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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zu einer Stunde Mittagsschonalausgabe, 12.
Juni, begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Wir versuchen Neues in Erfahrung zu bringen über den Stand der Regierungsumbildung.
Bis morgen, bis der neue Kanzler Wranitzki seine Ministerliste vorstellen wird, ist man ja noch weitgehend auf Spekulationen angewiesen.
Es kristallisieren sich aber immer deutlicher die Namen der neuen Mannschaft heraus.
Sie hören dann zur Lage ein Gespräch mit ÖGB-Chef Anton Peña, unter anderem auch zu seinem möglichen Nachfolger.
Die ÖVP berät zur Zeit in einer Vorstandssitzung die neue innenpolitische Entwicklung.
Verteidigungsminister Grünes gibt eine Pressekonferenz, in der unter anderem die Drakenfrage zur Sprache kommt.
Das generelle Ergebnis der jüngsten Wirtschaftsprognosen, die Konjunktur entwickelt sich nicht so gut wie noch Anfang des Jahres erwartet.
wird sich aber bis gegen Jahresende wieder bessern.
Wir analysieren die Problemsituation des Elin-Konzerns aus Anlass der Grundsteinlegung für ein neues Elektronikzentrum sowie eine WIFO-Studie zum Thema Erdölindustrie und Benzinpreise.
Seit gestern ist es fix, St.
Pölten wird niederösterreichische Metropole.
ÖVP und SPÖ stellten sich dazu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Und Kultur?
Otto Schenk wird neuer Direktor des Wiener Theaters in der Josefstadt.
Das ist auch die Spitzenmeldung des nun folgenden Nachrichtenüberblicks, zusammengestellt von Elisabeth Mahners.
Es liest Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Nach dem unerwarteten Tod von Boy Gobert wird nun Otto Schenk künstlerischer Leiter des Theaters in der Josefstadt.
Ab 1988 soll Otto Schenk gemeinsam mit dem geschäftsführenden Direktor Heinrich Kraus das Theater führen.
Dies wurde zwischen Kulturstadtrat Franz Mrkvitschka, der Betriebsgesellschaft des Theaters in der Josefstadt, und Otto Schenk vereinbart.
Mrkvitschka sagte dazu, die Bereitschaft Schenks, das Theater in der Josefstadt zu leiten, sei eine österreichische und wienerische Lösung.
Die Berufung dieses Theatermannes von internationalem Ansehen werde auch bewirken, dass viele große österreichische Schauspieler aus dem Ausland nach Wien zurückfinden.
Die Beziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten sind nach Angaben des österreichischen Botschafters in Washington, Thomas Klestil, auch nach der Wahl von Kurt Waldheim zum neuen Bundespräsidenten ausgezeichnet.
In einem Interview wies Klestil Meinungen zurück, die Absage des geplanten offiziellen Besuches des österreichischen Bundeskanzlers in den USA sei auf eine Verstimmung zwischen den beiden Ländern zurückzuführen.
Die amerikanische Regierung habe sich in der ganzen Vergangenheitsdiskussion sehr korrekt verhalten, betonte Klestil, und schloss wirtschaftlichen Schaden für Österreich durch die Wahl Waldheims aus.
Der Fremdenverkehr aus den USA geht seiner Meinung nach wegen der Terrorangst und des Dollarverfalls zurück, nicht aber wegen der Bundespräsidentenwahl.
In diesem Zusammenhang erinnerte Klestil an frühere massive Protestaktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kreisky.
USA.
Im Justizministerium in Washington haben der Sohn Waldheims und zwei Anwälte Schriftstücke vorgelegt, um die gegen Waldheim erhobenen Beschuldigungen zu entkräften.
Das Ministerium wird vermutlich eine Woche oder länger brauchen, um die Unterlagen zu prüfen.
Dieser Vorgang soll die Entscheidung der amerikanischen Regierung vorbereiten, ob die Forderung nach einer Einreiseerschwernis oder nach einem Einreiseverbot für Waldheim politisch aufgegriffen werden soll.
Israel.
Nach den Worten von Außenminister Shamir wird Israel wegen der Wahl Kurt Waldheims die diplomatischen Beziehungen zu Österreich derzeit nicht abbrechen.
Shamir bezeichnete dagegen die Chancen als sehr gering, den vakanten Botschafterposten in Wien bald wieder zu besetzen.
USA.
Washington reagiert zurückhaltend auf die jüngsten Abrüstungsvorschläge des Warschauer Paktes.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, man werde die bei der Gipfelkonferenz des östlichen Bündnisses in Budapest unterbreiteten Vorschläge ernsthaft prüfen.
Die jüngste Initiative des Warschauer Paktes bezieht sich vor allem auf die konventionellen Streitkräfte und die taktischen Atomwaffen.
Präsident Reagan hat in einer Pressekonferenz seine Entscheidung verteidigt, den Bestimmungen von SOLD II, dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen, künftig nicht mehr zu folgen.
Die USA würden aber auf diesem Gebiet so lange Zurückhaltung üben, wie dies auch die Sowjetunion tue, sagte Reagan.
Das Verhalten Moskaus werde genau beobachtet.
Südafrika.
Mit einer landesweiten Welle von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen versucht die weiße Minderheitsregierung offenbar Kundgebungen zum 10.
Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen von Soweto am kommenden Montag vorzubeugen.
Aus allen Landesteilen werden Festnahmen führender Oppositionspolitiker, Gewerkschafter und Geistlicher gemeldet.
Im Stadtzentrum von Johannesburg haben schwer bewaffnete Polizeieinheiten zwei Gebäude umstellt, in denen die Büros mehrerer Anti-Apartheid-Organisationen untergebracht sind.
Unterdessen verdichten sich Gerüchte, die südafrikanische Regierung wolle am kommenden Montag den Ausnahmezustand verhängen.
Frankreich.
Zum vierten Mal ist in der vergangenen Nacht in der Nationalversammlung in Paris ein Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Jacques Chirac gescheitert.
Der von Sozialisten und Kommunisten eingebrachte Antrag richtete sich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem Bestimmungen über den Kündigungsschutz gelockert werden sollen.
Italien.
Ein Brand auf einem Tragflächen-Fährboot vor der Küste Siziliens hat nach Angaben des Zivilschutzministeriums in Rom mindestens drei Menschenleben und zahlreiche Verletzte gefordert.
In anderen Meldungen ist von vier Toten die Rede.
Elf Menschen werden noch vermisst.
Sie sprangen in Panik über Bord.
Zahlreiche Privatboote beteiligten sich an einer Rettungsaktion.
Die Fähre befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks auf dem Weg vom nordsizilianischen Hafen Milazzo zu den Aeolischen Inseln.
Die Passagiere waren größtenteils Italiener.
Vietnam.
Ein junger Mann hat gestern in der Hauptstadt Hanoi einen Anschlag auf die tschechoslowakische Botschaft verübt.
Der Attentäter warf eine Handgranate gegen die Eingangstür.
Die Explosion richtete Sachschaden an, verletzt wurde niemand.
Ein Botschaftssprecher bezeichnete den Täter als geistesgestört.
Dagegen hieß es in offiziell nicht bestätigten Meldungen, der junge Mann sei als vietnamesischer Gastarbeiter in der Tschechoslowakei gewesen und kürzlich ausgewiesen worden.
Die Wetterlage.
Feuchtkühle Meeresluftmassen aus Nordwest sind in den Alpenraum eingedrungen und gestalten hier das Wetter unbeständig und niederschlagsreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden Österreichs einzelne Auflockerungen, sonst aber durchwegs reichlich bewölkt und häufig Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 1500 Metern.
Mäßige, in freien Lagen auch lebhafte West- bis Nordwestwinde.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 16 Grad, im Süden bis 19.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Prognose für morgen.
Nur lokale Auflockerungen, meist aber stark bewölkt und gebietsweise Niederschlag.
Winde aus Nordwest bis Nordost.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
Das Wetter am Wochenende zunehmend freundlicher und wärmer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 12 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde, Spitzen bei 60 Kilometern.
