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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.12.20
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Guten Tag, meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteur im Mikrofon ist Wolfgang Steinwendner.
Gleich zur Themenübersicht für die folgenden 60 Minuten.
ÖGB-Präsident Benja zieht politische Bilanz.
Benja schließt für den Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Wahlen im nächsten Jahr eine kleine Koalition mit der Freiheitlichen Partei nicht aus.
Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Mock.
Eines der Themen, die Diskussion um vorverlegte Neuwahlen.
Pressekonferenz auch von Bundeskammer-Generalsekretär Mussil.
Mussil zieht Jahresbilanz 1978.
Und ein zukunftsweisendes Thema.
Das Institut für Höhere Studien hat heute seine neueste Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr vorgestellt.
Die Kulturredaktion wird über die Premiere von Emilia Carlotti im Burgtheater in Wien berichten.
Zunächst aber gibt es Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecherin Annemarie Bertet.
USA, Sowjetunion.
Als Verpflichtung für den Frieden hat die sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev in einer persönlichen Botschaft an Präsident Kartel die bevorstehende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China bezeichnet.
Carter begrüßte die Botschaft Brezhnevs und erklärte, er wolle den sowjetischen Staats- und Parteichef für Jänner zu einem Besuch nach Washington einladen, falls das angestrebte zweite SARL-Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstung noch in dieser Woche abgeschlossen wird.
Carter fügte hinzu, die neuen Beziehungen der USA zur Volksrepublik China seien kein Hindernis für den Abschluss des zweiten SARL-Abkommens.
Die sowjetische Außenminister Grameko hat gestern in Moskau die Hoffnung geäußert, dass er gemeinsam mit seinem amerikanischen Amtskollegen Vance in den kommenden Tagen in Genf bei einer neuen SAL-Runde eine für beide Seiten annehmbare Lösung der noch offenen Probleme finden könne.
Anlässlich eines Banketts zu Ehren des österreichischen Außenministers Spahr unterstrich Grameko die Bedeutung eines neuen SAL-Vertrages und bedauerte die mangelnden Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa.
Rumänien Das rumänische Parteiorgan Stinteje nimmt in seiner heutigen Ausgabe zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China Stellung.
Das Parteiorgan schreibt, Rumänien sehe darin ein Ereignis von außergewöhnlicher Bedeutung für die Normalisierung der internationalen Beziehungen und für die friedliche Koexistenz.
Dieser Kommentar ist die erste offizielle Stellungnahme Rumäniens zur diplomatischen Anerkennung Chinas durch die USA.
Der politische Exekutivausschuss der Kommunistischen Partei Rumäniens hat in Bukarest beschlossen, die Kinder- und Familienbeihilfen im nächsten Jahr auf Kosten des Verteidigungsbudgets zu erhöhen.
Nach diesem Beschluss sollen aus dem Militäretat für Kindergeld und andere Familienzulagen insgesamt 480 bis 500 Millionen Lei, umgerechnet rund 535 Millionen Schilling abgezweigt werden.
Diplomatische Beobachter in Rumänien weisen darauf hin, dass diese Entscheidung das erste konkrete Ergebnis der Zusicherung von Staats- und Parteichef Ceausescu in der jüngsten Gipfelkonferenz der Warschau-Paktstaaten in Moskau ist, den materiellen Wohlstand der Nation über die Verteidigungsausgaben zu stellen.
Ceausescu hatte sich bei der Tagung des politischen Ausschusses des östlichen Militärbündnisses geweigert, der Aufstockung seiner Militärausgaben zuzustimmen.
Israel
Die Regierung in Jerusalem hat im Zusammenhang mit der jüngsten Krise in den Friedensverhandlungen mit Ägypten den begrenzten Abzug von Militärgütern aus dem Sinai vorläufig eingestellt.
Der Abzug hatte vor einem Monat begonnen.
Damals schien die Unterzeichnung des angestrebten Friedensvertrages sicher.
Die Knesset, das israelische Parlament, hat gestern Abend die Nahostpolitik der Regierung unter Ministerpräsident Begin unterstützt.
Zugleich billigten die Abgeordneten nach mehr als 8-stündiger Debatte mit 66 gegen 7 Stimmen eine Regierungsvorlage, in der Ägypten und den Vereinigten Staaten die Schuld dafür angelastet wird, dass der geplante Friedensvertrag bisher nicht unterzeichnet werden konnte.
Frankreich.
Der Leiter des Pariser Büros, der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, SUS, vertritt die Meinung, die PLO sei bereit, Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, wenn sie dazu von den Vereinigten Staaten eingeladen werde.
Wie SUS ausführte, seien bereits Kontakte mit Persönlichkeiten in Israel aufgenommen worden, doch hätten diese Versuche nur die Isolierung der Gesprächspartner innerhalb Israels zur Folge gehabt.
PLO-Chef Arafat habe angedeutet, dass die Palästinenser die Existenz Israels anerkennen könnten, wenn Jerusalem einen Palästinenser-Staat im Westjordenland und im Gaza-Streifen akzeptiert.
Nahe Osten.
In der Nähe von Ost-Jerusalem sind heute bei einem Bombenanschlag sechs Menschen verletzt worden.
Die Sprengladung war am Rande des Arabischen Marktes versteckt worden.
Es war der zweite Bombenanschlag in Jerusalem in dieser Woche.
Die Einführung des europäischen Währungssystems am 1.
Jänner ist in der Nacht auf heute noch einmal infrage gestellt worden.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsländer des Gemeinsamen Marktes konnten sich in einer Nachtsitzung in Brüssel nicht auf die Modalitäten der Anpassung des Gemeinsamen Agrarmarktes an das neue System einigen.
Dabei blieb ein französischer Vorbehalt gegen das Währungssystem bestehen.
Der Delegierte Frankreichs hat unter anderem gefordert, dass in Zukunft die Agrarpreise nach Wechselkursänderungen schneller als bisher angepasst werden sollten, und zwar nach Möglichkeit innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten.
USA.
Das Zahlungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten hat sich hingegen der Erwartung der Regierung Carter im dritten Quartal dieses Jahres vergrößert.
Damit haben sich die Aussichten auf eine Erholung des amerikanischen Dollars verschlechtert.
Wie das Handelsministerium in Washington heute mitteilte, betrug das Defizit 3,8 Milliarden Dollar und trieb die Negativbilanz der ersten neun Monate dieses Jahres auf 13,8 Milliarden Dollar.
Finanzminister Blumenthal hat im September die Hoffnung geäußert, dass sich das Defizit in der amerikanischen Zahlungsbilanz 1979 um 30 bis 40 Prozent verringern würde.
Vereinte Nationen
Der Finanz- und Budgetausschuss, die 33.
Vollversammlung, hat in New York einen österreichischen Resolutionsantrag über die bestmöglichste Nutzung der Wiener UNO-City mit 33 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Von den Ostblockländern stimmten Ungarn, Rumänien, Polen und die Tschechoslowakei für den Antrag.
Der Stimme enthielten sich unter anderem die Sowjetunion, Weissrussland, die Ukraine, Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik.
Die Sowjetunion unterstützt grundsätzlich das österreichische Anliegen bezüglich der UNO-City.
Sie stimmte jedoch dem Finanzplan nicht zu.
Bei einer zweiten Abstimmung über die Gewährung finanzieller Mittel für die Übersiedlung von UNO-Büros aus New York und Genf nach Wien wurde Übereinstimmung erzielt.
Die Erdbebenwarte Horkfass hat heute eine unterirdische Atomexplosion in der Sowjetunion registriert.
Die schwedischen Wissenschaftler geben die Stärke der Explosion mit 4,7 auf der internationalen Richterskala an.
