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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und wieder einmal ist es Zeit für eine Stunde Information.
Zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Grüß Gott, meine Damen und Herren.
Unsere ausführliche Berichterstattung beginnen wir nach den Nachrichten mit einer Vorschau auf das Wetter zum Ferienbeginn in Ostösterreich.
Im politischen Teil bringen wir ein Gespräch mit Friedrich Peter, dessen Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Verbundkonzerns heftige innerparteiliche Kritik hervorgerufen hat.
Kärntens Landesparteiobmann Haider hat ja angekündigt, er werde Peter wegen parteischädigenden Verhaltens vor einem Parteigericht klagen.
Der Industriesprecher der Volkspartei, Josef Taus, nimmt zur Föst-Krisestellung.
Außenminister Jankowitsch gibt eine Pressekonferenz, in der es unter anderem um Waldheim und um ein Einreiseverbot für österreichische Demonstranten gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf geht, das vom bayerischen Innenminister verhängt wurde.
Zu diesem Thema planen wir auch eine Zusammenfassung der österreichischen Reaktionen und einen Bericht aus Bayern.
Die weiteren Beiträge haben dann die Schlagzeilen vor einer möglichen Regierungskrise in Italien und Ausstellung Wien um 1900 in New York.
Nun aber zu den Meldungen, die Adolf Poindl redigiert hat, Sprecher ist Josef Wenzlach-Natek.
Niederlande.
Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Unterstützung der USA für regierungsfeindliche nicaraguanische Untergrundkämpfer verurteilt.
Gerichtspräsident Singh sagte, die Bewaffnung und Ausbildung der Kontras verstoße gegen das Verbot der Gewaltanwendung, wie es in der UNO-Charta festgehalten sei.
Die Finanzierung der nicaraguanischen Untergrundkämpfer sei zweifellos eine Intervention der USA in die Souveränität Nicaraguas, sagte Singh.
Die Vereinigten Staaten haben sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Streitigkeiten über Mittelamerika offiziell entzogen und waren bei der Urteilsverkündung nicht vertreten.
Das von Nicaragua angestrengte Verfahren hat 26 Monate gedauert.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben am Vormittag in Den Haag ihre Beratungen über eine gemeinsame Haltung gegenüber Südafrika wieder aufgenommen.
Ein Beschluss über Wirtschaftssanktionen wird nicht erwartet, da vor allem die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Portugal gegen eine solche Maßnahme sind.
Allerdings soll neuerlich versucht werden, den politischen Einfluss der europäischen Gemeinschaft zugunsten der schwarzen Bevölkerung Südafrikas geltend zu machen.
Vor dem Haus des Informationsdienstes der europäischen Gemeinschaft ist heute ein Sprengsatz gefunden und entschärft worden.
Die selbst gebastelte Bombe steckte in einer Plastiktasche.
Eine Untergrundorganisation mit dem Namen Rote Revolutionäre Front hat sich zu dem Attentat bekannt.
Nach Angaben der Polizei wären die Teilnehmer des Gipfeltreffens auch im Falle einer Explosion des Sprengkörpers nicht gefährdet gewesen.
Sowjetunion Die Moskauer Pravda bringt heute einen ausführlichen Bericht über die Anlage einer dicken Betonschicht unter dem zerstörten Reaktorblock des Atomkraftwerkes von Tschernobyl.
Wie die Pravda schreibt, wurde der Untergrund bis zu einer Tiefe von 30 Metern mit Beton ausgegossen.
Die Bergleute haben dafür einen 136 Meter langen Tunnel gegraben, durch den der Beton transportiert worden ist.
Die radioaktive Strahlung in diesem Tunnel war nach Angaben des Moskauer Parteiorgans innerhalb der zulässigen Normen.
388 Bergleute und Spezialisten haben rund um die Uhr in acht Schichten an der Absicherung des Reaktors gearbeitet.
Österreich
Über den Ersatz von Strahlungsschäden nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl wird das Plenum des Nationalrats in der kommenden Woche gegen die Stimmen der Volkspartei eine Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschließen.
Vorgesehen sind Entschädigungsansprüche für die Gemüsebauern sowie für die Schafzüchter und Ziegenhalter.
Ein Gespräch der Minister Latziner, Kreuzer und Schmidt mit ÖVP-Abgeordneten hat gestern keine Einigung gebracht.
Die Minister sprachen von Teilentschädigung.
Die ÖVP verlangt 100 Prozent Schadensersatz, sofern die Behörde die Schadensbeseitigung angeordnet hat.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute in zwei Plenarsitzungen mit einer Novelle zum Datenschutzgesetz und mit dem Altölgesetz.
Beide Materien werden wahrscheinlich einstimmig beschlossen.
Zu Beginn der Sitzung behandelt das Parlament einen Fristsetzungsantrag der ÖVP.
Nach dem Willen der Opposition soll ein ÖVP-Antrag über eine Steuerreform bis spätestens 30.
September behandelt werden.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer betonte in der Fragestunde, dass aus finanziellen Überlegungen zur Zeit nicht an die Schaffung einer neuen Universität in Niederösterreich gedacht sei.
Die Simmering Graz Pauker AG konnte trotz Umstrukturierung mit einem ausgeglichenen Bilanzergebnis aufwarten.
Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von rund zweieinhalb Milliarden Schilling einen bescheidenen Gewinn von 2,4 Millionen verzeichnet.
Bei Simmering-Graz-Pauker sind zurzeit 3.550 Mitarbeiter beschäftigt.
Der Vorstand des Unternehmens hofft, die angestrebte Beschäftigtenzahl von rund 3.000 Ende des Jahrzehnts ohne gravierende Kündigungen über den natürlichen Abgang zu erreichen.
Generaldirektor Klaus Voltron sagte im Morgenjournal, Simmering-Graz-Pauker habe etwas mehr als 50 Prozent des Umstrukturierungsprozesses hinter sich.
Voltron glaubt, dass der Umsatz heuer verdoppelt werden kann.
Der größte heimische Zementerzeuger, die Perlmoser Zementwerke AG, hat im vergangenen Jahr trotz der Probleme der Bauwirtschaft wieder ein gutes Ergebnis erzielt.
Generaldirektor Karl Hollweger sagte, das Unternehmen werde für 1985 eine Dividende von 10% und einen Bonus von 2% ausschütten.
Die Perlmose AG hat bereits vor einiger Zeit vertraglich die Abnahme der Flugasche zugesichert, die im Kohlekraftwerk Thürnrohr ausgefiltert werden wird.
Die Asche soll als Zugabe zu bestimmten Zementqualitäten verwendet werden.
Italien.
Der Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi droht möglicherweise eine Koalitionskrise.
Die Regierung hat gestern eine Abstimmung über ein regionales Finanzgesetz verloren.
Der sozialistische Arbeitsminister Gianni De Michelis vertrat die Auffassung, die Regierung könnte noch heute zurücktreten.
Craxi reiste unterdessen vorzeitig vom Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft in Den Haag ab.
Eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in Italien wollte er jedoch vorerst nicht abgeben.
Sowjetunion.
Die beiden Kosmonauten Leonid Kizim und Vladimir Solovyov sind aus der Raumstation Salyut-7 wieder in die Raumstation Mir umgestiegen.
Es ist dies schon der zweite Umzug der beiden Kosmonauten im Weltall.
Kizim und Solovyov sind seit dem 13.
März im All.
Sie haben bereits acht Weltraumausflüge mit insgesamt fast 32 Arbeitsstunden außerhalb der Flugkörper absolviert.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Kurorte Bad Werishofen und Otto Bayern gedenken in diesen Tagen des Pfarrers Sebastian Kneipp, der vor 100 Jahren seine Wasserkuh erfunden hat.
