Pressekonferenz der Tiere: Beitrag im Mittagsjournal vom 7. Mai 1984
Pressekonferenz zum Konrad-Lorenz-Volksbegehren
Ergebnis und Reaktionen auf das Konrad-Lorenz-Volksbegehren. Beitrag im Mittagsjournal vom 12. März 1985
Reportage aus der Hainburger Au: Demonstranten verhindern erste Rodungen; DoKw-Direktor Kobilka zur Bauarbeiter-Behinderung. Beitrag im Mittagsjournal vom 10. Dezember 1984
Nach Aufschub der Rodungen in der Hainburger Au, WWF zum Erfolg der Klage beim Verwaltungsgerichtshof, Inlandspresseschau zu Hainburg im Mittagsjournal vom 3. Jänner 1985
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
/
Dauer 00:00
Geladen: 0%
00:00
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit -00:00
1x
2x
1.5x
1.25x
1x, ausgewählt
0.5x
Marker
Beschreibungen aus, ausgewählt
Untertiteleinstellungen, öffnet Einstellungen für Untertitel
Untertitel aus, ausgewählt
Qualität
This is a modal window.
Das Video konnte nicht geladen werden, da entweder ein Server- oder Netzwerkfehler auftrat oder das Format nicht unterstützt wird.
Anfang des Dialogfensters. Esc bricht ab und schließt das Fenster.
Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.03.12
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, bei Mittagschanal begrüßt Sie heute Louis Glück.
Das sind die Themen unserer einstündigen Informationssendung.
Reaktionen auf das magere Resultat des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens.
Mit nur etwa 350.000 Unterschreibern oder knapp 7 Prozent das drittschwächste der acht österreichischen Volksbegehren seit 1964.
Die Organisatoren haben heute trotzdem keine negative Bilanz gezogen.
Das Ergebnis kommentieren auch Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien, darunter Kanzler Sinovac und ÖVP-Generalsekretär Graf.
Der Bundeskanzler hatte im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch einen neuerlichen Pro-Zwentendorf-Vorstoß unternommen.
Details ebenfalls in dieser Sendung.
Weitere Inlandsthemen, 5000 Bauern demonstrieren in Wien um mehr Milchsubvention und großer Moorgipfel in Graz.
Der dreckigste Fluss der Steiermark soll mit Milliardenaufwand saniert werden.
Minister, Landespolitiker und die Verursacher der Moorverschmutzung tagen gemeinsam.
Ausland, ein Gespräch mit einem Kenner des neuen sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow, eine Presseschau zum Machtwechsel im Kreml und Berichte aus Washington und Moskau zum heute in Genf gestarteten neuen Rüstungskontrolldialog der Supermächte.
Im Kulturteil geht es um den in Frankreich lebenden polnischen Zeichner und Autor Roland Topor.
Zunächst aber die gewohnten Nachrichten.
Robert Stopacher ist der verantwortliche Redakteur, Sprecherin Maria Piffl.
Österreich.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren ist nach jüngsten Angaben aus dem Innenministerium von 355.041 Menschen unterzeichnet worden.
Das entspricht etwa 6,5 Prozent der stimmberechtigten Österreicher.
Damit blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück.
Diese hatten als unterste Erfolgsgrenze 500.000 Unterschriften genannt.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hat eine seriöse Diskussion der Initiative des Konrad-Lorenz-Volksbegehren im Parlament zugesagt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf betonte, obwohl das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, werde es in der Volkspartei keine Überheblichkeit geben.
Die Zahl der Unterzeichner liege immerhin höher als die Zahl der Wählerstimmen der Freiheitlichen Partei.
Das Volksbegehren werde im Parlament ernsthaft behandelt werden.
Die Industriellenvereinigung sieht im Ergebnis des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens eine vernünftige Reaktion der Bürger und eine Absage an kompromisslose Formulierungen.
Der freiheitliche Generalsekretär Walter Grapermeier meinte, die geringe Beteiligung am Volksbegehren sei als Absage an jene zu verstehen, die Ökologie als Schlagwort betrachteten und eigentlich ganz andere Ziele verfolgten.
Gerhard Heilingbronner vom Konrad-Lorenz-Volksbegehren sagte, die Initiative habe zwar keinen quantitativen, aber einen außerordentlichen qualitativen Erfolg zu verzeichnen.
Nach Ansicht der Vereinten Grünen hat das Konrad-Lorenz-Volksbegehren viel zum allgemeinen Umdenken beigetragen.
In ähnlichem Sinn äußerte sich auch die alternative Liste Österreichs.
Mehr als 4000 Bauern beteiligen sich derzeit an einer vom ÖVP-Bauernbund organisierten Demonstration in Wien.
Die Bauern zogen vom Heldenplatz vor das Bundeskanzleramt.
Sie verlangen eine Reform des Milchmarktes und eine Senkung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages bei Milch.
Staatssekretär Gerolf Murer sagte, er habe Verständnis für den Unmut der Bauern.
Die Abzüge vom Milchgeld seien außerordentlich hoch.
Murat appellierte an Bauernbundpräsident Alois Dörfler, seine Vorstandsfunktion in der Milchindustrie zurückzulegen, um die Interessen der Bauern glaubhaft vertreten zu können.
Schweiz, Belgien, USA.
In Genf haben am Vormittag die amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen begonnen.
Trotz des Todes von Staats- und Parteichef Dschadjenko hat die sowjetische Delegation eine Verschiebung der Gespräche als unnötig abgelehnt.
Die Vereinigten Staaten haben unterdessen die volle Unterstützung ihrer NATO-Alliierten erhalten.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Byrd sagte in Brüssel, die NATO-Sonderkonsultativgruppe habe ihre Wertschätzung für die von den USA geführten Konsultationen zum Ausdruck gebracht.
Byrd sprach auch die Hoffnung aus, dass bei den Verhandlungen das Problem der Weltraumwaffen von den anderen Verhandlungsthemen getrennt behandelt werden kann.
NATO-Generalsekretär Lord Carrington hält hingegen eine Vereinbarung über Weltraumwaffen bei den Genfer Gesprächen für kaum möglich.
Er bezeichnete das amerikanische Forschungsprogramm für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum für richtig und fügte hinzu, es gebe Anzeichen dafür, dass die Sowjetunion seit Jahren an etwas Ähnlichem arbeite.
Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat sich zuversichtlich darüber geäußert, dass es bei den Verhandlungen der Supermächte innerhalb von 18 Monaten zu einer Vereinbarung kommen werde.
In einer Fernsehsendung meinte Kissinger gestern, er glaube vor allem an ein Interimsabkommen über das umstrittene Weltraum-Raketenabwehrsystem von Präsident Reagan.
Sowjetunion
Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko ist in der Säulenhalle des Moskauer Gewerkschaftshauses aufgebahrt und wird morgen an der Kremlmauer beigesetzt.
Eine lange Schlange von Trauernden zieht seit den Morgenstunden an dem aufgebahrten Leichnam vorbei.
Die Innenstadt ist für den Verkehr gesperrt.
Zur morgigen Trauerzeremonie werden hochrangige Politiker aus aller Welt in Moskau erwartet.
Österreich ist bei den Feierlichkeiten durch Bundespräsident Kirchschläger und Außenminister Graz vertreten.
Die Vereinigten Staaten entsenden Vizepräsident George Bush und Außenminister George Schulz.
Bush wird dem neuen Generalsekretär der KPDSU, Michael Gorbatschow, ein persönliches Schreiben von Präsident Reagan überbringen.
Aus Peking wird der stellvertretende Ministerpräsident Li Peng zum Begräbnis Tschernjenkos entsendet.
Die chinesische Regierung hat sich heute für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion ausgesprochen.
Der Nachfolger Tschernjenkos, Michael Gorbatschow, hat gestern in seiner Antrittsrede vor dem Zentralkomitee der KPDSU das Festhalten der Kreml-Führung an der Entspannungspolitik unterstrichen.
Gorbatschow erklärte, Moskau strebe keine militärische Überlegenheit gegenüber den USA und den NATO-Ländern an.
Iran, Irak.
