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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.12.22
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Und hier ist das Studio des Mittagsschonals, am Mikrofon Roland Machatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Schwerpunkt der Berichterstattung heute Mittag, Österreich.
Wir bringen ein Gespräch mit Auer-Vorstandsdirektor Dr. Papusek zu neun Aspekten der Bestechungsaffäre, in die die österreichische Fluggesellschaft möglicherweise verwickelt ist.
Auf dem Gebiet der Innenpolitik geht es heute ausschließlich um die Frage Vorverlegung der Nationalratswahlen 1979.
Sie hören Gespräche mit Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Taus sowie einen Bericht von einer Pressekonferenz des sozialistischen Klubobmanns Fischer.
Aus dem Ausland berichten wir über den Skandal um eine spesenfreudige Ministerin in Dänemark und im Kulturteil schließlich gibt es eine wirtschaftliche Bilanz des Filmjahres 1978 in Österreich.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich als Chef vom Dienst ist Adolf Peundl.
Gesprochen werden sie von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Die innenpolitische Diskussion um eine Vorverlegung der Nationalratswahlen im kommenden Jahr setzt sich fort.
SPÖ-Klubobmann Fischer erklärte heute in einer Pressekonferenz in Wien, er halte es für wahrscheinlich, dass man sich für Frühjahrswahlen entscheiden werde.
Fischer meinte ferner, für eine Partei, die im Besitz der absoluten Mehrheit sei,
und davon ausgehe, diese auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode zu erhalten, reduziere sich die Frage des Wahltermins auf das Problem, ob das Jahr 1979 vom Standpunkt der Regierungsarbeit und der Parlamentsarbeit besser genutzt werden könne, wenn Wahlen im Frühjahr oder im Herbst stattfinden.
Aus der Tatsache, dass die SPÖ einen Frühjahrswahltermin in Erwägung ziehe, sei erkennbar, dass sie mit einer Entscheidung rechne, die als Auftrag zur Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses und als Absage an eine Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen verstanden werden könne.
Die Industriellenvereinigung weist heute in einer Aussendung auf die wachsende Krisenanfälligkeit der Unternehmen hin.
Die Industrie erklärt, nach einer dreijährigen Durststrecke mit Ertragseinbußen, Auflösung von Rücklagen und Verlusten seien keine Aussichten auf eine bessere Ertragslage zu sehen.
Allein in der Bauindustrie sei bereits jeder zehnte Betrieb in Schwierigkeiten.
Die Industriellenvereinigung zitiert in der Aussendung eine im Herbst durchgeführte Untersuchung, nach der sich die Unternehmensgewinne in der Industrie seit 1974 radikal verschlechtert haben.
Für die Unternehmen bedeute dies eine Entwicklung, dass der Zwang zur teuren Fremdfinanzierung zunehme.
Innenminister Lanz hat heute an die Skifahrer appelliert, in den Bergen nicht leichtsinnig zu sein.
Lanz erinnert daran, die Gendarmerie-Alpinisten hätten zwar in den vergangenen Jahren in zahlreichen Einsätzen tausende in Not geratene Bergwanderer retten können.
In zahlreichen Fällen hätten sie jedoch trotz wagemutigen Einsatzes nur noch tote Bergen können.
Nach Angaben des Innenministers verfügt das österreichische Gendarmeriekorps zurzeit über 163 Bergführer, 49 staatlich geprüfte Skilehrer, 267 Alpinisten und 386 sogenannte Hochalpinisten.
Dazu kommen noch 67 Flugbeobachter und Flugretter des Alpindienstes der Gendarmerie.
Schweiz.
Die Außenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, Vance und Gromyko, setzen heute in Genf ihre Gespräche über den Abschluss eines zweiten Obkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung fort.
Amerikanische Regierungsbeamte bezeichneten das Gespräch als möglicherweise entscheidend für den Abschluss des seit Jahren angestrebten Vertrags, die Minister äußerten sich nicht.
Bei den gestrigen Verhandlungen hat man nach Angaben aus beiden Lagern einige Fortschritte erzielt, doch wurden keinerlei Einzelheiten mitgeteilt.
Ägypten-Israel.
Ministerpräsident Khalil ist heute von Kairo nach Brüssel abgereist, wo er auf Einladung des amerikanischen Außenministers Vance mit dem israelischen Außenminister Dayan zusammentreffen wird.
Vance erhofft sich von dem Treffen mit Khalil und Dayan, dass die seit einer Woche stagnierenden israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen wieder in Gang gebracht werden können.
Der israelische Außenminister, der sich schon in Brüssel aufhält, hat dazu erklärt, die ägyptischen Forderungen für den Abschluss eines Friedensabkommens mit Israel seien keine Grundlage für die Verhandlungen mit Kalil und Außenminister Vance.
Präsident Sadat hatte gestern in Kairo betont, bei den Verhandlungen mit Israel sei für Ägypten die Zeit des Bettelns vorbei.
Ein Abkommen müsse Teil einer Gesamtlösung sein.
Der israelische Ministerpräsident Begin ist von amerikanischer Seite informiert worden, dass zurzeit keine neue Gipfelkonferenz möglich ist.
Vereinte Nationen.
Die Regierung des Libanons hat heute bei der UNO in New York gegen die jüngsten israelischen Angriffe protestiert und sich das Recht vorbehalten, eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zu fördern.
In einem Brief an UNO-Generalsekretär Waldheim heißt es, bei einem Angriff von acht israelischen Kampfflugzeugen im Süden des Libanons seien gestern drei Menschen getötet und 16 verletzt worden.
Namibia.
Der Chef der regierenden demokratischen Thurnhallen-Allianz in der konstituierenden Versammlung Namibias, Dirk Motsch, hat heute vorgeschlagen, dass im kommenden Jahr unter Aufsicht der Vereinten Nationen Wahlen in Namibia abgehalten werden sollen.
Motsch fügte hinzu, diese Wahlen sollten jedoch nicht später als am 31.
August stattfinden.
Seit gestern tagt in Windhoek eine Konferenz der verfassungsgebenden Versammlung unter Teilnahme des südafrikanischen Ministerpräsidenten Peter Botha.
Der britische UNO-Botschafter Richard hat unterdessen die Annahme von südafrikanischen Förderungen, die Pläne für die von der UNO zu überwachenden Namibia-Wahlen zu ändern, als unwahrscheinlich bezeichnet.
Vietnam.
In Hanoi und in anderen großen Städten würde heute mit Kundgebungen und Ansprachen führender Politiker der 34.
Jahrestag der Volksarmee begangen.
Verteidigungsminister General Chap betonte in einer Rundfunkrede an die Adresse Kambodschas, das vietnamesische Volk werde bis zum Ende gegen ausländische Aggressoren kämpfen und niemandem erlauben, seine nationale Unabhängigkeit und Freiheit zu verletzen.
In der Rede würdigte Chap auch den kürzlich unterzeichneten Freundschaftsvertrag zwischen Vietnam und der Sowjetunion.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
hat heute angekündigt, dass er Ende Jänner nach Mexiko reisen werde.
Anlass für die erste Auslandsreise des Papstes seit seiner Wahl im Oktober ist die Generalversammlung des lateinamerikanischen Episkopats.
Chile.
Die Regierung in Santiago hat die OAS, die Organisation amerikanischer Staaten, in Washington aufgefördert, wegen des Konflikts mit Argentinien um den Beagle-Kanal an der äußersten Südspitze des Kontinents eine dringende Sitzung einzuberufen.
Chile hat mit dem Abbruch der Verhandlungen mit Argentinien gedroht und erklärt, diese Situation könnte eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten auslösen.
Der Bigel-Kanal ist ein natürlicher Meereseinschnitt an der Südgrenze Argentiniens, der diesem Land den Wasserweg zum Pazifik öffnet, wenn Chile der Benützung zustimmt.
Österreich.
Der ehemalige Generaldirektor des österreichischen Rundfunks Karl Czajka, der das Unternehmen in der Zeit von 1957 bis 1960 geleitet hat, ist im 62.
Lebensjahr in Wien nach schwerer Krankheit gestorben.
