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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
Am Beginn einer Stunde ausführlicher Information aus Innenpolitik, Auslandsgeschehen und Kultur begrüßt Sie Michael Kerbler.
Ein Blick auf den Themenzettel.
Folgende Beiträge wollen wir bis 13 Uhr in unserer Sendung unterbringen.
Das Erdölkartell OPEC einigt sich überraschend in Genf auf Fördermengen-Drosselung.
Die Ölpreise ziehen sofort wieder kräftig an.
OPEC-Vermittlungsvorschlag des Iran schont den Kriegsgegner Irak.
Wir analysieren, ob das erste Anzeichen für ernste Friedensverhandlungen am Golf sein könnten.
Großbritannien Commonwealth-Konferenz zu Südafrika geht ohne gemeinsame Boykott-Beschlüsse zu Ende.
Margret Thatcher ist nur zu Mini-Sanktionen bereit.
UdSSR-Parteichef Michael Gorbatschow will rasche Reform der KPDSU, der kommunistischen Partei seines Landes, vorantreiben.
Aus dem Inland berichten wir von aktuellen innenpolitischen Fragen, Stichwort Umweltabgabe und Wackersdorf, die nach dem Ministerrat Bundeskanzler Wranitzki gestellt wurden.
Der ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer legt ein Programm vor, mit dem er das ORF-Monopol demontieren will.
Und schließlich informieren wir über die Unwetter, die in der vergangenen Nacht den Osten Österreichs heimsuchten.
Die Kulturredaktion schließlich berichtet über ein Jahr Heribert Sasse als Intendant an den staatlichen Bühnen in Berlin.
Soweit ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen im Mittagsschornal.
Erster Programmpunkt sind wie immer die Nachrichten, für die Rainer Warnecke verantwortlich ist.
Gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich.
Handelsminister Norbert Steger hat sich heute gegen eine zusätzliche Abgabe auf Mineralölprodukte und Erdgas ausgesprochen.
Steger vertrat die Ansicht, Wirtschaft und Konsumenten sollten gleichermaßen von fallenden Energiepreisen profitieren.
Zudem verbessere ein niedriges Niveau der Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
Der Vizekanzler bezeichnete es als durchaus zumutbar, dass die Mineralölwirtschaft die derzeit billigeren Produktionskosten an den Handel weitergebe und darüber hinaus Maßnahmen zur Reinhaltung der Luftsätze.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf wertete den Vorschlag von Umweltschutzminister Kreuzer, statt einer generellen Steuer die Durchführung von Preissenkungen zu verbieten, als hanebüchen und mit dem marktwirtschaftlichen Prinzip nicht vereinbar.
Graf ist der Meinung, dass die Verwirklichung des Planes lediglich die Wettbewerbsposition der ÖMV gegenüber den internationalen Ölgesellschaften verschlechtern würde.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren hat die Anregung Kreuzers positiv beurteilt.
Der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Heilingbrunner, bezeichnete es als bedauerlich, wie der Umweltminister von der übrigen Regierung und der Opposition in dieser Frage im Stich gelassen werde.
Sozialminister Alfred Dallinger hat die Absicht bekundet, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt voranzutreiben.
Dallinger unterstrich, man müsse eine geschlechtsspezifische Aufspaltung des Arbeitsmarktes verhindern.
Vor allem dürfe den Frauen nicht die Hauptlast der Arbeitsmarktprobleme aufgebürdet werden.
Der Sozialminister wies auf jüngste Erhebungen seines Ministeriums hin, wonach die Arbeitslosigkeit bei Frauen stärker zugenommen habe als bei Männern.
Die Übersicht des Sozialministeriums über den Arbeitsmarkt spricht davon, dass Ende Juli die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr um 11.440 oder 11,8 Prozent angestiegen ist.
Zum Stichtag waren etwa 108.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt.
Die Arbeitslosenrate beträgt somit 3,7 Prozent.
Sowjetunion, USA.
Die Vorbereitungen für ein neues Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow werden konkret.
In Washington und Moskau wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Außenminister Schulz und Shevardnadze am 19. und 20.
September zusammen treffen werden, um die geplante Gipfelkonferenz vorzubereiten.
Voraussichtlich wird das Gipfeltreffen im Dezember stattfinden.
Die Parteizeitung Pravda spricht sich heute neuerlich für ein allgemeines Verbot von Atomtests aus.
In einem Kommentar heißt es, es gebe kein vernünftiges Argument gegen die Beendigung der Atomversuche.
Das von der Sowjetunion einseitig verkündete Atomtest-Moratorium läuft morgen aus.
Nach Angaben des Außenministeriums in Washington hat die Sowjetunion bereits Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Atomversuche begonnen.
Israel Außenminister Yitzhak Shamir hat vor Spekulationen über eine baldige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Sowjetunion gewarnt.
