Mittagsjournal 1978.12.30

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Hier ist die Redaktion des aktuellen Dienstes am Mikrofon des Mittagsschornals ist Bruno Berger.
    Kurz die wichtigsten Schlagzeilen.
    Schneechaos in Norddeutschland.
    Wichtige Verkehrswege bis zu drei Meter hoch verweht und die Schneestürme lassen nicht nach.
    Einzelheiten zur neuen allgemeinen Dienstverordnung des Bundesheeres.
    Veranstaltung 90 Jahre Heinfelder SPÖ-Parteiprogramm.
    Und in unseren außenpolitischen Jahresbilanzen analysieren wir heute die Lage im Nahen Osten und gehen auf die Entwicklung des Kräftetreibs USA-Sowjetunion-China ein.
    Das, meine Damen und Herren, wäre das Wichtigste für heute Mittag.
    Nun folgen Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst heute, Ferdinand Olbert, Sprecher Roland Gni.
    Bundesrepublik Deutschland, Berlin.
    Heftige Schneestürme und Kälte haben in weiten Teilen Norddeutschlands zu chaotischen Zuständen geführt.
    Alle Gemeinden zwischen Nord- und Ostsee sind von der Außenwelt abgeschnitten.
    In Schleswig-Holstein ist auf den Straßen der gesamte Verkehr blockiert.
    Die Schneeverwehungen sind stellenweise bis zu drei Meter hoch.
    Die Stromversorgung ist zum größten Teil nicht gewährleistet.
    Auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist unterbrochen.
    Die Stadt Flensburg wurde bereits gestern Abend zum Katastrophengebiet erklärt.
    Sie ist von meterhohen Schneemassen eingeschlossen.
    Die Innenstadt wird von Hochwasser überflutet.
    Der Eisenbahnverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin ist eingestellt worden.
    Auf der Transitstraße von Berlin nach Hamburg kommt es immer wieder zu Behinderungen.
    Iran.
    Shah Reza Pahlavi dürfte den stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Nationale Front, Bakhtiar, zum Ministerpräsidenten einer zivilen Regierung ernennen.
    Am Vormittag hat der Shah die Präsidenten des Senates und des Abgeordnetenhauses empfangen.
    Nach der iranischen Verfassung müssen die beiden Kammerpräsidenten des Parlaments mit dem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einverstanden sein.
    In mehreren iranischen Städten ist es heute wieder zu Demonstrationen gekommen.
    Aus dem Bazarviertel von Teheran werden Schießereien gemeldet.
    In der ostpersischen Stadt Meshet demonstrierten etwa 100.000 Menschen gegen das Shah-Regime.
    Die Erdölproduktion im Iran ist auf etwa 275.000 Barrel pro Tag zurückgegangen.
    Vor Beginn des Streiks der Ölarbeiter wurden mehr als 600.000 Barrel pro Tag gefördert.
    Die staatliche Ölgesellschaft hat an die religiösen Führer des Landes appelliert, die Erdölarbeiter zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu bewegen.
    USA
    Die Mutter Shahreza Pahlavis ist heute in Begleitung mehrerer Familienmitglieder in Los Angeles eingetroffen.
    Die Shah-Mutter, die mehr als 90 Jahre alt ist, soll sich nach offiziellen Angaben aus medizinischen Gründen in den Vereinigten Staaten aufhalten.
    Die Regierung in Washington hat Teile der siebenten amerikanischen Flotte vom Pazifik zum Indischen Ozean in Marsch gesetzt.
    Die Flotteneinheiten, unter anderem der Flugzeugträger Constellation, sollen sich für den Fall bereithalten, dass sich die Lage im Iran weiter zuspitzt.
    Sowjetunion
    In einem politischen Kommentar im Moskauer Fernsehen wird den Vereinigten Staaten ein Mischung in innere Angelegenheiten des Iran vorgeworfen.
    Der Kommentator vertritt die Meinung, die Lösung der politischen Krise sollte allein den Bewohnern des Landes überlassen bleiben.
    China Die amtliche Nachrichtenagentur Neues China nennt in einer Meldung den Iran und Pakistan als strategische Ziele der Sowjetunion.
    Nach chinesischer Darstellung betreibt Moskau eine Expansionspolitik, die auf die Schwächung der Vereinigten Staaten im westlichen Pazifik und eine Einkreisung Chinas abzielt.
    Ägypten.
    Der amtierende Außenminister Ghali, bedohnt in einem heute in der Wochenzeitung Aquarellion veröffentlichten Interview, Ägypten bemühe sich um einen realistischen und beständigen Frieden im Nahen Osten.
    Ein derartiger Zustand könne allerdings ohne die Behandlung der Palästinenser-Frage nicht erreicht werden.
    Die Beziehungen im Nahen Osten müssten auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der Anerkennung der Rechte aller Staaten und Völker beruhen, in Frieden zu leben.
    Sollte Israel dies nicht einsehen, so werde sich die Regierung in Jerusalem in der reißenden internationalen Strömung nicht behaupten können.
    Die Ägyptens gerechte Haltung unterstütze, erklärt Ghali wörtlich.
    Österreich.
    Außenminister Paar hat heute in einer Bilanz über das abgelaufene Jahr die Meinung vertreten, die Beziehungen Österreichs mit seinen Nachbarländern hätten sich äußerst zufriedenstellend entwickelt.
    Das treffe nicht nur auf die traditionell freundschaftlich verbundene Nachbarländer im Westen, sondern auch auf die östlichen Grenznachbarn zu.
    In diesem Zusammenhang erwähnte Parr die mit 1.
    Jänner abgeschaffte Visumpflicht an der ungarischen Grenze und die im Vergleich zu 1977 verbesserten Beziehungen zur GSSR durch Intensivierung der politischen Kontakte.
    Von den westlichen Nachbarstaaten hob der Außenminister besonders Italien hervor, das allerdings noch immer mit der endgültigen Erfüllung des Südtirol-Paketes in Verzug sei.
    Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten jedoch gezeigt, dass die lange Verhandlungsdauer den Südtirolern in einigen Punkten mehr gebracht habe, als eine rasche Erledigung es bewirkt hätte.
    Die Bundeswirtschaftskammer hat heute neuerlich ihre Kritik am zweiten Abgabenänderungsgesetz bekräftigt.
    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieses Gesetz verfassungskonform sei, müsse zwar als gegebene Tatsache hingenommen werden, dies könne aber nichts daran ändern, dass es ein schlechtes und wirtschaftsfeindliches Gesetz sei, heißt es in einer Aussendung.
    die vom Verfassungsgerichtshof in rechtstheoretischer Wirklichkeitsferne und Wirtschaftsfremdheit bestätigten Bestimmungen, blieben für die Wirtschaft jedenfalls unzumutbar, heißt es in einer Aussendung.
    Als besonders bedenklich wird bezeichnet, dass mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auch der Abbau von bisher unbestrittenen Steuergrundsätzen sanktioniert werde.
    Das gelte im Besonderen für den Grundsatz, wonach Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Fartmann, unternimmt heute einen neuen Versuch, im Arbeitskonflikt der Stahlindustrie zu vermitteln.
    Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft haben sich grundsätzlich bereit erklärt, am Nachmittag die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
    Die Industriegewerkschaft Metall betonte, sie akzeptiere keinerlei Vorbedingungen für das Treffen.
    Die Gewerkschaft hat angekündigt, dass der Streik am Mittwoch ausgeweitet würde.
    In drei Hüttenwerken sollen weitere 20.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen.
    Derzeit streiken etwa 40.000 Arbeiter.
    Außerdem sind 40.000 ausgesperrt.
    Die Industriegewerkschaft Metall fordert neben einer Lohnerhöhung um 5% die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche.
    Jamaika
    Zum Abschluss des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrie- und Entwicklungsländern hat der deutsche Bundeskanzler Schmidt vorgeschlagen, die kommunistische Welt zur Teilnahme am sogenannten Nord-Süd-Dialog einzuladen.
    Nach Meinung des deutschen Regierungschefs sollten die Sowjetunion, ihre osteuropäischen Verbündeten und China ersucht werden, zu einem gemeinsamen Fonds in der Höhe von mehreren Milliarden Dollar beizutragen.
    Mit Hilfe dieses Fonds sollten die Weltmarktpreise wichtiger Rohstoffe stabilisiert werden.
