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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Und hier ist der aktuelle Dienst.
Guten Tag, meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Roland Machatschke.
Zuerst Hinweise auf unser geplantes Programm.
Die wichtigsten Punkte.
Österreichische Fluggesellschaft Auer unter dem Verdacht, Bestechungsgelder des amerikanischen Flugzeugkonzerns McDonnell Douglas genommen zu haben.
Wir berichten aus den USA und wir bringen eine Stellungnahme der Auer.
Weiters.
Bundesrat legt zum ersten Mal eine eigene Gesetzesinitiative vor in Zusammenhang mit dem Arbeiterkammerwahlgesetz.
Einzelheiten über die bevorstehende Aufhebung des Visumszwanges im Reiseverkehr mit Ungarn, vor Beginn einer neuen Runde über amerikanisch-sowjetische Atomrüstungsbegrenzung in Genf und Kämpfe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet wieder aufgeflammt.
Dazu im Kulturteil der Film Sgt.
Peppers Lonely Hearts Club Band läuft in Österreich an.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Für Sie verantwortlich als Chef im Dienst ist Feder Holi.
Gesprochen werden Sie von Wolfgang Hofeneder.
Österreich.
In der heutigen Sitzung des Bundesrates, der letzten in diesem Jahr, hat die ÖVP einen Antrag zur Änderung des Arbeiterkammergesetzes eingebracht.
Wesentlicher Inhalt ist die Verbesserung der Serviceleistungen der Arbeiterkammer für alle ihre Mitglieder.
Da die ÖVP derzeit über die Mehrheit in der Länderkammer verfügt, ist damit zu rechnen, dass der Antrag angenommen und dann dem Nationalrat zugeleitet wird.
Am 1.
Jänner ändern sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse, weil der Vorsitz turnusgemäß auf Niederösterreich übergeht.
Italien
In der Nacht auf heute kam es in Italien zu acht neuen Bombenanschlägen.
Sieben der Attentate ereigneten sich in Rom, ein Sprengkörper detonierte in Mailand.
Durch die Bombenanschläge wurden fünf Autos, eine Wohnung und ein Polizeikommissariat beschädigt.
Ein Sprengkörper, der in einer Diskothek in Rom explodierte, forderte zwei Verletzte.
Im Kampf gegen die Terroristenorganisationen konnte die italienische Polizei unterdessen einen großen Erfolg verzeichnen.
In Bologna hoben Kriminalbeamte drei Verstecke der Terrororganisation Prima Linea aus und verhafteten 18 mutmaßliche Terroristen.
Außerdem wurden ein Koffer mit Waffen und Sprengstoff und ein Archiv mit 3000 Namen von Politikern, Justizbeamten, Polizisten, Journalisten und Vertretern der Wirtschaft gefunden.
Auf das Konto der Prima Linea gingen zahlreiche Attentate, bei denen mehrere Personen getötet wurden.
Europäische Gemeinschaften.
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen konnte heute eine Einigung über den endgültigen Beitritt Griechenlands in die neue Gemeinschaft erzielt werden.
Nach dem in Brüssel erreichten Abkommen wird Griechenland ab 1980 oder 1981 ein vollwertiges Mitglied der europäischen Gemeinschaften sein.
Das Beitrittsabkommen wird voraussichtlich im März unterzeichnet werden.
Schweiz
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute zu Gesprächen mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko in Genf eingetroffen.
Die beiden Minister wollen gemeinsam Probleme eines zweiten Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung erörtern.
Nach den Verhandlungen in der Schweiz will Vance am Wochenende nach Brüssel weiterreisen, um dort mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil und dem israelischen Außenminister Dayan über die Fortsetzung der unterbrochenen Nahost-Friedensverhandlungen zu beraten.
Sowjetunion.
Die sowjetische Raumsonde Venus 12 hat nach einer Meldung vom Radio Moskau eine Instrumentenkapsel auf der Venus abgesetzt.
Die Raumsonde war im September gestartet worden.
Sowjetische Wissenschaftler erwarten von der Mission nähere Aufschlüsse über den Nachbarplaneten der Erde.
Erst vor zwei Wochen haben auch die Amerikaner eine Sonde mit wissenschaftlichen Geräten an Bord auf die Venus gebracht.
Sowjetunion, Japan.
Der sowjetische Chefideologe Suslov ist im Gegensatz zu Staats- und Parteichef Brezhnev nicht der Ansicht, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China ein Beitrag zum Weltfrieden ist.
Die japanische Zeitung Asahi Shimbun meldet in einem Korrespondentenbericht aus Moskau, Suslov habe gegenüber japanischen Abgeordneten erklärt, die Vereinigten Staaten und China wollten eine Allianz gegen die Sowjetunion bilden.
Suslov soll sich über die Weigerung Japans beklagt haben, mit der Sowjetunion einen Vertrag über engere Zusammenarbeit abzuschließen.
Nahe Osten
Zum ersten Mal seit Jahresbeginn ist in den heutigen Morgenstunden der Norden Israels vom Südlibanon aus mit Raketen beschossen worden.
Nach Angaben eines Armeesprechers in Tel Aviv schlugen in der Grenzstadt Kiryatschmona etwa fünf Raketen des sowjetischen Typs Katyusha ein.
Sieben Menschen, darunter drei Kinder, sollen verletzt worden sein.
In Beirut bekannte sich die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, zu dem Angriff, der als Vergeltungsaktion für den gestrigen Luftangriff der Israelis auf Ziele im Libanon bezeichnet wird.
Bei dem Bombardement in der Gegend der Stadt Tyrus, etwa 20 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, sollen nach inoffiziellen Schätzungen 27 Menschen getötet oder verletzt worden sein.
In einem Kommuniqué ihrer Nachrichtenagentur haben sich die Palästinenser auch zu zwei Bombenattentaten in Jerusalem bekannt.
Israel.
Energieminister Yitzhak Modi hat Anweisung gegeben, umgehend auf dem Erdölfeld von Tor im Süden der Halbinsel Sinai eine neue Erdölbohrung niederzubringen.
Vor dem israelischen Fernsehen erklärte der Minister, die Erdölsuche im Sinai sei in Erwartung der bevorstehenden Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages unterbrochen worden.
Das Gebiet von Tor hat sich in der vergangenen Zeit als derart fündig erwiesen, dass sich die Kosten einer Bohrung in nur wenigen Monaten amortisieren.
Vereinte Nationen.
Die UNO will im Jahre 1981 eine internationale Konferenz über neue und erneuerbare Energiequellen einberufen.
Ziel dieser Konferenz soll die Auffindung und Ausarbeitung neuer Energieprojekte sein, durch die der Energiebedarf besonders der Dritten Welt gedeckt werden könnte.
Als mögliche Energieträger werden in dem UNO-Geschluss Holzkohle und Brandschiefer, aber auch Sonnen- und geothermische Energie genannt.
Atomenergie wird in dieser Resolution ausgeschlossen.
Der finnische UNO-Kommissar für Namibia, Marmti Atisari, ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt worden.
Atisari wäre für die Organisation und die Überwachung von freien Wahlen in Namibia unter der Kontrolle der Vereinten Nationen im kommenden Jahr verantwortlich.
Zu einem solchen Urnengang muss aber vorerst die Republik Südafrika einbilligen.
Südafrika verwaltet Namibia weiterhin gegen den Willen der UNO.
USA.
Die neuliche Untersuchung der Ermordung Präsident Kennedys hat ergeben, dass bei dem Attentat aus zwei verschiedenen Standorten insgesamt vier Schüsse abgegeben worden sind.
Einzelheiten der Expertenaussagen wurden von dem Abgeordneten Sawyer bekannt gegeben, der Mitglied der Untersuchungskommission ist.
Demnach kann mit einer Sicherheit von 95 Prozent behauptet werden, dass vier Schüsse abgegeben worden sind und der dritte nicht von dem Gebäude kam, von dem der erst später als Alleintäter festgenommene Lee Harvey Oswald geschossen haben soll.
Die mit der Untersuchung des Anschlags beauftragte Warren-Kommission war zu der Ansicht gelangt, dass nur zwei Schüsse abgegeben worden seien.
Beide von dem Gebäude aus, in dem sich Oswald befand.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses will die Untersuchungen bis Jahresende abschließen.
China.
Die in Peking erscheinende Volkszeitung fordert heute in einem Leitartikel mehr Demokratie.
