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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowski kurz unser Programm für die nächste Stunde.
Im Mittelpunkt dieses Journals steht die Entscheidung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen im Hamburg-Konflikt.
Über das Donaukraftwerk wird weiter nachgedacht, es wird ein Regierungskommissär für Kraftwerksbauten eingesetzt, die Bundesregierung beschließt ein Elf-Punkte-Programm für Energie- und Umweltfragen.
Dazu erwarten wir auch eine Reaktion von den Umweltschützern, den Besetzern der AU.
Die Hauptfrage hier ist, wird die Besetzung der AU jetzt aufgegeben?
Weiters erwarten wir auch eine Reaktion von ÖVP-Obmann Alois Mock.
Die ÖVP hält derzeit in Mariaplein ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab.
Heute wurden Umweltfragen besprochen.
Aus dem Ausland berichten wir aus Finnland über die Suche nach dem abgestürzten sowjetischen Marschflugkörper.
Aus Israel über eine geheime Luftbrücke nach Äthiopien.
Ein Großteil der 25.000 äthiopischen Juden soll in den letzten Monaten aus dem von einer Hungerkatastrophe heimgesuchten Land nach Israel geflogen worden sein.
Und aus den USA über eine Spezialeinheit der amerikanischen Streitkräfte, die für Einsätze gegen Terroranschläge aufgestellt worden ist.
Die Kulturredaktion berichtet über den Abschied der Sängerin Leontyn Price in New York.
Gleich nach den Nachrichten hören Sie eine ausführliche Vorschau auf das Wetter zum Wochenende und wir informieren über den Straßenzustand in vielen Teilen Österreichs Schneites Jahr.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sondersitzung über Hainburg einen einstimmigen Beschluss über die weitere Vorgangsweise gefasst.
Nach den Beratungen gab Bundeskanzler Sinowaz ein Elfpunkte-Programm bekannt.
Danach soll die Nutzung der Wasserkraft als sauberste Energiequelle weiter forciert werden.
Die Regierung hält an einem Kraftwerk bei Hainburg fest, doch werden keine Rodungsarbeiten mehr durchgeführt.
Die Regierung erwartet, dass die Kraftwerksgegner in der Stopfenreuterau nun ihre Aktionen beenden.
Für die Planung weiterer Kraftwerke wird ein Regierungskommissär bestellt.
Mit den Vorarbeiten für die Staustufe Wien soll unverzüglich begonnen werden.
Die notwendigen Arbeiten bei Praterbrücke und Ostbahnbrücke werden vorgezogen.
Für den Zeitraum bis 1989 sind Gesamtinvestitionen von 19 Milliarden Schilling zur Fließwassersanierung geplant.
Die bereits vorliegenden Umweltkonzepte für den Donauraum von Wien bis Heimburg sollen kombiniert und die Errichtungen des Nationalparks Donau-March-Theiaauen soll vorbereitet werden.
Der Bundesparteivorstand und die Landeshauptleute der ÖVP unterstützen einstimmig den Vorschlag von Parteiobmann Alois Mock, eine Volksabstimmung über das Kraftwerksprojekt Heimburg abzuhalten.
Nach Ansicht der ÖVP sollte eine derartige Volksabstimmung durchgeführt werden, wenn die Bundesregierung an dem derzeitigen Projekt festhält und alle rechtlichen Voraussetzungen durch die höchstgerechte Endgülte geklärt sind.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller vertritt heute die Ansicht, die bereits getätigten Investitionen für die Nutzung der Atomenergie sollten endlich aktiviert werden.
Die Industriellenvereinigung spricht von einem energiepolitischen Vakuum als Folge des verschobenen Kraftwerksvorhabens Heimburg und meint, jetzt wäre sowohl für die Regierung als auch für die Opposition der Zeitpunkt gekommen, den noch verbliebenen Handlungsspielraum bei der langfristigen Sicherung der österreichischen Energieversorgung rasch zu nützen.
USA, Sowjetunion.
Die UdSSR und die Vereinigten Staaten haben ihre Verhandlungsposition für die Gespräche der Außenminister George Schulz und Andrei Gromyko am kommenden Montag und Dienstag in Genf festgelegt.
In Moskau befasste sich das Politbüro mit dieser Frage.
Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
Es ist bekannt, dass Moskau in der Hauptsache an einem Stopp der sogenannten strategischen Verteidigungsinitiative der USA, der Weltraumwaffen, interessiert ist.
In den Vereinigten Staaten werden diese Waffen als Verteidigungssystem angesehen.
Aus der Sicht der USA sollte die Frage des ständig wachsenden Potenzials an Lang- und Mittelstreckenwaffen im Vordergrund des Genfer Treffens stehen.
Besonders interessiert wäre man an einem einschneidenden Abbau der schweren sowjetischen Bodenraketen.
Der amerikanische Senat hat Präsident Reagan aufgefordert, Senatoren als offizielle Beobachter nach Genf zu entsenden.
Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Etwa 20 einflussreiche kirchliche und wissenschaftliche Verbände der Vereinigten Staaten haben an die amerikanische und an die sowjetische Regierung appelliert, den konkreten Beweis zu erbringen, dass sie wirklich seriöse Gespräche über die Rüstungsbegrenzung führen wollen.
Norwegen, Finnland.
Die Suche nach dem sowjetischen Marschflugkörper, der nach dem Überfliegen Nord-Norwegens über Finnland niedergegangen sein soll, hat bisher zu keinen Ergebnissen geführt.
Die finnische Grenzwache teilte mit, die Suche sei aufgrund des polaren Klimas und der Geländebeschaffenheit im Umkreis des Inari-Sees besonders schwierig.
Norwegen wird heute in Moskau wegen des Zwischenfalls offiziell Protest einlegen.
Tschechoslowakei, Österreich.
Mehrere prominente Unterzeichner des Bürgerrechtsmanifests Charta 77 sind in Prag festgenommen worden.
Die Verhafteten sind nach Angaben von Exzellenten in Wien Václav Benda, Jirgi Dienstvír, Václav Havel, Pavel Mislin, Jirgi Rummel, Jana Sternova und Petrushka Sustrova.
Die beiden Frauen wurden bereits wieder entlassen, die anderen sind weiterhin in Polizei gewahrsam.
Der Grund für die Festnahmen ist nicht bekannt.
Am Sonntag ist der 8.
Jahrestag der Veröffentlichung der Charta 77.
Für diesen Termin wird die Bekanntgabe der neuen Sprecher der Bewegung erwartet.
Libanon.
Von dem entführten interreministischen Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Beirut, dem 45-jährigen Diplomaten Eric Werli, fehlt weiterhin jede Spur.
Der Schweizer Diplomat ist gestern in West-Beirut von fünf bewaffneten Männern gezwungen worden, sein Auto zu verlassen und in ein anderes Fahrzeug umzusteigen.
Werli vertritt Botschafter Paul-André Ramseier, der sich zurzeit auf Heimaturlaub befindet.
Honduras.
Die rechtsgerichtete Regierung von Honduras will die gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas kämpfenden Rebellen des Landes verweisen.
Außenminister Edgardo Paz Barnicar sagte, die von den USA unterstützten Freischädler gefährdeten die Souveränität von Honduras.
Sein Land lege Wert darauf, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben.
Die Zahl der antisandinistischen Untergrundkämpfer wird auf 8.000 bis 12.000 geschätzt.
Die meisten der Guerrilleros gehören einem Verband an, der von Anhängern des vor sechs Jahren entmachteten Diktators Somoza geleitet wird.
Österreich.
Die österreichischen Casinos verzeichnen weiterhin einen Besucherzuwachs.
Im vergangenen Jahr kamen 1,3 Millionen Gäste in die elf Spielbanken Österreichs, das ist eine Steigerung um 11 Prozent.
Etwa ein Drittel der Besucher waren Ausländer.
Die Abgaben der Casino Austria AG an Bund, Länder und Gemeinden sind um 82 Millionen auf 661 Millionen Schilling gestiegen.
USA.