Die beiden Staaten folgen offenbar dem Appell von UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar und haben seit 1 Uhr Nacht keine zivilen Ziele mehr angegriffen.
Vorher bombardierte die irakische Luftwaffe zum ersten Mal Wohngebiete der iranischen Hauptstadt Teheran.
Nach iranischer Darstellung wurden dabei mindestens fünf Menschen getötet und mehrere verletzt.
In den Morgenstunden schlug der Irak nach eigenen Angaben eine iranische Bodenoffensive im Süden der Front zurück.
Nahe Osten.
Die israelische Armee hat heute 20 libanesische Soldaten freigelassen, die gestern bei Razien in der Nähe von Sidon festgenommen wurden.
Die israelischen Truppen hatten gestern bei der Verfolgung von schiitischen Freischerlern 34 Personen erschossen und elf Häuser gesprengt.
Nach israelischen Angaben befanden sich in den Gebäuden mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff.
Die Aktion dürfte ein Vergeltungsschlag für das Sprengstoffattentat radikaler Muslims vom vergangenen Sonntag sein.
Dabei waren zwölf israelische Soldaten getötet und 14 verletzt worden.
Österreich.
Heute vor 40 Jahren ist die Wiener Staatsoper bei einem amerikanischen Bombenangriff auf Wien von fünf Bomben getroffen worden.
Die Oper brannte einen Tag und eine Nacht und konnte erst nach zehn Jahren Wiederaufbau im Jahre 1955 wieder eröffnet werden.
Die amerikanischen Bomber hatten damals den Auftrag, eine Erdöl-Raffinerie auf dem Güterbahnhof in Wien-Florezdorf zu zerstören.
Aufgrund der Bewölkung und mangelnder Bodensicht mussten sie ihre Ziele jedoch per Radar identifizieren, sodass auch zahlreiche Bomben in der Innenstadt einschlugen.
Nun zur Wetterlage.
Das Tief über Italien verliert allmählich seinen Einfluss auf das Wettergeschehen in Österreich und verlagert sich unter weiterer Abschwächung in den westlichen Mittelmeerraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden zum Teil noch Schneefall, sonst meist stark bewölkt.
Im Tagesverlauf weitere Bewölkungsauflockerungen, mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch über die Niederungen Boden- und Hochnebelfelder von unterschiedlicher Beständigkeit.
Sonst teilweise sonnig.
Mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Noch die Vorschau auf Donnerstag.
Im Westen aufkommender Störungseinfluss, sonst zum Teil noch sonnig.
Mild.
Das Wetter um 12 Uhr Mittag.
Wien wolkig, 3 Grad Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 1 Grad.
Linz wolkig, 3.
Salzburg stark bewölkt, 3.
Innsbruck wolkig, 3 Grad.
Bregenz wolkig, 3 Grad.
Graz bedeckt, 3 Grad.
Und Klagenfurt bedeckt, leichter Schneefall, 1 Grad.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Es ist 12.10 Uhr geworden.
Das erste österreichische Umweltvolksbegehren hat gemessen an den Erwartungen der Organisatoren wenig Zuspruch erhalten.
355.000 Österreicher unterschrieben in der Eintragungswoche die Unterschriftenlisten.
Die Veranstalter hatten 500.000 Teilnehmer als Minimum bezeichnet, um noch von Erfolg reden zu können.
Als reines Wunschdenken entpuppten sich Prognosen jenseits der Millionengrenze.
Wenn allerdings die 350.000 Unterzeichner etwa das Wählerpotenzial für Grünparteien bei den nächsten Nationalratswahlen wären, dann ist die Zahl gar nicht so übel und würde zahlreiche Mandate bedeuten.
Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren, das sich gegen Großkraftwerke und für mehr Energiesparen einsetzte, vor allem für mehr Umweltschutz?
Die Parteien sehen sich durch den geringen Zuspruch in ihrer reservierten Haltung bestätigt, alle haben aber eine ernsthafte parlamentarische Behandlung versprochen.
Es war das achte Volksbegehren in Österreich, wie gesagt.
Zuletzt waren alle diese Volksbegehren erfolglos.
Wir fassen nun Reaktionen auf das Ergebnis zusammen.
Zunächst von den Betreibern.
Fritz Besata berichtet von einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia.
Am 7.
Mai des Vorjahres waren sie vom Presseclub Concordia aus aufgebrochen, die österreichische Energie- und Umweltpolitik von Grund auf zu verändern.
Damals präsentierten sich Rothirsch Günther Nenning und Fredermeißner Blau als Tiere wie Paradiesvögeln, Graureiher und Bachschelzen-Samen damals und die Fotografen hatten auch alle Hände voll zu tun.
Damals mit dabei in dieser Aufbruchstimmung auch Künstler wie Peter Torini, Schauspielerinnen wie Maria Bill oder Erika Blucher waren im Personenkomitee für das Volksbegehren vertreten.
Heute, nach der einen Woche Volksbegehren, hatte man Geweih und anderes tierisches Kostüm abgelegt und gab sich, betont, zivil.
Und es fehlten auch einige von damals.
Friedermeister Blau etwa kurrt derzeit in einem Sanatorium.
Künstler gab es heute nicht zu sehen.
Und auch der Presseclub Concordia war weit weniger gut besucht als damals im Mai des Vorjahres.
Dennoch, die Charta-Stimmung, die noch gestern Abend im Hauptquartier der Volksbegehrensleute in Wien geherrscht hatte, war heute einer nüchternen, durchaus optimistischen Stimmung gewichen.
Quasi wie nach einer politischen Wahl, wenn alle Parteien Zufriedenheit ausstrahlen, gab es heute auch bei den Proponenten des Volksbegehrens überall zufriedene Gesichter.
Rothirsch Günther Nenning heute ohne Geweihe.
Es war kein triumphaler Sieg, aber es war ein schöner kleiner Erdrutsch.
Wir vergleichen das Ergebnis, nämlich 370.000 und ein bisschen was, nicht mit der Papierform der Hochrechnungen der Meinungsforscher, sondern mit dem, was in diesem Lande bisher war.
Auf diese Weise kommt man zu dem Ergebnis, so viel exakt gezählte Grüngesinnte hat es in diesem Lande noch nie gegeben.
Und so wie man nach den Regeln des politischen Hausverstandes von der inneren Einstellung, die die Meinungsforscher erheben, diese Traumbüchelziffer Million oder was,
herunterrechnen muss im Verhältnis 3 zu 1.
Wenn es darum geht, wer geht denn wirklich hin, ist sozusagen der Unterschied zwischen Kopf und Popo.
Der Kopf ist angegrünt und der Popo erhebt sich aber nicht unbedingt.
Nennen dann weiter, das Volksbegehren sei keine politische Partei und werde es auch in Zukunft nicht werden.
Jetzt gelte es darauf zu achten, dass das Volksbegehren im Parlament zügig behandelt werde und dass man bei künftigen Umweltprojekten die Grundsätze des Volksbegehrens beachtet.
Der Pressesprecher des Volksbegehrens, Gerhard Heilingbrunner, begründete, warum man hinter den Erwartungen geblieben sei.
Immerhin hatte einmal die Kronenzeitung, die das Volksbegehren massiv unterstützte, sogar von möglichen 1,8 Millionen Unterschriften gesprochen.
haben die Leute überzeugen wollen, dass eine Änderung der Energie- und Umweltpolitik notwendig ist.
Auf der anderen Seite hat sich ein riesiger Apparat, eine riesige Koalition aufgebaut, die also von nahezu fast allen Landesparteiorganisationen, egal welcher Couleurs, sich eben halt gegen das Volksbegehren gestellt hat.
Die geballte Kraft des ÖGBs,
der Industriellenvereinigung, die riesige, millionenschwere Werbekampagne der E-Wirtschaft, die zum Teil die Texte des Volksbegehrens verfälscht in der Öffentlichkeit gebracht hat,
Dann eben auch organisatorische Hindernisse, wie ungefähr, dass also die Hälfte der Wiener nicht gewusst haben, wo das Wahllokal ist, da einfach die Hausanschläge entfernt wurden, dergleichen, und in weiteren Großstädten es ähnlich passiert ist.