    USA.
    Nach dem Beschluss der Vereinigten Staaten, diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufzunehmen und die Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, hat der Botschafter Nationalkinas in Washington seine Tätigkeit beendet und hat die Heimreise angetreten.
    Im Botschaftsgebäude verbleiben jedoch mehrere Diplomaten, um die zahlreichen Kontakte zwischen Taiwan und den USA weiter zu pflegen, die vom politischen Bruch zwischen beiden Ländern nicht betroffen sind.
    Soweit die Meldungen.
    Nun zum Wetter.
    Die über Deutschland und der Tschechoslowakei ostwärts reichende Tiefdruckrinne verlagert sich südwärts.
    An ihrer Rückseite wird während der kommenden Nacht der Zustrom polarer Kaltluft einsetzen.
    Die Schneefallgrenze wird allmählich bis in tiefe Lagen sinken.
    Zu Beginn des neuen Jahres wird es dann zur Verschärfung des Frostes kommen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Regen.
    Lebhafter Westwind.
    Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
    Während der Nachtzufuhr von Kaltluft aus dem Norden, Schneefallgrenze vielfach bis in tiefe Lagen sinkend.
    Örtlich glätte Bildung.
    Die tiefsten Temperaturen werden in der kommenden Nacht zwischen minus 5 und plus 3 Grad liegen.
    Die Prognose für morgen, stark bewölkt und häufig Schneefall, im Süden auch Schneeregen.
    Winde meist aus Nord bis Nordost.
    Die Temperaturen morgen früh, minus 5 bis plus 3 Grad.
    In Folge Kaltluftzufuhr wird es während des Tages nicht wärmer werden.
    Das Wetter in den Landeshauptstädten um 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 10°C, Westwind 30kmh mit Spitzen bis zu 60kmh.
    Eisenstadt bedeckt, 10°C, Südwestwind 20.
    Linz stark bewölkt, Regen 9°C, Westwind 40.
    Salzburg stark bewölkt, 9°C, Nordwestwind 25.
    Innsbruck stark bewölkt, 8°C Westwind 10°C.
    Bregenz bedeckt, 8°C Südostwind 3°C.
    Graz heiter, 3°C Windstille und Klagenfurt heiter, 4°C Nordwestwind 10 kmh.
    Es ist jetzt 10 Minuten nach 12 Uhr Mittag.
    Während bei uns in Österreich das Fremdenverkehrsgewerbe über den akuten Schneemangel klagt und von Schnee
    wie wir gerade gehört haben, erst im Wetterbericht die Rede ist, haben weite Gebiete in Norddeutschland zu viel der weißen Pracht vom Wettergott zugeteilt bekommen.
    Die Folge, meterhoch verwehte Straßen, die meisten Orte von der Außenwelt abgeschnitten, die Versorgung der Bevölkerung mit dem Allernotwendigsten wird immer mehr in Frage gestellt.
    Besonders erschwert wird die Lage noch durch Überschwemmungen.
    Einen aktuellen Situationsbericht gibt Ihnen nun Dietmar Hambach.
    Seit mehr als 40 Stunden tobt über dem Norden Schleswig-Holsteins ein Schneesturm, wie er seit Menschengedenken nicht auftrat.
    Der schwere Nordoststurm treibt gewaltige Schneemassen über das flache Land.
    Der gesamte Norden des Landes ist völlig von der Außenwelt abgeschlossen, ebenso Süd-Dänemark.
    80 Ortschaften zwischen Schleswig und Flensburg sind ohne Strom.
    Die Leitungen sind gerissen, viele Hochspannungsmasten umgeknickt.
    Es ist katastrophal und die Lage wird schlimmer, stöhnen die Verantwortlichen in den Katastrophen Abwehrstäben.
    Panzer der Bundeswehr sind pausenlos im Einsatz.
    Doch noch immer fehlen gerade in der Landschaft schließlich mehrere Panzer.
    Allein in der vergangenen Nacht mussten 500 Menschen befreit werden, die in ihren liegen gebliebenen Fahrzeugen eingeschlossen waren, darunter 110 Kinder, die in zwei Bussen unterwegs waren.
    Erst um Mitternacht war es der Bundeswehr gelungen, die Busse zu erreichen, um die Kinder dann in eine Jugendherberge zu bringen.
    Überall im Lande sind Notunterkünfte eingerichtet worden.
    Vor wenigen Minuten erhielt ich den Anruf einer alten Frau.
    Sie war am Telefon.
    Ihre Kinder mit einem Baby sind in einem Wochenendhaus eingeschlossen.
    Der Strom ist ausgefallen.
    Es kann nicht geheizt werden.
    Das Thermometer sinkt ständig und der Sturm nimmt noch an Heftigkeit zu.
    Die Hafenstraßen in Lübeck, in Schleswig, Flensburg und in Kappeln sind überflutet.
    In Flensburg steht das Wasser einen Meter hoch auf den Straßen.
    Die Feuerwehr hat mehrere Familien evakuiert.
    Obwohl diese Stadt ein eigenes Elektrizitätswerk hat, fiel in einigen Bereichen Flensburgs der Strom aus und damit auch die Ölheizung.
    Um das Fernmeldeamt hat die Feuerwehr einen Wall aus Sandsäcken gebaut und viele Pumpen eingesetzt, damit nicht das zentrale Fernmeldenetz zusammenbricht.
    An mehreren Abschnitten der Ostsee brachen die Deiche.
    Das Wasser steht zwei Meter über normal hoch.
    Mehrere Gehöfte mussten bereits evakuiert werden.
    Für weitere Küstenregionen sind Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet worden.
    Zwischen Kiel und Flensburg entleiste die Lokomotive eines Personenzuges.
    50 Menschen sind eingeschlossen.
    Man hofft, sie im Laufe des Tages mit Panzern bergen zu können.
    Alle Straßen hier oben im Nordbereich sind völlig dicht.
    Die Verwehungen haben Höhen von über drei Metern erreicht, sodass sich selbst die Bergepanzer nicht überall durcharbeiten können.
    Auch im Übrigen Schleswig-Holstein herrschen katastrophale Verkehrsverhältnisse.
    In fast allen Städten ruht der Busverkehr.
    Autos sind kaum noch zu sehen.
    Sie sind bis über die Dächer eingeschnallt.
    Von Kiel aus verkehren nur noch vereinzelte Züge mit großen Verspätungen.
    Der Verkehr auf der Vogelfluglinie ist eingestellt.
    Auf der Insel Fehmarn hat die Bundeswehr zahlreiche Bergepanzer eingesetzt, um die Ostseedeiche zu verstärken.
    Dort droht die Gefahr einer schweren Sturmflut.
    Das Wasser steht bereits bis zu den Deichkronen hoch.
    Am härtesten betroffen ist die Landbevölkerung im Nordbereich.
    Viele tausend Menschen sind nun schon seit zwei Tagen ohne Strom und Wärme.
    Die Menschen hungern.
    Das Vieh brüllt in den Stellen vor Durst, weil die Wasserpumpen nicht arbeiten.
    Schwerkranke können nur unter Aufbietung aller Kräfte in Kliniken gebracht werden.
    Die Rettungsfahrzeuge fahren sich immer wieder in den meterhohen Schneeverwährungen fest.
    Gestern kam in einem Rettungswagen eine junge Frau nieder.
    Sie wurde dank der tatkräftigen Hilfe der Transportsanitäter von einem gesunden Schneewittchen entbunden.
    Mutter und Tochter sind wohl auf.
    Die Rettungsmänner befürchten, dass noch immer Menschen in Fahrzeugen eingeschlossen sind.
    Für sie besteht akute Lebensgefahr.
    Niemand weiß, wie es weitergeht.
    Die Meteorologen rechnen erst langfristig mit einer geringfügigen Besserung.
    Heute aber wird es noch kälter werden.
    Der Sturm lässt nicht nach und es wird weiter schneien.
    Soviel zum Schneechaos in Norddeutschland und jetzt, meine Damen und Herren, ein eher gewaltiger geografischer Sprung nach Teheran in den Iran, denn die letzten Tage und Stunden haben dort vielleicht eine entscheidende Änderung im Kräftespiel zwischen Shah Pahlavi und der Opposition gebracht.