Die amerikanische Sopranistin Leontyne Price hat gestern Abend Abschied von der Opernbühne genommen, zu deren glanzvollsten Stars sie mehr als ein Vierteljahrhundert gehört hat.
Die Sängerin brillierte an der Metropolitan Opera in New York noch einmal in der Titelpartie von Verdi's Aida, die zu ihren Glanzrollen gehörte.
Sie wird sich nicht völlig aus dem Musikleben zurückziehen, sondern künftig Konzerte und Gesangunterricht für Meisterklassen geben.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Ich begrüße jetzt auch die Hörer von Ö3.
Die Sportübertragung verzögert sich noch.
Im Mittelpunkt des Mittagsjournals steht heute die Entscheidung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen im Heim-Burg-Konflikt.
Über das Donaukraftwerk wird weiter nachgedacht.
Es wird ein Regierungskommissär für Kraftwerksbauten eingesetzt.
Die Bundesregierung beschloss ein Elf-Punkte-Programm für Energie- und Umweltfragen.
Bevor wir zu diesen Berichten kommen, noch die ausführliche Wettervorschau und der Straßenzustandsbericht.
Die Wetterprognose gibt heute Walter Sobiczka auf der Hohen Warte in Wien.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Der Winter ist jetzt über den Westen, Norden und Osten Österreichs voll hereingebrochen.
Bleibt auch das Wochenende winterlich.
Ja, das ist richtig.
Das Wochenende bleibt winterlich.
Derzeit bewirkt eine eingelagerte Störungsfront gebietsweise Schneefall.
Das sieht man auch an den Messwerten von 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneefall minus 7 Grad.
Eisenstadt bedeckt leichter Schneefall minus 6 Grad.
Nordwestwind mit 10 Stundenkilometer.
Linz bedeckt Schneefall minus 7 Grad, West 10 km pro Stunde, Salzburg bedeckt Schneefall minus 8 Grad, Innsbruck neben Schneefall minus 5 Grad, Bregenz bedeckt Schneefall minus 6 Grad, Nordwest 15 km pro Stunde, Graz stark bewölkt minus 9 Grad, Klagenfurt wolkig minus 10 Grad.
Das Wetter ist, wie man sieht, recht kalt und am Wochenende wird sich dieser Zustrom polarer Kaltluft noch verstärken.
Die Temperaturen werden weiter sinken.
Es werden allerdings dann vom Norden her trockenere Luftmassen herangeführt werden.
Morgen größtenteils schon aufgelockerte Bewölkung, nur noch lokal unergiebige Schneeschauer.
Im Süden Österreichs teilweise auch heiteres Wetter.
Die Höchsttemperaturen werden morgen zwischen minus 11 und minus 6 Grad liegen.
Die Frühtemperaturen zwischen minus 20 und minus 10 Grad.
In der Nacht zum Sonntag ist eine weitere Bewölkungsabnahme zu erwarten.
Es wird der Hochdruckeinfluss zunehmen und damit ist eine weitere Frosterschärfung auf dem Programm.
Es ist dann zu rechnen, dass in der Nacht zum Sonntag vor allem in inneralbinen Gebieten
Auch teilweise Wald- und Müllviertel, Temperaturen unter minus 20 Grad.
Örtlich könnten sogar minus 25 Grad erreicht werden.
Also ein sehr kaltes Wetter dann in der Nacht zum Sonntag.
Der Sonntag teilweise sonniges Wetter.
Wie gesagt, schwacher Hochdruckeinfluss.
Örtlich kann allerdings Nebel sein.
Insgesamt sollte aber der Sonntag zwar freundliches, aber sehr kaltes Wetter bringen.
Die Höchsttemperaturen werden dann etwa zwischen minus 13 und minus 8 Grad liegen.
Die Sonneneinstrahlung ist in der Jahreszeit recht schwach und deshalb auch die geringe Tageserwärmung.
Es bleibt auch dann in der Nacht zum Montag kalt.
Im Süden könnte dann schon etwas Bewölkung aufziehen.
Durch diese weit in den Mittelmeerraum hineinstoßende Kaltluft ist im Mittelmeergebiet eine Tiefdruckentwicklung zu erwarten.
Und damit bestehen dann gute Chancen, dass dann zu Wochenbeginn im Süden, der ja bisher bei den Schneefällen relativ leer ausgegangen ist, dass dann dort der Schwerpunkt von Schneefällen zu liegen kommt zu Wochenbeginn.
Herr Dr. Sopiczka, recht herzlichen Dank für diese Prognose.
Noch eine Frage vielleicht.
Lawinenwarndienste, gibt es hier etwas?
Es ist im Gebirge sehr kalt.
Durch den Windverfrachtung macht der Lawinenwarndienst aufmerksam, dass örtlich Schneebrettgefahr besteht.
Im Gebirge wird es an diesem Wochenende sehr kalt sein.
In 2000 Meter Höhe sind Temperaturen um minus 22 Grad zu erwarten.
So gesehen ist das Hochgebirge an diesem Wochenende nicht sehr einladend.
Man sollte sich doch in mittleren Regionen oder in Dallagen beschränken.
Dort sind die Temperaturen doch etwas erträglicher.
Recht herzlichen Dank.
Schneefälle gab es am Vormittag oder sie gibt es noch im Westen, Norden und Osten Österreichs.
An diesem Wochenende gehen auch die Weihnachtsferien zu Ende.
Wie schaut es nun zum Mittag auf den Straßen aus?
Heinz Kellner vom ÖAMTC gibt einen Überblick über die winterlichen Verkehrsverhältnisse.
Im Augenblick ist das nicht sehr schön, wenn die Autofahrer unterwegs sein müssen, vor allem nördlich des Alpenhauptkammes heftige Schneefälle und in Oberösterreich und Salzburg teilweise auch im westlichen Niederösterreich Sichtbehinderung durch starkes Schneewehen.
Selbst auf der Autobahn im Raum Salzburg nur erschwert es weiterkommen, weil sich immer wieder auch Schneezungen auf der Fahrbahn bilden.
Auch im westlichen Niederösterreich und auf den sonstigen Freilandgebieten in Niederösterreich muss man mit beginnenden Schneeverwehungen rechnen.
Im Osten des Bundesgebietes ist der Schneefall offensichtlich am heftigsten.
Auch im Stadtgebiet von Wien nur erschwertes Weiterkommen im Verkehr möglich.
Auf den Bergstraßen hingegen im Allgemeinen eher eine stabile Situation.
Gesperrt ist die Verbindung Wartlech seit 10.30 Uhr.
Die übrigen Wintersportorte im Arlberggebiet sind alle mit Kettern erreichbar.
Und gesperrt ist auch der Aachenpass kurz vor der deutschen Grenze.
Sonst mussten bisher keine Sicherheitssperren verfügt werden.
Die Bergstraßen Österreichs sind meist mit Winterausrüstung befahrbar.
Ketten braucht man nur im Arlgebiet und auf Nebenstraßen im Mariazeller Raum.
Die übrigen Bergstraßen sind alle mit Winterausrüstung befahrbar.
Nördlich der Alpen und entlang des Alpenhauptkammes.
Ohne Winterausrüstung kommt man allerdings in diesen Bereichen nicht durch.
Nur südlich des Alpenhauptkammes in der südlichen Steiermark
Und in Kärnten ist das Wetter derzeit noch niederschlagsfrei.
Hier gibt es keine Behinderungen, sowohl auf den Bergen als auch auf den Straßen in den Niederungen.
Recht herzlichen Dank für diesen Straßenzustandsbericht.
12.14 Uhr ist es jetzt.
Nun zur ausführlichen politischen Berichterstattung in diesem Mittagssjournal.
Die Bundesregierung hat heute in einer außerordentlichen Ministerratssitzung die weitere Vorgangsweise zum Problem des Kraftwerksprojektes Hainburg festgelegt.
die von Bundeskanzler Sinovac und Vizekanzler Steger schon mit der Ausrufung und Verlängerung des sogenannten Weihnachtsfriedens für die Hainburgau vorgezeichnete Linie wurde beibehalten.