Eisenstadt bedeckt leichter Regenschauer 13 Grad, Nordwind 45 Kilometer, Spitzen bei 60 Kilometern.
Linz bedeckt Nieseln 9°C, West 20°C, Salzburg bedeckt Regen 9°C, Innsbruck bedeckt Regen 9°C, Bregenz bedeckt Regen 10°C, Graz stark bewölkt 17°C, Nordwestwind 25kmh und Kagenfurt bedeckt 9-10°C.
Es war soeben 12.08 Uhr.
Morgen werden sie beendet sein, die Spekulationen rund um die große Regierungsumbildung, die ja umfangreicher als geplant und auch erwartet sein wird.
Morgen ja wird der designierte Bundeskanzler Franz Franitzki, Regierungschef für vorerst einmal 300 Tage, die neue Ministerliste präsentieren.
Außer Fred Sinowaz am Montag, am Tag nach dem Erdrutschsieg Kurt Waldheims, erklärten daraufhin Außenminister Leopold Graz, am Dienstag dann Landwirtschaftsminister Günther Heiden,
und zuletzt gestern verstaatlichten Minister Ferdinand Latziner den Rücktritt.
Über die Namen der Nachfolger jagen einander weiterhin Gerüchte und Gegengerüchte.
Wie es derzeit also aussieht, umfasst das Reglement auf Regierungsebene jedenfalls den Kanzler, den Finanzminister, den Minister für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr, den Außenminister und den Landwirtschaftsminister.
Fritz Besater fasst den letzten Stand der möglichen Veränderungen zusammen.
Aus der Umgebung des designierten Regierungschefs Franz Franitzki war schon vor zwei Tagen zu erfahren, dass der neue Bundeskanzler sein Wunschkabinett bereits in pectore, also in seinem Herzen, trage.
Natürlich ist vor dem morgigen Tag, wenn Franitzki sein neues Team offiziell vorstellen wird, offiziell nichts zu erfahren.
Nur so viel scheint einigermaßen gesichert.
Als Nachfolger für den durch die Voest-Krise zerzausten Ferdinand Laziner dürfte Rudolf Streicher in das Ministerium für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr einziehen.
Streicher hat seinen jüngsten Jobwechsel erst kürzlich vollzogen.
Seit 1.
April ist Streicher, dem der Ruf eines beinharten Firmensanierers vorausgeht, Generaldirektor des angeschlagenen CA-Konzernbetriebs Steyr Daimler Buch AG.
Zuvor war Streicher beim Aluminiumriesen Austrer Metall AG gewesen und hatte dort für 1985 einen Gewinn von fast 300 Millionen Schilling erwirtschaften können.
Streicher gilt als guter Bekannter des ehemaligen Finanzministers und jetzigen CA-Generaldirektors Hannes Androsch.
Neuer Außenminister dürfte der gelernte Diplomat, der 53-jährige Wiener Peter Jankowitsch werden.
Jankowitsch war längere Zeit im Kabinett von Bruno Kreisky gewesen, sowohl in dessen Amtszeit als Außenminister, wie auch später als Bundeskanzler.
1972 bis 1978 war Jankowitsch österreichischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York und als solcher Nachfolger des soeben gewählten Bundespräsidenten Kurt Walther.
Für Jankowitsch und gegen einen Beamten des Außenministeriums, was auch kolportiert worden war, sprach nach Meinung vieler Sozialisten die politische Bedeutung des Ministerpostens.
Ebenso wahrscheinlich wie die genannten neuen Minister ist der gegenwärtige Staatssekretär im Handelsministerium Erich Schmidt als Nachfolger des scheidenden Landwirtschaftsministers Günther Heiden.
Schmid kommt aus dem Gewerkschaftsbereich, er war lange Zeit volkswirtschaftlicher Referent im ÖGB und als solcher einer der wirtschaftspolitischen Berater von Anton Benia.
Schmid selbst rechnet damit, dass er Haydn-Nachfolger wird.
Es sei nicht so, dass er es nicht werden wolle, dementierte er heute gegenüber dem Hörfunk Spekulationen, wonach er seine Berufung in das Ministerium abgelehnt hätte.
bleibt schließlich die Person des neuen Finanzministers.
Darüber herrscht absolutes Stillschweigen.
Man weiß lediglich, wer aller dafür nicht in Frage kommt.
Durch den plötzlichen Tod des langjährigen Budget-Sektionschefs Walter Weiz ist jedenfalls die künftige Aufgabe des neuen Bundessäkelwarts nicht leichter geworden, wer immer es werden wird.
Wir bleiben beim beherrschenden Thema der innenpolitischen Szenerie dieser Tage, der umfangreichen Regierungsumbildung.
Dazu nimmt im Folgenden ein, kann man sagen, alter Hase der Innenpolitikstellung, der langjährige ÖGB-Präsident und Nationalratspräsident Anton Benja, der sich auch über seine Zukunft äußert.
Mit ihm spricht Erich Aichinger.
Dr. Steirer als Kandidat für die Präsidentenwahlen war ganz sicher der Mann des Kanzlers und Parteivorsitzenden Sinowaz, war aber auch gleichzeitig ein Signal, dass es die SPÖ, wenn sie es mit den Stammwählern allein nicht schafft, sozusagen versucht, mit der grün-alternativen Randszene, mit diesen Wählern zu schaffen, ist jetzt Franz Franitzki eher das Signal, dass man auf bürgerliche Wechselwähler oder wie man das formulieren will, setzen will, wie es ja einstens ein Erfolgsrezept des Bruno Kreisky war.
Ich glaube, auch bei Bruno Kreisky war es so, dass man gesagt hat, wir müssen die Partei öffnen und sie wurde geöffnet.
Sie wurde geöffnet über den Kern der Partei hinaus, also intellektuelle Künstler, dann für mehr oder weniger auch Menschen, die in der Grünbewegung stehen.
Diese Partei kann nicht nur auf den Kern sich
beschränken, war aber vielleicht, und das hat sich gezeigt, etwas zu großzügig gegenüber anderen kleineren und kleinsten Gruppen und hat dabei die großen Gruppen der Arbeiter, Angestellten und Beamten etwas vernachlässigt in dem guten Glauben, das sind ja unsere Stammwähler, das sind ja die Menschen, die sehr wohl wissen, dass nur eine sozialistische Partei für ihre Interessen da ist.
Aber dann fühlten sie sich ein wenig verlassen, weil man in manchen Fragen zu stark den kleinen Gruppen nachgegeben hat.
Also Sie kritisieren sozusagen indirekt, wenn man verheiratet ist, dann soll man nicht zur Seite schauen.
Das kann nicht gut gehen.
Das Schauen nach den Grünen, das musste einfach mal irgendwo die Ehefrau verärgern.
Na, ich möchte sagen, man darf nicht zu stark
auf die Seite schauen.
Wie sehen Sie das eigentlich jetzt bei der Regierungsumbildung, bei der Suche nach neuen Namen?
Welchen Einfluss möchte da der ÖGB geltend machen, welchen macht er tatsächlich geltend und welchen sind Sie bereit vor der Öffentlichkeit zuzugeben?
Ich möchte sagen, es ist eine Übung seit 1945, dass die sozialistische Partei der Gewerkschaftsfraktion immer
einen Platz im Präsidium des Nationalrates angeboten und freigehalten hat und immer auch uns, den Sozialminister, zugeordnet hat.
Dabei soll es bleiben.
In diesen Tagen der Spekulation und der Gerüchte ist natürlich auch eine Spekulation rund um den derzeitigen Sozialminister Alfred Tallinger aufgetaucht.
Ich nehme an, Sie kennen sie besser als ich.
Es ist die Variante aufgetaucht, Tallinger könnte vielleicht
Sie als ÖGB-Präsident beerben, wenn man es unschamant fragen will, und es müsste ein neuer Sozialminister gesucht werden.
Ist da etwas dran?
Uns wurde nie so etwas nahegelegt.
Ich habe ständige Gespräche mit dem Parteiobmann, mit dem Bundeskanzler gehabt, und es wurde nie die Frage erörtert, ob wir den Sozialminister austauschen.