    Die Anzeichen mehren sich, dass der Schah bereit sein könnte, die Macht weitgehend abzugeben.
    Es ist die Rede von einer zivilen Regierung unter dem Politiker der Nationalen Front Shapur Bachtiar, der sich allerdings in seiner Haltung gegenüber dem Schah bereits eindeutig festgelegt hat, für ihn kommt der Schah bestenfalls als Repräsentant in Frage, nicht aber in seiner bisherigen Machtfülle, die ja ohnehin durch die Entwicklung der letzten Monate bereits stark eingeschränkt wurde.
    Auch die Einsetzung einer Militärregierung konnte dem Schaar nicht helfen.
    Die Zeichen stehen, wie gesagt, derzeit auf Einsetzung einer Zivilregierung.
    Wie weit man damit ist, das fragten wir Gerd Rainer Neu in Teheran.
    Das politische Teheran wartet zur Stunde immer noch mit großer Ungeduld.
    Was denn nun mit einer neuen Zivilregierung wird?
    Denn die vorgesehene Bildung eines neuen Kabinetts unter Leitung des bisherigen Vizeschefs der Oppositionellen Nationalen Front
    Dr. Shapur Bakhtiar, die bleibt weiterhin in der Schwebe.
    Es ist heute Morgen im Kaiserlichen Palast so gewesen, dass dort die beiden Vorsitzenden der Häuser des Parlaments mit dem Monarchen gesprochen haben, wie es hieß, über die gegenwärtigen Entwicklungen im Lande.
    Und auf gut informierten Kreisen verlautete, auch über die Annennung Bakhtiars sei gesprochen worden.
    Die aber, wie gesagt, die ist momentan noch nicht zu erkennen, denn auch aus dem Rufministerium hieß es, Bachtia habe bisher noch kein Kabinett fertig zusammengestellt.
    Und erst eine Ministerliste soll den Ausschlag geben, dass der Schah Bachtia empfängt.
    Aber noch etwas anderes ist vollkommen unklar.
    Hier glaubt keiner daran, dass Bachtia so ganz einfach zusammen mit dem Schah eine neue Regierung machen wird,
    sondern ganz bestimmte Bedingungen gestellt hat.
    Und da hielten sich hartnäckig Berichte, dass der Schah bereit sein soll, außer Landes zu gehen, das allerdings nur für einige Zeit.
    Solche Berichte sind bisher offiziell dementiert worden, aber sie werden hier in Teheran weiter hartnäckig kolportiert.
    Nur man muss abwarten, ob es sich letzten Endes tatsächlich so herausstellt.
    Gleichzeitig
    Und das kennzeichnet die gegenwärtige, chaotische und krisenhafte Lage des Landes weiterhin besonders.
    Finden hier in der Innenstadt Teherans weiter heftigste Demonstrationen statt und es wird schwer geschossen.
    Schwerer geschossen als noch vor einigen Tagen, als hier in Teheran ja bereits ständig blutige Unruhen herrschten.
    Betroffen ist vor allem das Gebiet des Bazaars und andere Stadtgegenden.
    Der Bazaar insofern als heute
    ein nationaler Trauertag wieder stattfindet im ganzen Land, zu der nämlich der Führer der Opposition Ayatollah Khomeini aufgerufen hat.
    Und wie üblich haben an einem solchen Tag sämtliche Läden geschlossen mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften.
    Und auch der Bazar ist vollkommen geschlossen, nur dort unten, dort scheinen sich wieder Soldaten und Gegner des Staates schwerste Zusammenstöße zu liefern.
    So viel als aus Teheran.
    Im Folgenden soll der Nahe Osten zu Ehren kommen, jener Nahe Osten, der in den letzten Monaten durch zahlreiche hochpolitische Gesten weniger durch Ergebnisse von sich reden machte.
    Das Spektrum reichte vom Klausurgipfel bei Präsident Carter in Camp David bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Begin und Sadat und bis zur bislang allerdings trügerischen Hoffnung bis Jahresende einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zustande zu bringen.
    Von diesem gibt es bisher nur ein Rahmenabkommen, zur Unterschriftsreife hat man es noch nicht gebracht.
    In diesem Kräftespiel mischen allerdings nicht nur die unmittelbar Beteiligten mit, also die Amerikaner, Ägypter oder Israelis, das politische Einzugsgebiet des Nahen Osten mit dem nach wie vor brisanten Palästinenser-Problem und die gegen Sadat formierte sogenannte Ablehnungsfront radikal-arabischer Länder.
    Gerd Schneider zieht Bilanz und versucht eine politische Hochrechnung auf die Zeit nach dem Jahreswechsel zu geben.
    Folgt man den Voraussagen der prominenten libanesischen Hellseher, wird es zwischen Ägypten und Israel zu keinem Friedensvertrag kommen, vielmehr steht ein neuer israelisch-arabischer Krieg bevor.
    Über die politische Zukunft von Präsident Sadat sind die Hellsichten nicht ganz so klar.
    Er wird in das arabische Lager zurückkehren, sagen die einen und die anderen meinen, er werde wohl nicht mehr lange im Amt bleiben.
    Man muss nicht im Kaffeesatz lesen, um festzustellen, dass Ägypten und Israel weiter von einem Friedensschluss entfernt sind als je zuvor.
    Dennoch hat die Friedensinitiative von Camp David die arabische Welt erheblich verändert.
    Zwei Beispiele.
    Nach zehnjähriger erbitterter Feindschaft haben sich Irak und Syrien wieder zusammengefunden und das gespannte Verhältnis zwischen der palästinensischen Befreiungsorganisation und König Hussein von Jordanien beginnt sich zu normalisieren.
    die bei der Gipfelkonferenz in Bagdad demonstrierte und bislang auch praktizierte Einigkeit des arabischen Lagers, wird jedoch die zahlreichen innenpolitischen Probleme und nachbarschaftlichen Rivalitäten auf Dauer nicht überdecken können.
    So steht hinter dem Zusammenschluss Syriens und Iraks noch das große Fragezeichen der tiefgehenden ideologischen Spaltung,
    Und bei König Hussein hört die Freundschaft zur PLO spätestens dann auf, wenn wieder die Forderung nach einer militärischen Präsenz der Guerillakämpfer in Jordanien auf den Tisch kommt.
    Auf dem geplanten PLO-Kongress im Januar in Damaskus wird dieses Thema von den radikalen Palästinensergruppen sicher zur Sprache gebracht und Yasser Arafat steht wegen seiner moderaten Haltung nicht nur gegenüber Jordanien, sondern auch gegenüber den USA vor einer schweren Bewährungsprobe.
    Der eigentliche Krisenherd bleibt jedoch der Libanon.
    Hier mengen sich machtpolitische Interessen von außen mit schier unüberbrückbaren innenpolitischen Gegensätzen zu einem explosiven Gemisch.
    Der Libanon ist ständig in Gefahr zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zu werden.
    400.000 Palästinenser im Lande, 20.000 Soldaten aus dem benachbarten Syrien, das bis heute keine diplomatischen Beziehungen zu Libanon unterhält,
    die gemeinsame Grenze im Süden mit Israel, wo die UNO-Soldaten ihrer Friedensaufgabe immer weniger gerecht werden, eine Unzahl libanesischer Privatarmeen und alles andere als eine starke Regierung.
    Der zweite Krisenherd auf der arabischen Halbinsel sind die beiden Jemen mit ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung.
    Das marxistische Südjemen orientiert sich immer stärker nach Moskau, Nordjemen sucht in Washington Unterstützung.
    Auch in einigen Mitgliedsländern der arabischen Liga westlich von Suez zeichnen sich Spannungen ab.
    Libyens Staatschef Gaddafi kommt mit seiner radikalen Enteignungspolitik zusehends in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
    Der über Nacht besitzlos gewordene Mittelstand könnte für ihn zu einer ernsthaften Opposition werden.
    Indonesien stellt sich die Frage, wer kommt nach Staatschef Buriba und kann das Land einen Wechsel friedlich überstehen.
    Algerien ist bereits in dieser Situation.
    Zu dem politischen Vakuum nach dem Tod von Präsident Boumediene kommt eine Wiederauslage des alten Streits mit Marokko über das ehemalige Gebiet Spanisch Sahara.
    All diese Konflikte stehen jedoch im Schatten eines Ereignisses, das selbst die Diskussion um Camp David in den Hintergrund gedrängt hat.