Schon vor der heutigen Sitzung hatten Sinovac und Steger mehrfach angedeutet, dass die Rodungsarbeiten in der Hainburgau in dieser
nicht mehr fortgesetzt werden sollen und dass eine Denkpause für die Suche nach einer allen Seiten befriedigenden Lösung des Projekts genützt werden soll.
Heute beschloss die Regierung ein Elf-Punkte-Programm zu Fragen des Kraftwerksbaus und des Umweltschutzes.
Die Pressekonferenz nach dem Ministerrat fasst Erich Eichinger zusammen.
Ja, diese Pressekonferenz ist an sich noch im Gang in einem gesteckt vollen Saal hier im Bundeskanzleramt, an diesem für eine Ministerratssitzung unüblichen Freitag statt des gewohnten Dienstag.
Viele Kollegen haben keinen Sitzplatz mehr bekommen, nicht zuletzt deshalb, weil fünf Fernsehkameras aufgebaut wurden.
an einer Längsseite des Tisches Kanzler Sinovac sitzend, neben ihm Vizekanzler Steger, Landwirtschaftsminister Heiden, Innenminister Blecher.
Und seit ein paar Minuten interessierter Zuhörer im Saal, Umweltschützer Bernd Lötsch.
Und so begann das Pressegespräch nach der heutigen Ministerratssitzung.
Kanzler Sinovac verkündete sozusagen ein Elf-Punkte-Programm.
Wie geht es weiter mit Heimburg, das wir ungekürzt jetzt bringen?
Erstens.
An der Nutzung der Wasserkraft aus der saubersten Energiequelle und damit auch an der Errichtung eines Kraftwerkes bei Heimburg wird festgehalten.
Zweitens, die Rodungsarbeiten werden in der laufenden Rodungsperiode nicht mehr aufgenommen.
Die dadurch gewonnene Zeit wird genutzt werden, um den Konflikt in Heimburg
weiter zu entschärfen, aufgeworfene Rechtsfragen abzuklären und die weitere Vorgangsweise im Detail festzulegen.
Drittens, in Hinblick auf die Tatsache, dass die Rodungsarbeiten zunächst nicht aufgenommen werden, erwartet die Bundesregierung, dass Aktionen der Kraftwerksgegner in der Stopfenreiterau beendet werden.
Viertens.
Für den weiteren Kraftwerksbau an der Donau und allen damit zusammenhängenden Fragen wird ein Regierungskommissär bestellt, der die Aufgabe hat, der Bundesregierung über wichtige rechtliche, behördliche, ökologische und technische Fragen zu berichten, die DOKW zu beraten und die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.
Fünftens.
Maßnahmen, die mit der Errichtung eines Kraftwerkes bei entwurden Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel Abwässersanierung, Kanalbauten, vollbiologische Kläranlagen, Trinkwasserversorgungsanlagen und dergleichen, werden ehestens in Angriff genommen.
Sechstens.
Mit der Vorbereitung für den Bau der Staustufe Wien soll unverzüglich begonnen werden.
In diesem Zusammenhang soll der Bau der Ostbahnbrücke und die Hebung der Praterbrücke vorgezogen werden.
Darüber hinaus wird die Stadt Wien ersucht, mit dem Bau der Wehranlage II zu beginnen und durch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Siebtens.
Über die vorstehend genannten Vorschläge im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen hinaus wird die Bundesregierung weitere beschäftigungspolitische Überbrückungsmaßnahmen beraten.
Achtens.
Für ein Fließwasserreinhalteprogramm zur Sanierung der Donau und ihrer Nebenflüsse wird ein Investitionsvolumen von 19 Milliarden Schilling für die Jahre 1985 bis 1989 in Aussicht genommen, wovon etwa zwei Drittel aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds finanziert werden.
Pro Milliarde Investitionsvolumen rechnet man mit einem Beschäftigungseffekt von ca.
1.800 Arbeitsplätzen.
Diese Maßnahme ist auch vom Standpunkt des Umweltschutzes von größter Bedeutung.
Neuntens.
Die bereits vorliegenden Umweltkonzepte für den Donauraum von Wien bis Seimburg sind zusammenzufassen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Die Errichtung eines Nationalparks der Maach-Donauauen ist vorzubereiten.
10.
Der Bau des Machfeldbewässerungskanals als wichtiger Bestandteil des Umweltkonzepts für den Raum östlich von Wien ist zu forcieren.
11.
Eine Kommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz
und auf Vorschlag des Umweltschutzministers und unter Beziehung von Wissenschaftlern und Experten soll über die Verwirklichung der umweltrelevanten Punkte dieses Programms beraten und der Bundesregierung gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge erstatten.
Soweit also das Elf-Punkte-Programm.
Dazu gleich eine Ergänzung.
Den Namen des Regierungskommissars erfuhr man heute noch nicht.
Er soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Kanzler Fred Sinowatz, politisch wertend, die Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt, dass es auch bei uns Entwicklungen geben könne, die man nur in anderen Ländern für möglich gehalten hätte.
Man sollte 40 Jahre nach 1945 besorgt sein um die Erhaltung des österreichischen Weges, eines Weges der Mäßigung und der Besonnenheit.
Jedenfalls ist vieles anders heute als vor Heimburg.
Und ich stehe gar nicht an, zu sagen, dass wir alle einem Prozess des Undenkens unterworfen sind.
Aber das gilt auch für alle Seiten.
Niemandem fällt eine Perle aus der Krone, wenn man sich bemüht, mit Herausforderungen fertig zu werden, die sich neu stellen.
Allerdings, ich habe das in meiner Neujahrsansprache gesagt, gilt es für mich,
und für uns Haltung zu bewahren.
Man kann nicht und man darf nicht, und es wäre sinnlos, alles über Bord zu werfen, von heute auf morgen, was uns den Wohlstand und die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit unserer Zeit gebracht hat.
Das aus Opportunismus aufzugeben, halte ich nicht für richtig.
Und dann ein kurzer Auszug aus dem Frage-Antwort-Spiel im sogenannten Pressefoyer, das ja, wie schon gesagt, im Sitzen abgewickelt wurde.
Eine der Fragen, was ist, wenn man nach einem Jahr Nachdenken wieder im Grund bei diesem Projekt Hainburg landet?
Ich bitte zu erreden, ich habe das schon einmal gesagt, kann man das nicht, indem man jetzt sagt, also was muss herauskommen und kann ich ausschließen, das oder jenes, das herauskommt.
Wir werden diese Phase des Nachdenkens nützen und ich sehe darin im Wesentlichen auch den österreichischen Weg, von dem ich öfters in der Vergangenheit gesprochen habe.
Herr Bundeskanzler, kann ich die Frage anders formulieren?
Ist das vorliegende Projekt tot oder ist es nicht tot?
Es ist überhaupt nichts dort, was bisher an Vorschlägen und an Projekten vorgelegt wurde.
Wir werden alles vorurteilslos überprüfen und wenn neue Vorschläge gemacht werden, auch jene sehr vorurteilslos an eine Überprüfung unterziehen.
Von Ihrem freiheitlichen Koalitionspartner wurde in den letzten Tagen wiederholt eine Auswechslung des Managements der Donaukraftwerke verlangt.
Wird es zu so einer Auswechslung des Managements kommen und damit also die Manager der E-Wirtschaft gewissermaßen als Bauernopfer in den Auseinandersetzungen um Heimburg übrig bleiben?
Wir alle
sind in eine Situation hineingestellt worden, die sich grundsätzlich unterscheidet von der Zeit, als die übigen Kraftwerke an der Donau gebaut worden sind.
Die Manager der DKW, die Techniker der DKW, haben hervorragende Arbeit geleistet bei der Errichtung der bisherigen Donaukraftwerke.
Aber auch für sie ist eine völlig neue Situation entstanden.
Für sie ist
eine neue Aufgabenstellung da.
Und ich lehne es ab, dass man jetzt, wie Sie sagen, einen Bauernopfer bringt, aber natürlich gilt auch für die TKW das, was ich jetzt überhaupt gesagt habe.
das Umdenken, das Bemühen um neue Lösungen.