Wie es in dem Kommentar heißt, müsse das Volk um seine Rechte kämpfen.
Die Demokratieforderungen seit dem Sturz der sogenannten Viererbande werden ausdrücklich mit Zitaten Mao Zedongs in Verbindung gesetzt.
Die beiden Luftpiraten, die gestern eine Verkehrsmaschine der Type Boeing 737 entführt hatten, um die Freilassung der tags zuvor Verhafteten, frühere Ministerpräsidentin Gandhi, zu erzwingen, haben sich in den heutigen Morgenstunden den Behörden ergeben.
Die 126 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder sind wohl auf und wurden nach Neu-Delhi gebracht.
Die beiden Männer, die auch den Rücktritt der Regierung gefordert hatten, wurden verhaftet.
Im Zusammenhang mit der Inhaftierung Frau Gandis ist es gestern in mehreren Städten zu Demonstrationen und schweren Zusammenstößen gekommen.
In Bangalore schoss die Polizei in die Menge, wobei fünf Menschen ums Leben kamen.
Mehr als 18.000 Demonstranten wurden festgenommen.
Das Wetter.
Österreich befindet sich am Ostrand eines mit dem Kern über dem Iskaya gelegenen Tiefdruckgebietes.
Da die Störungstätigkeit im westlichen Mittelmeerraum zunimmt, ist in der Folge im Südwesten des Bundesgebietes mit Wetterverschlechterung zu rechnen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Über die Niederungen verbreitet Boden- oder Hochnebelfelder mit einer Obergrenze zwischen 600 und 1000 Meter.
Sonst heiter an der Alpen-Nordseite föhnig.
In Tiefenlagen schwache, auf den Bergen sehr stürmische Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus 6 und minus 1 Grad.
In Nordalpentälern jedoch bis plus 10 Grad.
Auch in Mittelgebirgslagen mild.
Morgen früh minus 16 bis minus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Im Flachland nebelig trüb, im Bergland heite bis wolkig.
Im Laufe des Tages von Südwesten her entlang des Alpenhauptkammes sowie in Osttirol und Oberkärnten Bewölkungsverdichtung und später strichweise Aufkommen von Niederschlägen.
Binde aus Südost bis Südwest.
Auf den Bergen nach wie vor sehr stürmisch.
Tageshöchsttemperaturen minus sechs bis minus ein Grad.
In Föhn lagen der Nordalpen auch darüber.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien Nebel minus 3 Grad Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt gefrierender Nebel minus 4 Grad Windstille.
Linz bedeckt minus 2 Grad Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt minus 5 Grad Windstille.
Innsbruck stark bewölkt 1 Grad Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt 0 Grad Südwestwind 5 Kilometer pro Stunde.
Graz heiter, minus 9 Grad Windstille und Klagenfurt bedeckt, minus 10 Grad Windstille.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr.
Die Bestechungsaffäre rund um den amerikanischen Flugzeugkonzern Lockheed ist sicherlich noch in Erinnerung.
Lockheed zahlte jahrelang Schmiergelder an einflussreiche Personen in verschiedenen Ländern, um sich Großaufträge zu sichern.
Bekannteste Namen dieser Affäre
der niederländische Prinz Gemal Bernhard, der frühere japanische Ministerpräsident Tanaka und zwei Minister in Italien.
Aufgrund der Lockheed-Untersuchungen wurde in den USA später ein Gesetz verabschiedet, das solche Bestechungszahlungen amerikanischer Firmen auch an ausländische Empfänger unter Strafe stellt.
Im Gefolge des Lockheed-Skandals kamen aber auch andere Flugzeugfirmen ins Gerede.
So zum Beispiel der McDonnell-Douglas-Konzern, von dem die österreichische Fluggesellschaft Auer ihre Flugzeuge bezieht.
Hören Sie unseren Korrespondenten Rudolf Stoiber.
Die Geschäftsführung von McDonnell-Douglas behauptet, zwischen 1969 und 1976 Schmiergelder an Personen in Österreich gezahlt zu haben.
wie das amerikanische Flugzeugbauunternehmen mit Sitz in Kalifornien in einem Bericht an das Bundesgericht in Washington feststellt, hat es, um lukrative Auslandsaufträge zu bekommen, während diese sieben Jahre Bestechungsgelder in der Höhe von 15,7 Millionen Dollar, das wären im Durchschnittskurs etwa 250 Millionen Schilling, an Regierungsbeamte oder an Managementpersonal von Fluglinien
in mindestens 17 Ländern gezahlt, darunter, wie gesagt, an Personen in Österreich.
Die übrigen Staaten sind die Deutsche Bundesrepublik, Korea, die Philippinen, Kenia, Uganda, Tansanien, Italien, Mexiko, Sair, Venezuela, Pakistan, Kuwait, Argentinien, der Iran und Japan.
Einen Löwenanteil erhielt eine Vermittlerfirma in Korea, nämlich 3,3 Millionen Dollar.
Obwohl die amerikanische Firma in ihren Gerichtsunterlagen, die aufgrund einer Klage vonseiten der amerikanischen Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde vorgelegt wurde, wenig Details über die Empfänger dieser Bestechungsgelder macht, wozu sie dem amerikanischen Gesetz nach auch nicht verpflichtet ist, gab sie doch bekannt, dass zum Beispiel an einen holländischen Fluglinienbeamten jährlich 25.000 Dollar auf ein Schweizer Bankkonto eingezahlt wurden.
Der amerikanische Flugzeugkonzern führt zu seiner Verteidigung an, dass nur in einem einzigen Fall Bestechungsgelder von Seiten eines Vertreters ihrer Firma angeboten wurden.
In allen anderen Fällen handelt es sich um ortsübliche Gepflogenheiten oder um Forderungen, die unter amerikanischem Gesetz schlichtweg als Erpressung angesehen werden müssten.
McDonald Douglas unterscheidet bei diesen Geheimen
Aber zu dieser Zeit nach amerikanischem Gesetz noch nicht illegalen oder kriminellen Zahlungen drei Kategorien an private Fluglinien, an Fluglinien, die in Staatsbesitz oder mit dem Staat zumindest affiliiert sind und schließlich Zahlungen an Japan, den Iran und Kuwait, worüber ungenügende Unterlagen vorliegen.
Für Österreich ist natürlich die zweite Kategorie interessant.
In dieser Kategorie
Zahlungen an Beamte, die den Ankauf von McDonalds Passagiermaschinen für staatseigene oder dem Staat nahestehende Fluglinien beeinflussen können.
In dieser Kategorie wurden insgesamt Schmiergelder in der Höhe von 4,6 Millionen Dollar oder rund 75 Millionen Schilling bezahlt, ohne dass diese Gesamtsumme bis jetzt für jedes Land aufgeschlüsselt bekannt gegeben worden wäre.
Es geht also aus den bisher veröffentlichten Unterlagen nicht davor, wie viel von diesen Geldern nach Österreich floss.
Fest steht jedoch, dass die österreichische Staatsfluglinie Auer ein guter McDonald Douglas Kunde ist und dies 1969, also zum Zeitpunkt des Beginns der Schmiergelderzahlungen, trotz preisgünstigerer Angebote von anderen Flugzeugfirmen geworden ist.
So hat die Auer im fraglichen Zeitraum von 1969 bis 1973 14 McDonnell Douglas Passagiermaschinen vom Typ DC-9 zu einem Stückpreis von je rund 10 Millionen Dollar gekauft.
Und acht weitere DC-9 des neueren Typs sind bestellt, deren Auslieferung 1980 beginnen soll.
Sie sollen die Maschinen älteren Typs ablösen,
sodass die AUA 1983 eine McDonnell-Douglas-Flotte von 18 Maschinen haben wird.
Da angenommen werden muss, dass die Gerichtsunterlagen des Flugzeugkonzerns, in dem österreichische Empfänger von Bestechungsgeldern angeführt werden, auf Wahrheit beruhen, müssten die Empfänger in jenen Kreisen gesucht werden, die Einfluss auf die Entscheidung ausüben konnten, welchen Passagiermaschinen der Vorzug gegeben wird.
Sie können sich nach hiesigen informierten Quellen nur in der AUA selbst oder in der zuständigen Abteilung des Verkehrsministeriums befinden oder befunden haben.
Soweit Rudolf Stoiber über die USA-Seite der angeblichen unlauteren Verbindungen zwischen McDonnell Douglas und Stellen in Österreich.
Selbstverständlich können solche Beschuldigungen nicht veröffentlicht werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Reaktion zu geben.
Mit AUA-Vorstandsdirektor Hubert Papusek spricht jetzt Michael Kerbler.
Die Austrian Airlines ist, Herr Direktor Papusek, im Zusammenhang mit einer Schmiergeldaffäre genannt worden.
MacDouglas soll an österreichische Stellen gezahlt haben, in Millionenhöhe.
Ja, ich kann dazu Folgendes sagen.
Wir sind erstmals am 4.
März 1977, also bereits vor über eineinhalb Jahren, durch Herrn Sektionschef Winternitz vom Rechnungshof und Herrn Ministerialrat Dr. Philipp vom Finanzministerium davon in Kenntnis gesetzt worden, dass im Rahmen einer Steuerfahndung
Namen genannt wurden, an die Schmiergelder bezahlt worden sein sollen.
In diesem Zusammenhang wurde ein Bediensteter der Douglas Aircraft Corporation in der Schweiz genannt, dann meine Person und der frühere Prokurist unseres Unternehmens, Herr Dr. Heinrich Kreisler.
Sie werden verstehen, dass wir damals im Unternehmen zutiefst betroffen waren über diese Mitteilung und sofort alles veranlasst haben, um Aufklärung zu erlangen.
Der Vorstand hat beschlossen, zwei Prokuristen unseres Unternehmens sofort an den Hauptsitz der Douglas Aircraft Corporation nach Long Beach zu entsenden, um Einzelheiten über den Vorgang in Erfahrung zu bringen.
Welche Einzelheiten haben die beiden Herren aus den Vereinigten Staaten zurückgebracht?
Wurde eine Unbedenklichkeitserklärung Ihnen, den AUA-Vorstandsdirektoren, vorgelegt?
Die beiden Herren sind zurückgekommen mit Unbedenklichkeitsbestätigungen von Douglas Aircraft Corporation mit dem Inhalt, dass weder an ein Vorstandsmitglied der Austrian Airlines noch an ein Mitglied des Aufsichtsrates unseres Unternehmens Zahlungen in welcher Form immer geleistet wurden.
Das heißt, für den früheren Prokuristen Kreisler gab es noch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die Frage muss ich mit Nein beantworten.
Nun, die neuen Vorwürfe, die jetzt erhoben worden sind, wie erklären Sie sich die Vorwürfe, dass Schmiergelder an die AUA gelangt sind?
Dazu kann ich gar nichts sagen, weil wir noch keine Unterlagen von Amerika vorliegend haben.
Es kann vermutet werden, dass es sich um die gleiche Angelegenheit handelt, die damals bereits in Rede gestanden ist.
Nun in dem Bericht oder aus dem Bericht geht hervor, dass die Schmiergeldzahlungen nach Österreich im Jahr 1969 eingesetzt haben.
Das Jahr, in dem sich die Auer für den Ankauf von DC-9-Maschinen entschieden haben, ist hier ein Zusammenhang zu sehen.
Wir haben uns 1970 für den Ankauf der DC9 entschlossen und damals ein Verfahren zum Abschluss gebracht, das sowohl in der Zusammensetzung der einzelnen Probleme als auch in der Zusammensetzung der Personen sehr umfassend war.
Wir haben ein Ehrkraftkomitee in unserem Unternehmen eingesetzt, das vom technischen Direktor geleitet wurde und das alle Aspekte des Flugzeugkaufes sowohl von der technischen, von der operationellen und von der wirtschaftlichen Seite eingehend geprüft hat und zu dem einhelligen Beschluss gekommen ist, DZN1-Maschinen zu beschaffen.
Herr Direktor Paposek, was wird nun die AUA unternehmen, um diese Vorwürfe zu entkräften?
Wir werden alles unternehmen, um den Verdacht von uns reinzuwaschen.
Wir haben gestern bereits, nachdem uns bekannt wurde, dass eine diesbezügliche Meldung in der New York Times am Wochenende erschienen ist, dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler, dem Herrn Bundesminister für Verkehr und dem Präsidenten des Rechnungshofs alle Unterlagen übermittelt, soweit sie uns zur Verfügung standen.
Wir wurden nämlich damals, wie die Untersuchungen eingesetzt haben, ausdrücklich um vertrauliche Behandlung durch die untersuchenden Organe gebeten.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir jedoch keine Veranlassung, an dieser vertraulichen Behandlung weiter festzuhalten, da uns sehr daran gelegen sein muss, dass wir unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter von diesem Verdacht frei machen.
Das Gespräch mit Auer-Vorstandsdirektor Hubert Papusek führte Michael Kerbler nun zur Inlandspresseschau.
Die Kommentatoren und Leitartikler befassen sich vornehmlich mit dem gestrigen Mittagsjournal-Interview, in dem ÖGB-Präsident Benja eine deutliche Präferenz für Vorverlegung der Nationalratswahlen vom Oktober nächsten Jahres auf Mai zu erkennen gab.
Hören Sie nun Auszüge aus Kommentaren und Leitartikeln, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommentiert Martin Stieglmeier die Äußerungen Benjas so.
Wenn man weiß, welche Macht Benja hat und wie sehr dieser Mann immer wieder die Geschicke Österreichs leitet, scheint es nun fast sicher, dass es vorverlegte Wahlen geben wird.
Denn wenn ein Benja meint, ein einjähriger Wahlkampf, stellt die Regierungsarbeit in Frage, ist das eine Bombe.
Meint Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Zum selben Thema schreibt die Tageszeitung die Presse in einem Kurzkommentar.
Das Barometer steht auf Sturm.
Die ersten Schäden werden in Form von Kündigungen auch bei renommierten Unternehmen deutlich sichtbar.
Die SPÖ läuft Gefahr, ihren demoskopisch untermauerten Imagevorsprung als besserer Garant der Vollbeschäftigung zu verlieren und die Lage wird sich bis Herbst kaum bessern.
Je früher gewählt wird, desto kürzer ist die Spanne, in der das Krisenbewusstsein bis zu den Wählern durchsickern kann.
Desto kürzer ist aber auch der Zeitraum, in dem alles vom Wahlkampf paralysiert ist und dringend notwendige Entscheidungen aufgeschoben werden.
Die Taktiker dürfen also von den Praktikern diesmal durchaus Schützenhilfe erwarten.
Es sei denn, am Ende behalten die Strategen die Oberhand.
Und die wollen die Macht nicht aus der Hand geben.
Soweit die Presse.
Der Kurier bezeichnet es als bedeutsam, dass sich neben ÖGB-Präsident Benja auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Mussil
positiv zu einer Vorverlegung der Nationalratswahlen ausgesprochen hat.
Dazu der Kurier.
Wie auf Verabredung haben jetzt die Spitzen dieser Sozialpartnerschaft massiv in die schwelende Debatte um Neuwahltermin und spätere Regierungskonstellationen eingegriffen.
Und keiner kann jetzt ernsthaft gegen diese gewichtigen Mahnungen von Saldinger oder Benje argumentieren.
Denn die reinen Parteipolitiker wie Kalski verlieren sich offensichtlich zunehmend in pure Taktik um die kommende Wahl.
Schielen auf Umfragedaten und Parteifinanzen.
betreiben das Neuwahlgerede wohl auch ein wenig als Beschäftigungstherapie für die öffentliche Meinung.
Keiner von ihnen und schon gar nicht der alte Spieler Kalski hat bisher offensichtlich an die wirtschaftlichen Folgen solcher Unsicherheit der politischen Verhältnisse gedacht.
An den Schaden eines unvermeidlichen Dauerwahlkampfes über fast zehn Monate für Entscheidungsfähigkeit und Freude der Politiker.
Nach diesem Zitat aus dem Kurier ein Auszug aus dem Kommentar im Salzburger Volksblatt, in dem Karl-Georg Relek die Meinung vertritt, dass sich in der Diskussion um etwaige Koalitionen nach den Wahlen ein Meinungsunterschied zwischen ÖGB-Präsident Benja und Bundeskanzler Kreisky zeige, der ja bekanntlich meinte, er selbst würde einer Koalitionsregierung kaum als Regierungschef vorstehen wollen.
Dazu der Autor.
Kaisky hat in seinen Alles-oder-Nichts-Prophezeiungen einer dritten SPÖ-Regierung als allein wirklichkeitsnah eine Koalition zwischen ÖVP und Freiheitlichen gegenübergestellt.
Sicher hat er dabei wahltaktische Erwägungen in das Bild des Zukunftsgemäldes einfließen lassen.
Das persönliche Verhältnis zwischen ihm und Alexander Götz hat bei dem gefühlsbetonten Mit-60er aber zweifellos auch eine Rolle gespielt.
Natürlich fände auch Bruno Kreisky gegebenenfalls eine freie Leitung nach Graz.
Aber nimmt einer das für bare Münze, was er über seinen Rückzug aus den Regierungsgeschäften für den Fall des Falles geäußert hat, braucht er sie dann eben nicht mehr.
Der Pragmatiker aus der Hohenstaufengasse, dem man besondere persönliche Zuneigung zum freiheitlichen Lager nicht unbedingt nachsagen kann, sieht die Dinge anders.
Eine Partei von einer gewissen Größe muss positiv für alle offen sein.
Wird also für die Nachkreisky-Zeit eine Bonner Lösung anvisiert?
Unter den tausend Blumen scheint eine rosa-blaue Marguerite zu blühen.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Die Diskussion um Vorverlegung der Nationalratswahl überschattete heute auch eine Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter.
Es war das eine der traditionellen Jahres-Schluss-Bilanz-Pressekonferenzen der Klubobmänner der drei im Parlament vertretenen Parteien.
Gestern war es ÖVP-Klubchef Alois Mock und morgen wird dann der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer an der Reihe sein.
Peter wiederholte heute die Wünsche der Freiheitlichen nach einem Ausbau der parlamentarischen Rechte der Opposition.
Er forderte in Zusammenhang mit dem jährlichen Rechnungshofbericht eine sogenannte Berichtspflicht des jeweils betroffenen Ministers im Nationalrat und erregte die Zusammenlegung bzw.
Auflösung einzelner Ausschüsse an.
Hören Sie nun direkt von der Pressekonferenz einen Bericht von Johannes Fischer.
Neuwahldiskussion und vorerst kein Ende.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Wähler aller Voraussicht nach im Mai des kommenden Jahres und nicht erst wie geplant im Oktober zu den Urnen gehen werden.
Nachdem Bundeskanzler Kreisky am vergangenen Montag diese Idee in den Raum geworfen hatte, war der Ball sehr schnell von Spitzenfunktionären der SPÖ, aber auch von der Opposition aufgefangen worden.
Gestern sprach ÖGB-Präsident Peña seine Präferenz für einen Mai-1979-Termin aus.
Begründung, ein Jahr Wahlkampf würde die Arbeit im Sinne der Bevölkerung nur behindern.
Auch der Wiener Bürgermeister Kratz ließ seine Vorliebe für vorverlegte Nationalratswahlen erkennen.
Naturgemäß anders die Argumentation der Opposition.
Ludwig Peter, Klubchef der Freiheitlichen, fühlte heute die Kritik seiner Partei an der Regierungspolitik voll bestätigt.
Mit dem Insaugefassen eines vorzeitigen Wahltermins durch den Herrn Bundeskanzler, erhärtet nun durch einige Meinungsäußerungen von Führungspersönlichkeiten aus dem sozialistischen Lager, fühle ich aus freiheitlicher Sicht die Kritik, die wir an der Regierungspolitik haben, bestätigt.
Und nun gibt es eine Schlussfolgerung dazu.
Wenn die Sozialisten selber den Vorwahltermin ins Auge fassen, dann kann man vom Standpunkt der freiheitlichen Opposition nur sagen, bitte so rasch wie möglich.
Beseitigung des diffusen Zustandes damit, dass die Regierungspartei zum frühestmöglichen Zeitpunkt hier im wahrsten Sinne des Wortes der Öffentlichkeit und nicht nur den zwei Oppositionsparteien, vielmehr der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt.
Meines Erachtens ist der 10.
Jänner 1979 eine Fallfrist in dem Zusammenhang.
Für diesen Tag ist eine Regierungsklausur angekündigt und man darf guten Gewissens die Forderung an die Sozialistische Partei richten, im Rahmen dieser Regierungsklausur klipp und klar der Öffentlichkeit zu sagen, gibt es vorzeitige Neuwahlen, wann, wenn, ja zu welchem Zeitpunkt finden sie im Jahre 1979 statt.
Sobald als möglich also, gibt sich Friedrich Peter für die möglicherweise vorverlegten Nationalratswahlen gerüstet.
Und spart zum Jahresende nicht mit herber Kritik an der Regierung.
Kopflosigkeit bei der Lösung von Problemen und politische Furunkulose sind nur zwei Zitate aus Peters Abschlussbilanz.
Vorsichtiger als in seiner Kritik an der Regierungspartei war der Ex-Parteiobmann der Freiheitlichen bei der Stellungnahme zu möglichen Koalitionsformen.
Er habe, so Peter, den Eindruck, dass hinter den Kulissen eine große Koalition vorbereitet werde.
Zur laut ÖGB-Chef Benja ebenso denkbaren kleinen Koalition mit den Freiheitlichen war Peter nicht ein substanzielles Wort zu entlocken.
Deutlich genug, die Partei geht nun in Abwarteposition, auch was künftige Aufgabenteilungen zwischen Parteichef Alexander Götz, der nun mit Sicherheit in den Nationalrat einziehen wird, und seinem Klubchef Friedrich Peter betrifft.
Johannes Fischer berichtete, die österreichische Volkspartei hat heute durch den Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes Heinzinger einen Gesetzesantrag zur Änderung des Arbeiterkammergesetzes eingebracht.
Interessanterweise ist dieser Antrag von der ÖVP-Fraktion im Bundesrat des Parlaments, also in der Länderkammer, eingebracht worden.
Da die ÖVP bis Jahresende im Bundesrat über die Mehrheit verfügt, ist damit zu rechnen, dass dieser Antrag in der heutigen Sitzung des Bundesrates angenommen werden wird.
Warum die ÖVP diese Konstruktion gewählt hat, einen Antrag einzubringen und was im Wesentlichen in diesem Antrag steht, das erfahren Sie jetzt im folgenden Beitrag von Wilfried Seifert.
Der Bundesrat diskutiert über die Arbeiterkauer.
In einem Satz zwei Institutionen, die derzeit im Schatten ihrer populären Schwesterorganisation stehen, im Schatten von Nationalrat und ja nur vereinsgesetzlich existentem Gewerkschaftsbund.
Zwei Institutionen, über deren relative Ohnmacht schon viel geschrieben und diskutiert wurde und deren Reform hin zu mehr Effizienz bisher lediglich in theoretisch unverbindlicher Wunschform ausformuliert wurde.
Wie machtlos der Bundesrat tatsächlich ist, lässt sich gerade an dem Beispiel des heute vorgelegten Gesetzesantrags schön demonstrieren.
Wenn die Vertretung der neuen Bundesländer, die zweite Kammer des Parlaments, einen Gesetzesantrag mit Mehrheit beschließt, dann kann der Nationalrat diesen Antrag diskutieren.
Er muss aber nicht.
Er ist nicht einmal verpflichtet, irgendwelche Fristen der Behandlung oder Nichtbehandlung einzuhalten.
Es genügt, wenn der Sozialausschuss des Nationalrates mehrheitlich beschließt, diesen Antrag nicht in das Plenum einzubringen.
Frage daher, was kann eine Opposition veranlassen, im Bundesrat einen Antrag einzubringen, mit Mehrheit zu beschließen, um dann aber theoretisch hilflos zuschauen zu müssen, was mit dem Antrag weiter passiert.
Jeder von der Nationalratsfraktion eingebrachte Antrag hätte eine bessere gesetzliche Basis.
Bundesrat Heidsinger nennt vor allem die starke Präsenz von Arbeiterkammerfunktionären im Bundesrat als Motiv und auch den Wunsch, einmal im Versuch abzutesten, welche demokratischen Rechte dem Bundesrat eingereimt werden.
Worum geht es nun in dem heute vorgelegten Antrag?
Einmal um den von der ÖVP-Fraktion in der Arbeiterkammer schon wiederholt vorgetragenen Wunsch, den Präsidenten der Gesamtarbeiterkammer
aus dem Kreis der Arbeiterkammerpräsidenten der Länder wählen zu lassen und damit die gegenwärtig gültige Automatik außer Kraft zu setzen, wonach der Präsident der Wiener Kammer automatisch auch Präsident des Gesamtösterreichischen Arbeiterkammertages ist.
Ferner will die ÖVP-Fraktion die Pflicht der Arbeiterkammer gesetzlich fixiert haben, ihre Mitglieder in allen Fragen des Arbeits- und Versicherungsrechts informieren und auch vertreten zu müssen.
Diese Vertretung und Beratung gibt es zwar heute schon in einigen oder auch mehreren Fällen, Rechtsanspruch darauf besteht jedoch keiner.
Nach Meinung der Volkspartei sollten auch Pensionisten einen Anspruch auf Vertretung und Beratung in diesen Fragen haben, obwohl sie nicht mehr Kammermitglieder sind.
Um eine größere Nähe zum Bürger zu gewährleisten, sollen die Arbeiterkammern, übrigens künftig ähnlich etwa der Handelskammer, bezirksweise organisiert werden.
Ebenfalls bekannt ist die Forderung nach einer Zusammensetzung der Organe der Arbeiterkammer nach dem Verhältnis Wahlrecht.
Das heißt also nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen wahlwerbenden Gruppen.
Der Arbeiterkammervorstand etwa besteht derzeit aus acht Sozialisten und einem christlichen Gewerkschafter.
Das Verhältnis müsste nach ÖVP-Rechnung aber 6 zu 3 lauten.
Durchgehendes Hauptmotiv hinter dem Gesetzesantrag neben der Sicherheit der Arbeitsplätze formuliert nach Heinzinger.
Demokratieverlust in diesem Bereich Arbeitnehmervertretung.
Die Sozialisten können sich nur ganz, ganz schwer damit abfinden, dass ihre Monopolstellung und ihr Alleinvertretungsanspruch schon bei der letzten Arbeiterkammerwahl aufgehört hat.
Wir möchten mit dieser Initiative
einen Versuch machen, zu zeigen, in welche Richtung diese Zusammenarbeit verbessert werden könnte.
Demokratiegefährdung im Zusammenhang mit der Arbeiterkammer wurde von der ÖVP bisher hauptsächlich nach der Änderung der Arbeiterkammerwahlordnung beklagt, wonach nahe Verwandte des Arbeitgebers aus der Arbeiterkammer und damit vom Wahlrecht in dieser Institution ausgeschlossen werden.
Warum hat man nicht versucht, dieses bekämpfte Gesetz mit diesem Bundesratsantrag zu beseitigen?
Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Höchstgerichtes und möchten keinen parlamentarischen oder politischen Druck in Richtung auf diese Entscheidung ausüben.
Daher haben wir diesen Teil, der ja durch diese Entscheidung geklärt werden wird, in diese Initiative nicht aufgenommen.
Fest steht allerdings eines, sollte es tatsächlich vorzeitige Neuwahlen geben, wird der Nationalrat sicher andere Sorgen haben als diesen Gesetzesantrag.
Wilfried Seifert war der Reporter.
Mitte 1.
Jänner dieses Jahres fällt, wie seit längerem angekündigt, der Visumszwang im Reiseverkehr zwischen Österreich und Ungarn.
Aus diesem Anlass fand heute in der ungarischen Botschaft in Wien eine Pressekonferenz statt, bei der Einzelheiten über die künftigen Verfahren an der Grenze bekannt gegeben wurden.
Ferdinand Hennerbichler meldet sich nun direkt.
Die Bilanz der heutigen Pressekonferenz in der ungarischen Botschaft, kurz zusammengefasst, schaut so aus.
Die Österreicher werden also ab 1.
Jänner 1979 in Ungarn ohne Visum ein- und ausreisen können.
Das ist die wichtigste Bestimmung.
Die zweite Bestimmung, ein gültiger, nicht abgelaufener Reisepass genügt.
Ein Personalausweis alleine reicht allerdings nicht aus.
Ein Zwangsumtausch von Geld wird wie bisher schon nicht notwendig sein.
Auch an allen bisherigen Zoll- und Devisenbestimmungen ändert sich nichts.
Die Kontrollen an den Grenzen werden zunächst jedenfalls nicht verschärft.
Das haben die Ungarn heute ausdrücklich zugesagt.
Und dann noch ein Rest der früheren Visa-Regelung, die ja im Augenblick noch gibt mit Ungarn.
Man muss noch, wie früher und bisher noch gültig, bei Visa-Anträgen ein statistisches Datenblatt ausfüllen und auch nach Ungarn mitbringen.
Die Fragen haben sich nicht geändert.
Das sind im Grunde genommen jene Fragen, die schon auf dem alten Formblatt draufgestanden sind, um ein Visum für Ungarn zu bekommen im Augenblick.
Das heißt, man muss keine zusätzlichen Informationen den Ungarn gegenüber machen.
Das Formblatt ist relativ klein.
Ich habe eins hier vor mir.
Es hat ein DIN A4 Format.
Die Schrift ist blau.
Es besteht aus zwei Blättern.
Das eine Blatt ist für die Einreise, das zweite ist für die Ausreise.
Obendrauf steht eine Zählnummer.
Die ausführlichsten Daten reichen dann vom Namen, wie bisher, über die Geburtsdaten, Nationalität, Beruf.
Dann kommen ein paar Zusatzangaben für Exil, Ungarn.
Steht eine kleine Rubrik für Zweck der Reise, Pkw, Kinder, Reisepassnummer, Unterschrift.
Auch neu, man braucht kein Foto mehr, auch für dieses Formblatt nicht.
Ein wichtiger Zusatz, auf der Rückseite des Ausreiseblattes dieser ganzen Formangelegenheit ist ein Abschnitt für polizeiliche Meldepflicht aufgedruckt.
Im Hotel wird diese polizeiliche Meldepflicht automatisch erledigt.
Sonst, wenn man zum Beispiel privat wohnt, muss man auf die nächste Polizeistation gehen.
Das ist auch eine Regelung wie bisher, die frisst 24 Stunden.
Diese Ein- und Ausreiseformulare sind in Österreich an allen Reisebüros zu bekommen, bei allen Autofahrerclubs, an allen Tankstellen, an den Straßen Richtung Ungarn.
Und die Ungarn hoffen, wie sie heute sagten, dass sich möglichst alle Touristen diese Formulare schon rechtzeitig vorherholen, damit dann an der Grenze zügig abgefertigt werden kann.
Und diese zügige Abfertigung an den Grenzen, das wurde heute ausdrücklich von den Ungarn wieder zugesagt.
Sie meinten außerdem, sie benötigten diese Formblätter zu statistischen Zwecken und eben wie gesagt für die polizeiliche Meldepflicht.
Nun zu einzelnen Detailfragen, die die Österreicher interessieren werden.
Vor allem, welche politische Bedeutung hat diese Neuregelung für die Ungarn?
Das war die erste Frage, die an Dr. Paul Kresnarik, den Konsulatschef im Außenministerium in Ungarn, gestellt wurde.
Seine Antwort?
Für uns ist das das erste Abkommen über Aufhebung, generelle Aufhebung der Sichtvermerkspflicht mit einem
kapitalistischen Ausland, welches gleich ein Nachbarland ist.
Wir haben schon die Visapflicht aufgehoben mit Finnland in 1969.
Das funktioniert auch reibungslos und prima.
Aber der Verkehr, der Reiseverkehr zwischen Finnland und Ungarn und zwischen Österreich und Ungarn sind miteinander nicht zu vergleichen.
Ich glaube sagen zu können, dass da ein solches Abkommen
ein Zeichen des Vertrauens zwischen zwei Staaten ist.
Die nächste Frage, hat Ungarn überhaupt genügend Hotelbetten, um den erwarteten Touristenstrom bewältigen zu können?
Kresnarik sagte eindeutig, nein, das hat es nicht in Ungarn.
Das wird sich auch in nächster Zeit nicht ändern.
Verhandlungen, beispielsweise mit Österreich, für Hotelneubauten wären voll im Laufen.
Versorgungsprobleme werde es aber auch in den ersten Monaten des erwarteten Ansturms nicht geben.
Ein kleineres Problem wird Ungarn überlegen, sollte sich diese neue Regelung bewähren, neue Grenzübergänge aufzumachen.
Kresnarik sagte, auch hier würden die Verhandlungen und von ungarischer Seite sehr positiv behandelt werden.
Entscheidungen seien in nächster Zeit aber nicht zu erwarten.
Den einzelnen Touristen wird nun vor allem interessieren, werden die Kontrollen verschärft, wird man an der Grenze besonders gefitzt werden.
Kresnarik.