    Der Machtkampf in Iran.
    Vor einem Jahr noch fest auf seinem Thron kämpft der Shah heute um sein politisches Überleben.
    Für die konservativen Ölstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, ist die Entwicklung auf der anderen Seite des Golfes ein Warnsignal.
    Nachdem jetzt auch die Türkei in innenpolitische Turbulenzen geraten ist, wächst in der saudischen Hauptstadt Riyadh die Sorge, dass dieser Funke auf die arabische Halbinsel überspringen könnte und die Ölstaaten über Nacht in den Strudel geopolitischer Machtinteressen der Großmächte gerissen werden.
    Weiter im außenpolitischen Bilanzieren.
    Bei der Zusammenfassung und Bewertung von lokalen Ereignissen dürfen Vorgänge nicht außer Acht gelassen werden, die zwar weniger dramatisch verlaufen, dafür aber umso nachhaltigere Wirkungen und Veränderungen zur Folge haben können.
    Und zu diesen Vorgängen zählen sicher die Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA, China und der Sowjetunion.
    Eine Bilanz dieser Beziehungen zu Jahresende zieht Otto Hörmann.
    Wenn 1978 knapp vor Jahresende etwas gezeigt hat, dann, dass es in der Weltpolitik ein Dreieck Washington-Moskau-Peking gibt und dass dieses Dreiecksverhältnis auf Jahre und Jahrzehnte hinaus wahrscheinlich die Weltpolitik entscheidend beeinflussen wird.
    Nicht zuletzt war es Präsident Carter, der mit der Ankündigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking und dem Fallenlassen eines Verbündeten dieses Dreieck endgültig etabliert hat.
    Von den drei außenpolitischen Geschenken, die Carter seiner Nation als Santa Claus zwei Jahre vor dem nächsten Wahltermin machen wollte, na Ostfriede, Saal 2-Vertrag und China-Normalisierung, ist nur das dritte fein säuberlich verschnürt auf den Gabentisch gekommen und die zugehörige Karte trägt unmissverständlich die Handschrift von Sicherheitsberater Pschesinski.
    Es ist die sogenannte chinesische Karte.
    Washington will, ausgehend von den sowjetisch-chinesischen Rivalitäten, offenbar mit den beiden kommunistischen Giganten Politik machen, wenn nicht sogar die beiden gegeneinander ausspielen.
    Ein kompliziertes Spiel ist in Gang gekommen.
    Die Frage, wer wird gewinnen, ist sicher zu früh gestellt.
    Bei Spieleröffnung sieht es so aus, als seien die Armen Mao Zedongs im Vorteil.
    Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China kam zustande, indem die Amerikaner alle chinesischen Forderungen erfüllten und noch ein übriges taten.
    Im gemeinsamen Kommuniqué ist die bekannte Hegemonieformel enthalten, wonach keine der beiden Seiten nach Hegemonie streben wird und dies auch einem dritten Staat nicht gestatten wird.
    Die Hegemonieformel fand sich auch im chinesisch-japanischen Freundschafts- und Friedensvertrag, der heuer nach langem Ringen geschlossen wurde.
    Und wenn von Hegemonie die Rede ist, so ist nach chinesischer Lesart immer der Sowjetimperialismus damit gemeint, die Moskauer Führung.
    Dass Pekings Erfolge durchwegs auf Kosten Moskaus gehen und auch so beabsichtigt sind, zeigte sich heuer auch im Sommer mit aller Deutlichkeit, als Mao-Nachfolger Hua Guofeng in Jugoslawien und Rumänien politische Publicity-Triumphe feierte.
    Das unüberhörbare Grollen aus dem Kreml konnte diesen Effekt nur verstärken.
    Der russische Bär ist alt und wird älter und ideologisches Grollen und Knurren scheint vorderhand seine einzige Reaktion zu sein auf das, was ihm der gelbe Drache antut.
    Brezhnev begab sich auf eine viele tausende Kilometer lange Reise in den sowjetischen Osten nach Sibirien.
    Er nahm sich seinen Verteidigungsminister Ustinov mit und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Vaterland gegen jede Aggression zu verteidigen, von wo immer diese auch kömme.
    Dass die sowjetisch-chinesische Grenze unruhig ist, bewies ein paar Wochen später ein Zwischenfall am Ussuri, wo die sowjetischen Grenze angeblich einen gefährlichen Verbrecher verfolgten und dabei irrtümlich ein paar Kilometer tief in chinesisches Hoheitsgebiet eindrangen.
    Doch die alten Männer im Kreml können auch mit Jimmy Carter nicht warm werden.
    Durch Carters Menschenrechtspolitik fühlte sich Moskau unangenehm berührt.
    Man verurteilte durch die westlichen Medien prominent gewordene Systemkritiker wie Arloff, Ginsburg und Scheransky zu mehrerejährigen Haftstrafen.
    Und das Ergebnis war eine weitere Abkühlung der Beziehungen Washington-Moskau.
    Trotz alledem, die Verhandlungen der beiden Supermächte über ein zweites Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung gingen weiter.
    Die Außenminister trafen einander wiederholt.
    Resultat, ein zu 95 Prozent ausgehandeltes Abkommen, als sich Vance und Gromyko zuletzt in Genf trennten.
    Der Rest soll ohne die Außenminister auf diplomatischem Weg bereinigt werden.
    Doch könnten gerade diese letzten 5% bis zur Unterzeichnung die schwierigsten sein.
    Es ist zwar viel von technischen Dingen wie Backfire-Bombern und Cruise Missiles die Rede, aber SALT II hat auch einen großen politischen Stellenwert.
    Wenn Brezhnev zu Carter in die USA reist, dann will er ein großes Vertragswerk unterzeichnen und zugleich der Welt signalisieren, dass die beiden Supermächte wieder einen modus vivendi miteinander gefunden haben.
    Dass Washington, wie in der Zeit vor Carter, die Sowjetunion als politische Priorität Nummer eins einstuft.
    Chinas Deng Xiaoping kommt am 29.
    Jänner offiziell nach Washington.
    Bis Brezhnevs Besuch wird deshalb noch einige Zeit vergehen müssen.
    Die chinesische Karte ist im Spiel.
    Der außenpolitische Poker ist für Jimmy Carter damit aber nicht leichter geworden.
    Soweit also der Bericht von Otto Hörmann.
    Keine Feiertagsruhe gibt es in Italien für einen Politiker für Finanzminister Pandolfi.
    Er ist von Regierungschef Andreotti außersehen zur Symbolfigur für eine nun zum x-ten Mal versuchte grundlegende Wirtschaftssanierung zu werden.
    Die mehrmonatigen Vorbereitungen gehen in diesen Tagen in die Endrunde.
    Die politischen und wirtschaftlichen Prämissen haben sich aber nicht geändert.
    Hohe Arbeitslosigkeit, wohl reduzierte aber im Europaschnitt noch immer hohe Inflation und die üblichen Probleme mit der Lohnpolitik der Gewerkschaften.
    Dies alles war Filippo Pandolfi auf seinem Sanierungsweg und Versuch mitgegeben.
    Alfons Thalmer aus Rom.
    Filippo Maria Pandolfi.
    ist ein sanfter Mann, ganz so wie die Kombination von seinen Vor- und Nachnamen.
    Außerdem ein wenig nicht italienisch in seinem Aussehen.
    Blond, blauäugig, verlegen lächelnd.
    Ausgerechnet dieser Mensch ist nun ausgezogen, um der italienischen politischen Welt das Fürchten beizubringen, mit voller Unterstützung des Ministerpräsidenten Andreotti, der in den kommenden Tagen wieder einmal und diesmal sehr ernst
    sein politisches Schicksal und die Existenz seines Kabinetts aufs Spiel setzt.
    Der Finanzminister Pandolfi hat gestern die letzte Hand an seinen Drei-Jahre-Plan für die Sanierung der italienischen Wirtschaft gelegt.
    Selbst über die Feiertage werden noch Details mit den anderen Inhabern von Wirtschaftsressorts besprochen.
    Am 3.
    Jänner werden die Mitglieder der zuständigen Parlamentskommissionen das Dokument auf ihren Schreibtischen vorfinden
    wie ein Paket Sprengstoff.
    Die Stunde der Wahrheit schlägt.