Nach der in Stockholm veröffentlichten Mitteilung wurde der atomarische Sprengsatz im Gebiet von Semipalatinsk in Kasachstan gezündet.
Es war die schwächste der insgesamt 18 Kernexplosionen, die von der schwedischen Erdbebenwarte seit Anfang des Jahres in der Sowjetunion registriert wurde.
USA.
Als Folge verheerender Überschwemmungen nach tagelangen Regenfällen sind im Bundesstaat Arizona mehrere Dämme geborsten.
Dabei kamen mindestens acht Menschen ums Leben.
Das Ausmaß des Sachschadens lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.
Tausende Bewohner Arizonas mussten ihr Haus verlassen.
Die Kleinstadt Duncan, nahe der mexikanischen Grenze, steht unter Wasser.
Der Gouverneur von Arizona hat den Notstand ausgerufen.
Sowjetunion.
Wenige Tage nach dem Eintauchen von vier amerikanischen Raumsondern in die Venusatmosphäre hat heute auch die erste von zwei sowjetischen Raumkapseln den Nachbarplaneten erreicht.
Nach einer Meldung des Moskauer Rundfunks befindet sich die Sonde Venus 11 innerhalb der Venus-Atmosphäre.
Eine Instrumentenkapsel soll morgen auf der Oberfläche des Planeten landen.
Der Rest der Raumsonde bleibt in einer Umlaufbahn um die Venus und soll als Relaisstation für die Übertragung von Funkdaten zur Erde dienen.
Die Schwester-Sonde Venus 12 wird ihr Ziel in vier Tagen erreichen.
USA
Etwa 70.000 Schauspieler sind in den Vereinigten Staaten in einen unbefristeten Streik getreten, der sich gegen die Produzenten von Fernseh- und Hörfunkwerbesendungen richtet.
Mit dem Ausstand, der von zwei einflussreichen Gewerkschaften unterstützt wird, wollen die Schauspieler einen neuen Kollektivvertrag durchsetzen.
Unter ihnen befinden sich prominente Stars wie John Wayne und James Stewart.
Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum verbleibt im Bereich südliche Strömungen, mit denen eine Störungsfront nordwärts transportiert wird.
In ihrer Rückseite ist in Österreich mit Wetterberuhigung zu rechnen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden bereits aufgelockert, sonst vielfach noch stark bewölkt.
Gebietsweise Schneefall.
Winde aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 7 bis minus 0.
Stellenweise in Folge Ausstrahlung auch unter minus 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
Gebietsweise aber noch stark bewölkt und örtlich Schneeschauer.
Mäßige Winde aus Süd bis Ost.
Tagestemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 0°, Südostwind 15 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, minus 1°, Nordostwind 20.
Linz bedeckt Schneefall, minus 1°, Westwind 5 kmh.
Salzburg bedeckt Schneefall, minus 2°, Südwind 5.
Innsbruck wolkig, minus 1 Grad Westwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz heiter 0 Grad, Nordostwind 3 Grad.
Graz heiter Bodennebel, minus 3 Grad Windstille.
Und Klagenfurt heiter, minus 3 Grad Windstille.
Und ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt gleich 12 Uhr und 12 Minuten.
Die Zeit um die Jahreswende ist für Österreichs Politiker auch immer der Zeitpunkt, Bilanz über das abgelaufene Jahr zu ziehen und einen Ausblick auf Kommendes zu geben.
Neben wirtschaftspolitischen Fragen, die das ganze Jahr über das politische Geschehen in Österreich mitbestimmt haben, war es die Diskussion um Unvereinbarkeiten rund um Vizekanzler Hannes Androsch, das Problem der persönlichen Beziehungen zwischen Kanzler Kreisky und seinem Vizekanzler und eine ganze Reihe für die Regierungspartei negativ abgelaufener Wahlentscheidungen, die die politischen Themen der letzten Woche und Monate beherrschten.
Vor wenigen Tagen erst hat Bundeskanzler Kreisky die Szene um eine weitere Facette, nämlich um die Frage eventuell vorverlegter Neuwahlen, angereichert.
Wie jedes Jahr haben wir auch heuer Spitzenpolitiker aller drei Parteien Zurückblick und Ausblick vor das Mikrofon gebeten.
Hören Sie im Folgenden ein Interview mit ÖGB-Präsident Benja, ein Gespräch, das Johannes Fischer und Markus Sommersacher führten.
Herr Präsident Peña, das Jahr 1978 hat zum ersten Mal in der jüngsten Zeit so etwas wie ein Knistern im Gebälk der Vollbeschäftigung gebracht.
Ich verweise auf die Abbaumaßnahmen bei Steyr-Daimler-Buch, bei Eumig, auf Schwierigkeiten in der verstaatlichen Industrie, in der VEW.
Sind Sie als Gewerkschaftsbundpräsident besorgt?
Ich möchte sagen, wir machen uns als 1975
die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten gewesen, die ab 1973 schon einige Schwierigkeiten hatte, haben wir uns bemüht, dass das nicht auf Österreich übergreift.
Wir können feststellen, dass, obwohl wir erwarten mussten, dass 1976 eine Abschwächung der Beschäftigung kommt, eben aufgrund der Ereignisse 1975 haben aber 1976, 1977 und auch 1978 einen sehr hohen Beschäftigungsstand halten können.
Und für das kommende Jahr rechnen Sie mit größeren Schwierigkeiten, mit kleineren Schwierigkeiten, mit Schwierigkeiten wieder nur in spezifischen Sektoren oder generell?
Ich möchte sagen, der Eisen- und Stahlsektor wird sich auch das nächste Jahr nicht erholen.
Am Papiersektor und Chemiesektor sind die Schwierigkeiten nicht so groß, aber sie deuten sich an.
Textilsektor ist bekannt, dass aufgrund der Niedriglohnländer wir Schwierigkeiten im Absatz haben.
Es wird das Jahr 79 wahrscheinlich, so schätze ich, etwas schwieriger.
Noch dazu, wo jetzt die OPEC-Länder den Erdölpreis erhöht haben.
Also 79 wird etwas schwieriger werden.
Ich glaube aber, dass die Regierung, und wir hatten ja Gespräche in den letzten Wochen, sich auch für 79 vorbereitet hat, um eben, und auch im Budget sind Beträge drinnen, um von der öffentlichen Hand her doch verschiedene Schwierigkeiten aufzufangen.
Sie sagen, dass es wahrscheinlich Schwierigkeiten geben wird im kommenden Jahr.
Mit welcher Arbeitslosenrate rechnen Sie im nächsten Jahr?
Die Prognose lautet ja für das nächste Jahr an die drei Prozent.
Wir werden heuer bei etwa zwei, zwei Zehntel Prozent Arbeitslosenrate liegen.
Das nächste Jahr wird es vielleicht steigen auf zwei, fünf, zwei, acht oder drei Prozent.
Aber immerhin international gesehen etwa die Hälfte von dem, was weltweit heute vorhanden ist.
Herr Präsident, eine Methode Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist europaweit jetzt die 35-Stunden-Woche.
Jedenfalls die Diskussion darüber, die deutschen Stahlarbeiter sind im Augenblick sogar im Streik deswegen.
Sie haben nächstes Jahr den großen Gewerkschaftskongress.
Könnten Sie sich vorstellen, dass die 35-Stunden-Woche oder die Arbeitszeitverkürzung ganz generell ein Thema auf diesem Kongress wird?
Ich glaube, dass wir in Österreich, die wir 1975 die 40 Stunden erreicht haben und 1977 den Mindesturlaub von vier Wochen und natürlich leichter erreichbar auch die fünfte Woche durchgesetzt haben, dass wir derzeit an eine Arbeitszeitverkürzung nicht denken sollen.
Sicher wird sich der Kongress mit dem Problem beschäftigen.