Zuletzt war Ministerialrat Czajka Vorsitzender des Aufsichtsrates der Pyren Autobahn Aktiengesellschaft.
Jugoslawien.
Nach dem ersten Durchgang des Herren-Weltcup-Riesentor-Laufs in Krajinska Gora führt der Schwede Ingemar Stenmark mit 0,8 Sekunden Vorsprung vor Kryzaj, Jugoslawien und Peter Lüscher aus der Schweiz, der im Weltcup an der Spitze liegt.
Bester Österreicher ist der mit Startnummer 57 ins Rennen gegangene Christian Orlejnski als 9.
Leonhard Stock und Wolfram Ortner liegen auf den Plätzen 13 und 15.
Der zweite Durchgang beginnt um 12.55 Uhr und wird in FS1 und Ö3 direkt übertragen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Österreich befindet sich im Einflussbereich des mit dem Zentrum über Sardinien gelegenen Tiefdruckgebietes.
Randstörungen greifen von Süden her auf das Bundesgebiet über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpennordseite reichliche mittelhohe, sonst verbreitet geschlossene tiefe Bewölkung.
Im Süden Schneefälle, Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.
Nachts Ausweiten der Niederschlagstätigkeit auf den Südosten.
Temperaturen morgen früh minus 6 bis plus 1 Grad.
Die Prognose für morgen?
Nur örtlich am Alpennordrand Aufhellungen, im Allgemeinen aber stark bewölkt bis bedeckt.
Vor allem im Süden und Osten strichweise Niederschläge, im Flachland in Form von Regen.
Ost- bis Südwind.
Tageshöchsttemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 0°, Südostwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt Nebel 0°, Nordost 5.
Linz stark bewölkt, plus 3°, Ost 20.
Salzburg stark bewölkt, minus 3°, Nordwest 5.
Innsbruck stark bewölkt, plus 2 Grad Windstill.
Bregenz bedeckt, minus 1 Grad Westwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt, minus 3 Grad Windstill.
Und Klagenfurt ebenfalls bedeckt, minus 3 Grad Windstill.
Es ist 10 Minuten nach 12 Uhr.
Eine angebliche Bestechungsaffäre hält die österreichische staatliche Fluggesellschaft Auer zurzeit in Atem.
Wie wir bereits gestern ausführlich berichteten, haben Vertreter des amerikanischen Luft- und Raumfahrtkonzerns McDonnell Douglas bei zwei getrennten Untersuchungen ausgesagt, dass von Seiten der Douglas Aircraft Company, das ist jener Konzernbetrieb, der unter anderem die DC-9 Passagierflugzeuge herstellt, die von der Auer verwendet werden,
dass also von Seiten dieser Firma Douglas an Leute in einigen Ländern, darunter auch in Österreich, Schmiergelder gezahlt worden seien.
Auer Vorstandsdirektor Dr. Papusek wies gestern eine sogenannte Unbedenklichkeitserklärung von Douglas vor, wonach Vorstand und Aufsichtsrat der Austrian Airlines bescheinigt wird, sie hätten keine Gelder aus den USA genommen.
Diese Erklärung enthält jedoch nicht den Namen des früheren Auer-Finanzchefs Dr. Kreisler, der in der Untersuchung namentlich genannt worden ist und der seit 1971 der Auer nicht mehr angehört.
Dr. Kreisler versicherte gestern in einem Interview, er habe kein Geld von Douglas erhalten und er werde jeden klagen, der das behaupte.
Von Seiten der Firma Douglas war gestern keine Erklärung zu erhalten.
In einem Fernschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Douglas-Aircraft-Company Bryzantine von gestern an die Direktoren der AUA heißt es unter anderem, bei der Untersuchung der US-Börsenaufsichtsbehörde wurde folgender Hinweis auf Provisionszahlungen in Österreich gemacht.
Und jetzt ein wörtliches Zitat.
Provisionen in der Höhe von 275.000 Dollar, das sind nach dem damaligen Kurs umgerechnet nicht ganz 7 Millionen Schilling, für Flugzeugverkäufe in der Höhe von 40,8 Millionen Dollar an eine Fluggesellschaft in Österreich wurden an jemanden gezahlt, der offenbar in einem Dienstverhältnis zu einem damaligen leitenden Angestellten der Fluggesellschaft stand."
Ende des Zitats.
Auffallend ist die Verwendung des Wortes Entity im Englischen, was so viel wie Wesen bedeutet und das vielleicht auch mehr als eine Person bezeichnen kann.
Die Zahlungen wurden laut Auskunft aus den USA zwischen Mai 1971 und September 1972 geleistet.
Laut diesem Fernschreiben an niemanden, der jetzt mit der AUA oder mit der Regierung in irgendeinem Zusammenhang steht.
Mit AUA-Vorstandsdirektor Dr. Hubert Paposek sprach darüber Michael Kerbler.
Herr Dr. Paposek, in dem Brief ist ein Zahlungszeitraum von Mai 1971 bis September 1972 genannt.
Nun, diejenige Person, um die Diskussion, ob oder nicht Schmiergeldzahlungen angerichtet worden sind, ist Dr. Heinrich Kreisler.
Er war aber zu diesem Zahlungszeitpunkt nicht mehr Angestellter der Austrian Airlines.
Wie erklären Sie sich nunmehr die Stellungnahme des Präsidenten?
Das ist richtig.
Ich glaube, man kann auch nicht so weit gehen, hier von einem Verdacht zu sprechen, ohne tatsächlich eine restlose Aufklärung in der Hand zu haben.
Eines muss ich allerdings feststellen.
dass bei der damaligen Bemühung um eine Aufklärung dieses Falles bei Douglas Aircraft Corporation von unseren Mitarbeitern auch verlangt wurde, eine sogenannte Unbedenklichkeitsbestätigung für Herrn Dr. Kreißler, die aber von der Firma Douglas damals nicht gegeben wurde.
Ist inzwischen der Präsident von Douglas, Mr. Prezendijn, gefragt worden von einem ihrer Vorstandsdirektoren, ob Dr. Kreisler der in Frage stehende Mann ist?
Die Frage war nicht so gestellt, aber wir haben natürlich versucht herauszubekommen, ob es sich um den Betreffenden handelt, aber eine Bestätigung konnte uns von Prezendijn nicht ausdrücklich gegeben werden.
Werden Sie das schweigen als Zustimmung?
Das kann ich in diesem Falle nicht als Zustimmung werten.
Was wird die Austrian Airlines nun weiter unternehmen?
Durch den Fall ist ja das Unternehmen geschädigt worden, der Ruf ist geschädigt worden.
Wird die Austrian Airlines gegen Unbekannt eine Klage einreichen?
Es wird derzeit von unserem Anwalt geprüft, in welcher Form wir uns auf dem Rechtsweg gegen diese, wie Sie richtig sagen, Schädigung unseres Unternehmens
zu wehrsetzen können.
Herr Direktor Papusek, ist es nicht irgendwo widersprüchlich, wenn ein Mann, der erklärtermaßen, und wir auch sie selbst bestätigen, nicht für die Douglas-Maschinen eingetreten ist, sondern für die britischen Maschinen, von den Douglas-Werken dann Provisionszahlungen in Millionen Schilling höher hält?
Schauen Sie, das sind alles Vermutungen und Interpretationen.
Ich würde viel darum geben, Ihnen eine klare Antwort darauf geben zu können, aber das liegt alles noch in dem Graubereich, der noch nicht aufgeklärt ist.
Wann, glauben Sie, können Sie den Namen von MacDouglas direkt erfahren?
Wann, glauben Sie, können Sie ihn der österreichischen Öffentlichkeit vorlegen?
Wir werden sicherlich keine Unterbrechung in unseren Bemühungen eintreten lassen und am Ball bleiben.
Ich hoffe, dass wir innerhalb eines Monats mehr wissen und werden unverzüglich, sobald uns das bekannt ist, damit auch an die Öffentlichkeit treten.
Werden Sie, sobald Ihnen der Name bekannt ist, gegen diese Person Klage einreichen?
Wir werden sicherlich dann alle Schritte unternehmen, die in Abstimmung mit unserem Anwalt möglich sind.
Mit Auer-Direktor Dr. Paposek sprach Michael Kerbler.
Seit SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kreisky bei seiner letzten Pressekonferenz die Bemerkung fallen ließ, er habe in seiner Partei als erster den Gedanken, statt wie vorgesehen im Oktober 1979 vielleicht schon im Frühjahr Nationalratswahlen abzuhalten, steht Österreichs Innenpolitik völlig im Zeichen dieses Themas.
Nicht nur über den Termin selbst werden Kombinationen angestellt,
Man versucht auch herauszufinden, welche Präferenzen die Parlamentsparteien für den einen oder anderen Koalitionspartner haben, wenn nicht eine Partei wieder die absolute Mehrheit erringen kann und damit zur Alleinregierung berufen sein sollte.
Eher kurzfristig hat ÖVP-Obmann Taus für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz geladen, bei der die Fragen ausschließlich um den Komplex Neuwahlen und wie es danach weitergeht kreisten.
Seit längerer Zeit war bereits ein Pressegespräch des SPÖ-Club Obmanns Fischer angesetzt.
Auch hier konzentrierten sich die Fragen auf das diese österreichische Innenpolitik derzeit beherrschende Thema.
Wir haben für das Mittagsjournal heute zwei Gespräche, eines mit dem SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky und das zweite mit dem Führer der Großen Oppositionspartei Taus aufgezeichnet.
Hören Sie zunächst das Interview mit Bundeskanzler Bruno Kreisky, das Helmut Bock und Johannes Fischer führten.
Herr Dr. Kreisky, knapp vor Weihnachten ist von verschiedenen Seiten die Meinung geäußert worden, Wahltermin 1979 ist nicht Oktober, wie bisher von Ihnen immer gesagt, sondern der Mai.
Diese Meinung vertrat auch der Gewerkschaftspräsident Peña.
Wie stehen Sie jetzt zu diesem Mai-Termin?
Bleibt es bei Mai?
Ich habe von mir aus vor einigen Wochen diese Frage in die Diskussion geworfen, weil ich der Auffassung bin, dass ein früher Oktober-Termin, es kann sich ja nicht um den ersten Sonntag im Oktober handeln, und das hätte ja in weiterer Folge immer wieder, immer mehr in den Sommer näher gerückt,
dass das ungünstig ist.
Aber das Hauptargument dürfte doch sein, dass wenn man bis Oktober wartet, kriegen wir ein ganzes Jahr Wahlkampf.
Dazu kommt, dass ja auch einige Landeshauptmänner offenbar mit einem beweglichen Wahltermin rechnen, denn die wollten ja ihre Wahltermine abhängig machen von
den Bundeswahlen.
Also da scheint es mir richtig zu sein, dass angesichts dieses starken Wahljahres man schaut, die Sachen so rasch wie möglich hinter sich zu bringen.
Vor wenigen Tagen sagte der Gewerkschaftspräsident Peña, dass es möglich sei, nach diesen Wahlen mit jeder Partei eine Koalition einzugehen.
Wie stehen Sie dazu?
Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, was geschieht dann, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird.
Das ist sicherlich denkbar, ich halte es nicht für wahrscheinlich, aber wenn es eintreten wird, dann gibt es also nur zwei Möglichkeiten oder drei Möglichkeiten.
Entweder man regiert nicht oder es gibt eine kleine Koalition der SPÖ
FPÖ oder eine kleine Koalition der ÖVP mit der FPÖ oder eine große Koalition.
Ich halte die große Koalition für eine sehr kostspielige Sache, für ein sehr schwerfälliges System.
Das ist nur gerechtfertigt gewesen, damals in der Zeit nach dem Krieg, jetzt längst nicht mehr.
Es gibt dann auch gar keine politische Opposition, denn die kleinste Partei hat ja viele Möglichkeiten der Opposition im Parlament gar nicht.
Ich selber
Ich habe ja meine Meinung dazu gesagt.
Und der Präsident Pennes, das hat er mir ja auch gesagt, meint, man könne sich nach allen Seiten offen halten.
Ich persönlich glaube, dass unter der gegenwärtigen Führung der FPÖ die Partei so weit nach rechts gerückt ist, dass ich mir keine Zusammenarbeit vorstellen kann.
Das weiß der Präsident Penner ganz
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben mir auch erklärt, dass Sie keiner Koalitionsregierung vorstellen wollen.
Ich habe gesagt, dass ich nicht der geeignete Mann für eine große Koalition bin.
Und eine kleine habe ich.
mit dieser Begründung für wenig aussichtsreich gehalten.
Da gibt es aber ja Bundeskanzler offenbar doch gewisse Auffassungsunterschiede, jedenfalls zwischen Ihnen und dem Gewerkschaftsbundpräsidenten, denn ÖGB-Präsident Peña meint, jede Koalition sollte für die SPÖ machbar sein.
Jetzt schließen Sie an sich die kleine Koalition ja aus, indem Sie sagen, da drückt die Partei zu weit nach rechts.
Sie schließen aber praktisch, jedenfalls für sich, auch eine große Koalition aus.
Für mich ist das ja nichts wesentliches.
Ich habe ja ausdrücklich erklärt, das entscheidet der Wähler, welche Art von Koalition oder welche Art von Unions es überhaupt gibt.
Und da gibt sich die Notwendigkeit oder die Möglichkeit einer großen Koalition, was ich gar nicht glaube, denn ich bin überzeugt, dass eher die andere Alternative, eine kleine Koalition der ÖVP mit der FPÖ ins Auge gefasst werden muss.
Das Grazer Beispiel
spricht dafür und andere Beispiele auch, dass so die Alternative aussehen wird.
Also auf der einen Seite eine Sozialdemokratie oder eine Regierung der ÖVP mit der FPÖ.
Aber dass der Präsident Bennett dieser Meinung ist, das ist sein gutes Recht.
Ich halte die FPÖ-Führung von heute für viel zu weit rechtsstehend, aber er setzt sich in dieser Frage mit mir nicht sehr weit auseinander.
Herr Bundeskanzler, sollte es aber doch zu einer Koalition der SPÖ mit irgendeiner der anderen Parteien kommen,
und Sie nicht mehr Bundeskanzler sein wollen, dann würde das heißen, dass der Parteivorsitzende der SPÖ nicht Bundeskanzler ist.
Es ist eine Trennung zwischen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler dann.
Ja, sicherlich.
Das kann man vorübergehend durchaus ins Auge fassen.
Wird sogar vielleicht vorübergehend für einen sehr kurzen Zeitraum nützlich sein.
Aber ich glaube nicht, dass das eine Frage ist, die aktuell ist.
Es lässt sich aus Ihren Ausführungen herauslesen, dass Sie eher im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit der SPÖ die Oppositionsrolle bevorzugen würden denn eine neuerliche Rolle in der Regierung?
Nein, ich persönlich werde das gar nicht priorisieren, sondern ich glaube gar nicht daran, dass es zu einem solchen Verlust kommt.
Ich sage noch einmal,
Wenn man bedenkt, wie schwer dieses Jahr war und wenn man bedenkt, was man alles am Anfang dieses Jahres den Österreichern vorausgesagt hat, was alles an Katastrophen eintritt, wenn man sich nun am Ende dieses Jahres klar darüber ist, dass es uns gelungen ist, die Vollbeschäftigung zu erhalten,
Wir haben die höchste Beschäftigungszahl, die es je in Österreich gegeben hat.
Wir haben die geringste Arbeitslosenzahl, die es in Europa heute gibt.
Wenn man von der Schweiz absieht, wo das ganz andere Gründe hat.
Wir haben einen ausgezeichneten Index.
Wir liegen im Durchschnitt bei 3,5.
Wir gehören mit zu den drei besten Ländern Europas.
Wir haben die Zahlungsbilanz
in eine neue Situation gebracht.
Die Maßnahmen haben gegriffen, das Defizit hat sich radikal verringert.
Wir sind heute heraus aus den größten Schwierigkeiten.
Wir sind nach wie vor das Land, das über jene Wirtschaftsdaten verfügt, die uns die anderen Länder der Welt beneiden.
Also sollten das die Österreicher nicht erkennen?
Das glaube ich nicht.
Ich weiß auch, dass die Österreicher ganz genau wissen,
dass es niemals vorher so vielen Menschen so gut gegangen ist wie jetzt.
Herr Bundeskanzler, dem gegenüber stehen aber doch verschiedene Verluste dieses vergangenen Jahres.
Denken wir an die Wiener Wahlen.
Auch hier hatte Ihre Regierung ja Erfolg schon gehabt.
Das ist ja nicht erst in den letzten Tagen eingetreten.
Und trotzdem wurden die Wiener Wahlen zum Beispiel nicht gewonnen.
Vor den 75er-Wahlen, also vor den letzten Wahlen, hat es eine Kette von Verlusten bei Landtagswahlen gegeben.
Viel schwerere Verluste.
Wir haben zum Beispiel damals in der Steiermark einen schweren Verlust erlitten.
Diesmal nicht.
Der Verlust hat die ÖVP erlitten.
Und wir haben
Also schwerer Verlust der Litenz hat überhaupt keinen Einfluss gehabt auf die bundespolitische Entscheidung.
Der Österreicher und die Österreicherinnen, die entscheiden sehr genau, bei welcher Wahl sie sozusagen als Wähler auftreten.
Ob das eine landespolitische Entscheidung oder eine bundespolitische ist.
Und danach richten sie sich.
Und in welchem Licht sehen Sie dann heute den 5.
November?
Die Abstimmung über Zwentendorf.
War es eine politische Entscheidung?
Die Abstimmung über Zwentendorf hat dazu geführt, dass Zwentendorf nicht in Betrieb gehen wird.
Das ist alles.
Die kommende Wahl ist frei von dieser Problematik und vor allem die jungen Menschen, die in so geschlossener Weise hier teilgenommen haben, haben zu einem großen Teil doch erkannt, dass diese Regierung die erste ist, die eine solche Frage einer Volksabstimmung unterbreitet hat.
und die bereit gewesen ist, sich trotz parlamentarischer Mehrheit in einer Volksabstimmung besiegen zu lassen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Äußerungen zur Koalition, auch Ihre Äußerungen zu gewissen Generalvollmachten innerhalb der Partei haben manche Beobachter jedenfalls dazu verleitet, die Meinung zu haben, Sie seien ein wenig amtsmüde geworden nach diesen neun Jahren.
Nein, ich habe
keine Zeichen von Amtsmüdigkeit, glaube ich, die geben, sondern ich bin mir nur klar darüber, wo und wann die Grenzen meiner Tätigkeit liegen und kommen können.
Sehen Sie diese Grenzen jetzt schon?
Jede Wahl ist eine solche mögliche Grenze.
Es sollte sich herausstellen, dass die Mehrheit der Österreicher, der Sozialistischen Partei, die mich als Kanzlerkandidat vorschlägt,
dieses Vertrauen nicht gibt, dann ist so eine Grenze gegeben.
Aber wieder möchte ich sagen, nach allem was man so weiß, gibt es in Österreich doch eine, wenn man das selber sagen darf, gibt es doch eine recht beträchtliche Mehrheit, die eigentlich
haben will, dass ich meine Aufgaben noch eine Zeit weiterführe.
Soweit also die Meinung des Chefs der Regierungspartei, Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Wie denkt man nun in der großen Oppositionspartei über eine Vorverlegung der Nationalratswahlen?
Wie denkt man über Koalitionsmöglichkeiten?
Hören Sie dazu ein Interview mit ÖVP-Obmann Josef Taus, das Helmut Bock und Erich Aichinger führten.
Herr Dr. Tauss, im Jahre 1979 steht uns vorsichtlich der Mai-Wahltermin für die Nationalratswahlen ins Haus.
Die ÖVP sagt ja seit Langem, dass sie für jeden Termin gerüstet sei.
Nun hat man den Eindruck, dass Ihnen mit diesem Mai-Termin die Sozialistische Partei ein bisschen fast entgegenkommt.
Nun, ich weiß, dass viele Kommentatoren diese Auffassung vertreten.
Wir würden sagen, wir sind nicht böse darüber, dass es möglicherweise einen früheren Wahltermin gibt, denn es zeigt sich damit eben eines,
dass die Sozialisten offensichtlich mit den Problemen nicht mehr fertig werden, denn sonst würden sie ja nicht einen früheren Wahltermin auch nur diskutieren, nachdem ja bis vor wenigen Wochen von jedem sozialistischen Spitzenfunktionär strikt abgelehnt wurde, auch nur in Erwägung zu ziehen, dass Wahlen früher stattfinden sollen.
Aber ich glaube gerade die Ereignisse der letzten Monate haben es ja für viele Bürger in Österreich deutlich gemacht,
und dass mit der Regierung kein besonderer Start mehr zu machen ist.
Die Ereignisse der letzten Monate heißt also die Misserfolge der SPÖ.
Die Misserfolge der SPÖ sind damit die Erfolge der ÖVP.
Ich würde diese einfache Formel so nicht gebrauchen.
Ich glaube, dass die österreichische Volkspartei ihre Möglichkeiten als Oppositionspartei in den letzten Jahren ausgenützt hat,
ausgenutzt hat im sachlichen Bereich.
Es wird heute niemand mehr leugnen können, selbst wenn er es mit uns nicht sehr gut meint, dass die Partei ordentliche, gute, brauchbare Sachkonzepte auf den Tisch gelegt hat und zur Diskussion gestellt hat.
Das heißt, der Staatsbürger, der sich informieren will, der Wähler, der sich informieren will, kann nachlesen, welchen Weg die ÖVP zu gehen gedenkt.
Halten Sie sich gar nicht für eine taktische Meisterleistung oder für eine taktische Schwäche Ihres Gegenparts, Dr. Kreisky, Wahlen vorzuverlegen auf den Mai-Termin, wenn man daran denkt, dass ja der Sommer traditionell jene Phase ist, in der manches Negative in Vergessenheit gerät?
Tja, ich würde es nicht als eine taktische Meisterleistung bezeichnen.
Allerdings, ich bin in der Beurteilung der Taktik und der Strategie anderer Parteien immer zurückhaltend, weil das ihre Angelegenheit ist.
Ich persönlich jedenfalls glaube, und damit weiß ich mich einig mit sehr vielen anderen Beobachtern der politischen Szene, aber auch Politikern,
weit über unser Lager hinaus, dass es doch ein deutliches Schwächezeichen der sozialistischen Partei ist, nunmehr Wahlen offensichtlich vorzuverlegen wollen.
Herr Dr. Taus, wenn wir bei diesen Wahlen bleiben, was wird nachher sein?
Natürlich strebt jede Partei die absolute Mehrheit an, aber die Koalition steht doch mehr oder weniger im Raum.
Die große Koalition, die kleine Koalition oder die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ, eine Variante, die auch vor wenigen Tagen vom Gewerkschaftspräsident Pena genannt wurde.
Welche Koalition streben Sie an?
Das Erste, das wir anstreben, ist ein gutes Wahlergebnis.
Denn die Bevölkerung wählt keine Koalitionen, sondern die Bevölkerung wählt Parteien.
Und ich muss meine Aussage, die ich vom Anfang meiner Tätigkeit an getroffen habe, überhaupt nicht ändern.
Wir sind offen für jede Art von Zusammenarbeit.
Wir haben auch keinerlei Präferenzen.
Und wir haben die Formel hier in der Öffentlichkeit gesagt,
Wenn der Wähler uns das Vertrauen gibt, dass wir eine wesentliche Rolle bei der Regierungsbildung spielen können, dann werden wir trachten, dass jene Regierung zustande kommt, in denen ein guter Teil der Ideen, die wir vertreten, im Regierungsprogramm aufscheint.
Präsident Peña hat ein wenig bedauernd gemeint, er glaube, dass sich der Wirtschaftsflügel in der ÖVP nicht so recht durchsetze und hat eben in diesem Zusammenhang auch von einer SPÖ-FPÖ-Möglichkeit gesprochen.
Werden Sie vielleicht zum Wahltag hin noch etwas tun, um hier ein Signal zu setzen, dass der Wirtschaftsflügel sehr wohl sich in der ÖVP durchsetzen kann?
Bei uns setzen sich überhaupt keine Flügel durch, sondern bei uns setzt sich die Partei durch.
Es gibt den Primat der Partei, die Linie der österreichischen Volkspartei ist mit den führenden Politikern im Parteivorstand abgeklärt.
Diese Linie wird gegangen und man muss sich einmal abgewöhnen, dass es in unserer Partei
ein Flügeldenken gibt.
Herr Dr. Taus, nochmal zurück zur Koalition.
Eine Große Koalition hat in Österreich, wenn wir an die letzten Jahre der Großen Koalition denken, immer einen etwas bitteren Beigeschmack.
Das Wort von der Packelei fällt einem in diesem Zusammenhang ein.
Sollte die Große Koalition wieder aufleben, könnte das ja auch beim Wähler jetzt schon den Eindruck haben.
Wissen Sie, ich möchte hier überhaupt kein Loblied der Großen Koalition singen, aber in der Demokratie ist es immer so, dass Regieren Kompromisse schließen bedeutet.
Nun kann ein Kompromiss, wie alles im Leben, gut sein und schlecht sein.
Man kann schlechte und man kann gute Kompromisse schließen.
Insgesamt gesehen ist der Saldo der Großen Koalition in Österreich kein schlechter.
Jedenfalls ist er kein schlechterer als der Alleinregierung.
Aber das heißt ja nicht, dass nun hier eine Präferenz da ist.
Es kann ja gut auch einmal andere Zusammenarbeitsformen gegeben werden.
Wir sind offen dafür.
Wir wollen weder die große Koalition verteufeln, noch die kleine Koalition verteufeln.
Es kann eine große Koalition gut und schlecht regieren.
Es kann eine kleine Koalition gut und schlecht regieren.
Und es kann eine Alleinregierung gut und schlecht regieren.
Das ist die Formel von vornherein.
Etwa zum einen, dass die eine oder andere Zusammenarbeitsform Packelei und ähnliches mit sich bringt.
Davon halte ich nichts.
Herr Dr. Tauss, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die ÖVP mit Konzepten in diesen Wahlkampf hineingeht.
Nun ist die wirtschaftliche Situation in unserem Lande im Augenblick ja nicht gerade
die hervorragendste und wenn man die Prognosen für die nächsten Jahre ansieht, schaut es auch nicht sehr gut aus.
Mit welchem wirtschaftlichen Konzept treten Sie nun bei diesen nächsten Wahlen vor die Österreicher?
Was wir tun müssen ist, wir müssen einmal die Budgetpolitik korrigieren.
Das heißt also, wir haben ja hier das erste Mal, ich glaube eine Oppositionspartei hat das überhaupt noch nie getan, ein Budgetkonzept vorgelegt.
Das ist ein gewaltiges Risiko.
Der Regierung steht ein riesiger Apparat zur Verfügung.
Eine Oppositionspartei arbeitet mit Expertengruppen und nicht mit einem gewaltigen staatlichen Apparat.
Wir haben das vorgelegt.
Das fachliche Urteil über dieses Budgetkonzept ist ein gutes, das wage ich heute hier zu sagen.
Auch Fachleute, die uns nicht nahestehen, haben uns bescheinigt, dass es ein sehr guter Wurf ist, der hier gelungen ist.
Wir müssen daher von der Ausgabenseite her sparen.
Das ist keine einfache Geschichte, aber wir müssen es tun.
Wird manchmal auch da oder dort Härten mit sich bringen.
Wir haben ja auch 14 Punkte hier angeführt und wir haben hier keineswegs Popularitätshascherei betrieben.
Wirtschaftlich hätten also die Österreicher von einer ÖVP nur ein sparsames Wirtschaften zu erwarten.
Was hätten Sie sonst zu erwarten im Sinne mehr Sicherheit, wie Ihr Slogan so heißt?
Wir haben ja ein großes Sicherheitskonzept auch vorgelegt.
Wir meinen, dass in manchen Bereichen in Österreich im Bereich der Kriminalität viele Delikte in besorgniserregender Weise ansteigen.
Wir meinen, dass man auch hier für die Sicherheit etwas mehr tun soll.
Erst in den letzten Tagen haben wir das ja der Öffentlichkeit präsentiert.
Wir werden im Bereich der Gesundheit, wo wir unsere Gesundheitskonferenzen, die mit erstklassigen Fachleuten beschickt gewesen sind, abgeschlossen haben, unser Gesundheitskonzept vorlegen.
Wir werden auch, auch das klar zu sagen, im Unterrichtsbereich überprüfen, ob der Weg so weiter gegangen werden soll wie bisher oder ob es da oder dort Korrekturen geben soll.
Das heißt, was wir wollen ist,
dass überall vernünftig, realistisch gewirtschaftet wird und jeder Staatsbürger das Gefühl hat, ich habe eine Leistung für mein Land zu erbringen, aber die, die ich gewählt habe, die versuchen auch und bemühen sich auch eine gute Leistung zu erbringen.
Gibt es für Sie bis zu einem angenommenen Wahltermin 20.
Mai eigentlich noch Testläufe, andere Wahlgänge, aus denen Sie irgendein Signal für den Ausgang dieser Nationalratswahlen ablesen würden?
Wir haben die Salzburger Wahlen im März, wenn die vorher sind.
Salzburg ist ein kleines Bundesland und ich bleibe bei meiner Meinung, die ich immer geäußert habe, dass Landtagswahlen immer primär landespolitische Entscheidungen haben.
Aber dass halt immer bei größeren Wahlen, eine Landtagswahl ist eben eine größere Wahl, einfach ein Hauch von Bundespolitik dabei ist, aber nicht mehr.
Herr Dr. Tauss, Sie rechnen also fest damit, dass Sie im kommenden Jahr mit Ihrer Mannschaft ins Bundeskanzleramt einziehen?
Das weiß ich nicht.
Jede große Partei, die österreichische Volkspartei ist eine unbestritten große Partei, muss immer trachten, dass sie in die Regierung kommt.
Denn wo sonst folgt, ist ihre Ideenverwirklichung.
Ich habe meine Mannschaft beisammen, ja.
Soweit ÖVP-Obmann Josef Taus.
Auch die routinemäßig nach Ende der Budgetdebatte vor dem Jahreswechsel angesetzten Pressekonferenzen, in denen die Klubobmänner der Parlamentsparteien Bilanz ziehen, stehen heuer ganz im Zeichen der Neuwahldiskussion.
Heute stellte sich SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer im Parlament den Fragen der Journalisten Hans Langsteiner berichtet.
Bilanz, meinte Fischer gleich zu Beginn, werde heute unter ein Jahr gezogen, das auf jeden Fall ein Vorwahljahr war.
Und damit war denn auch gleich die Brücke zum derzeit meist diskutierten innenpolitischen Thema geschlagen, nämlich zur Wahltermindiskussion.
Nach Bundeskanzler Kreisky, ÖGB-Präsident Peña und Bürgermeister Graz hat sich heute nämlich mit SPÖ-Klubchef Heinz Fischer ein weiterer sozialistischer Spitzenpolitiker, zumindest indirekt, für eine Vorverlegung der Nationalratswahlen ins Frühjahr ausgesprochen.
für eine Partei, die davon ausgeht, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen und an der Tatsache, dass ÖVP und FPÖ die Opposition bilden, auch nach den nächsten Wahlen nichts ändern wird, reduziert sich die Frage des Wahltermins, so wie die Dinge jetzt liegen, auf die Frage, ob es für die Arbeiten im Parlament und Regierung besser ist,
wenn im Frühjahr gewählt wird oder wenn im Herbst gewählt wird.
Und wenn ich mir vorstelle, dass das Frühjahr ohnehin durch eine ganze Serie von Wahlkämpfen zerhackt ist und dann noch der große Nationalratswahlkampf im Herbst kommt und dann noch drei, vier Wochen vergehen,
im Sinne der Bestimmungen der Verfassung bis das neue Parlament konstituiert werden kann, dann gibt es tatsächlich sehr gewichtige Gründe, hier den Herbst freizuhalten und zu sorgen, dass eine arbeitsfähige
SPÖ-Mehrheit ihre bisherige Tätigkeit fortsetzen kann.