Wir hätten es auch abgelehnt.
Der Sozialminister Thalinger hat Leistungen erbracht,
dass nicht alle mit ihm zufrieden sind, speziell auf der Gegenseite, das ist verständlich.
Aber es ist seine Aufgabe, die Linie, die wir zeichnen, eben vorzutragen.
Die Frage, was beim Gewerkschaftspunkt geschieht, ist nicht eine Frage, die bei der Partei irgendwie entschieden werden soll, das ist eine Sache.
der Gewerkschaftsorgane und diese werden sicherlich ein halbes Jahr vor dem Kongress, der im Herbst 1987 stattfindet, entscheiden.
Früher nicht.
Alles andere sind Spekulationen, sind Sandspiele, die nicht bei uns gespielt werden.
Sie stehen zur Verfügung bis Herbst 87.
Ich habe seinerzeit gebeten, mich nicht mehr zu kandidieren im Jahre 1983.
Ich habe auch dem Bundeskanzler Kreisgedämmes gebeten,
dass ich auch von einer Kandidatur für den Nationalrat Abstand nehmen kann.
Weder das eine noch das andere ist gelungen, weil die Freunde gemeint haben, das geht ohne weiteres, das sollst du tun.
Und nachdem man, wenn man eine Funktion übernimmt, dann hat man die Funktion auszuführen, bis jene, die eine mit dieser Funktion gewählt, damals sogar gedrängt haben,
der Meinung sind, man soll das nicht mehr tun.
Eine etwas erstaunliche Wende in diesem Suchen nach neuen Namen für eine Kabinettsliste ist jetzt eingetreten.
Es sind so viele Namen aufgetaucht, die eigentlich aus dem Kreis rund um Hannes Androsch stammen, die seine Sekretäre etc.
ehemals waren.
Hat Sie das überrascht?
Halten Sie das für realistisch oder halten Sie das vielleicht für ein gelenktes Gerücht?
Ich möchte sagen,
Wenn man daran denkt, dass Streicher, wenn einer der derzeit genannt wird, na dann hat der Mann seine Bewährungsprobe gemacht, der war bei der, in Ranshofen und der ist jetzt Generaldirektor bei Steyr Daimler Buch.
Also ein Mann, wenn man ihn zu solchen Dingen verwenden konnte, dann kann man nicht sagen, das ist irgendwie nur, weil einer aus einem Kreis kommen könnte.
Warnitzky hat sich seinerzeit bewährt in der CA, hat sich bewährt dann in der Länderbank.
Man schaut sich heute die Personen an, die unter Umständen auch frei gemacht werden können, denn frei sind sie ja nicht, die frei gemacht werden können und die bereit sind, in eine Regierung einzutreten.
Ich möchte sagen, in eine Regierung einzutreten, die eigentlich nur mehr zehn Monate im Amt ist, ist ja auch für jeden, der in einer gesicherten Position ist, ein Risiko.
Und wenn einer aus einer
gut dotierten Positionen geht und das ist bei Wranitzki der Fall gewesen, na dann hat er halt als Minister etwa die Hälfte von dem und die Doppelte Arbeit.
Das wird ja draußen viel zu wenig geschätzt.
Und da gehört schon etwas dazu, wenn Personen nicht nur die Belastung auf sich nehmen, sondern auch noch materielle Verluste.
Vielleicht spielt da auch ein menschlicher Faktor mit, dass Franz Franitzki an jene Leute denkt, mit denen er stundenlang zu tun gehabt hat, in einem und demselben Beraterkreis.
Ist das auch denkbar?
Spielt das eine Rolle Ihrer Meinung nach?
Das spielt sicher eine Rolle, denn wenn man in schwierigen Zeiten, und es war ja auch meinetwegen nicht sehr leicht, als die Sozialistische Partei eine Minderheitsregierung gehabt hat,
und dann später die absoluten Mehrheiten.
Es gab ja immer große Aufgaben und wenn man dann Leute kennt, die in diesen Aufgaben mitgewachsen sind, dann nimmt man sie gerne als weitere Berater oder in die Umgebung.
Das ergibt sich ganz automatisch, ohne Verpflichtung, sondern auch nicht als Freundschaft, sondern die haben ihre Positionen, keine Unterbringungsposten.
Und wenn ich daran denke, es tut ja auch sehr leid, dass der
Minister Latziner ganz einfach nicht mehr weitergemacht hat.
Das tut mir wirklich leid, aber bitte.
Ich glaube, man hat ihn zu Unrecht zu stark kritisiert.
Wirklich zu Unrecht.
Ein Mann, ein sehr feinfühlender Mann, hat halt ganz einfach gemeint, dass er das nicht mehr macht.
Aber darum, dem tut uns auch sehr leid.
Aber da nicht aus dem Kreis, wenn Sie wollen, sondern vielleicht gerade konträr.
Da war ein Mann, der das könnte.
Gerade da hat man gesagt, er könne mit den Betriebsräten nicht so richtig reden.
Das müssten Sie ja gar nicht besser erlebt haben.
Stimmt diese Meinung?
Ich möchte sagen, natürlich die große Umgestaltung, die jetzt vor sich gegangen ist.
Austausch eines ganzen Vorstandes, eine schwierige Wirtschaftslage.
Das muss erst verkraftet werden.
Die Kollegen in den Betrieben sind unsicher, wie geht es weiter.
Und jetzt sagt Ihnen der zuständige Minister, so schaut die Welt aus.
Und die Welt ist vorläufig auf eine gewisse Zeit in einigen Sparten düster.
Das gibt Erregung.
Die Erregung und die Sprache in den Betrieben ist hart, ich darf das sagen, weil ich sie ja kennengelernt habe, oft und oft.
Und da mag schon sein, dass nicht jeder diese Sprache, die ja manchmal sehr unfair ist, verkraftet, weil er das Beste gibt und für das Beste hart kritisiert wird.
Und das hat wahrscheinlich Latziner
zutiefst getroffen, dass er für seine Bemühungen eigentlich zu hart kritisiert wurde.
Sollte der neue Mann, Franz Franitzki, ein Mann, der auch eine relativ harte und klare Sprache spricht, mit der Idee kommen, dort muss es Einsparungen geben, meinetwegen auch im Sozialbereich etc., wird er auch die harte Sprache des ÖGB kennenlernen oder hat er da so ein bisschen Nachsicht?
Nein, wenn er einen ähnlichen Weg gehen würde, was ich ja gar nicht hoffen kann von ihm, nachdem er aus der sozialistischen Bewegung kommt, einen Weg gehen würde, wie er in Deutschland, in der Bundesrepublik und in England gegangen wird, würden wir, der sicherlich mit uns eine sehr harte Auseinandersetzung zu befürchten haben.
Er gilt als rechter Pragmatiker, für Sie ist er links genug.
Schauen Sie, was ist rechts und was ist links?
Das ist heute so ein Begriff,
Ich kenne viele Leute, die links reden und rechts leben und rechts leben wollen.
Also das sind für mich keine Begriffe.
Die Wirtschaft muss florieren, denn nur wenn die Wirtschaft floriert, können wir das den Menschen geben, die wir brauchen.
Ein besseres Leben, soziale Sicherheit, Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse.
Das geht nur mit einer gesunden Wirtschaft.
Wenn eine Wirtschaft krank ist, wird das Land krank und werden die Menschen, in erster Linie die arbeitenden Menschen, den Schaden haben.
Also der rechte Mann für die rechte Zeit.
Ich glaube, er ist noch weniger verbraucht und daher wird er das durchstehen.
Vielen Dank Herr Präsident für dieses Gespräch.
Ein ausführliches Gespräch mit ÖGB-Chef Benja, der bis Herbst 1987 Gewerkschaftspräsident bleiben will.
Benja hat auch wohlwollend grundsätzlich zum neuen Kanzler Wranitzki Stellung bezogen.
Die Fragen an Benja hat Erich Aichinger gerichtet.
Vor dem Hintergrund
Aufgrund der Spekulationen rund um die Regierungsumbildung beriet heute die oppositionelle ÖVP, die nach dem Waldheim-Sieg aufwind für sich verspürt, die Lage.
Die Position zu den jüngsten innenpolitischen Umwälzungen haben ja Parteichef Mock, Generalsekretär Kraft, bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Kanzlerwechsels dargelegt.
Sie haben der Regierung Panikreaktionen vorgeworfen.
Den designierten Regierungschef Ranicki, dem als Vertreter des rechten Parteiflügels der SPÖ keine schlechte Gesprächsbasis mit der anderen Großpartei nachgesagt wird, hat die Opposition bisher noch nicht frontal angegriffen.
Was im Anschluss an die Vorstandssitzung in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntenstraße zur neuen Entwicklung zu erfahren war, das fasst Gisela Hopfmüller zusammen.
Für ÖVP-Chef Alois Mock ist die Regierungsumbildung keine Perspektive der Hoffnung.
In der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung merkte Mock an, auch die Richtungskämpfe innerhalb der SPÖ würden nicht auf eine künftig stärkere Regierung hinweisen.
Mock im Detail.
Was die Regierungsumbildung anbelangt, die jetzt schon einige Tage andauert, wo man den Eindruck hat, die jeweils erste Garnitur, die gerufen werden soll,
will nicht, die zweite Garnitur lehnt dann ebenfalls ab und dann kommt die dritte Garnitur zum Tragen.
So kann es nicht darum gehen, neue Gesichter zu bringen, die auf anderen Funktionen ohnehin schon im politischen Mabarat der SPÖ oder in der Regierung tätig waren, sondern es muss darum gehen, die Politik zu ändern.
Der designierte Bundeskanzler
Dr. Franitzka hat erklärt, er setzt die bisherige Politik fort.
Das ist natürlich eine gefährliche Drohung für die wirtschaftlichen und finanziellen und sozialen Interessen des österreichischen Volkes.
Denn wohin die Politik bisher führt, haben ja die vorhergehenden vier Regierungsumbildungen schon gezeigt.
Die aus verschiedenen ÖVP-Landesorganisationen kommende Neuwahlforderung sei im Vorstand zwar besprochen worden,
Die endgültige Form der ÖVP-Position in dieser Frage würde aber erst nächste Woche im Parlamentsklub fixiert.
Der ÖVP-Vorstand beschäftigte sich, wie Mock berichtete, auch mit einer Analyse des Wahlheimsieges vom vergangenen Sonntag.
Der historische Aspekt dieser Wahl sei, dass die Österreicher gezeigt hätten, dass sie sich von außen keine Entscheidung aufzwingen ließen, sagte Mock.
Zugleich bestehe nun die Chance auf einen neuen politischen Stil.
Mock ging dann auch auf israelische Reaktionen auf den Waldheim-Sieg ein.
Etwa darauf, dass gestern in der Knesset, also dem israelischen Parlament, der extrem rechte Abgeordnete Rabbi Kahane die österreichische Fahne aus Protest zerrissen hat.
Mock dazu?
Was das israelische Parlament anbelangt, meine Damen und Herren, möchte ich in aller Form und mit allem Nachdruck
die Beleidigung, die ich in der Zerreißung der österreichischen Fahne, die Beleidigung, die ich darin sehe für das österreichische Volk, für Österreich und für den gewählten Bundespräsidenten zurückweisen.
Man kann nur bestürzt sein über den Fanatismus und die Intoleranz, die dort zum Ausdruck gekommen ist.
Und ich möchte
Daran erinnern in aller Deutlichkeit, dass es unter der Amtszeit von Bundeskanzler Dr. Klaus und seinem Außenminister Dr. Waldheim war, dass man sich sehr eingesetzt hat als Drehscheibe der Freiheit, auch für sowjetische Juden in ihrer Ausreise in die freien Länder des Westens und nach Israel.
Ich hoffe, dass auch in Israel die Stimmen der Besonnenheit, die sich bisher schon in vielfältiger Form gezeigt haben, ich erwähne hier nur
die beeindruckende Stellungnahme, die der Staatspräsident Kaim Herzog abgegeben hat, bis hin zur Aussage von Herrn Friedman, dem Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Haifa für Naziverbrechen, dass eine Landsleute gemahnt hat, die hysterischen Kampagnen einzustellen, dass diese Stimmen der Besonnenheit die Oberhand gewinnen.
sagte Mock mit dem Hinweis verbunden, er bemühe sich, diszipliniert zu kommentieren.
Er erwarte auch, dass auch die Regierung gegen das Zerreißen der Fahne protestieren werde.
Soviel hier aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
ÖVP-Kritik also am designierten Kanzler Wranitzki sowie an antiösterreichischen Strömungen in Israel.
Soviel also zu den demokomplexen Regierungsumbildung und Reaktionen auf den Waldheim-Sieg.
12.27 Uhr.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben sich, wie immer um diese Jahreszeit, mit neuen Prognosewerten für die österreichische Wirtschaft der Öffentlichkeit gestellt.
Heute Vormittag gab es ebenfalls, wie immer, noch ein letztes Gespräch mit Beamten der Nationalbank und der sozialpartnerschaftlichen Institute.
Im März dieses Jahres hatte man im Hinblick auf den Verfall der Ölpreise und anderer Rohstoffkosten noch eine sehr optimistische Prognose für den wirtschaftlichen Verlauf in diesem Jahr abgegeben.
Hans Adler hat die jüngsten Veröffentlichungen durchgelesen und berichtet.
Man hätte gern, aber man hat nicht, nämlich die Prognose nach unten revidiert.
Die Konjunktur ist zumindest bis jetzt nicht in dem Ausmaß angesprungen, welches man sich bei der Erstellung der Märzprognose erwartet hat.
Es scheint, dass ein längst bekannter Zusammenhang zwischen Ölpreis und Konjunktur den Wirtschaftsforschern hier einen Streich spielt.
Jener nämlich zwischen dem, was die Ölländer an uns verdienen und dem, was sie mit dem verdienten Geld bei uns wieder kaufen.
Das war schon 1974 so.
Beim ersten Ölpreisschock haben die Industrieländer an den Weltuntergang geglaubt.
Schon ein Jahr später ist ein Teil des Geldes, das für das Öl ausgegeben wurde, in Form von Industrieaufträgen wieder zurückgekommen.
Jetzt haben wir an ein Wunder geglaubt und brauchen uns daher nicht zu wundern, dass die Ölstaaten das nicht verdiente Geld bei uns auch nicht ausgeben können.
Also bleibt zum Konjunkturankurbeln das, was die Österreicher selbst ausgeben, weil ihnen ja nach Abzug der Benzinrechnung und der Heizölrechnungen eigentlich mehr Geld in der Tasche bleiben müsste.
Sie haben sich anscheinend noch nicht entschlossen, dieses Geld für Dinge auszugeben, an denen die österreichische Wirtschaft verdient.
Das sind sicher nicht Autos und Urlaubsreisen, aber dort könnte viel von dem übrig gebliebenen Geld stecken.
Man weiß es nur noch nicht so genau und hofft,
dass auch noch für andere Ausgaben im Spätsommer und Herbst Geld übrig bleibt.
Und diese Hoffnung ist der Grund dafür, dass die Wirtschaftsforscher ein Wachstum des Bruttonationalproduktes von 2,9 bis 3 Prozent für heuer zwar nur noch als Obergrenze ansehen, aber noch nicht nach unten revidiert haben.
Sie rechnen aber auch damit, dass die Arbeitslosigkeit bei ungefähr 5% stecken bleibt, obgleich ungefähr 20.000 Österreicher mehr als im vergangenen Jahr Arbeit finden werden.
Diese 20.000 Arbeitsplätze werden teilweise, so meinen die Wirtschaftsforscher, durch neu auf Arbeitsplatz Suche gehende Jugendliche aufgebraucht,
und an die stille Reserve gehen, nämlich an jene Leute, die zwar arbeitslos sind, aber nicht in der Statistik aufscheinen, wie Hausfrauen, Nebenerwerbsbauern und Langzeitarbeitslose, die nichts mehr bekommen.