Ich glaube aber nicht, dass es einer der Hauptpunkte sein wird.
Herr Präsident Peña, Bundeskanzler Kreisky hat diese Woche in einer Pressekonferenz die Meinung vertreten, es gebe innerhalb der SPÖ, innerhalb der Regierungspartei Diskussionen um eine etwaige Vorverlegung des Nationalratswahltermins 1979.
Welcher Meinung tendieren Sie zu?
Schauen Sie, die Dinge werden wir in der Partei diskutieren, aber ich gebe ohne weiteres zu, dass die Meinung entstehen kann, denn wenn man sich vorstellt, dass, und wenn ich mir die letzten Parlamentsdebatten ansehe, dann hat man halt schon das Gefühl gehabt, dass vieles schon ein Wahlkampfbeginn sei oder dass Reden schon für Wählerversammlungen gehalten worden sind.
Aber das ist das Recht des Abgeordneten.
Er muss das nützen, wo er die Chance hat.
Aber wenn man sich dann vorstellt, dass das ein Jahr lang dauern soll,
dann scheint es mir, dass die Arbeit nicht mehr in dem Maß im Interesse der Bevölkerung vor sich gehen kann, als es wünschenswert wäre.
Ob man früher oder später wählt, ich glaube die Regierung und die Sozialistische Partei hat in den letzten Jahren eine sehr positive Arbeit geleistet, dass immer mehr und mehr die Bevölkerung erkennt, sodass es vom Programm her, von der Bilanz her,
Ziemlich egal ist, ob man im Frühjahr oder im Herbst wählt.
Ich glaube, die Chancen sind gleich groß.
Aber ob man einen Wahlkampf ein Jahr führt, das wird sicher die Diskussion ergeben.
Herr Präsident, Bundeskanzler Kreisky hat ebenfalls in dieser Woche gemeint, er selbst würde einer Koalition mit der ÖVP nicht mehr angehören, sollte die SPÖ die absolute Mehrheit bei den nächsten Nationalratswahlen verlieren.
Er würde auch keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei sehen.
Wie ist da Ihre Meinung dazu?
Sie gelten ja an sich als Sozialpartner, als Verfechter einer großen Koalition sollte es nicht zu einer absoluten Mehrheit kommen.
Wie würden Sie die Situation 79 sehen, sollte die absolute Mehrheit verlustig gehen?
Als Politiker hat man sich zu bemühen, wenn man neun Jahre die absolute Mehrheit hat, diese absolute Mehrheit wieder zu erreichen.
Und wenn ich schon gesagt habe, finde ich die Chancen gut, wir müssen nur mehr noch als bisher das Positive in die Bevölkerung hineintragen.
Wenn wir das hineintragen und feststellen, dass das ist geschehen, dann glaube ich, ist die absolute Mehrheit drinnen.
Wenn sie nicht drinnen ist, dann wird die Partei zu entscheiden haben,
Ob sie eine Koalition bildet, mit wem sie eine bildet, das muss offen sein.
Sicherlich kann der Herr Bundeskanzler, unser Parteiobmann, eine Meinung haben.
Auf der anderen Seite bin ich auch überzeugt, dass die Gespräche, die in der Partei geführt werden, auch vom Parteiobmann immer sehr ernst genommen worden sind.
Ich möchte daher sagen, das ist seine Meinung.
Aber das Endgiltige wird eben nach dem Ergebnis der Wahl sich richten.
Sie haben schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass Sie persönlich eine Koalition mit der kleinsten Nationalratsfraktion der FPÖ eher nicht begrüßen würden, dass Sie aber doch eine große Koalition anderen Regierungsformen vorziehen würden.
Auf diese erklären kann ich mich nicht erinnern, denn für mich ist jede Koalition machbar.
Und ich glaube nicht, dass sich einmal, ja selbstverständlich, eine Partei in einer gewissen Größe muss für alle Seiten offen sein und kann natürlich, wenn der eine Partner der Meinung ist, er kann den größeren Partner in den Forderungen überfordern, na dann muss der größere Partner sagen, lieber Herr, das ist nicht drinnen und sucht sich einen anderen Partner.
Daher muss er für beide Gruppen offen sein.
Das Argument des Bundeskanzlers war, die Große Koalition sei zu teuer, weil also immer ein Ausgleich geschaffen werden müsse zwischen diesen beiden großen Parteien.
Ist die kleine Koalition billiger?
Schauen Sie, es ist so gewesen in der Zeit der Großen Koalition, dass man natürlich immer wieder Dinge paktiert hat.
Und damit ist natürlich manches zustande gekommen, was auf Zeit gesehen nicht sehr billig geblieben ist.
Und wenn wir heute daran gehen müssen,
in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, die ein größeres Wachstum nicht erwarten lässt, dann müssen wir schon sehr vorsichtig mit dieser Politik sein.
Die kleine Koalition, Sie haben die Frage nicht ganz beantwortet, die kleine Koalition wäre Ihrer Meinung nach billiger, weil weniger Ausgleich?
Die kleine Koalition, da kann man vielleicht eben alle Dinge diskutieren.
Sicher wird die kleine Koalition auch versuchen, für den Teil ihrer Wählerkreise mehr herauszuholen, aber
Es kommt halt dann doch auf das Stärkeverhältnis beider an.
Man muss ja ein Programm machen.
Ob mit jenen oder mit den anderen muss man dann ein Programm machen, ein Regierungsprogramm.
Und wer dann mit dem Programm einverstanden ist, das kann ein Partner sein, das kann man vorher nie sagen.
Bleiben wir kurz bei dieser kleinen Koalition.
Der Bundeskanzler hat schon gesagt, mit Alexander Götz könnte er nicht zusammenarbeiten.
Der kommt nicht über seine Schwelle, solange er sich nicht entschuldigt für diverse Äußerungen.
Wer könnte in der SPÖ mit Alexander Götz zusammenarbeiten?
Schauen Sie.
Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich das so sage, auf eine gewisse Einschränkung gemacht und ich weiß ja nicht, ob Alexander Götz, es haben andere auch schon Äußerungen, die sie voreilig gemacht haben, zurückgenommen.
Es kann auch in dem Fall der Fall sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Reporter waren Johannes Fischer und Markus Sommersacher.
Das Wirtschaftsklima in Österreich war in der letzten Zeit besonders durch Kündigungswellen gekennzeichnet.
Diese Kündigungen haben sich zwar kaum in der Arbeitslosenrate niedergeschlagen, die Firmen, die diese Kündigungen vornehmen mussten, gelten aber als österreichische Paradebetriebe, sodass diese Maßnahmen natürlich besonders aufwachen ließen.
Die Konjunkturforscher glauben zwar einen Silberstreif am Horizont zu entdecken, so ganz will man aber dem Frieden nicht trauen.
Denn eine Nachfragebelebung nur vom Export her scheint zu wenig.
Inlandsinvestitionen werden noch immer als zu gering eingeschätzt.
Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Zahlungsbilanz, die jüngste Rohölpreiserhöhung wird diese Erfolge allerdings wieder abschwächen.
Wie sieht man nun in der Bundeswirtschaftskammer die Wirtschaftslage, besonders am Arbeitsmarkt und wie schätzt man die nächste Zukunft ein?
Herbert Huter sprach darüber mit Bundeskammer-Generalsekretär Arthur Mossin.
Herr Generalsekretär Musil, die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der die wichtigsten Industrieländer zusammengefasst sind, hat vor kurzem ihren Österreich-Bericht veröffentlicht.
Darin ist die Rede von guten Erfolgen Österreichs in Sachen Inflationsbekämpfung und in Sachen Beschäftigungspolitik.
Wie sehen Sie, Herr Generalsekretär, das Wirtschaftsjahr 1978?