Shamir erklärte, es sei noch zu früh, um darüber zu spekulieren, ob die auf Initiative der Sowjetunion verabredeten Gespräche zu einer Normalisierung der Beziehungen führen könnten.
Man habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten mit Vertretern der Sowjetunion gesprochen, ohne dass sich dabei die Grundlage für eine Aufnahme der Beziehungen ergeben habe.
Die Sowjetunion hat die Beziehungen zu Israel während des Arabisch-Israelischen Kriegs im Jahr 1967 abgebrochen.
Schweiz.
Die Ölminister der 13 Mitgliedstaaten der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, haben sich nach acht tägigen Beratungen in Genf auf eine Drosselung der Ölförderquoten geeinigt.
Entsprechend einem vom Iran vorgelegten Plan wird die Rohölgesamtförderung von gegenwärtig 20 Millionen Fass zu je 159 Liter täglich auf 16 Millionen Fass verringert.
Die Regelung gilt zunächst für zwei Monate, ausgenommen davon ist der Irak.
Mit der Maßnahme sollen die Ölpreise stabilisiert werden.
Sie sind seit Dezember vergangenen Jahres von etwa 30 Dollar für das Phasro-Öl auf 9 Dollar gefallen.
Die Beschlüsse von Genf haben inzwischen zu lebhafter Nachfrage und einer regelrechten Kaufwelle auf den internationalen Ölmärkten geführt.
Die Barel-Preise zogen um 2 bis 3 Dollar an.
Großbritannien.
Beim Gipfeltreffen von sieben Commonwealth-Ländern in London haben sich sechs der anwesenden Staats- und Regierungschefs heute Nacht auf Sanktionen gegen Südafrika geeinigt.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher blieb allerdings im Wesentlichen bei ihrer bisherigen Haltung der Ablehnung von Wirtschaftsmaßnahmen und will nur begrenzte Sanktionen treffen.
Der Ministerpräsident von Zimbabwe meinte, man könne sich der Schlussfolgerung nicht länger entziehen, dass London die Rassentrennungspolitik praktisch unterstütze.
Sowjetunion In ungewöhnlich scharfer Form hat Staatspräsident André Gramico die Gegner im Golfkrieg zur Aufnahme von Friedensverhandlungen aufgefordert.
Gramico erklärte anlässlich eines Besuchs des stellvertretenden iranischen Außenministers in Moskau, jeder Tag Krieg sei schlechter als drei Jahre Verhandlungen.
Ein Ende des Krieges habe Vorrang, alles andere müsse diesem Ziel untergeordnet werden.
Die Gespräche Grammikos mit dem iranischen Politiker dürften schwere Differenzen erbracht haben.
Moskau verhält sich im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak offiziell neutral, beliefert aber den Irak mit Waffen.
Das Wetter.
Eine Gewitterzone überquert die Ostalpen.
In der Folge erreicht ein Ausläufer des Azorenhochs Mitteleuropa.
Aussichten bis morgen früh.
Unterschiedlich bewölkt regional, vor allem im Osten und Süden gewittrige Regenschauer.
Im Westen allmählich Bewölkungsauflockerung.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 14 bis 18 Grad.
und die Aussichten für morgen, Wetterbesserung, vielfach sonnig und wieder wärmer, mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 24 bis 28 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag, von Westen erneut aufkommender Störungseinfluss und nachfolgend Gewittertätigkeit.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regenschauer 20 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 22 Grad, Nordwestwind 20.
St.
Pölten wolkig 23 Grad, Südostwind 15.
Linz stark bewölkt 21, Westwind 20.
Salzburg bedeckt leichter Regenschauer 19 Grad, Nordwestwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer 20 Grad und Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Bregenz bedeckt leichter Regen 17.
Graz bedeckt 25, Nordwind mit 15 Kilometern und Klagenfurt bedeckt 24 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Soweit Nachrichten und Wetter und wir bleiben gleich beim Stichwort Wetter genauer bei den Unwettern der vergangenen Nacht.
Der Osten unseres Bundesgebietes ist in der Nacht und teilweise noch in den Vormittagsstunden von heftigen Gewittern und damit verbunden von Sintflutartigen Regenfällen heimgesucht worden.
Feuerwehr und Polizei waren quasi vorgewarnt worden.
Die Hohe Warte in Wien, also die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, hatte die Unwetter angekündigt.
Auch der morgendliche Berufsverkehr etwa in Wien war von den Folgen der nächtlichen Gewitter betroffen.
Dass das Verkehrschaos ein vergleichsweise geringes war, wird allgemein auf die Urlaubszeit zurückgeführt.
Eva Klimek vom Landesstudio Wien und Wolfgang Ritzberger vom Studio Niederösterreich berichten.
Die Ausgangssituation war folgende.
Hohe Temperaturen in Österreich, meist weit über dem langjährigen Durchschnitt, tiefere Temperaturen in der Störungsfront, die vom Atlantik und der Nordsee kommend von den Alpen bis Skandinavien reichte.
Der Temperaturunterschied zum Teil mehr als 10 Grad, die sich daraus ergebenden Spannungsunterschiede in den Luftschichten, das Ergebnis Blitz und Donner, die heftigen Gewitter, wie wir sie in der letzten Nacht erlebt hatten.
Für das Wiener Becken kam noch verschärfend die aufgeheizte Großstadt Wien dazu.
Hier lagen die Temperaturen bis in die Nachtstunden um die 30 Grad.
Das legte noch ein Schäuferl an Intensität dazu.
In Niederösterreich lag der Schwerpunkt der Unwetter daher vor allem rund um die Bundeshauptstadt.
Rund um die Landeshauptstadt St.
Pölten fielen die Unwetter nicht so dramatisch aus.
Durch Blitzschläge standen in der Nacht zwei Scheunen in Stockerau in Flammen.
Durch den Feuerwehreinsatz war die B3 in diesem Bereich teilweise gesperrt.
In Breitenfurt ging nach einem Blitzschlag ein Reitstall in Flammen auf.
Ein weiterer Blitz schlug in einen Schaltkasten der österreichischen Bundesbahnen, was eine Unterbrechung des Schnellbahnverkehrs zwischen Stockerau und der Stadtgrenze nach Wien bis ca.
9 Uhr früh zur Folge hatte.
Durch heftigen Regen waren in Chorneuburg einige Nebenstraßen bis zu einem halben Meter hoch überflutet.
Zwischen Stockerau und Langenzersdorf war die B3 heute früh erschwert passierbar.
Das Wasser stand hier 20 Zentimeter hoch.
Ähnlich die Situation auch im Raum Tulln, Klosterneuburg sowie in Mödling und Wiener Neustadt.
Die Feuerwehren in Niederösterreich sind zur Zeit vor allem mit Auspump-Arbeiten, dem Freimachen von Straßen nach Überflutungen und Vermurungen im Einsatz.
Ein gutes hatte die Gewitterfront der letzten Nacht, um zum Abschluss noch meteorologisch zu werden.
Noch im Laufe des heutigen Tages wird es wieder schön, aber nicht mehr so heiß wie zuvor.
In Wien kündigte Wetterleuchten ab 23 Uhr das nahende Gewitter an.
Die Hohe Warte registrierte den ersten Blitz exakt um 2.35 Uhr.
Von Sintflutartigen Regenfällen begleitet, setzte das Gewitter schließlich gegen 3 Uhr früh voll ein.
Bis 8 Uhr gingen auf die Bundeshauptstadt rund 1500 Blitze nieder.
Die in diesem Zeitraum gemessene Regenmenge beträgt 50 Liter pro Quadratmeter.
Das entspricht vier Kübeln Wasser auf jeden Quadratmeter Wiener Boden.
Die hohe Warte bezeichnet das Gewitter als nicht sehr stark, aber ungewöhnlich lang.
Soweit bisher bekannt ist, sind keine schweren Schäden entstanden.
Die Höhe des Schadens kann jedoch noch nicht beziffert werden.
Die Feuerwehr hatte jedenfalls in Wien 130 Einsätze.
Hauptursachen waren überflutete Unterführungen, schadhafte Dacheindeckungen und unter Wasser stehende Keller.
Viele Wiener hatten wegen der Hitze die Fenster ihrer Wohnungen geöffnet.
Wer einen sehr guten Schlaf hatte, erlebte heute früh eine feuchte Überraschung.
Praktisch alle Straßenbahnen und Busse hatten in den Morgenstunden Verspätung.
Das hatte diverse Ursachen.
Wegen Blitzschlags fielen zahlreiche Ampeln aus.
Mehrere Weichen der Straßenbahnen waren überschwemmt und ließen sich auch händisch nicht umstellen.
Der Blitz schlug im 19.
Bezirk in einen Triebwagen der Straßenbahnlinie D ein.
Blitzschlag beschädigte die Oberleitung der Stadtbahn in Heiligenstadt.
Nach Blitzschlägen gab es auch bei einigen Banken Fehlalarm.
Auch das Wiener Funkhaus blieb vom Gewitter nicht verschont.
Weil der Kanal in der Argentinierstraße nicht genügend Kapazität hat, ergoss sich das Regenwasser in den Keller des Funkhauses.
Ein Lagerraum stand 10 Zentimeter unter Wasser.
Eva Klimek und Wolfgang Ritzberger fassten die Berichte über die Unwetter der vergangenen Nacht zusammen.
Noch ein Wort zu Unwettern mit Blitzschlaggefahr.
Der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs empfiehlt in einer Aussendung heute bei herannahenden Unwettern mit Blitzschlag die Stecker von Elektrogeräten aus der Steckdose zu ziehen.
Bei einem Einschlag in die Niederspannungsleitungen kann es zu Überspannung in der Hausinstallation kommen.
Empfindliche Geräte wie etwa Fernseher, Stereoapparate oder Geheimcomputer könnten beschädigt werden.
Ein Themenwechsel, 15 Minuten nach 12 Uhr.
Wir berichten über die OPEC.
In der vergangenen Nacht hat sich die OPEC in Genf nach einwöchiger Konferenzdauer überraschend auf einen Kompromiss geeinigt.
Die 13 Ölminister beschlossen nämlich unverzüglich die Ölproduktion massiv zu drosseln, um so den Preisverfall aufzuhalten.
Überraschend ist dabei auch, dass dieser Kompromiss auf eine Initiative des radikalen Iran zustande kam, der bisher immer gegen die großen Ölproduzenten rund um Saudi-Arabien Front gemacht hatte.
Und fast noch überraschender ist es, dass der Iran dem Kriegsgegner Irak eine höhere Fördermenge zugestanden hat.
Die Ölmärkte haben bereits reagiert, die Preise steigen wieder, Herbert Hutter berichtet.
Nach dem Vorschlag des iranischen Ölministers al-Ghazadeh sollte OPEC ab sofort ihre Förderung von derzeit knapp 20 auf knapp unter 17 Millionen Fass pro Tag zurückschrauben.
Der Irak ist von dieser Regelung ausgenommen und darf, obwohl er gegen den Iran noch Krieg führt, so viel Öl fördern wie er will.
Das sind zurzeit knapp 2 Millionen Fass pro Tag.
Noch zu Konferenzbeginn hatte sich der Iran einer Forderung des Irak nach einer Förderquote in eben dieser Höhe noch heftig widersetzt.
Auch das kleine, von Wirtschaftskrisen geschüttelte südamerikanische OPEC-Mitglied Ecuador soll eine höhere Förderquote erhalten.
Der Kompromiss soll vorerst für etwa zwei Monate gelten.
Dann wollen sich die Minister erneut zusammensetzen, um verbindliche Förderanteile der einzelnen Länder festzulegen.
Die OPEC hat sich damit auf eine Formel geeinigt, die vor allem für die kleineren OPEC-Mitgliedsländer tragbar ist und für jene, die mit relativ wenig Ölgeld relativ viele Menschen zu ernähren haben.
Der Kompromiss bedeutet für die Öleinnahmen, so wie es aussieht, eher einen kurzen Schock, den alle durchstehen können.
Die Preise sind ohnehin im Keller und wenn diese anziehen, kann man schon auf eine gewisse Liefermenge verzichten.
Nachgegeben hat offenbar Saudi-Arabien mit seiner langfristig angelegten Politik, nämlich den Ölhahn aufzudrehen, die Preise in den Keller fallen zu lassen, dadurch die Industrieländer in eine neue Abhängigkeit von der OPEC zu bringen und erst dann wieder die Ölpreisschraube anzuziehen.
Warum Saudi-Arabien möglicherweise nachgegeben hat, lässt sich aus der Haltung des Öl-Scheichtums Kuwait am persischen Golf ablesen.
Kuwait hat sich bereit erklärt, seine Förderung nahezu zu halbieren.
Und damit würde Kuwait knapp ein Viertel der gesamten von der OPEC geplanten Förderkürzung auf sich nehmen.
Das ist insofern bemerkenswert, als ja Kuwait als Nachbar des Irak von den Mullahs in Teheran in der letzten Zeit stets hart bedrängt wurde.
Nicht zuletzt hatte Kuwait ja unter einer Serie von Terroranschlägen zu leiden.
Die Förderkürzung durch Kuwait bedeutet also ein Entgegenkommen gegenüber Teheran.
Ein Entgegenkommen, das sich das Scheichtum am Golf leisten kann.
Denn es sind nicht nur seine Ölvorräte beträchtlich, sondern auch seine Finanzanlagen im Ausland.
Eine Stellungnahme Saudi-Arabiens steht zur Stunde noch aus.
Die Mitteilung des OPEC-Präsidenten, dass der Kompromiss einstimmig gefunden wurde, lässt aber doch den Schluss zu, dass König Fahd in Riyadh zugestimmt hat.
Und es ist anzunehmen, dass Saudi-Arabien den Ölhahn wieder zudreht, denn es ist praktisch das einzige Land, das sich eine solche Maßnahme leisten kann, abgesehen wie gesagt von Kuwait und den übrigen reichen Opec-Scheichtümern wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar am Persischen Golf.
Sollte dieser Kompromiss nun wirklich wirksam werden, so wäre die Überschussproduktion auf den Weltmärkten für Rohöl mit einem Schlag beseitigt.
Innerhalb von 12 Stunden kann es natürlich noch nicht so weit sein, dass der Ölstrom tatsächlich gedrosselt wird, aber die Märkte haben bereits reagiert.
Waren die Rohölpreise gestern unter dem Eindruck der zerstrittenen OPEC noch bei 8 Dollar oder zumindest deutlich unter 10 Dollar gelegen, so haben sie unverzüglich kräftig zugelegt.
In New York sind die Rohölpreise nach Bekanntwerden des iranischen Kompromissvorschlages und noch vor der endgültigen Einigung stark gestiegen.
Die Rohölsorte West Texas Intermediate zog innerhalb weniger Stunden um 1,74 Dollar auf knapp 13,30 Dollar an.
Und nach Bekanntwerden der Einigung erhöhten sich in New York die Ölpreise um weitere 75 Cent das Fast.
Die Sorte West Texas Intermediate erreichte einen Preis knapp über 14 Dollar.
Auch am freien Erdölmarkt von Tokio kam es heute zu einem starken Kursanstieg.
Japan ist der größte Verbraucher von OPEC-Öl in der Welt.
Rohöl aus dem Scheichtum Dubai, das am Montag noch bei 7,70 Dollar notierte, zog heute auf 11 Dollar das Fass an.
Diese ersten Reaktionen zeigen, wie sensibel nach wie vor die Ölmärkte sind, obwohl es tatsächlich immer noch Überschussmengen gibt.
Und obwohl sich die Experten nicht ganz einig darüber sind, wie lange dieser OPEC-Kompromiss hält.
Er ist ja mit zwei Monaten schon bescheiden genug angesetzt.
Allerdings mit einem deutlichen Seitenblick auf den Herbst, wenn der Ölverbrauch saisonbedingt wieder ansteigen wird.
Mit Öl zu handeln ist also wieder äußerst spannend geworden.
Ja und wir bleiben beim Thema OPEC und dem vom Iran angebotenen Fördermengenkompromiss, der den Kriegsgegner Irak bevorzugt.
In diplomatischen Kreisen des Nahen Ostens, aber auch in Genf wird die Ansicht vertreten, dass diese Vorgangsweise des Iran ein positives Antwortsignal auf eine jüngst erfolgte Friedensinitiative des irakischen Staatschefs Saddam Hussein ist.
Übrigens sollten sich die Kriegsgegner Iran und Irak in absehbarer Zeit auf einen Waffenstillstand einigen, dann würden zusätzliche zwei Millionen Bärrel Rohöl pro Tag auf den internationalen Erdölmarkt strömen.
Ein neuerlicher Preisverfall wäre die Folge.
Aber von einem Waffenstillstand ist man am Golf noch weit entfernt.
Erste positive Signale werden allerdings gesetzt, wie Ferdinand Hennerbichler berichtet.
Die Europäische Konferenz in Genf hat neuerlich bestätigt,
dass nun auch der Iran immer mehr Signale aussendet und durch Gesten erkennen lässt, dass er zur Beendigung des Golfkrieges im siebten Jahr der Kämpfe bereit wäre.
Diese Entwicklung hat bereits eine längere Tradition.
Die Eroberung der südirakischen Hafenstadt Thau am Golf durch die Iraner wird als ein Wendepunkt in dieser Entwicklung dazu gewertet.
Nicht zu neuen Eroberungen der Perser von Arabaland, wie man damals glaubte, sondern zu Verhandlungen, die es beiden Seiten im Golfkrieg erlauben sollten, mit einem ehrenhaften Kompromiss aus diesem Konflikt auszusteigen und das Gesicht zu wahren.
Die Iraner haben seither konsequent eine Politik betrieben, Positionen zu konsolidieren, Konflikte mit dem Ausland zu bereinigen und aus einer Position der Stärke heraus in mögliche Friedensgespräche mit dem Irak zu gehen.
Sie wollen nun offensichtlich den Irakern auch erlauben,
demonstrativ so viel Erdöl zu fördern, wie Bagdad zum Überleben brauchen würde.
Nun die wichtigsten Stationen, die zu dieser Entwicklung geführt haben.
Zunächst einmal, die Iraner haben zunächst ihr Erdöl aus der Schusslinie der Iraker gebracht und ihre Erdölexporte an die Straße von Hormuz verlegt.
Dann haben sie sich mit internationalen Öl-Multis wie BP arrangiert und deren Geldforderungen für Geschäftsverluste im Iran erfüllt.
Auch die Dauerkrise mit Frankreich, dem traditionellen Zentrum der persischen Opposition, wurde entschärft.
Die Franzosen komplementierten praktisch die Volks-Mujaheddin hinaus und dem Irak in die Hände.
Die Perser zeigten sich dafür an der Geiselfront für die Franzosen erkenntlich.
Auch Milliarden der Araber, die diese dem Irak und dem Iran anboten, um den Krieg zu beenden, erreichten allmählich Milliardenhöhen, wie sich die Iraner seit geraumer Zeit vorgestellt haben.
Wirtschaftsmächte wie Japan, das in Persien wieder dick im Geschäft ist,
zeigten sich zu neuen Krediten für die wirtschaftlich ziesengeschüttelte iranische Revolution bereit.