Es gibt keine zusätzlichen Kontrollen, es sind keine geplant, ab 1.1.
Wenn aber es sich herausstellen würde, aus den normalen Kontrollen, dass hier ein großes Business in Gang gekommen ist, dann
werden wir gezwungen sein, schärfere Kontrollen durchzuführen.
Aber ich hoffe, es wird nicht dazu kommen.
Es ist nicht erlaubt, Nahrungsmittel auszuführen.
Es ist auch nicht erlaubt, Salami auszuführen.
Es sei denn, man kauft diese Salami in teureren Devisenläden in Ungarn.
Das ist auch eine Regelung, die bisher gegolten hat.
Und die Gesamtausfuhr, der Wert der Gesamtausfuhren darf 5.000 Forint nicht übersteigen.
Eine ganz kurze Gesamtbilanz.
Die Ungarn vermittelten auch hier den Eindruck, sie wären überzeugt davon, diese Regelung sei ein wesentlicher Schritt nach vorn in den Beziehungen zu Österreich und damit zurück zum Mittagsjournal.
Es berichtete Ferdinand Henner-Bichler, es ist jetzt neun Minuten nach halb eins.
Knapp vor Weihnachten herrschen im Nahen Osten wieder Unruhe und Spannungen.
Während in einem Gespräch zwischen dem israelischen Außenminister Dayan und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil unter Beteiligung des amerikanischen Außenministers Vance am Wochenende in Brüssel versucht werden soll, die verfahrenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, sprechen an der israelisch-libanesischen Grenze wieder die Waffen.
Auf Bombenanschläge von Palästinensern in Israel und in besetzten Gebieten antwortete Israel wie gewohnt mit einem massiven Angriff auf Palästinenser-Stützpunkte im Südlibanon, worauf die Palästinenser mit einem Raketenangriff auf eine israelische Siedlung an der Grenze reagierten.
Die Auseinandersetzungen finden zu einem für Israel heiklen Zeitpunkt statt, denn wegen der bevorstehenden christlichen Weihnachtsfeiertage hat der Pilgerstrom zu den heiligen Städten, die teils in Israel, teils im besetzten Westjordanien liegen, bereits voll eingesetzt.
Hören Sie nun Mosche Meisels.
Ein Mann wurde getötet und zehn Personen, darunter vier Kinder, wurden heute in zwei Katyusha-Raketenwerferangriffen palästinensischer Terroristen auf die zwei Kilometer südlich der libanesischen Grenze gelegenen Stadt Kiryat Shmonar verwundet.
Beim ersten Beschuss der Stadt wurde das dritte Stockwerk eines Wohnhauses direkt getroffen.
Das Haus stürzte ein und fünf Personen und drei Kinder wurden aus den Trümmern geborgen und verwundet ins Krankenhaus von Safed überführt.
Zwei Stunden später wurde die Stadt erneut von Katyushas beschossen.
Die Bewohner befanden sich jedoch bereits in den Unterständen.
Der israelische Militärsprecher erklärt, dass der Katyusha-Beschuss aus entfernten Stützpunkten der Freischärler im Südlibanon nördlich vom Litani-Fluss kommt.
Weittragende israelische Artillerierohre beschießen Stützpunkte der Terroristen in Nabatia und Kawkaba im Südlibanon, die 14 Kilometer von der Grenze entfernt sind.
Die Bewohner Kiryatschmonas befinden sich in den Unterständen und die Geschäfte und Schulen sind geschlossen.
Die PLO nahm die Verantwortung für den Katyusha-Beschuss von Kiryatschmona auf sich.
und bezeichnete ihn als Vergeltungsaktion für den gestrigen israelischen Luftangriff auf Stützpunkte der Terroristen im Südlibanon, bei dem 27 Personen getötet und verwundet wurden.
Es handelte sich um den ersten Katyusha-Beschuss Kiryat Shmonas seit der Invasion des israelischen Militärs in den Südlibanon im März, die im Juni abgeschlossen wurde.
Die Terroristen gaben bekannt, dass die israelische Artillerie
Drei Dörfer, Hasbaya, El Rejane und Zogre, in der Umgebung von Tyrus und Stützpunkte im Arkuk-Bezirk beschossen haben.
Israelische Raketenboote haben die Stadt Sidon vom Meer aus angegriffen.
Die Terroristen erwiderten das Feuer.
Nabatier befindet sich unter schwerem Feuer der israelischen Artillerie und die meisten Bewohner der Stadt sind geflüchtet.
Auch die Kreuzfahrer-Festung Bofor, die als Stützpunkt der Terroristen dient, wurde schwer beschossen.
Der israelische Militärsprecher erklärte, dass sich ca.
700 bewaffnete Terroristen trotz der UN-Kontrolle in den Dörfern im Südlibanon konzentrieren.
In Tyros operiert eine starke Konzentration von Terroristen, die mit gepanzerten Wagen ausgerüstet sind.
Heute kam es auch zu einem schweren Artillerie-Duell.
zwischen den Terroristen und den christlichen Phalangisten in den Dörfern im Südlibanon.
Der israelische Verteidigungsminister Ezer Weizmann begab sich am Vormittag zur libanesischen Grenze, um die Kämpfe zu verfolgen.
Im Grenzgebiet herrscht große Spannung und die Einsatzbereitschaft der Truppen wurde verstärkt.
Die plötzliche Eskalierung an der libanesischen Grenze wird in Israel als Versuche der palästinensischen Terroristen angesehen,
ihre erneute verstärkte Präsenz im Südlibanon unter Beweis zu stellen und die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel und den erwarteten Pilgerstrom nach Bethlehem zu den Weihnachtsfeierlichkeiten zu stören.
In Jerusalem wurde heute erklärt, dass Israel die erneute Tätigkeit und Angriffe der palästinensischen Terroristen im Südlibanon auf israelische Zivilbevölkerung nicht dulden und scharfe Maßnahmen ergreifen wird, um diesen ein Ende zu setzen.
Wir haben auch eine Stellungnahme aus dem Libanon eingeholt.
Gerd Schneider berichtet nun aus Beirut.
In Beirut wird befürchtet, dass der Konflikt gefährliche Ausmaße annehmen könnte, wenn sich die von Israel unterstützten christlichen Milizen im Grenzgebiet mit in die Kämpfe einschalten.
In den letzten Wochen war es mehrfach zu Gefechten zwischen den Milizen und Palästinensern gekommen.
Die UNO-Truppen in diesem Bereich, die nach der israelischen Invasion im Frühjahr eine Pufferzone zwischen Palästinensern und Israel bilden sollten,
stehen dieser Auseinandersetzung hilflos gegenüber.
Durch die Präsenz der küstlichen libanesischen Streitkräfte haben die Blauhelme nur in beschränktem Umfang ihre Aufgabe erfüllen können.
Der UNO-Oberkommandierende General Erskine hat diesen Zustand erst kürzlich wieder gegenüber den Vereinten Nationen beklagt.
Das Mandat der UNO-Truppen läuft im Frühjahr aus.
Obwohl eine weitere Verlängerung erwartet wird, hat sich Frankreich, das mit etwa 1.800 Mann das größte Einzelkontingent stellt, entschlossen, zwei Drittel seiner Einheiten abzuziehen.
Auch Iran will nach Bayruther Presseberichten seine Soldaten nach Hause holen.
Seit Wochen halten sich bereits Gerüchte im Libanon, dass im Süden eine größere Auseinandersetzung bevorstehe.
Die libanesische Innenpolitik, die in den letzten Tagen erste Anzeichen einer Konsolidierung gezeigt hat, gerät durch die neuerliche Entwicklung wieder in gefährliche Turbulenzen.
Die Präsenz der Palästinenser ist nach wie vor einer der Hauptstreitpunkte bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise.
Auf der anderen Seite ist das Problem der christlichen Rebellenarmee unter Major Haddad, der sich mit seinen Einheiten der Bayruther Zentralgewalt erzogen und auf Seiten Israels geschlagen hat, ebenfalls ungelöst.
Über den israelischen Luftangriff auf palästinensische Positionen am späten gestrigen Nachmittag gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Offiziell heißt es, es seien nur zivile Ziele getroffen worden, dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen und elf verwundet worden.
Beiruther Zeitungen sprechen heute Morgen jedoch davon, dass der Angriff 27 Opfer gekostet habe.
Ein Stützpunkt des Generalkommandos der Volksbefreiungsfront für Palästina sei zerstört worden, dabei sei auch ein Guerillakämpfer ums Leben gekommen.