Spätere Ergänzung des Bundeskanzlers auf eine ähnliche Frage.
Nein, eine Strafexpedition wird es nicht geben, aber allerdings die Verträge bei der E-Wirtschaft laufen ja aus.
Ich kann jetzt nur aus meinen Notizen den weiteren Verlauf dieser Pressekonferenz kurz zusammenfassen.
Innenminister Karl Blecher sagte neuerlich, der größte Teil der Au-Besetzer seien ja junge Idealisten gewesen.
Es habe allerdings auch Berufsdemonstranten gegeben, nachweislich Neonazi und Wiener anarchistische Gruppen.
Frage an den Bundeskanzler, was ist mit der Haltung des ÖGB, des Gewerkschaftsbundes?
Da sagte Sinovac, er nehme an, dass weite Teile dieses 11-Punkte-Programmes die Zustimmung von ÖGB-Präsident Anton Benja finden.
Es gebe ja stets Gespräche mit der Industrie und dem ÖGB.
Und einen letzten Hinweis noch, die Bundesregierung will eine Dokumentation über alle Vorgänge rund um Hainburg in Auftrag geben.
Damit beende ich vorerst den Bericht und gebe zurück.
Erich Aichinger war Berichterstatter von dieser Pressekonferenz der Bundesregierung.
Die Bundesregierung beschloss also ein Elf-Punkte-Programm für Energie- und Umweltfragen.
Es wird ein Regierungskommissär für Kraftwerksbauten eingesetzt und die Denkpause über das Donaukraftwerk Hainburg wird verlängert.
Auch in der einzigen Oppositionspartei, der ÖVP, wartete man auf die heutige Entscheidung der Regierung in Sachen Hainburg.
ÖVP-Obmann Alois Mock tritt ja für eine Volksabstimmung über den Kraftwerksbau ein.
Die ÖVP-Spitze hält sich derzeit in Mariaplein in Salzburg auf, wo ihr traditionelles Drei-Königstreffen stattfindet, an dem auch alle ÖVP-Landesparteiobnehmer teilnehmen.
ÖVP-Obmann Aulis Mock gibt derzeit eine Pressekonferenz, Roland Adrowitzer berichtet.
Meine Damen und Herren, entschuldige, hier ist ein Leitungsfehler passiert.
Wir spielen einige Takte Musik.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, jetzt klappt es.
Wir setzen nun einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Ernest Hauer hat die Auszüge zusammengestellt.
Nicht unbedingt einheitlich beurteilen die Zeitungen den Ausgang der gestrigen außerordentlichen Vorstandssitzung in der Freiheitlichen Partei.
Das geht schon aus den Titelzeilen hervor.
Die Schlagzeile auf Seite 1 der Neuen Kronen Zeitung lautet, FPÖ-Revolte gegen Steger gescheitert, Koalition gerettet.
Wobei gerettet unter Anführungszeichen gesetzt wird.
Auch die sozialistische Kärntner Tageszeitung sieht einen Erfolg des FPÖ-Obmanns.
Steger siegt über Kritik in den blauen Reihen.
Von der anderen Seite her übertiteln die oberösterreichischen Nachrichten den gleichen Sachverhalt.
In der FPÖ sind jetzt auch die Steger-Kritiker umgefallen.
Das ÖVP-Organ Neues Volksplatz sieht offensichtlich keine Sieger.
Steger Diskussion, FPÖ verkroch sich.
Und in der ÖVP-nahen Südost-Tagespost wird die Bedeutung der Beratungen so dargestellt.
In der FPÖ schon wieder viel Lärm um nichts.
Mit der Rolle des freiheitlichen Parteiobmanns setzen sich unter verschiedenen Aspekten die Kommentatoren auseinander.
In der Tageszeitung Die Presse bemüht Dieter Lenhardt ein Bild aus der griechischen Mythologie.
Die Mythologen meinen, im Steine wälzer Sisyphos sei der erdengeplagte Mensch vor sie in Bildlicht, der sich von früh bis spät völlig vergeblich abmüht.
Falls diese tiefgründige Sicht anzuerkennen wäre, könnte man in Steger ein fleischgewordenes Symbol für den Menschen schlechthin erkennen.
In unermüdlicher Vergeblichkeit setzt er sich durch und durch und durch.
Freilich weiß man genau, dass ein derartiges Spiel in der Politik nicht in die ewige Wiederkunft desgleichen, sondern plötzlich in ein brutales Entweder-oder zu münden prägt.
Entweder Haider oder Steger.
Das einzige, was niemand kennt, ist der Zeitpunkt dieser Plötzlichkeit.
Soweit der Kommentator der Presse.
In den Salzburger Nachrichten weist Gerhard Steininger auf die Erfahrungen Stegers als einer der verbissensten Kritiker früherer Parteiobmänner hin.
Steger habe es selbst zu einer gewissen Meisterschaft darin gebracht,
in seiner Gesinnungsgemeinschaft für Unruhe zu sorgen.
Eines der Steger-Opfer hat einmal gesagt, in dieser Partei wird so lange keine Ruhe sein, solange Steger nicht Parteiobmann geworden ist.
Diese Prophezeiung hat sich als falsch erwiesen.
An die Stelle Norbert Stegers ist zum Beispiel Jörg Haider getreten, der mit der Regelmäßigkeit von Ebbe und Flut über den Bundesobmann herzieht.
Die Rolle anderer Steger-Kritiker nimmt der Kommentator der Salzburger Nachrichten offenbar weniger ernst.
Im Sog des Kärntners aus Oberösterreich, den man immerhin politische Fähigkeiten, wenn auch nicht immer unumstrittene, zubilligen kann, schwimmen zweit- und drittrangige Landespolitiker, denen Steger helfen muss, das eigene politische Unvermögen zu verschleiern.
In der kommunistischen Volksstimme vermutet Otto Pircher einen anderen innerparteilichen Vorteil für den FP-Obmann.
Pircher zweifelt die halboffizielle freiheitliche Sprachregelung an, wonach es eben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei gäbe.
Es bleibt in Wahrheit Steger halt nichts anderes übrig, als in unterschiedlichen Meinungen keine Kritik zu sehen.
Doch eine einige Partei sieht anders aus.
Einziger Punkt, worin sich die nationalen und die liberalen Stegers wirklich einig sind, Steger hat Posten gebracht.
Ob das genug Kitt ist für die Koalition?
Im Zentralorgan des großen Koalitionspartners der Freiheitlichen meint Peter Pellinker, die Sondersitzung des FP-Vorstandes sei, wenn man den offiziellen Darstellungen glaube, das reinste Hornberger Schießen gewesen.
Nach Ansicht des Kommentators der Arbeiterzeitung könnte dies zweierlei bedeuten.
Entweder handelt es sich bei einigen Landespolitikern der FPÖ um politisch absolut nicht ernstzunehmende Leute.
Oder es geht ihnen weder um Heimburg noch um Haslauer, weder um Zinsertragsteuer noch um sonstige Grundwerte der FPÖ.
sondern schlicht und einfach darum, den bestmöglichen Zeitpunkt des für die Popularität beim eigenen Landesvolk vermeintlich günstigen Chefabschusses abzuwarten.
Nur, da ist Steger absoluter Fachmann.
Das Redaktionsoriginal der Grazer Kleinen Zeitung, Amanda Klachel, sieht die Rolle des FPÖ-Obmanns so.
Man kann über den Steger sagen, was man will.
Aber bis jetzt war er der beste freiheitliche Parteiobmann, den die SPÖ je gehabt hat.
Nun nochmals nach Salzburg.
Auch in der einzigen Oppositionspartei der ÖVP wartete man auf die heutige Entscheidung der Regierung in Sachen Heimburg.
ÖVP-Obmann Allesmock tritt ja für eine Volksabstimmung über den Kraftwerksbau ein.
Die ÖVP-Spitze hält sich derzeit in Mariaplein auf, wo ihr traditionelles Drei-Königstreffen stattfindet.
ÖVP-Obmann Allesmock gibt derzeit eine Pressekonferenz, Roland Adrowitzer berichtet.