    Die Leitartikel der Zeitungen variieren diesen Spruch, der vom Finanzminister selbst lanciert worden ist.
    Die großen Linien des Pandolfi-Plans sind an sich schon seit drei Monaten bekannt.
    Bekämpfung der Inflation, aber nicht auf Kosten der Expansion, sondern bei gleichzeitiger Bekämpfung auch der Arbeitslosigkeit.
    Das bedeutet die Einschränkung der unproduktiven Ausgaben der öffentlichen Hand und die Mäßigung der Lohn- und Einkommenspolitik sowie Schaffung von neuen Kapitalakkumulationen für die Zwecke der Investitionen, die aber ihrerseits nicht wie bisher für unproduktive, sondern nur noch für solche Zwecke einzusetzen sind,
    wo ein reales und gesundes Wachstum und also die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft zu erwarten sind.
    Diese Prinzipien sind seinerzeit fast allgemein von den Koalitionsparteien einschließlich der Sozialisten und vor allem der Kommunisten akzeptiert worden.
    In der Zwischenzeit sind sie aber ins Konkrete übersetzt worden auf hundert Schreibmaschine-Seiten, Haupttext und einem Vielfachen an Anhangsdokumenten.
    Grundsätzliche Bekenntnisse der Parteien und der Sozialpartner zu den Leitlinien der finanziellen Strenge und der wirtschaftlichen Rentabilität werden nicht mehr allein ausreichen.
    Jeder nationalwirtschaftliche Partner wird sich ausrechnen können, was er nun zu erwarten hat und wie viel es ihn kosten wird in kürzerer oder längerer Perspektive.
    Hinzu kommt noch, dass sich in den letzten drei Monaten
    in denen der Pandolfi-Plan konkret ausgearbeitet worden ist, auch rein politisch viel geändert hat.
    Die Flitterwochen und die euphemistischen Zeiten der großen nationalen Notstandskoalition, von den Kommunisten bis zu den Christlich-Demokraten über fünf Parteien hinweg, sind spürbar am Ende.
    Berlin-Gwerth zum Beispiel stoßt in der eigenen kommunistischen Partei an immer offensichtlicher werdenden Widerstände,
    Man spricht bereits von einer Krise der KPI, die damit ein ständig unzuverlässigerer Koalitionspartner wird.
    Von der sogenannten neuen Linie der Gewerkschaftsföderation, wie sie im März des jetzt zu Ende gehenden Jahres proklamiert worden ist, ist recht wenig übrig geblieben.
    Die Gewerkschaftspolitik Italiens hat ihren größten inneren Widerspruch nicht überwunden.
    Sie besteht auf dem realen Einkommenszuwachs
    der ohne dies überbeschäftigten Nordgebiete und gibt zugleich vor, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Süden und der allgemeinen Inflation einzutreten.
    Diese Spannungen sind schon in der Auseinandersetzung über den Beitritt Italiens zum europäischen Währungssystem klar an den Tag getreten.
    Die Schlussfolgerungen sind aber Anfang Dezember verschoben worden.
    Das also war Alfons Dahlmer in Rom.
    Wenn Sie die Zeit vergleichen wollen, es ist ziemlich genau drei Minuten nach halb eins.
    Und nun ein Inlandsblog.
    Wir beginnen mit der innenpolitischen Presseübersicht, Auswahl der Zitate, Wilfried Seifert.
    Natürlich verleitet der Termin auch die Kommentatoren der österreichischen Tagespresse dazu, Bilanz über das abgelaufene Jahr zu ziehen und einen Ausblick auf 1979 zu riskieren.
    Bilanz über das politische Geschehen in diesem Jahr und das heißt für einige Zeitungen Bilanz über Bruno Kreisky.
    So etwa Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung unter dem Titel Der Sonnenkönig, es war einmal.
    Das neunte Regierungsjahr des Bundeskanzlers Bruno Kreisky war kein Kreisky-Jahr mehr.
    Er beherrschte nicht mehr den öffentlichen Meinungsmarkt, er beherrschte nicht mehr seine Partei.
    Gesteuert von anderen Kräften nahmen die Dinge manchmal einen Lauf, als ob es ihn, den wir einst den Sonnenkönig nannten, gar nicht mehr gäbe.
    Ein Kaiski ohne Kraft, ohne Instinkt, ohne Glück.
    Vom Denkmal Kaiski ist vieles abgebröckelt, aber es steht noch immer.
    Die Regierungspartei ist angeschlagen, aber geschlagen ist sie noch nicht.
    Unvorsichtig, wie die ÖVP in den letzten Wochen geworden ist, hat sie bereits das Ende Bruno Kreiskys verkündet, aber der Konkursrichter ist in diesen Fällen stets der Wähler.
    Er wird ohnehin bald zuschlagen, so oder so.
    Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten unter dem Titel Österreich vor einem neuen Jahr des Kreisky.
    Auch Gerhard Neureiter stellt eine lange Liste von Vorfällen auf.
    die er für Fehler hält, für so schwere Fehler, wie sie Kreisky nie zuvor in seiner 25-jährigen politischen Karriere unterlaufen sei.
    Gedanklich zu ergänzendes trotzdem.
    Er stellt sich einem neuen Wahlkampf, in dem er auf keine Schonung hoffen darf.
    Er hat seine politischen Gegner auch nie geschont.
    Auf Mitleid darf er nicht hoffen.
    Im Gegenteil, sein Alter wird eine Rolle spielen und im Gerüchtebasar des Wahlkampfes zusätzlich jede seiner bisherigen und möglichen zukünftigen Krankheiten.
    Auch Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten widmet einen Teil seines Kommentars dem Bundeskanzler, von dem er glaubt, dass das Ende seiner politischen Karriere so oder so nahe ist.
    Damit wird auf längere Zeit ein Typus aus der österreichischen Politik verschwunden sein, der sie, verschieden ausgeformt, in beiden Großparteien geprägt hat.
    Der durch Verführung im demokratischen Rahmen führende, der Bewältiger von Situationen durch mannigfaltige Überwältigung von Menschen, der Berücker durch Verrückung von Sachverhalten, der Bezauberer und Verzauberer, der Seelenmasseur und Gemütsjongleur.
    Einer, der mit seinen Einfällen Einfältige schafft.
    Einer, der spricht und spricht und immer noch viele anspricht.
    Ob es immer noch genügend viele sind, wird sich im Mai zeigen.
    Auch die ÖVP hat diesen Politikertypus immer wieder auf allen Ebenen gehabt.
    Aber erst Kreisky hat ihn mit jener üppigen Totalität verkörpert, der nichts Ähnliches mehr nachfolgen kann.
    Im Kurier zieht Fritz Pessater Schlussstrich unter das fast abgelaufene Jahr und schon der Titel macht deutlich, was er als wichtigstes Ereignis des Jahres wertet nach dem Jahr der Volksabstimmung.
    Hinter dem Schatten der Atomruine erscheint alles andere, dieses politisch an bedeutungsvollem so reichen Jahres gering.
    Die Affäre Androsch, die Wiederkehr Gerd Bachers, die Wiener Landtagswahlen.
    Und doch gibt es einen gemeinsamen roten Faden, ein politisches Band, das alle diese Ereignisse miteinander verknüpft.
    Den langsamen, aber vielen unaufhaltsam scheinenden Abstieg jenes Mannes, der fast zehn Jahre lang Österreichs Innenpolitik dominierte, wie höchstens noch Julius Raab.
    Bruno Kreisky ist in diesem Jahr alt geworden und mit ihm seine Partei.
    Acht Jahre Kreisky im 90.
    Jahr der Sozialistischen Partei.
    Bilanz zieht aber auch die Sozialistische Europäische Zeitung.
    Hans Diebold ist der Verfasser des Kommentars, Jahr der Auslese.
    Es war ein Jahr der Auslese.
    Das Ausscheiden fußmaroder Unternehmer ist mit ein Indiz für den Strukturwandel, die Modernisierung der österreichischen Wirtschaft.
    Dass soziale Härten in diesem gewiss schmerzlichen Anpassungsprozess vermieden werden können, ist nicht Verdienst der sozialen Marktwirtschaft, sondern der sozialen Wirtschaftspolitik der Regierung, die mehr Arbeitsplätze geschaffen hat und schafft, als verloren gehen.