Und die Mullahs nahmen selbst mit westlichen Firmen Kontakte zum Wiederaufbau zerstörter Kriegsgebiete im Iran auf.
Den eigentlichen Durchbruch zur Konsolidierung der Verhältnisse der Iraner brachte jedoch die Sowjetunion.
Die Russen erklärten sich nach zehn Verhandlungen nicht nur bereit, den Bersern wieder Erdgas in Massen zu einem politischen Kompromisspreis abzunehmen,
und damit den Iranern Wirtschaftssorgen zum Überleben zu nehmen.
Die Sowjetunion versprach auch generell wieder wirtschaftlich in den Iran zurückzukehren, und zwar mit neuen Kooperationen.
Die Gegenleistungen der Perser, sie kommen den Russen in der beinharten Behandlung der kommunistischen Opposition im Iran entgegen etwas und nehmen auch etwas Druck von der Afghanistan-Front weg.
Die Russen versprachen umgekehrt den Iranern wiederum Waffen.
Und was profitiert eigentlich die Sowjetunion von dieser Entwicklung?
Nun kurz gesagt, Image, das zu meinen,
und zum zweiten neue Einflusschancen im Nahen Osten.
Die Russen versuchen sich nun erstmals seit dem von Arabern wie Persern gleichermaßen sehr heftig verurteilten Afghanistan-Invasion wieder als Friedensbroker im Nahen Osten zu profilieren.
Der jüngste Appell von Präsident André Comico zur Beendigung des Goldkrieges unterstreicht diesen Wort.
Nicht nur das, gleichzeitig haben die Russen auch eine Annäherung an Israel begonnen.
Das könnte sie erstmals seit 1973
wieder an den Nahostfriedenstisch springen.
Und die Mullers?
Warum scheinen sie ausgerechnet jetzt zu Friedensgästen bereit?
Insider sagen, weil es dem Führer der Revolution, Ayatollah Khomeini, gesundheitlich nicht gut geht, weil Khomeini zunehmend seniler wird und seine Erben großes Interesse entwickelt haben, die Zeiten nach Khomeini jetzt zu regeln.
Deshalb hat auch Khomeini selbst
1987 zum Jahr der Entscheidung im Golfkrieg erklärt.
So oder so.
Mit anderen Worten, die Mullahs im Iran scheinen derzeit entschlossen, mit der Sowjetunion wirtschaftlich im Rücken, kompromissgelderte Araber und der islamischen Welt zur Beendigung des Golfkrieges zu akzeptieren, in Friedensgespräche mit dem Irak zu gehen und in der Zwischenzeit das Überleben der islamischen Revolution im Iran endgültig zu organisieren.
Für alle Zeiten nach Ayatollah Khomeini.
Eine Zeitansage, es ist jetzt gleich 12.24 Uhr.
Wir kommen mit unserer Berichterstattung ins Inland.
Der Ministerrat, der heute unter Vorsitz vom Bundeskanzler Franz Franitzki im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zusammentrat, befasste sich unter anderem mit der Umweltschutzabgabe, also mit dem Vorschlag von Umweltschutzminister Franz Kreuzer, aus ökologischen Gründen die Verbilligung bei Erdölprodukten nicht voll an die Konsumenten weiterzugeben, sondern eine Umweltabgabe einzuführen.
Minister Kreuzer hatte ja gestern im Mittagsjournal seine Vorstellungen von einer Umweltabgabe präzisiert.
Demnach sollten 10 bis etwa 30 Groschen des Treibstoffpreises für enorme Verbesserungen im Umweltschutzbereich verwendet werden.
Welche Meinung sich dazu heute im Ministerrat gebildet hat, darüber informiert jetzt Gisela Hopfmüller, die sich direkt aus dem Kanzleramt meldet.
Etliche Zeit widmete die Regierung heute in ihrer Ministerratssitzung dem Thema einer Umweltabgabe, also der Möglichkeit der Geldbeschaffung für Umweltschutz und Energiesparen aus dem Benzinpreis.
Beim anschließenden Pressefoyer nach dem Ministerrat ließ Bundeskanzler Franz Franitzki wenig Zweifel, dass er wenig Sympathien für so etwas wie eine Umweltabgabe hat.
Und zwar primär aus wirtschaftlichen Erwägungen.
So meine ich, dass wir aus konjunkturpolitischen Gründen den zusätzlichen Kaufkraftzuwachs, der aus einem niedrigen Ölpreis erwächst, in der Wirtschaft wirken lassen wollen und sollen.
Und zweitens habe ich auch immer gesagt, dass es in der Gesetzgebungsperiode keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben wird.
Und drittens, wenn ich einmal alle akademischen und ökonomischen Argumente überhaupt beiseite lasse und mich einfach an eine Stimmung halte, so meine ich, dass man nicht immer dann, wenn eine Ware billiger wird, was ohnehin sehr selten vorkommt, gleich wieder vom Staat draufgreifen soll,
und den Staatsbürger auf diese Art und Weise aufmerksam machen soll, dass es überall wieder was zu besteuern gibt.