Nach palästinensischen Quellen hat die israelische Marine den Angriff vom See her unterstützt.
Zahlreiche ausländische Frachtschiffe im Hafen von Tyrus hätten Schutz in der offenen See gesucht.
In den Hafenstädten Tyrus und Zaida ist es nach Angaben meines libanesischen Regierungssprechers durch die Druckwellen der Explosionen zu erheblichem Sachschaden gekommen.
Für die Palästinenser kam der israelische Angriff nicht unerwartet, nachdem die Guerillas in den letzten Monaten innerhalb Israels 14 Anschläge verübt hatten, bei denen vier Menschen getötet und 70 verwundet wurden.
In einem Kommuniqué bekräftigte die PLO ihre Absicht, den Kampf gegen Israel weiterzuführen.
Gerd Schneider berichtete aus Beirut.
In Genf wollen die Außenminister der USA und der Sowjetunion ab heute einen neuen Versuch unternehmen, ein weiteres Abkommen über die Begrenzung der atomaren Rüstung zu vereinbaren, das sogenannte SALT II-Abkommen, wie es in der Fachsprache heißt.
Aus verschiedenen Gründen sind die SALT II-Verhandlungen, die schon seit Jahren laufen, immer wieder in Schwierigkeiten geraten.
Oft waren es politische, vor allem von Seiten der Sowjetunion, die sich in den Anfängen der Regierung Kater durch dessen prononcierte Menschenrechtspolitik geärgert fühlte, zum Teil aber auch technische.
Beide Staaten haben Trümpfe in ihrer Waffenentwicklung in der Hand, die sie nur ungern aufgeben wollen.
Die Sowjets, den Atombomber Backfire, der in der Luft aufgetankt werden kann und daher fast alle Ziele erreichen kann, und die Amerikaner, die in Entwicklung befindlichen Marschflugkörper, die Cruise Missiles, ferngesteuerte fliegende Bomben, die am Stande sind, gegnerische Radarabschirmungen zu unterfliegen.
Der Ausgang der Genfer Gespräche ist daher ungewiss.
Gestern ist Gramico eingetroffen, heute Vance.
Aus Genf berichtet Johann Georg Dannes.
Der sowjetische Außenminister zeigte sich gestern Abend nach seiner Ankunft in Genf eher skeptisch.
Auf dem Flughafen meinte Gromyko... Die Sowjetunion ist bereit im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen unserer zwei Staaten das Unterzeichnungstatum des Vertrages näher zu bringen.
Außenminister Wenz war nach seiner Ankunft heute früh etwas optimistischer und er meinte...
Herr Gromyko und ich werden eine mutlich akzeptable Grundlage für ein sehr frühes Vertreten finden können.
Es kann kein Zweifel sein, dass der Vertrag, den wir suchen,
Es ist meine Hoffnung, dass es Herrn Gromyko und mir möglich sein wird, eine beidseitig annehmbare Basis für ein sehr baldiges Abkommen zu finden.
Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass der Vertrag, den wir suchen, nicht nur die Sicherheit unserer beiden Staaten verstärken, sondern auch von lebenswichtiger Bedeutung für die Menschen aller Nationen und für den Weltfrieden sein wird.
Handelt es sich bei Chromiko um Zweck-Pessimismus und bei Vance um Zweck-Optimismus, um politischen Druck auszuüben?
Oder wird es doch möglich sein, hier in Genf noch vor Weihnachten die restlichen 5% der offenen Probleme zu lösen?
Das wird sich während der zweitägigen Gespräche zeigen.
die heute am späten Vormittag in der amerikanischen Mission begonnen haben und zur Stunde noch antauern.
Die ominösen fünf Prozent sollen aus nicht mehr als sechs Fragen bestehen, über die in Genf bisher keine Einigung zwischen den beiden ständigen SOLT-Delegationen erreicht werden konnte.
Sie umfassen die Zahl der unabhängigen nuklearen Mehrfachsprengkörper, der sogenannten MIRV, die eine interkontinentale Langstreckenrakete tragen dürfte.
Die Zahl der amerikanischen Cruise Missiles, die von einem Flugzeug getragen und abgefeuert werden dürften.
Die Reichweite der Cruise Missiles.
Die Reichweite des neuen sowjetischen Backfire-Bombers.
Und die Vereinbarung über die Modalitäten beim Überwachungssystem.
Und schließlich als letzte Frage die Frist oder der Kalender für den Abbau der sowjetischen strategischen Nuklearraketen über den vereinbarten Plafond von 2250 für beide Seiten.
Die Sowjetunion verfügt nämlich gegenwärtig mehr derartige Raketen, als es der Sol-2-Vertrag zulassen würde.
Diese Fragen, obwohl sie auf den ersten Blick als technische und numerische Probleme aussehen, sind in der Tat von politischer Natur und können somit nur durch eine politische Entscheidung auf höchster Ebene gelöst werden.
Von ihnen hängt nämlich das militärische Gleichgewicht der beiden Supermächte ab.
Deswegen mussten Vance und Kromiko noch vor Weihnachten noch einmal nach Genf kommen.
Ob es ihnen jedoch gelingen wird, den gordischen Knoten von Sol 2 zu lösen, soll sich in den kommenden 48 Stunden zeigen.
Und jetzt, 10 Minuten für 1, ein vorgezogener Beitrag unserer Kulturredaktion, vorgezogen deshalb, weil das Mittagsschanal in Ö3 wegen der Sportübertragung in ein paar Minuten enden wird und weil wir glauben, dass dieser Beitrag speziell unsere Ö3-Hörer interessiert.
Ein Film ohne Dialog mit Darstellern ohne große Erfahrung von einem Autor, der noch nie ein Filmdrehbuch geschrieben hat, verspricht in den kommenden Tagen und Wochen Kassenmagnet Nummer 1 in den österreichischen Kinos zu werden.
Die Rede ist von dem Musikfilm Sgt.
Peppers Lonely Hearts Club Band, der morgen bei uns anläuft.
Hören Sie einen Beitrag von Konrad Zobel.
Von der Vermarktung gewisser Popplatten her kennt man die Tonart.
Hektisch, sich in immer neuen Superlativen überschlagend.
Auch die Werbespots für Sgt.
Pepper bedienen sich dieser, die Konsumlust von Minderjährigen so anregenden, hysterischen Manier.
Dabei ist dieses Popmärchen am ehesten als Feiertagsfamilienfilm zu bezeichnen, besonders wenn man bedenkt, dass manche ehemalige Beatles-Jünger heute schon Großväter sind.
Mit einem ausreichenden Quantum an Naivität werden auch sie dieses Spektakel unterhalten finden, wenn es auch nicht die Beatles selbst sind, die die 28 Hits von EADM aufwärmen.
Ja, es ist eine ausgesprochen positive Überraschung, dass Peter Fremden und die Bee Gees hier die großen Vorbilder durchaus vergessen lassen.
Die Filmhandlung dürfte das Auffassungsvermögen keines Babys, das schon allein auf einem Klappsessel sitzen kann, übersteigen.
Eine Band aus einer typischen amerikanischen Kleinstadt erobert mit ihrer Musik das ganze Land, wird von geldgierigen Bösewichtern bedrängt und am Schluss siegt natürlich das Gute, die Liebe und die kleinbürgerliche Moral.
Der Mann hinter diesem Erfolg ist der 44-jährige Australier Robert Stigworth, ein Multimillionär mit Gespür für die aktuellsten Möglichkeiten im Showgeschäft.
Als Produzent des Discofilms Nur Samstag Nacht erzielte er einen Umsatz von über 100 Millionen Dollar und machte John Travolta zum Superstar von Hollywood.
Dazu wurden über 25 Millionen Langspielplatten der Filmmusik verkauft.
Stickwoods nächster Film, Schmiere, hat gute Chancen, diese Rekorde einzuholen.
Und seit seiner US-Premiere im Sommer ist auch Sgt.
Pepper in aller Munde.
Wenn ein Produkt eine derartige Publikumsattraktion hat, scheint jede Kritik Nörgelei angeblicher Besserwisser.
In der Tat werden die real existierenden Bedürfnisse nach einer heilen Welt von einer perfektionierten Unterhaltungsindustrie immer berauschender, wenn auch kurzlebiger befriedigt.
Und sollten wie bei Sgt.
