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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich der aktuelle Dienst mit dem Mittagsschörnerl.
Durch eine Stunde Information führt sie Udo Bachmeier.
Guten Tag.
Die geplanten Inlandsthemen heute im Parlament Berichte der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage.
Der Tenor Österreichs Wirtschaft sei gekennzeichnet durch weiteren ungebrochenen Aufschwung.
Stichwort Föstkrise.
Dazu hören Sie ein Gespräch mit Zentralbetriebsratsobmann Ruh Haltinger zum Plan des Managements 2400 Bedienstete zu kündigen.
Franz Ruhaltinger rechnet damit, dass die Kündigungswelle durch entsprechende Maßnahmen überhaupt verhindert werden könnte.
Die Problematik der Vorfinanzierung des Kraftwerks Nordschmorrows ist Thema eines weiteren Beitrags.
Es ist ja in allen Parteien teilweise Unmut gegen die österreichische Beteiligung laut geworden.
Die Arbeiterkammer präsentierte heute eine Studie zur Leerstellensituation.
Eine günstige Entwicklung wird da in Aussicht gestellt.
Der Verein für Konsumenteninformation prangert das um sich greifende Geschäft mit der Wohnungssanierung an.
Und aus dem Ausland kommt neben anderem ein Beitrag aus Belgrad über den Besuch des österreichischen Außenministers in Jugoslawien.
Der türkische Regierungschef besucht den türkischen Nordteil Zyperns.
Ein Besuch, der von den Griechen als affront empfunden wird.
Und die Kulturredaktion hat einen Beitrag über den Laurie Anderson-Film Home of the Brave vorbereitet.
Wir beginnen mit den Nachrichten, zusammengestellt von Helmut Koller.
Sprecher ist Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Der Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung liegt bei wirtschaftspolitischen Themen.
Bundeskanzler Franz Franitzski und Finanzminister Ferdinand Latsina haben Erklärungen zur Wirtschaftslage gegeben.
Franitzski betonte dabei den Vorrang der Arbeitsplatzsicherung und wies neuerlich darauf hin, dass die verstaatlichte Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig werden müsse.
Latziner sagte, eine Änderung der Gesellschafts- und Wirtschaftsverfassung stehe in Österreich nicht zur Debatte.
Eine Kapitalzufuhr für die verstaatlichte Industrie bezeichnete Latziner als unerlässlich.
Als Stichtag für eine Steuersenkung nannte der Minister den 1.
Jänner 1987.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Josef Taus kritisierte, dass in der Rede des Bundeskanzlers der Begriff Leistung nur einmal erwähnt worden sei.
Er meinte ferner, ihm sei abgegangen, dass in dem Bericht auch nur einmal die Rede davon gewesen sei, auch die Regierung habe in Bezug auf die verstaatlichte Industrie Fehler gemacht.
An die Diskussion des Wirtschaftsberichtes wird sich eine Debatte über die staatliche Hilfe für Schäden anschließen, die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Österreich entstanden sind.
Die Betriebsratsobmänner der Voestalpine AG haben als Alternative zu einem Personalabbau einen mehr als ein Dutzend Forderungen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt.
Bis zur Erfüllung dieser Maßnahmen, mindestens aber bis zum 28.
Februar 1987, dürften in der Voestalpine außer aus disziplinären Gründen keine Kündigungen ausgesprochen werden, fordert der Betriebsrat unter anderem.
Über den Maßnahmenkatalog soll schon in den nächsten Tagen mit dem Vorstand verhandelt werden.
In der Sitzung des Salzburger Landtags stehen heute sowie in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Salzburg das Thema Wackersdorf und die getrübten Beziehungen zwischen Salzburg und München im Mittelpunkt.
In einem Dringlichen Antrag will die FPÖ erreichen, dass im Landtag klar gegen die jüngsten Erlässe und Vorgangsweisen von bayerischer Seite Stellung bezogen wird.
Von Ministerpräsident Franz Josef Strauß erwarten die Freiheitlichen, dass er den im Vorjahr erhaltenen höchsten Salzburger Landesorten von sich aus zurückgibt.
Der Salzburger Gemeinderat hat gestern Bürgermeister Josef Reschen mehrheitlich damit beauftragt, an die Landesregierung mit dem Wunsch heranzutreten, Strauß solle das im Vorjahr verliehene Großkreuz des Ehrenzeichen des Landes Salzburg aberkannt werden.
Burgenländische Ribiselbauern haben heute früh vorübergehend den Schwerverkehr am Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland behindert.
Die Proteste der Bauern richteten sich gegen Ribiseleinfuhren aus dem Ausland.
Die Bauern erklärten, täglich würden große Mengen Ribiseln aus Ungarn eingeführt, während im Burgenland noch immer nicht geklärt sei, ob heimische Ribisel wegen der Strahlenbelastung geerntet und verwertet werden dürfen.
Landwirtschaftsminister Erich Schmidt hat Vertreter der burgenländischen Bauern für die Mittagsstunden zu einem Gespräch eingeladen.
In Niederösterreich dürfen nach der Verordnung der Landesregierung Früchte wieder an Verarbeitungsbetriebe verkauft werden, wenn nicht mehr als 10 Nanocuricesium 137 pro Kilogramm nachgewiesen werden.
Die aus diesen Früchten hergestellten Endprodukte dürfen in Niederösterreich einen Grenzwert von 3 Nanocurie Cesium-137 pro Kilogramm nicht überschreiten.
Jugoslawien
Außenminister Peter Jankowitsch hat bei seinem gegenwärtigen Besuch in Belgrad erste Gespräche mit seinem jugoslawischen Ressortkollegen Raif Dizdarewitsch geführt.
Dabei legte Jankowitsch besonderen Akzent auf Umweltfragen.
Es sollen Verträge über den Umweltschutz und die Reaktorsicherheit erarbeitet werden.
Jankowitsch sagte, auch in Jugoslawien habe nach der Katastrophe von Tschernobyl ein Umdenken eingesetzt.
Dizdarewitsch zeigte sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich interessiert.
Großbritannien.
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Richard von Weizsäcker, hält heute Mittag vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London eine Rede.
Die Ansprache gilt als politischer Höhepunkt des sechstägigen Staatsbesuches von Weizsäckers in Großbritannien.
Am Nachmittag wird der deutsche Bundespräsident mit Premierministerin Margret Thatcher und mit Oppositionsführer Neil Kennock zusammentreffen.
Königin Elisabeth II.
hat für das nächste Jahr eine offizielle Reise in die Bundesrepublik Deutschland zugesagt.
Kolumbien.
Papst Johannes Paul II.
hat zu Beginn seiner siebentägigen Reise durch Kolumbien soziale Gerechtigkeit in der Dritten Welt gefordert.
Bei einem Empfang im Präsidentenpalast von Bogotá rief das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche die verantwortlichen Politiker auf, Gewalt und Terror zu bekämpfen.
Bei seinem Eintreffen in der kolumbianischen Hauptstadt wurde der Papst von zehntausenden Menschen empfangen.
Insgesamt wird der Heilige Vater weitere elf Städte besuchen und 31 Predigten oder Ansprachen halten.
Unter anderem wird er in der Stadt Armero eine Messe für die 20.000 Opfer des Vulkanausbruchs im November des vergangenen Jahres lesen.
Zypern.
Der türkische Regierungschef Turgut Özal hat für heute einen zweitägigen Besuch in dem von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Mittelmeerinsel angekündigt.
Es ist dies die erste Visite des türkischen Ministerpräsidenten in Nordzypern, das Ankara 1983 einseitig für unabhängig erklärt hat.
Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, mehrere westeuropäische Länder und die Vereinten Nationen haben die Reise Ösals nach Zypern kritisiert.
Es werden auch Proteste der Bevölkerung des griechisch-zyprischen Teiles der Mittelmeerinsel erwartet.
Italien.
Staatspräsident Francesco Cossiga hat bei seinen Bemühungen zur Beilegung der gegenwärtigen Regierungskrise in Rom bisher offenbar keinen Erfolg gehabt.