Im Herbst 1886 prägte Kneipp den heute noch gültigen Satz, es sei kein Wunder, wenn Krankheiten so viele Opfern forderten, da die Menschheit weit von natürlicher Lebensweise abgewichen sei.
Im Mittelpunkt der 100-Jahr-Feiern steht die Eröffnung des erweiterten und neu gestalteten Kneipp-Museums.
Soweit die Meldungen im Mittagsjournal und jetzt um 12 Uhr und 8 Minuten zur am Freitag üblichen Vorschau auf das Wochenendwetter verstärkt wird, das Interesse sicher durch den Umstand, dass in Ostösterreich
derzeit die Zeugnisverteilungen stattfinden oder stattgefunden haben und somit die großen Ferien beginnen.
Dienstabend der Meteorologe ist Dr. Walter Sobiczka.
Herr Sobiczka, grüß Gott.
Bleibt das Wetter so schön, wie es derzeit ist?
Es bleibt so schön, wie es derzeit ist.
Es herrscht derzeit in ganz Österreich Schönwetter.
Das erkennt man auch an den Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien heiter, 26 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 24 Grad, Nordwestwind mit 25 Kilometern pro Stunde, Linz heiter 24 Grad, Salzburg heiter 25 Grad, Innsbruck heiter 23 Grad, Ostwind mit 15 Stundenkilometern, Bregenz wolkenlos 22 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz heiter 24 Grad, Nordwind mit 20 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt heiter 24 Grad.
Das Hoch über der Nordsee wird für den Alpenraum wetterbestimmend bleiben am Wochenende.
In ganz Österreich sonniges Wetter, die Frühtemperaturen zwischen 9 und 17 Grad und die Tageshöchsttemperaturen zwischen 24 und 28 Grad.
im Osten mäßiger Nordwestwind, sonst wird es meist nur schwachwindig sein.
Eine Einschränkung möchte ich allerdings schon für den Sonntag treffen.
Da zieht im Nordosten ein Störungsausläufer vorüber.
Es können auch den Nordosten Österreichs, also Niederösterreich,
das Burgenland und Wien zeitweise einige Wolkenfelderstreifen, mitunter auch noch ein paar Wolkenfelder in den nördlichen Teilen der Steiermark und in Teilen Oberösterreichs.
Am Nachmittag vereinzelt auch Regenschauer oder Gewitter, aber sicher keine nachhaltige Wetterverschlechterung.
Und auch keine so heftigen Gewitter wie vor 14 Tagen.
Gut, ein Gewitter, das kann man nicht ausschließen, das kann lokal heftig sein, nicht in der Jahreszeit.
Aber wie gesagt, wenn, dann ist das sehr kurzzeitig und vorübergehend und nachfolgend wird dann der Hochdruckeinfluss wieder zunehmen.
Insgesamt also sehr günstige Aussichten für Ferienbeginn.
Kurz noch ein Streifzug durch die beliebtesten Urlaubsländer, Italien, Spanien, Griechenland.
Dort ist es auch so schön oder noch schöner?
Im Mittelmeerraum eigentlich durchwegs schönes Wetter.
Die Schwarzmeerküste wird in den nächsten Tagen weiterhin veränderliches Wetter haben.
Die Ägäis könnte kurzzeitig durch einen Kaltfrontausläufer gestreift werden.
Einzelne Gewitter, aber keine nachhaltige Wetterverschlechterung da zu erwarten.
Vielen Dank und auf Wiederhören.
Danke, auf Wiederhören.
Zwölf und elf Minuten ist es unterdessen geworden.
Langsam kehrt in die FPÖ, der kleinen Regierungspartei, wieder Ruhe ein.
Die Bestellung des ehemaligen Klubobmannes und langjährigen Parteichefs Friedrich Peter zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Verbundgesellschaft, Anfang dieser Woche, hat ja innerhalb der Partei für helle Aufregung und neuerlichen Zwist gesorgt.
Der Kärntner Landesrat Jörg Haider hat sogar wegen der Bestellung Peters das Parteigericht angerufen.
Haider warf und wirft Peter vor, die Grundsätze der Freiheitlichen Partei im Hinblick auf Entpolitisierung und Privilegienabbau gröblichst verletzt zu haben und damit parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben.
Heute hat Friedrich Peters sein bisheriges Schweigen zu diesen Vorwürfen beendet und gab Erich Aichinger das folgende Interview.
Ihre Bestellung zum Aufsichtsratspräsidenten in der Verbundgesellschaft hat Ihnen herbe Kritik eingetragen.
Kritik wieder einmal formuliert vom freiheitlichen Kärntner Landesparteiobmann Jörg Haider.
Eine Kritik, die auch zum Teil vor persönlichen Vorwürfen nicht Halt gemacht hat.
Etwa sinngemäß ich zitiere, Friedrich Peter hat sich schon einmal auf dem Rücken der Partei gerichtet.
Er hat sich die Position eines Landesschulinspektors für Sonderschulen ausgehandelt, aber keine einzige Minute eine Arbeitsleistung erbracht.
Was sagen Sie zu all dem?
Ich habe 30 Jahre im öffentlichen Leben und in der Freiheitlichen Partei unter den härtesten Bedingungen und mit dem größten Risiko zurückgelegt.
ob man die Sicherung einer Existenzgrundlage, für die man alle Befähigungsnachweise zu erbringen in der Lage ist, als Rechten bezeichnen kann, ist eine Geschmacks- und Unterscheidungsfrage.
Der Landesschulinspektor für allgemeine Pflichtschulen aus dem Jahre 1968 besteht meines Erachtens zu Recht, weil Friedrich Peter alle Voraussetzungen erbracht hat, die dafür notwendig waren.
Nun zu dem Vorwurf,
keinen Tag dieses Amt ausgeübt zu haben, eine klare und nüchterne Feststellung.
Heute leben wir in einer für politische Parteien sehr entwickelten Zeit.
Ich komme aus einer Entwicklung heraus, in der gerade eine kleine Partei wie die Freiheitliche Partei über alles andere als eine Existenzgrundlage verfügte.
Und ich stehe Ihnen nicht offen zu erklären, dass der seinerzeitige Pflichtschullehrer und spätere Landesschulinspektor Friedrich Peter nichts anderes gewesen ist als eine lebende Subvention des Staates für die Freiheitliche Partei Österreichs, damit er für diese seine Aufgabe erfüllen konnte.
Und hier ist nur eine Unterscheidung zu treffen.
Landesgeschäftsführer und Bezirksgeschäftsführer sind von der FPÖ bezahlt worden.
Der damalige Landesparteiobmann und spätere Bundesparteiobmann Friedrich Peter ist vom Staate bezahlt worden.
Dass das heute in einem anderen Lichte zu sehen ist als vor 20 oder 30 Jahren, stelle ich nicht in Abrede.
Müsste man nicht gerade in einer solchen politisch entwickelteren Zeit auch auf die Optik achten?
Halten Sie die Optik, dass Sie sozusagen aus dem politischen Leben ausscheiden und dann irgendwo landen, wo man auch ein Entgelt bekommt für günstig für eine Partei, die angetreten ist mit dem Schlagwort Entpolitisierung?
Es geht mir in dieser Tätigkeit und Funktion nicht um irgendeine finanzielle Komponente, sondern um sachliche Inhalte.
darf ich es zuerst einmal subjektiv aus der Sicht der Freiheitlichen Partei und damit aus der Sicht eines langjährigen Führungsfunktionärs artikulieren.
Was sich in der Verbundgesellschaft in den letzten Tagen artikuliert hat,
Das ist ein bedeutsames Ereignis, das zu meinem Bedauern leider von einigen meiner Parteifreunde bis zur Stunde noch nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Denn vom Jahre 1947, dem zweiten Verstaatlichungsgesetz bis heute,
obwaltete hier so etwas wie das System der Großen Koalition.