Pepper die Kritiken zunächst zu wünschen übrig lassen, dann pumpt man eben 6 Millionen Dollar in die Werbung.
Und schon ist die so verlockende Aura des Erfolgs kreiert und damit der Grundstein für die Massenanziehungskraft gelegt.
Dass die Kasse stimmt, dafür sorgt bei Stigwood meist ein geniales System der Verbindung von Popmusik, Theater und Film.
Erstmals erprobte er das mit Jesus Christ Superstar.
Da gab es zunächst ein Musikalbum, dann kam die Rock-Ope ins Theater und schließlich wurde ein Film daraus.
Das Musikalbum verkaufte die Theaterkarten, das Musical verkaufte die Filmrechte, der Film verkaufte wieder die Filmmusik.
Eine Spirale, die allerdings nicht zwangsläufig zum Erfolg führt.
Es hat in letzter Zeit auch eine ganze Reihe von Rockmusikfilmen gegeben, die durchgefallen sind.
Nur die sehenswerte Buddy-Holly-Story und der hervorragende Film über die Band machten ebenfalls Profite.
Der einzige richtige Hit außerhalb des Stickwood-Trios war jedoch der Disco-Streifen Thank God It's Friday.
Aber vor allem Stickwoods Filmen gelingt es, auch die flachste Geschichte, die in der seichtesten Unterhaltung schwimmt, als farbenprächtiges Zauberschloss inmitten eines klingenden Ozeans erscheinen zu lassen.
Und mit dieser Musik aus dem Film Sgt.
Peppers Lonely Hearts Club Band, der morgen in Österreich anläuft, verabschieden wir uns von den Ö3-Hörern.
Auf Ö1 setzen wir nun fort mit einem weiteren Auslandsbericht.
Die 9er Gemeinschaft, der gemeinsame Markt, wird ab 1981 10er Gemeinschaft heißen.
Zur Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Dänemark und den drei Benelux-Staaten wird Griechenland als volles Mitglied dazukommen.
Nach langen Verhandlungen ist heute Nacht in Brüssel grundsätzliche Einigung über alle offenen Fragen erzielt worden.
Für die EGs der Beitritt eines wirtschaftlich schwachen Landes, das noch dazu hauptsächlich agrarisch orientiert, ist allerdings eine Belastung.
Zumal vergleichbare Länder ebenfalls in die Gemeinschaft drängen, Spanien und Portugal.
Über Einzelheiten der Brüsseler Vereinbarungen berichtet nun Hans-Peter Ott.
Athen wird eine Übergangszeit von fünf Jahren erhalten, während der es schrittweise sämtliche EG-Bestimmungen
also neben den Rechten auch alle Pflichten übernehmen muss.
In zwei Sektoren, nämlich in einem Teilbereich der Landwirtschaft und im Sozialbereich, wird die Übergangszeit sieben Jahre betragen.
Dass die EG dabei auf eine längere Frist verzichtete und einlenkte, ist durchaus als Erfolg des harten Pokerns der Griechen anzusehen, die zur abschließenden Runde gleich mit drei Ministern aufkreuzten.
Sie erreichten es, dass sämtliche griechischen Agrarprodukte mit Ausnahme von Pirsichen- und Tomatenkonzentrat
nach fünf Jahren ohne Hindernisse auf die Märkte der übrigen EG-Länder gelangen und dass die griechischen Bauern innerhalb dieser Zeit auch an das EG-Agrarpreisniveau herangeführt werden.
Für sie winkt eine wesentliche Steigerung ihrer Einkommen.
Für die griechischen Verbraucher allerdings spielt die Kehrseite der Medaille die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise eine Rolle.
Das dürfte zu einem zusätzlichen Inflationsschub führen.
Zum Ausgleich erwartet Athen eine umfangreiche Finanzhilfe der EG.
Über deren Ausmaß besteht noch Unklarheit.
Jedenfalls werden die Griechen aus den verschiedenen Fonds für Agrar, Regional- und Sozialpolitik profitieren.
Ihre Erwartung, mit dem Beitritt auch gleich die sogenannte Freizügigkeit, das heißt das EG-Prinzip des freien Zugangs der Arbeitnehmer aus Partnerstaaten zugestanden zu bekommen, erfüllt sich nicht.
Dieser freie Zugang wird auch etappenweise innerhalb von sieben Jahren vollzogen, ebenso wie die Gewährung von Sozialleistungen als etwa Krankengeld, Kindergeld und ähnliches nach den Grundsätzen derjenigen EG-Länder, in denen griechische Arbeiter tätig sein werden.
Die Bonner Regierung wollte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, wo die meisten der im Ausland beschäftigten Griechen arbeiten, die Übergangszeit für den freien Zugang noch länger ausdehnen.
Die Deutschen gaben aber nach, vor allem auch, um den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen unter dem Ende Dezember auslaufenden deutschen EG-Vorsitz nicht noch zu gefährden.
Mit Griechenland, dessen pro Kopfeinkommen nur ein Drittel des Durchschnittswertes in der jetzigen EG ausmacht, in dessen Landwirtschaft noch ein Drittel aller Erwerbstätigen beschäftigt sind, wird ein armer Verwandter in die EG aufgenommen, dem kräftig geholfen werden muss.
Um dort an der für das nordatlantische Verteidigungsbündnis so wichtigen Flanke zur Absicherung Westeuropas für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, müssen zunächst stabile Zustände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich geschaffen werden.
Das kostet viel.
Die Einigungsbemühungen der EG werden dadurch zweifellos erschwert.
Auch für Österreich vergrößert sich ein Problem.
Der Transitverkehr zwischen den jetzigen EG-Ländern und Griechenland durch die Alpenrepublik wird zunehmen.
Vielleicht findet Wien künftig in Brüssel mehr Gehör mit seinem Verlangen nach finanzieller Unterstützung aus der EG-Kasse.
Und zum Abschluss des Mittagsschneues noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
USA, Österreich.
Aus einem Bericht des Bundesgerichtshofes in Washington geht hervor, dass die Flugzeugwerke McDonnell Douglas in den Jahren 1969 bis 1976 an eine Reihe von Personen in verschiedenen Staaten Europas, Afrikas und Asiens Schmiergelder im Ausmaß von umgerechnet 250 Millionen Schillen gezahlt haben.
Unter den Ländern, in die Schmiergelder flossen, wurde auch Österreich genannt.
Auer-Generaldirektor Papuschek sagte in einem ORF-Interview, er sei schon 1977 durch zwei hohe Staatsbeamte darauf aufmerksam gemacht worden, dass sein Name und der eines früheren Prokuristen der Auer unter den Empfängern genannt wurde.
Die Entsendung zweier Prokuristen zur Firmenleitung des Flugzeugkonzerns in den USA habe ihm jedoch die sofortige Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gebracht.
Österreich In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat die ÖVP einen Antrag auf Änderung des Arbeiterkammergesetzes eingebracht.
Wesentlicher Inhalt ist eine Verbesserung der Dienstleistungen der Arbeiterkammer für alle Mitglieder.
In Wien haben gestern abends Gespräche über den Bau eines Ford-Automobilwerkes in Österreich stattgefunden.
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky, Staatssekretär Nussbaumer und Experten von Ford Europa hatte vor allem steuerliche und finanzielle Fragen zum Inhalt.
Sollte eine Einigung über den Bau einer Zweigniederlassung in Österreich zustande kommen, würde die Ford-Fabrik auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Wien-Aspern errichtet werden.
Österreich will Ford als Starthilfe eine Subvention von 4 Milliarden Schilling geben.
Regelmäßige Kontrollen sowie strenge Kennzeichnungsvorschriften und Routenfestlegungen sollen die als rollende Bomben bekannten Tankfahrzeuge weniger gefährlich machen und den Transport giftiger Chemikalien besser absichern.
Wie Verkehrsminister Lausecker sagte, würde ein entsprechendes Gesetz nun dem Parlament zugeleitet werden.
Wenige Sekunden vor 13 Uhr ist das Mittagsjournal beendet.
Darf wieder hören um 18.30 Uhr auf Ö1 beim Abendjournal.
Einblendung: Cyrus Vance, Andrej Gromyko
Mitwirkende:
Danes, Jean [Gestaltung]
, Höller, Horst [Gestaltung]
, Vance, Cyrus Robert [Interviewte/r]
, Gromyko, Andrej Andrejewitsch [Interviewte/r]
Datum:
1978.12.21 [Sendedatum]
Ort:
Genf [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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