Weder die christlichen Demokraten noch die Sozialisten zeigten Bereitschaft zum Einlenken.
Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien um den Posten des Ministerpräsidenten haben die bisherige Fünf-Parteien-Koalition des sozialistischen Regierungschefs Bettino Craxi scheitern lassen.
Kosiga wollte spätestens morgen eine Lösung der Regierungskrise erreicht haben.
Polen.
In Warschau wird der Kongress der Kommunistischen Arbeiterpartei fortgesetzt.
Ein offizieller Sprecher sagte, es sei die Weiterführung eines ideologischen Feldzuges empfohlen worden, der in erster Linie innerhalb der Partei geführt werde.
Der KP-Kongress in Warschau dürfte morgen zu Ende gehen.
Österreich
Ein Senat des obersten Gerichtshofes hat heute die Nichtigkeitsbeschwerde des früheren Richters Friedrich Wilhelm Kremzow gegen das Ersturteil von 20 Jahren Haft verworfen und eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängt.
Kremzow hatte am 13.
Dezember 1982 seinen damaligen Arbeitgeber, den Wiener Rechtsanwalt Viktor Patzner, erschossen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Ein von Atlantik bis nach Mitteleuropa erreichender Hochasläufer bewirkt im Alpenraum hochsommerliches Schönwetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, allgemein heiter bis wolkig, schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad, Frühtemperaturen 13 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, weiter sonnig und warm, am Nachmittag dann vor allem im Westen und über dem Bergland Gewitterbildungen, schwacher bis mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen 26 bis 31 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, teilweise bewölkt, einige gewittrige Regenschauer, leichter Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Wolkig 25 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Heiter 26, Nord 15, Linz Heiter 26, Salzburg Heiter 25, Innsbruck Heiter 24 Grad, Ostwind 10, Bregenz Heiter 22 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Graz, Wolkig, Gewitter mit Regen 23 und Klagenfurt Heiter 25 Grad.
12.10 Uhr, wieder einmal zum Thema Föstkrise und die Folgen.
Seit Ende vergangener Woche wird ja wieder über einen Personalabbau bei der Föstalpine diskutiert.
Aufgrund eines Auftragseinbruches zwischen 30 und 50 Prozent im heurigen Jahr gegenüber 1985,
will der Vorstand noch vor dem langfristigen Konzept Föstalpine neu, vor allem im Anlagenbau, Personal abbauen.
Nach Angaben des Betriebsrates sollen es 2400 Leute sein, in der Verwaltung, aber auch beim technischen Personal und in den Konstruktionsbüros.
Föst-Generaldirektor Lewinsky will sich noch auf keine Zahlen festlegen.
Lewinsky beantragt eine Frühpensionierungsaktion beim Sozialministerium, will aber auch Kündigungen nicht ausschließen.
Und nun hat sich auch der Betriebsrat nochmals zu Wort gemeldet.
Mit Föst-Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger sprach Manfred Steinhuber.
Herr Ruhaltinger, der Plan des Föst-Managements, rund 2400 Föstler abzubauen, der liegt auf dem Tisch.
Wie reagiert darauf der Betriebsrat?
in der Folge darauf reagiert, dass wir uns in einer Betriebsrätekonferenz eine Stellungnahme zu diesem Plane erarbeitet haben und einen Gegenvorschlag, der teilweise indent ist, auch zu erarbeiten und dann haben wir den Vorstand überreicht.
Und die Reaktion des Vorstandes?
Die Reaktion des Vorstandes war, dass er auf unsere Forderung eingegangen ist, wo wir gemeint haben, dass
Abbau beziehungsweise Kündigungen erst angesprochen werden kann, wenn das Gesamtfonds Konzept vorliegt.
Nun hat Generaldirektor Lewinsky aber erst vor wenigen Tagen gesagt, die bestehenden Probleme sind auf einen Auftragsausfall zurückzuführen und nicht auf die bekannten Stahlprobleme.
Und dafür sei kein Konzept notwendig.
Hier müssten Sofortmaßnahmen getroffen werden.
Ja, sicherlich war das teilweise wichtig.
Sofortmaßnahmen sind ja bereits getroffen worden in unseren Einvernehmen und zwar mit der Regelung des Aufnahmestubs.
Nun ist das sicher kurzfristig ein Erfolg für die Belegschaft und für den Betriebsrat, aber das zugrunde liegende betriebswirtschaftliche Problem ist ja damit nicht gelöst, das ist ja nur ein Aufschub.
Ja, kurzfristigen Erfolg, wir wollen keinen kurzfristigen Erfolg, wir wollen damit einen langfristigen Erfolg erreichen, weil, wenn man die Gesamtübersicht hat, ja uns auch die Entscheidungmöglichkeit anders sieht.
Aber jetzt kann es sich doch nur um einen Aufschub handeln.
Die ungefähr 2.400 werden irgendwann wieder auf dem Tisch liegen.
Ja, dass diese 2.400 am Tisch liegen, ist uns ja bewusst.
Aber wir rechnen ja damit, dass man durch eintretende Maßnahmen, die wir besprechen und beschließen werden, unter Umständen das nicht möglich, notwendig sein wird.
Und welche Maßnahmen sind das nach Meinung... Ja, das sind einmal die Maßnahmen, dass wir eine interne Arbeitsvermittlung
errichten Schulungsmaßnahmen interne und externe.
Dann gibt es ja auch Regelungen für einvernehmliche Lösungen des Dienstverhältnisses.
Das heißt, dass sich unter Umständen über einen Sozialplan der eine oder andere für einen anderen Arbeitgeber entscheidet.
Da gibt es die Reduktion der Überstunden, was für uns ein wesentlicher Faktor ist.
Dann ist noch der Aufbrauch der Urlaube,
noch sehr groß angefallen sind oder wo es vorhanden ist, dann ist die Leiharbeit ein wichtiger Faktor für uns.
Das heißt, dass wir mehr arbeiten wollen im eigenen Werk und die Fremdvergaben eindämmen.
Dann wollen wir haben eine Arbeitung von Umweltschutzinvestitionsplänen.
Wir haben einige konkrete Projekte, die es dann natürlich auch notwendig machen,
von den zuständigen Stellen Geldzucht bekommen.
Dann gibt es halt noch auch die, wie gesagt, die Fremd- und Eigenleistungen zu durchforsten.
Das heißt, dass wir weniger vergeben an Aufträgen hinaus, sondern versuchen, in Eigenleistungen das zu machen.
Dann vor allen Dingen, die Verkaufsoffensive muss gestartet werden und einigen in der zweiten und dritten Ebene, werden wir schon ein bisschen das Feuer anzünden.
Weil ich glaube, dass auch hier noch einiges möglich wäre, um Aufträge dazu zu bekommen.
Was meinen Sie mit der zweiten und dritten Ebene, wo ein Feuer angezündet werden kann?
Ich meine damit, dass wir das Betriebsrat auf den Stampfpunkt stellen, dass man sich im Wesentlichen anstrengen muss, jedem Auftrag so lange nachzulaufen, solange es möglich ist.
Und nicht gleich die Flinten ins Kuhren zu werfen.
Und mit wie vielen Arbeitsplätzen rechnen Sie, wenn diese Maßnahmen alle durchgeführt sind?
Ja, wir rechnen zumindest damit, wenn wir die Maßnahmen durchziehen, dass es keine Kündigungen außer in Einzelfällen notwendig werden.
Ich meine, mit welcher Reduktion des Personalstandes rechnen Sie dabei?
Ja, wenn man den natürlichen Abgang so weiterläuft wie bisher, reduziert sich der Personalstand ja automatisch um ein jährliches 500 bis 600.
Herr Ruhaltinger, noch eine persönliche Frage.
Sie haben sich wieder einmal als Betriebsrat durchgesetzt gegen einen Plan der Geschäftsleitung.
Ist das eine Art Kraftakt des Franz Ruhaltingers, wie es das ja schon öfter gegeben hat?
und dass man da nicht einfach von Kündigung sprechen kann, wenn das Gesamtkonzept nicht vorliegt.