    In der Pleite-Statistik nimmt die auf den Inlandsmarkt orientierte Bauwirtschaft eine führende Stellung ein.
    Ein Wirtschaftszweig, der an Überkapazitäten leidet, die in der Wiederaufbaufase der Nachkriegszeit entstanden sind.
    Die öffentliche Hand sorgt maßgeblich für die Erhaltung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft.
    Sie hat aber nicht die Aufgabe, durch überhöhte Preise den Untüchtigen unter den Bauunternehmern ein bequemes Leben zu garantieren.
    Eine Bilanz der Arbeiterzeitung war das.
    In den oberösterreichischen Nachrichten zieht der bereits einmal zitierte Hermann Polz aber auch das politische Gesamtgeschehen auf einige wenige Sätze zusammen.
    Das Ende des Jahres fällt für die Regierung so ziemlich mit dem Ende der Weisheit zusammen.
    1978 war hin und hin ein Frett für sie und in der Partei kein rechter Zusammenstand mehr.
    Also will sie bereits im Mai aufs Spiel setzen, was ihr noch bis Oktober gesichert wäre, die alleinige Macht.
    Die ÖVP braucht sich durch das Vorprellen der SPÖ nicht verprellt zu fühlen.
    Sie muss dankbar sein für einen Wahltermin im Mai.
    Wäre es im Regierungslager bis Oktober so weitergegangen, hätten sich die ÖVP-Chancen auf einen Wahlsieg zuletzt noch gefährlich erhöht.
    Vor nichts aber müsste sie mehr zittern, als vor dem Danaer-Geschenk der absoluten Mehrheit und der damit verbundenen Konsequenz, allein die Regierung antreten und jenes Wunderteam stellen zu müssen, das alles noch viel besser als gut macht und in dessen Besitz zu sein, sie vorgibt.
    Abschließend noch ein grundsätzlicher Kommentar von Karl-Heinz Ritschl aus den Salzburger Nachrichten.
    Titel?
    Dichte Nebel über Österreich.
    Nach Meinung Ritchels war 1978 das Jahr schon gefährlicher politischer Brutalität.
    Wir leben in einem Staat, der sich den ungeheuren Luxus leistet, Banalitäten hochzuspielen, in dem Politik gleichgesetzt wird mit kleinkariertem Intrigenspiel und in dem sich Politiker benehmen wie Heckenschützen, Fallensteller und Komedianten.
    Wir leben in einem Staat, den die Regierenden wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung führen, so als ob sie bloß mit ihrer kleinen Gesellschaftseinlage haften würden und ein allfälliger Konkursverwalter nur mehr die Gläubiger zu trösten hätte.
    Wir leben in einem Staat, in dem die Regierten gemächlich und schadenfroh zusehen, wie die Politiker sich gegenseitig fertig zu machen versuchen.
    Wir sind in Österreich dabei, unsere Existenzgrundlage zu zertrümmern.
    Wir vernichten Stück um Stück das Vertrauen in und den Glauben an die Demokratie.
    So, als ob wir schon längst eine bessere Staats- und Regierungsform bereithielten, die nach der Aushöhlung der Demokratie den Platz einnehmen könnte.
    Das war unsere Presseübersicht.
    Nach der einstimmigen Empfehlung des Landesverteidigungsrates, die Verordnung über Rechte und Pflichten von Soldaten und Chargen des Bundesheeres neu zu regeln, dürfte diese neue Dienstvorschrift am 1.
    Februar kommenden Jahres in Kraft treten.
    Voraussetzung ist nunmehr die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
    Die allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer, von Insidern, kurz ADV genannt.
    Die ADV also regelt praktisch den Dienstbetrieb von der Tagwache bis zum Zapfenstreich, vom Wachbetrieb bis zur Grußpflicht.
    Der Entwurf einer Neuregelung der ADV wurde im April zur Begutachtung ausgesendet.
    Bei der Überarbeitung wurden Stellungnahmen eingearbeitet, vor allem jene von den im Bundesjugendring zusammengefassten Jugendorganisationen.
    Wie diese neuen allgemeinen Dienstvorschriften nun im Detail aussehen und welche Änderungen die Jugendorganisationen durchgesetzt haben, darüber informiert sie Leopold Esterle.
    Die wohl gravierendste Änderung in der insgesamt 35 Paragrafen umfassenden Verordnung betrifft zweifellos das Beschwerderecht.
    Hieß es in der gültigen ADV lediglich, Beschwerden seien ohne Verzögerung zu erledigen, wurden nun auf Anregung des Bundesjugendringes Erledigungsfristen eingebaut.
    Sie betragen sechs Wochen.
    Außerdem sind nunmehr auch die Bestimmungen über die Weiterleitung einer Beschwerde klarer als bisher gefasst.
    Erstens wurde die Frist für die Einbringung einer Beschwerde von drei auf sieben Tage verlängert.
    Zweitens muss sie zum jeweils nächst höheren Vorgesetzten ebenfalls innerhalb von sieben Tagen weitergegeben werden.
    Beschwerden können bis zum Kommandanten des zuständigen Heereskörpers geführt werden.
    Über den Weg einer außerordentlichen Beschwerde kann ein Grundwehrdiener bis zum Minister selbst vordringen.
    Großzügig erweitert wurden in der neuen ADV auch die Rechte der Soldatenvertreter.
    Die Bestimmungen über die Mitwirkung der Soldaten- und Personalvertreter werden in §16 geregelt und sehen vor, dass der Jungmann Beschwerden auch vom Soldatenvertreter einbringen lassen kann.
    Und war es bisher so, dass kollektive Unmutsäußerungen nur von jedem Mitglied der Gruppe einzeln vorgebracht werden durften, sieht die jetzige Neuregelung vor, dass der Soldatenvertreter diese Gruppeninteressen en bloc vertreten kann.
    Apropos Gruppen.
    In der neuen ADV ist verankert, dass die Zimmerbelegschaft vor der Einteilung des Zimmerkommandanten durch den jeweiligen militärischen Vorgesetzten gehört werden muss.
    Diese Regelung ist insofern ein Kompromiss, als ursprünglich geplant war, den Zimmerkommandanten wählen zu lassen.
    Man befürchtete aber, dass ein gewählter, also nicht vom Vorgesetzten bestimmter Zimmerkommandant sehr bald in Gewissenskonflikte gegenüber seinen Kameraden bei der Durchsetzung etwaiger unangenehmer Befehle gekommen wäre.
    In den neuen Heeresdienstvorschriften nehmen auch die Pflichten des militärischen Vorgesetzten mehr Raum ein als bisher.
    Der Vorgesetzte hat, und das ist grundsätzlich neu, dafür zu sorgen, dass seine Untergebenen die Notwendigkeit der ihnen erteilten Befehle einsehen können.
    Wie der zuständige Leiter der Rechtssektion im Verteidigungsministerium, Sektionschef Dr. Kolb, dazu erläuterte, legte man bewusst Wert auf diese Motivationspflicht, weil man in einer modernen Armee nicht mehr verlangen könne, dass Soldaten einem Befehl Blindlings gehorchen.
    Neben besonders angeordneten Belobigungen des Soldaten durch seinen Vorgesetzten wird in der neuen ADV unterstrichen, dass der Vorgesetzte den Soldaten auch bei außerdienstlichen Schwierigkeiten Rat und Hilfe zu gewähren hat.
    Geändert wurden auch die Grußpflichtbestimmungen.
    Der § 8 zieht vor, dass Soldaten in Uniform ihren Vorgesetzten bei erstmaliger Begegnung am Tage zu grüßen haben.
    Allgemein ist, auch vice versa, die Anrede, sie zu gebrauchen.
    Weiters hat die Anrede, das Herr und den Dienstgrad zu umfassen.
    Die Verwendung des Familiennamens ist zulässig.
    Psychologischer Hintergrund laut Sektionschef Kolb.
    Herr Gefreiter Meier brüllt sich über einen Kasernenhof schwerer als der schlichte, aber unhöfliche Meier.
    Was sehen die neuen Dienstvorschriften sonst noch vor?
    Vor Antritt des Wachdienstes muss den Soldaten eine zweistündige Vorbereitungszeit eingeräumt werden.
    Fürs Mittagessen ist den Vaterlandsverteidigern ausreichend Zeit einzuräumen.