Und darüber hinaus wahrscheinlich der Text des Volksbegehrens.
Der Text des Volksbegehrens, so Heiligenbrunner, habe eben eine globale Änderung in der Energiepolitik verdankt, und das habe wahrscheinlich manche Leute abgeschreckt.
Der Biologe-Anteil festet jetzt schließlich, sah in den 355.000 Unterschriften überhaupt den bisher größten Sieg der ökologischen Bewegung.
vergessen, obwohl es mehr als eine Million unterschrieben haben.
Das, was das ganze Ziel und Vorhaben des Volksbegehrens ist und auch von uns, die das selbstverständlich unterstützen, die Biologielehrer der Universitäten, ich glaube, das werden unsere Mitbürger nach zwei, drei Jahren auch noch nicht vergessen.
Das ist ja erst der Anfang.
Abschließend noch einige vorläufige Ergebnisse aus den Bundesländern.
Die absolut und relativ meisten Stimmen erreichte das Volksbegehren in der Bundeshauptstadt Wien und zwar rund 152.000 Stimmen oder 13 Prozent.
Am schlechtesten schnitt man in Tirol, Burgenland und Kärnten mit jeweils zwischen 3 und 4 Prozent ab.
Und im Bundesschnitt also 6,5 Prozent für dieses Erfolgsbegehren.
Soweit ein Bericht von der Pressekonferenz der Initiatoren.
Natürlich haben heute auch Politiker aller drei Parlamentsparteien zum Ausgang des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens Stellung genommen.
Über die Reaktionen vom Bundeskanzler Fred Sinewaerts
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und des freiheitlichen Umweltstaatssekretärs Mario Ferrari-Brunnenfeld berichtet uns Erich Aichinger.
Ja, und wenn man es zusammenfassen soll, insgesamt eher gelassen reagierten am Vormittag die Spitzenfunktionäre der Parlamentsparteien auf die Unterschriftenzahl, seien es jetzt 355.000 oder über 370.000, des Conrad-Lorenz-Volksbegehrens.
Im Pressefoyer nach der wöchentlichen Regierungssitzung etwa ging der Kanzler- und SPÖ-Vorsitzende Sinovac geduldig auf nahezu jede Facette zum Volksbegehren ein.
Seinen eigenen Vorstoß, einen neuen Versuch, Zwentendorf zu beleben, hob er sich ganz für den Schluss des Pressefoyers auf.
Mehr davon gleich später.
Zum Konrad-Lorenz-Volksbegehren meinte Fred Sinovac.
Ich habe jetzt an einem Zeitpunkt, dass man davon gesprochen hat, dass es eine Million oder eine Million achthunderttausend Unterschriften geben wird, gesagt,
dass das Ergebnis durch die Regierung und durch die sozialistische Partei im Parlament fair behandelt werden wird.
Und das gilt auch heute.
Wir werden das, was diesem Volksbegehren zugrunde gelegen hat, im Parlament beraten.
Und natürlich bei der Einschränkung, die ich immer gemacht habe im Hinblick auf die Kraftwerkbauten, einen Stopp bei den Kraftwerkbauten kann es nicht geben.
Das ist das eine.
Das zweite ist, dass die Bundesregierung ihre Umweltpolitik mit Energie fortsetzen wird.
Ich glaube nicht, dass es jemals in so kurzer Zeit so viel in der Umweltpolitik gegeben hat, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall gewesen ist.
Wir werden diese Politik fortsetzen.
Und das Dritte ist, dass es
auch aufgezeigt werden muss, dass jene dem Volksbegehren nichts Gutes getan haben, die aus der Politik daran mitmischen wollten, wie etwa Busseck in Wien oder der Herr Gnafel in Kärnten.
Die ÖVP-Politiker, die sich da anhängen wollten, haben sicherlich
dem Volksbegehren nicht genützt.
Und zuletzt, eine steht auch fest, dass offensichtlich die, die politisch das vertreten haben, wie Nenning und Blau, auch nicht besonders attraktiv gewesen sind.
Um das Kind beim Namen zu nennen, auch wenn die Kronenzeitung diese Angelegenheit zu ihrer gemacht hat, hat das aus ihrer Sicht eigentlich wenig bewirkt?
Das ist jetzt Sache
jener, die sich hier besonders engagiert haben, nachzudenken, wie das gelaufen ist.
Schauen Sie, für mich ist ausschlaggebend, dass über die Frage der Umweltpolitik zweifellos diskutiert wurde, in vielen Kreisen diskutiert wurde, dass auch zum Ausdruck kommt dabei, dass anerkannt wird, was die Bundesregierung im Bereich der Umweltpolitik gemacht hat.
Rüchten Sie jetzt nicht den Vorwurf der Gewerkschaften, nur wegen der paar Leute habt ihr jetzt ein ganzes Jahr Hainburg aufgeschoben?
Das fürchte ich absolut nicht, weil die Gewerkschaft zweifellos auch die Überlegung vertritt, dass Umweltpolitik ein Teil der Gesamtpolitik ist und weil wir miteinander hier
Ergebnisse erreichen wollen.
Bereits am frühen Vormittag reagierte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Er sagte, man müsse die Meinung aller jener respektieren, die das Volksbegehren unterschrieben haben, damit eingeschlossen etwa die Unterschrift von Parteiobmann-Stellvertreterin Marga Hubinek oder des Jung-ÖVP-Chefs Otmar Karas.
Und dann Michael Graf im Einzelnen?
Die ÖVP hat dieses Volksbegehren nicht unterstützt und es ist das Ergebnis hinter den Erwartungen der Veranstalter weit zurückgeblieben.
Trotzdem wäre es völlig falsch, jetzt eine überhebliche Schleckerpatzelhaltung einzunehmen.
Im Gegenteil, man muss respektieren, dass 360.000 Bürger ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist immer noch eine beachtliche Anzahl, wenn man denkt, die ganze FPÖ hat nur 242.000 Wähler.
Und wir werden als Volkspartei, wie wir das immer getan haben, diese Äußerung der direkten Demokratie sehr ernst nehmen und
es als Denkanstoßwerten für eine wirklich sachliche und tiefgehende parlamentarische Debatte.
Dabei kann allerdings kein Zweifel sein, dass wir uns mit dem geschriebenen Text des Volksbegehrens, den wir von Anfang an als in die
falsche Richtung weisend angesehen haben, nicht identifizieren werden.
Wir sind nicht für eine Verabschiedung von der Industriegesellschaft.
Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass eine zielführende Umweltschutzpolitik, eine gute Wirtschaftspolitik und damit qualitatives Wirtschaftswachstum Technologie zur Voraussetzung hat.
Es wird das Volksbegehren jetzt ins Parlament kommen und wir werden dort unsere Vorstellungen zur Umweltpolitik entsprechend darlegen.
Abwesend heute der freiheitliche Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger.
Für ihn erreichten wir stattdessen Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld.
Für uns ist es ein Ausdruck dafür, dass die auch von der kleinen Regierungsfraktion getragene
Umweltschutz und Energiepolitik doch.
zum Missvergnügen zumindest der Opposition so gegriffen hat, dass man jenen Träumern, die meinen mit wirtschaftlichen und technologischen Rückschritt die Umwelt schützen zu können, dass man jenen eine eindeutige Abfuhr erteilt hat.
Glauben Sie nicht, dass die massive Werbekampagne der E-Wirtschaft gegen das Volksbegehren und auch der industriellen Vereinigung beeinflusst hat, dass es doch nur 375.000 Unterschriften geworden sind?
Das glaube ich nicht, dass das einen Ausschlag gegeben hat, denn die Informationskampagne der E-Wirtschaft und Industrie hat vergleichsweise zur Kampagne, die von einer großen Tageszeitung getragen worden ist, weitaus später begonnen.
Und jene Zeitung, von der ich hier spreche, hat doch jetzt seit mehr als einem Jahr eine wohl noch nie dagewesene Kampagne gestartet und steht jetzt eigentlich vor einem Scherbenhaufen einer Politik, die nicht Gräben zugeschüttet hat, sondern eher dazu geneigt war, solche Gräben aufzureißen.