Aber der Aufschub jetzt, den muss man doch beurteilen als einen kräftigen Rückzieher des Generaldirektors.
Nein, das ist kein Rückzieher, sondern das ist ein Verhandlungsakt.
Man sollte es nicht immer gleich als Rückzieher oder als Kraftakt sehen, sondern man sollte es einfach so sehen, dass wir uns zusammengerauft haben, zusammengesetzt haben und das ist jetzt der Kompromiss.
Glauben Sie, dass damit jetzt die Ruhe im Betrieb für einige Zeit wieder hergestellt ist?
Ja, das ist ja das Wesentliche.
Wir wollen damit ja auch erreichen, und das war ein wesentliches Argument auch, dem Vorstand gegenüber, das hat man eingesehen, dass wir einmal die Ruhe im Betrieb brauchen und diese Verunsicherung weggehen.
Vöst-Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger rechnet also damit, dass die geplante Personalreduktion ohne Kündigungswelle oder doch nur mit wenigen Einzelfällen bewerkstelligt werden kann.
Wie das in der Praxis aussehen könnte, dazu mehr in der folgenden Analyse von Manfred Steinhuber.
Wenn auch vorerst wieder Ruhe in den Betrieben einziehen wird, die 2400 Föstler, die die Geschäftsführung abbauen will, werden nach wie vor gesucht.
Und auch der Betriebsrat bekennt sich zum Personalabbau, wenn auch nicht durch Kündigungen.
Wie könnte nun der Abbau ohne direkte Kündigungen vorgenommen werden?
Auf das Werk Linz entfallen etwa 1600 der Angestellten, die nach den Vorstellungen des Föst-Managements weg müssen.
Auf den Standort Donauwitz etwa 300 und in Zeltweg sollen etwas mehr als 100 Arbeitskräfte eingespart werden.
Die restlichen 400 Arbeitsplätze verteilen sich auf die Standorte Wien, Leoben, Lietzen, Kindberg, Krieglach, Dreisen und Eisenerz und zwar mit einigen Dutzend Arbeitnehmern pro Werk.
Bei den Vorschlägen des Betriebsrates stechen drei Maßnahmen hervor, die relativ direkt wirken und auch kurzfristig erfolgversprechend erscheinen.
Die Aktion 5055, der Abbau von Leiharbeitskräften und die Reduzierung von Überstunden.
Es lässt sich nun eine Rechnung aufstellen, nach der der gesamte Personalüberhang von 2.400 allein mit diesen drei Maßnahmen reduzierbar erscheint.
Im Werk Linz würden mit der Frühpensionierungsaktion 5055 mit einem Schlag etwa 1.100 Arbeitsplätze frei.
Und wenn der Einsatz von Leiharbeitern, wie der Betriebsrat das fordert, von rund 700 auf 200 reduziert wird, ergibt das genau die 1.600 Arbeitskräfte, die laut Plan in Linz zu viel sind.
Ähnliche Rechnungen kann man auch für die übrigen Standorte aufstellen.
Mit unterschiedlichen Gewichtungen, aber mit gleichem Ergebnis.
In Zeltweg beispielsweise würde allein der Überstundenstopp so viel Arbeit schaffen, dass die jetzt unter Beschäftigten und daher vom Abbau bedrohten rund 100 Angestellten voll ausgelastet werden und bleiben könnten.
Der größte Brocken entfällt naturgemäß auf die Frühpensionierungsaktion.
Und hier ist allerdings noch nicht alles geregelt.
Denn die Kosten dafür müsste wenigstens zum Teil das Sozialministerium tragen.
Ein dreistelliger Millionenbetrag soll angeblich dafür notwendig sein.
Das Sozialministerium hat zwar der VÖST bereits grundsätzlich Hilfe zugesagt, eine Entscheidung über die Aktion 5055 soll aber erst nach Vorliegen eines Gesamtkonzepts erfolgen.
Und dieses Konzept wird nicht vor dem Spätsommer erwartet.
Was zu dem ganzen Problembereich noch fehlt, ist eine Stellungnahme des VÖST-Vorstands.
Wir erwarten für das Abendjournal ein Gespräch mit Generaldirektor Herbert Lewinsky.
Im Nationalrat in Wien geht es heute hauptsächlich um Wirtschaftsfragen.
In der vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause meldeten sich heute Bundeskanzler Franitzski sowie Finanzminister Latziner mit Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage zu Wort.
Der Ausgangspunkt dieser Wirtschaftsberichte in Zahlen.
Die Regierung erwartet für heuer wie im Vorjahr ein reales 3-prozentiges Wachstum, 22.000 neue Beschäftigte, eine voraussichtliche
Arbeitslosenrate von 5% und eine Steigerung des Lebensstandards der Österreicher um voraussichtlich 4,5%.
An die Erklärungen von Wranitzki und Laziner schloss dann eine Debatte an.
Ernest Hauer berichtet.
Weil wir genügend Möglichkeiten hätten in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Finanzämter, Spitäler, Postämter.
Zeit bei zeitgerechter Planung Aufträge zu vergeben und zwar... Ja, meine Damen und Herren, das war zwar eine Direktschaltung ins Parlament, nur unser Reporter Ernest Hauer hat uns nicht gehört oder wird sich erst melden.
Wir spielen, bis alles klappt, ein paar Takte Musik.
Meine Damen und Herren, die Leitung mit dem Parlament, die Leitung ins Hohe Haus klappt noch nicht.
Wir bringen in der Zwischenzeit einen Beitrag aus dem Ausland.
Und zwar geht es um die Besuchsdiplomatie unseres neuen Außenministers Peter Jankowitsch.
Nach seiner Visite in der Schweiz, traditionell erstes Besuchsziel eines neuen österreichischen Außenministers, hält sich Jankowitsch zur Zeit in unserem südöstlichen Nachbarland in Jugoslawien auf.
Bei dem heute zu Ende gehenden zweitägigen offiziellen Besuch in Belgrad stehen vor allem Umweltschutzfragen und die Information über Atomanlagen im Vordergrund der Gespräche.
Außerdem bekundeten beide Seiten ihre Vermittlungsabsicht in internationalen Fragen.
Österreich und Jugoslawien gehören ja zur Gruppe der Neutralen und Blockfreien.
Darüber hinaus soll die bilaterale Zusammenarbeit bei der Drogen- und Terrorbekämpfung forciert werden, vor allem aber die wirtschaftliche Kooperation.
Hören Sie aus Belgrad einen Bericht von Friedrich Orta.
seine Beziehungen zu Österreich intensivieren.
Österreich erhält im Kontakt mit dem westlichen Ausland eine privilegierte Stellung.
Sowohl Außenminister Distarevic als auch der neue Regierungschef Mikulic, er ist seit Mai im Amt, haben in Gesprächen mit Außenminister Jankovic diesen Wunsch der jugoslawischen Führung deutlich gemacht.
Denn die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stagnieren seit Jahren.
Im Warenaustausch weist Österreich ein Aktivum von dreieinhalb Milliarden Schilling auf.
Die Jugoslawen drängen jetzt auf einen stärkeren Einsatz von österreichischem Kapital und Know-how.
Dafür ist, so sagt aber die österreichische Seite, allerdings ein entsprechendes Investitionsklima notwendig.
Die Jugoslawen zeigen sich jetzt bereit zu Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsabkommens über Investitionsschutzgesetze, wie es sie beispielsweise bereits zwischen Österreich und Ungarn gibt.
Wie mit der GSSR wollen Wien und Belgrad auch ein Abkommen über die Frühwarnung bei Atomkraftwerken abschließen.
Jugoslawiens bisher einziges Atomkraftwerk Krško im slowenisch-kroatischen Grenzbereich ist seit fünf Jahren in Betrieb.
Ein zweites bei Prevlaka, 30 Kilometer von Zagreb entfernt, war geplant, wurde aber nach der Katastrophe von Tschernobyl wieder aufs Eis gelegt.
Zur österreichischen Sorge.
Für den Atommüll aus Kruschko könnte bei Slovengrade, wenige Kilometer vor Österreichs Südgrenze, eine Endlagerstätte errichtet werden, sagen jetzt die Jugoslawen neuerlich, Slovengrade, früher hieß es einmal Windischgrad, sei nur einer von 13 möglichen Standorten.
Das Ganze sei noch keineswegs entschieden, alles sei noch Theorie.
Keine Klagen gab es jugoslawischerseits über die österreichische Minderheitenpolitik.
Beide Seiten waren sich einig, dass durch eine Politik des Dialogs und der kleinen Schritte eine Verbesserung erzielt werden soll.
Das gute Gesprächsklima will man auch in anderen Bereichen nützen.
So soll das Kulturabkommen, über dessen Verlängerung man sich für 1984-86 nicht einigen konnte, für den Zeitraum 87-89 neu ausgehandelt werden.
Diesmal ohne Probleme und ohne Streitereien über die zweisprachigen Ortschaften.
Als erfreuliche Gäste darf man schließlich werten, dass der österreichische Außenminister heute Nachmittag vom jugoslawischen Staatspräsidenten empfangen wird.
Außenminister Peter Jankovic in Jugoslawien, Friedrich Orta war der Berichterstattung.
Wieder zurück nach Österreich.
Knapp 57.000 Mädchen und Burschen werden im Laufe der nächsten Wochen und Monate von der Schulbank ins Lehrlingsdasein wechseln.
Ein Teil davon hat schon eine Stelle gefunden, nicht wenige sind aber noch auf der Suche danach.
Wie die Aussichten dafür stehen, das hat die Arbeiterkammer wie jedes Jahr auch heuer wieder analysiert.
Hans-Christian Unger berichtet.
Die wichtigsten Daten aus dem Zahlenmaterial der Arbeiterkammer können Eltern und Schüler im Großen und Ganzen aufatmen lassen.
Denn wie bereits im vergangenen Jahr festgestellt, hat sich die Situation auch 1986 weiter entspannt.
Obwohl die Zahl jener Betriebe in Österreich, die Lehrlinge ausbilden, seit 1980 um 6.000 auf 56.000 zurückgegangen ist, ist die Nachfrage nach Lehrlingen zumindest theoretisch größer geworden als das Angebot an jungen Facharbeitern von morgen.
Die Ursachen dafür liegen in der Geburtenstatistik.
sorgt ein schwacher Geburtenjahrgang 1970 für folgendes aktuelles Bild.
Rund 65.000 Mädchen und Burschen beenden ihr Lehrverhältnis oder lösen es vorzeitig auf.
Und knapp 57.000 Schulabgänger suchen einen Ausbildungsplatz.
Dies ergibt somit einen Überhang von etwas mehr als 8.000 freien Plätzen.
die gleiche Bereitschaft bei den Unternehmen vorausgesetzt, wieder Lehrlinge einzustellen.
Die Zahl von 8000 reduziert sich aber noch um ungefähr 2000 Jugendliche, die noch seit dem vergangenen Jahr keine Lehrstelle, aus welchen Gründen immer, gefunden haben.
Und dann gibt es eine immer stärker werdende Konkurrenz für die Pflichtschulabgänger durch jene, die aus einer weiterbildenden höheren Schule, etwa aus einer AHS, vorzeitig ausscheiden und ebenfalls auf den Lehrstellenmarkt drängen.
Alle diese Komponenten können aber nichts daran rütteln, dass die Arbeiterkämmerer die Situation als ausgeglichen einschätzen.
Gesamtösterreichisch ausgeglichen wohlgemerkt.
Denn nach wie vor gibt es beträchtliche regionale und geschlechtsspezifische Unterschiede.
Und davon sind in erster Linie Mädchen betroffen.
Der statistische Beweis.
Mehr als 90 Prozent des theoretischen Überhangs an offenen Lehrstellen entfällt auf die männlichen Jugendlichen.
Somit wird sich am elterlichen Gerangel um einen Lehrplatz für das fräulein Tochter auch heuer nur wenig ändern.
Und das vor allem deshalb nicht, weil Mädchen nach wie vor in drei traditionelle Berufssparten drängen.
Einzelhandels- und Bürokaufmann sowie Friseurin.
In diesen Bereichen starten 60% aller weiblichen Lehranfänger ihre Berufskarriere.
Das heißt, wenn man überhaupt von einer Karriere sprechen kann.
Und damit zum zweiten Thema, das heute auf der Pressekonferenz der Arbeiterkammer angerissen worden ist.
Die Forderung der Arbeitnehmerseite?
Es genügt nicht bloß, einen Lehrplatz zur Verfügung zu stellen, sondern die Unternehmer müssen im Rahmen der Ausbildung vermehrt auf die technischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Zukunft Rücksicht nehmen.
Das oft gehörte Stichwort dazu, Ausbildungsqualifikation.
Sie sehen sie vor allem dadurch gefährdet, dass sich die Lehrlingsausbildung zunehmend in die Kleinbetriebe verlagert, die nach Auffassung der Arbeitnehmervertreter weniger dafür geeignet sind, als die großen Unternehmen mit ihrem speziell dafür geschulten Ausbildungspersonal.
Die Untermauerung der Arbeiterkammer für ihre Kritik, von den rund 40.000 Arbeitslosen zwischen 19 und 25 Jahren, seien mehr als die Hälfte als Facharbeiter qualifiziert.
Und die meisten von ihnen würden nur deshalb keinen Job bekommen, weil sie schlecht oder falsch ausgebildet worden sind.
Ein Bericht von Hans-Christian Unger.
Zurück jetzt zum Bericht aus dem Parlament, den ich jetzt noch einmal abzurufen versuche.
Ernest Hauer, bitte melden.
Österreichs Wirtschaft erlebe das vierte Jahr eines ungebrochenen Aufschwungs und auch wenn dies einer international günstigen Wirtschaftslage zuzuschreiben sei, eine aktive Wirtschaftspolitik der Bundesregierung habe diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht.
Mit dieser Einleitung gab Bundeskanzler Franz Wranicki den Grundton der beiden Wirtschaftserklärungen vor, also etwa, es habe zwar Schwierigkeiten gegeben und es seien auch Korrekturen notwendig, aber im Großen und Ganzen sei die richtige Politik gemacht worden.
Die Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus, so der Kanzler weiter, habe höchste Priorität, auch wenn nicht jedem einzelnen Staatsbürger der von ihm gewünschte Arbeitsplatz garantiert werden könne.
Insgesamt sei die Regierung um einen Ausgleich zwischen betriebswirtschaftlichen und außerökonomischen Interessen bemüht.
Und da fanden sich heute bei Wranicki sowohl die betriebswirtschaftlich möglichst ungehinderte Dispositionsfreiheit der Unternehmen, wie auch eine dynamische Umweltpolitik und die Anhebung des Lebenstandards unter Beachtung einer sozialen Ausgewogenheit.
Lob spendete Wranicki, gestützt auf eine Strukturanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach Österreich seine Stellung auf den internationalen Märkten habe verstärken können, auch kleinen und mittleren Betrieben.
Aber auch für die verstaatlichte Industrie seien innovative Konzepte notwendig, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben zu können.
Im Interesse der rund 100.000 Beschäftigten der verstaatlichten Industrie sei gesagt,
Die datenlose Hinnahme von nicht mehr konkurrenzfähigen Wirtschaftsbereichen kann kein Ziel sein.
Es werden jedoch alle Maßnahmen dahingesetzt werden, um im Zug der notwendigen Umstrukturierung soziale Härtefälle zu vermeiden.
Eine gesunde, deverstaatlichte Industrie wird sichere Arbeitsplätze bieten und auch auf solider Basis ihre Aktivitäten marktorientiert entwickeln können.
Die Unternehmen der staatlichen Industrie können daher auf Dauer keinen anderen Weg beschreiten als andere Unternehmungen auch.
Ihr innovatives Potenzial ausschöpfen, Ihre Flexibilität erhöhen, Kosten einsparen und mit anderen Unternehmungen kooperieren, seien diese im öffentlichen, seien sie im privaten Eigentum.
Privatisierungsbestrebungen erteilte der Bundeskanzler eine Absage.
Der Ruf nach Privatisierung erwecke nur unrealistische Illusionen.
Wranitzkis Resümee, nicht ängstliches Bewahren des Erreichten könne den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft sicherstellen.
Die Regierung wolle ein Anwalt der Veränderung sein.
Wie bei Wranitzki auch bei Finanzminister Latziner Lob für die Sozialpartner und Herausstreichen der Wirtschaftstaten.
Von der Inflationsrate über die Festigkeit des Shillings bis zur international bestätigten Kreditwürdigkeit.
Und Latziner grundsätzlich, angesichts der Diskussion um die Rolle des Staates sei Anpassung notwendig.
Aber das Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat mit der Leistungsfähigkeit eines reifen Industrielandes dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Eine Rückkehr zum Nachtwächterstaat sei unmöglich.
Zur Steuerdiskussion meinte der Finanzminister, dass unter Berücksichtigung der Transferleistungen, also etwa von Zahlungen wie der Kinderbeihilfe, international gesehen die Einkommensteuerbelastung in Österreich sogar niedrig sei.
Allerdings werde das subjektiv nicht immer so empfunden.
Es gibt keinen Zweifel.
Der einzelne Steuerzahler, der einzelne Bürger, empfindet aber seine Belastung mit Einkommen und Lohnsteuer alles andere als niedrig.
Dieser Gegensatz zwischen objektiv niedriger, subjektiv hingegen als zu hoch empfundener Ertragssteuerbelastung ist allerdings nicht überraschend.
Er ist eine Folge der Vielzahl von Ausnahmebestimmungen und Begünstigungen in unserem historisch gewachsenen Steuersystem.
Die verschiedenartigsten Wünsche gesellschaftlich relevanter Gruppen haben in der Vergangenheit immer wieder zur Schaffung neuer Ausnahmebestimmungen geführt.
Jede einzelne, so berechtigter Anlass für ihre Einführung auch gewesen sein mag, verstößt aber gegen wesentliche Zielsetzungen eines modernen Steuersystems.
Zwei Ankündigungen des Finanzministers zur Steuerfragen.
Der Termin für die Tarifanpassung stehe mit 1.
Jänner 1987 so gut wie fest, auch wenn Umfang und Art dieser Steuerreform noch geklärt werden müssen.
Und schon ab kommendem Jahr wird es nicht mehr notwendig sein, steuerfrei Beträge bis 31.
März zu beantragen, sondern die Lohnsteuerpflichtigen sollen über einen beim Finanzamt beantragten Jahresausgleich zwei Jahre Zeit dazu haben.
Dies war einer der Punkte, in denen ÖVP-Hauptredner Josef Taus einhakte.
Mit der Verlängerung der Antragsfristen wollte sich der Finanzminister offenbar die Möglichkeit späterer Rückzahlungen schaffen und so Milliarden einsparen.
Und in Laziners Kritik an den Ausnahmebestimmungen vermutet Taus seinen bevorstehenden Angriff auf die begünstigte steuerliche Behandlung des 13. und 14.
Monatsbezugs.
Insgesamt wertete der ÖVP-Industriesprecher die beiden Erklärungen als zu wenig konkret, zu sehr mit Andeutungen gespickt und zu wenig leistungsbezogen.
Und auch an der Wortwahl des Bundeskanzlers hatte Taus einiges auszusetzen.
Etwa an der Zielformulierung möglichst hohes Beschäftigungsniveau.
Es wird hier immer verschämt in Äußerungen der sozialistischen Partei von Erreichung oder Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus gesprochen.
Ich weiß nicht, ich möchte das gleich vorweg sagen, um da einer Kritik aus dem Weg zu gehen, dass ich da bösartig argumentiere.
Ich bin durchaus der Auffassung, dass die sozialistische Partei es mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen immer ernst meint.
vorausgesetzt nur, warum wir den Begriff der Vollbeschäftigung aus unserem Vokabular streichen, so als würden wir das überhaupt nicht mehr anstreben, heute für falsch.
Also hören Sie es von mir her, subjektiv, ad personam, von mir.
Ich bin immer ein Vollbeschäftigungspolitiker gewesen, theoretisch wie praktisch.
Ich möchte dabei bleiben.
Wir wollen Vollbeschäftigung.
Es wird mühsam sein, sie zu erreichen.
Wir haben die theoretischen Grundlagen, sind ins Wanken gekommen, alles Mögliche.
Warum bleiben wir nicht dabei?
Vollbeschäftigung wollen wir haben.
Ein Ziel muss man sich doch setzen.
Da war Mietzki in einer kurzen Replik.
Das sei eine semantische Frage.
Er stimme Taus in diesem Punkt völlig zu.
Zur verstaatlichten Problematik ging der ÖVP-Industriesprecher vom gestern bekannt gewordenen Rechnungshofbericht über die IAG aus.
Dort sei festgestellt worden, dass von neun Vorstandsmitgliedern der Vöstalpine sechs gar nicht und zwei kaum belastet seien und dass nur gegen einen schwere Vorwürfe erhoben werden.
Sie haben ratzeputz, und zwar, wie es in der Wirtschaft nie üblich ist, in einer Panikreaktion, die der Republik Österreich weitere Milliarden kostet, alle Neune geköpft.
Meine Damen und Herren, das war ein strategischer Fehler.
Und wenn ich mir heute den Konzern anschaue,
Der macht die größten Verluste im Betrieb.
Denn das Entscheidende bei der Voest waren ja gar nicht die Ölverluste, sondern es war das nachhaltige Verlust in ihrem normalen Geschäft, in ihrem Betrieb, in ihren neuen Aktivitäten.
Nicht wahr?
Der macht Verluste, wie er sie noch nie gemacht hat.
In einer an sich guten Konjunktur, wo andere Konzerne ähnlichen Zuschnitt seit Jahren schon wieder Dividenden zahlen.
Das muss ich ja alles sehen.
Meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen niemand ab, das ist ein Fehler.
Und jetzt, Herr Minister, hätte ich Ihnen eines gesagt.
Ob das eigentlich jemand glaubt, dass sie das zusammenbringen?
Na, dass wenigstens ein Satz drinnen steht, dass man sie agiert hat.
Wäre ihnen angestanden.
Und auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass man das so, wie man es gemacht hat, falsch gemacht hat.
Nein, es steht eine lange Rechtfertigung drinnen, was alles Grandioses geschehen ist.
Gar nichts ist Grandioses geschehen.
Sie sind an der Spitze des größten Flops der Zweiten Republik gestanden, der nicht zuletzt durch Ihre Maßnahmen kam.
Ich sage Ihnen das.
Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Hermann Eigeruber sagte namens seiner Partei, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien Ausdruck der guten Arbeit der sozialistisch-freiheitlichen Koalitionsregierung.
Soviel von der Wirtschaftsdebatte hier ins Parlament.
Ich gebe jetzt zurück ans Studio des Mittagschanals.
Berichte des Bundeskanzlers und des Finanzministers zur Lage der österreichischen Wirtschaft mit anschließender Debatte aus dem Parlament hörten Sie Ernest Hauer.
Der Nationalrat wird sich heute auch noch mit einem anderen Tagesordnungspunkt beschäftigen, nämlich mit einer Novellierung des Energieanleihegesetzes.
Ein Gesetz, das einmal grob gesprochen die Haftungsübernahme des Bundes für Anleihen und Kredite der Verbundgesellschaft regelt.
Doch hinter dieser auf den ersten Blick so trockenen Materie verbirgt sich ein umstrittenes Thema, nämlich die finanzielle Beteiligung Österreichs am Bau des ungarischen Donaukraftwerks Nordschmaragd.
Ein Kraftwerk, dem ungarische Umweltschützer ebenso vehement entgegentreten wie die österreichischen der Kraftwerksvariante Heinburg.
Und weil die Proteste ungarischer Staatsbürger mittlerweile auch durch eine Petition ins österreichische Parlament getragen wurden und weil sich in allen Parteien zumindest teilweise Unmut rührt gegen die österreichische Beteiligung an Nordschmaragd, deshalb wird wohl auch die vom Parlament heute zu behandelnde Novelle zum Energieanleihegesetz nicht ganz sang- und klanglos beschlossen werden.
Gisela Hopfmüller.
Was den einen ein unzulässiger Problemexport, ist den anderen eine notwendige Maßnahme zur Energieversorgung Österreichs, ebenso wie ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung.
So breit ist das Spektrum der Meinungen, wenn es um das Donaukraftwerk Nord Schmarosch geht, dass Österreich, nämlich die österreichische Donaukraftwerke AG,
den Ungarn bauen will.
Ursprünglich, so heißt es, hätte das ungarische Kraftwerk mit sowjetischer Unterstützung gebaut werden sollen.
Aber dann hätten sich die ungarischen Regierungsvertreter davon überzeugen lassen, dass Österreich besseres zu bauen imstande sei.
Und so entstand die nunmehr geplante Konstruktion.
Die DOKW, die in Österreich das von ihr eingereichte Kraftwerk Hamburg
zumindest im Moment, nicht bauen darf, baut in Ungarn das Kraftwerk Neutschmarosch.
Nur, die ungarischen Umweltschützer haben sich mittlerweile an ihren österreichischen Kollegen und ihrem Erfolg in Heimburg ein Beispiel genommen und äußern heftige Kritik am Projekt Neutschmarosch selbst, aber auch an der Tatsache, dass die Österreicher ihre Probleme zu exportieren gedenken.
was ein Vertreter der ungarischen Umweltschutzorganisation mit dem Namen Donaukreis heute Vormittag gemeinsam mit österreichischen Umweltschützern in einer Pressekonferenz formulierte.
Der Donaukreis sucht um eine Verschiebung der Beschlussfassung bezüglich der Gesetznovelle, solange die Petition des Donaukreises im Parlament nicht behandelt wurde.
Außerdem wird das Einholen von Informationen über den Standpunkt den Umweltschutzbewegungen in Ungarn angeregt.
Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass der Nationalrat sich heute wohl mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ für eine Novelle zum Energieanleihegesetz aussprechen wird, in der zwar das Wort Neutschmarosch nicht vorkommt, die aber zugeschnitten ist auf die Finanzierung des Projektes.
Im Prinzip geht es darin um eine Importfinanzierung.
Denn geplant ist, dass die DKW als Generalunternehmer Neutschmarosch errichten soll.
Sieben Milliarden ohne Finanzierungskosten wird das Projekt, das bis 1993 fertiggestellt sein soll, kosten.
Dieses Geld bekommt die DKW bzw.
die Verbundgesellschaft von einem unter Führung von Kreditanstalt und Länderbank gebildeten Bankenkonsortium.
Und zwar quasi vorgestreckt, denn die Ungarn verpflichten sich im Gegenwert dieser sieben Milliarden Schilling
Strom an Österreich zu liefern.
Und zwar ab 1996, 20 Jahre lang, 1200 Gigawattstunden jährlich mit der Verpflichtung, hauptsächlich im Winterhalbjahr zu liefern.
Zum Vergleich, diese 1200 Gigawattstunden Strom aus dem ungarischen Netz pro Jahr entsprechen etwa 60 Prozent der Stromproduktion, die das Donaukraftwerk Heimburg in der Einreich-Variante der DOKW jährlich geliefert hätte.
Doch zurück zu der heute zu beschließenden Novelle zum Energieanleihegesetz.
Durch diese Novelle übernimmt die Republik Österreich die Haftung für das Bankendarlehen.
Maximaler Rahmen laut Gesetzestext 10 Milliarden Schilling.
Wie erwähnt, der Parlamentsbeschluss soll heute mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ erfolgen.
Die ÖVP wird dagegen stimmen.
Ist dem SPÖ-Abgeordneten Josef Tschapp, der sich stark gegen das Projekt Heimburg engagiert hatte, eigentlich wohl, wenn ihm die Finanzierungsmöglichkeit für Neutschmaragd fixieren hilft?
Mir ist nicht wohl, aber ich glaube, dass unser Protest gegen die Errichtung der Anlage in Wackersdorf glaubwürdiger wäre, wenn wir mit größter Vehemenz von den Ungarn fordern würden, dass sie bei der Errichtung dieses Kraftwerkes in Natschmarage eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen würden und uns auch davon in Kenntnis setzen würden.
Der freiheitliche Abgeordnete Norbert Gugerbauer hat kürzlich Nationalratspräsident Benja die schon erwähnte Petition ungarischer Staatsbürger mit Bedenken gegen Neutschmarosch vorgelegt.
Bei der heutigen Abstimmung hat auch er Bedenken, sieht aber, wie er anmerkt, auch die Sachzwänge.
Wir haben keine Möglichkeit den Beschluss heute zu verhindern, sondern es gibt nur die Möglichkeit, die Diskussion fortzusetzen und die Bedenken, die vorhanden sind, in das künftige Projekt einzubringen.
Das heißt, Sie haben eine Petition ungarischer Staatsbürger, die Ihren Protest gegen Nagy Marosch formuliert haben, unterstützt.
Sie stimmen aber heute hier für dieses Energieanleihegesetz.
Bei diesem Gesetz ist das gleiche Spiel wie seinerzeit bei Zwentendorf.
Es geht um parlamentarische Mehrheiten und leider nicht um die Sache selbst.
Ich bin nicht bereit, das Spiel der österreichischen Volkspartei zu unterstützen, die ganz andere Dinge im Kopf hat und die es nicht um den Naturschutz in Ungarn gibt.
Es ist diese Frage ja auch von den Sozialpartnern schon lange vorberaten und vorbereitet worden.
In der ÖVP hat sich die Umweltsprecherin und zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek dafür eingesetzt, die Novelle zum Energieanleihgesetz abzulehnen, was, wie es heißt, für sie nicht ganz einfach gewesen ist.
Hubinek begründet ihre ablehnende Haltung.
Wir geben die Möglichkeit, ein Kraftwerk zu bauen und bestehen nicht auf einem ordentlichen Begutachtungsverfahren.
Es gibt keine Umweltverträglichkeitsprüfung, es gibt keinerlei Auflagen,
die Natur zu schonen oder zu schützen, sondern es wird nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebaut.
Und ich finde es halt unmoralisch, dass man zur Kenntnis nimmt, dass man sich in einer Diktatur nicht wehren kann gegen Wünsche der sogenannten Oberen.
Wir rechnen damit, dass in einer Diktatur keine Bürgerinitiativen entstehen, dass dort ein Unmut der Naturschützer gegeben ist.
Mögen wir vielleicht an der Tatsache sehen, dass Sie es zustande gebracht haben, ein Inserat in einer österreichischen Zeitung aufzugeben.
Dazu gehört Zivilcourage.
Ich finde es von der österreichischen Regierung höchst kritikwürdig, dass wir nicht wenigstens ökologische Auflagen verlangen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Österreichische und ungarische Umweltschützer haben jedenfalls angekündigt, sie würden heute Nachmittag ins Parlament kommen und der Debatte um das Energieanleihegesetz lauschen.
Zu viel von Gisela Hopfmüller zur umstrittenen österreichischen Finanzbeteiligung am ungarischen Donaukraftwerk Natschmarosch.
Etwa zwei Dutzend unseriös arbeitende Sanierungsfirmen halten die Berater des Vereins für Konsumenteninformation derzeit auf Trab.
Hunderte verzweifelte Verbraucher wenden sich Monat für Monat an die Beratungsstelle, um der Falle aus Fehlinformation, Keilerunwesen und enormen finanziellen Belastungen zu entkommen, in die sie diese Firmen gelockt haben.
Bildeten bisher die sogenannten Fenstersanierer den Schwerpunkt der Konsumentenbeschwerden, registriert der Verein für Konsumenteninformation nunmehr auch ein deutliches Ansteigen der Probleme in den Bereichen der Badezimmersanierung und der Heizungsmodernisierung.
Von einer Pressekonferenz zu diesem Thema meldet sich Wolfgang Fuchs.
Der Schmäh der unseriösen Keiler ist ganz einfach, sie versprechen viel und halten nur wenig.
Und so gibt es vor allem im Osten Österreichs tausende Geschädigte und Monat für Monat kommen einige hundert dazu.
Fritz Koppel vom Verein für Konsumenteninformation sammelt die Fälle und er ist verzweifelt.
Wir sind zu unserem Bedauern gezwungen, gewissermaßen Keiler-Alarm zu geben.
Wir schaffen es einfach nicht mehr, wie Kollege Spitalski gesagt hat,
den Ansturm der Leute, die geschädigt sind und denen man in Wirklichkeit kaum mehr helfen kann, zu entsprechen.
Und wir müssen in diesem Bereich ganz offen eine Niederlage des Konsumentenschutzes einbekennen.
Die Hauptprobleme hat die Konsumenteninformation in sechs Punkte zusammengefasst.
Erstens, die Firmenangaben über Förderungsmöglichkeiten sind häufig unrichtig.
80 Prozent zahlt die öffentliche Hand, ist zurzeit das wohl beliebteste Werbeargument unseriöser Sanierungsfirmen.
Verschwiegen wird, dass es sich hierbei um den Höchstbetrag handelt, der nur bei vorliegenden bestimmten Voraussetzungen, Einkommenshöhe des Kunden, Ausstattungskategorie der Wohnung etc.
gewährt wird.
Zweiter Kritikpunkt, die Werbemethoden sind dubios.
Es sind Keiler-Trupps unterwegs, die ihre Opfer bevorzugt unter älteren Menschen suchen und auch finden.
Die Mitglieder dieser Trupps geben vor, vom Hausherrn oder gar vom Bürgermeister geschickt worden zu sein, um in die Wohnung zu kommen und Ausmessungen zu machen.
Dabei wird behauptet, die Sanierungsmaßnahmen seien für das ganze Haus eine beschlossene Sache, es bedürfe lediglich noch der Unterschrift des Mieters.
Dritter Vorwurf, die Unterschriften werden erschlichen.
Mit dem Hinweis, man benötige zur Einreichung des Förderungsantrags die Unterschrift des Konsumenten, auf einem Antragsformular werden auch gleich rechtsgültige Kaufvereinbarungen geschlossen.
Das wäre nicht notwendig.
Viertens, das Rücktrittsrecht wird umgangen.
Dem Besuch des Verkäufers geht häufig jener eines Aufreißers voraus, der den Konsumenten scheinbar unverbindlich darauf hinweist, dass ihn demnächst ein Vertreter der Sanierungsfirma aufsuchen wird.
lehnt der Verbraucher dieses Ansuchen nicht ab, gilt der Vertreterbesuch als auf seinen ausdrücklichen Wunsch zustande gekommen.
Damit hat er aber sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag unwiderruflich verwirkt.
Fünfter Kritikpunkt der Konsumentenschützer, die Stornogebühren sind horrend.
Denn möchte ein Kunde vom Vertrag zurücktreten, werden durchschnittlich 30% des Auftragswertes als Stornogebühr verrechnet.
Und schließlich Nummer sechs, viele Sanierungsfirmen sind nicht gewerbeberechtigt.
Wie kann sich der Konsument gegen solche Methoden wehren?
Fritz Koppe?
Bitte nichts ungelesen unterschreiben ist die dringendste Bitte.
Die zweite Bitte ist, keinen Auftrag vergeben, auch wenn die Sanierung tatsächlich beabsichtigt ist, ohne vorher mehrere Kostenvoranschläge einzuholen.
Und die dritte Bitte ist,
wenn mit der Zusage auf Förderung der Auftrag gegeben wird, die Bedingung, dass der Auftrag nur gültig ist, wenn die Förderung im versprochenen Ausmaß tatsächlich gewährt wird, das unbedingt schriftlich vermerken.
Der Verein für Konsumenteninformation wünscht sich auch eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz.
Wann die kommt und wie sie aussehen soll, ist allerdings heute noch völlig offen.
Informationen von Wolfgang Fuchs, 12.49 Uhr, wir wechseln wieder ins Ausland.
Zu heftigen Protesten der griechisch-zypriotischen Mehrheitsbevölkerung hat heute der erstmalige Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal in dem von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Mittelmeerinsel geführt.
Ministerpräsident Özall unterstreicht mit dieser Visite das Festhalten seiner Regierung an der Präsenz der Türkei auf Zypern und prompt gab es auch Kritik sowohl aus den USA als auch aus der Sowjetunion.
Zypern ist ja seit der Invasion der Insel durch türkische Truppen 1974 geteilt.
der von 20.000 türkischen Soldaten besetzte Norden, in dem die türkischsprachigen Zyprioten leben, wurde vor drei Jahren einseitig zu einem eigenen Staat erklärt.
Außer der Türkei hat aber kein Staat diese sogenannte türkische Republik Nordzypern anerkannt.
International wird ein Rückzug des türkischen Militärs und eine Verständigung der griechischen und der türkischen Volksgruppe auf der Insel ohne Einmischung von außen verlangt, Ferdinand Hennerbichler berichtet.
Drüben Jubel, ein kompletter Start zeremoniell, ihren Garde, Nationalhymne, ein Meer von Fahnen, Blumen, Menschen, die selbst aus dem hintersten Dorf gekommen sind, ganze Straßenzüge in Nikosia, gesäumt von schaulustigem, unübersehbar auch türkisches Militär.
Der dreitägige Besuch des Premiers aus Ankara, Türke Dösal bei den Inseltürken auf Zypern hat begonnen.
Eine Fernsehsprecherin bezeichnete ihn vor wenigen Minuten als großen Tag für die Insel Türken, an dem erstmals Standsbesuch aus dem Mutterland Türkei gekommen sei, wie sie sich ausdrückte.
Hier herüben im Süden Verbitterung, Protest und ein Aufschrei der Entrüstung.
Die Insel Griechen haben den heutigen Tag bereits mit einer nationalen Arbeitsniederlegung von zehn Minuten aus Protest und Trauer gegen den ÖSAL-Besuch im Norden begonnen.
Gestern sind die politischen Führer und die großen Flüchtlingsorganisationen auf Zypern zu einer Protestkundgebung am zyprischen Checkpoint Chale, also dem alten Letra Hotel an der sogenannten grünen Linie, zusammengekommen.
Dabei gingen die Emotionen äußerst hoch.
Die Hörsaalvisite wurde einhellig verurteilt.
Der Chef der Flüchtlingsbewegung hier auf Zypern bezeichnete den Besuch als neue Invasion und wörtlich als schamloses Beispiel der Verletzung der Souveränität von Zypern.
Die griechischsprachige Presse kommt seit Tagen mit Schlagzeilen heraus wie Ösal raus, Ösal der Verfemte im nordzyprischen Pseudostadt.
Die Gemüter erhitzte gestern auch ein militärischer Zwischenfall vor der Insel Rhodos.
Ein türkisches Kriegsschiff schoss zwei Torpedos auf den zyprischen Kreuz der Stadt Limassol, um ihn, wie die Türken sagen, aus türkischen Gewässern zu vertreiben.
Der Kapitän der Limassol beteuert jedoch, in internationalen Gewässern gefahren zu sein.
Die Insel Griechen sehen in dem Vorfall eine neue militärische Bedrohung durch die Türken.
Kommentatoren hier zitierten in den vergangenen Tagen auch ausführlich den griechischen Premier Andreas Papandreou mit der Bemerkung, und ich zitiere, eine einzige falsche Bewegung der Türken und es gibt Krieg.
Zitat Ende.
Die Spannung steigt, die Gegensätze nehmen zu, der Friedensprozess ist auch hier auf Zypern tot.
Die Situation ist am toten Punkt.