Ich möchte zuerst zum OECD-Bericht eines sagen.
Dieser Bericht unterliegt einer Art Vorzensur durch die österreichische Bundesregierung.
Er hat noch nicht gewusst, dass in der Zwischenzeit die November-Rate von 3,1 auf 3,7 Prozent steigen wird.
Inwieweit die OECD berücksichtigt hat, dass von der Regierung aus Preisauftriebstendenzen in verhältnismäßig starkem Ausmaße ausgehen werden, weiß ich nicht.
Es sind der Abbau der Preisstützungen bei den Grundnahrungsmitteln, die Tariferhöhungen bei Bahn und Post und dann das Wegsteuern von Auffangreserven bei den Erdölgesellschaften, die es jetzt diesen Gesellschaften
schwieriger machen werden, auf längere Zeit den bisherigen Preis zu halten.
Nun haben wir noch den Punkt der Beschäftigungspolitik.
Die Regierung argumentiert ja immer in diese Richtung hin, dass durch das hohe Budgetdefizit Investitionen getätigt werden und damit Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert werden.
Nur die Investitionen schauen verhältnismäßig vor allem in der Industrie sehr ungünstig aus.
Die Industrie
Investitionen sind anteilsmäßig an den Gesamtinvestitionen von 18% auf 13% zurückgegangen.
Das ist an sich alarmierend, nur die Regierung lässt sich nicht alarmieren.
Es ist darüber hinaus so, dass in der Industrie 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Man nimmt an, dass das sogenannte Vollbeschäftigungswachstum, also das Wachstum, das notwendig ist,
um die Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten, etwa 4,5 Prozent ausmachen muss.
In diesem Jahr war das Wachstum 1,5, 1,6 Prozent.
Im nächsten Jahr werden 2,7 Prozent geschätzt.
Die Differenz zwischen diesem wirklichen Wachstum
Und dem für die Vollbeschäftigung notwendigen Wachstum wird überbrückt durch Scheinbeschäftigungen.
Das sind alles Dinge, die einem sehr, sehr zu denken geben müssen.
Wenn man die Arbeitsmarktstatistik betrachtet, so ist es doch so, dass die Industriearbeitsplätze, die verloren gegangen sind, zu einem Großteil vom Dienstleistungssektor, also etwa Bankenversicherungen oder öffentlicher Dienst, aufgefangen worden ist.
Sehen Sie das nicht positiv?
Das Überwechseln in den Dienstleistungssektor, vor allem in den öffentlichen Diensten, ist gesamtwirtschaftlich gesehen sicher nicht positiv zu beurteilen.
Es ist so, dass der industrielle Sektor in Österreich noch lange nicht die Stellung einnimmt wie in anderen industrialisierten Ländern und wenn
jetzt der industrielle Sektor übersprungen wird und die Arbeitskräfte in den tertiären Sektor hinüber wechseln, so nennt man das eine vorzeitige Verkreisung der Wirtschaft, die nicht unbedingt von Vorteil sein kann.
Also das jugendliche Image eines Volkes von Skilehrern und Kellnern ist also trügerisch.
Nun Herr Generalsekretär, Sie haben sich im Parlament sehr kritisch geäußert zu dem Frühwarnsystem, wie es Sozialminister Weißenberg entworfen hat.
Man sollte doch meinen, dass wenn man rechtzeitig darüber informiert ist, dass es einem Betrieb schlecht geht, dass man da die Arbeitskräfte rechtzeitig mobilisieren kann, dass man rechtzeitig neue Arbeitsplätze suchen kann.
Wenn ein Frühwarnsystem
notwendig ist, dann wäre es ein Frühwarnsystem des Sozialministers der Arbeitsmarktverwaltung an die Regierung, dass die Regierung endlich ihren
wirtschaftspolitischen Kurs entsprechend ändert und abgeht davon, ununterbrochen die Betriebe mit noch und noch und noch Steuern zu belasten, ihnen Soziallasten aufzuerlegen, mit einer ganz überzogenen Hartwährungspolitik die Exportbetriebe
aus dem Markt zu werfen, die Inlandsbetriebe einer übermäßigen Konkurrenz auszusetzen und damit von sich aus Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
Das Frühwarnsystem müsste daher nicht so sehr von den Betrieben an den Sozialminister erfolgen, sondern vom Sozialminister an seine übrige Regierung, damit die Regierung den Kurs ändert.
Wir haben nächstes Jahr Nationalratswahlen,
Schätzen Sie die Wirtschaftspolitik nun in einem Wahljahr ein?
Was erwarten Sie, was befürchten Sie?
In einem Wahljahr wird immer, und das ist eine Erfahrungstatsache, mehr der Propaganda und weniger der sachlichen Arbeit zugewandt.
Das bedeutet also für die Wirtschaftspolitik die Befürchtung, dass sie unter Umständen zu kurz kommen könnte.
Daher wäre die Wirtschaft sehr, sehr froh, wenn das, was der Kanzler angekündigt hat, wenn der Wahltermin vorgezogen werden würde, weil dann dieser Wahlkampf möglichst kurz sein würde.
Wir erwarten uns aber trotzdem in den ersten Jännertagen, ich glaube Anfang Jänner soll wieder eine Klausur sein,
von dieser Klausur ein echtes Umschalten der Regierung auf eine andere Strategie, weg von der defensiven Strategie zu einer offensiven Strategie.
Herr Generalsekretär, ich danke für dieses Gespräch.
Mit Bundeskammergeneralsekretär Mussil sprach Herbert Huthar.
Erst am vergangenen Montag hat das Institut für Wirtschaftsforschung die vorläufigen Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bekannt gegeben.
Demnach erhöhte sich das reale Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller in Österreich geschaffenen Güter- und Dienstleistungen, in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 1,2 Prozent.
Ursprünglich hatten ja beide österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute eine durchschnittliche Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft von 1,5% für das heurige Jahr prognostiziert.
Anlässlich der letzten Prognoserevision der Wirtschaftsforscher Ende September war das Institut für Wirtschaftsforschung etwas optimistischer, während das Institut für Höhere Studien die 1,5% für realistisch erklärte.
Heute hat nun das Institut für Höhere Studien seine neueste Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr vorgestellt.
Matthias Katinger meldet sich jetzt aus der Stumpergasse in Wien.
Kurz in einem Satz das Wichtigste.
1979 wird die österreichische Wirtschaft zwar etwas stärker wachsen, aber von einem Konjunkturaufschwung kann noch lange nicht die Rede sein.
Das Institut für Höhere Studien hält an seiner Prognose für heuer fest, das heißt 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum.
Im kommenden Jahr, also 1979, erwarten die Wirtschaftsforscher eine Wachstumsrate von 2,3 Prozent.
1980 sollen es 2,7 Prozent werden.
Ursachen dieser leichten Besserung im kommenden Jahr sind eine wesentliche Steigerung der Inlandsnachfrage, besonders des privaten Konsums und die weiterhin gute Exportsituation.
Während heuer die Ausgaben der privaten Haushalte um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, werden Herr und Frau Österreicher in den beiden kommenden Jahren wieder wesentlich mehr einkaufen.
Die Prognose lautet hier jeweils plus 3,5 Prozent.
Nur relativ geringe Impulse erhält Österreichs Wirtschaft von der internationalen Wirtschaftsentwicklung.
So wird das Wirtschaftswachstum in den 24 Mitgliedsländern der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im kommenden Jahr sogar etwas zurückgehen.
Hauptursache der Konjunkturrückgang in den Vereinigten Staaten.
Gravierendstes Problem dürfte auch 1979 für die österreichische Wirtschaft der Arbeitsmarkt sein.