Die Diskussion sei jedoch innerparteilich noch nicht abgeschlossen, ergänzte Fischer, der dann noch auf das Beispiel des Wiener Landtagswahltermins verwies, der trotz Vorverlegungsdebatten schließlich nicht geändert worden war.
Für den Fall vorverlegter Nationalratswahlen hat sich Fischer noch folgendes gesetzliches Arbeitsprogramm vorgenommen.
Das Sparkassen- und Kreditwesengesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bodenbeschaffungsgesetz, die Immunitäts- und Unvereinbarkeitsregelungen und eventuell noch das Filmförderungs- und das Mediengesetz.
Apropos Immunität.
Hier äußerte sich Fischer heute, was eine mögliche Dreiparteien-Einigung betrifft, optimistisch, weil sich die meisten der Oppositions-Einwände gegen die SPÖ-Vorschläge als Missverständnisse erwiesen hätten.
Für Mitte Jänner wurden jedenfalls Dreiparteien-Gespräche darüber angesetzt.
Zu Koalitionen und Regierungsmannschaften nach der Wahl gab sich Fischer heute eher zugeknöpft.
Koalitionen seien in jeder Form möglich, ob zwar ihm nicht alle gleich lieb.
Und was die Regierungsmannschaft betreffe.
In den entscheidenden Positionen wird sicher zeitgerecht vor der Wahl klar sein, dass der Kanzler, der Kanzler und der Vizekanzler, der Vizekanzler bleibt und wie weit das noch ausgedehnt wird, das kann ich derzeit nicht sagen.
Das ablaufende Jahr beurteilte Fischer heute als quantitativ und qualitativ erfolgreich.
Und zum gestern vorgelegten ÖVP-Bundesratsantrag zur Arbeiterkammerwahlordnung meinte Fischer, da dieser Antrag den umstrittenen Ausschluss nahe Verwandter von Firmenchefs vom Arbeiterkammerwahlrecht nicht ändern wolle, scheine die ÖVP diesen Passus akzeptiert zu haben.
Soweit das Wichtigste aus der heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Und auch in den innenpolitischen Leitartikeln spielen der Wahltermin und die Koalitionsüberlegungen die Hauptrolle.
Erstes Zitat unserer heutigen Inlandspresseschau aus der Tageszeitung Die Presse, Thomas Khorherr schreibt.
Hat Kreisky als gefinkelter Politiker die Fahne an sich gerissen, nachdem er gemerkt hatte, dass in der Partei immer mehr Stimmen für die Vorverlegung waren?
Hat er gespürt, dass man meinte, Frühjahrswahlen mit einer Lokomotive Kreisky seien allenfalls zu gewinnen, Herbstwahlen vielleicht nicht mehr?
Oder hat er einfach jenen den Wind aus den Segeln nehmen wollen, die der Auffassung sind, die absolute Mehrheit sei ohnehin verloren und die eine personelle Erneuerung dann lieber früher als später sehen wollen?
Denn Kreisky hatte ja immer bisher gesagt, wenn die Mehrheit, soll heißen die Absolute, verloren geht, gehe auch er seiner Partei verloren.
Halt, so hat er das nicht gemeint, sagt Kreisky jetzt.
Vielmehr habe er sich immer nur gegen eine große Koalition ausgesprochen.
Für eine kleine sei er aber allenfalls zu haben.
Also auch eine mit Götz, samt Pap, etc.
Es darf wiederholt werden, alles ist relativ, auf den Augenblick bezogen, und nichts ist absolut.
So betrachtet sind auch die verschiedenen Koalitionsträumereien, die kleinen wie die großen, im Grunde eher verfrüht.
Unter dem Titel Wahlen für Österreich schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Nur wenige Politiker, darunter führende Gewerkschaftsfunktionäre, sehen die Dinge seit über einem Jahr nicht durch die tagesaktuelle Erfolgsbrille, sondern betrachten die ernste politische Szenerie.
Sie rieten dem Bundeskanzler schon zu Herbstbeginn, sich mit den Gedanken vorzeitiger Neuwahlen vertraut zu machen.
Nicht, weil es der SPÖ unbedingt nützen würde, sondern weil frühere Wahlen weniger Schaden brächten.
Ähnlich kommentiert Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die Überlegungen, schon im Mai statt erst im Oktober wählen zu lassen, haben aus sozialistischer Sicht ein sehr starkes Argument für sich.
Konnte man vor dem Beschluss der Preiserhöhung für Rohöl durch die OPEC-Länder noch damit spekulieren, per 30.
Juni die Luxus-Mehrwertsteuer abzuschaffen und auch die LKW-Sondersteuer außer Kraft zu setzen und damit vor die Wähler als Mannschaft zu treten, die wirtschaftliche Probleme in Griff habe,
So fällt diese Argumentation nun in sich zusammen.
Das plakatierte Hand-aufs-Herz.
Den meisten von uns geht's doch besser als je zuvor, muss vor den Fabrikstoren von Steyr, Eumig und Vöslauer-Kammgarn wie eine Urfeige wirken.
Und wer weiß, vor welchen Toren noch bis zum Herbst.
Anders hingegen Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Er schreibt Es bleibt dabei, die wirtschaftliche Lage treibt die Sozialisten sicherlich nicht zur Vorverlegung der Neuwahlen.
Da argumentierte Handelskammer-Generalsekretär Mussil am Tag zuvor schon viel vernünftiger.
Ein langer Wahlkampf, und die ÖVP hat ihn ja schon eröffnet, macht die Verantwortlichen in heiklen Fragen nicht entscheidungsfreudiger.
Das ist eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, ebenso wie der Ruf, Propagandakosten zu sparen und die Überlegung, den Aktivisten der Parteien ihren Sommerurlaub zu gönnen.
Flucht vor der Verantwortung ist für die unsinnig, die damit rechnen, dass ihnen diese Verantwortung erneut übertragen wird.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt meint Hermann Tschekal, dass unser kleines ökonomisch in keiner Weise unabhängiges Land hinsichtlich Beschäftigung, Währungsstabilität, Teuerung, ja sogar Staatsverschuldung besser dasteht als die weitaus meisten Industriestaaten dieser Erde, wird in der Welt zwar als Wunder betrachtet, ist aber nur das Ergebnis zielbewusster sozialdemokratischer Politik.
An diesen Tatsachen wird niemand vorbeikönnen.
Daher auch das Vertrauen des Bundeskanzler Dr. Kreisky in die Urteilsfähigkeit der Österreicher setzt, wenn er von der absoluten Mehrheit spricht, die ihm und seiner Partei neuerlich erreichbar erscheint.
Soweit die Meinung der Kommentatoren in den österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate zur Inlandspresse schaut übrigens Helmut Koller ausgewählt.
Es ist jetzt genau dreiviertel eins.
Peinliche Fragen um Dienstreisespesen eines Regierungsmitglieds gibt es zurzeit in Dänemark.
Rit Bjerregor, Unterrichtsministerin im sozialdemokratischen Kabinett des Ministerpräsidenten Anke Jörgensen, hat während zweier Konferenzen in Paris 13 Nächte in der Luxussuite eines Pariser Luxushotels verbracht und auch sonst Ausgaben gemacht, die ein gefundenes Fressen für die politische Opposition und ein schmerzliches Faktum für den sparsamen dänischen Regierungschef sind.
Jörgensen will es aber nicht nur mit einer Rüge der Ministerin bewenden lassen.
Er drängt auf tätige Reue.
Hören Sie in Christian Hansen aus Kopenhagen.
Die 37-jährige Ritjare Gord, seit fünf Jahren Unterrichtsministerin in Dänemark, ist in einen politischen Sturm geraten, der sie ihr Amt kosten kann.
Seit einer Woche kritisieren die Zeitungen in Balkenüberschriften den Aufwand, den sie angeblich bei einer UNESCO-Konferenz im Oktober in Paris trieb.
