Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.04.28
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagschonals.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Zu Beginn unserer ausführlichen Informationssendung ein Überblick über das geplante Programm.
Aus Österreich informieren wir Sie über die verschärfte Diskussion um die Wirtschaftslenkungsgesetze, über eine Pressekonferenz von Bautenminister Sekanina, er tritt für den forcierten Ausbau der Südautobahn ein und über einen Festakt in Wien zum Thema 35 Jahre Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Außerdem bringen wir einen Nachruf und eine Würdigung auf den gestern verstorbenen Völkerrechtler Professor Werd Ross.
Die Themen aus dem Ausland, aktuelle Situation im Iran, Rücktritt des amerikanischen Außenministers Vance, dazu Reaktionen von den europäischen Gemeinschaftsmitgliedern.
Geisler-Affäre in Bogotá beendet und jüngste Entwicklung in Afghanistan.
Im Kulturteil schließlich anhand der Enthüllung des Franz-Leha-Denkmals in Wien eine Bestandsaufnahme der Rolle und des Sinn und Zwecks von Denkmälern heute.
Das wäre das geplante Programm.
Zu Beginn stehen wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
USA.
Der amerikanische Außenminister Vance hat im Zusammenhang mit dem missglückten Geiselbefreiungsunternehmen im Iran seinen Rücktritt eingereicht.
Nach Angaben hoher Regierungsbeamter soll sich Vance als einziger Berater aus der Umgebung Präsident Cardos der Militäraktion widersetzt haben.
Derzeit ist nicht bekannt, ob der Präsident das Rücktrittsgesuch angenommen hat.
In Washington rechnet man damit, dass der stellvertretende Außenminister Christopher die Leitung des Ressorts übernehmen wird.
Iran.
Schiitenführer Khomeini fordert eine Untersuchung der gescheiterten amerikanischen Geiselbefreiung durch internationale Organisationen.
In einer Botschaft Khomeinis an Staatspräsident Banisadr heißt es wörtlich, verschiedene Gruppen aus den Ländern der Welt sollten sehen, was die verbrecherischen Vereinigten Staaten, die für Menschenrechte, Frieden und Freundschaft einzutreten behaupten, mit einer unabhängigen Nation getan haben.
In diesem Zusammenhang kritisiert Khomeini die internationalen Menschenrechtsorganisationen.
Er wirft ihnen vor, die gescheiterte Militäraktion nicht als Aggression zu wirben, sondern nur den Iran wegen der Verletzung internationaler Verträge zu verurteilen.
Die bisher in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln sind unterdessen in andere Städte verlegt worden.
Angeblich befinden sich zwei Gruppen der Geiseln in Qom und in Tebris.
Weitere Einzelheiten sind zur Zeit nicht bekannt.
Libanon.
Bei einer neuerlichen Militäraktion der USA im Iran will die Regierung in Teheran den Öltransport für den Westen durch die Straße von Ormus durch Vermehnung blockieren.
Bei einer Rundreise durch mehrere arabische Staaten bekräftigte der iranische Außenminister Hosbadeh in Beirut diese Absicht.
USA.
Sicherheitsberater Pzesinski erklärte im amerikanischen Fernsehen, der gescheiterte Versuch zur Befragung der Geiseln im Iran sollte der Führung in Teheran eine Warnung sein, nicht am Willen der USA zum Einsatz militärischer Mittel zu zweifeln.
Pzesinski schloss auch für die Zukunft die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Iran nicht aus.
Iran
Die Kurdenstadt Banech, wenige Kilometer von der irakischen Grenze entfernt, ist nach einem Artillerie- und Luftwaffenangriff der iranischen Regierungstruppen fast völlig zerstört worden.
Nach Berichten westlicher Korrespondenten ist kaum ein Haus unversehrt.
Die Bevölkerung ist in die umliegenden Berggebiete geflüchtet.
Der Angriff der iranischen Truppen begann am vergangenen Donnerstag.
Bei den Kämpfen sollen Hubschrauber ohne Vorwarnung aus Maschinengewehren das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet haben.
Rumänien
Staats- und Parteichef Ceaușescu hat dem von der Sowjetunion eingesetzten afghanischen Präsidenten Karmal eine Glückwunschbotschaft aus Anlass des zweiten Jahrestages der Revolution übermittelt.
In dem Schreiben drückt Ceaușescu die Hoffnung auf die erfolgreiche Entwicklung in den Beziehungen zwischen Rumänien und Afghanistan aus.
Ceaușescu hat seine Kritik an der sowjetischen Intervention in Afghanistan in der Botschaft jedoch nicht zurückgenommen.
Kolumbien, Kuba.
Nach 60-tägiger Dauer ist die Geiselaffäre in Bogotá zu Ende gegangen.
Neun Diplomaten, die sich unter den in Havana freigelassenen 18 Geiseln befunden hatten, sind unterdessen in die kolumbianische Hauptstadt zurückgekehrt.
Die 15 Terroristen hatten zuvor in Bogotá einige ihrer Geiseln freigelassen und waren dann mit den restlichen nach Kuba ausgereist.
Der Kommandant der Guerilleros will vorerst in Kuba bleiben.
Angeblich besitzen die Mitglieder des Kommandos Flugtickets für die Route von Havana über Madrid nach Wien.
Der kolumbianische Staatspräsident Turbay Ayala hat unterdessen in einer Fernsehansprache die gewaltlose Beendigung der Geiselaffäre begrüßt.
Die Mitglieder der linksgerichteten Guerillero-Bewegung M19 forderte Turbay Ayala auf, ihren Untergrundkampf einzustellen und sich als legale Opposition zu betätigen.
USA.
Bei Orkan-artigen Stürmern sind in der Karibischen See Dutzende Boote gekentert, mit denen kubanische Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten gebracht werden sollten.
Die amerikanische Küstenwacht hat 100 SOS-Rufe empfangen.
Umfangreiche Suchoperationen wurden eingeleitet.
Österreich.
ÖVP-Familiensprecherin Hubinek bezeichnet heute den Ausbau der Staffelung bei den Familienbeihilfen als eines der wichtigsten Anliegen der Familienpolitik.
Die ÖVP verlangt für Kinder, die das zehnte Lebensjahr vollendet haben, eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 150 Schilling.
Außerdem soll die Staffelung für das dritte und jedes weitere Kind deutlich verbessert werden.
Der freiheitliche Familiensprecher Haider erklärt, den Betrieben dürfe aus dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand kein Nachteil entstehen.
Es wäre notwendig, dass dem Mehraufwand den Unternehmen wenigstens steuerlich abgegolten werde.
Europäische Gemeinschaften
Die Staats- und Regierungschefs der IG-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg beschlossen, Präsident Carter auch nach dem gescheiterten Versuch zur Befeuerung der amerikanischen Geiseln im Iran zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bekräftigten die führenden europäischen Politiker ihre Verpflichtung, Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, falls die Geiseln nicht bis zum 17.
Mai frei sind.
Bundesrepublik Deutschland.
Eine wirtschaftliche Durststrecke, aber keinen Konjunkturabschwung erwarten die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für den weiteren Verlauf des Jahres.
In ihrem heute vorgelegten Frühjahrsgutachten rechnen die Institute mit einem Wachstum von 2,5 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent.
Die Inflationsrate wird von 1980 auf 5,5 Prozent im Jahresdurchschnitt geschätzt.
Die Regierung hat sich eine Begrenzung auf 4,5 Prozent zum Ziel gesetzt.
Die Führungsgremien der Parteien befassen sich in Bonn heute mit dem Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland.
Die Sozialdemokraten waren gestern mit 45,4 Prozent zum ersten Mal stärkste Partei in diesem Bundesland geworden.
Doch bleibt die Koalition von CDU und FDP weiter an der Regierung.
Die Christlich-Demokratische Union musste einen Rückgang des Stimmenanteils von knapp 49 auf 44 Prozent hinnehmen.
Die Freien Demokraten verfügen nach leichten Verlusten noch über 6,9 Prozent der Stimmen.