    Die Einteilung zu Sonn- und Feiertagsdiensten darf keine disziplinären Gründe haben.
    In Sanitär- und Freizeiträumen entfällt die Grußpflicht.
    Ganz ohne Pannen ist die Neufassung der ADV allerdings nicht abgelaufen.
    So bringt die Neuregelung des Zapfenstreiches ein etwas sonderbares Ergebnis.
    Während nämlich der Zeitpunkt des Zapfenstreiches mit 24 Uhr unverändert bleiben soll, wird der Beginn der Nachtruhe bereits mit 22 Uhr festgelegt.
    Man verlässt sich also darauf, dass jene Soldaten, die von der Möglichkeit des Ausganges bis zum Zapfenstreich Gebrauch machen, bei ihrem Einrücken in die Zimmer die Nachtruhe der schon schlafenden Kameraden nicht stören werden.
    Das war ein Beitrag von Leopold Esterle.
    Die Sozialistische Partei Österreichs gedachte heute mit einer Feier ihres Einigungsparteitags von 1888.
    Am Victor-Adler-Mahnmal in Heinfeld wurde namens des Parteivorstandes ein Kranz niedergelegt.
    Die Festansprache hielt in Vertretung von Bundeskanzler Kaisi, der stellvertretende Parteivorsitzende, Landeshauptmann, Stellvertreter Hans Zettl.
    Mit ihm sprach Klaus Wolschak.
    Herr Landeshauptmann, Stellvertreter Zettl, was ist denn Ihrer Ansicht nach in der heutigen SPÖ noch übrig von der Sozialdemokratie vor 90 Jahren?
    Ich glaube, das Wesentlichste, was so an Überlieferung von damals in die heutige Zeit ragt, ist das Phänomen der Einigkeit.
    Hein Feld, Einigungsparteitag der Sozialdemokratie von damals, symbolisiert ja das Erfordernis der Einigkeit und Geschlossenheit einer sozialdemokratischen Bewegung.
    Darin liegt auch das elementare Geheimnis ihrer Erfolge.
    Und ich glaube, das Wesentlichste, was heute noch in der sozialistischen Bewegung vorhanden ist, ist eben dieser Zustand der Einigkeit, der Einmütigkeit und der Geschlossenheit.
    Die SPÖ ist heute eine Partei der linken Mitte, wie sie sich selbst definiert.
    Sie umfasst auch durchaus liberal denkende Wählerschichten.
    Anders wäre wahrscheinlich ihr großer Erfolg in den letzten Jahren nicht denkbar gewesen.
    Inwieweit hat sich die SPÖ also an die Zeitumstände angepasst und inwieweit an die sogenannten Verhältnisse?
    Das ist selbstverständlich, dass sich die Struktur der Partei im Laufe dieses Prozesses innerhalb fast eines Jahrhunderts gesellschaftlich wesentlich geändert hat.
    Man muss ja berücksichtigen, welche sozialen Zustände seinerzeit im Absolutismus geherrscht haben, im Wachwerden des Kapitalismus und welche tatsächliche Ausbeutung der arbeitenden Menschen damals stattgefunden hat.
    Es ist ja eigentlich selbstverständlich, dass sich eine Bewegung, die damals entstanden ist, die nach höherer Menschenwürde insgesamt strebt, systematisch auch in soziale Bereiche entwickelt, die seinerzeit für die Erfassung durch die Sozialdemokratie völlig undenkbar gewesen sind.
    ÖGB-Präsident Menja hat erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass er im nächsten Jahr eine absolute Mehrheit der SPÖ für möglich und für durchaus denkbar hält.
    Glauben Sie auch, dass die Sozialistische Partei ihr zehntes Jahrzehnt weiterhin mit einer absoluten Mehrheit beginnen wird?
    Ich bin auch der Meinung, dass wir gemessen an den politischen Erfolgen nicht nur unserer Partei, sondern für die gesamte Bevölkerung
    damit rechnen können, dass uns die Menschen und somit die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung verstehen.
    Ich glaube auch, dass die Partei in sich stark ist und die Tätigkeit dieser zehntausenden unserer Funktionäre wirklich voller Begeisterung vor sich geht.
    Und wenn auch im Rahmen dieser Politik dort und da Dinge geschehen, die nicht von allen richtig gewürdigt werden oder mitunter auch kritisiert werden, auch das gehört zur Demokratie.
    Aber ich glaube, die Lauterkeit unserer Bemühungen und die Tatsache unserer Erfolge für alle dürften doch unbestritten sein.
    Und nun ein Kulturbericht im Mittagsschörnerl.
    Schon zur Tradition geworden ist das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im großen Musikvereinssaal in Wien, während man im Konzerthaus seit einigen Jahren sozusagen als Gegengewicht den Jahreswechsel mit einer Aufführung von Beethovens 9.
    Symphonie begeht.
    Staatsoper und Volksoper bringen am letzten Tag des alten und am ersten Tag des neuen Jahres die Fledermaus von Johann Strauss zur Aufführung.
    Über all diese Aktivitäten hat Walter Gellert den folgenden Beitrag gestaltet.
    An der Wiener Staatsoper hat man sich für die Silvester- und die Neujahrsvorstellung der Fledermaus heuer etwas Besonderes einfallen lassen.
    Als Dirigent wurde nämlich der berühmte spanische Tenor Placido Domingo verpflichtet.
    Domingo hat bereits in Hamburg den Troubadour und die Aida dirigiert, in München, Los Angeles, New York und Barcelona ist er ebenfalls als Dirigent aufgetreten.
    Die Fledermaus ist sein Debüt in Wien, sieht man von einem Auftritt beim Ball der Wiener Philharmoniker ab.
    In der Oper, ja, das ist das erste Mal.
    Ich habe an den jährlichen Ball, den 2.
    Februar, gedreht.
    Aber das ist das erste Mal in der Oper, also es war eine große Ehre für mich heute mit der Wiener Philharmonie für das erste Mal.
    Hat Domingos seine Tätigkeit als Dirigent schon im Hinblick auf eine Beendigung seiner Sängerkarriere aufgenommen?
    Und würde er es bedauern, nicht mehr auf der Bühne zu stehen?
    Natürlich würde ich das bedauern, aber man hat sich einfach darauf vorzubereiten, um rechtzeitig von der Bühne abzugehen, bevor die Leute sagen, warum singt er noch immer?
    Es ist besser auch für das Image, wenn man früher abdreht.
    Allerdings ist es äußerst schwierig, selbst diesen Moment zu erkennen.
    Ich glaube, dadurch, dass ich jetzt schon dirigiere, wird mir das später über den doch recht traurigen Moment des Abtretens hinweghelfen.
    Aber für mich ist nicht nur das Singen, sondern die Musik überhaupt das Leben.
    Denkt Plácido Domingo auch daran, zu inszenieren?
    Nein, nein, nein.
    Ich denke, ich habe meine Hand voll jetzt.
    Mit dem Singen und mit der Konduktion.
    Mit der Bühne ist es etwas, das ich mag.
    Aber ich denke, es wird zu viel sein.
    Ich würde lieber den Direktor eines Opernhauses sein.
    Einen Tag.
    Wenn ich nicht singen will, dann werde ich es.
    Singen und Dirigieren ist für Placido Domingo genug.
    Was ihn aber noch interessieren würde, das ist später einmal die Leitung eines Opernhauses zu übernehmen.
    Ein Sänger, der dem Opernbetrieb eher skeptisch gegenübersteht, ist Werner Hollweg, der am 31.
    Dezember und am 1.
    Jänner den Tenorpart in Beethovens 9.
    Symphonie mit den Wiener Symphonikern unter Janosch Ferenczyk
    im Wiener Konzerthaus singt.
    Werner Hollweg bestreitet zurzeit hauptsächlich Konzerte.
    Im Frühjahr wird er in Zürich beim Monteverdi-Madrigalabend des Leading-Teams Ponell Arnoncourt mitwirken.
    Hollweg tendiert auch zur Regie.
    Er hat in Bremerhaven den Idomeneo von Mozart inszeniert.
    Ich glaube, der eigentliche Anfang war, dass ich eines Tages mich geweigert habe, weiterhin Repertoire-Oper zu singen.
    Ich habe das nicht mehr gemacht.