Und hier ist dem Geschick des Vizekanzlers Dr. Steger ein Einbruch gelungen mit meiner Person, von der ich glaube, dass ich für diese Funktion auch die entscheidenden sachlichen und erfahrungsmäßigen Voraussetzungen bringe.
Ich sitze ja hier nicht als aktiver Politiker, sondern als ausgeschiedener Politiker.
der durch eine langjährige Tätigkeit im Finanzausschuss, im Verstaatlichungsausschuss und im Verkehrsausschuss des Nationalrates und zeitweise hindurch als wirtschaftspolitischer Sprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs die sachlichen Voraussetzungen dafür erbracht hat.
Und anstatt, dass sich die Freiheitliche Partei darüber freut, dass nun freiheitliche Anliegen im Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft besser artikuliert werden können, vollzieht sich wieder das, woran ich, Herr Eichinger, ja seit Jahren und Jahrzehnten gewöhnt bin.
Der alte Politvater Friedrich Peter war immer der Reibebaum für Teile der nachrückenden Generation und er scheint es heute auch noch sein zu sollen und sein zu müssen.
Sinngemäß hat Jörg Haider gesagt, die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei wird durch einen solchen Schritt erschüttert.
Offenbar unter Gedankenstrich, aber nicht ausgesprochen.
Wir können doch nicht den Eindruck entstehen lassen, dass jetzt ein rot-schwarzes Proportsystem durch ein rot-blaues abgelöst wird.
Wenn Haider das meinen sollte, dann irrt er.
Denn ich bin hier in einer Institution, die über 36 Mitglieder verfügt, eine Ein-Mann-Fraktion.
Ich kann bitte hier nicht
als blauer Besserwisser auftreten, der mit aufgekrempelten Hemdärmeln den zwei großen Parteien erklärt, was Elektrizitätswirtschaft in Österreich ist.
Ich bin hierher gekommen mit dem Kapital, das ich mir in 30 Jahren erarbeitet habe, nämlich als Sachpolitiker anerkannt zu sein, über eine gewisse Ausgleichsfähigkeit zu verfügen
und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.
Es ist vielleicht in diesem Gesamtzusammenhang nur eine Nebenfrage, hat aber in der Öffentlichkeit viel Rolle gespielt.
Wäre es nicht besser gewesen, von vornherein zu sagen, ja, die Entschädigung für einen Aufsichtsrat beträgt pro anno 90.000 Schilling, ja, damit ist ein Dienstwagen, ein Chauffeur etc.
verbunden, statt, wie es zunächst den Eindruck hatte, zu sagen, nein, das stimmt ja gar nicht, das kriegt er ja gar nicht, wie es etwa
Es ist wieder einmal in der Freiheitlichen Partei Österreichs das passiert, was sich gelegentlich vollzieht, dass sich eine ganz nüchterne Analyse auf der einen Seite und eine Schlussfolgerung auf der anderen Seite nicht dort vollzieht, wo es eigentlich notwendig wäre, in den Führungsorganen der Freiheitlichen Partei.
sondern dass diese Diskussion eben wieder einmal in der Medienlandschaft intensiver geführt wurde als in den eigenen Reihen.
Ich bitte in diesem Zusammenhang ja auch nicht außer Acht zu lassen, dass es dazu sehr wohl innerparteiliche Vorgänge gegeben hat.
formuliere heute ganz bewusst zurückhaltend, um die Luft nicht noch weiter aufzureißen, die Haider aufgerissen hat, sondern mir geht es darum, dass das Parteischiedsgericht mit einem klaren Spruch, von dem ich meine, er wird zu meinen Gunsten ausfallen, die Gesprächsgrundlage schafft, um dann auch den Burgfrieden zwischen Haider und mir herbeizuführen.
Zwischen Steger und Haider ist er ja durch die Erklärung des Klubobmanns Freundschlag gestern vollzogen worden.
Wenn man seit Jahren Ihre druckfertigen Sätze kennt, dann spürt man zwischen den Zeilen, dass Sie im Grund nicht viel Freude mit dem Zustand der Partei haben.
Oder drückt der Eindruck?
Nein, Freude ist nicht der richtige Ausdruck.
Mir bereitet natürlich die krisenhafte Entwicklung, sprechen wir das offen aus, der letzten Wochen eine große Sorge.
Ich habe mich immer als so etwas wie der Inhaber eines Familienbetriebes gefühlt, den man nunmehr vor geraumer Zeit übergeben hat und der nun in Schwierigkeiten ist.
Das kann einem nach 30 Jahren nicht gleichgültig sein.
Wir haben am vergangenen Sonntag in Oberösterreich die Gründungsmitglieder geehrt.
504 sind noch im Leben und über 400 waren da.
Es hat viele Gespräche am Rande dieser Veranstaltung gegeben, aber kein einziger der Parteifreunde sagte mir, Stege muss weg, sondern alle, die mich angesprochen haben, aus eigenem Antrieb angesprochen haben, haben gesagt, sag einmal, kannst du nichts machen, dass der Streit endlich beendet wird.
Das ist das Anliegen der Partei, dass wir endlich den Streit auf offener Bühne über die Medien beenden.
Es wäre verfehlt, den Medien einen Vorwurf zu machen, wenn sie diese Streitanlässe aufgreifen.
Unsere Aufgabe ist es, diese Anlässe nicht zu schaffen.
Und wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, und das gehört zum Wesen einer politischen Partei und der Demokratie, diese Partei intern, so hart sie auch sein mögen, in einer honorigen Art und Weise auszutragen.
Aber das bitte, was sich in den letzten Wochen in meiner Heimatlandesgruppe Oberösterreich zugetragen hat, das ist ja zum Weinen.
Dass hier ein Sechser-Ausschuss eingesetzt wird unter dem Motto, gehen wir Obmann suchen.
Sowas ist bitte doch unmöglich.
Seit 1983 sagt die österreichische Volkspartei, diese Regierung muss weg, dieser Vizekanzler muss weg und nun hat die Kampfparole der österreichischen Volkspartei Eingang in die Freiheitliche Partei gefunden und das ist unhaltbar.
Wenn nun die FPÖ-Untersteiger ein gutes Team in den einzelnen Bundesländern auf die Beine bringen, dann bin ich fest davon überzeugt, dass wir die Nationalratswahlen 1987 nicht nur mit vier ganze Neunzehntelprozent der abgegebenen gültigen Stimmen, sondern mit über fünf Prozent in Richtung sechs Prozent bestreiten und durchstehen können.
Aber das setzt eins voraus.
dass wir jetzt endlich mit unserer Selbstzerfleischung aufhören.
Das setzt voraus, dass wir uns zusammensetzen und über dieses Team reden.
Wir bewegen uns ja in den Führungsorganen stets über negative Dinge, über Sachpolitik wird ja kaum noch geredet.
Wenn wir also sagen, in Wien
der Steger und er führt in Oberösterreich der Gugerbauer oder in Kärnten der Haider oder ein anderer Guter.
Und so setzen wir den Weg in den Landesgruppen fort bis zum Grünes in der Steiermark, um nur ein Beispiel zu nehmen, dann ist das doch meines Erachtens für 1987 ein exzellentes freiheitliches Team, mit dem man eine große Hoffnung verbinden kann für einen guten und positiven Wahlausgang.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Parteiphilosophisches stand am Ende dieses Gesprächs, das Erich Aichinger mit Friedrich Peter führte.
Angefangen hat das Gespräch rund um die Kritik, die Peter innerhalb seiner Partei bekommen hat, weil er zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Verbundgesellschaft gewählt worden war.
Jetzt ins Ausland.
Der bayerische Innenminister Karl Hillermeyer hat die Grenzpolizei angewiesen, am Wochenende keine österreichischen Atomkraftgegner einreisen zu lassen.
