspolitik der Regierung hervor.
Zur Eröffnung der zweiten internationalen Konferenz der Europäischen Gewerkschaftsjugend betonte der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Vetter, in Wien, um eine Stabilisierung am Arbeitsmarkt erreichen zu können, sei es notwendig, eine gezielte Industrieförderungspolitik zu betreiben.
Nur dadurch könnten die Beschäftigungslage verbessert und die Kaufkraft erhöht werden, sagte Vetter.
Nach einer Sitzung des Koordinierungsausschusses der österreichischen Elektrizitätswirtschaft erklärte der Generaldirektor der Verbundgesellschaft, Bandhauer, durch die Nicht-Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf seien in den nächsten Jahren Energiedefizite zu erwarten.
Sie sollen durch die Errichtung kalorischer Kraftwerke im Raum Zwentendorf teilweise abgefangen werden.
Für die Kernkraftwerksanlage wird eine Umbaustudie vorbereitet.
In einem Pressegespräch in Bregenz kündigte der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Götz, an, er werde für den Nationalrat kandidieren, wenn seine Partei dies ausdrücklich von ihm wünsche.
Eine Entscheidung darüber werde in einer Klausur des FPÖ-Bundesparteivorstandes in Jänner fallen, sagte Götz.
Nahe Osten, USA.
Der amerikanische Außenminister Vance hat seine Bemühungen aufgegeben, die Regierung in Jerusalem zur Annahme der Kompromissvorschläge Washingtons für den Abschluss seines Friedensvertrages mit Ägypten zu bewegen.
Der israelische Ministerpräsident Begin gab zu, dass es nicht gelungen sei, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Sowohl Vance als auch Beijing wiesen aber darauf hin, dass die Gespräche fortgesetzt werden.
Ehe Vance morgen nach Washington zurückkehrt, wird er heute Abend noch mit Präsident Sadat in Kairo konferieren.
Iran.
In Nayafabad bei Isfahan ist es am Vormittag zu schweren Zwischenfällen gekommen.
Zusammenstöße zwischen Zivilisten und Soldaten sollen mehrere Menschenleben und zahlreiche Verletzte gefordert haben.
Nach Angaben des Seismologischen Institutes in Hagfors in Schweden hat heute früh ein schweres Erdbeben den Südwesten des Irans erschüttert.
In Hagfors wurde die Stärke des Bebens mit 6,2 auf der Richterskala angegeben.
Das Seismologische Institut in Wien sprach von 5,5 auf der Richterskala.
Über Opfer oder Schäden liegen aus dem Erdbebengebiet keine Meldungen vor.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat die Debatte über das künftige Energieprogramm der Regierung aufgenommen.
Im Mittelpunkt steht der sogenannte Schnelle Brüter in Kalkar am Rhein.
Das, meine Damen und Herren, war unsere aktuelle Mittagsinformation für das Team, sagt Ihnen Bruno Berger.
Einblendung: Rudolf Sallinger (ÖVP), Kurt Mühlbacher (SPÖ), Gerulf Stix (FPÖ), Josef Taus (ÖVP)
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Sallinger, Rudolf [Interviewte/r]
, Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r]
, Stix, Gerulf [Interviewte/r]
, Taus, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1978.12.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Paul Kruntorad, H. C. Artmann, Hilde Spiel,
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Spiel, Hilde [Interviewte/r]
, Artmann, H. C. [Interviewte/r]
, Kruntorad, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1978.12.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Konzerthaus [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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