Das Institut für Höhere Studien erwartet für 1979 eine Arbeitslosenrate von 3% nach 2,2% im heurigen Jahr.
In absoluten Zahlen sind das 1979 knapp 90.000 Arbeitslose.
Dies wird auch nur deshalb möglich sein, weil, so die Prognose, im kommenden Jahr etwa 15.000 Gastarbeiter in Österreich keine Arbeit mehr finden werden.
Vielleicht noch interessant, eine Aufgliederung der Beschäftigtenentwicklung nach Wirtschaftsbereichen im heurigen Jahr.
Der stärkste Rückgang der Beschäftigtenzahlen wurde in der Land- und Forstwirtschaft mit 2,6 Prozent verzeichnet.
Aber auch in der Energieerzeugung und in der Produktion von Sachgütern wurden heuer weniger Leute beschäftigt.
Starke Zunahmen verzeichneten dagegen der Bereich Banken und Versicherungen mit 4,5%, der öffentliche Dienst, also die Beamten, mit 2,7% und das Gastgewerbe mit 2,6%.
Nun zur Prognose der Entwicklung der Handelsbilanz.
Die Exporte werden heuer um etwa 8% zunehmen, die Importe dagegen um 1,4% zurückgehen.
Das Handelsbilanzdefizit machte noch 1977 etwa 73 Milliarden Schilling aus.
Heuer dürften es 50 bis 55 Milliarden sein.
Hauptursache, wie schon gesagt, der Importrückgang nach Einführung der Luxussteuer.
Im kommenden Jahr dürfte sich die Situation der Handelsbilanz durch den steigenden privaten Konsum der Österreicher wieder verschlechtern.
Noch ein Wort zur Inflationsrate.
Hier rechnen die Wirtschaftsforscher nach den 3,5% im heurigen Jahr mit 3% im Jahr 1979.
Auf die Frage, was diese Prognose nun für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bedeutet, meinte der Leiter des Instituts für Höhere Studien Schwödiauer, man müsse besonders beim privaten Konsum auf der Bremse bleiben.
Eine Zunahme der Einkäufe der privaten Haushalte von mehr als 5 Prozent
würde automatisch wieder zu einem Handelsbilanzdefizit in der Größenordnung des Vorjahres führen.
Mit dieser nicht gerade optimistischen Prognose der Wirtschaftsforscher des Instituts für Höhere Studien gebe ich zurück in die Studie des Mittagschanals.
Matthias Katinger analysierte die jüngste Prognose des Instituts für Höhere Studien.
Nach dem Ende der Parlamentssaison und nach der Budgetdebatte nahm heute ÖVP-Klubobmann Mock zu aktuellen Fragen der weiteren parlamentarischen Arbeit bis zum Neuwahltermin 1979 Stellung.
Der ÖVP-Klub-Chef befasste sich dabei nicht zuletzt auch mit der von Bundeskanzler Kreisky initiierten Diskussion um eine Vorverlegung der Nationalratswahlen.
Von der Pressekonferenz berichtet nun Erich Aichinger.
Dem Beobachter, der gezwungen war, in diesen Tagen überdurchschnittlich viel Zeit im Hohen Haus zu verbringen, bot sich manch aus Parlamentsreden wie Randgesprächen Bekanntes.
So, dass ÖVP-Klubobmann Mock von einer weiteren Verkürzung der Budgetdebatte nichts hält.
Mehr Qualität erziele man durch Setzen von Schwerpunkten.
Ein Weg, den man, so Mock, bereits eingeschlagen habe.
Die im Herbst 1977 von den Sozialisten angekündigte Sanierung des Budgetdefizits sei daneben gegangen.
Der Erfolg bei der Sanierung der Zahlungsbilanz sei zumindest offen.
Allgemein sei die SPÖ-Wirtschaftspolitik dadurch gekennzeichnet, dass zunehmend die Substanz angegriffen werde, die Gefahr für die Arbeitsplätze wachse.
In diesen Tagen offensichtlich undenkbar eine Pressekonferenz, in der das Thema
neue Wahlen und der Termin dafür ausgeklammert bleibt.
Dazu heute Mock.
Man hat den Eindruck, sowohl was die Regierungsumbildung anbelangt, also was den Gegensatz zwischen Finanzminister und Bundeskanzler anbelangt, kann man natürlich formell erklären.
Es hat überhaupt nie Gegensätze gegeben.
Man fragt sich dann, warum das monatelang entsprechende kritische Aussagen vorhanden sind.
Man hat den Eindruck, dass das überdeckt ist und dass das möglicherweise auch ein Anlass ist, dass man sich jetzt über die Frage der Vorverlegung von Wahlen unterhält, weil man sagt, bitte wie lang
hält so ein Überdecken dieser Gegensätze aus.
In einem Wahlkampf muss eine Partei einfach geschlossen sich auf das Ziel des Wahlkampfes, auf einen erfolgreichen Abschluss einstellen.
Zu einer Änderung der Politik ist diese Regierung offensichtlich nicht mehr in der Lage.
Warum soll man zuwarten, ob durch
Absicht oder Unabsicht diese Gegensätze wieder aufbrechen.
Gerade bei einer Regierung mit einer absoluten Mehrheit, wenn nicht außergewöhnliche Umstände sind, die ich nicht sehe, national oder international, ist eigentlich kein Grund vor Ende der Legislaturperiode von sich aus
das Amt zur Verfügung zu stellen, Neuwahlen auszuschreiben, höchstens, man ist der Auffassung, man hat eigentlich nur mehr zu verlieren, dann ist es sicherlich angebracht, möglichst rasch zu Neuwahlen
zu kommen.
Eine Stärkung des Parlaments, so Mock, müsste Anliegen aller Parteien sein.
In einer historischen Reminiszenz wörtlich, wenn in der Großen Koalition ein kritischeres Parlament gewesen wäre, wäre vielleicht mancher ab Usus, wohl nur mit Missbrauch zu übersetzen, erspart geblieben.
Ein Satz, der in sich die Frage birgt, ob das Parlament heute schon reif genug sei, eine große Koalition auszuhalten.
Mock,
Es hat sich eine Entwicklung nach vorne stattgefunden, würde ich sagen.
Das ist unbestritten.
Oder ich würde das als unbestritten in den Raum stellen.
Ich gebe das zu, dass das vor allem auch eine Entwicklung in meiner eigenen Fraktion war, der man vielleicht auch hier eine jahrzehntelange Regierungspraxis als hauptverantwortliche Regierungspartei angemerkt hat.
Ich glaube, dass es eine Entwicklung nach vorne gegeben hat.
Aber zu sagen, man ist damit zufrieden, das ist überhaupt eine Maxime, die mir nicht sehr liegt, weil ich sage, man kann die Dinge immer noch besser machen.
Wenn Sie darauf anspielen, ich glaube, der Kollege Peter hat ja da Vorschläge gemacht, auch für eine Fortführung der Geschäftsordnungsreform im Interesse vor allem der kleinen Fraktion.
Ja bitte, ich bin ohnehin der Auffassung, dass man sich in einem neuen Legislaturperiode sehr wohl wieder unterhalten soll über die Frage,
Arbeitsfähigkeit des Parlaments und sowohl unter dem Gesichtspunkt Geschäftsordnung als auch unter dem Gesichtspunkt faktische Arbeitsmöglichkeiten und zwar unabhängig von der Regierungsform.
Erstmals heute von der ÖVP vorgelegt, eine Art Punktation zur Frage der Unvereinbarkeit.
Hier heißt es unter anderem, während die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete in Österreich im Vergleich zum Ausland viel schärfer seien, seien sie für Regierungsmitglieder viel milder.
Eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen sei daher für Mitglieder der Bundesregierung notwendig.