Vielleicht stimuliert auch die niedrige Inflationsrate von heuer voraussichtlich 1,6 Prozent im Jahresdurchschnitt, Herrn und Frau Österreicher dazu, mehr Geld für Waren und Dienstleistungen auszugeben.
Die Langzeitprognose schließlich verheißt relativ Gutes.
Der Ölpreis dürfte sich auf dem erreichten Niveau für einige Zeit, zumindest im kommenden Jahr, stabilisieren und damit ist auf weiter niedrige Inflationsraten und gute Konjunktur zu hoffen.
Informationen von Hans Adler.
Was hoffen wir noch im Verlauf dieses Mittagsjournals an Themen unterbringen zu können?
In Stichworten St.
Pölten wird die neue niederösterreichische Hauptstadt.
Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Grünes.
Die Lage der Elin.
Wir analysieren dann eine Studie zum Thema Erdölwirtschaft und Benzinpreise und Kultur.
Otto Schenk wird neuer Direktor des Theaters in der Josefstadt.
Niederösterreich hat also seine langgesuchte Hauptstadt.
ÖVP und SPÖ des Landes haben sich gestern nach der nun schon dritten Runde der Parteienverhandlungen darauf geeinigt, Sankt Pölten zur Metropole zu deklarieren.
Geeinigt haben sich die Großparteien auch auf das von der SPÖ initiierte Konzept einer Dezentralisierung der Landesverwaltung als Grundbedingung.
Zwei Jahre lang ist über eine Metropole für Niederösterreich diskutiert worden, seit Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Siegfried Ludwig die Hauptstadt-Idee ins Spiel gebracht hat.
Am 1. und am 2.
März heurigen Jahres wurde das niederösterreichische Volk befragt, ob es sich überhaupt eine Hauptstadt wünsche und wenn ja, wie diese heißen solle.
56 Prozent Ja-Stimmen und eine deutliche Präferenz für Sankt Pölten waren das Ergebnis der Volksbefragung.
Heute nun stellten sich Landeshauptmann Ludwig und SPÖ-Landeschef Höger einer gemeinsamen Pressekonferenz Werner Bredota informiert.
Es war eine historische Entscheidung, die gestern Abend von ÖVP und SPÖ gemeinsam getroffen wurde.
Seit mehr als sechs Jahrzehnten kämpft das größte österreichische Bundesland um eine eigene Hauptstadt.
Seit gestern ist sie fix.
Sie heißt St.
Pölten.
Der Entscheidung sind lange zum Teil sehr schwierige Verhandlungen vorausgegangen, weil in beiden Parteien konträre Ansichten bestanden.
Erst nach der Volksbefragung am 1. und 2.
März dieses Jahres bekam die Hauptstadt-Idee dann echten und kräftigen Aufwind.
Sensationell war damals die Wahlbeteiligung von 61% und 56% entschieden sich für eine Landeshauptstadt.
Die Mehrheit war für St.
Pölten.
Durch dieses Ergebnis zeigte sich dann auch die SPÖ, die grundsätzlich gegen eine Hauptstadt war, gesprächsbereit.
Schneller als ursprünglich angenommen kam es auch zur Entscheidung.
Nach vier Verhandlungsrunden war sie perfekt.
Das Konzept für die Errichtung der Landeshauptstadt wird gegenwärtig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landesparteiobmänner von ÖVP und SPÖ, Siegfried Ludwig und Ernst Höger, vorgestellt.
Diese Gemeinsamkeit spricht eine deutliche Sprache, spricht, im Gegensatz zur Bundespolitik, von einer Konsenspolitik auf Landesebene.
was auch von beiden Politikern deutlich unterstrichen wurde.
Doch nun zum Projekt konkret.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat die wichtigsten Punkte der Parteienvereinbarung in Zusammenhang mit der Landeshauptstadt so zusammengefasst.
Wir wollen nicht nur in der Verfassung eine neue Landeshauptstadt haben, nicht nur, dass in den Regionen und Gemeinden einiges geschieht,
sondern es muss ja jetzt vorbereitet werden.
Daher finden Sie in den Unterlagen, dass wir uns geeinigt haben, dass ein Management ins Leben gerufen wird und dieses Management wird nun beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen.
Und da es bekanntlich
auch bei derartigen Überlegungen ums Geld geht, ist die Frage, wie wird die Hauptstadt finanziert.
Wir werden die Verwaltungsdezentralisierung und die Gründung der Hauptstadt über eine Sondergesellschaft finanzieren.
in der Form, dass wir langfristig die Gelder aufnehmen und aus den kommenden Mehreinnahmen auch die Darlehen wieder zurückzahlen.
Mit einer großen Regional- und Gemeindeförderung wird aber auch den Wünschen der SPÖ nachgekommen.
In den nächsten 20 Jahren sollen jährlich mindestens 500 Millionen Schilling in die Regionen und Gemeinden fließen.
Neben der Landeshauptstadt sollen aber auch die vier anderen Bewerberstädte gestärkt werden.
Bei Krems soll das Hauptgewicht auf Kultur und Bildung gelegt werden, bei Baden geht es um die Stärkung des Fremdenverkehrs, bei Wiener Neustadt sollen die traditionellen Sektoren Industrie und Gewerbe zum Zug kommen und bei Tulln geht es um Auslösung von Impulsen im Agrarbereich.
Soweit Landeshauptmann Siegfried Ludwig.
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger strich dann den Konsens der beiden Parteien heraus.
Er sprach sogar von einem historischen Moment, denn seines Wissens sei es das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass der sozialistische Landesparteiobmann und der der österreichischen Volkspartei eine gemeinsame Pressekonferenz zu Sachfragen geben.
Aber Höger strich auch das Besondere dieser Sachfrage Landeshauptstadt heraus.
Er sprach von einem Riss, der durch das Land ging.
Denn bei der Volksbefragung hätte es einen nicht zu unterschätzenden Nein-Anteil gegeben.
Die Nein-Stimmen wären, so Höger, regionalpolitisch motiviert gewesen.
Überall dort, wo man keine Chance sah, die eigene Region zum Landeszentrum zu machen, war man dagegen.
Aber seine Partei hat den Wählerwillen eine Mehrheit für eine Landeshauptstadt zur Kenntnis genommen und vor allem die sensationell hohe Wahlbeteiligung, über 60 Prozent, hätte den Ausschlag gegeben.
Und so hat man eine Lösung gesucht, die beiden Wählergruppen, den Ja- und den Nein-Stimmen, am ehesten gerecht wird.
Landeshauptmann-Stellvertreter Höger.
ein Gesamtkonzept entstanden ist, meine Damen und Herren, wo ich glaube, dass sich erstens der Landesbürger nicht gefobt fühlt, weil er für die Hauptstadt eingetreten oder gegen die Hauptstadt eingetreten, durch diese Lösung etwas für seine Gemeinde, für seine Region verbessert bekommt und zwar in einer sehr, sehr
deutlichen Vereinbarung, die gewährleistet, dass es hier nicht nur Worte sind, dass das hier nicht nur Absichtserklärungen sind, sondern dass dies ein konkretes Konzept für unser Land Niederösterreich ist.
Höger, in St.
Pölten wird jetzt eine Landeshauptstadt mit Augenmaß entstehen.
Frage an Höger, wieso könne er, der sozialistische Landesparteiobmann, jetzt zustimmen, wer doch immer erklärt hat, das Geld für eine Landeshauptstadt sei nicht vorhanden, das Projekt sei nicht finanzierbar?
Högers Antwort, die Finanzierung, also für das Verwaltungszentrum langfristige Kredite oder Leasing und das Geld für die Gemeinden aus dem Budget, angepasst an die steigenden Werte, immerhin knapp 13 Milliarden in den nächsten 20 Jahren, sei jetzt
vertretbar.
Den Beschluss über die Errichtung einer Landeshauptstadt wird der Niederösterreichische Landtag übrigens am 10.
Juli des Jahres fassen.
Soweit der Bericht aus dem Niederösterreichischen Landhaus und damit zurück zum Moderator des Mittagschanals.
St.