Und unsere Aufgabe wird es sein,
auch jene, die vielleicht jetzt noch für dieses Begehren waren, von der Richtigkeit unserer Umweltschutz- und Energiepolitik zu überzeugen.
Wenn ich Sie jetzt noch als freiheitlichen Politiker frage, die Freiheitlichen müssen ja auch fürchten, bei den nächsten Wahlen massive Stimmenverluste an die Grünen zu erleiden, sind Sie jetzt nach diesem Volksbegehren mehr optimistisch als vorher?
Ich war desbezüglich nie pessimistisch.
Ich habe gestern
die 274.
Umweltschutzveranstaltung auf österreichischem Boden abgehalten.
Die Menschen sind sehr interessiert und vor allem dann, wenn man sozusagen von Du zu Du die Informationen bringen kann, so kann man feststellen, dass es eine große Zustimmung zu unseren Intentionen gibt.
Und vor allem hat sich auch in unserem Wählerkreis, aber auch bei sehr vielen sogenannten Grünen gezeigt, dass die Arbeit, die Minister Steirer und ich im Auftrag der Bundesregierung machen, bei weiten Bevölkerungskreisen positiv ankommt.
Das heißt, die FPÖ fürchtet die Grünen vor der nächsten Wahl nicht?
So wie du es im Kurztext sagst, wir fürchten die Grünen nicht.
Soweit eine Zusammenstellung der Reaktionen aus dem Lager der drei Parlamentsparteien und damit wieder zurück zu Louis Glück.
Erich Aichinger hat es schon am Beginn seines Beitrags gesagt, nach der heutigen Sitzung des Ministerrates ging es nicht nur um das Konrad-Lorenz-Volksbegehren.
Bundeskanzler Sinomat sucht offenbar nach weiteren Möglichkeiten, um sowohl seinem Koalitionspartner FPÖ als auch der Oppositionellen ÖVP in Sachen Zwentendorf doch noch Brücken zu bauen.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich dazu Roland Adrowitzer.
Der Bundeskanzler lässt tatsächlich bis zur letzten Minute nichts unversucht, um aus der Atomruine im Tullner Feld doch noch ein funktionierendes Atomkraftwerk zu machen.
Auf die Frage eines Zeitungskollegen nach Details des sowjetischen Endlagerangebots für die Zwentendorf-Brennstäbe präsentierte Sinovac heute ein Papier, das doch für eine kleine Überraschung sorgte.
ÖVP, ob man alles mag, hat ja stets eine neuerliche Volksabstimmung über Zwentendorf mit dem Argument abgelehnt, es gebe keinen einheitlichen Bericht der Regierung über die Sicherheit Zwentendorfs.
Die Bevölkerung müsste, so MOG, nicht über die Frage Kernkraft ja oder nein, sondern darüber abstimmen, ob Zwentendorf sicher sei oder nicht.
Sinowaz präsentierte nun heute einen Bericht des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Professor Erwin Plöckinger, der gleichzeitig Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission ist.
Plöckinger hat dem Kanzler ein Memorandum übergeben, das die Kommission einstimmig mit einer Stimmenthaltung verfasst hat.
Darin heißt es unter anderem, das Kernkraftwerk hätte bei einer Inbetriebnahme den Standard von Sicherheit und Zuverlässigkeit, wie er bei modernen Kernkraftwerken weltweit und insbesondere bei vergleichbaren Anlagen in der BRD üblich ist.
Bei einer Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich und insbesondere über das Kernkraftwerk Zwentendorf wird nicht über dessen technische Sicherheit abzustimmen sein, sondern über die politische Zweckmäßigkeit seiner Verwendung.
Zitat Ende.
Der Kanzler hat nun heute dem Ministerrat als auch dem atomkritischen kleinen Partner FPÖ dieses Memorandum vorgelegt und er meinte nach der Sitzung im Pressefoyer.
Der Ministerrat hat heute diesen mündlichen Bericht von mir einstimmig zur Kenntnis genommen und mich ermächtigt.
in den Mitgliedern des Nationalrates zu vermitteln.
Ich werde jetzt sofort diesen Bericht den Mitgliedern des Nationalrates zur Kenntnis bringen.
Bedeutet das, dass die Freiheitlichen da jetzt mitgehen und dass es einen gemeinsamen Regierungsbericht ans Parlament gibt, was Sicherheitsfragen betrifft?
Das ist ein gemeinsamer Bericht an den Nationalrat, ein Bericht über das, was
Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, wie er mitgeteilt hat.
Betrachten Sie das jetzt aus Ihrer Sicht gesehen als eine Erfüllung der Forderungen der Volkspartei?
Glauben Sie, dass das etwas ändern kann bei der Abstimmung am 21.
März im Parlament?
Ich habe den Parteiobmann Mock im Fernsehen gehört, der darauf Wert legt, dass es eine solche gemeinsame Feststellung gibt.
Und auch bisher wurde das immer wieder verlangt.
Das ist also ein wirklich seriöser Bericht der Reaktorsicherheitskommission.
Ich bin ermächtigt worden, diesen Bericht.
Präsidenten der Akademie Bröckinger, den ich heute im Ministerrat eingebracht habe, an den Nationalrat weiterzuleiten.
Herr Bundeskanzler, bitte, aber das bedarf jetzt der Präzisierung.
Heißt das, dass damit die Bundesregierung geschlossen die Verantwortung dafür übernimmt, dass nach menschlichen Ermessen Zwentendorf sicher ist?
Das heißt, dass das, was im Bericht der Sicherheitskommission steht, und das ist das, was Sie sagen, von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen wurde und ich ermächtigt wurde, das dem Parlament mitzuteilen.
Ich frage Sie nach dem politischen Motiv.
War das das Motiv, eine Forderung der ÖVP zu erfüllen?
Betrachten Sie die jetzt als erfüllend?
Natürlich, ich bemühe mich darum, dass wirklich alles geschieht, dass wir bei der Abstimmung im Parlament über die Durchführung einer Volksabstimmung sagen können, jawohl, hier können möglichst viele Abgeordnete des Parlaments mitstimmen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Das ist sicherlich ein sehr wesentlicher Schritt in diese Richtung.
Damit gibt es also in Fragen der Sicherheit eine geschlossene Auffassung der Bundesregierung?
Was die Sicherheit betrifft, sicherlich.
Grundsätzlich bleibt nur die FPÖ bei ihrer ablehnenden Haltung.
Das nehme ich an.
Bitte, Sie reden mit der FPÖ.
Man wird sehen, ob diese Einstimmige zur Kenntnisnahme der Regierung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission ausreichen wird, um einen Stimmungsumschwung bei der ÖVP für die Parlamentsdebatte über die Volksabstimmung zu erzielen.
Wir werden versuchen, für eine der nächsten Sendungen eine Reaktion von ÖVP-Spitzenpolitikern dazu zu erhalten.
Aber nun zunächst zurück an Louis Glück.
Ja, also vielleicht tut sich doch noch was in Sachen Zwentendorf, wenn die FPÖ etwas flexibler wird in ihrer Haltung, ihre bisher ja strikt ablehnenden.
Das war ein Beitrag von Roland Adrovic, halb eins ist es jetzt.
Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren hielt der Bauernbund der ÖVP heute in Wien
wieder eine größere Demonstration ab.
Es geht wie immer vor allem um den Milchpreis.
Weil zu viel Milch produziert wird, muss die Ausfuhr subventioniert werden.
Wer die Kosten dafür in welchem Aufteilungsschlüssel trägt, das ist umstritten.
Die Bauern wollen mehr Geld, ein internationales Problem vom amerikanischen Mittelwesten über die Ägä bis eben ins Marchfeld.
Hans Adler berichtet vom Wiener Heldenplatz, wo sich am Vormittag etwa 5000 Bauern versammelt hatten.
Es sind tatsächlich, wie vom Bauernbund angekündigt, tausende Bauern, die heute auf dem Heldenplatz mit ihrer Demonstration begonnen haben.
Sehr geordnet, sehr ruhig, begleitet von einem relativ für diese Menge Leute kleinen Aufgebot Wiener Polizei.
Und der Verkehr auf dem Ring wird zusätzlich für die öffentlichen Verkehrsmitteln
von den Kontrolloren der Wiener Verkehrsbetriebe geregelt.
Die tausenden Bauern, die hier aus ganz Österreich angereist sind, tragen Transparente mit sich, auf denen man zum Beispiel lesen kann, Landwirtschaftsminister gegen Bauern, Bergbauern für höhere Viehpreise.
Ein Mann, ein Wort, ein Heiden, ein Wörterbuch.
Es ist eine Demonstration, die den Bruch zwischen dem Landwirtschaftsminister und der Bauernvertretung manifestiert und
Das alles, weil man sich über das Milchgeld nicht einigen kann.
Sie sind eigentlich tatsächlich aus ganz Österreich hierher gekommen und zum Teil schon seit gestern Abend unterwegs.
Aus Steiermark.
Ich bin aus Steiermark.
Ich aus Tirol.
Ich aus Horn.
Ich bin von Salzburg.
Von Vorarlberg.
Auf die Frage nach dem Warum bekommt man recht unterschiedliche Antworten.
Weil ich den Milchkreis, meinen Stützungsbeitrag
Weil wir einfach wollen, dass wir für unsere Bauern mal bessere Bedingungen kriegen.
Weil uns das vom Herden stört, dass er verspricht und nicht hält.
Wegen der Milch.
Da hätte man ein bisschen besser Milch gekriegen können.
Unzufriedenheit also nicht nur des Milchpreises wegen und geteilte Ansichten über den Erfolg.
Ja, und nichts anderes.
Wir hoffen, wir hoffen.
Ja, das möchten wir hoffen.
Deswegen sind wir ja da, dass das einen Erfolg bringt.
Wir hoffen es.
Wir hoffen.
Weiß ich nicht, werden wir sehen.
Derzeit sind die Bauernvertreter bei einem Termin bei Bundeskanzler Sinowaz.
Auch ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Heiden ist vorgesehen.
Zwei nach halb eins, höchste Zeit, um Ihnen zu sagen, was bis 13 Uhr noch auf unserem Programm steht.
Inland war ja der Schwerpunkt in der ersten Hälfte.
vor allem Reaktionen auf das Konrad-Lorenz-Volksbegehren, aber auch eine neue Initiative des Bundeskanzlers in Sachen Zwentendorf.
In der zweiten Hälfte des Journals dominiert Berichterstattung über Auslandsthemen.
Wir befassen uns mit dem heute wieder aufgenommenen Abrüstungsdialog zwischen den Supermächten.
Beiträge aus Washington und Moskau sind vorgesehen.
Und wir versuchen ein Porträt zu zeichnen in einem Moderatorgespräch, ein Porträt des neuen sowjetischen KPDSU-Generalsekretärs.
Zunächst aber noch ein Beitrag aus dem Inland.
In Graz findet heute ein sogenannter Murgipfel statt.
Bundesminister, Landespolitiker und Vertreter der Industrie wollen dabei ein Sanierungsprogramm für Österreichs schmutzigsten Fluss beschließen.
Die ehemals grüne Mur ist ja über weite Strecken ihres Laufes bereits ein totes Gewässer und hat auch jede Selbstreinigungskraft verloren.
Verursacher sind vor allem fünf Papierfabriken, die ihre Abwässer bisher ungereinigt in den Fluss leiten.
4,5 Milliarden Schilling wird die Sanierung mindestens kosten.
Mit diesem Geld sollen Kläranlagen gebaut werden.
Heute sollen die Fristen für die Fertigstellung dieser Anlagen festgelegt werden.
Und zweitens muss klar werden, wer die Kosten tragen wird.
Einen großen Teil wird der Steuerzahler über den vom Bautenminister Heinrich Übleis verwalteten Wasserwirtschaftsfonds beitragen.
Aus Graz meldet sich Klaus Ettlinger.
Der Grazer Moorgipfel ist zweifellos ein Modell, von dem man sich wünschen muss, dass es Schule macht.
Erstmals sitzen Vertreter aller Parteien und Gruppierungen, der Verursacher, aber auch aller gerade im Umweltschutz so verworrenen Kompetenzen, im Grazer Landhaus unter dem Vorsitz des steirischen neuen Umweltschutzlandesrates, Josef Riegler, an einem Tisch.
An einem Konsenztisch, der sich am heutigen Nachmittag zu einem Tisch der Problemlösungen ausweiten soll.
Heute Abend soll es konkrete Ergebnisse zur Sanierung des Abwasserkanals geben, der in nostalgischen Liedern landläufig noch immer als die grüne Mur bezeichnet wird.
Das, was heute in Graz stattfindet, der Murgipfel, geht auf eine Initiative des Grazer Bürgermeisters Alfred Stingl zurück.
Stingl hat den Vorschlag dazu anlässlich seines Amtsantritts im Jänner gemacht.
Der Moorgipfel ist kein Hearing.
Die Probleme sollen nicht nur erörtert werden, konkrete Lösungen sollen heute beschlossen werden.
Am Vormittag tagten die Arbeitsgruppen mit Vertretern aller Beteiligten und Kompetenzen.
Sie haben genug, worüber sie reden können.
Die Moor ist eine Kloake, ein toter Fluss mit der schlechtesten Gewässergüterklasse in Österreich.
Die Moor wurde seit Jahrzehnten von den kommunalen Abwässern, vor allem aber von den Abwässern der fünf großen Zillulosefabriken vergewaltigt.
Wenn man im Zusammenhang mit der Mur noch von Leben sprechen kann, dann muss man sagen, dass alles Leben um den Abwasserkanal Mur inzwischen Chemie geworden ist.
Die ungustiösen und dreckigen Schaumteppiche sind fast ein alltägliches, sichtbares Zeichen dafür.
Das Beispiel der Mur zeigt aber auch erschreckend, wie verworren die Kompetenzlage beim Umweltschutz in Österreich ist.
Paradox dabei, dass jener Minister, der Umweltschutzminister heißt, eigentlich am wenigsten Zuständigkeiten hat.
Die Mur ist ein sogenannter Bundesfluss.
Grob gesagt sind zwei Minister und der steirische Landeshauptmann für ihre Sanierung zuständig.
Zum einen der Landwirtschaftsminister, zum anderen der Bautenminister.
Zwei Hauptergebnisse erwartet man sich vom heutigen Moor-Gipfel.
Erstens die entscheidende Verkürzung der Fristen zur Errichtung der wichtigsten Kläranlagen und zweitens das Geld dazu.
Als drittes Ergebnis erwartet man sich die Installierung von Forschungsaufträgen zur chemischen Reinigung der Moor.
1990 spätestens soll die Moor den nostalgischen Liedern wieder gerecht werden und grün und sauber sein.
4,5 Milliarden Schilling sind dazu notwendig.
Der Fehler, den die Politiker eigentlich schon vor Jahren hätten erkennen müssen, damals gab es schon alarmierende Gutachten, soll jetzt ausgemerzt werden.
Jener Fehler nämlich, entlang der Mauer den Industrieausbau überdimensional forciert zu haben.
Neben den kommunalen Abwässern sind es nämlich heute fünf große Papierfabriken, die die Mur in einem Ausmaß verschmutzen, der der Belastung von insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen entspricht.
Das sind zweimal so viele Einwohner, wie die Steiermark hat.
Von der chemischen Belastung ganz zu schweigen, sie entspricht einer Belastung von über sechs Millionen Menschen.
soll jetzt eine Minute vor zwölf anders werden, und zwar ganz anders.
Alfred Stingl will die Mur in Graz zum Erholungszentrum machen.
Nach 1990 sollen Uferpromenaden, Radwege und Cafés entstehen, von denen aus die Müßiggänger den Bootsfahrern zuschauen können.
Ein solches Konzept wird in zwei Wochen vorgestellt werden.
Klaus Idlinger war das, das wäre natürlich schön, wenn die Mauer wieder grün wird.
Jetzt also, wie angekündigt, ins Ausland.
Der Macht- und Generationswechsel im Kreml ist unser Thema.
Vorgestern Abend starb Konstantin Tschernienko, gestern wurde sein Nachfolger, Michael Gorbatschow, gekürt.
Und der vierte Mann an der Spitze der östlichen Supermacht innerhalb von nur 28 Monaten wirkt wie das komplette Kontrastprogramm zu den Vorgängern.
20 Jahre jünger, weltmännisch, elegant, freundlich, schon wird wieder, wie bei Andropov,
das Etikett liberal bemüht.
Was lässt sich am Beginn der Ära Gorbatschow über den neuen Mann sagen?
Fragen dazu an den deutschen Sowjet-Experten Christian Schmidheuer.
Erste Frage, wie schätzen Sie global Gorbatschow ein?
Gorbatschow ist der erste Jurist seit Lenin im Politbüro, gleichzeitig Agrarfachmann,
Also ein Repräsentant der jüngeren, mittleren Generation der Manager, der Fachleute, die eben nicht mehr die Oxentur des Parteiapparats aufwärts gestiegen sind.
Und deswegen würde ich sagen, hier ist ein wirklich neuer Vertreter, ein neuer Typ im Krammel, von dem wir uns doch einiges positiv freuen.
Gorbatschow hat vielleicht 20 Jahre Regentschaft vor sich.
Sehen Sie in seiner Kür eine historische Zäsur für die Sowjetunion?
In vieler Hinsicht ist das eine historische Zänsur.
Erstens, ich glaube, zum ersten Mal überhaupt in der Sowjetgeschichte ist ja hier ein Übergang, bei dem es kaum Unklarheiten gibt.
Das, was Gorbatschow will, soweit er selber schon konkret weiß, nämlich Strukturverbesserungen der Wirtschaft,
Außenpolitisches Kürzertreten, Reduzierung der Rüstung usw., die aus sowjetischer Sicht die Weltmachtrolle nicht gefährdet.
Das alles weiß man.
Man wird jetzt in den nächsten Wochen sicher wenig Überraschungen erleben.
Es gibt nicht diese Ungewissheit wie bei allen anderen Veränderungen bzw.
Machtwechseln im Kreml.
Also von daher schon eine Zensur.
Auch sonst eine Zensur, meiner Ansicht nach, was die Wirtschaftspolitik betrifft.
Hier ist, glaube ich, zum ersten Mal eine Gruppe von Männern, wenn sie auch nicht alleine an der Macht ist, so doch jetzt an den Schalthebeln, die nicht mehr wie die frühere Generation nur an technischen Verbesserungen, effizienterem Wirtschaften, ohne wirklich unbequeme Einschnitte ins System interessiert ist.
sondern hier sind Männer, die die Wirtschaft wirklich neu gestalten wollen, die den Betrieben bzw.
der Arbeiterschaft mehr Rechte, mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung einräumen wollen.
Natürlich nicht Mitbestimmung im westlichen Sinne vorerst, aber eben damit versuchen wollen, das Interesse der Arbeiterschaft
an dem wirtschaftlichen Erfolg, am gemeinsamen Erfolg zu steigern.
Und das ist mehr als seit vielen, vielen Jahren in der Sowjetunion.
Gorbatschow hat in einer Rede am 10.
Dezember gesagt, unter anderem vor Parteidialogen, es gilt tiefgreifende Umgestaltungen in der Wirtschaft und im ganzen System zu verwirklichen.
Dazu braucht es freien und schöpferischen Meinungsaustausch.
Klingt ja sehr modern.
Frage an Sie, wie frei ist Herr Gorbatschow überhaupt in seinen Reformbemühungen?
Hat er nicht Widerstand der Orthodoxen zu erwarten?
Jener Gruppe, die sozusagen jetzt im Machtkampf unterlegen ist, Romanov etwa,
Wie stark ist dieses konservative, orthodoxe Element?
Ja, das ist natürlich sehr stark.
Gorbatschow hat durchaus nicht freie Hand.
Das ist selbstverständlich.
Es ist selbstverständlich, dass seine Möglichkeiten in zweierlei Hinsicht völlig begrenzt sind.
Erstens gibt es den Widerstand, ich würde Romanov da nicht einmal als so wichtig ansehen, es gibt den Widerstand der Ministerien,
die natürlich nicht ihre bisherigen Vorrechte abgeben wollen zugunsten der Betriebe und der Arbeiterschaft.
Es gibt den Widerstand der staatlichen Planbürokratie, also des sogenannten Gosplan, mit Weiberkopf an der Spitze.
Diese Leute werden mit Sicherheit ihre Strukturverbesserung Gorbatschows zu torpedieren versuchen.
Und solange es beispielsweise den Männern um Gorbatschow nicht gelingt, etwa die Plankommission, die staatliche Plankommission in die Hand zu bekommen, einen Mann wie Baibakov nun endlich in den Ruhestand zu schicken,
wird man auch nicht sagen können, dass er sich mit seinem wirtschaftlichen Programm durchgesetzt hat.
Und zweitens ist es natürlich selbstverständlich, wenn dieser Mann wirtschaftliche Experimente wagt und dazu scheint er wirklich entschlossen zu sein, dann muss er
sie absichern insofern, als er nicht gleichzeitig verstärkte Liberalisierung im Kulturbereich bzw.
noch stärkere ideologische westliche Einflüsse erlauben kann.
Sonst würde natürlich eine allgemeine politische Dezentralisierung und nicht nur eine wirtschaftliche Dezentralisierung, die allerdings gebraucht wird.
einsetzen und es wäre gar nicht zu wünschen, dass also Gorbatschow nun überall und in allen Bereichen die Züge lockert, denn dann würde seine Herrschaft nicht 10 oder 15 Jahre dauern.
Das ist klar, da gibt es also erhebliche Grenzen und ich würde deswegen davor warnen, diesen Mann als Liberalisierer darzustellen.
Er wird im Rahmen des Sowjetsystems wirklich, wie ich meine, das Beste versuchen.
Das ist heute vor allem natürlich auf die Veränderung der Wirtschaftsstruktur
Das bringt mich zur Frage, was erwarten sich die 280 Millionen Sowjetbürger von Gorbatschow?
Erwarten sich die, machen sich die die Illusion, wie Sie jetzt sagen, einer gewissen inneren Lockerung?
Ich glaube, wir müssen uns glaube ich alle einig sein, dass im Westen der Kampf um die Bürgerrechte
insofern übertrieben dargestellt wird, als dass ja nur ein ganz geringer Prozentsatz von politischen Dissidenten ist in der Sowjetunion, die wirklich für Bürgerrechte eintreten.
Bürgerrechte haben keine große Tradition in Russland und nicht nur erst seit der Sowjetherrschaft.
Deswegen sind das bestimmt nicht die Hauptinteressen des durchschnittlichen Sowjetbürgers.
Der durchschnittliche Sowjetbürger ist vor allem an mehr Konsum interessiert.
Und da kann er natürlich gewisse Hoffnungen in Gorbatschow und seine Gruppe setzen aus dem einfachen Grunde, weil diese Gruppe erkannt hat, was eigentlich schon der Grundgedanke des sowjetischen Wirtschaftstheoretikers und Wirtschaftsreformers Liebermann war, der vor über 20 Jahren gesagt hat, sinngemäß,
dass wirtschaftliche Effizienz nur über gesteigerten Konsum und eine größere Rolle der Leichtindustrie erzielt werden kann und nicht indem eben alles Geld in die Schwerindustrie fließt.
In diesem Sinne haben die Leute um Gorbatschow erkannt, dass mehr Konsum nicht, sagen wir mal, deswegen nur, weil die Bevölkerung dadurch beschwichtigt wird, zugestanden werden muss, sondern dass mehr Konsum und ein größeres Schwergewicht bei der Leichtindustrie einfach eben auch der wirtschaftlichen Effizienz dient.
Da können die Sowjetbürger Hoffnungen einsetzen.
Und zweitens, glaube ich,
geht ein Aufatmen durch die politisch mitdenkenden Kreise.
Einfach weil man sagt, nach drei halbtoten Männern, die ja in geradezu makaberen Auftritten dann der Weltöffentlichkeit vorgeführt wurden, hat man endlich wieder einen Mann, der erstens die Sowjetunion
sehr anständig und, wie man in England, in Kanada gesehen hat, äußerst gewinnbringend repräsentieren kann.
Und zweitens hat man auch wieder einen Mann, der politisch überhaupt erstmal reißen kann und damit konkret auch Außenpolitik durch seine Person machen kann.
Das sind natürlich Dinge, wo politisch denkende Sowjetbürger auch ein bisschen wieder jetzt ihren Nationalstolz
Der Sowjet-Experte Christian Schmidt, heuer war das mit Einschätzungen der neuen Nummer 1 im Kreml.
Vielen Dank und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Wir bleiben beim Thema mit der Presseschau, zusammengestellt von Roland Machatschke.
In der allgemeinen Beurteilung der Vorgänge im Kreml sind sich die meisten in- und ausländischen Zeitungen einig.
Mit Konstantin Tschernienko ist der Repräsentant einer Generation gestorben.
Mit Michael Gorbatschow ist ein Mann Parteichef geworden, der keine direkte Verbindung zu Lenin, Stalin und dem Zweiten Weltkrieg hat.
Die Erwartungen sind jetzt auf Bewegung gerichtet, wobei, nach Meinung der Kommentatoren, das nicht unbedingt günstig für den Westen sein muss.
Zunächst einige Pressestimmen zur Rolle Tschernjankos in seiner kurzen, 13-monatigen Amtszeit.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt.
Schon seines Alters und noch mehr seiner Krankheit wegen konnte Tschernjanko nicht der Mann sein, der Bewegung in die sowjetische Führung zu bringen drohte, zu welchem Ziel auch immer.
Er führte Andropovs Kampagnen für mehr Arbeitsdisziplin nur halbherzig oder gar nicht weiter.
Die Experimente in der Wirtschaft gerieten auch bei ihm nicht in die Nähe von Reformern.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint, dass nicht alles in der Sowjetunion Konstantin Tschernenkos unbeweglich geblieben sei.
Die auffälligste Veränderung war ein Zurückdrängen der politisch ambitionierten Militärs.
Generalstabschef Ogarkov, der ehrgeizigste unter den Marschellen, verlor sein Amt an einen Mann, der sich offensichtlich mehr in den Grenzen seiner Befugnisse hält.
Als der Verteidigungsminister Ustinov gestorben war, kam an seine Stelle der Marschall Sokolov, ein Soldat, der für politische Ämter offensichtlich nicht geschaffen ist und der sich auch nicht dazu für geschaffen hält.
Seither sitzt im Politbüro nicht mehr ein einziger Militär.
Nichts Positives kann die neue Kronenzeitung am verstorbenen Staats- und Parteichef der Sowjetunion erkennen.
Gesichtslos, ohne starke persönliche Charakterzüge.
Ein Apparatschik, der sich durch Wohlverhalten und die richtigen Verbindungen nach oben gedient hat, hinterlässt Konstantin Dschernienko kaum eine Spur.
Die Funktionärsklasse wird seiner dankbar gedenken, weil er Andropovs Seiberungskampagne gestoppt hat.
Sonst war er ein Mann des Übergangs, ein Platzhalter, weil die Genossen nach Andropovs raschem Tod einen Jüngeren noch nicht an die Macht lassen wollten.
Der neue erste Mann im Kreml, Michael Gorbatschow, gibt naturgemäß den Kommentator noch Rätsel auf, da vor allem über seine Vergangenheit wenig politisch Relevantes festgestellt werden kann.
Die Bonner Zeitung Die Welt sagt eine längere Anlaufphase voraus.
Die Stunde der Ablösung hat für die alte Garde des Kreml geschlagen.
Bis der saure Regen dieses Wolkenbruchs durch alle Schichten der Sowjetbürokratie nach Genf durchsickert, können, und das kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, auch Jahre vergehen.
Viel wird darauf ankommen, wie sich das Verhältnis von Außenminister Gromyko, der mit seinen 75 Jahren die Außenpolitik zuletzt praktisch im Alleingang beherrschte, zu Gorbatschow entwickeln wird.
Für die konservative französische Zeitung Le Figaro ist die Periode des Abwartens im Kreml vorüber.
Die Anwesenheit eines Mannes an der Spitze des Kremls, der gesund ist und dem offensichtlich die Zukunft offen steht, wird in Richtung einer Beschleunigung wirken.
Die Persönlichkeit des Amtsinhabers wird auf unvorhersehbare Weise Stil und Rhythmus der Bewegung beeinflussen.
Die liberale französische Zeitung Le Monde hofft auf eine Normalisierung der Lage.
Wenn man bedenkt, dass seit Brezhnevs Deutschlandbesuch im Oktober 1981 kein sowjetischer Partei- und Staatschef mehr in den Westen gereist ist, dass der Silbe Brezhnev aus Gesundheitsgründen seine Aktivitäten bereits Mitte der 70er Jahre einschränken musste,
dass jedes Gipfeltreffen im Osten wie im Westen seit Monaten von der Fieberkurve des Kreml-Führers abhing, dann möchte man annehmen, dass die sowjetische Außenpolitik endlich derjenigen anderer Staaten gleichen wird.
Vor allzu hochgespannten Erwartungen im Westen warnt dagegen die konservative britische Zeitung Daily Telegraph.
Es wäre törich zu glauben, Gorbatschow werde verständnisvoller oder vernünftiger dem Westen gegenüber als andere russische Führer sein.
Nichts von dem, was er in der Vergangenheit sagte oder tat, deutet darauf hin, dass das System einen Reformer hervorgebracht hat, der die Wirtschaft umorganisieren, Dissidenten zulassen oder den Völkermord in Afghanistan beenden will.
Zum Abschluss noch einmal eine österreichische Stimme zum Generationswechsel im Kreml.
In der Arbeiterzeitung heißt es... Lange Jahre schon analysiert man nun die sowjetische Politik mit der Methode des biologischen Materialismus.
Seit der Schlussphase der Brezhnev-Ära sind Nieren, Herzen und Lungen wichtiger als alles andere bei der Kremlologie.
Nun hat es ganz den Anschein, als ob man wieder zum historischen Materialismus übergehen könnte.
Der mit 50er-Jüngling Gorbatschow wurde Nachfolger Tschernenkos.
Und er, der auch persönlich nicht nur ein bis zwei Jahre Zeitperspektive hat, sondern 20 Jahre und mehr,
könnte tatsächlich wieder Geschichte machen und nicht nur sie verwalten oder ihren Gang aufhalten.
12.51 Uhr.
Wir sind schon ein bisschen im Zeitdruck.
Nächstes Thema.
Heute haben in Genf nach 15 Monaten Pause die Supermächte wieder umfassende Rüstungskontrollverhandlungen aufgenommen.
Hier die Ausgangspositionen.
Wir hören zunächst aus Washington Klaus Emmerich und dann aus Moskau Otto Hörmann.
Geschäftsmäßig glauben sich die beiden Supermächte in Fachfragen bereits so weit näher gekommen,
dass auf der amerikanischen Seite sogar die überraschende Wertung verbreitet wird.
Der Verständigungsprozess zwischen den Supermächten könne auf Teilgebieten wie Warenaustausch, Kulturaustausch und Riesenmanagement auch dann weitergehen, wenn in Genf in Abrüstungsfragen selbst nach Jahren noch kein neuer umfassender Vertrag zustande zu bringen sei oder gar ein neuer Abbruch eintrete.
Auf US-Seite gewinnt außerdem eine Denkschule an Boden.
Es sei gar nicht unbedingt erforderlich, feierlich Verträge zu schließen, wie etwa seinerzeit die Begrenzung der Interkontinentalraketen unter den Stichworten SALT I oder II.
Man könne sich in einem vertragsfreien Raum sicherheitspolitisch auch verständigen, wenn nur ein Mindestmaß an politischen und tatsächlichen Vertrauen gegeben sei.
Diese Auffassung einflussreicher Abrüstungsexperten der USA wird in Washington auch deshalb verbreitet, um den Gender-Dialog zu entlasten und zu entkrampfen.
Hat doch die intensive Besuchsdiplomatie zwischen den beiden Supermächten in der letzten Zeit dieser gegeben?
In Moskau wie in Washington möchte man bei Forschung, Entwicklung, Produktion und Stationierung von Waffensystemen mittel- und langfristig kalkulieren können.
mittelfristig auf amerikanischer Seite für das nach wie vor umstrittene Budget und auf russischer Seite für die nährigen Wirtschaftspläne, langfristig, um beiderseits das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Sowjetunion und die USA zwar ernsthaft Atomwaffen überhaupt aus der Welt schaffen möchten, diese Bereitschaft aber nur unter der Voraussetzung gegeben bleibt,
dass nicht andere Länder über eigene Atomwaffen verfügen wie China, Indien, Pakistan, Brasilien, Argentinien, Israel oder Irak.
Das Kartell der Habenden zu erhalten, ist für die Abrüstungsstrategie der beiden Supermächte inzwischen im gleichen Rang zu sehen wie die Atomängste der Europäer.
Parteichef Gorbatschow hat in seiner Antrittsrede vor dem ZK ausdrücklich auf die Genfer Verhandlungen Bezug genommen,
und all das gesagt, was man in Moskauer Äußerungen bisher an Konziliantem gehört hat.
Wir wollen keine einseitigen Vorteile über die USA, wir wollen eine Beendigung des Wettrüstens, wir wollen eine echte und bedeutende Reduzierung der Waffenlager und nicht eine Entwicklung immer neuerer Waffensysteme.
Gorbatschow sprach den Wunsch aus, dass die andere Seite die sowjetische Position verstehen und die gleicherweise antworten möge.
dann sei eine Einigung möglich.
Persönlich und allgemein zu sprechen passt zum Parteichef und passt zu dem Anlass und Gorbatschow ist außenpolitisch bisher nie mit prononcierten Standpunkten hervorgetreten.
Wenn man unterstellt, dass Gorbatschow sich besonders für die wirtschaftliche Leistung seines Landes interessiert, dann kann man annehmen, dass er auch die Belastung des Militäretats für die Wirtschaft kennt und seine bekundete Einigungsbereitschaft seinen Absichten entspricht.
Das Kleingedruckte stammt von Außenminister Gromyko.
Auch wenn es noch zu Lebzeiten Tschernenkos ausgesprochen wurde, so kann man rückblickend sagen, dass angesichts der Schnelligkeit des Machtwechsels die politischen Weichenstellungen schon vor längerer Zeit vorgenommen wurden.
Gromyko betont seit der Einigung über die Genfer Verhandlungen, dass die drei Verhandlungsrichtungen untereinander abhängig seien, dass Fortschritte auf einem Gebiet
nicht ohne Fortschritte auf den beiden anderen Gebieten möglich sein.
Im sowjetischen Klartext heißt dies, alles hängt vom Fortschritt bei den Weltraumwaffen ab.
Außenminister Gromyko hat auch angedeutet, dass die Amerikaner die Schuld an einem Fehlschlag tragen würden, wenn sie Korrekturen bei ihren Weltraumplänen verweigern sollten.
Bei all diesen vorab Schuldzuweisungen für die öffentliche Meinung
sieht sich das Interesse Moskaus an den Weltraumwaffengesprächen wie ein roter Faden durch die Sowjetpropaganda.
Es fragt sich, ob sich die Volkswirtschaften westlicher Länder den Sternenkrieg leisten können oder leisten sollen.
Aber für die sowjetische Wirtschaft, für den sowjetischen Konsumenten gäbe es tatsächlich viel zu tun.
Und Michael Gorbatschow weiß dies vermutlich.
Otto Hörmann aus Moskau war das und jetzt ein Programmhinweis auf eine Sendung heute in Österreich 1 um 18.30 Uhr.
Ein Panorama heute mit Christa Wolf.
Die DDR-Autorin erhielt gestern in Wien den österreichischen Staatspreis für europäische Literaturverliehen.
Am Abend diskutierte sie mit Studenten über Fremdheit und Entfremdung, über Vergangenheitsbewältigung und Ost-West-Gegensatz.
Ein Ausschnitt?
Meine Erfahrung ist es, dass
zum Beispiel in der Bundesrepublik Menschen, die noch nie in der DDR waren, ein gewisses Bild davon haben.
Dazu neigen wir ja alle, dass wir uns ein Bild machen von einem anderen Land, von den Leuten dort und so weiter.
Und dass es sehr schwer ist,
ein Vorurteil zu durchbrechen, womit ich keineswegs meine, dass das Bild unkritisch sein sollte, also dass mein Bild etwa unkritisch wäre.
Das ist nicht der Punkt.
Ein rationales, kritisches Bild ist immer wesentlich besser, selbst wenn es sehr kritisch und sehr scharf kritisch ist, immer wesentlich besser nach meiner Erfahrung als ein
Bild, dass man sich aufgrund von zweit- und drittrangigen und dritthändigen Informationen gemacht hat.
Ich habe hier schon Gespräche gehabt, ich war schon in Salzburg zum Beispiel, dort war auch eine Lesung, und habe dort erfahren, gerade von Studenten, welche abgrundtiefe Fremdheit zwischen ihnen und ihren Eltern zum Beispiel besteht.
Dass es also darüber überhaupt keine Gesprächsbrücke mehr gibt, über diesen Abgrund.
Christa Wolff also heute Abend im Journal Panorama und wir haben gerade noch rund zwei Minuten Zeit für Schlussmeldungen.
Österreich.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren haben, nach Angaben aus dem Innenministerium, 355.041 Bürger unterzeichnet.
Das sind etwa 6,5 Prozent der stimmberechtigten Österreicher.
Die Initiatoren hatten 500.000 Unterschriften als unterste Erfolgsgrenze bezeichnet.
Volksbegehren-Betreiber Günther Nenning sagte, das Ergebnis sei kein triumphaler Sieg, aber ein schöner Erdrutsch.
So viel exakt gezählte Grüngesehnte habe es in diesem Land noch nie gegeben.
Bundeskanzler Sinovac versprach nach dem Ministerrat eine faire Behandlung der Initiative im Parlament.
Allerdings könne es keinen Stopp bei Kraftwerksbauten geben, schränkte Sinovac ein.
Die Regierung werde die Umweltpolitik mit Energie fortsetzen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte, das Ergebnis des Volksbegehrens sei eine Äußerung der direkten Demokratie und sollte einen Denkanstoß zu einer wirklichen Umweltpolitik geben.
Das Volksbegehren werde im Parlament ernsthaft behandelt werden.
Die Industriellenvereinigung sieht in dem Ergebnis der Initiative eine vernünftige Reaktion des Bürgers und eine Absage an kompromisslose Formulierungen.
FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer sprach von einer Absage an jene, die unter dem Schlagwort Ökologie ganz andere Ziele verfolgten.
Die Vereinten Grünen hoffen auf ein allgemeines Umdenken.
Der Ministerrat hat heute einen Bericht über die Sicherheit des Kernkraftwerkes Zwentendorf einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das Papier wurde von Erwin Plöchinger von der Kommission für Reaktorsicherheit ausgearbeitet.
Darin wird Zwentendorf so sicher wie vergleichbare Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
Bundeskanzler Sinovac sagte, dies sei ein seriöser Bericht.
ÖVP-Obmann Mock habe eine gemeinsame Vorlage der Regierung über die Sicherheit des Kernkraftwerkes verlangt.
Er werde das Papier an die Mitglieder des Nationalrates weiterleiten.
Die ÖVP hat auf die Äußerungen des Bundeskanzlers ablehnend reagiert.
In einer Parteistellungnahme heißt es, es habe sich nichts geändert, die Regierung müsse im Parlament die Aufhebung des Atomsperrgesetzes mit nachfolgender Volksabstimmung beantragen.
Nur noch die Wettaussichten bis heute Abend.
Im Süden Schneefall, sonst Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad.
Die Meldungen standen wie immer am Ende des Mittagschannals.
Das Mittagsteam verabschiedet sich einen schönen Nachmittag.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
Login