Es seien erneut Krawalle am Bauzaun der Anlage in Wackersdorf zu befürchten.
Wörtlich sprach Hillermeyer von brutalen Angriffen linksextremer Gewalttäter, quasi von einer neuen Art terroristischer Aktionen.
Dass ein Komitee aus Ordens- und Krankenschwestern, aus Ärzten, Geistlichen und Lehrern zu einer Protestfahrt nach Wackersdorf aufgerufen hat, eine Demonstration, die auch von der Salzburger Hochschülerschaft unterstützt wird, das stört den bayerischen Innenminister dabei offensichtlich nicht.
Aber hören Sie näheres von Rudolf Erhard aus München.
Das kritische Rot-Weiß-Rot hat derzeit keine Chance am weiß-blauen Grenzbaum.
Mit sonst gerade von Bayern geschmähten Ostblock-Methoden macht die Staatsregierung die Grenzen dicht.
Nur weil die, die da offiziell hereinwollen, als ihr Reiseziel die Oberpfalz angegeben haben.
Denn dort in Wackersdorf soll ja ein Symbol für den Glaubenskrieg um die Atomkraft entstehen.
Die Atomare Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstäbe.
Da hilft es nichts, dass unter den Kernkraftgegnern aus Österreich Pfarrer wie Ordensleute sind und diese Demonstration besorgter Nachbarn auch sonst von besonnenen Leuten wie Ärzten und Krankenschwestern geprägt werden soll.
Das Bayerische Innenministerium schert derzeit alle WAA-Demonstranten über einen Kamm und verschanzt sich offiziell hinter einer juristischen Bastion.
Wolfgang Latzig, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums,
Der bayerische Innenminister Dr. Hillermeyer hat gestern die Anweisung an die bayerische Grenzpolizei mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegründet.
Die Zurückweisung österreichischer Staatsangehöriger an der Grenze erfolgt im Einzelfall aufgrund des Ausländergesetzes.
Tatsächlicher Hintergrund ist folgender.
Für den morgigen Samstag ist angekündigt, dass eine große Zahl österreichischer Staatsangehöriger zu einer Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage nach Regensburg anreisen wird.
Es ist weiter angekündigt, dass die Demonstrationsteilnehmer anschließend zum Baugelände der Wiederaufarbeitungsanlage nach Wackersdorf fahren wollen.
Nach den bisherigen Erfahrungen muss davon ausgegangen werden, dass es am Bauzaun bei größeren Menschenmengen zu Gewalttätigkeiten kommt.
Einen Höhepunkt der selbstherrlichen CSU-Außenpolitik nannten das die bayerischen Grünen und wollen jetzt den hochwillkommenen Gästen aus Österreich an die bayerisch-österreichische Grenze entgegenreisen.
Denn wo leben wir denn eigentlich, fragte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz in Bayern.
Deutliche Worte fand der designierte Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Bayerns SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Hersemann.
Also ich halte es für einen Skandal, dass diese Linie Bayerns fortgesetzt wird.
Wir sind der Meinung, dass aus der persönlichen Betroffenheit der Österreicher auch ein Anrecht zum Protest besteht.
Im Übrigen, wenn ich erlebt habe, wie Franz Josef Strauß gestern darüber lamentiert hat, dass Proteste bei den Salzburger Festspielen angekündigt worden sind, dann kann ich nur sagen, er täte besser daran, endlich Grundlagen zu schaffen, dass diese Proteste nicht mehr stattfinden und den Bau der WHA zu stoppen.
Und was meint der vielzitierte Mann auf der Straße?
Nun, ganz so unbeeinflusst ist er nicht geblieben von der offiziellen Kriminalisierung des WAA-Widerstandes.
Ein Recht auf Demonstration sollte jeder haben.
Natürlich unter der Prämisse, dass dies nicht ausufert zu Gewalttätigkeiten, aber Gewalttätigkeiten kann man ja bei Nonnen und Priester, die hier demonstrieren, sicherlich nicht erwarten.
Die können schon einreisen, gell?
Aber ob sie unbedingt demonstrieren müssten, da bin ich also nicht dafür, gell?
Ich weiß nicht, ob das jetzt richtig ist, weil wir haben ja auch nicht vier Zwentendorf oder wie das da bei Ihnen heißt, da sind wir auch nicht runtergefahren zum Demonstrieren, gell?
Man könnte das vielleicht anderweitig zeitungsmäßig da publik machen und dagegen sein, aber extra Heraufwand, das ist für mich irgendwie schon vorprogrammiert, dass es wieder stumpf gemacht wird irgendwie.
Wenn man diesen Teilnehmerkreis auf die Nonnen oder auf die Schwestern und Ordensbrüder beschränken könnte, dann halte ich diese Maßnahme natürlich nicht für richtig, ja.
Aber wenn damit auch andere Krawallbrüder gemeint sind, die also dann zu uns in die Bundesrepublik kommen, um eben Terror zu machen, dann halte ich es schon für richtig.
Als übrigens gestern Bayerns Innenminister gefragt wurde, ob er denn nun jede Woche österreichische Demonstranten abweisen wolle, ohne ihnen von vornherein gewalttätige Absichten nachweisen zu können, verweigerte er die Antwort.
Denn dies, so Hillermeyer, sei eine bösartige Frage.
Ja, und im heimischen Innenministerium in Wien hat die Maßnahme des bayerischen Innenministers Karl Hillermeyer Kopfschütteln ausgelöst.
Eine eventuelle außenpolitische Beurteilung der Grenzsperre wird ja bei der Pressekonferenz von Außenminister Jankowitsch erwartet, die derzeit noch im Gang ist.
über die wir dann im Anschluss am folgenden Beitrag berichten werden.
Die Frage der gesetzlichen Möglichkeiten eines solchen Schrittes und der Art, wie in Österreich vorgegangen wird, dieser Frage ist Leopold Esterle nachgegangen.
Innenminister Karl Blecher und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Danzinger nehmen zur Stunde an der Ausmusterung eines Polizeischülerjahrganges in Mödling teil.
Sie können dies trotz der zu erwartenden Ereignisse an den österreichisch-bayerischen Grenzübergängen am Wochenende in Ruhe tun.
Exekutive und Zoll sind vorgewarnt und nach Angaben des Innenministeriums bereit, die von den Bayern zurückgeschickten Demonstranten mit äußerster Schonung am Urlauber-Autostau vorbei zu lotsen.
Spaß beiseite!
Natürlich sieht auch das österreichische Recht grundsätzlich die Möglichkeit vor, Ausländern auch mit gültigen Einreisepapieren den Übertritt heimischer Grenzen zu verweigern.
So heißt es wörtlich im Fremdenpolizeigesetz des Jahres 1954 § 3, gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe oder Sicherheit gefährdet oder anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden.
Und in § 9 des Fremdenpolizeigesetzes heißt es, Fremde, gegen die die Voraussetzungen eines solchen Verbotes vorliegen, können schon an der Bundesgrenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie die sonst zur Einreise erforderlichen Dokumente besitzen.
Adäquate Bestimmungen sind im deutschen Staatsrecht vorgesehen.
Nur heißt es dort Ausländergesetz 1965.
Auch das deutsche Recht sieht also bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung ein Verbot von Grenzüberschreitungen vor.
Nur, bei anreisenden Demonstranten scheint man hierzulande wesentlich großzügiger vorzugehen.
Bei aller gesetzlichen Deckung polizeilicher Maßnahmen werden laut Innenministerium im Falle geplanter Demonstrationen Ausländer nur dann nicht über die Grenze gelassen, wenn sie etwa mit Waffen ausgerüstet sind oder, was auch schon vorgekommen ist, durch Nazi-Dekorationen wie Hakenkreuze und SS-Totenköpfe gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
So wurden in Österreich etwa bei den Anti-Zwendendorf-Protesten der Jahre 1976 bis 1978 gegen deutsche Demonstranten kein Einreiseverbot verhängt.
Und auch im Falle Heinburgs kam es nur zu einer Ausweisung einiger weniger deklarierter Neonazis.
Im jüngsten Fall der Beate Glasfeld, die ihre Auftritte und Protestaktionen gegen Kurt Waldheim schon in Deutschland angekündigt hatte, zeigte die heimische Exekutive zwar ein wachsames Auge, durchaus aber an der Grenze keine abwehrend ausgestreckte Hand.
Bei allen gesetzlich gedeckten Maßnahmen des Einreiseverbots stellt sich natürlich auch eine praktische Frage.
Mit Spruchbändern und Anti-AKW-Pickerln ausgerüstete Demonstranten können sofort erkannt werden.
Für als Urlauber getarnte Protestierer, die die bayerischen Grenzbalken passiert haben, dann aber gegen Wackersdorf ziehen, sieht das deutsche Gesetz allerdings schon die Verhaftung und anschließende Ausweisung vor.
Ob die heimische Staatspolizei dem Wunsch ihrer deutschen Kollegen nach Ausforschung möglicher Wackersdorf-Demonstranten nachgekommen ist, steht übrigens zur Stunde noch nicht ganz fest.
Ein entsprechendes Ansuchen ist zwar bekannt, entsprechende Maßnahmen wurden laut Innenminister Blecher mit der Begründung, Österreich sei kein Polizeistaat, sofort unterbunden.
Zwei parlamentarische Anfragen von SPÖ und FPÖ stehen dem Innenminister allerdings demnächst ins Haus.
Wie gesagt, das Innenministerium und der dem Finanzministerium unterstellte Zoll ist auf die bevorstehenden Samstagereignisse vorbereitet.
Eine politische Beurteilung der vom bayerischen Innenminister angeordneten Maßnahmen überlässt man dem Außenministerium.
Und diese politische Beurteilung fand heute Vormittag auch zum Teil in einer Pressekonferenz des neuen österreichischen Außenministers Peter Jankowitsch statt.
Jankowitsch gab heute sozusagen zwischen seinen ersten Auslandsterminen eine Pressekonferenz.
Er ist nämlich soeben von einem Besuch in der Schweiz zurückgekehrt und folgte damit einer Tradition, dass die erste Reise eines neuen österreichischen Außenministers zum Schweizer Nachbarn führen soll.
Nächste Woche wird Jankowitsch zunächst einen offiziellen Besuch in Belgrad absolvieren, anschließend bei der Eröffnung des österreichisch-italienischen Autobahngrenzzollamtes bei Turtle Maglan versuchen, in die Frage Südtirol wieder Bewegung zu bringen.
Und schließlich wird Jankowitsch in Lienz mit dem Südtiroler Landeshauptmann Magnago ebenfalls zum Thema Parkett und seine noch ausstehende Verwirklichung beraten.
Von der heutigen Pressekonferenz berichtet nun aus dem Presseclub Concordia Roland Smachaczky.
Im Mittelpunkt der ersten Pressekonferenz des neuen österreichischen Außenministers standen nach wie vor Fragen zu Waldheim, zu den kritischen Stimmen, die es nach wie vor im Ausland zur Bundespräsidentenwahl in Österreich gibt.
Jankowitsch will eine gute Außenpolitik machen.
Eine Außenpolitik, die das Zerrbild Österreichs, wie er es wörtlich nannte, wie es mancherorts und noch immer im Ausland existiert, zum wahren Bild des Landes verwandelt werden soll.
Außenminister Jankowitsch sieht das als seine Aufgabe, obwohl dieses Zerrbild ja durch innenpolitische Vorgänge entstanden sei.
Die Außenpolitik ist ja natürlich bis zu einem gewissen Grad der Prügelknabe, das ist schon klar, weil sie natürlich dann einiges verkraften muss, was hier durch andere Dinge ausgelöst wurde.
Aber es gibt eben leider Gottes diesen Zusammenhang, wir können das nicht auseinander dividieren und die Außenpolitik kann natürlich letztlich auch nur das Land darstellen, das es gibt.
Daher ist natürlich die Voraussetzung die, dass der innere Friede
wieder einzieht sozusagen in dieses Land.
Und das ist also, dass wir etwas reflektieren können, was draußen als positiv betrachtet wird.
Und dazu gehört eben auch der Beweis, der uns jetzt irgendwie aufgezwungen ist.
Wir haben eine gewisse Beweislast, dass wir es mit der Vergangenheit nicht so halten, wie uns manche das vorwerfen.
Persönlich wird Außenminister Jankowitsch, der ja im Wahlkampf als sozialistischer Politiker Waldheim angegriffen hat, ein korrektes Verhältnis zum künftigen Bundespräsidenten Waldheim haben.
Er erzählte, dass er es als sehr merkwürdig empfinden würde, wenn etwa bei seinen Auslandsbesuchen auf Außenminister-Ebene eine Diskussion über die Wahlentscheidung in Österreich stattfinden würde,
denn die Bundespräsidentenwahl sei nach der Wahlentscheidung kein Gegenstand zu einer internen oder einer äußeren Diskussion.
Dann ging es auch natürlich um die Abwesenheit, schon angekündigte Abwesenheit des amerikanischen Botschafters Lorder bei der Amtseinführung Waldheims am 8.
Juli im Parlament.
Diese Abwesenheit Lorders begründet durch familiäre Gründe einen Besuch in den Vereinigten Staaten.
Lorder ist ja derzeit schon in den USA, wird ja besonders heftig von der ÖVP kritisiert.
Jankowitsch halte dazu.
Er halte es nicht für meine Aufgabe hier sein Verhalten zu qualifizieren.
Es wird also eine Einladung des österreichischen Parlaments ergehen zu dieser Amtseinführung, die wir als Außenministerium weiter leiten.
Ein erster Akt der Kultur, sie gegenüber einer Volksvertretung, besteht sicher immer darin, solche Einladungen anzunehmen.
Aber wie gesagt, ich möchte diese, ich halte das nicht für meine Aufgabe, seine Absenz oder Präsenz, wir wissen es ja noch nicht, es gibt ja gewisse Stimmen, zu qualifizieren.
Ich glaube, jeder
der Missionschef als Vertreter eines anderen Staates, vor allen Dingen Vertreter eines großen Staates, muss selbst die vor allen Dingen politischen Konsequenzen einer Präsenz oder Absenz abwägen im Lichte auf die Beziehungen zu seinem Empfangsstaat.
Und diese Abwägung wird sicher auch im Lichte dessen
notwendig sein, wie die öffentliche Meinung in Österreich das beurteilt.
Eine allzu pointierte öffentliche Diskussion in Österreich in dieser Frage wäre nicht gut, sagte Jankowitsch in der heutigen Pressekonferenz.
Es wäre nicht gut, gleichsam Druck auf Botschafter oder auf diplomatische Vertretungen auszuüben.
Schließlich drittes Thema dieser Pressekonferenz, Wackersdorf, das Einreiseverbot für österreichische Anti-Wackersdorf-Demonstranten.
Dazu der neue österreichische Außenminister.
Seit wo so viel geredet wird vom Niederreißen der Grenzpfähle, der Grenzschranken,
von einem offenen Europa, jetzt haben wir sogar also diese gewisse Europascheibe, alles das, betrachte ich das als einen Anachronismus.
Das ist also ein Anachronismus, das ist ein Rückfall in eine Zeit, wo die Grenzen geschlossen waren.
Bitte, und ich möchte hier natürlich nicht im geringsten
zum Ausdruck bringen, dass wir das Interesse daran hätten, die öffentliche Ruhe und Ordnung in einem Nachbarstaat zu stören.
Ich kenne die besondere Wichtigkeit der Ruhe und Ordnung, gerade bei unseren deutschen Nachbarn.
Ruhe und Ordnung ist dort sehr wichtig, bei uns auch, bitte, das ist ja gar keine Frage.
Andererseits möchte ich das doch
als eine Gäste sehen, die nicht dem Geist unserer gut nachbarlichen Beziehungen entspricht und die eigentlich keine Wiederholung finden sollte.
Ich möchte mich hier nicht mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen, könnte noch das eine oder andere dazu gesagt haben, aber es ist in Wirklichkeit gar keine rechtliche Frage.
Es ist eine politische Frage.
Und man sollte hier, glaube ich, andere Mittel finden, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
So jedenfalls, meine Damen und Herren, wird man die österreichische Öffentlichkeit über Wackersdorf nicht beruhigen, das muss ich schon sagen.
Etwaige Reaktionen wird sich Jankowitsch vorbehalten.
Die Pressekonferenz des neuen österreichischen Außenministers ist noch im Gange.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter war Roland Machatschke und unterdessen ist es 12.38 Uhr geworden.
Acht Minuten nach halb eins.
Kurz die drei Schlagzeilen der Beiträge, die wir noch unterbringen werden im Mittagschanal.
ÖVP-Industriesprecher Josef Taus nimmt zur Föst-Krise Stellung.
In Italien droht wieder einmal eine neue Regierungskrise.
Und in New York wird demnächst die Ausstellung »Wien 1900.
Traum und Wirklichkeit« eröffnet werden.
Bevor wir aber zu diesen Beiträgen kommen, noch ein Hinweis auf heute Abend.
Am 6.
Mai 1976 wurde unter der Oberfläche der nordostitalienischen Provinz Friaul die Energie von 100 Atombomben des Typs Hiroshima frei.
Die Naturkatastrophe Erdbeben dauerte nicht einmal eine Minute.
und zerstörte doch ein Gebiet von 48 Kilometern Länge und 61 Kilometern Breite nahezu vollständig.
Bilanz 981 Todesopfer, mehr als 2300 Verletzte, 75.000 zerstörte Häuser.
Der deutsche Journalist Dieter Meier-Siemet ist zehn Jahre später wieder in das Katastrophengebiet Friaul zurückgekehrt und berichtet vom beachtlichen Wiederaufbau, aber auch von den Wunden in der Seele der Bevölkerung, die das Beben zurückgelassen hat.
Friaul, zehn Jahre nach dem Beben.
Heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Jetzt ist es 12.40 Uhr.
Im Vöstalpine-Konzern drohen wieder Personalabbau-Maßnahmen.
Unabhängig vom für Ende August, Anfang September angekündigten Sanierungskonzept für den verstaatlichten Stahlriesen, will der neue Vorstand den Verwaltungsapparat kräftig schrumpfen.
Vöstalpine-Generaldirektor Lewinsky sprach gestern im Mittagsschanal von etwa 15 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich, über deren Abbau 1,6 Milliarden Schilling eingespart werden sollen.
Betroffen wären also etwa 2400 Beschäftigte.
Kündigungen will man soweit wie möglich vermeiden, vor allem über eine Ausweitung der Frühpensionierungen mithilfe des Sozialministers.
Darüber fand heute im Sozialministerium ein Gespräch mit dem Voestalpine-Personalchef Peter Strahammer statt, über dessen Ergebnis wir nicht informiert sind.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger und Metallgewerkschafter Sepp Wille ließ Dallinger gestern grundsätzliche Bereitschaft zu einer Unterstützung einer derartigen Aktion erkennen, vorausgesetzt allerdings, dass Voestalpine-Management lege Konzepte für eine Vorwärtsstrategie auf den Tisch.
Die Interessensvertreter wiederum betonen die Notwendigkeit einer Ausschöpfung aller flankierenden Maßnahmen, wie eben Frühpensionierungen, Überstundenabbau und konzerninterne Personalumschichtungen, um Kündigungen so weit wie möglich zu verhindern.
Der neue verstaatlichte Minister Streicher meinte gestern, Personalabbauwünsche seien besonders sorgfältig zu prüfen, doch stehe er voll hinter Generaldirektor Lewinsky.
Wie nun die Opposition die durch Auftragsrückgang, Dollar- und Ölpreisverfall verschärfte Situation der Voestalpine sieht, darüber sprach Ernest Hauer mit ÖVP-Industriesprecher Josef Taus.
Herr Dr. Tauß, Fürstalpine Generaldirektor Lewinsky hat gestern angekündigt, dass noch vor Vorliegen des Sanierungskonzepts etwa 2400 Posten abgebaut werden sollen im Verwaltungsbereich.
Halten Sie das aus Ihrer Beschäftigung mit der Verstaatlichen für richtig, für notwendig?
Nun, es vollzieht sich hier vor unseren Augen eine für Österreich
Wie soll man das sagen?
Ohne zu übertreiben, aber sagen wir doch, sehr, sehr schwierige Entwicklung, denn die Fest ist ja nicht irgendetwas, das ist der größte österreichische Industriebetrieb.
Und jetzt einmal abgesehen von den Äußerungen des Generaldirektors Dr. Lewinsky,
Dort vollzieht sich das Scheitern einer Politik, nämlich des Versuches der Sozialisten mit Hilfe der verstaatlichten Industriebeschäftigungspolitik zu treiben.
Und die Kritik der österreichischen Volkspartei, dass diese Politik scheitern muss, ist uns ja von der Bevölkerung viele Jahre hindurch überhaupt nicht abgenommen worden, sondern man hat das als Schwarzmalerei und was weiß ich was alles bezeichnet, von Cassandra bis
Irgendwohin sind ja hier die Bezeichnungen gefallen.
Ich bin darüber also gar nicht froh, dass das jetzt so gekommen ist, sondern ganz im Gegenteil, das ist ja ein österreichisches Problem.
Zu der Äußerung des Generaldirektors Dr. Lewinsky.
Ich kann im Detail nicht beurteilen, weil ich ja nur auf Zahlen von außen angewiesen bin, inwieweit er nun alle diese Freisetzungen braucht.
Ich bin überzeugt, der Vorstand wird sich das überlegt haben, aber mir geht es eigentlich dort um ein anderes Problem.
Mich hat erschreckt die Mitteilung, dass die Auftragseingänge bei der VÖST so stark schrumpfen.
Jetzt sind wir ja noch, ich sage ausdrücklich noch, in einer sehr guten Konjunktur international.
Argumentiert wird mit dem Preisverfall beim Öl, wird mit dem Dollarkurs verfallen.
Ach, das haben doch alle.
Ich kann nicht mit Dingen argumentieren, die die ganze Welt trifft.
In jedem Betrieb, der im Auslandsgeschäft tätig ist, gibt es Preisverfall und rutscht der Dollar zurück.
Jeder hat irgendwo mit Energie zu tun.
Aber das trifft die gesamte Anlagenindustrie.
Das trifft die gesamte vergleichbare Industrie der Welt.
Wenn ich derartige Umsatzeinbrüche habe,
dann kann das vielerlei bedeuten.
Das bedeutet vor allem, dass die Verluste zunächst ins Ungemessene hineinwachsen.
Und ich habe gehört, die Vest soll heuer wieder 4 Milliarden Schilling Verlust machen.
Also das sind alles für das kleine Österreich Zahlen, die im astronomischen Bereich liegen.
Das Management, das jetzt diese Schritte setzt, das eben versucht, im Verwaltungsapparat einzusparen, ist ja relativ neu an der Arbeit.
Wurde diese Zeit nicht genützt, Ihrer Ansicht nach?
Das kann ich nicht sagen.
Das heißt also, ich breche jetzt nicht hier in einer große Kritik am neuen Management aus.
Das wäre von meiner Seite aus nicht fair.
Die Versuche, diesen Personalabbau nicht über Kündigungen zu erreichen, sondern über eine Ausweitung der Frühpensionierungsaktionen, stimmen Sie dem zu?
Ach Gott, wissen Sie, jetzt rein, das mag
subjektiv für den Einzelnen eine gewisse Bedeutung haben und das ist sehr wichtig, dass der einzelne Mensch das Gefühl hat, dass er ordentlich behandelt wird.
Ich bin ein alter Vollbeschäftigungspolitiker und daher verstehe ich, dass nur rein wirtschaftspolitisch gesehen ist auch ein Mensch, den ich mit
50 Jahre in Pension schicke, ist er Arbeitsloser, um das im Klartext zu sagen.
Das heißt, wenn ich also hier die Arbeitslosenstatistik verschöne, wie das in Österreich seit Jahren passiert und ununterbrochen zu Fehlschlüssen über den österreichischen Arbeitsmarkt führt, wie in die ganze Welt hinausbosaunen, wie gut wir sind und das in Wahrheit alles nicht stimmt, ist das halt jetzt eine Vorsetzung dieser Politik.
Fürs Vorjahr sind in der Vöstalpine 12 Milliarden Verluste angefallen, für Heuer rechnet Generaldirektor Lewinsky mit 4 Milliarden.
Sie werden im Parlament in die Situation kommen, wieder über Milliardenspritzen abzustimmen.
Also ich bin ein Mitglied des ÖVP-Klubs.
Wir sind ja bekanntlich 81 Mitglieder und es wird sich der Klub und die Klubführung und die Parteiführung mit diesen Fragen beschäftigen.
Robert Graf und ich haben eine bestimmte Verstaatlichen-Linie der Partei immer wieder vorgeschlagen.
Ich und auch Robert Graf, wir sind überhaupt keine Gegner Verstaatlichen.
Der Verstaat ist ein nationales Problem.
Aber ich glaube, wir haben damit, dass wir zunächst einmal die 16.6 verweigert haben, die Zustimmung zum neuen ÖJG-Gesetz verweigert haben, ja, wie die Öffentlichkeit sich überzeugen kann, nicht so Unrecht gehabt.
Mir wäre es recht, wenn es Konsenslösungen geben könnte, weil die wichtig sind für die Zukunft Österreichs.
Ob so etwas vor einer Wahl denkbar ist,
Das weiß ich nicht, aber da haben ja auch Robert Graf und ich unsere Meinung vertreten, dass man eher im Herbst wählen sollte, denn es geschieht ja nichts mehr.
Ich kann mir wahnsinnig schwer vorstellen, nach all den Dingen, die so rundherum passieren, von der Verbundgesellschaft über den Präsidentschaftswahlkampf, ob das sehr leicht sein wird vor einer Nationalratswahl.
einen solchen Konsens herbeizuführen.
Der Konsenspolitiker Josef Tauß sieht die Chancen für eine Konsenslösung eher nach der Wahl und eher in einer großen Koalition.
Ja, mein Gott, darüber entscheidet ja letztlich der Wähler.
Mit Josef Tauß sprach Ernest Hauer und jetzt ins Ausland.
Die 45.
Regierung Italiens nach dem Krieg hat wieder einmal eine Regierungskrise durchzustehen.
Die wievielte es ist, scheint nicht mehr zählbar, denn Regierungskrisen und Vertrauensfragen scheinen auf der politischen Tagesordnung zu stehen.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die einzige Reaktion von Ministerpräsident Bedino Craxi der Ausspruch war, ich bin müde, ich gehe ins Bett, gute Nacht.
Als er nämlich in Den Haag um eine Stellungnahme angerufen wurde.
Auslösendes Moment für das jüngste Krachen im Gebälk des Koalitionsteams waren zwei mit der Vertrauensfrage verbundene Abstimmungen, von denen eine gewonnen und eine verloren wurde.
Und wie Alfons Thalmer berichtet, gingen die Ansichten darüber, was dieser Gewinn und Verlust zu bedeuten habe, auseinander.
"...hat den christlich-demokratischen Parteichef De Mita keineswegs nun veranlasst, den Wechsel an die Spitze der Koalitionsregierung in Rom zu fordern.
Ganz im Gegenteil, er hat Kraxi die weitere Unterstützung seiner Partei bestätigt.
Vielmehr hat sich aber der sozialistischen Partei selbst eine sichtbare Nervosität bemächtigt.
So sprach jetzt der liberale Parteiführer Altissimo ganz offen aus, was die meisten denken.
Danach hätten die Sozialisten selbst die Regierungskrise ausgelöst, um entweder den Beweis zu führen, wie unentbehrlich Craxi als Regierungschef geworden und damit auch die Verhandlungsposition seiner Partei stark geblieben sei, oder, sollte dieses Manöver fehlschlagen,
sie einen möglichst guten Abgang nach der ohne dies erstaunlichen Rekordzeit von drei Jahren im Amt des Ministerpräsidenten zu verschaffen.
Um dieses Vorhaben durchzuführen, konnten allerdings die Sozialisten nicht offen die Regierung stürzen.
Sie mussten sich der geheimen Abstimmungen im Parlament bedienen, die durch die Geschäftsordnung in bestimmten Fällen zwingend vorgesehen sind.
So ist die Regierung einmal am Dienstag und zweimal gestern im Geheimnis der Urnen, also insgesamt dreimal in Minderheit geblieben.
Nach der zweiten Niederlage hatte die Regierung die Vertrauensfrage gestellt, über die öffentlich abgestimmt werden muss.
Das Vertrauen wurde ihr auch mit mehr als 100 Stimmen, 340 gegen 230, ausgesprochen.
Gleich danach und über den gleichen Gesetzentwurf blieb das Kabinett mit 30 Stimmen, 290 gegen 260, in Minderheit.
Innerhalb einer Viertelstunde hatten etwa 17 Abgeordnete die Seite gewechselt.
So konnte es nicht mehr weitergehen.
Die Krise war also virtuell da.
Craxi befand sich zu diesem Zeitpunkt gestern Abend noch auf der EG-Konferenz in der holländischen Hauptstadt,
und wollte gegen Mitternacht kein Wort zu den Alarmnachrichten aus Rom sagen.
Nach der heutigen Rückkehr wird er zuerst den Vorsitz im sozialistischen Vorstand und dann im Ministerrat führen und seine Konsequenzen ziehen.
Diese Krise, wie üblich gerade vor den Sommerferien ausgebrochen, kann nur über kurz oder lang gelöst werden.
Kurz, wenn in einer formlosen Verhandlung der Koalitionsparteien festgelegt wird,
dass Craxi nach wie vor das Mandat hat, die Koalition zu führen, was ihm die Christdemokraten ohne dies einräumen.
Selbst wenn er formal seinen Rücktritt einreicht, dürfte dann Staatspräsident Kosika ihn wieder mit der Regierungsbildung betrauen.
Einen längeren Zeitraum würde aber die Lösung der Regierungskrise erfordern, wenn Craxi selbst und oder seine sozialistische Partei von sich aus die Regierungsführung aufgeben,
eine andere Partei in diesem Amt abnützen oder gar Neuwahlen herbeiführen will.
Vienna 1900, Art, Architecture and Design.
Wien, 1900, Kunst, Architektur und Design ist der Titel einer Ausstellung, die am kommenden Montag im Museum of Modern Art in New York eröffnet wird und die dem Ruf der erfolgreichen Traum- und Wirklichkeitsschau in Wien und der heuer im Frühjahr in Paris gezeigten Präsentation der Geburt eines Jahrhunderts vorausgeht.
Gestern konnte die Presse in New York die Wien-Ausstellung besichtigen.
Walter Gellert war dabei.