    Heute in München eine Zauberflöte, am nächsten Tag in Hamburg eine Giovanni, dann da in Berlin das und so weiter.
    Und das habe ich aufgehört.
    Und dann habe ich angefangen mich zu fragen, warum ich es eigentlich aufgehört habe.
    Und so beim drüber nachdenken bin ich dazu gekommen, dass ich sagte, dass man eigentlich das, was ich machen will auf der Bühne, bei dieser Art von
    professionellem, schlechtem Routinetum, wenn man das so ausdrücken soll, dass da das alles auf der Strecke bleibt, was ich eigentlich machen wollte.
    Ich wollte den Dingen im Wesentlichen versuchen auf den Grund zu gehen und eben nicht so machen, dass man ankommt und direkt seine Nummer abzieht, wie man so sagt.
    Ein weiterer Grund war für Werner Holweg.
    blieben mir, als ich gesagt habe, jetzt höre ich das auf, jetzt mache ich halt nur noch irgendwo Inszenierungen, sing die ersten zehn Vorstellungen und solange das Ensemble noch zusammen ist und dann, wenn das mal auseinanderbricht, wird es ohnehin nichts mehr, dann habe ich festgestellt, auch das geht nicht, denn auch da ist Qualität sehr oft, bleibt auf der Strecke.
    Dann war für mich ein sehr erfreuliches und beglückendes Beispiel die totale Zusammenarbeit zwischen Arnon Cour und Bonnell bei den Monteverdi-Zyklen in Zürich.
    Und das hat mich unheimlich fasziniert, muss ich sagen.
    Und von da ab ist mir eigentlich klar gewesen, dass ich in der Oper als Sänger kaum noch was zu suchen habe, wenn ich nicht einen exzellenten Regisseur habe, mit dem ich mich blendend verstehe.
    Dann kam natürlich irgendwo wieder der Wunsch, doch nachdem ich also fast ein Jahr lang mich der Bühne enthalten habe, nur die Monteverdis gemacht habe, dann kam halt der Gedanke, naja, tu doch irgendwo mal das, was du eigentlich schon lange mal tun wolltest und dann habe ich angefangen.
    Als Regisseur hat Werner Hollweg ein Angebot aus Klagenfurt.
    In zwei Jahren soll er dann an der New York City Opera Cherubinis Medea inszenieren.
    Im Musikverein Saal in Wien findet schließlich heute, morgen und am 1.
    Jänner das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker statt.
    Zum wievielten Mal dirigiert Willi Poskowski?
    Das 25.
    Mal, ja.
    Naja, es hat mit einem Versuch angefangen, nicht?
    Ich habe 1954, als der Clemens Krauss gestorben ist, hat mich also vom Konzertmeisterpult aufs Tegentenpult katapultiert.
    Und da habe ich angefangen zu dirigieren.
    Und dann ist es halt dabei geblieben.
    Jedes Jahr wieder haben sie mich eingeladen dazu und das Publikum hat sich also
    anscheinend sehr gefreut.
    Die Presse war nicht gleich gut, aber sie hat sich dann beruhigt.
    Ich bin bescheiden geblieben.
    Hat sich im Laufe der Zeit der Charakter des Konzertes für Willi Boskovski geändert.
    Es hat sich insofern etwas gewandelt, weil ich habe dann angefangen, Lanner hineinzunehmen und auch Zierer, Zierer-Walz auch diesmal wieder und diesmal haben wir auch eine Sub-E-Urtüre.
    Rundfunk und Fernsehen übertragen das Neujahrskonzert wie schon in den Jahren zuvor in alle Welt.
    Bei der Fernsehübertragung wirkt auch noch das Staatsopernballett mit.
    Wenn man auch nicht unbedingt glücklich darüber sein kann, dass das Klischee des beschwingt und leichtlebig dahintanzenden Wieners um die Welt geht, wer könnte aber wirklich böse darüber sein, wenn dies in so vollendeter, akustischer Weise wie durch die Wiener Philharmoniker geschieht.
    Und nach diesem Beitrag von Walter Gellert, meine Damen und Herren, schließen wir jetzt die Sendung knapp drei Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Seit mehr als 40 Stunden anhaltende Schneestürme und Kälte haben in Norddeutschland zu chaotischen Zuständen geführt.
    Im Norden von Schleswig-Holstein und im Süden Dänemarks sind viele Orte von der Umwelt abgeschnitten.
    Personen sind in Autos, Zügen und Wochenendhäusern zum Teil von drei Meter hohen Schneeverwehungen eingeschlossen.
    Weite Gebiete sind ohne Strom und damit ohne Heizung.
    In Flensburg sind in der vergangenen Nacht die Deiche gebrochen.
    Das Hafenviertel steht zwei Meter unter Wasser.
    Einheiten der deutschen Bundeswehr haben an der Küste mit Evakuierungen begonnen.
    Der Zugverkehr nach Dänemark und Schweden ist eingestellt worden, ebenso der Eisenbahnverkehr von und nach West-Berlin.
    Der Autoverkehr nach Berlin kommt durch hohe Schneeverwehungen immer wieder zum Erliegen.
    Auch in der DDR ist der Verkehr durch Schneefälle stark beeinträchtigt.
    In Moskau wurde ein Temperatursturz auf minus 37 Grad registriert.
    Iran.
    Shah Mohammad Reza Pahlavi wird den stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Nationale Front, Bakhtiar, zum Ministerpräsidenten einer Zivilregierung ernennen.
    Bakhtiar dürfte dafür jedoch eine Reihe von Bedingungen stellen.
    Voraussichtlich wird der Shah einen Großteil seiner Machtbefugnisse abgeben müssen.
    In mehreren Städten ist es heute wieder zu Demonstrationen gekommen.
    Aus dem Bazaarviertel von Teheran werden Schießereien gemeldet.
    USA Die Zeitung New York Times berichtet, die iranische Opposition werde von Libyen und der Palästinensischen Befreiungsorganisation aktiv unterstützt.
    Unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste schreibt die Zeitung, Libyen habe dem iranischen Schiitenführer Khomeini Waffen und Geld angeboten.
    In Sendungen des libyschen Rundfunks wird seit einem Monat zum Widerstand gegen den Schah aufgerufen.
    Die Regierung in Washington hat Teile der 7.
    Flotte vom Pazifik zum Indischen Ozean in Marsch gesetzt.
    Die Flotteneinheiten, darunter der Flugzeugträger Constellation, sollen sich für den Fall bereit halten, dass sich die Lage im Iran weiter zuspitzt.
    Ägypten Nach Auffassung des amtierenden Außenministers Ghali wird im kommenden Jahr im Nahen Osten endgültig Friede herrschen.
    Ghali begründet diese Meinung in einem Interview in der Zeitschrift Akparelyon mit dem Hinweis, dass die Friedensinitiative Präsident Sadats alle friedliebenden Kräfte mobilisiert habe.
    Ohne Lösung der Palästinenserfrage, schränkt der Minister aber ein, könne ein Frieden nicht erreicht werden.
    Das, meine Damen und Herren, war das Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
    Bruno Berger sagt Ihnen auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Schneechaos in Norddeutschland, es schneit weiter
    Mitwirkende: Hambach, Dietmar [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklung der Lage im Nahen Osten 1978 aus arabischer Sicht
    Mitwirkende: Schneider, Gerd [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Jahresrückblick 78: Dreieck Washington - Moskau - Peking
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Pandolfi-Plan zur wirtschaftlichen Sanierung Italiens kommt vor das Parlament
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Jahresbilanz
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Ab Februar neue Dienstvorschrift im Bundesheer
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    90 Jahre SPÖ - Hainfelder Parteiprogramm und Einigung
    Interview: Hans Czettel
    Mitwirkende: Wohlschak, Klaus [Gestaltung] , Czettel, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jahreswechsel an Staatsoper, Konzerthaus, Musikverein
    Interview: Placido Domingo, Werner Hollweg, Willi Boskowsky
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Domingo, Placido [Interviewte/r] , Hollweg, Werner [Interviewte/r] , Boskovsky, Willi [Interviewte/r]
    Datum: 1978.12.30 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Musikverein [Ort der Aufführung] Wien, Staatsoper [Ort der Aufführung] Wien, Konzerthaus [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1978.12.30
    Spieldauer 00:59:47
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-781230_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt