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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Samstagmittag, meine Damen und Herren.
Als Redakteur Mikrofon begrüßt Sie Udo Bachmeier zum geplanten Programm des Mittagsschonals.
Ausführlich befassen wir uns heute mit der morgen beginnenden ersten Volksbefragung in Wien.
Sie hören eine Studiokonfrontation zwischen Stadtrat Nittel und Universitätsprofessor Schmidt.
Österreich wird für das Ausland offensichtlich immer interessanter.
Das schlägt sich vor allem in Artikeln großer ausländischer Zeitungen nieder.
Und soeben hat die angesehene englische Wirtschaftszeitschrift Economist eine Sondernummer über Österreich herausgegeben, die wir unter die Lupe nehmen.
Weitere Themen im Mittagssjournal.
Nach ersten Teilergebnissen der Parlamentswahlen in Persien, zwar ist noch kein eindeutiger Trend feststellbar, sollen die Parteien der Mitte und der Linken bisher gut abgeschnitten haben.
Morgen gibt es Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Sie hören eine Analyse der Ausgangspositionen für die Parteien.
Vor Atomreferendum in Schweden, der Wahlkampf tritt dort in die Endphase.
Die geplanten Programmpunkte im Kulturteil der Sendung.
internationales Frauentheater-Festival in Köln sowie ein Gespräch über die internationalen Ausstellungen bei der Biennale in Venedig.
Zunächst aber, wie immer, die Nachrichtenchef vom Dienst ist Georg Schalk-Ruber und gelesen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky führte gestern in Wien ein längeres Gespräch mit dem Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation Sartawi.
Dabei wurden Fragen der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und der PLO erörtert.
Sardar Weh ist wiederholt als Vermittler zwischen PLO-Chef Arafat und Bundeskanzler Kreisky tätig gewesen.
PLO-Chef Arafat hat Kreisky für die Anerkennung der PLO durch die Regierung in Wien gedankt.
Die USA haben Österreich um eine Erläuterung der Entscheidung über die Anerkennung der PLO gebeten.
USA.
Präsident Carter hat gestern sein neues Programm zur Bekämpfung der Inflation bekannt gegeben.
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren soll das amerikanische Budget ausgeglichen werden.
Die Amerikaner müssten sich eingestehen, meinte Carter, dass sie über ihre Verhältnisse lebten.
Die gegenwärtige gefährliche Situation verlangt dringende Maßnahmen.
Noch heuer soll die Inflation von 20 auf 12 Prozent zurückgehen.
1981 soll sie unter 10 Prozent sinken.
Im Einzelnen sind Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Beschränkungen der Konsumkredite und Energiesparmaßnahmen vorgesehen.
Dabei soll Benzin durch eine Erdölimportabgabe um etwa 10 Prozent verteuert werden.
Einsparungen im Budget will Carter durch die Senkung der Zahl der Bundesbediensteten erreichen.
Weiters durch Streichung von Gesundheits- und Wohlfahrtprogrammen sowie durch Kürzung von Autobahn- und Flugplatzprojekten, der Auslandshilfe und des Budgets für die Raumfahrt.
In der amerikanischen Wirtschaft sind die Pläne Carters zur Sanierung des Budgets begrüßt worden.
An der Wirksamkeit der Kreditbeschränkungen werden Zweifel angemeldet.
Präsident Carter hat sich gegen die Gründung neuer jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgesprochen.
Carter bezeichnete die israelische Siedlungspolitik als Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten.
Zur Situation im Iran sagte der Präsident, es gebe keinen Hinweis darauf, wann die in der amerikanischen Botschaft festgehaltenen Geiseln freigelassen würden.
Die Regierung in Teheran, betonte Carter, habe sich als unfähig erwiesen, gegebene Zusagen einzulösen.
Das Ergebnis des gestrigen ersten Wahlgangs der iranischen Parlamentswahlen wird voraussichtlich am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Aus den bisher vorliegenden Resultaten lässt sich noch kein politischer Trend ablesen.
Präsident Banisadra will heute in die nordiranische Stadt Langarud reisen, um einen angeblichen Fall schwerer Wahlmanipulationen zu untersuchen.
In der Stadt sind zwei Richter verhaftet worden, denen der Versuch vorgeworfen wird, das Wahlergebnis zugunsten der islamisch-republikanischen Partei zu manipulieren.
Innenminister Karni will nach Vorliegen des Wahlergebnisses den Termin des zweiten Wahlgangs festsetzen, der spätestens am 9.
April stattfinden soll.
Kani gab ferner bekannt, falls eine Mehrheit der 270 Parlamentssitze schon im ersten Wahlgang vergeben werden sollte, könnte das unvollständige neue Parlament schon vor dem zweiten Wahlgang zusammentreten.
Sowjetunion.
Der afghanische Außenminister Dost hat in Moskau einen Vertrag über die vorübergehende Stationierung sowjetischer Truppen in Afghanistan unterzeichnet.
Vorschläge des Westens zur Neutralisierung Afghanistans wies der Minister als Pläne frustrierter Imperialisten zurück.
Der sowjetische Außenminister Gromyko hob die Bereitschaft Moskaus hervor, die Afghanistan-Krise politisch zu lösen, wenn dabei das prosowjetische System in Kabul nicht infrage gestellt werde.
Frankreich.
Nach Ansicht des amerikanischen Wissenschaftlers Cohen verfügt die Sowjetunion über die Neutronenbombe.
Moskau ist angeblich dabei, die Streitkräfte komplett damit auszurüsten.
Cohen vertrat diese Meinung anlässlich einer Präsentation seines jüngsten Buches in Paris.
Cohen gilt als Vater der Neutronenbombe.
Wesentliches Kennzeichen dieser Waffe, ihre Strahlung ist extrem hart, Menschen werden getötet, die Sachwerte bleiben erhalten.
Cohen sagte, er habe zwar keinen Beweis dafür, dass die Sowjets die Neutronenbombe bauten, doch gebe es dafür eine ganze Reihe von Hinweisen.
Jugoslawien.
Über den Gesundheitszustand von Staats- und Parteichef Tito liegen heute noch keine Meldungen vor.
Im gestern veröffentlichten Kommuniqué wurde erklärt, der 87-jährige Politiker habe trotz der Intensivbehandlung sehr hohes Fieber.
Auch sei nach wie vor seine Lungenentzündung akut.
Panama.
Der entmachtete Shah Mohammed Reza Pahlavi wird voraussichtlich noch heute operiert werden.
Der Ex-Shah ist gestern in der Klinik in Panama City von einem Ärzteteam untersucht worden, dem auch ein Chirurg aus den Vereinigten Staaten angehört.
Wie dazu verlautet, erwarten die Ärzte von der Operation der Milz eine Eindämmung der Krebserkrankung und eine Behebung der Kreislaufstörungen.
Aus Sicherheitsgründen ist das Spital von der Polizei hermetisch abgeriegelt.
China.
Der Wiener Erzbischof Kardinal König hat erste Gespräche in Peking beendet und ist nach Nanking gereist.
In Peking besprach Kardinal König mit Regierungsvertretern vor allem Probleme der Religionsfreiheit in China und das Verhältnis zum Vatikan.
Dazu sagte der Wiener Erzbischof zuletzt, China sei derzeit offenbar an formellen diplomatischen Beziehungen zum Vatikan nicht interessiert, doch seien die Kommunikationslinien offen.
USA.
Wie sich aus einer Umfrage einer Industriezeitschrift bei etwa 100 internationalen Banken schließen lässt, nahm die Schweiz 1979 den ersten Platz auf der Liste der kreditwürdigen Länder ein.
Die USA fielen vom ersten auf den dritten Platz.
Österreich nimmt, was die Kreditwürdigkeit anlangt, unter den europäischen Ländern den achten Rang, weltweit gesehen die zwölfte Stelle ein.
Bundesrepublik Deutschland.
In der ersten von insgesamt vier Landtagswahlen 1980 entscheiden morgen die Bürger von Baden-Württemberg über die Zusammensetzung des Landtags in Stuttgart.
Spitzenkandidaten sind der seit dem Rücktritt seines Vorgängers Filbinger im vergangenen Jahr amtierende Ministerpräsident Späth für die CDU, Fraktionschefs Eppler für die SPD und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Morlock.
Auch die sogenannten Grünen haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt.
Bei der letzten Landtagswahl hat die CDU 56,7 Prozent der Stimmen errungen, die SPD 33,3, die FDP 7,8 Prozent.
Der deutsche Innenminister Baum sieht die Gefahr neuer Terroranschläge durch deutsche Terroristen keineswegs gebannt.
Baum meinte in einem Zeitungsinterview, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden wiesen darauf hin, dass der sogenannte harte Kern der Terroristen zu schweren Gewalttaten nicht nur fähig, sondern auch entschlossen sei.
Allerdings schreckte Minister Baum ein, sei das Phänomen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, im Gegensatz etwa zu Italien, zurückgedrängt worden.
Österreich.
Justizminister Broda hat heute in Kärnten zu Problemen der Verkehrskriminalität Stellung genommen.
Broda wies darauf hin, dass das neue Strafrecht durch verstärkten Einsatz der sozial gerechteren und sinnvolleren Tagessatzgeldstrafe vor allem bei Verkehrsstraftätern von Bedeutung sei, bei denen eine Freiheitsstrafe unter Umständen den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge hätte.
Das Konzept der Strafrechtsreform, betonte Broder, sei auch Grundlage für die Reform des Verwaltungsstrafrechtes, die es nunmehr zu verwirklichen gelte.
USA.
Gestern Abend um 20.42 Uhr mitteleuropäischer Zeit gab es auf der ganzen Welt 4,5 Milliarden Menschen.
Diese rein statistische Hochrechnung, die mit der Realität wohl kaum übereinstimmt, veröffentlicht ein wissenschaftliches Institut in Washington.
Dieses Institut befasst sich vor allem mit der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern,
Verwertet würden Zahlen, die von der Regierung in Washington und von der UNO veröffentlicht wurden.
Statistisch gesehen vermehrt sich die Weltbevölkerung in jeder Sekunde um zweieinhalb Menschen.
Die 5-Milliarden-Grenze wird demnach 1985 oder 1986 erreicht sein.
Der Wetterbericht.
Das Tief im Mittelmeerraum ändert seine Position zurzeit nur wenig.
Dadurch hat der Wolkenschirm seines Frontensystems nicht nur den Süden, sondern auch den Osten Österreichs erfasst.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden bedeckt und Schneefall, in Tiefenlagen später Regen.
Im Osten weitere Bewölkungsverdichtung und teilweise vom Süden her Aufkommen von Niederschlägen.
Im Norden und Westen unterschiedliche, teilweise aufgelockerte Bewölkung.
Winde aus Süd bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 8 Grad, an der Alpen-Nordseite auch darüber.
Frühtemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Vielfach reichliche Bewölkung und gebietsweise Niederschlag.
Süd- bis Ostwind, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 12 Grad.
3 Grad, Ostwindgeschwindigkeit 10 Kilometer in der Stunde.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 12 Minuten geworden.
In der Bundeshauptstadt beginnt morgen ein Experiment der direkten Demokratie.
1,2 Millionen Wiener sind aufgerufen, in der ersten Volksbefragung zu vier konkreten Problemen der Kommunalverwaltung Stellung zu beziehen und ihre Meinung abzugeben.
Die vier Fragen, die von Sonntag bis Dienstag mit Ja oder Nein beantwortet werden können, betreffen erstens den forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch geeignete Beschleunigungsmaßnahmen auf Kosten des Autoverkehrs, zweitens die Frage nach der Verwendung von Werbeflächen der politischen Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen,
Drittens ein konkretes Straßenbauprojekt einer autobahnähnlichen Schnellstraße quer durch einen Wohnbezirk, besser bekannt unter dem Titel Flötzersteig-Bundestraße.
Und viertens die Frage der Auflassung oder Beibehaltung alter Friedhöfe.
Die politischen Parteien in Wien veröffentlichten heute noch letzte Appelle an die Bürger.
Bürgermeister Graz etwa forderte alle Wiener auf, sich an der Volksbefragung zu beteiligen und meinte, wer nicht selber mitbestimme, lasse andere für sich entscheiden.
Die ÖVP machte ihre Haltung zu den einzelnen Fragen klar und forderte ebenfalls eine große Teilnahme der Wiener an der Befragung.
Bürgermeister Graz hat übrigens mehrfach betont, er werde jedes Ergebnis akzeptieren.
Die FPÖ wiederum warnte sich an die Wiener mit der Aufforderung, man möge so abstimmen, als wäre man etwa von der Flötzersteigstraße selbst betroffen.
Das Problem Flötzersteig-Ausbau hat ja auch in den letzten Wochen die stärksten Emotionen hervorgerufen.
Diese Stelzenstraße von der Gemeinde Wien als unumgänglich notwendig bezeichnet, wird schon seit eineinhalb Jahren von einer Bürgerinitiative bekämpft.
Diese Bürgerinitiative wird von mehr als 20.000 Unterschriften unterstützt.
Zu diesem zentralen Problem der Wiener Volksbefragung haben wir den Wiener Verkehrsstaatrat Nittel und einen Sprecher der Bürgerinitiative um Stellungnahmen gebeten.
Hören Sie dazu folgende Studiokonfrontation, deren redaktionelle Leitung Johannes Fischer übernommen hat.
Bei uns im Studio, meine Damen und Herren, sitzen nun der zuständige Verkehrsstaatrat von Wien, Heinz Nickel, und der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Flötzersteig-Schnellstraße, wie das von der Gemeinde Wien genannt wird, Professor Gerhard Schmid.
Er ist Universitätsprofessor an der Universität Wien.
Wir haben vereinbart, dass beide Herren, zunächst einmal der Herr Stadtrat Nittl beginnt, ein kurzes Statement geben, wo sie die Grundsätze kurz noch einmal zusammenfassen und dass wir dann in die Diskussion eingehen.
Bitte Herr Stadtrat Nittl.
Die Flözersteig-Bundesstraße, wie sie genau heißt, ist heute schon eine wichtige Verkehrsader im Westen von Wien.
Weil sie nicht konsequent ausgebaut ist bis ins Wiental, fahren viele Menschen, die diese Verkehrsader aufsuchen, durch eine Reihe von kleineren Neben- und Siedlungsstraßen.
Das bedeutet erstens eine große Belastung dieser Straßen, eine Behinderung natürlich auch der Verkehrsteilnehmer, aber auch, und das ist besonders wichtig, eine hohe Unfallgefahr.
Wir zählen in diesem Bereich eine etwa fünfmal so hohe Gefahr für Personen im Verkehr als in anderen Straßen Wiens.
Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, dass diese Straße bis ins Wiental verlängert wird und damit die Verkehrssituation im Westen von Wien wesentlich entspannt wird.
Die Entspannung der Verkehrssituation im Westen Wiens ist unserer Meinung nach nicht dadurch zu erreichen, dass man Autos neue Möglichkeiten erschließt, sondern vor allem durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs in diesem Bereich.
Die Umstellung des Wientals auf den U-Bahn-Verkehr hätte dazu ausgezeichnete Möglichkeiten geboten, die leider von der Gemeinde Wien nicht im vollen Umfang genützt worden sind.
Die unfallträchtige Auffahrt auf den Flötzersteig, die den Herrn Stadtrat mit Recht besorgt macht, ließ sie sich auf eine andere und viel schonendere, außerdem auch viel weniger kostspielige Weise zweifellos verbessern, ohne dass man deshalb die teure und ziemlich hässliche Stelzenbrücke über ganz Vitteldorf drüberziehen müsste.
Bei dieser Volksbefragung geht es ja im Wesentlichen um zwei Fragen, die den Verkehr und das Zusammenleben von Autos und Menschen oder Menschen und Autos in der Stadt betrifft.
Die erste Frage dieser Volksbefragung lautet, dass die Stadtverwaltung sich darum bemüht, ein Ja zu einem verschärkten und forcierten öffentlichen Verkehr zu bekommen.
durchaus auf Kosten des Autos.
Und die Frage 3 ist dem eigentlich ein bisschen diametral gegenübergesetzt, nämlich eine Frage nach dem Ausbau einer Bundesstraße, Schnellstraße, wie immer man das nennt, die also quer durch ein Wohngebiet, wie der Herr Professor Schmid eben gesagt hat, geht und die im Grunde das genaue Gegenteil der ersten Frage darstellt.
Wie sehen Sie, meine beiden Herren, diese Problematik, die so doch offensichtlich darin liegt, dass man hier einerseits den öffentlichen Verkehr will, andererseits aber dem Auto noch mehr Straßen baut?
Der gravierende Irrtum bei der gesamten Betrachtung, wie Sie das jetzt gesagt haben, liegt darin, dass man meint, man kann das eine oder das andere machen.
Es ist eine Tatsache, dass etwa ein Drittel der Verkehrsbewegungen sich auf der Straße im Auto vollziehen und ein weiteres Drittel im öffentlichen Verkehrsmittel.
Eine Verbesserung der Verkehrssituation in Wien wird man nur durch eine
organisatorische, wirtschaftliche, technische Verbesserung aller Verkehrsbewegungen zuwege bringen.
Und so ist zum Beispiel der von der Stadt Wien geplante Ausbau der Flözersteig-Bundesstraße, eine solche ist es, ich bitte das genau zu beachten,
sehr wohl auch eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
Zurzeit geht der Umleitungsverkehr, so der illegale Flötzersteig-Zubringerverkehr, über die Linzer Straße zum Teil und behindert dadurch auch die Straßenbahnlinie 49.
Will man die Straßenbahnlinie 49 beschleunigen, das gehört zu unserem Programm, muss man individuellen Verkehr aus der Linzer Straße abziehen.
Das ist aber nur dann möglich, wenn man eine zusätzliche Verkehrsbewegungsmöglichkeit schafft.
Und das ist, scheint uns, der Flötzersteig in besonderer Weise.
Die Problematik ist, glaube ich, auch nicht mit einer Art schönen Gerechtigkeit der Verteilung der Mittel und der Förderung auf beide Verkehrsarten in den Griff zu bekommen.
Die neuere Verkehrsplanung, die moderne Stadtplanung weiß längst, dass der Hypotrophe, der übertriebene Individualverkehr in den Städten ganz abgesehen von seinem Nutzen als Verkehrsträger eine ganze Reihe von schwersten Schäden an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen bewirkt.
Unter diesen Umständen scheint mir die Fairness, mit der der Herr Stadtrat den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr gleichermaßen mit seiner Güte bedenken will, nicht mehr angebracht.
Ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, dass sich vor allem sozialistische Kommunalpolitiker, die sich ja auch der
Nicht-Auto-Besitzenden Mehrheit der Bevölkerung annehmen sollten.
Dazu entschließen, endlich einmal entscheidende Taten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu setzen, auch wenn das auf Kosten der Autofahrer gehen sollte.
In unserem Konzept hat der öffentliche Verkehr Vorrang.
Wir geben auch ungefähr dreimal so viel Geld in Wien für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und die Erhaltung aus, als für den Straßenbau.
Aber es ist eine Tatsache, dass es 570.000 Kraftfahrzeuge gibt.
Und wenn man die aus der Stadt entfernen will, so muss man deutlich sagen, wie man sich das vorstellt.
Nicht mehr für die Leute, die eine gewisse Menge Steuern zahlen oder sollen die Jungen keine Führerscheine mehr bekommen.
Das muss man deutlich sagen.
Mir erscheint, dass man realistisch mit den gegebenen Problemen fertig werden muss.
Und das heißt, dass auch Engstellen im Straßensystem und der nicht ausgebaute Flözensteig ist eine solche Engstelle korrigiert werden muss.
Der Herr Stadtrat hat ein sehr schönes Stichwort gebracht, die Engstelle.
Tatsächlich ist die Einmündung des Flötzersteigs ins Wiental eine Engstelle, das bestreitet niemand.
Das, was wir bezweifeln, ist allerdings, dass die Verlagerung dieser Endstelle vom westlichen Ende des Flötzersteigs an sein östliches in Ottakring eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation herbeiführt.
Ich fürchte sehr, dass dann mit denselben Argumenten, mit denen jetzt gegen die Endstelle am Flötzersteig angekämpft wird,
versucht werden wird, die schon längst geplanten und im selben Bundesstraßengesetz 1971 wie der Flötzersteig festgeschriebenen Straßenbauprogramme auch in diesem Gebiet etwa entlang der Vorortelinie und so weiter durchzusetzen.
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass in den letzten Wochen die Vertreter der Bürgerinitiative und die, die sie unterstützen,
nicht über das eigentliche Problem sprechen.
Nämlich über die Tatsache, dass sie in ihrem Bereich die Straße nicht wollen.
Dafür hätte ich und dafür haben wahrscheinlich viele Menschen Verständnis.
Aber so, glaube ich, kann man eine gemeinsame Verkehrspolitik in Wien nicht machen.
Das ist ja auch der Grund, warum wir meinen, dass wir zur Lösung dieses Details aus dem Wiener Verkehrsgeschehen alle Wiener auffordern.
Es erscheint mir nämlich eine gemeinsame Wiener Verantwortung zu sein.
Es ist gerade die Idee der Gemeinde Wien, alle Wiener zum Flötzersteig zu befragen, die uns bewogen hat, die Folgen, die dieses Projekt für ganz Wien hat, in unseren Argumenten in den Vordergrund zu stellen.
Die Flötzersteigtrasse wird vom Ende ihrer jetzigen ausgebauten Strecke her als Brückenstraße, als Stelzenstraße über das Wohngebiet von Hütteldorf geführt.
Das hat nun verschiedene Nachteile.
Einmal, dass die Abgase, die ja durch Schallschutzmauern auch nicht aufgehalten werden, sich in einem verhältnismäßig viel größeren Sektor ausbreiten können.
Der zweite Nachteil ist der, dass eine jede derartige Brückenstraße, und das haben internationale Erfahrungen hundert- und tausendfach bewiesen, in ihrem Umkreis zu einer Art Slum-Bildung führt.
Die Zone um diese Straße herum stirbt mehr oder minder ab.
Es ziehen dann unterprivilegierte Bevölkerungsschichten wie Gastarbeiter in die Häuser ein, bei denen ja zum Beispiel diese Fahrbahn in der Höhe des ersten oder zweiten Stocks
man in einzelnen Fällen nur fünf Meter vom Schlafzimmerfenster entfernt vorbeiführt.
Die Umweltschäden, und das ist ja wissenschaftlich und statistisch bewiesen, sind in einer Straße, in der man flüssig fahren kann, geringer als in Straßenzügen, wo man
alle 100 Meter stehen bleiben muss.
Insbesondere ist die Auffahrt zum Flötzersteig so zur Zeit, dass die Menschen an unübersichtlichen Kreuzungen mehrmals stehen bleiben müssen und dort ist ganz eindeutig die Umweltbelästigung eine größere als eine zügig geführte Autostraße.
Unsere Zeit ist weit fortgeschritten.
Ich darf Herrn Stadtrat zuerst und dann Herrn Professor Schmid zu einem ganz kurzen Schlusswort noch bitten.
Ganz kurz zusammenfassend, wenn man den Flötzersteig nicht baut, wird dadurch nicht ein einziges Auto weniger werden in der Stadt, aber die Belastung und die Belästigung in jenen Straßen, in denen die Autos jetzt ihren Weg zum Flötzersteig suchen, wird größer und gefährlicher werden.
Im Falle eines Geprägens im Wiental hätten wir überhaupt keine Möglichkeit einer alternativen Verkehrsführung und ein großer Verkehrsinfarkt im Westen würde dann die unausweichliche Folge sein.
Es geht darum, dass die
die Bürgerinitiativen ja gar nicht der Meinung sind, die Autos in Wien müssten weniger werden.
Wir sind nur der Überzeugung, dass die Autos in Wien im Interesse der Autobesitzer selber sinnvoll eingesetzt werden müssten.
Es ist nicht sinnvoll, in der Früh mit dem Auto in die Arbeit zu fahren.
kostbaren Parkraum zu verstellen und am Abend wieder gestresst durch den Verkehrsstarr heimzufahren.
Das sind Aufgaben, die unsere Überzeugung nach der öffentlichen Verkehr übernehmen müsste, damit das Auto seinen hohen Freizeitwert durchaus behalten kann, ohne dass durch völlig verstopfte Straßen das Autofahren selbst wiederum zu einer Qual wird.
Unsere Zeit ist zu Ende.
Meine Herren, vielen Dank.
Das war eine Studiokonfrontation zwischen Stadtrat Nittel und Universitätsprofessor Schmidt zur ersten Wiener Volksbefragung.
Nun, wo können Sie morgen wählen?
Praktisch nicht ausschließlich nur in Ihrem eigenen Bezirk, sondern in allen 186 Abstimmlokalen.
140 davon sind in Amtshäusern, Schulen und dergleichen untergebracht.
46 sind mobil und kommen zu gebrechlichen und kranken Personen in die Spitäler und in die Pflegeheime.
Wann können Sie also wählen?
Morgen in der Zeit von 7 bis 14 Uhr und Montag und Dienstag von 7 bis 19 Uhr jeweils.
Ins Wahllokal kommt man mit der Stimmkarte.
Sie wurde Ihnen ja in den letzten Wochen zugesandt.
Wer diese Stimmkarte nicht hat, sie verloren, verlegt oder nicht erhalten hat, der kann mit einem Personalausweis in den Bezirksämtern eine neue Stimmkarte erhalten.
Den Personalausweis, und das ist sehr wichtig, den braucht man auf jeden Fall zur Abstimmung.
Das Thema Wiener Volksbefragung ist natürlich auch ein großes Thema in unseren heutigen Tageszeitungen.
Die Zitate für die Presseschau hat Hans Langsteiner ausgewählt.
In der Grazer Kleinen Zeitung analysiert Ulrich Stocker die Hintergründe der Wiener Volksbefragung.
Genau das macht die Brisanz aus.
Vordergründig steht ein lokales Straßenbauvorhaben zur Diskussion.
In Wirklichkeit aber geht es um ein Teilstück eines umfassenden Autobahn- und Schnellstraßennetzes und damit letztlich um die Gretchenfrage, ob die Gemeinde weiter dem Phantom einer autogerechten Stadt nachläuft oder nicht.
Skepsis gegenüber der Volksbefragung spricht aus dem Leitartikel von Thomas Korherr in der Presse.
Am Beispiel der Wiener Volksbefragung treten grundsätzliche Probleme des Demokratieverständnisses zutage.
In der Euphorie der Mitbestimmung darf nicht verkannt werden, dass ein Zerfall droht, wenn in einem Gemeinwesen die Partikulärinteressen zu wuchern beginnen.
Wir laufen dann am Ende Gefahr, vor lauter Bürgerinitiativenbäumen den demokratischen Wald nicht mehr zu sehen, und wir würden zudem die Politiker aus der Verantwortung entlassen, ihnen den Freifahrschein in jenes demokratische Schlaraffenland aushängen, in dem die Ausreden wohlfeil sind.
Das Volk hat entschieden, die Mehrheit hat es gewollt.
Soweit Kommentare zur Wiener Volksbefragung.
Mit der reservierten Haltung von Finanzminister Androsch zum Gewerkschaftswunsch nach einer baldigen Steuerreform befasst sich Johann Draxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Wenn Androsch meint, eine Steuermilderung könne erst 1983 erfolgen, so meint er, dass sie erst vor den nächsten Wahlen erfolgen kann.
Nicht die Einsicht, dass die Steuern, Tarife und Gebühren die Bürger drücken und dass sie dafür ein Drittel ihrer Arbeitsleistung und mehr dafür aufwenden müssen, wird den Finanzminister zu einer Steuerentlastung treiben, sondern der politische Zynismus, sich mit einer Steuersenkung Stimmen erkaufen zu können.
Anders als das neue Volksblatt der ÖVP erörtert die sozialistische Arbeiterzeitung die noch immer schwelende Diskussion um die Neubesetzung des Rechnungshofpräsidiums, in der die Volkspartei für einen Mann aus ihren Reihen als Vizepräsident eintritt.
Dazu schreibt Günther Traxler,
Seit ihrem Salzburger Parteitag putzt sich die ÖVP mit dem selbst verliehenen Titel einer Demokratiepartei.
Da sie im Rechnungshof nicht mit ähnlich sensationellen Erfolgen rechnen kann, wie in der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, sieht sie die Kontrolle gefährdet.
Mock und sein Team betreiben eben nicht nur eine Politik der differenzierten Opposition, sondern auch der differenzierten Demokratie.
Wie in der Arbeiterzeitung findet sich auch in der Neuen Kronenzeitung Kritik am ÖVP-Verhalten in der Rechnungshoffrage.
Victor Reimann schreibt dort,
Was sie allerdings bis jetzt unternahm, macht weder die Regierung das Leben sauer, noch kann sie für ihre Alternativen die Bevölkerung begeistern.
Da ist beispielsweise das Problem der Bestellung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes.
Gleich die erste Drohung der ÖVP, entweder sie erhalte den Posten des Vizepräsidenten oder sie werde der Schulorganisationsnovelle die Zustimmung verweigern, war ein politisches Eigentor.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten sieht schließlich Hermann Polz die ganze Rechnungshof-Debatte überhaupt in einem anderen Licht, wenn er schreibt,
Auf die Endkonsequenz bezogen ist es nämlich ganz wurscht, wer den Sessel eines Präsidenten und erst recht, wer den eines Vizepräsidenten verziert.
Ob diese beiden höchsten Sauberkeitswächter der Republik brav und scharf alle verdächtigen Umtriebe verbellen oder nicht, beißen können sie in keinem Falle.
von den Inlandszeitungen nun zum Presseecho aus dem Ausland.
Es hat Zeiten gegeben, in denen man in den großen Zeitungen der westlichen Welt Artikel über Österreich mit der Lupe suchen musste.
Meistens handelten sie von Skierfolgen oder von der, je nachdem, kaiserlichen oder nationalsozialistischen Vergangenheit.
Das hat sich geändert.
Seit einiger Zeit ist Österreich interessant geworden, sowohl wegen seiner kulturellen Atmosphäre als auch wegen seiner wirtschaftlichen Situation als Insel der Seligen inmitten einer krisengeplagten Welt.
Die angesehene englische Wirtschaftszeitschrift The Economist hat soeben eine Sondernummer über Österreich herausgebracht.
Barbara Kudnow-Kalergi hat sie gelesen.
Auf dem Titelblatt sieht man ein kleines barockes Haus vor einer Berglandschaft und die Schlagzeile dazu heißt A Small House in Oder.
Also ungefähr ein kleines Haus, das gut in Ordnung gehalten wird.
Die englischen Reporter haben sich sehr gründlich in der österreichischen Wirtschaftslandschaft umgeschaut, vor allem um herauszufinden, wie die Österreicher ihr kleines Wirtschaftswunder eigentlich zusammengebracht haben und ob sie es auch in den schwierigen 80er-Jahren weiter schaffen werden.
Ihr Urteil, um es gleich vorwegzunehmen, im letzten Jahrzehnt haben wir es hervorragend gemacht, und zwar besser als fast alle anderen vergleichbaren Länder, und zwar durch eine pragmatische und undoktrinäre Wirtschaftspolitik.
Für die Zukunft gibt es laut Economist Gefahrensignale, die Bedingungen werden schwieriger, aber die Zeitschrift zeigt trotzdem voraus, die Österreicher werden ihren Seiltanz fortsetzen, etwas wackeliger zwar, aber im Ganzen wahrscheinlich doch erfolgreich.
Am meisten haben die englischen Beobachter natürlich über das österreichische Sozialpartnerschaftssystem nachgedacht.
Für sie ist am bemerkenswertesten daran nicht der Pakt zwischen Regierung und Gewerkschaften an sich, sondern die Tatsache, dass er so lange gehalten hat.
In der zweiten Hälfte der 70er Jahre zum Beispiel, als das Zahlungsbilanzdefizit gewaltig angestiegen war, wäre laut Economist das klassische Mittel eine Schillingabwertung gewesen, ein Weg, den viele andere Länder beschritten haben.
Aber Androsch und Koren haben sich in österreichischem Konsens auf einen anderen, eigenwilligen Weg geeinigt, den Weg des starken Schillings, und damit Erfolg gehabt.
Als Gegenleistung haben die Gewerkschaften sich bei ihren Lohnforderungen sehr zurückgehalten.
Economist sagt bewundernd, den österreichischen Arbeitern scheint tatsächlich der Arbeitsplatz ihrer Kollegen wichtiger zu sein als ihr eigenes Lohnsackerl und das Resultat waren die Erhaltung der Vollbeschäftigung und eine niedrige Inflation.
Die englischen Beobachter loben aber auch die österreichischen Unternehmer, die staatlichen wie die privaten, wegen ihrer Bereitschaft, Arbeitskräfte auch in schwierigen Zeiten zu halten.
Alle raunzen zwar über die hohen Kosten, die hohen Lohnkosten und die hohen Lohnnebenkosten, sagt der Ekonomist, aber im Grunde sind doch die meisten der Meinung, dass sich dieser Preis lohnt.
In dem überwiegend positiven Bild haben die Economist-Reporter aber natürlich auch negative Seiten ausgemacht.
Die wichtigsten?
Die Energiepolitik und die Exportsituation.
Das weitgehend energieabhängige Österreich hat es nicht übers Herz gebracht, durch wirklich einschneidende Preiserhöhungen den Energieverbrauch zu drücken, einen der wenigen entscheidenden Fehler, die der Ekonomist der Regierung ankreidet, und die Österreicher haben sich bekanntlich in einem Referendum gegen die Nuklearenergie entschieden.
Die wirkliche Achillesferse der österreichischen Wirtschaft ist aber nach Meinung der Economist-Beobachter ihre Exportschwäche.
Die Schweiz ist Österreich hier weit voraus.
Diese Exportschwäche wird zwar weitgehend durch den Fremdenverkehr kompensiert, aber auch hier ist Österreich nicht mehr unschlagbar.
Und beim Export in die dritte Welt und nach Übersee haben die Unternehmer trotz gewaltiger Exportsubventionen noch viel nachzuholen.
Die Österreicher, sagt die englische Wirtschaftszeitschrift, sind geborene Stubenhocker.
Sie machen am liebsten Geschäfte mit ihren deutschen und osteuropäischen Nachbarn.
Sie haben eben kein Seesalz in den Adern.
Gerade beim Export in die dritte Welt hat aber Österreich nach Meinung des Ekonomus sehr gute Möglichkeiten durch seine Neutralität und die guten Kontakte der Regierung Kreisky zur arabischen und blockfreien Welt.
Wenn die österreichische Regierung den Export nicht anheizen kann, und zwar vor allem nach Asien und Lateinamerika, dann wird sie ihre wirtschaftspolitischen Versprechungen nicht einhalten können, heißt es im Österreich-Bericht der Zeitung.
Aber, so schließt dieser Bericht, es wäre unangemessen pessimistisch anzunehmen, dass Österreich, das sein Haus in den letzten Jahren so hervorragend bestellt hat, nicht jetzt auch einen Teil seiner ein bisschen altmodisch gewordenen Einrichtung ersetzen wird können.
12 Uhr und 35 Minuten ist es gleich.
Was gibt es noch zu hören in der Zeit bis um 13 Uhr im Mittagsjournal?
Die Themen Parlamentswahlen in Persien, Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Atomwahlkampf in Schweden und Biennale in Venedig.
Zum Iran zunächst.
Abgesehen von einigen angeblichen Wahlmanipulationen ist der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Persien ohne Störungen, ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
20 Millionen Perser waren aufgerufen, die Zusammensetzung der Volksvertretung, in der 270 Abgeordnete vertreten sein werden, zu bestimmen.
Erste Ergebnisse der Parlamentswahlen liegen lediglich aus kleineren Provinzstädten vor.
Aus den sehr unterschiedlichen Ergebnissen ist bisher noch kaum ein großer, ein eindeutiger Trend abzulesen.
Wenn gleich zu sagen ist, dass nach den ersten Stimmenauszählungen die Opposition überraschend gut abgeschnitten hat.
Ferdinand Hennabichler informiert aus Teheran.
Vielfach war nach der Papierform angenommen worden, dass die Islamische Republikpartei
Das sind also die streng Religiösen hier im Iran, die auch sehr viele Mullahs in ihren Reihen haben, dass also diese Islamische Republikpartei stärkste parlamentarische Kraft werden könnte.
Die bisher vorliegenden, allerdings bruchstückhaften Teilergebnisse bestätigen diesen vermuteten Trend überhaupt nicht.
Im Gegenteil, sie sprechen eher für die Opposition, genauer gesagt, sie sprechen eher für die politische Mitte und für die Linke.
Politische Aussagekraft haben die wenigen vorliegenden Teilergebnisse freilich kaum.
Das möchte ich deutlich sagen.
Sie sind vor allem überhaupt nicht repräsentativ.
Es ist durchaus möglich, dass die erste Runde der Parlamentswahlen gestern im Bundesrennen dann ganz anders gelaufen sind.
Das wird erst die weitere Auszählung in den nächsten Tagen zeigen.
Aber immerhin einige Hinweise.
Ein zweites Stichwort.
Wahlfälschungen.
Tatsache ist, es hat Wahlfälschungen gestern gegeben.
In welchem Ausmaß, das ist allerdings noch immer die offene Frage.
Staatspräsident Banizadeh selbst bestätigte gestern nach einem Rundgang durch Wahllokale in Teheran, ihm seien einige Unregelmäßigkeiten zu Ohren gekommen.
Endgültige Aussagen würde aber erst die abschließende Untersuchungskommission, der abschließende Untersuchungsbericht, nach dem zweiten Wahlgang zulassen.
Im Übrigen habe er bei Nissan den Eindruck, der gestrige erste Wahlgang sei fair, regulär und in friedlicher Atmosphäre verlaufen.
Das ist der Eindruck, den auch die meisten der Journalisten hier in Teheran gewonnen haben.
Mehr lässt sich im Augenblick kaum sagen, weil wir hier in Teheran ja auch nicht annähernd einen repräsentativen Einblick in den Wahlablauf, der immerhin mehr als 20.000 Wahllokale im ganzen Land bekommen haben.
Unser Wissen bleibt natürlich bruchstückhaft zur Stunde.
Nach dem verfügbaren Informationsstand würde ich allerdings die Unterstellung für unseriös halten, im Augenblick der gestrige erste Wahlgang sei von Wahlfälschungen dominiert oder geprägt gewesen.
Eine dritte Nuance, Unruhe.
Zentrum des Widerstandes gegen die Parlamentswahlen scheint die Provinz Kurdistan gewesen zu sein.
In etwa sieben größeren Städten Kurdistans konnte entweder überhaupt nicht gewählt werden,
Oder die Wahlen mussten nach Widerständen in der Bevölkerung überhaupt abgebrochen werden.
In Sanandaj beispielsweise, das ist die Hauptstadt von Südkurdistan, versammelten sich etwa 5000 Menschen in der großen Moschee und traten dann aus Protest gegen die gestrigen Parlamentswahlen in einen unbefristeten Hungerstreik.
Zwei wesentliche Gründe bewegen die Kurden.
Die glauben, bei den laufenden Parlamentswahlen zahlen die iranischen Minderheiten politisch drauf.
Sie werden ihrer Meinung nach im neuen Parlament nicht repräsentativ vertreten sein.
Und ein zweiter Grund, die Kurden als Vorkämpfer für Autonomie im Iran fürchten, dass das neue Parlament von den konservativ-religiösen, wie vorher schon angedeutet, beherrscht werden könnte.
Und diese konservativ-religiösen lehnen Autonomie mit der Begründung ab, diese bevorzuge bestimmte Völker im Iran und verstoße damit gegen den religiösen Grundsatz, alle Menschen seien vor Gott gleich.
In Teheran ging bei der eher liberalen Zeitung Bandat eine Bombe hoch.
In einigen Provinzstädten brachen Unruhen aus.
Präsident Banizadeh kündigte an, er wolle sich sofort an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen.
Und außerdem, meinte er, wülle er sich durch diese Zwischenfälle in seinem Kampf bestätigt eine Reihe von Gegenmachtzentren im Land endgültig nach diesem Parlamentswahlendruck.
Mit dem Endergebnis des ersten Wahlgangs kann nicht vor Mittwoch gerechnet werden.
Erst dann wird also der Termin des zweiten Wahlganges festgelegt, der allerdings noch vor dem 9.
April angesetzt sein soll.
In den Orten, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erringt, ist ja noch eine Stichwahl nötig.
Weiter zum Thema Kernenergie.
Während in Österreich hin und wieder ein leichtes Auflackern der Atomdiskussion festzustellen ist, Atomkraftwerksgegner und Umweltschützer befürchten jedoch künftig wieder schärferen Wind von Seiten der Atomlobby, wie sie sagen.
So ist Schweden derzeit mittendrin im heißen Atomwahlkampf.
Die Schweden stehen nämlich acht Tage vor einem Referendum über die Zukunft der Atomkraft.
Aus Schweden berichtet Edgar Sterbens über die Ausgangsposition für dieses Referendum.
Eine im Wesentlichen entlang den bekannten Argumentationssträngen ablaufende Kampagne um das Für und Wider der nuklearen Energiegewinnung geht in Schweden in die Endphase.
Eine Propagandaschlacht, in der man für technologisches und ideologisches Werbe- und Aufklärungsmaterial insgesamt rund 400 Millionen Schilling ausgibt, treibt ihrem Höhepunkt entgegen.
Im Straßenbild Stockholms, weithin sichtbare Zeichen dafür, sind die auf unzähligen Mantelaufschlägen prangenden weiß-blauen, rot-gelben und gelben Ansteckknöpfe mit kernenergetischen Glaubensbekenntnissen.
Kernenergie für Schweden, Kernkraft auslaufen lassen, aber mit Vernunft.
Atomkraft?
Nein, danke, lauten die Parolen für das Referendum am 23.
März, bei dem drei kryptische, die Bevölkerung verwirrende Abstimmungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen.
Es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern alle drei sogenannten Kernkraftlinien laufen letztlich auf ein Jein hinaus.
Sie sind Kompromissformeln parteipolitischen Taktierens und Meisterstücke verbaler Akrobatik.
Sie alle nehmen darauf Rücksicht, dass in Schweden bereits sechs Kernreaktoren mit einer Gesamtleistung von 3.700 Megawatt in Betrieb sind und zu einem Viertel die Stromproduktion des Landes decken.
Vier Reaktoren sind fertiggestellt, jedoch bisher nicht mit Brennelementen geladen und zwei weitere sollten laut Reichstagsbeschluss aus dem Jahre 1975 noch gebaut werden.
Abstimmungsvorschlag Nummer 1 und 2 propagieren nun die Nutzung dieser sechs zusätzlichen Atomkraftwerke, versprechen gleichzeitig mehr oder weniger zögernd das Auslaufen des Kernkraftprogramms in 25 bis 30 Jahren und plädieren für die Entwicklung von Alternativenergien.
Hauptunterschied zwischen diesen beiden Kernkraftlinien, die Linie 1 ist die der Konservativen unterstützt von Wirtschaftstreibenden und Industriellen, Linie 2 wird von der Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten und der an der Regierung beteiligten Liberalen sowie von den Gewerkschaften vertreten.
Linie 3 schließlich fordert ein Auslaufen des Kernenergieprogramms innerhalb von zehn Jahren, das Außerdienststellen der sechs aktiven Reaktoren bis 1990, keine Betriebserlaubnis für die vier fertigen Werke und Baustopp für die beiden letzten.
Energiesparmaßnahmen wie Weiterentwicklung von Alternativenergien und die Rückkehr zu einfacheren Lebensformen werden propagiert.
Der Linie 3, die sich Volkskampagnein zur Kernkraft nennt, gehören bäuerliches Zentrum, Kommunisten, von den offiziellen Parteilinien abweichende Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sowie Umweltschutzvereinigungen, politische Splittergruppen und die Kernkraftgegner an.
Dem österreichischen an der internationalen Kernenergiediskussion interessierten Beobachter scheinen dabei vor allem zwei Phänomene am Rande der Volksabstimmungskampagne berichtenswert.
Da ist zum einen jene Randerscheinung, dass nämlich in Südschweden rund 70.000 aus Österreich stammende Postkarten aufgetaucht sind, auf denen in deutscher und schwedischer Sprache ein Vergleich zwischen
der Zwentendorf-Abstimmung und dem hierzulande bevorstehenden Referendum gemacht wird, bei dem nach Auffassung der österreichischen Kernkraftgegner mit Nein gestimmt werden sollte.
Keine Atomkraftwerke in Österreich, keine Atomkraftwerke in Schweden, für unsere Kinder, gegen Atomkraft lauten die Aufschriften.
Besondere Reaktionen auf diese Postkartenaktion hat es bis jetzt nicht gegeben, denn man davon absieht, dass ein prominenter Kernkraftbefürworter gemeint hat, die erwiesenermaßen positiv zum Atom eingestellte Bevölkerung im südlichen Teil Schwedens, in dem es zwei Kernkraftwerksanlagen gibt, werde sich durch diese Aktion wohl kaum umstimmen lassen.
Phänomen Nummer zwei ist, dass es hier kaum eine Diskussion über das Thema Kernkraftsicherheit gibt, dass Kernkraftbefürworter und Kernkraftgegner vielmehr ökonomische Argumente vorbringen und über Alternativ-Energiemodelle der Zukunft streiten.
Beide Seiten scheinen gelernt zu haben, mit der Atomkraft und ihren Risiken zu leben.
Nur so ist es auch erklärbar, dass keines der beiden Lager gerade jetzt vor dem Referendum einen Vorfall, der sich in dieser Woche zugetragen hat, zu seinen propagandistischen Gunsten ausschlachtet.
Die Nachricht, dass ein Druckwasserreaktor im Kernkraftwerk Ringhals 2 in der Nähe von Göteborg gestoppt worden ist, weil durch ein Leck im Leitungssystem des Generators radioaktives Wasser austritt, wurde allgemein mit Gleichmut zur Kenntnis genommen.
Auch die schwedischen Massenmedien stuften diese Meldung nahezu ausnahmslos als uninteressant ein und berichteten kaum über den Störfall in dem Reaktor, der seit 1975 übrigens bisher dreimal wegen des Austritts radioaktiven Wassers aus dem Primärkreislauf zur Durchführung von Reparaturarbeiten kurzfristig stillgelegt worden ist.
Nach Angaben der Werksleitung fließen derzeit täglich 2000 bis 3000
aus dem sie zum Teil in den Kattegat und somit ins Meer abgeleitet werden.
In etwa einer Woche würden die Reparaturarbeiten abgeschlossen sein, heißt es.
Nukleartechnologische Pragmatik, nukleartechnologischer Alltag in Schweden, eine Woche vor dem Kernkraftreferendum.
Die Ausgangslage für die schwedische Atomvolksabstimmung analysierte Edgar Sterbens.
Morgen Sonntag beginnt in Baden-Württemberg eine Serie wichtiger Landtagswahlen, die auf den Ausgang der Bundestagswahlen am 5.
Oktober nicht ohne Einfluss bleiben werden.
Wenn auch der bundespolitische Signalcharakter der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 11.
Mai viel größer sein wird, auch beim Wahlkampf in Baden-Württemberg sind Bundespolitiker von CDU, CSU, SPD und FDP zum Einsatz gekommen.
Paul Schulmeister informiert.
Es war ein Wahlkampf der Mäßigung, wenn nicht der Langeweile.
Keine Rede von der Polarisierung, Freiheit oder Sozialismus unter Philippinger.
Keine Rede auch von Philippinger, dessen umstrittene Todesurteile als Marinestabsrichter in der NS-Zeit vor eineinhalb Jahren zu seinem Rücktritt als Regierungschef in Stuttgart führten.
Und doch kann die Entscheidung der mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg an diesem Sonntag zwei wichtige bundespolitische Weichenstellungen bewirken.
Erstens in der Frage, ob die Partei der Grünen überhaupt noch eine Zukunft hat.
Zweitens, ob Lothar Späth, Senkrechtstarter und Ministerpräsident in Stuttgart, die absolute Mehrheit der CDU im Deutschen, Musterländle, so eindrucksvoll verteidigen kann, dass der erst 42-Jährige seine Anwartschaft auf eine Bundeskarriere nachdrücklich untermauert.
Am Sieg der CDU in Baden-Württemberg besteht kein Zweifel.
Daher Mobilisierungsprobleme bei beiden Großparteien.
Kein Zweifel freilich auch, dass die CDU ihr fast schon bayerisch anmutendes Rekordergebnis von 56,7 Prozent nicht mehr erreichen wird.
Die SPD, vor vier Jahren auf 33,3 Prozent zurückgefallen, muss froh sein, wenn sie diesmal 35 Prozent erreichen sollte.
Auch in Verbindung mit der FDP, die im einstigen altliberalen Stammland eines Heuss und Reinhold Mayer nur mehr bei 7,8% rangiert, haben die Sozialdemokraten so gut wie keine Chance, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen.
Man hoffte auf 1984 und gibt sich für diesmal praktisch schon geschlagen.
Mit dem Slogan, unser Land ist spitze, führt die Landes-CDU seit 27 Jahren an der Macht, davon seit 1972 mit absoluter Mehrheit, den Leistungskatalog von Baden-Württemberg ins Feld, dem Bundesland mit der größten Wirtschaftskraft und Industrialisierung, den höchsten Durchschnittseinkommen und der geringsten Arbeitslosigkeit und einer SPD, die in diesem traditionell vom Mittelstand geprägten Land schon immer 6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt lag.
In seinem betont anti-intellektuell und praktisch orientierten Wahlkampf trat Späth vehement gegen Gesamtschulen und für eine volle Durchführung des radikalen Erlasses ein, gegen die Masseneinstellung frisch diplomierter Sozialhelfer und für eine konservative Familienförderung, gegen den Zuzug Tausender von Asylanten aus dem Ausland, von denen nur 10% tatsächlich politisch Verfolgte sind, und für die Kernkraft.
Mit einem Wort ein schwäbischer Pragmatiker, realitätsbezogen und ohne die grüblerische Komponente des früheren Mittelschulprofessors Erhard Eppler, des 53 Jahre alten Landes-SPD-Chefs mit dem Verlierer-Image.
Eppler zum Wahlkampfkurs seiner Partei.
So sehr wir Spitze sind, wenn es um wirtschaftliche Kraft und Wohlstand geht,
So unsicher bin ich, ob wir auf Spitze sind, wenn es um die Beziehungen von Menschen zu Menschen geht, wenn es um die Art geht, wie Menschen miteinander umgehen, wenn es um Menschlichkeit geht.
Und weil das so ist, weil wir uns überlegt haben, dass wir da vielleicht ganz am Anfang stehen,
haben wir einen ganz bescheidenen Wahlspruch gewählt, nämlich für ein bisschen mehr Menschlichkeit.
Die größten Sorgen machen dem klassischen Atomgegner und linken Umweltschützer Eppler die drohenden Verluste an die Grünen, zu denen viele junge SPD-Funktionäre wegen des, wie sie sagen, Atomkurses der Bundes-SPD hinübergewechselt sind.
Auch FDP und CDU, beide mit der SPD im Wettlauf um das beste Umweltschützer-Image, müssen mit Stimmenverlusten an die Grünen rechnen.
Dazu CDU-Chef Lothar Späth.
Meine Damen und Herren,
Wir haben in Baden-Württemberg mustergültiges auf dem Sektor des Umweltschutzes vollbracht.
Wir bauen seit zehn Jahren ein Netz von Kläranlagen in unserem Land.
Wir haben die Müllkippen beseitigt, wir treiben Lärmschutz, wir haben schon Umweltschutz getrieben, dann noch die meisten grünen Hemd und Hose in einem Stück.
Der CDU-Ministerpräsident aus Stuttgart hat leicht Spotten.
Die Afghanistan-Krise spielt zwar im Wahlkampf keine Rolle, hat aber doch die Wahlchancen der Grünen, der klassischen Ein-Punkt-Partei, die vom Protest gegen die Atomkraft lebt, geschmälert.
Zwar hat der 3000-Mitglieder-Landesverband der Grünen kräftig am Wahlkampf teilgenommen, mit Kandidaten in allen Wahlkreisen, wohlorganisiert und mit klarer Abgrenzung gegenüber Kommunisten im Gegensatz zur noch immer chaotischen Bundespartei der Grünen.
Zwar ist gerade Baden-Württemberg seit dem Anti-Atom-Aufstand von Wieler Bürgerinitiativen vor sechs Jahren und angesichts des sehr dichten Hochschulnetzes in Baden-Württemberg seit jeher ein fruchtbarer Boden für die Grünen.
Doch Rekordregionalwahlresultate von bis zu 20 Prozent in manchen Universitätsstädten sind noch keine Garantie für den erforderlichen 5-Prozent-Durchschnitt.
Vor Weihnachten, nach den Umfragen, noch bei 7%, sind die Grünen seit der Weltkrise um Afghanistan bei etwa 4% gelandet.
Schaffen die Grünen aber in ihrer Hochburg Baden-Württemberg nicht den Einzug in den Landtag, es wäre nach Bremen die zweite Vertretung in einem deutschen Landesparlament, dann wäre das wohl der Anfang vom Grünen-Ende auch auf Bundesebene.
Morgen also Wahlen in Baden-Württemberg, Sie hörten Paul Schulmeister.
Acht Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
Die Biennale von Venedig, die am 1.
Juni eröffnet wird, steht unter dem Motto die 70er Jahre.
Im österreichischen Pavillon werden bekanntlich Arbeiten von Maria Lassnig und Wally Export gezeigt werden.
Die Ausstellungen in den nationalen Pavillons werden durch internationale Ausstellungen in den Giardini und, wie erst jetzt beschlossen wurde, in den Magazzini del Sale ergänzt.
Diese internationalen Ausstellungen werden von einem Viererteam zusammengestellt, dem der italienische Kritiker Achille Bonito Oliva, der Ausstellungsmacher und ehemalige Dokumenterleiter Harald Seemann, der Engländer Michael Cunton
und der Direktor des Kunstmuseums Luzern, Martin Kunz, angehören.
Mit Martin Kunz, der nach Wien gekommen ist, um Arbeiten von Arnulf Rainer für Venedig auszuwählen, sprach Heidi Grundmann.
Herr Kunz, wie schaut jetzt die internationale Ausstellung bei der Biennale aus?
Was ist der jüngste Stand?
Im Moment sind zwei Ausstellungen, zwei Ausstellungsteile,
in Arbeit.
Die eine Ausstellung ist von der Konzeption, von der Liste der Künstler, von der Raumverteilung her seit Ende Jahr abgeschlossen und wurde so Mitte Februar von der Biennale Leitung, von der politischen Leitung mehr oder weniger
dann genehmigt und wir sind also praktisch seit Anfangsjahr am realisieren dieser Ausstellung.
Die ist im zentralen Gebäude der Biennale untergebracht mit dem Thema 70er Jahre.
Das Konzept ist eigentlich mit dem Titel fast schon gegeben.
Das ist der Auftrag der Biennale, nicht unsere Erfindung.
eine Ausstellung zu machen, die repräsentativ an nicht allzu vielen Beispielen die Kunst der 70er-Jahre darstellt.
Ursprünglich versuchte das Konzept, das weniger präzise auf die 70er-Jahre zu beschränken, und zwar eine Ausstellung geplant über neue Perspektiven rückwärts und auch in die Zukunft von den 70er-Jahren aus,
Und das alles musste mehr oder weniger fallen gelassen werden.
Bis auf die zweite Ausstellung, die von jüngeren Künstlern bestritten wird, die jetzt sich doch das realisieren lässt, dass man eine kleine Perspektive von heute in Bezug zur jüngeren Kunst aufzeigen kann.
Nur hat die biennale Direktion die Entscheidung, dass die stattfindet, so lange ausgezögert, dass wir erst jetzt anfangen können mit dieser Ausstellung.
Das heißt, es bleibt fast keine Zeit mehr, um wirklich international von Grunde auf wieder Künstler, jüngere Künstler anzusehen.
Der Hauptunterschied jetzt eigentlich ein Generationsproblem zwischen den beiden Ausstellungen?
Nicht nur, aber
Doch, also wenn man die Biografien der Leute untersuchen wird, dann wird man feststellen, dass schon die meisten der zweiten Ausstellungen wesentlich jünger sind.
Aber vor allem sind sie erst in den letzten Jahren irgendwie zum Vorschein gekommen, während die Leute, die die Hauptausstellung der 70er-Jahre bestreiten, meistens eben schon in den 60er-Jahren schon bekannt waren.
Und wie schaut es jetzt mit der österreichischen Beteiligung aus an den beiden Ausstellungen?
Da kann ich nur auf die eine etwas sagen, weil die schon abgeschlossen ist in der Planung.
Bei der anderen ist das noch offen.
Es wird sicher auch noch eine besondere Visite hier in Wien geben und sonst vielleicht in Österreich von jüngeren Künstlern.
Was die Hauptausstellung betrifft,
ist Günther Prus und Arnulf Reiner vertreten, sonst niemand.
Und zwar, weil das unserer Meinung nach die Künstler sind, die nicht unbedingt einfach die einzigen wichtigen sind für die 70er Jahre, aber die, in deren Arbeit sich von den 60er Jahren zu den 70er Jahren eine wesentliche Veränderung, eine Umschichtung stattgefunden hat und
Deshalb zu den 70er Jahren gehören als Beiträger von ganz
neuen Formen innerhalb ihrer konstanten Entwicklung.
Nach diesem Gespräch mit Martin Kunz über die Biennale von Venedig, nun noch einmal zu Herbert Slavik ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreis Gerd in Wien hat ein längeres Gespräch mit PLO-Vertreter Sardawi geführt.
Dabei wurden aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen Österreich und der PLO erörtert.
Sartawi ist wiederholt als Vermittler zwischen PLO-Chef Arafat und Bundeskanzler Kreisky aufgetreten.
Er hat auch den Wien-Besuch Arafats im Frühjahr 1979 vorbereitet.
USA.
Die Regierung in Washington hat Österreich um eine Erläuterung des Beschlusses gebeten, die PLO diplomatisch anzuerkennen.
Das State Department betonte dazu, die Haltung der USA zu einer PLO-Anerkennung sei unverändert.
Die palästinensische Befreiungsorganisation könne erst anerkannt werden, wenn sie selber das Existenzrecht Israels nicht mehr infrage stelle.
Der von Präsident Carter vorgelegte Anti-Inflationsplan hat in der amerikanischen Wirtschaft ein zwiespältiges Echo ausgelöst.
Zwar werden die vorgesehenen Budgetkürzungen begrüßt, doch wird zugleich Zweifel an der Wirksamkeit der vorgesehenen Kreditkontrolle im Konsumgüterbereich geäußert.
Jugoslawien
Der Zustand des Staats- und Parteichefs Tito hat sich nicht verändert.
In dem heute Mittag in Laibach veröffentlichten ärztlichen Bildteil heißt es, die Intensivbehandlung werde fortgesetzt.
Gestern hatten die Ärzte darauf hingewiesen, Tito habe trotz dieser Behandlung hohes Fieber.
Auch sei nach wie vor eine Lungenentzündung akut.
Iran.
Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen der Parlamentswahlen lässt sich noch kein Trend ablesen.
In Teheran schlossen einige Wahldokale erst nach Mitternacht.
Präsident Banisadra hat bestätigt, dass es bei der Wahl eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Im Kurdengebiet, wo nicht gewählt wird, halten die Unruhen an.
Österreich
Beim heutigen Herren-Weltcup-Finale, dem Herrenslalom in Saalbach-Hinterglemm, feierte der Schwede Ingemar Stenmark einen weiteren Sieg.
Die Plätze 2 und 3 belegten der Amerikaner Steve Mayer und der Bulgare Popangelov.
Die Österreicher Orleinsky, Steiner und Enn scheinen im Schlussklassement auf den Rängen 7, 8 und 9 auf.
Mit diesem Kurznachrichten ist nun eine Stunde ausführlicher Information beendet.
Namens des Mittagsjournal-Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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