Der Österreich-Besuch im Norden Zyperns
kommt aus der Sicht hier bewusst und auch demonstrativ gerade zu diesem Zeitpunkt einer gewissen Ausweglosigkeit und wachsenden Spannung auf Zypern.
Die Türken verfolgen damit, wie man jetzt hier sieht, mehrere Ziele.
Erstens wollen generell den Insel-Türken Auftrieb geben.
Zweitens, sie wollen einen Wirtschaftsaufschwung im unterentwickelten Norden der Insel herbeiführen.
Ein türkischer Gesprächspartner sagte mir, Ankara wolle den Insel-Türken helfen, wirtschaftlich unabhängig zu werden.
Ein Bericht von Ferdinand Hennerbichler.
12.53 Uhr.
Mit ihrem Song »Oh Superman« stürmte Laurie Anderson vor sechs Jahren die Hitparaden und wurde zum Weltstar.
Mit ihrem sechsstündigen Monsterwerk »United States« konnte sie als erste Performancekünstlerin unumschränkte Anerkennung bei Publikum und Kritik erringen.
Und im Mai war Laurie Anderson mit ihrer neuen Show Natural History auch wieder in Wien zu sehen.
Und nun hat das Multitalent aus den USA auch einen Film fertiggestellt, Home of the Brave, in dem Anderson ihr Recherchidebüt gibt, wird am kommenden Freitag im Wiener Metro Kino anlaufen.
Robert Bielek hat den Film bereits gesehen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Das Paradies ist genau wie der Platz, an dem man sich gerade befindet, nur viel, viel besser.
Laurie Anderson in ihrem Film Home of the Brave, die Heimat der Tapferin.
Ein Streifen, der klar macht, dass Anderson nicht so sehr als Performance-Künstlerin zum Weltstar wurde, sondern eher als Hitsängerin.
Denn verglichen mit ihrem sechsstündigen Opus United States ist Home of the Brave nur digitalisiertes Kunstgewerbe.
Ein Konzertfilm, der trotz zahlreicher Gags, interessanter Songtexte und der überzeugend agierenden Laurie Anderson nicht über die beliebig reproduzierbare zweidimensionale Präsentation ihrer Live-Auftritte hinauskommt.
Well I was talking to a friend and I was saying I wanted you
Das Wichtigste an der Kultfigur Laurie Anderson ist wahrscheinlich, dass sie einen neuen, androgynen Frauentyp verkörpert, einen Frauentyp, der keine Angst hat vor dem elektronischen Zeitalter, der die modernste Technik bezwingt und benutzt.
Laurie Anderson zeigt sich als kunstfertige Tontöse des elektronischen Monsters, hat ein deutscher Kritiker geschrieben.
Und Laurie Anderson selbst meint,
Technologie interessiert mich vor allem wegen des Samplings.
Das bedeutet, dass man irgendetwas digital aufzeichnen und dann auf ein Keyboard übertragen kann.
Das gefällt mir, alles Mögliche zu sammeln, vorwiegend Wörter, Pfeiftöne, Vogelrufe.
Der Film Home of the Brave hat keine Handlung.
Er zeigt sieben Musiker auf einer kahlen Bühne, die auf merkwürdigen Instrumenten spielen und eigenartige Kostüme tragen.
Auf einer überdimensionalen Leinwand im Hintergrund werden Dias und Filme projiziert.
Laurie singt, tanzt, geigt, trommelt, verzerrt ihr Gesicht mit einer riesigen Linse.
Gitarrenhälse biegen sich wie Gummi, japanisches Kabuki und Bauhaus-Purzeln durcheinander.
Der greise Beat- und Trogendichter William Asparus tanzt einen Tango,
und spricht einen Text.
Die Absicht des Films war es, Technologie einzusetzen und sie gleichzeitig zu kritisieren, meint Laurie Anderson.
Und die deutsche Kritik schreibt, lustvoll wildert die Anderson in dem neuen Medium Film und kann sich doch nicht entscheiden, welche Beute sie eigentlich jagt.
Ursprünglich sollten bewährte Musikfilmregisseure wie Mati Soazese oder Jonathan Damon den Film drehen, doch beide ermutigten Anderson, selbst Regie zu führen.
Ich folgte ihrem Rat und bereute es zunächst auch nicht.
Erst nach einem Monat am Schneidetisch.
Plötzlich sah ich mein Gesicht auf der Leinwand.
Zum hundertsten Mal wohl an diesem Morgen.
Und ich dachte, wenn ich noch einmal dieses Gesicht sehe, dann werde ich verrückt.
Nach einem halbjähriger Vorbereitungszeit wurde Home of the Brave 1985 im Park Theater in Union City in New Jersey abgedreht.
Über eineinhalb Millionen Dollar hat der Streifen gekostet.
Laurie Anderson über ihr Regie-Depüt.
Als Regisseurin tat ich eigentlich nichts als die Darsteller daran zu erinnern, dass die Kameras eigentlich gar nicht existieren.
Das Ergebnis bleibt zwiespältig, zeigt kaum neue Entwicklungen in Andersons Arbeit, gerät in die Nähe der Spekulation mit dem Schick der Elektronik.
Nun gibt's also auch einen Film von Laurie Anderson, Home of the Brave.
Robert Bielek hat den Streifen schon gesehen.
Und nun, drei Minuten vor 13 Uhr, noch ein aktueller Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzski und Finanzminister Larziner haben in der heutigen Parlamentssitzung Erklärungen zur Wirtschaftslage abgegeben.
Wannitzky hob den Vorrang der Arbeitsplatzsicherung hervor und betonte, die verstaatlichte Industrie müsse im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Latziner erklärte, eine Änderung der Gesellschafts- und Wirtschaftsverfassung stehe in Österreich nicht zur Debatte.
Als unerlässlich bezeichnete Latziner eine Kapitalzufuhr für die verstaatlichte Industrie.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Taus kritisierte, dass in der Rede des Bundeskanzlers der Begriff Leistung nur einmal erwähnt worden sei.
Auch vermisste Taus sein Einbekenntnis der Regierung, in der verstaatlichen Industrie Fehler gemacht zu haben.
Voest-Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger rechnet damit, dass die geplante Personalreduktion bei der Voestalpine ohne Kündigungswelle bewerkstelligt werden könne.
Ruhaltinger erklärte, man sei in einem ersten Gespräch mit dem Vorstand zu einem Kompromiss gekommen.
Demnach soll es zumindest bis September einen Kündigungsstopp geben.
Auch habe der Vorstand den Maßnahmenkatalog der Betriebsräte grundsätzlich akzeptiert und sei bereit, darüber Detailgespräche zu führen, teilte der Zentralbetriebsratsobmann mit.
Burgenländische Ribiselbauern haben heute früh vorübergehend den Schwerverkehr am Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland behindert.
Die Bauern protestierten gegen Ribiseleinfuhren aus dem Ausland.
Sie wiesen darauf hin, dass im Burgenland noch immer nicht geklärt sei, ob heimische Ribisel wegen der Strahlenbelastung geerntet oder verwertet werden dürfen.
In Niederösterreich dürfen nach einer Verordnung der Landesregierung Früchte wieder an Verarbeitungsbetriebe verkauft werden, wenn sie nicht mehr als 10 Nanocurie Cesium-137 pro Kilogramm nachgewiesen haben.
Nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums hat die radioaktive Belastung der Wildpilze in den vergangenen Wochen stark abgenommen.
Wildpilze können demnach ab sofort wieder in den Speiseplan aufgenommen werden.
Bei selbst gesammelten Pilzen sollte jedoch pro Person nicht mehr als ein Kilogramm frische Pilze pro Monat gegessen werden.
Frankreich.
Aus der Urananreicherungsanlage Eurodiv bei Valence in Südfrankreich wird ein Zwischenfall gemeldet.
Mehrere Kilogramm Urangas sind entwichen, sollen aber innerhalb des abgedichteten Kreislaufs der Anlage geblieben sein.
Die Wetteraussichten bis zum Abend meist sonnig und warm, Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad.
Das wär's wieder aus dem Mittagsschonalstudio.
Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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