Der FDP-Fraktionsführer im Bundestag, Michnik, schließt trotz der Fortsetzung der Koalition CDU-FDP im Saarland einen Koalitionswechsel in Bonn aus.
Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker, es gebe dafür keine Planspiele oder Überlegungen innerhalb seiner Partei.
Auch der CSU-Generalsekretär Stoiber glaubt nicht daran, dass die FDP auf Bundesebene ein Bündnis mit der CDU eingehe.
Frankreich
Die erste Konferenz europäischer kommunistischer Parteien in einem westlichen Land wird heute in Paris beginnen.
Die Teilung geht auf eine Initiative der französischen und der polnischen Kommunisten zurück.
An dem Treffen werden allerdings nur die Moskau-treuen Kommunisten teilnehmen.
Die kommunistischen Parteien Italiens, Rumäniens, Jugoslawiens, Spaniens und Schwedens bleiben den Beratungen fern.
Die sogenannten Euro-Kommunisten befürchteten, ein gemeinsames Bekenntnis zur sowjetischen Außenpolitik ablegen zu müssen.
Österreich.
Die italienischsprachigen Südtiroler wollen erreichen, dass in Zukunft bereits in den Kindergärten Deutsch unterrichtet werden darf.
Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage aufgrund des Autonomiestatuts nicht möglich.
Ziel ist es, eine bessere Integrierung der italienischsprachigen Kinder zu erreichen.
Heute hat sich in Wien ein Koordinierungskomitee italienisch sprechender Südtiroler für dieses Anliegen ausgesprochen.
Bereits 16.000 Südtiroler haben die Forderung mit einer Unterschriftenaktion unterstützt.
Das Wetter.
Über Mitteleuropa hält die flache Druckverteilung weiter an.
Eingelagerte, teilweise hochreichend labil geschichtete Kaltluftmassen gestalten den Wetterablauf gebietsweise unbeständig.
Die Aussichten bis morgen früh.
Abgesehen von einzelnen Auflockerungen am Alpenostrand, im gesamten Bundesgebiet starke bis geschlossene Bewölkung.
Strichweise Niederschlag, besonders in Nordstaulagen sowie in Teilen des Südens.
Schneefall örtlich bis unter 1000 Meter.
Schwacher bis mäßiger Wind, überwiegend aus Südwest bis West.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 13 Grad, tiefste Werte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, abgesehen von einzelnen längeren sonnigen Abschnitten, im allgemeinen wechselnd bis stark bewölkt.
Weiterhin anhaltende Bereitschaft zu schauern, vor allem in Nordstaulagen und Teilen des Südens.
Schneefall örtlich noch bis unter 1000 Meter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen morgen Dienstag 7 bis 14 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien heiter, 12° Nordwestwind, 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 12° Nordwest, 20.
Linz stark bewölkt, 9° Westwind, 10 km in der Stunde.
Salzburg bedeckt, 5° Südostwind, 10 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 7 Grad Windstille.
Bregenz stark bewölkt, 9 Grad Westwind, 3 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 11 Grad Nordostwind, 5 km in der Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt Regen, 2 Grad Windstille.
Zwölf Uhr und elf Minuten ist es jetzt.
Zwei Tage nach Inkrafttreten der Benzinpreiserhöhung, die ja schließlich auch dem Straßenbau was bringen soll, hat es in Wien Gespräche über einen schnelleren Ausbau der Südautobahn gegeben.
Bautenminister Sekanine hat die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten zu einer Konferenz eingeladen, die sicherlich schon länger geplant war und offenbar zufällig mit der Benzinpreiserhöhung so eng zusammenfiel.
Tatsache ist jedenfalls, dass zumindest ein Teil der 30 Groschen Bundesmineralölsteuer, die vom Benzinpreis schätzungsweise ab 1.
Juli dann dem Bundesstraßenbau zur Verfügung stehen werden, zumindest für die Beschleunigung der Südautobahn aufgewendet werden können.
Der Bund jedenfalls hat heute Vorschläge erstellt, die persönlich erschienenen Landeshauptleute von Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten haben sie zunächst zur Kenntnis genommen.
Herbert Huter und Zita Bernardi berichten.
Der Plan von Bautenminister Sekanina in Kurzfassung.
Die Südautobahn soll bis 1986-87 durchgehend von Wien bis St.
André in Kärnten befahrbar sein, wenn auch streckenweise vorerst nur im Halbausbau.
Was Sekanina heute von den Ländervertretern wollte, war finanzielle Unterstützung für eine der wichtigsten noch offenen Strecken, nämlich den Ausbau des Wechsels von Grimmenstein NÖ bis zum Steirischen Hartberg.
Die Kosten für die knapp 50 Autobahnkilometer von 4,2 Milliarden Schilling sollten, so der heutige Sekaniner-Vorschlag, zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern aufgebracht werden und zwar nach folgendem Schlüssel.
Wien 10 Prozent, Niederösterreich 40 Prozent, Burgenland 5 Prozent, Steiermark 30 und Kärnten 15 Prozent.
Der Bautenminister über die Reaktionen der Länder
Es wurde grundsätzlich die Bereitschaft ausgedrückt zu einer Solidaritätsaktion, wenn man das so nennen darf, um dieses Problem Südautobahn einer endgültigen Lösung zuzuführen.
Am 20.
Mai wird ein heute festgelegtes und nominiertes Komitee
mit dem Detailgespräch über dieses Problem beginnen.
Hier in erster Linie natürlich sind es Fragen technischer Natur, aber besonders gravierend Fragen finanzieller Natur.
Es ist ja nicht von Hand zu weisen, dass einzelne Bundesländer in verschiedenen Größenordnungen aber doch sehr bedeutende Leistungen schon erbracht haben für dieses Bundesstraßennetz in den verschiedensten Formen.
Aber diese grundsätzliche Bereitschaft zu dieser Aktivität haben deren
Landeshauptleute ausgesprochen, sind dann auch die Landesregierung damit zu befassen, die Landtage letztlich.
Und am Ende des Weges könnte ja auch das Ganze, wenn es im Detail dann auch goutiert wird, in Form eines Staatsvertrages gemacht werden.
Bei dem heutigen Gespräch war kein Vertreter und Repräsentant des Finanzministeriums dabei, bewusst nicht, deswegen, weil ich ja vorweg nicht wissen konnte oder annehmen konnte, ob die Herren Landeshauptleute diese Vorschlag meinerseits auch akzeptieren oder zumindestens ihn als eine Gesprächsgrundlage für ihre kommenden Gespräche auf Landesebene akzeptieren.
Laut Sekanina soll die von ihm zitierte Beamtenkommission schon im Sommer erste konkrete Ergebnisse vorlegen.
Doch es ist damit zu rechnen, dass Länder wie etwa die Steiermark unter Hinweis auf Vorleistungen beim Autobahnbau harte Verhandlungspartner sein werden.
Der steirische Landeshauptmann Niederl.
Die Finanzierung muss offen bleiben.
Das ist ein Beamtenentwurf, der uns vorgelegt wurde.
Und man wird darüber verhandeln müssen, auch im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums, weil das ja so ist.
dass die Bundesländer eine Reihe von Bundesaufgaben bereits übernommen haben in der Vergangenheit, wo wir freiwillige Leistungen erbringen, wenn ich nur an den Nahverkehr denke, an den Viehabsatz und auch an den Ausbau der Autobahnen.
Was nun den Anteil des Bundes an diesem Projekt betrifft, so wollte die Sekanina heute nichts von einem vorschnellen Verteilen der ins Haus stehenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Bundesmineralölsteuer wissen.
Das entsprechende Gesetz, mit dem ihm die Mittel dann endgültig zur Verfügung stehen werden, werde erst für Ende Juni erwartet und es gelte, auch andere Projekte, vor allem auf dem Sektor Schnellstraßen, zu berücksichtigen.
Die Finanzierung des Zweidrittelbundesanteiles sei auf jeden Fall gesichert, meinte Sekanina.