Umgerechnet 150.000 Schilling kosteten 13 Tage im Hotel Ritz, die Miete eines Wagens mit Fahrer und zwei Repräsentationsessen.
Ministerpräsident Anker Jürgensen, Sozialdemokrat Wirit Dierregord hat der Ministerin nun ein Ultimatum gestellt.
Sie soll anerkennen, in Paris unangemessen kostspielig gelebt zu haben und sie soll den Differenzbetrag zwischen dem Preis für das Appartement im Ritz und den Kosten für eine bescheidenere Hotelunterkunft
die von der dänischen Botschaft in Paris bestellt, aber von Frau Pierregó wieder abgestellt worden war, selbst tragen.
Dazu zwei Drittel der, laut Anka Jörgensen, überflüssigen Aufwendungen für den Mietwagen.
Die Gesamtrechnung für die Ministerin?
Gut 50.000 Schilling.
Rit Pierregó hat sich in der ersten Runde geweigert, die Rüge des Ministerpräsidenten zu akzeptieren und den geforderten Betrag aus eigener Tasche zu zahlen.
Ich habe nicht das Empfinden, über einen angemessenen Aufwand hinausgegangen zu sein", erklärt sie mit dem Hinweis, bei der UNESCO-Konferenz in Paris habe sie nicht nur repräsentieren, sondern auch ganz konkret Werbung für eine gesamtskandinavische Kandidatin bei der Wahl zum Exekutivkomitee der internationalen Organisation treiben müssen.
Jürgensen, der selbst eine betont bescheidene Lebensweise pflegt, sieht das anders.
Und das gilt auch, nach Leserbriefen zu urteilen, für viele Dänen, die jährlich netto nicht viel mehr zum Leben zur Verfügung haben, als die Unterrichtsministerin innerhalb von weniger als zwei Wochen in Paris auf die Rechnung schreiben ließ.
Dänische Minister treiben in der Regel keinen großen Aufwand.
Anka Jörgensen, der Regierungschef, wohnt etwa bei privaten Besuchen in der französischen Hauptstadt immer in einem bescheidenen Mittelklassehotel für etwa ein Fünftel des Preises,
den das Ritt sich für ein Appartement gut schreibt.
Und es kommt in terrorfreien Dänemark durchaus vor, dass man Ministern auf dem Fahrrad oder im Stadtbus begegnet.
Ritt-Pierre-Gor hat sich freilich für diese Volksnähe nie begeistern können.
In der allgemeinen Welle der Kritik, die er jetzt entgegenspürt, ist auch ein älteres Beispiel dafür enthalten.
Auf der Heimfahrt von Kopenhagen nach Odensee auf Fühnen, wo sie ein Haus besitzt, hatte sie vor einem Jahr die Fähre über den Großen Beld um zehn Minuten zurückhalten lassen, weil sie sich verspätet hatte.
Das erregte den Zorn der Bevölkerung und die Ministerin musste sich förmlich und öffentlich entschuldigen.
Vorrechte und Privilegien darf es nach einem ungeschriebenen Gesetz für dänische Minister nicht geben.
Die 13 Tage im Appartement im Ritz können Ritt Dierregaard nun in ihrer aussichtsreichen politischen Karriere abrupt bremsen.
Wenn sie nicht einräumt, einen Fehler begangen zu haben und den geforderten Betrag zurückzahlt, dürfte der Ministerpräsident sie aus dem Amt entlassen.
Das wäre ein harter Sturz.
Noch vor wenigen Monaten war Ritt Dierregaard als Außenministerin im Gespräch und auch für die spätere Nachfolge von Anka Jürgensen galt sie als ein Geheimtipp.
Christian Hansen berichtete aus Kopenhagen.
Ein zu Ende gehendes Jahr bringt in den verschiedensten Bereichen den Versuch einer Bilanz mit sich.
Die Filmwirtschaft, nach Jahren unerfreulicher Rechnungsabschlüsse international wieder erstarkt, wird auf das heutige Jahr noch lange als auf ein besonders erfolgreiches zurückblicken können.
Und dieser internationale Trend ist auch in Österreich nicht ohne Auswirkungen geblieben.
Hören Sie, Josef Kernst.
So mancher Kinobesucher, der im nun ablaufenden Jahr an Wochenenden zwei Stunden im Kino verbringen wollte, wurde mit einer Situation konfrontiert, die an längst vergangene Tage des Fußballwunderteams erinnert.
Ausverkaufte Kassen, Agitateure, deren unverdrossene Restplätze zu überhöhten Preisen anboten.
Was sich bei uns in wochenlangen Spieldauern einzelner Streifen und einem verstärkten Interesse an neuen Leinwandproduktionen äußert, aus einzelnen Beobachtungen die Ahnung vom Wiedererstarken der Filmindustrie aufkommen lässt, wird im Ursprungsland dieser Bewegung den Vereinigten Staaten regelmäßig als in Dollarsummen greifbares Phänomen festgehalten.
Schon in den vergangenen Jahren erreichten uns immer wieder neue Rekordergebnisse, Zahlen, die kaum jemand ins Vorstellungsvermögen zu übertragen wusste, regelmäßig auch die Versicherung.
Dies sei nun endgültig ein neues und noch nie dagewesenes Einspielresultat.
Worauf prompt die Meldung von einem neuen, noch besser verkauften Produkt folgte.
Aus dem Juni des heurigen Jahres stammt folgende Nachricht.
Erstmals in der Geschichte sind zwei Filme, Grease und die Fortsetzung des Weißen Hai, Jaws 2.
Teil, gleichzeitig in den ersten drei Tagen ihrer Aufführung zu ungeahnten Höhen in der Bilanzstatistik emporgeschnitten.
Das Ergebnis an den Kinokassen, nur um diese Zahl genannt zu haben, lag in beiden Fällen knapp unter der 10-Millionen-Dollar-Grenze.
Star Wars, Jaws 1.
Teil und King Kong lagen da schon deutlich tiefer.
Umsatzzahlen steigen, eine schon totgesagte Industrie floriert, das Wachstum liegt jenseits der 10%, einem Vergleich zur Gesamtwirtschaft bewundernswerte Zahl.
Hollywood setzt ganz auf jene Musikfilme, die nur sehr wenig mit den klassischen Musicals zu tun haben, dort mussten die Darsteller zumindest singen und tanzen können.
Das erstaunliche an diesem Trend, als solcher wird man ihn bezeichnen müssen, ist die Tatsache, dass diese aus einer geografisch eingrenzbaren Tradition und Entwicklung entstandenen Musikfilme, deren Verständnis an die Kenntnis der Sprache und des Lebensgefühls eines Landes gebunden ist, auch weit über den anglisexischen Raum Wirkung erzielen und ihr Publikum finden.
Geschmäcker dürften doch nicht so verschieden sein.
Für Österreich liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, doch dürften die eingangs erwähnten Beobachtungen nicht ohne Wirkung auf die Bilanzsummen der Filmwirtschaft bleiben.
Sicherlich wird das Ergebnis des Jahres 78 sowohl das umsatzstärkste als auch an Kinobesuchern reichste der letzten Jahre werden.
Zweifellos ist diese Entwicklung auf die Tatsache zurückzuführen, dass immer mehr Jugendliche in immer jüngeren Jahren und einer beständig zunehmenden Kaufkraft auf eine expandierende und mittlerweile zu ungeahnter Größe aufgestiegene Freizeitindustrie treffen.
Wie einschlägige Untersuchungen in den Vereinigten Staaten ergeben haben, gelingt es dieser Freizeitindustrie mit ihrer verfeinerten Sensorium weit besser, den sich ständig wandelnden Interessen und Bedürfnissen dieser Alters- und Käuferschicht entgegenzukommen,
als dies den elektronischen und Printmedien gelingt.
Eine Generation, die die Zeit ohne Fernsehen nicht gekannt hat, so stellt es sich jetzt heraus, sieht in seinem TV-Empfänger keinen Fetisch und schon gar kein Statussymbol.
Diskotheken und Kinos werden mit erstrebenswerten Begriffen wie Freisein, Unabhängigkeit, einem erregend neuen Lebensgefühl assoziiert, während der Bildschirm die Aura von Alltagstrott und Elternhaus zu symbolisieren scheinen.
Die Kinoindustrie hat heute ihre große Chance gegenüber den tradierten Freizeiträumen erkannt, deren Struktur den Zwang, es tunlichst jedermann recht zu machen, mit sich bringt.
Das Kino hingegen bietet, wie wir eben in diesen Wochen beobachten können, Filme wie Die Mücke mit Bud Spencer, John Travolta in Gries für ein anspruchsloses Teenager-Publikum,
Der Himmel soll warten für ein Publikum in den 30ern und Hausbesuche oder der Tod am Nil, niveauvolle Unterhaltungskost für die Elterngeneration, die vor diesen Filmen schon lange nicht mehr im Kino waren.
Gemeinsamer Nehmen all dieser Filme, sie sind über mehrere Wochen weitgehend ausverkauft.
Das Motto der Branche, jedem das Seine und mit allen ein Geschäft.
Das Schlagwort der Kinokrise darf man getrost vergessen.
Das war ein Bericht von Josef Kernst.
Und so wie gestern verabschieden wir uns jetzt ein paar Minuten früher von unseren Hörern auf Ö3, denn dort beginnt jetzt bald eine Ski-Übertragung.
Auf Ö1 geht es aber weiter mit einem zweiten Kulturbeitrag.
Einer der wichtigsten britischen Dramatiker setzt sich in seinem neuesten Stück mit dem Sinn der Gefängnisse auseinander.
Es ist das zweite Stück von Howard Barker, das die Royal Shakespeare Company herausbringt.
Zuletzt hatte sie im vergangenen Jahr Barkers Stück »That Good Between Us« uraufgeführt.
Das neue Stück mit dem Titel »The Hang of the Jail« hat Barker eigens für das Londoner Warehouse, die Studiobühne der Royal Shakespeare Company, geschrieben.
Lutz Liebelt berichtet.
In einem 1976 veröffentlichten Verzeichnis britischer Bühnenautoren heißt es bei Howard Barker, Besonderheiten, ich habe über Klassenkampf, Ausbeutung, Unterdrückung geschrieben.
Zumeist in semirealistischem Stil.
Barkers Stärke ist die politische Satire, die gesellschaftskritische Farce.
Er erfindet fantastische Geschichten und sonderbare Charaktere in Situationen, die trotz ihrer Unwahrscheinlichkeit als Reflex auf reale Verhältnisse zu verstehen sind.
Was uns in den Stücken absurd erscheint, ist der metaphorische Ausdruck von realen Ängsten vor dem Hintergrund eines allgemeinen moralischen Verfalls.
Lüge, Täuschung und Heuchelei sind zur Norm geworden.
Das Monströse gibt sich harmlos alltäglich.
Der Boden, auf den wir gehen, schwankt.
Ist Howard Barker nur darauf aus, uns zu schockieren?
Oder hat er uns etwas Wichtiges zu sagen?
Fragt der Kritiker des Daily Telegraph in echter Ratlosigkeit gegenüber Barkers neuem Stück »The Hang of the Jail«, »Der Sinn des Gefängnisses«, soeben uraufgeführt von der Royal Shakespeare Company im Londoner Warehouse Theatre.
Ein Gefängnis ist ausgebrannt.
Der Innenminister hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Brandursache feststellen und im Falle der Nachweisbarkeit von Brandstiftung den möglichen Täter ermitteln soll.
Ein exzentrischer alter Beamter, dessen Hang zum Alkohol nur noch durch seine fanatische Wahrheitsliebe übertroffen wird, leitet die Untersuchung des Falles.
die zu überraschenden Ergebnissen führt und dabei mehr und mehr von ihrem Anlass, der Ermittlung des Täters, abtreibt und zur Grundsatzdebatte über einige der vom Autor bestgehassten Denk- und Verhaltensweisen der britischen Bourgeoisie gerät.
Die berühmte englische Kunst der Untertreibung im sprachlichen Ausdruck, die Tendenz zur verschleiernden Rede, der Hang zur liberalistischen Duldung selbst des Intolerablen, erscheinen Barker als Inbegriff der Charakterlosigkeit, der Feigheit vor den Realitäten,
als die andere Seite der Repression, von deren Auswüchsen das öffentliche Leben des Landes in einem Maße geprägt zu sein scheint, dass wir die Szenerie des Stückes, die Ruinen eines ausgebrannten Gefängnisses, das von einem ehemaligen Kolonialoffizier geleitet und in der Praxis von sadistischen Aufsehern verwaltet wird, als Metapher für den Staat verstehen müssen, dessen abgrundtiefe Unmoral von den englischen Stückeschreibern der jüngeren Generation mit so bemerkenswertem Mut immer wieder verhöhnt und verurteilt wird.
einem Mut, der umso mehr Bewunderung verdient, als die Kritik, um die es sich handelt, sich nicht psychologisierend absichert, sondern die gesellschaftliche Basis selbst, das durch die Gesetze der parlamentarischen Demokratie geschützte kapitalistische Systeme als solches in Frage stellt.
Die im deutschen Sprachbereich zurzeit kaum vorstellbare Art der offenen, kritischen Auseinandersetzung mit politischen Sachverhalten und den ideologischen Bedingungen ihrer Möglichkeit hebt solche Stücke über die begrenzten Anlässe, auf die sie zurückgehen, hinaus und lässt sie insgesamt als Zeichen eines immer deutlicher vernehmbaren moralischen Aufstands erscheinen, dessen Stimmen im wegen seiner Massenwirkung viel gefährlicheren Medium Fernsehen zwar auch hierzulande einigermaßen erfolgreich unterdrückt werden, doch auf der Bühne sich noch ungehindert artikulieren können.
In diesem Sinne erfüllt das Theater noch den uralten Anspruch, darzustellen, was uns entscheidend betrifft.
Und zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky sagte heute zur Diskussion in der SPÖ über eine Vorverlegung der Wahlen auf Mai 1979, Hauptargument dafür sei, dass ein Wahlkampf von der Dauer eines Jahres vermieden würde.
Auf zukünftige Regierungsformen angesprochen, bekräftigte Kreiske neuerlich seine Ansicht, dass eine große Koalition zu schwerfällig und kostspielig sei.
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ scheine ihm nicht möglich, da die derzeitige Führung dieser Partei weit nach rechts gerückt sei.
Im Übrigen sei er überzeugt, dass keine Koalition notwendig sein werde.
SPÖ-Klubobmann Fischer sagte, er halte eine Vorverlegung der Nationalratswahlen auf Frühjahr 1979 für wahrscheinlich.
Die Bevölkerung könne schon jetzt davon ausgehen, dass die Regierungspartei mit Bundeskanzler Kreisky als Spitzenkandidat in die Wahl gehen und dass sich an der Person des Vizekanzlers voraussichtlich nichts ändern werde.
ÖVP-Obmann Taus sagte zur Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahlen, die ÖVP sei dafür gerüstet.
Die Diskussion über einen frühen Wahltermin zeige offensichtlich, dass die SPÖ mit den Problemen nicht fertig werde.
Bis vor wenigen Wochen sei ein vorzeitiger Wahltermin von den Spitzenfunktionären der SPÖ strikt abgelehnt worden.
Zum Thema Koalition meinte Taus, seine Partei sei für jede Zusammenarbeit offen und habe keinerlei Präferenzen.
Wie soeben gemeldet wird, ist der dritte Präsident des Nationalrates, Otto Probst, heute Mittag im Parlament gestorben.
Probst stand im Alter von 66 Jahren.
AUA-Generaldirektor Papusek hat heute zu Meldungen über Schmiergeldzahlungen der Douglas Aircraft Company an eine österreichische Fluggesellschaft neuerlich betont, die amerikanische Firma habe allen führenden Mitarbeitern der Austrian Airlines eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
Dies gelte allerdings nicht für den ehemaligen Finanzreferenten Dr. Kreisler.
Er würde dies allerdings nicht als Zustimmung der Firma dazu werten, dass Dr. Kreisler Schmiergelder erhalten habe, meinte Papusek.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr, wir sind am Ende des Mittagschanals und melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
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