Grundsätzlich solle jeder Staatsbürger unabhängig von seiner sozialen und beruflichen Stellung zu jedem politischen Amt die gleichen Zutrittsmöglichkeiten haben.
Und bei der Novellierung des Unvereinbarkeitsgesetzes könne es nicht darum gehen, ein spitzfindiges legistisches Netz aufzubauen, das jedem denkbaren Fall gerecht werde, sondern der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments sei in die Lage zu versetzen, jeweils den Einzelfall zu prüfen und zu beurteilen.
Soweit das Wichtigste von dieser Pressekonferenz und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter war Erich Aiching und jetzt der obligate Blick in heute in Österreich erschienene Zeitungen.
Die Auswahl der Zitate hat Herbert Dobrowolny getroffen.
Gleichsam wie ein roter Faden zieht sich heute das gestern das innenpolitische Geschehen beherrschende Thema der definitiven Wahl des neuen ORF-Generalintendanten durch die Kommentare der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung betitelt Manfred Scheuch seine Ausführungen mit Bacher Leben.
Mit welch großen Bedenken, ja mit welchem nicht verstehen, können auch viele Sozialisten die Wahl Gerd Bachers zum definitiven ORF-Generalintendanten zur Kenntnis nehmen mögen.
Die sozialistische Partei muss sich darauf einstellen, mit Bacher zu leben.
Sollte es Sozialisten geben, die Bachers Bestellung entmutigt, so wäre das völlig unpolitisch gedacht.
Genau das Umgekehrte ist jetzt notwendig.
Auch deshalb, weil der neue Generalintendant Bacher durch eine Aufhebung des Rundfunkgesetzes nicht zum alten gemacht werden darf,
Muss das bevorstehende Ringen um die Erhaltung der absoluten Mehrheit mit mehr Einsatz und Aktivität denn je ausgetragen werden?
Bezieht sich Manfred Scheuch auf die kommenden Nationalratswahlen im nächsten Jahr am Schluss seines Kommentars.
Im Salzburger Tagblatt meint Walter Kunz, es sei höchste Vorsicht geboten.
Nichts, aber auch schon gar nichts kann uns daran hindern, zu warnen.
Eindringlichst zu warnen vor dem Mann, der von nun an wieder Gelegenheit haben wird, auf der größten Orgel Österreichs, Bachers eigener Ausspruch, zu spielen.
Einschränkend muss festgestellt werden, dass es einige gravierende Unterschiede zwischen jetzt und der ersten Amtsperiode Bachers gibt.
Das neue Rundfunkgesetz, das Redakteurstatut und eine Reihe anderer Schranken, die auch ein Gerd Bacher nicht überspringen kann.
An dem Standvermögen und dem Rückgrat der Kollegenschaft im ORF wird es nun mehr denn je liegen, Herrn Bacher seine Grenzen zu zeigen, an denen er, davon sind wir überzeugt, zu rütteln versuchen wird.
Im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, die Volkstimme, meint Ernst Hauer unter dem Titel auf den Tiger gekommen.
Wer es glaubte, konnte höchstens überrascht sein, dass noch ein SPÖ-Kurator mehr als beim letzten Mal für Bacher gestimmt hat.
Überraschend vielleicht auch noch die Blecherrechtfertigung?
Der provisorische Generalintendant habe ja in den letzten Monaten bewiesen, dass er zur Zusammenarbeit bereit sei.
Hielt man Bacher wirklich für so dumm, gleich nach seiner provisorischen Bestellung im Handstreich den Königlberg zu besetzen, um Wasser auf die Mühlen seiner Gegner zu leiten?
Hätte Bacher gleich in den ersten Wochen eine CDU-Filiale im ORF einrichten müssen, um für die SPÖ-Kuratoren abwählbar zu sein?
So naiv konnten nicht einmal die SPÖ-Medienstrategen sein, wenn deren Naivität auch groß genug war, Bacher überhaupt so weit kommen zu lassen.
In den Salzburger Nachrichten beschäftigt sich Gerold Christian unter anderem mit dem Schicksal des Bacher-Gegenkandidaten Helmut Zilk.
Fast tragisch wirkte es gestern, als der von führenden Sozialisten, Graz, Wagner, Blecher, favorisierte Ex-Fernsehdirektor Zilk zum zweiten Mal bei der ORF-Generalintendantenwahl durchgefallen ist.
Von taktischer Klugheit und menschlicher Rücksichtnahme zeigt es nicht, wenn man Zilk, der gestern nach der neuerlich versuchten Zweidrittelwahl Bachers, die vor der endgültigen Abstimmung ebenfalls 17 zu 12 zu 1 ausgegangen war, in dieses aussichtslose Rennen geschickt hat.
Im Salzburger Volksblatt geht Rudolf Messer näher auf die Verlierer dieser Intendantenwahl ein, wenn er schreibt... Wenn man von solchen spricht, darf man wohl den Namen Leopold Graz nicht vergessen.
Der Wiener Bürgermeister und Kreisgewitze war es ja, der sich noch vor wenigen Tagen für Helmut Zilk als Generalintendant stark machte.
Nicht zu vergessen auch ein Karl Blecher, dem der ORF-Wahlkrimi am meisten von seinem Nimbus des Medienexperten genommen hat.
Für die nächste Zeit wird er sich wohl schaumgebremst mit dem Prädikat eines Zentralsekretärs zufriedengeben müssen.
Und zu allerletzt, und das wird für die einst so selbstbewussten Genossen am schmerzlichsten sein, Bruno Kreisky selbst.
Dem mit einer Generalvollmacht, wofür eigentlich, ausgestatteten Kanzler ist es nicht gelungen, eines der vielen SPÖ-Probleme zur Zufriedenheit aller zu lösen.
Dieter Lenhardt wirft in seinem Kommentar in der Tageszeitung die Presse unter dem Titel Keine Zeit für Wunder einen Blick in die Zukunft.
Wie sich die abermalige Wahl Bachers auf die SPÖ selbst auswirkt, wird gesondert zu untersuchen sein.
So viel nur schon heute.
Die derzeit stärksten Sozialisten, nämlich Androsch, Benja und immer noch Kreisky, haben sich der definitiven Bestellung zumindest nicht widersetzt.
Das war möglicherweise sehr klug, wenn auch in den Augen vieler kleiner Sozialisten hoch verrat.
Innerparteiliche Gehrungsprozesse werden sich fortsetzen und für eine eventuelle Wahlniederlage werden nicht nur Bacher, sondern auch die allerhöchsten Bacher dulderhaftbar gemacht werden.
In der kleinen Zeitung Graz schließlich betitelt Kurt Vorhofer seine Ausführungen mit der Aufforderung, Lastbacher beweisen, dass er dazugelernt hat.
Gerd Bacher kann nun mit einer Reihe von Vorteilen, aber auch mit einigen Nachteilen rechnen.
Die Vorteile?
Er kennt den Laden, das werden ihm nicht einmal seine Gegner absprechen.
Er kennt aber vor allem auch die Menschen, mit denen er es jetzt wieder zu tun hat.
Und dazu gehört es, Mitarbeiter zu begeistern.
Das ist das eigentliche Know-how, auf das es ankommt.
Hätte ich etwa Bruno Kreisky in seiner großen Zeit auf eine Kurzformel bringen müssen, dann etwa so, Kreisky gewusst wie.
Hoffentlich ist nicht auch bei Bacher das Know-how schwächer geworden.
Für mich, der ich nie ein Bacher-Mann gewesen bin, allerdings auch nie ein Bacher-Gegner oder gar Feind, war das stärkste Argument, das ich im Herbst 1974 für den damals teils Gestürzten, teils aber auch Gescheiterten gehört hatte, das folgende.