Einen Publikumsandrang wie heuer im Frühjahr bei der Pariser Wien Ausstellung erwarten sich die Verantwortlichen des Museums of Modern Art auch für ihr Ausstellungsprojekt.
Und dass das Interesse an Österreich nicht unbedingt nur politisch motiviert sein muss, das beweist eine mehrseitige Vorschau auf die Ausstellung in der letzten Wochenendbeilage der New York Times.
Die Autorin Susan Margolis bemüht sich um eine sachlich klare Darstellung von Kunst und Geistesleben im Wiener Jahrhundertwende und spielt nur in einem einzigen Nebensatz auf die vergangene Bundespräsidentenwahl in Österreich an.
Vielleicht ein Indiz dafür, dass die von österreichischen Stellen in den USA
Image-pflegende Wirkung der Großausstellung auch wirklich eintreten könnte.
Das im Zentrum meinheitens gelegene Museum of Modern Art präsentiert bis zum 28.
Oktober rund 700 Exponate, die Wiens einzigartige Rolle bei der Geburt der Moderne zu Beginn unseres Jahrhunderts dokumentieren soll.
In sieben Abteilungen führt die Ausstellung von den Künstlern der Secession über Klimts goldene Bilder zur Wiener Werkstätte.
Maler wie Schiele, Kokoschka oder Gerstl sind ebenso vertreten, wie auch Modelle und Zeichnungen der Architekten Loos, Hoffmann, Wagner und Olbrich zu sehen sind.
Kirk Varnadoe, der die Ausstellung im Museum of Modern Art gestaltet hat zur Ausstellungskonzeption.
unseres Museums, dass die Ausstellung ihren Schwerpunkt auf die bildende Kunst Wiens legt.
Ich wollte aber auch eine beschränkte Anzahl von Objekten in die Ausstellung hereinnehmen, die die Kreativität des damaligen Wien dokumentieren.
Keinesfalls wollte ich das ganze Gesamtkunstwerk mit Klimt, Freud, Mahler und Lueger darstellen.
In der Konzentration der Dinge, wie wir sie darstellen, kann man eine ganze Menge über Wien und die Wiener Szene damals lernen.
Eine andere Ausstellungskonzeption, die viele Dinge unterzubringen versucht, muss verschiedenes, aber auch qualitativ unterschiedliches zu verbinden versuchen und dem wollte ich ausweichen und deshalb habe ich mich auch auf das, was in der Ausstellung zu sehen ist, beschränkt.
Diese klare und sich nie im Detail verlierende Ausstellungskonzeption macht die New Yorker Show auch für jene Besucher interessant, die die vorangegangenen Präsentationen in Venedig, Wien und Paris gesehen haben.
Der Wiener Kulturkritiker Horst Christoph vergleicht
Wie hier in New York ist eben das der besondere Eindruck, dass sich die Ausstellung, das dürfte eben auch der Tradition des Hauses entsprechen, ganz auf die bildende Kunst konzentriert und hier wieder eben sehr stark die Malerei im Mittelpunkt steht.
Das ist auf der einen Seite
vielleicht für viele Besucher ein gewisser Mangel, weil eben dieser zeitgeschichtliche soziale Hintergrund nicht so ausgeleuchtet wird.
Auf der anderen Seite aber zwingt es einen, die Kunst eben wirklich aus sich selbst heraus zu sehen.
Das Wien der Jahrhundertwende bis zum Zerfall der Monarchie ist in New York derzeit aber nicht nur im Museum of Modern Art präsent.
Der in Wien bestens bekannte Ausstellungsmacher Serge Zabarsky zeigt in seiner Galerie bis Ende Juli 30 Zeichnungen und Aquarelle von Egon Schiele im österreichischen Kulturzentrum.
finden zahlreiche Begleitveranstaltungen wie Vorträge, Konzerte und Symposien statt.
Außerdem präsentiert man eine Ausstellung »Wiener Charme – Mode aus Wien« aus den Jahren 1914-1915, in der rund 150 Modeentwürfe aus dem Besitz des Museums für angewandte Kunst in Wien zu sehen sind.
Mit »Wiener Design« aus der Wiener Werkstätte setzt sich schließlich eine Ausstellung in der Saint-Étienne-Gallery ab Ende September auseinander.
Und nicht zuletzt ist eine Off-Broadway-Show zu sehen, eine einstündige Tanz-Performance-Veranstaltung mit dem Titel Wiener Lasthaus, die versucht, der Stimmung in Wien der Jahrhundertwende nachzuspüren und in die Gegenwart umzusetzen.
Nach diesem Bericht von Walter Gellert aus New York nun dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr die wichtigsten Kurzmeldungen.
Österreich.
Außenminister Peter Jankowitsch hat erklärt, in Österreich müsse wieder Friede einziehen, damit reflektiert werden könne, was im Ausland positiv gewertet wird.
In der Frage der Vergangenheitsbewältigung habe Österreich eine Beweislast zu tragen.
Die wahrscheinliche Absenz des amerikanischen Botschafters in Wien bei der Amtseinführung von Bundespräsident Kurt Waldheim wollte Jankowitsch nicht qualifizieren.
Zur Zurückweisung von Anti-Wackersdorf-Demonstranten aus Österreich durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland an der Grenze meinte Jankowitsch, dies sei ein Rückfall in die Zeit, als die Grenzen noch geschlossen waren.
Die Haltung entspreche nicht dem Geist der gutnachbarlichen Beziehungen.
Österreich habe kein Interesse, Ruhe und Ordnung in einem Nachbarland zu stören.
Der frühere Klubobmann der Freiheitlichen Partei Friedrich Peter hat Kritik an seiner Person wegen seiner Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Verbundgesellschaft zurückgewiesen.
Peter bemerkte zur Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Jörg Haider, er habe in seinem Zivilberuf als Landesschulinspektor für Oberösterreich keinen einzigen Tag gearbeitet.
Er, Peter, sei gleichsam eine lebende Subvention des Staates für die Freiheitliche Partei gewesen, damit er die Parteiaufgaben erfüllen konnte.
Grundsätzlich sollte sich die FPÖ freuen, dass jetzt in der Verbundgesellschaft ihre Anliegen vertreten würden.
Die krisenhafte Entwicklung in der FPÖ bereite ihm große Sorge.
Nur bei Einigkeit könnten die Nationalratswahlen erfolgreich geschlagen werden, meinte Peter.
Der Nationalrat wird in der kommenden Woche gegen die Stimmen der ÖVP eine Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschließen.
Damit soll der Schadenersatz nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl gesetzlich geregelt werden.
Es sollen vor allem Gemüsebauern, Schafzüchtern und Ziegenhaltern Entschädigungen gezahlt werden.
Die ÖVP will allerdings weitreichendere Entschädigungen.
Darüber ist es aber zu keiner Einigung gekommen.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit einer Novelle zum Datenschutzgesetz und zum Altölgesetz.
Beide Materien werden wahrscheinlich einstimmig beschlossen.
Die Regierungsparteien haben unterdessen einen Fristsetzungsantrag der ÖVP abgelehnt.
Nach dem Willen der Opposition sollte ihr Antrag über eine Steuerreform bis spätestens 30.
September behandelt werden.
Niederlande.
Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Vereinigten Staaten wegen ihrer Unterstützung regierungsfeindlicher Untergrundkämpfer in Nicaragua verurteilt.
Gerichtspräsident Singh sagte, die Bewaffnung und Ausbildung der Contras verstoße gegen das Verbot der Gewaltanwendung, wie es in der UNO-Charta festgehalten sei.
Die Finanzierung der nicaraguanischen Untergrundkämpfer sei zweifellos eine Intervention der USA in die Souveränität Nicaraguas.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Sommerwetter sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen heute bis 28 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Für Redaktion und Technik des heutigen Mittagschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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