Pölten wird also niederösterreichische Hauptstadt, eine gemeinsame schwarz-rote Entscheidung.
Sie hören einen Beitrag von Werner Predoter und Wolfgang Ritzberger.
Im Presseclub Concordia gab heute genau einen Monat nach seiner Angelobung der neue Verteidigungsminister Helmut Grünes seine Antrittspressekonferenz.
Grünes, der ein Grundbekenntnis zur Teamarbeit ablegte, hatte sich die sechs führenden Militärs seines Ministeriums mitgebracht.
Neben Generaltruppeninspektor Ottmar Tauschitz, Armeekommandant Hannes Philipp, waren fast alle Sektionschefs des Ministeriums anwesend.
Den Hauptteil der Pressekonferenz bestritt die Diskussion um den Tragenankauf, näheres von Leopold Esterle.
Der neue Verteidigungsminister Grünes legte hier in der Concordia militärisch knapp ein Grundbekenntnis zur Teamarbeit mit der militärischen Spitze des Ministeriums ab, betonte seinen Arbeitsstil als Manager angesichts eines 18 Milliarden Schilling-Budget-Anteils und nannte Vor- und Nachteile seiner Aufgabe konkret beim Namen.
Es gebe sehr gute Leute beim Heer, eine hohe Wehrbereitschaft in der Bevölkerung und einen absoluten Grundkonsens bei den drei Parlamentsparteien über die Notwendigkeit des Heeres.
Als Nachteile bezeichnete Grünes politische Konflikte in der Tagespolitik, wie etwa die derzeit laufende, Zitat, Verunsicherungsdiskussion über den Tragen.
und seine mit noch zehn Monaten bis zur Wahl relativ kurz bemessene Amtszeit.
Angesichts der derzeit laufenden Regierungsum- und Neubildung zeigte Grünes Sinn für Humor.
Ich hab mich am letzten Donnerstag untersuchen lassen bezüglich meiner Schleudersitztauglichkeit in Düsenflugzeugen und ich habe ein Tauglichkeitszeugnis.
Ich darf auf einem Schleudersitz sitzen, manche andere sitzen drauf, ohne vielleicht die medizinische Tauglichkeit dafür zu besitzen.
Er, Grünes, hoffe allerdings nach den nächsten Wahlen auf eine vierjährige Amtszeit.
Die Aufgabe fasziniere ihn.
Zurück zum Traken-Problem.
Hier wiederholte der Verteidigungsminister seinen bereits mehrmals geäußerten Standpunkt.
Sollten die von Saab Scania angegebenen Flugleistungen der Traken den vertraglich bestätigten Bestimmungen nicht entsprechen, würde er im Sinne des Steuerzahlers Konsequenzen bis zum Vertragsausstieg ziehen.
Nur Vertrauen in einem Geschäft dieser Größenordnung ist zu wenig.
Das bedeutet, ich habe mir vorgenommen, diese Unsicherheit, die allein schon in der öffentlichen Meinung darüber hinaus, aber auch in Bereichen des Bundesheeres besteht, möglichst schnell aufzuklären.
Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.
Entweder die Vermutungen und Befürchtungen
sind unbegründet, dann möchte ich das klarstellen.
Oder aber es sind verschiedene Eigenschaften wirklich zu optimistisch vom Lieferanten versprochen worden, welche Daten auch immer, dann wird die Lieferfirma sich dazu äußern müssen.
Derzeit nicht möglich.
Das muss ich ganz klar sagen.
Ein endgültiges Urteil ist heute nicht möglich.
Auf jeden Fall habe er bereits Rechtsgutachten über österreichischerseits mögliche Maßnahmen in Auftrag gegeben, sagte Grünes.
Denn er fühle sich ebenso als Sachwalter der Piloten wie aber auch der Steuerzahler.
Unbestritten müsse aber die Notwendigkeit einer Luftraunüberwachung bleiben, ergänzte Grünes, weshalb aus seiner Sicht die zur parlamentarischen Behandlung stehenden Antitraken bzw.
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unter keinen Umständen unterstützt werden dürften.
Soweit mein Bericht aus der Concordia und zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Die Tragendebatte geht weiter, Leopold Esterle von der Antrittspressekonferenz mit dem neuen Verteidigungsminister Helmut Grünes.
Zu den Problemen des Elin-Konzerns.
Der staatliche Elektrokonzern Elin wird zwar in der Bilanz einen kleinen Gewinn aufweisen können, allerdings hat das Unternehmen bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst.
Ein weiterer Personalabbau steht bevor.
Eine Maßnahme zur Umstrukturierung ist die Konzentration der Elektronikfertigung in einem neuen Betrieb am Werkstandort Wien-Florezdorf in der Brünner Straße.
Der Grundstein dazu wurde heute Vormittag gelegt.
Vorher fand eine Pressekonferenz des Elin-Vorstands statt.
Susanna Gassner berichtet.
Ein bisher ungelöstes Problem des staatlichen Elektroriesen Elin ist das Werk Brünnerstraße in Wien-Floridsdorf.
Dort erzeugen rund 800 Mitarbeiter Elektromotoren, die dem Unternehmen jährlich 150 Millionen Schilling an Verlusten einbringen, weil die Produktion unrentabel und veraltet ist.
Um diese seit Jahren bestehende Schwachstelle zu beseitigen, plant der Vorstand die Übersiedlung der Motorenproduktion in das Selinwerk in Weiz in der Steiermark.
In Weiz übrigens werden Komponenten für den Kraftwerksbau erzeugt, ein Geschäft, das derzeit weder im Inland noch im Ausland ausgesprochen floriert.
Das Werk Weiz ist daher schlecht ausgelastet.
Also würde die Ansiedlung der Motorenfertigung in Weiz ganz willkommen sein.
Die Gemeinde Wien wiederum will aber nicht dabei zusehen, wie in der Bundeshauptstadt hunderte Arbeitsplätze verloren gehen und hat im Februar dieses Jahres der Elin mit dem Entzug der Gemeinde Aufträge gedroht, falls der Elin-Vorstand seine Pläne wahr macht.
Am grünen Tisch hat man sich wiedergefunden mit dem Ergebnis, dass internationale Betriebsberater eine Studie über den Standort Brünnenstraße vorlegen.
Das endgültige Urteil steht noch aus.
Für Lien-Generaldirektor Rainer Bichlbauer ist das allerdings bereits eine abgemachte Sache.
Die defizitäre Motorenproduktion übersiedelt 1988 nach Weiz und wird überdies personell abgespeckt.
Es wird zweifellos zu einer Personalverringerung führen, denn sonst wäre ja die Wirtschaftlichkeit nicht gar so leicht gegeben.
Das Ziel ist ja, dass man dann mit wesentlich weniger Leuten und Mitarbeitern
das Gleiche oder mehr erzeugt als bisher.
Nach den Vorstellungen von Bichlbauer sollen dann in Weiz nur noch 400 Mitarbeiter Motoren fertigen.
Dass das nicht dieselben sein werden, die in Wien bisher mit dieser Produktion beschäftigt waren, ist auch Bichlbauer klar, da wohl nur ein geringer Teil der Belegschaft zu einer Übersiedlung von Wien nach Weiz zu motivieren sein wird.
Daher müssen im Werk Brünnerstraße rund 400 Mitarbeiter abgebaut werden.
Der endgültige Beschluss über die Übersiedlung der Motorenproduktion soll Mitte Juli im Aufsichtsrat fallen.
Die übrigen 400 Mitarbeiter können am Wiener Standort weiter beschäftigt werden, teils im Schalterbau und teils in der Elektronikfertigung, die im Werk Brünnerstraße konzentriert wird.
Der Grundstein für das neue Elektronikgebäude wurde heute gelegt.
Im Endausbau 1990 sollen dann in der Brünnerstraße in der Elektroniksparte über 1000 Mitarbeiter beschäftigt sein.
Generaldirektor Bichlbauer, der übrigens völlig überraschend, wie zwei seiner Vorstandskollegen auch, und gegen den Willen des scheidenden verstaatlichten Ministers Ferdinand Latziner am Dienstag vom Aufsichtsrat für eine zweieinhalbjährige Funktionsperiode wiederbestellt wurde, ging dann auch auf die Vorwürfe ein, die in den letzten Wochen gegen das Elinemanagement nicht nur in den Medien laut geworden sind.
Bichlbauer und sein Team hätte glücklos agiert.
Allein für das Werk Brünnerstraße seien acht Konzepte vom Vorstand ausgearbeitet worden.
Oder der Haushaltsbereich, wo Elin im Wesentlichen nur Haushaltsgeräte kauft und verkauft, stecke tief in den roten Zahlen.
Darauf kontert Bichlbauer.
Wir müssen dazu schon eines festhalten, nachdem wir so direkt angegriffen werden,
sehe es als richtig an, doch einmal uns gegen diese Vorwürfe entschieden zu verwahren.
Ich glaube, entscheidend für ein Unternehmen und für die Qualität von Managern ist das Resultat, das in der letzten Zeile steht, das Ergebnis.
Ich glaube, auf das kommt es letzten Endes an.
Und dieses Resultat sieht so aus.
Die Elin hat die Belastungen aus der Klimatechnikpleite überwunden und 1400 Mitarbeiter abgebaut und machte im Vorjahr sogar einen kleinen Gewinn von 40 Millionen Schilling.
Aber das Werk Brünnerstraße ist trotz der seit langem bestehenden Problematik der veralteten Fertigung noch nicht umstrukturiert und der Handelsbereich macht tatsächlich enorme Verluste.
Und der große Kooperationsplan mit Felden und Guillaume ist ebenfalls gescheitert.
Und noch etwas, was man erwähnen müsste.
Die von Bichlbauer weit davor gesehene Umstrukturierung wird eine Milliarde Schilling kosten.
Die aber soll der Steuerzahler aufbringen.
Ein Bericht von Susanna Gastner.
Nächstes Thema, die Erdölwirtschaft und die nach wie vor als zu hoch kritisierten Benzinpreise.
Der Ölpreisverfall hat zwar den Autofahrern in den vergangenen Monaten niedrigere Treibstoffpreise beschert, Benzin und Diesel sind aber nach Ansicht von Staatssekretär Erich Schmid und nach Ansicht der beiden Autofahrerclubs ARB und ÖAMDC immer noch zu hoch.
Der ÖAMTC hat nun gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut versucht, den Gründen für die relativ hohen Treibstoffpreise in Österreich auf die Spur zu kommen.
Und zwar wurde die Lage der Erdölwirtschaft von 1979 bis 1985 unter die Lupe genommen.
Man erinnert sich zweiter Erdölschock, Freigabe der Benzinpreise, Höhenflug des Dollarkurses und erst in der letzten Zeit ein Verfall der Rohölpreise und des Kurses der amerikanischen Währung, was ja schließlich zu den gesunkenen Benzinpreisen geführt hat.
Trotzdem meint der ÖAMTC, es könnte noch billiger werden.
Herbert Huthar.
Den Ölfirmen in Österreich ist es immer besser gegangen als der übrigen Industrie, was die Finanzkraft der Unternehmer betrifft.
Trotz der Rezession Anfang der 80er Jahre und trotz amtlich festgesetzter Benzinpreise bis zum Herbst 1981 ging es bis zum vergangenen Jahr also überdurchschnittlich gut bei ÖMV und Multis.
1986 wird es allerdings durch den Ölpreisverfall wieder schlechter werden.
Folgt man der Analyse des Wirtschaftsforschers Franz Hahn, so hat die Benzinpreisfreigabe 1981 zu einer wesentlichen Verbesserung der Ertragslage der ÖMV und der in Österreich tätigen Multidöchter beigetragen.
War also die amtliche Preisregelung für Benzin eine Preisbremse zugunsten der Konsumenten auf Kosten der Ölfirmen?
Der Wirtschaftsforscher Franz Hahn?
Das heißt, dass nur beschränkt
Es ist so, dass ab der Freigabe der Benzinpreise ab 1981 nie mehr das Niveau der 70er Jahre erreicht wurde.
Und wie Sie wissen, während der gesamten 70er Jahre hat eine Preisregelung geherrscht und hier war die durchschnittliche Ertragskraft der Unternehmen wesentlich besser als nach 1981.
Die Aufwärtsentwicklung ist primär auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen.
Und dann kommt der Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland.
Der Wirtschaftsexperte meint, ein Vergleich mit den Ölfirmen beim Nachbarn sei schwierig, aber möglich.
Und der ÖAMTC zieht daher die niedrigeren Treibstoffpreise in der Bundesrepublik mit Unterschieden von zwei Schillingen und darüber zu Österreich als eines der Argumente heran, bei uns sind Benzin und Diesel zu teuer.
Unter anderem zu wenig Wettbewerb in Österreich, meint Alfred Jöchlinger, volkswirtschaftlicher Referent des ÖAMTC.
Monopolistische Tendenzen sind durch die Stellung der verstaatlichten ÖMV AG gegeben.
Über die Vertriebsfirmen Elan, Marta und Total verfügt die ÖMV über 29,6 Prozent aller Tankstellen, betreibt die einzige Raffinerie des Landes, aus der knapp drei Viertel der im Inland verbrauchten Mineralprodukte kommen und hat ein Quasimonopol auf die Erzeugung von Ofenheizöl extra leicht.
Weiters ist zu berücksichtigen, dass die großen Markenfirmen
in vielfältiger Weise vertraglich miteinander verflochten sind.
Allerdings wird eingeräumt, dass Österreichs Ölindustrie nach wie vor einen hohen Anteil an verlustbringendem, schwerem Heizöl für die Kraftwerke und für die Industrie erzeugen muss.
Schließlich ist auch nach Ansicht des ÖAMTC die Art der Preisfestsetzung für Mineralölprodukte schuld daran, dass Benzin zu teuer ist.
Denn was bei den von der Paritätischen Kommission festgesetzten Preisen für Heizöle nicht erzielt werden kann, wird bei Benzin und Diesel hereingebracht.
Was aber jetzt aufgrund des Preisverfalls auch nicht mehr stimmt, weil die Höchstpreise nur mehr auf dem Papier stehen.
Abschließend des ÖAMTC und Alfred Jöchlingers Rezepte für noch billigeres Tanken in Österreich.
Eine Preisfreigabe für alle Mineralölprodukte, ausgenommen Ofenheizöl, bei gleichzeitigem Aufbau eines Informationssystems.
Zweitens, ersatzlose Streichung der Erdöl-Sonderabgabe, die ihre ursprüngliche Begründung verloren hat, und eine weitere steuerliche Entlastung bleifreien Benzins.
Und drittens fordern wir die Kraftfahrer auf, durch eine gezielte Wahrnehmung von Preisunterschieden die Treibstoffpreise entscheidend mitzubestimmen.
Benzin und Diesel könnten so um 80 Groschen je Liter billiger werden, meint der ÖAMTC.
Und damit zurück zu Udo Bachmeier.
Danke, Herbert Hutar.
Die Diskussion über nach wie vor zu hohe Benzinpreise geht also weiter.
12 Uhr 51.
Wiens Theaterszene bleibt in Bewegung.
Überraschend rasch wurde heute die Frage geklärt, wer nach dem plötzlichen Tod von Boy Gobert, dessen Nachfolger in der Direktion des Theaters in der Josefstadt wird.
Seit Tagen steht bereits fest, dass der geschäftsführende Direktor Heinrich Kraus das traditionsreiche Wiener Theater die beiden nächsten Saisonen interimistisch leiten wird.
um Boy Goberts Pläne auch in die Tat umzusetzen.
Und überraschend wurde heute Mittag bekannt gegeben, dass Otto Schenk sich bereit erklärt hat, ab 1988 die künstlerische Leitung der Josefstadt zu übernehmen.
Walter Gellert berichtet.
Als Schauspieler und Regisseur war Otto Schenk dem Theater in der Josefstadt lange Jahre verbunden.
Nun ist er auch als Opernregisseur zu internationalem Ansehen gelangter Wiener Künstler Direktor jenes Theaters geworden, an dem er groß geworden ist und dem er vor allem als Komiker mit seiner unverwechselbaren Art sehr zur Freude des Publikums zur Verfügung stand.