Auch wenn man sich über ihn noch so gegiftet hat, auch wenn man noch so empört war über seine Unbeherrschtheit, seine Härte im Umgang mit Schwächeren, irgendwie hat er es doch verstanden, einen für die Sache zu motivieren.
Das war zuletzt die Meinung von Kurt Vorhofer, Kleine Zeitung Graz.
Es ist jetzt gleich 12 Uhr und 46 Minuten Außenpolitik.
In Rumänien scheint man jetzt das zu verwirklichen, was man beim letzten Gipfel der Ostblockstaaten zum Missvergnügen Moskaus angekündigt hat.
Rumänien hatte sich bei diesem Treffen nicht bereit erklärt, seine militärischen Ausgaben zu erhöhen und jetzt ist man in Bukarest noch weiter gegangen.
Man hat gestern beschlossen, im nächsten Jahr die Familienzuschüsse auf Kosten des Verteidigungsbudgets zu erhöhen.
Gustav Kalupa.
Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu spielt seine auf der Warschau-Pakt-Tagung in Moskau eingeschlagene Linie konsequent weiter.
Dort hat er bekanntlich die Forderung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben glatt abgelehnt.
Jetzt hat in Bukarest sein Politbüro und die Regierung die Herabsetzung des Verteidigungsbudgets für das kommende Jahr um rund 500 Millionen Lei beschlossen.
Das sind zum Touristenkurs rund 800 Millionen Schilling, zum offiziellen Handelskurs sogar 1 Milliarde 500 Millionen Schilling.
also ein ganz gewaltiger Betrag, der Verwendung für die Erhöhung von Familienbeihilfen und Kindergeldern finden soll.
In der offiziellen Verlautbarung der rumänischen Regierung heißt es, dass die genannten Beträge aus dem Militärbudget abgezweigt werden, das mit 12,46 Milliarden Leh beziffert wird, um den materiellen Wohlstand der Nation zu heben.
Erstmals stellt somit ein kommunistischer Staatschef
das Wohlergehen seiner Bürger über das ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis kommunistischer Regime, das sie mit imperialistischer Kriegsgefahr, Kontrarevolutionen und der Absicherung der Herrschaft der Arbeiterklasse zu begründen pflegen.
Dass ein Schritt im Lande mehr als nur Zustimmung auslesen dürfte, liegt nahe.
Nikolaus Ceaușescu tut offenbar alles, um seine einstige Popularität wiederzugewinnen und seine Position bei den Massen zu festigen.
Ceaușescu hat seinen Versprechungen jetzt Daten folgen lassen.
Darüber hinaus könnte sein Beispiel durchaus Schule machen.
Ganz abgesehen davon, dass die Parteichefs derjenigen Warschauer Paktstaaten, die ihren Völkern ohne Rücksicht auf deren Lebensstandard und andere wirtschaftliche Schwierigkeiten der Moskauer Forderung nachgekommen sind und ohne Zögern neue Lasten für Rüstungszwecke auferlegt haben, jetzt in der öffentlichen Meinung ihrer Länder kaum gewonnen haben dürften.
Ceaușescus' Ausspruch,
dass für eine Eskalierung der Rüstungsausgaben kein Grund vorliege, vielmehr die Zeit für eine Abrüstung gekommen sei und jeder Staat in dieser Richtung praktische Schritte unternehmen müsste, hat etwas Zwingendes an sich.
Dass gegenwärtig keine Kriegsgefahr besteht und deshalb nicht aufgerüstet, sondern abgerüstet werden sollte, hatte der Vertreter Rumäniens aller Kritik und Angriffen zum Trotz auch auf der Ideologenkonferenz in Sofia wiederholt,
Und wie es heißt, damit sogar bei manchen Vertretern der dort versammelten 73 kommunistischen Parteien und Linksparteien in der Vorwoche Zustimmung gefunden.
In 11,5 Minuten ist das 13 Uhr Kultur-Mittagschanal.
Die Spanierin Marie-Therese Escribano, die jetzt schon einige Jahre in Wien lebt, ist als Interpretin zeitgenössischer Musik bekannt geworden.
Heute Abend veranstaltet sie in der Modern Art Gallery in Wien eine Aktion, über die Brigitte Hofer mit der Künstlerin sprach.
Frau Escribano, eine Aktion mit Gesang, Klavier und improvisiertem Theater.
Ist es nicht eine große Aufgabe für eine Frau allein für den ganzen Abend?
Ja, ich weiß nicht, das wird sich herausstellen.
Es ist das erste Mal, dass ich das mache.
Das macht mir irrsinnig viel Spaß.
Für mich ist es genauso ein Experiment.
Gehen Sie da heute von einem gewissen Konzept aus?
Der Ausgangspunkt war für mich, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben gedacht habe, ich will einmal meinen Bedürfnissen nachgehen.
Welche sind meine Bedürfnisse?
Meine Bedürfnisse sind Theater spielen und singen.
Bis jetzt habe ich nur gesungen.
Und dieses Theaterspielen, das ist für mich auch wichtig, die Art, in der ich diese Theater spiele.
Das heißt, dass ich nicht die Texte schreibe und sie auswendig rezitiere, sondern dass ich mir ein Gerüst mache und über dieses Gerüst balanciere ich mich.
Und je nachdem, wie das Publikum reagiert, dann ändert sich der Text.
Und das Gerüst ist ja sicherlich auch die Liedauswahl sehr wesentlich.
Ja, das ist ein bisschen eine skizophrene Sache an dem Abend, denn ich gestalte da zum Beispiel fünf Figuren von Männern.
Und zwischen diese Figuren von Männern kommt immer die Sängerin, die eigentlich überhaupt nicht beteiligt ist an dieser Diskussion oder beziehungsweise an dieser Monologe, die die Männer führen.
sondern sie macht ihr Quantum und sie lockert das Ganze auf.
Also so wie es, was weiß ich, in Rumpfunk ist oder so, wo die Sachen sehr oft überhaupt keine Zusammenhänge haben.
Und sie singt dann z.B.
so Lieder wie z.B.
T for Two.
Wenn ein Bienenjahr gesagt, bevor's der Mama gesagt, dann merkt sie bald, wie abgesagt, sagt weh.
Nun ist es ja ein ganz anderer Stil als der, den Sie bis jetzt gesungen haben.
Sie haben bei ZRH in der Reihe Avantgarde-Musik gesungen, Sie haben bei den Ministräl Altmusik gesungen.
Wieso denn jetzt dieser Stil?
Ja, also bitte, das ist nicht so, dass ich mir jetzt der Musik der 20er Jahre widmen werde.
Das ist der Anfang von einer Periode, wo ich mir vorstelle, dass ich alles singe und darunter ist auch diese Musik vorhanden.
Und ironisieren Sie die nicht, auch in einer gewissen Weise?
Ja, sicher.
Also wir können diese Musik heutzutage nicht mehr so empfinden, wie die Leute sie damals empfunden haben.
Teilweise ironisiere ich sie, teilweise glaube ich auch daran, an dem, was ich sage.
Also das ist so ein bisschen eine ambivalente Sache.
Zum Unterschied natürlich von den gesprochenen Texte, also von den Theatertexte, wenn man so sagen kann, die ich selbst konzipiert habe.
Also dieses Gerüst habe ich nach ganz klaren Gefühlen von mir konzipiert.
Das heißt also die Gefühle, die ich als Frau habe in der Gesellschaft, die habe ich versucht zu gestalten in Theaterform.
Dazu habe ich einen ganz direkten Bezug zu diesen Texten.
Und welchen direkten Bezug haben Sie zu den Liedtexten, die Sie heute singen?
Können Sie sich da mit irgendwelchen Texten zum Beispiel identifizieren?
Ja, eigentlich hundertprozentig identifiziere ich mich nur mit den Texten von dem Lied von der Marlene Dietrich.