Das ist ein ganz unakademisches und unökonomisches Element.
Ich glaube, die Leute haben vom Steuerzahlen ausreichend
genug und auch aus diesem Grund möchte ich jedenfalls bis auf Weiteres einer solchen Maßnahme nicht näher treten.
Man muss allerdings sich damit beschäftigen, dass international als auch in anderen Ländern die Debatte weiter laufen wird.
Und auch der freiheitliche Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger kann sich mit einer Umweltabgabe nicht anfreunden.
Bisher war in dieser Bundesregierung es wirklich kein Problem, für notwendige Umweltmaßnahmen Zusatzmittel aus dem Budget zu bekommen.
Ich bin gegen eine Zusatzsteuer oder Zusatzabgabe auf Benzin deswegen, weil wir gegenüber unseren Nachbarländern jetzt schon eine höhere Steuerbelastung haben.
und dadurch in den Grenzregionen die Tankstellen sowieso schrittweise alle kaputt gegangen sind.
Wenn man das Ungleichgewicht weiter vergrößert, heißt das nur, dass dieser Wirtschaftszweig praktisch total vom Ausland abhängig wird und dass dann Produkte im Wesentlichen aus dem Ausland nach Österreich hereinkommen, aber die heimischen Tankstellen nicht mehr den Betrieb aufrechterhalten können.
Die Steuerbelastung ist angestiegen im Laufe des heurigen Jahres, ohne dass es eine Nettoerhöhung war.
Einfach deswegen, weil ein Teil der Abgaben Fixabgaben sind.
Und wenn jetzt der Preis sinkt, steigt dann prozentuell die Höhe der Abgabe und der Steuern.
Wir sind derzeit schon über 58 Prozent beim Nettoabgabepreis an der Pumpe.
in den Vorstellungen von Minister Kreuzer war unter anderem enthalten, dass er sich auf Sie bezogen hat und Ihre Ankündigung, es müsse doch Mittel geben für eine umweltfreundlichere Produktgestaltung in der ÖMV.
Ist es dann nicht verwunderlich, wenn Sie ihm jetzt mit Ihrem Nein zu einer solchen Abgabe in den Rücken fallen?
Ich falle überhaupt niemandem im Rücken.
Ich bleibe nur bei der Regierungslinie, dass es keine neuen Steuern und Abgaben in diesem Bereich geben soll.
Und ich trete dafür ein, dass aus Gewinnen, Erträgen allenfalls, weitere umweltmäßige Verbesserungen bei den Produkten der ÖMV finanziert werden.
Das ist eine ganz andere Linie als eine neue Steuer einzuführen.
Gegen eine neue Steuer sage ich ein absolutes Nein.
Umweltminister Franz Kreuzer hat also keinen ganz leichten Stand in der Bundesregierung mit seinen Intentionen.
Kreuzer betonte seinerseits nach dem Ministerrat, er hätte ja das Thema jetzt nicht aktualisiert, sondern dass er durch die Studie der EVA, also der Energieverwertungsagentur, also durch Professor Weiser geschehen.
Ich habe durchgehend immer wieder gesagt, dass ich ganz sicher bin, dass ich jetzt in der Bundesregierung damit nicht durchkomme.
Darum habe es auch ich nicht angefangen.
Dass ich es aber für einen ganz wichtigen Punkt für Verhandlungen mit den Nachbarstaaten halte, für einen Tagesordnungspunkt der drei Umweltministerkonferenz im September.
Dem hat auch die Bundesregierung voll zugestimmt.
Würde man mitteleuropäisch, also mit unseren Nachbarstaaten oder gar gesamteuropäisch, das Problem ist ja überall da und wird überall diskutiert, zu einer solchen Abschöpfung kommen, dann würde natürlich auch Österreich mitmachen.
Eine der von ihnen formulierten Ideen war, dass etwa aus den 10, 20 Groschen, die man aus einer nicht durchgeführten Preissenkung gewinnen könnte, die ÖMV Umweltinvestitionen durchführen könnte.
Nun sagt der Vizekanzler Steger, er hält es für gut, wenn die ÖMV solche Umweltinvestitionen durchführt, allerdings aus den normalen Gewinnen und nicht durch eine solche Abgabe.
Dazu sagt er Nein.
Es wäre hier sehr, sehr viel, sehr Wichtiges zu investieren.
Und da werden wir in den nächsten Tagen, das ist ebenfalls heute beschlossen worden, der zuständige Minister und ich mit der ÖMV eine Gesprächsrunde, ich muss sagen, fortsetzen, weil wir eine sehr erfolgreiche vor einigen Monaten schon hatten, wo dieser Gedanke weiter verfolgt wird.