Sein Zugehörigkeitsgefühl zum Theater in der Josefstadt hat Otto Schenk auch dazu bewogen, die künstlerische Leitung dieses Theaters anzunehmen, wie er in einer ersten telefonischen Stellungnahme erklärt.
Ich bin geprägt worden von diesem Theater.
So fangts einmal an.
Ich habe an der Josefstadt die Natürlichkeit gelernt.
Ich habe vorher nicht gewusst, dass man natürlich Theater spielen muss.
Das habe ich dort gelernt von der Adrienne Gessner, von Leopold Rudolf, von meinem Partner, von Eric Frey, von allen Leuten, mit denen, die mir nur geantwortet haben als junger Schauspieler, wenn ich ihnen natürlich entgegengetreten bin.
Dieses Theater hat also meinen Stil auch geprägt in der ganzen Welt, wo ich gearbeitet habe.
Ich habe dieses Theater eigentlich nie verraten und ich bin
schweren Herzens weich geworden, weil ich ja nicht an meine Fähigkeit so hundertprozentig glaube, nie geglaubt habe, weder als Schauspieler noch als Regisseur noch als Theaterdirektor.
Ich fühle mich gar nicht als Direktor.
Ich fühle mich als helfender Schauspieler, sowohl als Regisseur als auch als... und als solcher trete ich das an.
dieses Amt oder wie man sagt.
Ich möchte dort ein Schauspieler sein, der den anderen helfend zur Seite steht.
Für Wiens Kulturstadtrat Franz Murkwitschka, der die Gespräche mit Otto Schenk im Einvernehmen mit Bürgermeister Zilk und in Absprache mit der Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft führte, ist die Berufung des Schauspielers und Regisseurs zum Direktor der Josefstadt ein Gewinn für die Wiener Theaterszene.
Otto Schenk ist einer der großen
Eine der großen Persönlichkeiten des österreichischen Theaterlebens und speziell des Wiener Theaterlebens.
Er ist ein international anerkannter Theatermann und würde durch seine Persönlichkeit das Theater in der Josefstadt wieder in die Lage versetzen, nicht nur
einen ganz bestimmten Josefstedter Weg zu gehen, sondern auch viele österreichische Schauspieler, große österreichische Schauspieler, die derzeit vorwiegend im Ausland sind, dass sie wieder zurück nach Wien finden.
Und ich glaube, dass Otto Schenk
ein Mann ist, der wirklich in der Lage sein wird, der Josefstadt ein neues und sehr interessantes Gepräge zuzugeben.
Dazu muss man noch sagen, dass die Josefstadt ja im Jahr 1988 ihr 200-jähriges Jubiläum feiern wird.
Otto Schenk, er wird am heutigen Tag übrigens 56 Jahre alt, wird also ab September 1988 die Geschicke der Josefstadt leiten, für die Vorbereitungszeit aber schon früher zur Verfügung stehen.
Sieht er seine Tätigkeit an der Josefstadt im Sinne der von Max Reinhardt begründeten Tradition?
Wenn Reinhardt in meinem Pass steht als Schauspieler und das bleibe ich und als solcher begebe ich mich wieder an die Josefstadt.
Ich möchte auch dort wieder spielen.
mehr spielen als ich bisher gespielt habe.
Ich möchte dort meine Prosa Regie möchte ich auf dieses Haus beschränken und meine Opernregie in der Oper werde ich weiter, bleibe bei Drese im Vertrag.
Und dass der Schauspieler wichtig wird, ist mir mein Anliegen.
Und dass man in die Josefstadt geht, weil dort besonders gut gespielt wird.
Über alles andere sonst habe ich mir noch nicht den Kopf zerbrochen.
Und wie sieht Klaus Peimanns Burgdirektionsteam die neue Situation der Wiener Theaterlandschaft?
Peimanns Dramaturg Hermann Bail meinte in einem Telefongespräch vor der Sendung, die Lösung Otto Schenk an die Josefstadt zu holen sei eine gute wienerische Lösung, wobei Schenk bei seiner Arbeit seine komödiantische Fantasie und seine organisatorische Erfahrung sicher zugutekommen werden.
Im Übrigen hoffe man auf gute nachbarliche und kollegiale Konkurrenz.
Otto Schenk ist von 1988 an künstlerischer Leiter des Theaters in der Josefstadt.
Walter Gellert hat den Beitrag dazu gestaltet.
Im heutigen Journal Panorama hören Sie übrigens ein ausführliches Gespräch mit Otto Schenk, dem neuen Josefstadt-Direktor, der sich selbst aber eher als helfender Schauspieler versteht.
Journal Panorama, 18.30 Uhr, Österreich 1.
Drei Minuten vor 13 Uhr, jetzt noch ein Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Über die Regierungsumbildung sind offiziell nach wie vor keine Einzelheiten bekannt.
Nachfolger von Verkehrs- und Verstaatlichen Minister Ferdinand Latsina soll Rudolf Streicher werden.
Streicher ist seit dem 1.
April Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG.
Vorher war er Generaldirektor der Austria-Metall AG.
Das Außenministerium wird voraussichtlich der frühere UNO-Botschafter Peter Jankowitsch übernehmen.
Staatssekretär Erich Schmidt dürfte die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Günter Heiden antreten.
Nach Auffassung von ÖVP-Obmann Alois Mock sollte es bei der Bildung der neuen Regierung nicht darum gehen, neue Gesichter zu bringen, sondern die Politik zu ändern.
In einer Analyse der Bundespräsidentenwahl meinte Mock, die Österreicher hätten gezeigt, dass sich von außen keine Entscheidung aufzwingen ließe.
Es gebe nun die Chance für einen neuen politischen Stil.
Scharf verurteilte Mock die gestrigen Äußerungen im israelischen Parlament und meinte, sie könnten als Beleidigung des österreichischen Volkes verstanden wissen.
Nach Ansicht von ÖGB-Präsident Anton Benja hat die SPÖ ihre Stammwähler, Arbeiter und Angestellte vielleicht etwas vernachlässigt.
Benja sagte, die Partei sei geöffnet worden, man sei dabei vielleicht gegenüber kleinen Gruppen zu großzügig gewesen.
Zur Frage der Regierungsbildung meinte er, die SPÖ habe der Gewerkschaftsfraktion stets einen Platz im Präsidium des Nationalrats freigehalten und den Sozialminister zugeordnet.
Dabei solle es bleiben.
Benjas sprach dem künftigen Bundeskanzler Franz Franitzki sein Vertrauen aus.
Er selbst will als ÖGB-Präsident bis Herbst 1987 im Amt bleiben.
Verteidigungsminister Helmut Grünes hat sich für eine möglichst rasche Aufklärung der derzeitigen Unsicherheiten über den Drakenabfangjäger ausgesprochen.
Grünes sagte, sollten die Flugzeuge in der Leistung nicht den Vereinbarungen entsprechen, seien Konsequenzen bis zur Vertragsauflösung möglich.
Nur Vertrauen sei zu wenig.
Nach dem unerwarteten Tod von Boy Gobert wird nun Otto Schenk künstlerischer Leiter des Theaters in der Josefstadt.
Otto Schenk wird ab 1988 gemeinsam mit dem geschäftsführenden Direktor Heinrich Kraus das Theater führen.
Kulturstadtrat Franz Mörkwitschke sprach die Hoffnung aus, dass die Berufung Schenks auch die Rückkehr vieler großer österreichischer Schauspieler aus dem Ausland nach Wien bewirken werde.
Südafrika.
Die Regierung hat über ganz Südafrika den Ausnahmezustand verhängt.
Bereits kurz nach Mitternacht hat eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle begonnen.
Angeblich werden Reservisten eingezogen, die die Polizei unterstützen sollen.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Reichliche Bewölkung, Regen und Regenschauer, nur im Süden einzelne Auflockerungen.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad.
13 Uhr ist es gleich, das Mittagsjournal ist beendet.
Im Namen des Teams einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.