Ich weiß nicht, zu wem ich gehöre.
Ich gehöre nur mir, ganz allein.
Brechen die Bänne von Treue, wechsel ich nur vor mich hin.
Liebe ist ewig das Neue, Treue hat gar keinen Sinn.
Und heute ist mir entschunden, was ich doch gestern besaß.
Liebe macht selige Stunden, Treue macht gar keinen Spaß.
Es war ein Bericht von Brigitte Hofer.
Am Freitag hat im Wiener Burgtheater Gotthold Ephraim Lessings Trauerspiel Emilia Galotti Premiere.
Inszeniert wird dieses Stück von Adolf Dresden.
Die Ausstattung ist von Peter Hein.
Hören Sie jetzt einen Vorbericht von Walter Gellert.
Der aus der DDR stammende Regisseur Adolf Dresen hat am Burgtheater bereits Brechts Drei-Groschen-Oper und Goethes Iphigenie auf Tauris inszeniert, wobei es dem Regisseur bei dem zuletzt genannten Stück gelungen ist, das Werk, fast möchte man sagen, vom Odium eines Klassikers zu befreien.
Adolf Dresen versucht dies aber nicht mit aller Gewalt.
Es gibt auf der einen Seite natürlich einen furchtbaren Konservativismus, der glaubt, dass er also irgendeinen Text vom Blatt spielen könnte.
Und das würde sich da irgendwas herstellen.
Das wären dann diese unlebendigen musealen Aufführungen, in denen man sich zu Tode langweilt und wo man aber zum Schluss sehr frenetisch applaudiert.
Aber das ist genau der gipsernde Beifall, der den gipsernden Statuen gilt, wie sie auch hier draußen an der Fassade kleben.
Das andere Extrem ist natürlich die Vergewaltigung dieses Klassikers, der ihn zurechtstürzt, der ihn, wie Brecht das mal irgendwo sagt, mit einer scharfen Soße übergießt, um das etwas muffig gewordene Fleisch wieder schmackhaft zu machen.
Ich glaube, das sind zwei Sachen, die man unbedingt vermeiden muss.
Ich glaube aber, dass hier wie in allen anderen Fällen der Text des Klassikers
eine Bühnenvorlage ist und der Regisseur und besonders eben die Schauspieler müssen das verlebendigen.
Und dazu brauchen sie natürlich eine gewisse Freiheit.
Und wenn sie in Hochachtung von dem Text ersterben, dann haben sie diese Freiheit nicht.
Das ist unzureichend.
Die Klassiker sind durchaus in der Lage, sich den Respekt selber zu verschaffen und immer wieder neu zu erwärmen.
Lessing hat für sein Stück Emilia Galotti einen Bericht des römischen Geschichtsschreibers Livius als Vorlage verwendet.
Der Decemvir Appius Claudius möchte sich Virginia, die Tochter eines Plebeiers, gefügig machen.
Dem Vater bleibt keine andere Wahl als die Tochter auf dem Forum zu töten, da für ihn ihre Tugend mehr bedeutet als ihr Leben.
Die Folge ist ein Aufstand des Volkes und die Vertreibung der Tyrannen.
Lessing verlegt nun die Handlung in ein italienisches Fürstentum.
Er lässt allerdings den Volksaufstand in seinem Drama weg.
Wo ist nun der Ansatz für eine Aufführung dieses Stückes heute?
Ich glaube, dass es genügend Material in dem Stück, einfach realistisches Material gibt, dass Zeit indifferent ist, dass sich mit der Zeit nicht verändert.
Zum Beispiel, wenn da so ein Regierender gezeigt wird,
nicht regieren kann in diesen Situationen, in denen er ist, ohne dass da Dreckarbeit zu machen wäre, der sich von Kreaturen abhängig machen muss, die ihm diese Dreckarbeit machen und der dann Augen und Ohren zumacht, wenn er davon erfährt, der selbst sensibel genug ist, um das nicht selbst machen zu können.
Aber es muss aber andererseits gemacht werden.
Da gerät eine Abhängigkeit.
Das ist ein bisschen die Situation, wenn Sie wollen, dass das Zauberlehrlings, der die Geister, der gerufen hat, nicht mehr loswerden kann und zum Schluss, wenn das Haus brennt, nur noch versuchen wird, seine Hände in Unschuld zu waschen.
Durchaus zu Unrecht.
Lessings Trauerspiel wird von Goethe als bittere Schilderung der Leidenschaften und renkevollen Verhältnisse der höheren Schichten bezeichnet.
Wie sieht Regisseur Adolf Dresen den politischen Gehalt des Stückes?
Was ursprünglich eine bürgerliche Kritik gewesen wäre am feudalen Adel dieser Zeit, wird bei Lessing unter der Hand zu einer Kritik am Bürgertum selbst, das nicht fähig ist, den Tyrannen zu vertreiben oder zu bestrafen, sondern das nur zur Selbstbestrafung, zur Selbstzerfleischung, zur Selbstkasteiung fähig ist.
Also Odoardo der am Schluss eben nicht den Fürsten, sondern nur seine eigene Tochter.
Das Künstliche der Umwelt des Absolutismus versuchen der Regisseur und sein Bühnenbildner zum Teil auch dadurch zu zeigen, dass zum Beispiel in einem Szenenbild Palmen in einem Glashaus zu sehen sind, während draußen der Schnee liegt.
Sinnbild für das abgeschlossen sein der Fürsten, Sinnbild für eine Sicherheit, die letzten Endes nur trügerisch sein kann.
Und jetzt die Essenz der Tagesaktualitäten aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
In der Diskussion um eine eventuelle Vorverlegung der Nationalratswahlen vom Herbst des kommenden Jahres auf das Frühjahr hat ÖGB-Präsident Benja heute in einem ORF-Interview erkennen lassen, dass er den früheren Wahltermin für den günstigeren halte.
Zur Koalitionsfrage bemerkte Benja, für ihn sei jede Koalition machbar.
Allerdings habe sich die große Koalition der Vergangenheit auf Zeit gesehen als nicht sehr billig erwiesen.
Bei einer kleinen Koalition werde die Frage billig oder teuer auf das Stärkeverhältnis ankommen.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Mussil hat sich ebenfalls in einem Interview für die Vorverlegung der Nationalratswahl 1979 ausgesprochen.
Mussil führte an, in einem Wahljahr werde der Propaganda üblicherweise der Vorrang gegenüber sachlicher Argumentation gegeben.
In solchen Fällen komme zumeist die Wirtschaftspolitik zu kurz.
Daher wäre die Wirtschaft froh, wenn der Wahltermin vorgezogen werden könnte und der Wahlkampf entsprechend kurz ausfiele.
ÖVP-Klubobmann Mock vertrat in einer Pressekonferenz die Meinung, Anlass für sozialistische Politiker, die eine Vorverlegung der Nationalratswahl empfehlen, sei der überdeckte Gegensatz zwischen Finanzminister und Bundeskanzler.
Iran.
In Teheran wurde heute früh ein Mitglied der SAVAK, der politischen Polizei des Landes, von einer Gruppe von etwa 50 Oberschülern geprügelt und zu Tode gesteinigt.
Der Beamte hatte, unterstützt von einigen Soldaten, versucht, eine Schülerdemonstration zu verhindern, die nach dem herrschenden Ausnahmegesetz verboten ist.
An die 100 Personen, darunter vier ehemalige Minister und drei Generale, sind in Teheran wegen illegaler Kapitalexports unter Anklage gestellt worden.
Sie sollen Millionenbeträge außer Landes gebracht haben.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das Mittagsschanal, die ausführliche Informationssendung des aktuellen Dienstes ist beendet.
Für das Team verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.