Wir bitten für die technischen Schwierigkeiten hier aus Salzburg um Entschuldigung.
Die Schneemassen, die seit gestern Abend auf die Festspielstadt niedergehen, haben offensichtlich dem Sender Geisberg doch zu sehr zugesetzt.
Exakt um 12 Uhr ist das Dreikönigstreffen der ÖVP hier im Wallfahrtsort Mariaplein zu Ende gegangen und um 12.10 Uhr haben sich ÖVP, Obmann, Allesmock,
der Umweltsprecher der Volkspartei Walter Heinzinger, sowie die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Niederösterreich, Ratzenberg und Ludwig, zu einer Pressekonferenz zusammengesetzt.
Und die Pressekonferenz hat natürlich mit dem Thema Heimburg begonnen.
ÖVP-Obmann Mock hat zum Elf-Punkte-Programm der Bundesregierung Stellung genommen.
Hören Sie einen Ausschnitt.
Ich bin betroffen, dass die Bundesregierung in keiner Weise eine selbstkritische
Position bezogen hat zu der Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt hat, dass Minister Heydn und Minister Blecher rechtswidrig gehandelt haben im Falle des Kraftwerkbauchs Heimburg und der vorzeitigen Rodung.
Die Bundesregierung verwirklicht jetzt
mit zweimonatiger Verspätung, nachdem sehr viel Porzellan zerschlagen wurde, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gelitten hat, das, was ich Ende November im Friedensplan vorgeschlagen habe, nämlich das Konrad-Lorenz-Volksbegehren abzuwarten, zumindest zu warten auf das Auslaufen der Einspruchsfristen bei den Höchstgerichten, etwas, was auch der Landeshauptmann von Niederösterreich immer wieder gefordert hat,
dass man sich bis zu dieser Zeit zurückzieht aus der AU und dass man eine ständige Heimburg-Konferenz einrichtet.
Jetzt nennt man das eine Kommission und in der Zwischenzeit sind tiefe Gräben und Wunden in der österreichischen politischen Landschaft geschlagen worden.
Der erweiterte Parteivorstand verlangt, dass es hier Konsequenzen für die politisch verantwortlichen Minister gibt und ich möchte das hier auch sehr deutlich nochmals mit der Unterstützung meiner Freundin zum Ausdruck bringen, was ich gestern persönlich hier auch festgehalten habe.
Bitte die Bestellung eines Regierungskommissärs
Und die damit eigentlich verbundene Entmündigung des Vizekanzlers und Energieministers ist für mich aus dem demokratischen System her sehr sonderbar, um es vorsichtig zu formulieren.
Es gibt einen verantwortlichen Minister für energiepolitische Fragen und der soll handeln.
Und wenn die Regierung nicht zufrieden ist, dann soll sie ihn abberufen.
Aber nicht, dass man zwar einen Energieminister weiter hat, aber gleichzeitig einen Regierungskommissär für Teile seines Verantwortungsbereiches einsetzt.
Soweit also MOG zu dem 11-Punkte-Programm der Bundesregierung.
Der ÖVP-Obmann ging dann auf die Bauarbeiter ein und auf die Arbeiter jener Firmen, die durch die vorläufige Nichtverwirklichung des Kraftwerkes Heimburg betroffen sein werden.
Die ÖVP schlägt vor, dass 5 bis 10 Prozent jener 22 Milliarden an Wohnbaukrediten, die derzeit aushaften, steuerbegünstigt rückgezahlt werden sollten und dadurch sollten 10.000 neue Arbeitsplätze in der Stadt- und Dorferneuerung geschaffen werden.
ohne das Budget zu belasten.
Mock sagte wörtlich, die Arbeitnehmer sollten nicht darunter leiden, dass die Regierung Firmenhoffnungen mache und dann durch ihr unkoordiniertes Vorgehen nicht in der Lage sei, das Projekt zu verwirklichen.
Soweit der Bericht von den Reaktionen des ÖVP-Obmanns auf die Entscheidung der Bundesregierung zum Thema Heimburg und damit zurück an Karl Jokowsky.
Berichterstatter war Roland Adrottwitzer.
Wie ich soeben aus dem Bundeskanzleramt erfahren habe, ist die Pressekonferenz der Bundesregierung zu Ende gegangen.
Bundeskanzler Sinovac hat eine Abberufung von Landwirtschaftsminister Haydn abgelehnt.
Als nächster Programmpunkt, meine Damen und Herren, wollten wir Ihnen die Reaktion der AUB-Sätze zum Regierungsentscheid über Hainburg bringen.
Leider konnten wir mit unserem Reporter noch nicht Verbindung aufnehmen.
Vielleicht meldet er sich noch telefonisch in dieses Mittagsjournal.
12 Uhr 33 ist es jetzt.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Aus dem Ausland berichten wir aus Finnland über die Suche nach dem abgestürzten sowjetischen Marschflugkörper, aus Israel über eine geheime Luftbrücke nach Äthiopien und aus den USA über eine Spezialeinheit der amerikanischen Streitkräfte, die für Einsätze gegen Terroranschläge aufgestellt worden ist.
Die Kulturredaktion berichtet über den Abschied der Sängerin Leontyne Price in New York.
Ein Hauptthema in den internationalen Medien ist der Absturz eines sowjetischen Marschflugkörpers über Finnland, nachdem dieser vorher norwegisches Gebiet überflogen hatte.
Abgefeuert worden sein soll das Flugzeug von einem sowjetischen Schiff in der Barentsee.
Wie das norwegische Verteidigungsministerium bekannt gab, soll der Marschflugkörper am vergangenen Freitag um 12.30 Uhr von Osten nach Westen fliegend am Basvikfluss in norwegisches Hoheitsgebiet eingedrungen und dann über norwegisch-finnische Grenze in Richtung Inari-See verschwunden sein.
In diesem Gebiet, etwa 100 Kilometer westlich von Murmansk, liegen die Grenze der drei Länder Norwegen, Finnland und Sowjetunion eng beieinander.
Der Zwischenfall wird auch von der NATO beraten werden.
Von amerikanischer Seite gibt es recht zurückhaltende Reaktionen.
Man will offenbar die Genfer Außenministergespräche, die am Montag beginnen, nicht mit diesem ungewollten Vorfall belasten.
Die finnischen Behörden haben jetzt mit der Suche nach dem abgestürzten Objekt begonnen, Günther Grafenberger berichtet.
Seit gestern dröhnen Hubschrauber der finnischen Armee durch die einsame Tundra Laplands östlich des Inari-Sees und Soldaten auf Skiern klopfen an die einsamen Hütten der dortigen Bewohner und fragen, was habt ihr am vergangenen Freitag gehört?
Und die Antwort, die sie von den Einsiedlern bekommen, ist immer die gleiche.
Ein furchtbares Dröhnen und Grollen, so als habe die Erde zu beben begonnen und dann eine enorme Explosion.
Und dann, so sagen die Menschen, dann war es wieder totenstill wie sonst auch in dieser Vergissmei-Nicht-Gegend, nur zehn bis zwanzig Kilometer von der sowjetischen Grenze entfernt, wo sich Hasen und Füchse gewöhnlich Gute Nacht sagen.
Das können sie in diesen Tagen um so mehr, denn um diese Jahreszeit ist es in Lapland nur zwei Stunden am Tage hell.
Die übrige Zeit herrscht polare Nacht.
Und das macht die Suche nach den Wrackteilen jenes Marschfluchkörpers so unsagbar schwierig.
Nur zwei Stunden können die Hubschrauberbesatzungen mit Ferngläsern den Wald absuchen, der sich unendlich über Lapland hinwegzieht, hinüber in die Taiga der Kohlehalbinsel mit der sowjetischen Marine- und Luftwaffenfestung Murmansk.
Die übrigen 22 Stunden muss die vermeintliche Explosionsstelle mit Scheinwerfern abgesucht werden.
Es sieht gespenstisch aus, wie die großen Hummeln mit ihren Scheinwerfern am nächtlichen Polarhimmel hin und her schwanken, so als seien sie betrunken.
Während die Bewohner also freimütig von der Leber reden und sagen, was sie gehört haben, schweigt das offizielle Finnland umso mehr.
Einem Hubschrauber des finnischen Rundfunks wurde nur zögernd und nur in begrenztem Umfange Landeerlaubnis in dieser Gegend erteilt.
Die Öffentlichkeit soll möglichst draußen bleiben, wenn die Staatsmacht nach etwas sucht.
Und das hat in zunehmendem Maße nicht nur die finnischen und ausländischen Journalisten in Rage gebracht, sondern zugleich die Frage aufgeworfen, inwieweit Finnland überhaupt daran interessiert ist, Licht in diese dunkle und mysteriöse Angelegenheit zu bringen.
Als Präsident Coivisto am Neujahrstag an die beiden Großmächte appellierte, ihre Marschflugkörper aus dem nordeuropäischen Rauma abzuziehen, weil dadurch das bisherige militärpolitische Gebäude in Skandinavien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen könnte, muss er bereits von dem Vorfall am Inari-See gewusst haben.
Coivisto sprach am Dienstag und der Vorfall hatte sich bereits am Freitag abgespielt, wenngleich er erst gestern voll bekannt wurde.
Es war auch aufgefallen, dass am vergangenen Wochenende mehrere finnische Flugzeuge über dem Inari-See gesichtet wurden, ohne dass man damals bereits wusste, was sie eigentlich suchten.
Und wenn die Finnen also nun die Wrackteile jenes Marschfluchtkörpers finden sollten, bei wem sollen sie protestieren?
Bei ihren offiziellen sowjetischen Freunden etwa, mit denen sie einen Freundschafts- und Beistandspakt unterhalten?
Und solange die Finnen nicht beweisen können, dass jener Marschflug Körperhammer und Sichel aufweist oder zumindest kyrillische Buchstaben, werden die Russen leugnen, dass die Schwarte knackt.
Das haben die schwedischen Diplomaten bei der UNO deutlich zu verstehen gegeben.
Und seit den zwei verlorenen Kriegen 3940 und 4144 und dem Freundschafts- und Beistandspakt von 48 versucht Finnland, alles ungesagt sein zu lassen, was etwa den großen Bären an der langen Ostgrenze in Zorn bringen könnte.
So wird also die Untersuchung am Inari-See so ausgehen wie das Hornberger Schießen, ob mit oder ohne Tageslicht.
Doch auf die Neujahrsrakete aus Moskau, wie es die schwedische Zeitung Dagens Nyheter nennt, hätten wir alle gerne verzichtet und ganz besonders die Finnen.
12.39 Uhr ist es jetzt.
Nun sind auch wieder die Hörer von O3 beim Mittagsschornal mit dabei.
Die Bundesregierung hat heute beschlossen ein Elf-Punkte-Programm für Energie- und Umweltfragen.
Es wird ein Regierungskommissär für Kraftwerksbauten eingesetzt.
Die Denkpause über das Donaukraftwerk Hainburg wird verlängert.
Was werden nach diesen Plänen der Regierung nun die Umweltschützer, die nach wie vor die Stopfenreuterau besetzt halten, tun?
Wann werden sie die Besetzung der Au aufgeben?
Die Rodung der Au zur Errichtung eines Kraftwerkes wird ja in diesem Winter nicht mehr durchgeführt.
Manfred Kronsteiner ist in der Stopfenreuterau und holt Reaktionen ein.
Ich habe hier die Reaktionen von einem Häuflein von AU-Besetzern, die ich soeben aus dem Lager 6 unweit der Ortschaft Stopfenreit geholt habe.
Man hat sich das Radioprogramm angehört, ist also im Groben informiert über das 11-Punkte-Programm der Regierung.
Nun, zunächst, wie ist die Stellung der Ausschützer in diesem Zusammenhang, diese Frage an einen anonymen Sprecher der Ausschützer?
Also auch Ausschützer sind wir alle.
Es ist so, dass wir ziemlich einhellig der Meinung sind, dass Ausschutz gleichzeitig Demokratieschutz ist und daher sind wir erschüttert.
über die Stellungnahme des Bundeskanzlers, der Vertreter der Minister, die jetzt getagt haben, da es keine allzeits befriedigende Lösung gibt, das ist wiederum eine Lüge, ich will jetzt nicht provokativ sein, es ist es, es gibt nirgendwo allzeits befriedigende Lösungen, denn es ist uns allen klar, dass wir entweder, wie der Bundeskanzler in einem der Punkte fordert, einen Nationalpark bekommen oder ein Kraftwerk.
Beides schließt sich aus.
Und das ist ein Punkt, über das gibt es ein Plenum, denn ich vertrete hier nicht meine persönliche Meinung, sondern ich bin irgendwo auch sehr emotional verletzt durch das, was wieder passiert ist, weil es uns auch um Österreich geht und das sind nicht nur Studenten, sondern aus allen Lagern sind junge Leute, jung ist der, der Widerstand leistet.
Wir hatten gestern als Reaktion auf diese Aussage dieses Gerichts ein Plenum bei uns im Lager 4 und da haben wir ein paar Punkte herausgearbeitet, wo wir sagen, wir gehen aus der Au hinaus.
Wir haben überhaupt kein Recht in der Au zu sein, denn die Au ist Leben.
Wir sind nur da, wenn dieses Leben zerstört wird und wir gehen hinaus, wenn alle Maßnahmen, welche eine Landschaftsveränderung zur Folge haben,
getroffen, wenn die getroffen werden, dann gehen wir hinaus.
Das heißt, wir erwarten eine rechtliche Erklärung dieser Vorfälle, dass es nicht wieder zu einer Geschichte Bresovsky kommt, fordern wir zweitens unabhängige Expertengremien, die wirklich jetzt einmal sagen können, was ihre Meinung ist, so dass wir in Zukunft das Beste für uns Österreicher machen, denn wir haben inzwischen ein sehr gespaltenes Gefühl, was heißt Verantwortung, denn das ist die Verantwortung für die Zukunft.
Ja, soweit also Ihre Stellungnahme.
Ist das jetzt eine persönliche Stellungnahme, um das noch einmal abzuklären?
Denn heute Abend gibt es also ein Plenum, da sitzen wahrscheinlich andere Au-Besetzer drinnen, die vielleicht auch eine andere Meinung verfolgen werden?
Es ist so, das ist praktisch ein Punkt.
Das sind ein paar Punkte, die wir gestern herausgearbeitet haben, wo jeder seine Stellung abgibt.
Das fasst man dann zusammen.
Das ist ein Ort der direkten Demokratie.
Es wird sicherlich heute bei dem Plenum, wo wir dann nach unserer Erschütterung jetzt über diese Aussage besser und mehr mitgehen.
Wirkliches Punkteprogramm herausarbeiten, wo wir darauf antworten werden, denn wir wissen, was wir auch machen können, um Energie anders zu fördern, da haben wir wirkliche Vorschläge.
Also das wird sicher noch heute Abend eine kompaktere Stellungnahme geben.
Jetzt erhebt sich natürlich noch die Frage, bleibt es beim Eskimo-Dasein in der AU oder werden Sie zumindest dieses Elf-Punkte-Programm doch so weit durchdenken, dass Sie mittlerweile die Besetzung aufgeben?
Wir gehen, in dem Moment, wo die Rodungen jetzt eingestellt werden, uns zugesichert wird, also dieser Weihnachtsfrieden unter Anführungszeichen verlängert wird bis zur Rechte und gehen wir selbstverständlich in der Out, denn wir sagen alle, wir haben nur ein Recht hier zu sein, wenn wir sie schützen können und wenn ihr nichts angetan wird, dann sind wir weg.
Das heißt, wir beginnen jetzt natürlich
Und das nach dem Plenum heute, wenn wir das wieder genau überlegen, wie wir das am besten machen, gehen wir aus der AU hinaus.
Denn wir haben wirklich kein Recht da zu sein und wir sind froh, wenn der AU nichts passiert und damit auch der Demokratie in Zukunft nicht so ein Schaden zugefügt wird.
Soweit also eine erste Stellungnahme hier aus der AU.
Wie gesagt, ein Plenum wird es noch am Abend geben und dann sind weitere Entscheidungen zu erwarten.
Und mit dieser ersten Stellungnahme hier aus der AU, die voll Schnee ist, zurück ins Funkhaus.
Berichterstatter in der Stopfenreuther Au war Manfred Kronsteiner.
Kurz zusammengefasst, heute Abend gibt es ein Plenum in der Stopfenreuther Au, wo die weitere Vorgangsweise beraten werden soll.
Aber so wie es jetzt aussieht, wird die Besetzung der Au in den nächsten Tagen aufgelassen werden.
Nun nochmals nach Salzburg.
Eigentlicher Schwerpunkt des zweiten Tages des ÖVP-Drei-Königstreffens in Mariaplein war heute die Erstellung eines Maßnahmenkataloges zum Themenbereich Umweltschutz.
Die ÖVP-Spitze und die Landesparteiobmänner der Volkspartei einigten sich auf einen Maßnahmenkatalog, den die Bundesländer in ihrem eigenen Bereich vollziehen sollen.
Diese Maßnahmen sollen dem bedrohlich zunehmenden Waldsterben entgegenwirken, Manfred Steinhuber berichtet.
ÖVP-Umweltsprecher Walter Heinzinger weist den Ländern beim Umweltschutz eine wichtige Beispielsrolle zu.
Dem entspricht auch der erste Punkt des heute beschlossenen Maßnahmenkatalogs.
Die Landesenergiegesellschaften sollen in ihrer Satzung den Auftrag, Energie einzusparen, aufnehmen.
Zweiter Punkt, der Straßenverkehr.
Die Dienstautoflotten der Länder sollen sobald als möglich mit Katalysatoren ausgestattet werden.
Diese Maßnahme wird vor allem als Signal der Politiker verstanden, die mit gutem Beispiel vorangehen wollen.
Weitere Maßnahme gegen das Waldsterben, Tempolimits.
Vorarlberg ist mit der Einführung von Tempo 80 bzw.
100 vorangegangen.
Die ÖVP-Landeshauptmänner entschlossen sich heute allerdings nicht dazu, diesem Beispiel gleich zu folgen.
Die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine wichtige Frage.
Wir werden jetzt die konkreten Ergebnisse des Landes Vorarlberg abwarten.
Hier gibt es großflächige Messungen und es ist durchaus denkbar, dass aufgrund dieser Erfahrungen dann in einzelnen schwer betroffenen Gebieten diese oder auch strengere Maßstäbe übernommen werden.
Weiteres Vorhaben der Länder ist das Umsteigen auf umweltfreundliche Heizungen.
Elektroheizungen, für die von der E-Wirtschaft auch mit Umweltschutzargumenten geworben wird, kommen für Heinzinger allerdings dabei nicht in Frage.
Die elektrische Heizung ist dann umweltfreundlich, wenn sie nicht mehr aus kalorischen Kraftwerken gewonnen werden muss.
Wenn wir einen Zeitpunkt erreicht haben, dass wir uns mit umweltfreundlichen Stroms so versorgen können, dass wir keine kalorischen Kraftwerke brauchen, dann ist die Frage der Elektroheizung zu diskutieren oder der Export dieses Stromes dann zu höheren Preisen und eine sinnvollere alternative Heizversorgung.
12.46 Uhr ist es jetzt.
Nun nochmals ein Bericht aus dem Ausland.
Die Hungerkatastrophe in Äthiopien hat ja vor Weihnachten zu spontaner Hilfe aus Ost und West geführt.
Die USA haben sogar eine Luftbrücke in den Sudan eingerichtet, um die dorthin Geflüchteten Äthiopier mit Lebensmitteln, Bekleidung und Medizin zu versorgen.
Jetzt wurde aus Israel bekannt, dass in den letzten Monaten über eine streng geheim gehaltene Luftbrücke die meisten der 25.000 schwarzen Juden aus Äthiopien nach Israel gebracht worden sind.
Israel hat zur moskau-orientierten äthiopischen Regierung keine diplomatischen Beziehungen.
Die Aktion soll nur möglich gewesen sein, weil Israel sich das strategisch wichtige Land durch Waffenlieferungen gewogen hält, Moshe Meisels berichtet.
Mit Fetzen bekleidet, mager wie Skelette, eingeschüchtert und erschrocken, dürftige Bündel mit wertlosen persönlichen Sachen tragend, machen sie den Eindruck, als ob sie nicht wissen, in welche neue Welt sie hineingeraten sind.
Die Älteren werfen sich zu Boden und küssen weinend die Erde.
Die Maschinen landen auf einer entfernten Piste, um die Geheimaktion zu verschleiern.
Autobusse und Ambulanzen entfernen die Neuankömmlinge rasch vom Flugplatz.
Die äthiopischen Juden sind ein alter Stamm, dessen Ursprung mysteriös ist.
Im Jahre 1973 hatte der frühere orientalische Oberabiner Ovadia Josef festgelegt,
dass es sich um Mitglieder des verlorenen israelitischen Stammes Dan handelt, der seit 2700 Jahren während der assyrischen Eroberung aus der Geschichte verschwunden ist.
Diese in mehreren Dörfern verstreuten Falaschers haben im Laufe von Jahrtausenden jüdisch-religiöse Bräuche trotz Verfolgungen gepflegt.
Die meisten Rabbiner sind jedoch der Ansicht, dass es sich bei ihnen um Abkömmlinge von Konvertierten von vor 1500 Jahren handelt, da sie nur die schriftliche Lehre der Bibel einhalten, den Talmud und die rabbinische Tradition nicht übernommen und sich auch einige nichtjüdische Bräuche angeeignet haben, hält bis heute die Debatte an, ob es sich um richtige Juden handelt, ob zwar der Staat Israel sie im Jahre 1975 als solche anerkannt hat.
Die Falaschers wurden erst Ende des 18.
Jahrhunderts entdeckt.
Seit der Staatsgründung gelang es circa 300 von ihnen nach Israel zu kommen.
Die Herrscher von Äthiopien und insbesondere das gegenwärtige Regime hatte ihrer Auswanderung große Schwierigkeiten in den Weg gestellt.
Die israelische Regierung gab jedoch nicht nach und versuchte mit allen Mitteln, auch mit Hilfe fremder Staaten, die Auswanderung der Falashas zu erreichen.
Diese Aktion wurde infolge der Hungersnot in Äthiopien, die die Existenz der Falashas bedrohte, beschleunigt.
Von den Ankömmlingen sind 15% krank oder in dürftigen körperlichen Zustand.
300 befinden sich in Krankenhäusern.
Sie leiden an Malaria, Tuberkulose, Bilharzi, Scherbpilzflechte, Typhus und Gedärmekrankheiten.
1500 Kinder müssen mit einer Sonderbehandlung von der Hungertkost an eine normale Ernährung gewöhnt werden.
Sie kamen aus einer völlig anderen Welt und müssen sich erst allmählich an den Sprung aus dem Mittelalter ins 20.
Jahrhundert gewöhnen.
Viele von ihnen haben zum ersten Mal ein Flugzeug auf dem Boden, elektrischen Strom, Telefone, fließendes Wasser, Toiletten und Schuhe gesehen.
Insbesondere die Kinder sind verängstigt.
Der erste Flug in ihrem Leben war für sie ein erschreckendes Erleben.
Man nimmt an, dass sich noch ca.
20.000 Fallaschers in Äthiopien befinden und die Luftbrücke hält an.
Die amerikanische Presse berichtet, dass die äthiopischen Behörden den Exodus der Palaschas gegen die Lieferung russischer Beutewaffen durch Israel bewilligt hat.
Der bekannte amerikanische Journalist Jack Anderson meldete sich auf einen Bericht der CIA stützend, dass Israel an Äthiopien sowjetische Waffen, die im Libanonkrieg erbeutet wurden, in Werte von 200 Millionen Dollar geliefert hat.
Zehn Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt Kultur im Mittagsschornal.
Einer der ganz großen Opernstars dieses Jahrhunderts nahm gestern Abschied von der Opernbühne, Leontyne Price.
Die 1927 im Süden der Vereinigten Staaten geborene Sängerin begann nach ihrer Ausbildung in New York ihre internationale Karriere an den europäischen Opernhäusern.
Ihre Paraderolle wurde die AIDA, mit der sie sich gestern auf der Bühne der Metropolitan Opera in New York von ihrem Publikum verabschiedete.
Der Beitrag von Brigitte Hofer beginnt aber mit dem Beginn der Karriere, mit Verdi's Macht des Schicksals.
Unglaublicher Jubel damals am 27.
Jänner 1961, als Leontyne Price mit dieser Rolle der Leonore in der Macht des Schicksals an der Metropolitan Opera debütierte.
Und halbstündiger Jubel und Standing Ovations gestern Abend wieder in der Met nach der AIDA, der Abschiedsvorstellung der Price von der Opernbühne.
Nach neunjähriger Pause war sie nochmals AIDA in einer Aufführung, die live vom öffentlichen Fernsehen der Vereinigten Staaten übertragen wurde.
Vor 26 Jahren hatte sie Herbert von Karajan mit dieser Rolle nach Wien an die Staatsoper geholt, nachdem Leontyn Preiss an Broadway in Porgy and Bess, als Bess, schon Triumphe gefeiert hatte.
Von da an gastierte die Preiss an allen großen Opernhäusern Europas, als Butterfly, als Tosca, als Donna Anna, als Carmen, in Maskenball und in Turandot.
Ihre Rolle aber blieb, eben bis gestern, die Aida.
Und niemand, der sie damit je gehört hat, kann, trotz der imposanten Erscheinung der Preis, die Zartheit ihrer Nil-Arie vergessen.
Oh.
Leontyn Preiss war die siebente farbige Sängerin an der Metropolitan Opera überhaupt und am Anfang ihrer Karriere hatte der Bürgerrechtskampf gerade seinen Höhepunkt erreicht.
Damals engagierte sich Leontyn Preiss in Interviews vehement für die Anliegen der Farbigen.
Heute möchte sie zwar noch einige Konzerte geben, ab 1986 in San Francisco eine Meisterklasse führen, sonst aber betonte sie... Ich habe meinen kleinen Garten und mein kleines Haus in Greenwich Village.
Da bastle ich herum.
Ich habe meinen alten Freundeskreis hier und sogar in Österreich.
Ich bin eine glückliche Lady.
Die Wurzeln dieses Glücks, auch das betont Leontyn Preiss immer wieder, liegen in der harmonischen Beziehung zu ihrem Elternhaus in Mississippi, zu ihrem Vater, der Zimmermann war, und zu ihrer Mutter, einer Kinderschwester.
Daher die naiv-kindliche Liebe zu den frommen Inhalten des Spirituals, die bei keinem Liedprogramm der Preiss bisher gefehlt haben.
Ein Rückblick auf ihr letztes Liedprogramm bei den Salzburger Festspielen, sogar auf Deutsch.
Nochmal, noch einmal in Salzburg.
Was ist dasselbe?
Barock erster und Strauss, eine neue Strauss-Gruppe und eine Aria und ein gemischtes Salat.
Das ist ein Lied vom Amerikanischen.
Dann, wie immer, mein Spirit.
He's got the whole world in his hand.
He's got the whole world in his hand.
Die amerikanische Sopranistin Leontyne Price hat Abschied von der Opernbühne genommen.
Zum Abschluss dieses Mittagsjournals hören Sie jetzt noch Nachrichten.
Die Bundesregierung fasste in ihrer heutigen Sondersitzung über das Problem Hainburg einen einstimmigen Beschluss über die weitere Vorgangsweise.
In einem Elfpunkte-Programm heißt es unter anderem, die Nutzung der Wasserkraft als sauberste Energiequelle solle weiter forciert werden.
An einem Kraftwerk bei Hainburg werde festgehalten, in der laufenden Periode würden aber keine Rodungsarbeiten mehr durchgeführt.
Die Regierung erwartet, dass die Kraftwerksgegner in der Au die Aktionen beenden.
Für die Planung weiterer Kraftwerke wird ein Regierungskommissär bestellt.
Namen wurden in diesem Zusammenhang nicht genannt.
Auf die Frage, ob es zu Auswechslungen im Management der Donaukraftwerke komme, sagte Bundeskanzler Sinovac, die Manager hätten bisher hervorragende Arbeit geleistet.
Auch für diese Leute sei eine neue Situation entstanden.
Es werde keine personelle Strafaktion gegen die DoKW-Manager kommen.
Allerdings würden Verträge in Kürze auslaufen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock äußerte sich in einer ersten Reaktion betroffen, dass die Regierung nicht eine selbstkritische Position zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eingenommen habe.
Mock sprach von viel zerschlagenem Porzellan und davon, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei.
In der Einsetzung des Regierungskommissärs sieht der ÖVP-Bundesparteiobmann eine Entmündigung des Vizekanzlers.
Ein derartiger Schritt sei vom demokratischen System her sonderbar, sagte Mock.
Der verantwortliche Minister solle handeln oder man solle ihn ersetzen.
Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens bemängelten den Regierungsbeschlüssen, in der Erklärung fehle, inwieweit die Verantwortung der Minister Blecher, Heiden und Steger zum Tragen komme.
Das Volksbegehren erweckt, eine Parlamentssondersitzung zu verlangen.
Über die Frage, ob man nun aus der AU abziehen werde, soll heute Abend entschieden werden.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller vertritt die Ansicht, die bereits getätigten Investitionen für die Nutzung der Kernenergie sollten endlich aktiviert werden.
Die Industriellenvereinigung spricht von einem energiepolitischen Vakuum als Folge des auf unbestimmte Zeit verschobenen Kraftwerksvorhabens Hainburg.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner sagte zum Thema Strompreis, bei seiner Gestaltung müssten nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitische Aspekte berücksichtigt werden.
Jedenfalls sollte bei der Neufestsetzung der Stromtarife in Österreich mit größter Behutsamkeit vorgegangen werden, damit jeder Erhöhung eine spürbare Belastung breiter Bevölkerungsschichten verbunden sei, ergänzte Wagner.
Mehr als 2,7 Millionen Menschen waren in Österreich mit Stichtag Jahreswechsel unselbstständig erwerbstätig.
Damit ist die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um etwa 26.000 oder um ein Prozent gestiegen.
Die österreichischen Spielbanken verzeichnen weitere Umsatzsteigerungen.
Im Jahr 1984 besuchten fast 1,3 Millionen Gäste die Casinos, das ist eine Steigerung um 11 Prozent.
Der Umsatz lag um 14 Prozent höher.
Mehr als ein Drittel der Besucher waren Ausländer.
USA, Sowjetunion.
Bei dem Außenministertreffen der Supermächte in Genf am Montag und Dienstag der nächsten Woche werden nach alter Tradition die Botschaften als Tagungsorte genützt.
Außenminister George Schulz und Außenminister Andrei Gromyko werden, begleitet von umfangreichen Delegationen, voraussichtlich dreimal zusammentreffen.
Die USA wollen getrennte Verhandlungen über Angriffs- und Verteidigungswaffen vorschlagen.
Moskau wird vermutlich auf Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung im Weltraum drängen.
Norwegen, USA.
Der norwegische Botschafter in Moskau protestiert heute offiziell gegen die Verletzung des norwegischen Luftraumes durch einen sowjetischen Marschflugkörper.
Die Regierung in Washington sieht in dem jüngsten Zwischenfall keineswegs eine gezielte Provokation, sondern einen Unfall.
Auswirkungen auf das Genfer Außenministertreffen werden ausgeschlossen.
Die Suche nach dem Marschflugkörper, der über Finnland abgestürzt sein dürfte, ist bisher erfolglos verlaufen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden lokal sonnig, sonst bewölkt und teilweise Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus 10 bis minus 6 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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