Abschließend noch zum Ausbauplandege samt dem Südautobahn.
Heuer und nächstes Jahr werden knapp acht Kilometer von Gleisdorf aus in nordöstliche Richtung dazukommen.
Größter Brocken dann 1982 die Strecke über die Back bis ins Lavantal.
Das sind 41 Kilometer.
Ein Jahr später, also 1983, dann von Hartberg wieder 37 Kilometer in Richtung Wechsel.
Und bis zur Mitte des Jahrzehnts kommt dann das Stück Klagenfurt-Staatsgrenze.
Etwa zur gleichen Zeit werden nämlich auch die Italiener auf ihrer Seite soweit sein.
Die bisher genannten Streckenabschnitte werden zurzeit gebaut.
Und im Anschluss daran, also noch in Planung, dann die Wechselstrecke, über die heute mit den Landeshauptleuten gesprochen wurde.
Dann 1986-87 werden etwa drei Viertel von dem fertig sein, was ursprünglich von der Südautobahn geplant war.
Denn offen bleibt noch das Stück St.
André-Klagenfurt in Kärnten.
Bis auf die Parkscheitelstrecke von Modriach in der Weststernmark bis hinüber ins Lavantal wird die Südautobahn im sogenannten Halbausbau vollendet.
Das heißt, die Autobahn wird nur auf einer Hälfte ausgebaut und auf dieser einen Hälfte gibt es dann statt drei Fahrstreifen in eine Richtung vier Fahrstreifen für beide Richtungen.
Die Kostenersparnis etwa ein Drittel denn
Brücken und ähnliche Bauwerke werden nämlich für die ursprüngliche sechsspurige Version ausgelegt.
Soweit unser Bericht von der Pressekonferenz des Bautenministers und damit zurück zum Mittagsjournal.
Reporter waren Zita Bernardi und Herbert Hutar.
Die Marktordnungsverhandlungen gehen in die Endrunde.
Man merkt das nicht nur daran, dass in den vergangenen Wochen die Regierungsvorlagen mit den wichtigsten Änderungen der jeweiligen Ressortminister im Ministerrat verabschiedet wurden, sondern auch an den schärfer werdenden Kommentaren und Reaktionen der Opposition.
Die Wirtschaftslenkungsgesetze, je nachdem welche man einbezieht, sind es zumindest elf, sind grundsätzlich für die Krisenvorsorge und für die Lenkung der Rohstoffflüsse innerhalb der Wirtschaft zuständig.
Die wesentlichsten Bereiche betreffen daher Produkte wie elektrische Energie, Schrott, Rohstoffe, die bergmännisch geborgen werden und schließlich als größte Gruppe die agrarischen Rohstoffe wie Getreide, Milch und Fleisch.
In diesem Bereich kommt es heuer, wie schon immer seit den 50er Jahren, in denen die Gesetze geschaffen wurden, anlässlich der Verlängerung zu harten Konfrontationen zwischen Regierung und Opposition bzw.
zwischen Regierung und Interessensvertretungen der Bauern, also dem Bauernbund.
Verlängert müssen diese Gesetze deshalb werden, weil sie Bereiche betreffen, die nach der Verfassung eigentlich unter die Verwaltung der Bundesländer und Landeshauptleute fallen sollten, die aber, weil sie österreichweit auf die gleiche Weise gelten sollen, für eine beschränkte Zeit der jeweiligen Regierung delegiert werden.
Das Ende einer solchen Delegierungsperiode markiert dann der Streit zwischen der Regierung und der Opposition um jene Änderungen, die von beiden Seiten bei dieser Gelegenheit verlangt werden.
Was die Agrarpolitik betrifft, so ist diesmal der Angepunkt des Streits die 1978 geschaffene Milchmarktregelung und ihr Abrechnungssystem.
Der Bauernbund wirft dem Landwirtschaftsminister vor, die gesetzlichen Bestimmungen zu seinen Gunsten ausgelegt zu haben, um damit zu verhindern, dass den Bauern Abgaben, die zu viel entrichtet wurden, zurückgezahlt werden müssen.
Bereits vor einem Jahr hat der Steirische Milchfonds beim Verfassungsgerichtshof eine Musterklage eingebracht und eine erste Reaktion dieses Gremiums hat heute den Bauernbund dazu bewogen, in einer Pressekonferenz zu diesem Thema an die Öffentlichkeit zu treten.
Mit Bauernbund-Präsident Roland Minkowitsch spricht darüber Hans Adler.
Herr Präsident Minkowitsch, der Bauernbund hat vor ungefähr einem Jahr beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Durchführung der Milchmarktordnung erhoben und Sie haben das damals in Form eines Musterprozesses getan, den der Steirische Milchhof angestrengt hat.
Jetzt ist also der erste Bescheid hier und was besagt der?
Die Wirtschaftsgesetzverhandlungen 78
haben beim neuen Milchmarkt-Podell eine ganz präzise Finanzierungsregelung getroffen.
16% über der Bedarfsmenge in Österreich hatte der Bund allein zu finanzieren.
Falls es mehr geben sollte über diese 16% an Produktion, haben 5% alle Milchlieferanten solidarisch zu finanzieren gehabt.
Und falls es noch mehr Anlieferungen gegeben haben sollte, hätten die Mehrerzeiger das durch einen besonderen Absatzförderungsbeitrag zusätzlich finanzieren müssen.
Nach den Arbeitsabrechnungsunterlagen für das vergangene Milchwirtschaftsjahr hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu Unrecht
zig Millionen Schilling besonderen Absatzförderungsbeitrag abkassiert und es hätte an sich gar keine Härtefälle geben dürfen.
Und jetzt, gerade dieses Wochenende, ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs in der Beschwerdessache Milchhoff-Graz zugestellt worden.
Es ist eine amtswägige Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung hier vorgenommen worden und ich möchte aus dem Text selbst zitieren.
Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, dass auch die Berechnung des Fehlbetrages nach § 77g Absatz 3 usw.
usw.
zu erfolgen hat.
Diese Methode hat aber der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft offenbar nicht angewendet.
Er ist bei seiner Berechnung anscheinend statt von der durch den Gesetzgeber selbst
vorgenommenen Fassung anders vorgegangen.
Dazu scheint er nach dem Wortlaut des § 57b des Marktordnungsgesetzes nicht berechtigt gewesen zu sein.
Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft scheint daher bei der Erlassung der zu prüfenden Verordnung die Bestimmungen
gewisser Paragrafe des Marktordnungsgesetzes verletzt zu haben.
Es ist ja an sich eigentlich traurig genug, dass man zu Unrecht zig Millionen abkassiert, dass alles Hinweisen in demokratischen, urbanen Formen nichts nützt.
und dass man erst zum Verfassungsgerichtshof gehen muss.
Es ist natürlich die Frage, was geschieht also jetzt.
Theoretisch könnten Sie jetzt aufgrund dieses Bescheides praktisch alle derartigen Verordnungen, die der Milchwirtschaftsfonds ausgestellt hat, auf der Basis des Marktordnungsgesetzes anfechten.
Bitte, die momentane juristische Situation ist so, dass jetzt der Verfassungsgerichtshof erst die Rechtmäßigkeit der Verordnung prüfen wird.
Das ist jetzt eine Unterbrechung des sogenannten Bescheidverfahrens.
Wenn dann dieses Gesetzmäßigkeitsprüfungsverfahren abgeschlossen sein wird, ist nur dieser eine Fall geregelt.
Wenn es zu keiner vernünftigen Vereinbarung kommt,
Wäre man gezwungen, etwa 200 Modellprozesse gleicher Art hier loszutreten, um auch den anderen zu ihrem Recht zu verhelfen?
Aber das wird doch hoffentlich niemand vernünftiger in diesem Staat wollen.
Das würde natürlich jetzt eine schärfere Gangart bei den Verhandlungen um die Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze bedingen, in denen ja auch das Milchwirtschaftsgesetz und das Markenordnungsgesetz enthalten sind.
Ich sehe nicht den Zwang zu einer schärferen Gangart, sondern ich sehe die Möglichkeit, dass man endlich einmal auch in Agrarfragen zu einer vernünftigen Vorgangsweise kommt.
Denn dass wir uns außergesetzliche Vorgangsweisen nicht bieten lassen, haben wir jetzt wohl, wie ich hoffe, genügend unter Beweis gestellt.
in der Regierungsvorlage, die ja bereits fertig vorliegt und über die ja dann verhandelt werden soll im Plenum, ist unter anderem eine Änderung dieser Milchmarktordnung bzw.
der Zahlungsmodalitäten, wenn man sie so nennen will, enthalten.
Ist das etwas, was Ihren Wünschen entspricht?
die sich auch in dieser Beschwerde geäußert haben.
Herr Seensee, da möchte ich zur Klarstellung und um künftigen politischen Märchen schon jetzt vorzubereiten, Folgendes festhalten.
Die fraglichen Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes werden von der ÖVP sicher nicht geändert werden, um nicht dem zuerst zu erwartenden Verfassungsgericht zur Verkenntnis schon vorher den Boden zu entziehen.
und fadenscheinige politische Ausreden für die Zukunft zuzulassen, dass man wegen Unklarheit der Bestimmungen diese Paragrafe haben ändern müssen.
Kann man das so übersetzen, dass Sie an sich jetzt nicht darauf aus sind, die Regierungsvorlage, die ja so bereits gewisse Änderungsvorschläge enthält, damit zu bekämpfen, sondern es geht Ihnen darum, mit diesem Bescheid ein Faustpfand in der Hand zu haben, mit dem die Marktordnungsverhandlungen mehr Ihren Wünschen entsprechend verlaufen sollen?
Die Wirtschaftsgesetzverhandlungen sind überhaupt die schwierigste Materie, die im Parlament anhängig ist.
Wir haben unsere Vorstellung in unserer Agrar- und Ernährungswirtschaftsordnung festgelegt.
Nachdem das ein Zweidrittelgesetz ist, wird man sich zusammen zu argumentieren haben.
Sie kennen ja die Regierungsvorlagen, die ja so jetzt bereits alle auf dem Tisch liegen.
Die Änderungsvorschläge sind damit also klar.
Entspricht das Ihren Wünschen oder ist es zu wenig?
Das entspricht nur unseren Wünschen zum Teil überhaupt nicht, sondern ist unseren Auffassungen diametral entgegengesetzt.
Es wäre Illusion anzunehmen, dass wir gerade die Finanzierungsbestimmungen ändern, um hinterdrein noch eine Ausrede konstruieren zu lassen, dass man dem Verfassungsgericht zur Verkenntnis, dass er erst erfließen muss, schon vorher den Boden entzieht.
Dankeschön für das Gespräch.
Soweit also die Vorwürfe des Bauernbundes und die Vorstellung des Bauernbundpräsidenten über den voraussichtlichen Verlauf der kommenden Verhandlungen um die Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze.
Der angegriffene Landwirtschaftsminister wehrt sich gegen die Vorwürfe des Bauernbundpräsidenten und kontert mit einem ebenso harten Vorwurf an die Adresse der ÖMOLG, der Genossenschaftlichen Milch- und Milchprodukte-Exportorganisation.
Hören Sie Wilfried Seifert im Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister.
Herr Minister Heiden, ist das eine
Niederlage Ihres Ministeriums in diesem Stadium der Verhandlungen?
Nein, bei diesem Hinweis des Bauernbundes handelt es sich, ich möchte fast sagen, um eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Ich kann das nicht anders ausdrücken.
Ich fasse die heutige Pressekonferenz des Bauernbundes als eine Flucht nach vorne auf.
Es ist so,
Das ursprünglich mir vorgeworfen wurde, ich hätte den Bauern 200 Millionen Schilling vorenthalten.
Dann sind es 180 Millionen geworden, schließlich 80 Millionen.
Aber auch das ist nicht richtig.
Und nun stellt sich in den letzten Tagen heraus und daher offenbar die Agilität des Bauernbundes, dass der sogenannte Ömolk
Das ist jene genossenschaftliche Organisation, die ja dem Bauernbund nahe steht und die die Exporte abwickelt und auch die Mittel mit dem Bund verrechnet, dass dieser ÖMOLG etwa über 70 Millionen Schilling noch zur Verfügung hat, die nicht abgerechnet sind.
und die nun dazu führen, dass wir wahrscheinlich in den nächsten Tagen die Absatzförderungsbeiträge des Bundes auf Null stellen können.
Voraussichtlich ab 1.
Mai.
Entschuldige, das heißt, dass der Bauer weniger bezahlen muss in dem Moment, wo er seine Milch abliefert?
Na ja, nachdem der Ömolk noch über 70 Millionen Schilling in seinen Kassen hat,
können wir ab 1.
Mai auf Absatzförderungsbeiträge verzichten, wobei allerdings, das möchte ich betonen, auch der gute Absatz von Milchprodukten dazu beiträgt, diese Änderung vorzunehmen.
Aber 70 Millionen Schilling sind keine Kleinigkeit und die sind noch in den Kassen
Davon sind etwa 31 Millionen Schilling Mittel des Bundes und immerhin 42 Millionen Schilling Mittel der Bauern.
Und daher nun diese besondere Aktivität des Bauernbundes, weil man offenbar dem zuvorkommen will, dass in der Öffentlichkeit nun klargestellt ist, dass sich die Dinge umgekehrt verhalten, dass nicht der Bund
Mittel vorenthalten hat, sondern die genossenschaftliche Einrichtung, die für diese Exporte verantwortlich ist, noch über Mittel verfügt.
Stichwort Marktordnungsverhandlungen.
Das fällt einem ein, wenn man von diesem Millionenstreit zwischen Ihnen und dem Bauernbund hört.
Das ist die Zeit der Marktordnungsverhandlungen, die traditionell jedes Jahr monatelang dauern.
die traditionell jedes Jahr sehr hart geführt werden, immer wieder knapp vor dem Abbruch stehen.
Ist das Ihrer Auffassung nach auch eine Begleitmusik zum Beginn der Marktordnungsverhandlungen?
Und wenn ja, was hat das für einen Einfluss auf die beginnenden Verhandlungen?
Ja, die Frage müssen Sie an den Herrn Präsidenten Minkowitsch richten, ob das eine Einbegleitung der Marktordnungsverhandlungen ist.
Ich habe für heute kein Pressegespräch mit diesem Thema anberaumt.
Ich habe dazu nicht eingeladen.
Ich halte es für vernünftig, wenn die Marktordnungsverhandlungen in aller Ruhe geführt werden, wenn man sich um die Sachfragen bemüht.
Es hat wenig Sinn, mit sehr viel Begleitmusik nach außen die Gespräche einzubegleiten.
Wir sollten sie rasch aufnehmen und in aller Ruhe führen.
Dankeschön.
Die Fragen an Minister Heidenrichter, der Wilfried Seifert.
In Wien fand heute Vormittag ein Festakt zum Thema 35 Jahre Österreichischer Gewerkschaftsbund statt und anlässlich dieses Festaktes gedachte man gleich einem weiteren Jubiläum, das in den nächsten Tagen in Österreich ausführlichst gefeiert und begangen wird, nämlich 25 Jahre Staatsvertrag.
Ich rufe nun Markus Sommersacher, der diesen Festakt am Vormittag mitverfolgt hat.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der österreichischen Freien Gewerkschaftsbewegung, dass sie auf einen Zeitraum von 35 Jahren einer kontinuierlichen Entwicklung zurückblicken kann.
Ein Umstand, der heute beim Festakt des ÖGB gebührend gewürdigt wurde.
Gewürdigt wie die Verdienste jener Männer und Frauen, durch deren Initiative am 30.
April 1945 der Österreichische Gewerkschaftsbund gegründet wurde.
35 Jahre ÖGB seien 35 Jahre Aufstieg Österreichs, meinte Vizepräsident Dallinger heute einleitend, ehe Bundeskanzler Kreisky als Regierungschef den Dank an die Arbeitnehmervertreter aussprach.
Dank dafür, dass sie das Erbe des Jahres 1945 hochgehalten hätten.
Wer so wie ich zu jener Generation gehört,
die die Aufgespaltenheit der Gewerkschaftsbewegung in Österreich aus der Ersten Republik noch in lebhafte Erinnerung hat, der wird verstehen oder besonders gut verstehen, wie großartig der Gedanke war, damals einen einheitlichen Gewerkschaftsbund zu schaffen,
Und wir wissen ja heute und wir erleben es ja täglich, wie dort, wo es sehr viele Richtungsgewerkschaften gibt, wie sehr das der Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen schädlich ist.
Kreisky benützte die Gelegenheit aber auch, um heute die Rolle der Sozialpartnerschaft in der Gesellschaft zu würdigen.
Gerade jetzt, wo zum Beispiel in Schweden Massenaussperrungen und Massenstreiks an der Tagesordnung seien, werde die Bedeutung dieser Einrichtung in Österreich wieder deutlich.
Ich erwähne das deshalb, weil ich gerne sagen möchte,
dass die Sozialpartnerschaft ein Gut ist, dessen ewigen Besitzers man sich nicht wehnen darf.
Sie muss immer wieder aufs Neue errungen werden und sie ist in Wirklichkeit das, was ich einmal
den sublimierten Verteilungskampf oder wie man früher gesagt hat Klassenkampf genannt hat.
Es ist die täglich vor sich gehende Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen über die Verteilung dessen, was sie erarbeiten.
Ohne ÖGB wäre die Zweite Republik nicht so stabil, nicht ein Hort der Freiheit, nicht ein Staat, der zur echten Heimat der arbeitenden Bevölkerung geworden sei, resümierte Kreisky.
ÖGB-Präsident Benja hob in seiner Rede vor allem die Leistungen der Gewerkschaftsbewegung für die Arbeitnehmer hervor und bezeichnete den Gewerkschaftsbund als Teil der Geschichte Österreichs.
Zur Einordnung der Gewerkschaftsbewegung innerhalb der Gesellschaft erklärte Benja, Der österreichische Gewerkschaftsbund ist eine freie Gewerkschaft.
und daher unabhängig vom Staat und der Regierung, den Unternehmen und den politischen Parteien.
Wir stehen weder grundsätzlich in Opposition zur Regierung, noch haben wir Handlanger einer Regierung zu sein.
Unsere Einstellung zu jeder Regierung wird sich danach richten, was eine Regierung für die Arbeitnehmer zu tun bereit ist.
Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, an diesen Grundsätzen hat sich seit der Gründung des österreichischen Gewerkschaftsbundes nichts geändert und soll sich auch nichts ändern.
Aber ich gebe gerne zu, dass es nicht immer und zu jeder Zeit einfach und populär war, diesen Grundsatz durchzuhalten.
Aber es zeige sich immer wieder, dass das einheitliche Vorgehen innerhalb des ÖGB immer noch die beste Vorgangsweise dabei sei, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, betonte Benja.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Reporter war Markus Sommersacher und wir bleiben noch im Inland.
Der bekannte österreichische Völkerrechtslehrer und Doyen der Rechtsphilosophie Dr. Alfred Ferdros Drozbek ist gestern etwa zwei Monate nach Vollendung seines 90.
Lebensjahres in Innsbruck gestorben.
Der Name Ferdros ist aufs engste verbunden mit dem Namen Hans Kelsen, dem Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, und Adolf Merkel, deren gemeinsame Ausgangspunkte zur Begründung der Wiener rechtstheoretischen Schule geführt haben.
Hören Sie einen Nachruf auf Alfred Ferdros, verfasst von Erich Eichinger.
Die Anerkennung der Persönlichkeit des großen Rechtstheoretikers Alfred Ferdraus Drosberg, der in seinem Wirken aber nie die Bezugspunkte zur Praxis außer Acht gelassen hat, ist weltweit.
Seine Werke wurden mehrfach übersetzt, er war Ehrendoktor unter anderem der Universitäten von Salamanca, Thessaloniki, Salzburg, Frankfurt oder der Pariser Sorbonne,
Träger österreichischer Auszeichnungen, Mitglied der International Law Commission der Vereinten Nationen, Richter beim Internationalen Haager Schiedshof, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
1961 war er Präsident der Wiener Konferenz zur Kodifizierung des Rechts der diplomatischen Beziehungen.
Er nahm Einfluss auf Formulierungen der Weimarer Reichsverfassung und in der Folge der österreichischen Bundesverfassung von 1920.
Seit vielen Jahrzehnten verbindet sich mit Alfred Ferdraus für Generationen von Juristen die Erinnerung an einen Rechtslehrer, der ihnen am Beginn des Studiums die Einführung in die Grundbegriffe des Staates und Rechtes, später das Verstehen der internationalen Ordnung,
sowie der Probleme der abendländischen Rechtsphilosophie geboten hat.
Mit diesen Worten erinnerte sich in Glückwunschgedanken zum 85.
Geburtstag von Alfred Ferdraus, einer seiner Schüler, der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Bundesrat, Universitätsprofessor Schambeck.
Die Reihe seiner bedeutendsten Schüler ist lang.
Erwähnt seien beispielsweise der sozialistische Politologe Norbert Leser, die Völkerrechtler Seidel Hohenfeldern, Miesler und Simmer, der Privatrechts-Dogmatiker Maya Mali und viele andere.
Seine wissenschaftlichen Kernsätze formulierte Ferdros in einer Stellungnahme, die wir anlässlich der Verleihung des Kardinal-Innitzer-Preises an ihn vor sechs Jahren aufgenommen haben.
Alfred Ferdros sagte damals,
Rechtsphilosophie und Völkerrecht und Menschenrechte bilden für mich eine Einheit.
Denn ich gehe von der Rechtsphilosophie aus, die ja vom Gedanken ausgeht, dass die Menschheit in Völker gegliedert ist.
Damit kommt man zu Völkerrecht.
Und um eine Friedensordnung zu schaffen, muss man eine Ordnung schaffen, in der die Menschenrechte gewahrt ist.
Daher ist Völkerrecht, Rechtsphilosophie und Menschenrechte für mich eine organische Einheit.
Im Allgemeinen zeigt gerade heute der Umweltschutz, dass das Gemeinwohl der Menschheit
die Basis ist, von der wir überhaupt nur den Frieden schaffen können.
Wenn wir nicht die nötige Reinheit der Duft und Reinheit der Meere schaffen, und wenn es uns nicht gelingt, die großen Humuslöcher zu bekämpfen, also mit einen Worten, dass wir die allgemeinen Primäre schaffen, dann können wir keinen Frieden herstellen.
Ein kurzer Blick auf seinen Lebenslauf soll zusätzlich die Bedeutung von Alfred Ferdros illustrieren.
Geboren wurde er zu Zeiten der Monarchie, am 22.
Februar 1890 in Innsbruck als Sohn eines Generals.
Er studierte in Wien, München und Lausanne Jura.
Nach seiner Gerichtspraxis war er von 1916 bis zum Untergang der Monarchie Oberleutnant Auditor am obersten Militärgerichtshof in Wien.
Bis Mitte der 20er Jahre war er im Außenamt tätig.
Seit 1926 bis 1961 war er Professor für Internationales Recht und Rechtsphilosophie an der Wiener Universität.
Seine Habilitationsschrift war im Übrigen die erste deutschsprachige Monographie zum Problembereich Kriegsverbrechen.
1937 veröffentlichte er sein grundlegendes Werk über Völkerrecht.
1938 wurde ihm die Lehrbefugnis bis 1945 stark reduziert.
Auch nach seiner Pensionierung als Lehrer an der Wiener Universität war er, wie schon erwähnt, in zahlreichen internationalen Positionen tätig.
So seit 1958 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als ältester aktiver Richter Europas und, wie es in einer Würdigung zu seinem 85.
Geburtstag hieß, sicher einer der liebenswürdigsten.
Oder, wie man in einer anderen Würdigung lesen konnte, er war ein Rechtsphilosoph von bestechender Klarheit.
Nun zur Situation rund um die amerikanischen Geiseln und um die gescheiterte Befreiungsaktion Washingtons für diese Geiseln, die ja seit 4.
November in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehalten wurden.
Während in Amerika sich die Sympathie und Antipathie rund um diese Aktion gegen Präsident Carter die Waage zu halten scheint, ist nun im Iran das Hauptgewicht zu sehen.
Das amerikanische Kommando zur Befreiung der Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran hatte nach dem Zusammenstoß zwei Flugzeuge, 20 seiner Verletzten, umgebracht.
Dies behauptet wenigstens gestern der frühere Vorsitzende der Revolutionsgerichte, Karl Kali, in einer Pressekonferenz in der besetzten amerikanischen Botschaft.
Ich bin nun mit unserem Mitarbeiter in Teheran, Ulrich Enke, verbunden.
Herr Enke, worauf stützt sich Karl Kali in dieser Bemerkung und in dieser Aussage?
Wer sich stützt, weiß ich nicht.
Wahrscheinlich auf seine sehr ausgeprägte Fantasie, auf die er sich bei früheren, oft sehr skurrilen Anmerkungen auch schon gestützt hat.
Man darf die Äußerungen und Erklärungen von Hayatollah Fahli nicht zu ernst nehmen.
Es handelt sich hier um einen Einzelgänger, der politisch zwar hin und wieder Gewicht dadurch erhält, dass er als Revolutionsrichter auftritt, ansonsten aber in den politischen Dingen hier wenig entscheidet, wenig machen kann.
Khalqali hat verschiedene, ausgesprochen merkwürdig anmutende Dinge veröffentlicht und man darf vermuten, dass da wohl mehr eine Verwirrungsstrategie, eine Verwirrungstaktik hinter steht als wirklich konkrete, fundierte andere Dinge.
Denn solange Ayatollah Khalqali der einzige ist, der dieses hier behauptet und es von anderen Seiten keine beschädigten Ledigungen dafür gibt, solange kann man diese Äußerungen einfach nicht ernst nehmen.
Ich glaube, sie sind frei erfunden.
Sie haben also mit der Realität
Die Amerikaner, Herr Enke, haben ja ziemlich scharf reagiert auf die Zurschaustellung der acht amerikanischen Leichen, der amerikanischen Soldaten, die Ayatollah Khalqali in Teheran praktiziert hat.
Wie ist denn da eigentlich selbst in Teheran die Situation und die Stimmung?
Ist man auf die Amerikaner sehr böse?
Verurteilt man sie?
Hasst man sie?
Oder wie sehen Sie das?
Nein, die Stimmung, man hat die Schwierigkeiten, die Stimmung hier überhaupt rauszubekommen.
Im Straßenbild ist alles normal, wie immer.
Man merkt keine besonderen Reaktionen, auch keine organisierten Reaktionen.
Das Einzige, was vielleicht feststellbar ist, dass man jetzt doch öfter gefragt wird, auch von den Terrorsern öfter gefragt wird auf der Straße.
Wie kann das jetzt weitergehen?
Was werden die Amerikaner machen?
Es gibt eben etwas die Sorge, dass nach dieser gescheiterten amerikanischen Aktion
nun das Land in einer tiefen Sackgasse drin steckt, weil die Revolutionäre keinen politischen Handlungsspielraum mehr haben und die Amerikaner letztlich auch keinen mehr haben und man befürchtet, dass dieses Leben eskalieren könnte und man kann auch nicht sehr selten die Meinung hier hören, mein Gott, wäre doch diese ganze Aktion unblutig und erfolgreich über die Bühne gegangen, dann hätten wir alle aufatmen können, weil wir endlich dieses Problem los gewesen wären, von dem niemand im Moment mehr weiß, wie es überhaupt
Weiß man eigentlich genaueres, Herr Enke, über den Aufenthaltsort der amerikanischen Geiseln, die ja aus der Botschaft weggebracht wurden?
Ja, es ist genaueres nicht.
Eine Gruppe ist in die heilige Stadt Burm gebracht worden, dem Hohenort auch von Ayatollah Khomeini und anderen führenden Geistlichen.
Die Stadt liegt ungefähr 150 Kilometer südlich von Teheran.
Eine zweite Gruppe, so wurde bekannt gegeben, ist in die Provinzhauptstadt von Aserbaidschan, nämlich nach Tebris, gebracht worden.
Heute Morgen haben wir am Flughafen eine dritte Gruppe von Geiseln gesehen, die in Hubschrauber gepackt wurden.
Wohin sie geflogen sind, ist bisher nicht bekannt.
Also offensichtlich werden nicht alle Orte bekannt gegeben.
Ganz einfach, weil man ja sicherstellen will, dass jeder Befreiungsversuch der Amerikaner, jeder weitere Befreiungsversuch von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt ist.
Sind eigentlich noch Geiseln in der besetzten amerikanischen Botschaft.
Nun zu einem anderen Aspekt, Herr Enke, die Krise zwischen dem Iran und dem Irak.
Welche neue Meldungen liegen Ihnen da in Teheran vor?
Ja, es gab gestern Nachmittag hier ja die Gerüchte, dass es im Irak einen Militärputsch gegeben habe, dass Saddam Hussein dabei erschossen worden sei und auch die ganze Führungsklicke.
Und dieses wurde mit einer gewissen Schadenfreude hier zur Kenntnis genommen, denn der Iran fordert und verlangt ja immer wieder von seinen muslimischen Glaubensbrüdern im Irak,
gegen das Militärregime in Bagdad zu putschen.
Und nun glaubte man also am Ziel angekommen zu sein und tatsächlich von außen quasi die islamische Revolution exportiert zu haben in den Irak hinein.
Aber auf der anderen Seite gibt es wieder sehr viele Dementis.
Im Moment weiß man hier selber nicht so recht, was nun eigentlich tatsächlich dort passiert ist oder ob überhaupt dort etwas passiert ist.
Völlige Unklarheit in der Situation.
Vielen Dank, Herr Enke, für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat laut Meldungen aller amerikanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten seinen Rücktritt eingereicht und wird diesen Schritt voraussichtlich heute Nachmittag offiziell bekannt geben.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Vance seinen Rücktritt schreiben schon vor einer Woche, also noch vor Beginn der amerikanischen Kommandoaktion im Iran, Präsident Carter überreicht haben.
Grund für den Rücktritt des Außenministers sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Carter und Vance gewesen sein, der mit der Entscheidung des Präsidenten nicht übereingestimmt habe, eine militärische Operation zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Teheran zu versuchen.
Über die Hintergründe des Vance-Rücktritts informiert sich nun Edgar Sterbens.
Er wählte jedoch den jetzigen Zeitpunkt, um sich gleichzeitig von dem amerikanischen Geiselbefreiungsfiasko im Iran zu distanzieren.
Vance hatte sich als einziger in der Umgebung Präsident Carters der Kommandooperation widersetzt.
Er war bei der Beschlussfassung über den Geiselbefreiungsplan nicht in Washington und erhielt von Präsident Carter eine Abfuhr, als er diesen aufforderte, die Aktion zu überdenken.
Laut Aussage eines Mitarbeiters war Vance vor allem darüber entsetzt, dass das Unternehmen zur Rettung der Geiseln ausgerechnet zu einer Zeit angesetzt wurde, zu der die Verbündeten der USA diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen hatten.
Mit dem Rücktritt des Außenministers ist nun der schon seit langem schwelende Konflikt innerhalb jener Mannschaft, die Kater in außenpolitischen Fragen berät, offen zutage getreten.
Das als Gegenstück zur Kissinger-Ära von Kater proklamierte Prinzip einer Außenpolitik auf kollegialer Ebene hat offensichtlich Schiffbruch erlitten.
Zum einen wegen der unterschiedlichen politischen Konzeptionen der beiden Männer, die vom Präsidenten als seine Außenpolitik-Experten engagiert worden sind, zum anderen wegen der offensichtlich unverträglichen Persönlichkeitsstrukturen dieser sich immer mehr als Gegenspieler entpuppenden Berater, deren Namen lauten Außenminister Cyrus Vance und Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.
Zwischen ihnen gab es von jeher Meinungsverschiedenheiten und Spannungen.
Cyrus Vance vom Temperament her Phlegmatiker, öffentlichkeitsscheu, farblos, ein ruhiger, hart arbeitender Teamspieler, alles andere als ein schöpferischer Denker, vielmehr ein Beamtentyp mit langer außenpolitischer Erfahrung, seines Zeichens anerkannter Spezialist für heikle Missionen, der etwa 1965 in Santo Domingo und 1967 auf Zypern Feuerwehrmann spielte, der fast mit Besessenheit über Vietnam und Salt verhandelte, dieser Mann war seinem Wesen nach
und wohl auch aufgrund seiner juristischen Ausbildung immer für Versöhnung und Kompromiss.
Kooperation statt Konfrontation, auch mit der Sowjetunion, lautete seine Parole.
Auf der anderen Seite der 52-Jährige in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski.
Sprunghaft, impulsiv, unberechenbar, ehrgeizig.
Ein sprühender Ideenlieferant, Autor zahlreicher Bücher, Ex-Universitätsprofessor, Phrasenschöpfer, intellektuell arrogant, antikommunistisch und antisowjetisch vom Scheitel bis zur Sohle.
Seines Zeichens ein alter, bestenfalls leicht modifizierter Ritter des Kalten Krieges und graue Eminenz im Weißen Haus.
Dieser Mann ist Befürworter eines harten Kurses der USA gegenüber der Sowjetunion.
Seiner Ansicht nach hat Moskau mithilfe der Entspannungspolitik enorme Profite ohne nennenswerte Konzessionen eingeheimst.
Jede revolutionäre Veränderung auf der Welt ist für Brzezinski eine geostrategische Herausforderung der USA.
Beobachter der amerikanischen Szene wundern sich, dass die Taube Vance und der Falke Brzezinski so lange miteinander auskommen konnten.
Ihr wechselnder Einfluss auf Präsident Carter manifestierte sich dabei zuletzt wohl am deutlichsten in der Ausformung der amerikanischen Iran-Politik, in der einmal auf hart, dann wieder auf verhandlungsorientiert geschaltet worden ist.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung in den USA, die nach fast einem halben Jahr Geiselaffäre von Teheran hartes Durchgreifen und auch den Einsatz militärischer Mitteln erwartet, unter diesem Druck ist es jetzt auch zum Bruch zwischen Carter und Vance gekommen.
Ob der Abgang des Außenministers Aufwind für den Falken-Poschinski bedeutet, muss angenommen, kann jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Denn als neuer amerikanischer Außenminister ist er in seiner Art und Denkweise seinem Amtsvorgänger äußerst ähnliche bisherige stellvertretende State-Department-Chef, der 54-jährige Warren Christopher, im Gespräch.
Er hat den Ruf, systematisch dort vorzugehen, wo die Sprunghaftigkeit und Pseudogenialität anderer, die sich nicht als Berufsbeamte ansehen, zumeist Scherben hinterlassen haben.
Die Idee, Christopher zum neuen Außenminister zu machen, stammt allerdings von Puschinski.
der vor kurzem, als er darauf angesprochen wurde, ob nicht er der nächste Außenminister der USA werden wolle, geantwortet haben soll, wer zum Teufel will schon dieses Amt.
Soviel also von Edgar Sterbens.
Die Tatsache des eingerechten Rücktritts von Cyrus Swains hat sich natürlich auch bei der Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft niedergeschlagen.
Dazu der folgende Bericht von Paul Schulmeister.
Die Tatsache, dass Swains und nicht Sicherheitsberater Pschesinski, der für das Kommandounternehmen war, zurückgetreten ist,
lässt nach Ansicht diplomatischer Kreise in Luxemburg eine Stärkung jenes Flügels in Washington erwarten, der mehr zu militärischer Härte als zu Verhandlungen tendiert.
Damit stellt sich für die europäische Gemeinschaft dringender denn je die Frage, wie die USA vor Kurzschlüssen zu bewahren seien, deren Folgen auch das erdölabhängige Europa in den Strudel ziehen könnten.
Die Sorge über die vielzitierte Unberechenbarkeit der Amerikaner bestimmte wohl auch gestern Nacht das traditionelle Kamin-Gespräch der neuen Regierungschefs am Rande des Luxemburger Gipfeltreffens.
Während die offizielle Tagesordnung die Iran-Krise nicht erwähnt, wird doch die ganze Konferenz von dieser Frage überschattet.
Hinter den Kulissen macht man aus dem Ärger über den nervösen und schwer kalkulierbaren wichtigsten Verbündeten in Washington kein Hehl.
Denn nur drei Tage nachdem sich die EG-Außenminister in Luxemburg mit Hängern und Würgen auf ein Wirtschaftssanktionsprogramm gegen Iran mit Stichtag 17.
Mai geeinigt hatten in der Überzeugung, nun Charta zumindest einige Wochen von militärischen Sanktionen abzuhalten, machte Charta den Westeuropäern zu deren völliger Überraschung einen Strich durch diese Rechnung.
Brüskierung ist noch das Mindeste, was man in Luxemburg inoffiziell zu hören bekommt.
Nach außen hin natürlich kein Wort des offenen Tadels.
Nicht die Tatsache, dass Carter weder die NATO noch die Westeuropäer von dem waghalsigen Unternehmen vorher informierte, sei zu kritisieren, heißt es, sondern dass er sie in den Iran-Konsultationen der letzten Tage Glauben machte, eine derartige Aktion sei fürs Erste aufgeschoben.
Beim Versuch der Westeuropäer, Carters offenbar ungebrochene Entschlossenheit zur Härte einzubremsen, stoßen die EG-Regierungschefs in Luxemburg freilich auf zwei große Schwierigkeiten.
Erstens, die tief verletzten Amerikaner nicht noch misstrauischer gegenüber ihren Verbündeten zu machen und die Allianz nicht einer gefährlichen Zerreißprobe zu unterziehen.
Zweitens, die eigenen tiefgreifenden Konflikte zu beenden.
Also über Agrarpreise, britische EG-Beitragszahlungen, den Hammelkrieg, das Nordseeöl etc.
Noch heute, nach monatelanger Verschleppung, eine Paketlösung
und damit jene Einigkeit herbeizuführen, die die Voraussetzung dafür ist, dass Westeuropas Stimme auch Gewicht gewinnt in Washington.
Während über die Einzelheiten eines de facto Jungteams zwischen höheren Agrarpreisen, die Frankreich fordert, und drastisch reduzierten britischen Beitragsleistungen zur Stunde noch gepokert wird, zeichnet sich in der Iran-Frage folgender Kurs des Gipfeltreffens ab.
Erstens volle Bekräftigung der Solidarität mit Washington,
Zweitens entschlossenes Festhalten an den Sanktionsdrohungen gegen Iran.
Drittens Überlegungen, das für Ende Juni in Venedig geplante gemeinsame Gipfeltreffen mit den USA vorzuziehen.
Dazu kommt viertens die Vorbereitung einer eigenen EG-Nahost-Initiative für den Fall des befürchteten Scheiterns der Palästinenser Autonomieverhandlungen Ende Mai.
Soviel von Paul Schulmeister und nun ein Kulturbericht im Mittagschanal.
Heute Vormittag wurde im Wiener Stadtpark im Rahmen einer Feierstunde ein Franz-Leha-Denkmal von Bundespräsident Kirchschläger enthüllt.
Anlass für die Gestaltung des Denkmals ist der 110.
Geburtstag des Komponisten.
Wir haben uns nun die Frage gestellt, ob heute noch viele Denkmäler geschaffen werden, wie viele Standbilder es zum Beispiel in einer Stadt wie Wien gibt und wie sich Bildhauer zur Aufgabenstellung ein Standbild zu entwerfen stellen.
Hören Sie näheres von Walter Gellert.
Es steht manch Denkmal in Wien, könnte man in Abwandlung des Spruches über die Schlösser in Österreich sagen.
Denn die Zahl der Standbilder in der Bundeshauptstadt ist kaum zu eruieren.
In dem in der Reihe Wiener Schriften von Gerhard Kappner herausgegebenen Band Freiplastik in Wien sind von Seite 77 bis Seite 481 auf jeder Seite zwei bis drei Standbilder verzeichnet.
Insgesamt schätzt man, dass an die 1500 Denkmäler unter der Obhut der Stadt Wien stehen.
Künstler und Politiker stehen und standen im Mittelpunkt der Themen für Standbilder.
Das Standbild eines Künstlers war meist, und das trifft vor allem für die Arbeiten des 19.
Jahrhunderts zu, eine Motivation im kulturellen Bereich, den man selbst nicht mehr in der Hand hatte.
Dementsprechend vorsichtig stehen heute so manche Bildhauer dieser Seite des künstlerischen Schaffens gegenüber.
Etwa Ioannis Avramidis.
Man muss selbstverständlich
kritisch sein, weil ja unsere Zeit ja eigentlich keine Formel für ein Denkmal in irgendeiner Weise entwickelt hat, wie es dergleichen schon mehrere Formeln vor allem in der Renaissance gab und im vorigen Jahrhundert, da scheiterte es ja, weil ja die, diese Formen
übernommen und gründlich missverstanden wurden.
Also, wir haben wenigstens, also ich persönlich, bitte schön, vielleicht darf ich nicht wir sagen, ich persönlich habe jedenfalls die Erkenntnis, also diese Erkenntnis, dass das, was im vorigen Jahrhundert als Denkmal uns überliefert wurde, ja,
meinen Vorstellungen gar nicht entspricht.
Und diese Kritik könnte man wohl auch an so manchem Standbild des 20.
Jahrhunderts treffen.
Und so stehen denn auch immer wieder Denkmäler im Mittelpunkt der Kritik, die entweder bei der Standortwahl oder aber bei der Gestaltung ansetzt.
Beispiele in den letzten Jahren waren etwa die Großprojekte Renner, Raab und auch das Fiegeldenkmal.
Denkmäler werden auch heute noch recht häufig errichtet, vor allem kleinere.
So sind zum Beispiel in Wien in der nächsten Zeit ein Robert-Stolz-Denkmal, ein Antifaschismus-Denkmal am Morzinplatz, ein Denkmal für Widerstandskämpfer des 10.
Bezirkes am Räumernplatz,
Weiters ein Denkmal anlässlich der 300-Jahr-Feier des Entsatzes Wiens von den Türken, das vom polnischen Staat gestiftet wurde, ein Denkmal zu Ehren Johann Sobieskis, sowie ein Denkmal, das die Region Friaul für die Hilfe nach dem Erdbeben gestiftet hat.
Für diese Denkmäler stellt die Stadt Wien übrigens nur den Standort zur Verfügung.
Auf die Gestaltung der Standbilder, für die ja zumeist Denkmalkomitees zuständig sind, nimmt man keinen Einfluss.
Das Franz-Leha-Denkmal im Stadtpark ist das Ergebnis mehrerer Wettbewerbe.
Den Auftrag hat Franz Anton Kuhfall erhalten, der übrigens auch das kritisierte Fiegl-Denkmal auf dem Minoritenplatz geschaffen hat.
Er hat für das Leha-Denkmal als Werkstoff den Carara-Marmor gewählt.
Ich habe mir das so vorgestellt, dass eben in einem Menschen wie dem Komponisten Leha sich eigentlich zwei Welten in gewisser Hinsicht einstellig eingeben.
Die eine Welt ist die Welt, aus der er seine Einfälle schöpft.
Und die andere Welt ist jene, mit der er auf beiden Beinen auf der Erde stehen muss, in seiner Umgebung eben die Gegenwart bewältigen muss.
Und zu gleicher Zeit steht eine ganz bestimmte Persönlichkeit im Brennpunkt dieser beiden Gesichtspunkte.
Diese Pyramide ist verwirklicht in einer ganz freien Form, die zugleich eben eine Sockelform mit einbezieht.
Und innerhalb dieses ganz durchgeformten
also plastischen Rahmens, wächst aus einer freien Konzeption jetzt das Porträt heraus und ist eben dieser bestimmten Persönlichkeit, sagen wir, ihrem Hintergrund gewidmet.
Franz Anton Kufferl verzichtet also bei seinem Leha-Denkmal nicht auf das Porträt.
Für Oswald Oberhuber, den Rektor der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, ist ein Standbild Mies van der Rohes ein Beispiel dafür, wie man heute ungegenständlich ein Denkmal gestalten könnte.
Es gibt ein sehr interessantes Standbild aus dem frühen 20.
Jahrhundert, also 1922,
Mies van der Rohe, zu Ehren von Liebknecht und Rosa Luxemburg zum Beispiel.
Das aber, wo kein Kopf sichtbar ist und es ein ganz abstraktes Monument ist, das sehr expressiv eigentlich wirkt, aber ganz ungegenständlich gehalten ist.
Allerdings, und das muss hier natürlich gesagt werden, die Gestaltung eines Denkmales hängt nicht zuletzt vom Denkmalstifter ab, der ja nicht in jedem Fall ein Kunstexperte ist, was mit anderen Worten auch bedeutet, dass die aus dem 19.
Jahrhundert tradierten Vorstellungen, wie ein Denkmal zu sein hat, oft auch heute noch realisiert werden.
Nach diesem Beitrag von Walter Gellert nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
USA.
Im Zusammenhang mit der missglückten Geiselbefragungsaktion im Iran hat der amerikanische Außenminister Vance seinen Rücktritt eingereicht.
Vance soll sich als einziger Berater aus der Umgebung Präsident Carters der Militäraktion widersetzt haben.
Unbekannt ist, ob Carter das Rücktrittsgesuch angenommen hat.
Großbritannien.
Der Rücktritt von Außenminister Vance hat an der Londoner Börse zu einem starken Kursrückgang beim Dollar und beim Gold geführt.
Eine ähnliche Entwicklung wurde auch in Zürich registriert.
Iran.
Mehrere der gefangenen gehaltenen amerikanischen Geiseln sind nach Angaben der Botschaftsbesetzer in das US-Konsulat in Tabriz gebracht worden.
Das Verwaltungsgebäude in dieser nordwestiranischen Stadt ist den Geiselnehmern möglicherweise offiziell zur Verfügung gestellt worden.
Schäden für Rojomeni hat eine Untersuchung der gescheiterten Geiselbefrauung durch internationale Organisationen verlangt.
Libanon, Syrien.
Der iranische Außenminister Quds Badej bekräftigte in Beirut die Absicht der Irans, bei einer neuerlichen Militäraktion der USA im Iran den Öltransport für den Westen durch die Straße von Hormuz durch Vermehrung zu blockieren.
Österreich.
In einer Aussprache mit Bautminister Sekanin deponierten Vertreter der betroffenen Bundesländer ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer finanziellen Solidaritätsaktion zwischen Bund und Ländern zum rascheren Ausbau der Südautobahn.
Sollten die demnächst beginnenden Detailverhandlungen zum Erfolg führen, könnte 1986-87 mit einer durchgehenden Südautobahn von Wien bis ins Kärntner Lavantal gerechnet werden, sagte sie Kanina.
Soviel also aus dem Nachrichtenstudio und damit ist unsere aktuelle Mittagssendung schon beendet.
Login