Wenn herauskommt, dass die ÖMV sowohl
den Benzinpreis oder die Preise für Erdölderivate heruntersetzen und die Umweltinvestitionen vornehmen kann.
Mit einem Wort, wenn es der ÖMV so gut geht, soll es mir auch recht sein.
Also Sie haben den Eindruck, nachdem Ihr Thema hier im Ministerrat heute besprochen worden ist, dass man durchaus einen Schritt weiter gekommen ist?
Dass man in beiden Richtungen weitere Schritte machen wird und so ist das ja bei schwierigen Themen.
Es gibt ja andere Minister, die mit ihren Wunschvorstellungen auch nicht sofort durchkommen, wie etwa Veränderung der Ladenschlusszeiten oder Arbeitszeitverkürzung oder Mehrrechte für Frauen.
So was geht ja nicht von einem Tag zum anderen, da muss man immer wieder anfangen damit.
Sie gedenken weiter zu kämpfen dafür in den nächsten Wochen?
Ja, ganz sicher.
Soviel zum Thema Umweltabgabe hier aus dem Bundeskanzleramt und ich gebe vorerst zurück ans Studio.
Im Brennpunkt der Themen im Ministerrat stand heute die Umweltabgabe.
Zweites Thema, das am Vormittag am Grünen Tisch im Kanzleramt diskutiert wurde, war Wackersdorf.
Genauer die jüngsten Querelen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und verschiedenen österreichischen Politikern, die sich gegen die Errichtung der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf aussprachen oder eine Nachdenkpause in Sachen Wackersdorf von bundesdeutschen Politikern verlangten.
Wir schalten dazu noch einmal ins Bundeskanzleramt zu Fritz Besata.
Kanzler Franitzki wird ja in den nächsten Tagen dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl einen informellen Besuch abstatten.
Man geht davon aus, dass ein Thema dieses Gesprächs zwischen Franitzki und Kohl auch Wackerslauf sein wird.
Heute allerdings, nach dem Pressefiletag des Ministerrates, ging es mehr um den jüngsten verbalen Schlagabtausch zwischen Bayerns Franz Josef Strauß und FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger.
Franitzki ist da äußerst reserviert.
Mir liegt wirklich überhaupt nichts daran, den Vizekanzler Dr. Steger hier irgendwelche Zensuren zu erteilen.
Er hat sich in dieser Frage ja nicht erst jetzt, sondern auch früher immer schon engagiert, immer gegen Kernenergie ausgesprochen.
Dieser Linie ist er treu geblieben und
So ist es eben zu diesem Diskurs gekommen.
Alles in allem muss ich aber sagen, wenn ihm heute die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung in Bayern vorgeworfen wird, so steht er dem das Faktum entgegen, dass er sich selber entschlossen hat, nicht hinzugehen.
War die Absicht von Dr. Steger, dorthin zu fahren, politisch klug oder konnte das nicht doch als Provokation von Franz Josef Strauß empfunden werden?
Schauen Sie, das Empfinden von Provokationen ist eine sehr subjektive Angelegenheit.
Das muss er dafür sich selber entscheiden, ob er sich von einem anderen provoziert fühlt oder nicht.
Was politisch klug?
Noch einmal, Herr Steger hat sich immer in der Angelegenheit engagiert und es ist im Gestaltungsbereich des einzelnen Menschen sein Engagement selber zu skizzieren.
Eine rechte Freude höre ich aus Ihren Worten nicht heraus.
Das Leben besteht halt nicht nur aus Freuden, nicht?
Sie sagen halt, es liegt im Recht eines jeden Menschen.
Er ist ja nicht, er ist sicher Mensch.
Aber Mensch ist er schon.
Viel Menschliches also beim Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück zu Michael Kebler.
Es ist jetzt 12.33 Uhr, Zeit für einen kurzen Überblick über die Themen jener Beiträge, die wir noch bis 13 Uhr unterbringen wollen.
ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer legt ein Programm vor, mit dem er das ORF-Monopol demontieren will.
Aus dem Ausland Großbritannien Commonwealth-Konferenz zu Südafrika geht ohne gemeinsame Boykott-Beschlüsse zu Ende.
Oder SSR-Parteichef Gorbatschow will rasche Reform der KPDSU, der kommunistischen Partei, vorantreiben.
und die Kulturredaktion berichtet über ein Jahr Herbert Zanse als Intendant an den staatlichen Bühnern in Berlin.
Und da wir schon bei einem Programmhinweis sind, noch ein Programmhinweis auf unser
Journal Panorama.
Small is beautiful, Kleinheit ist schön.
Ein Schlagwort, das in den letzten Jahren wieder verstärkt attraktiv wurde.
Für den aus Salzburg stammenden Philosophen und Nationalökonomen Leopold Cohr ein Gesellschaftsprinzip, das er schon seit den 30er Jahren predigt.
Und Coir hatte die für einen Wirtschaftstheoretiker einzigartige Chance, seine Vorstellungen auch experimentell zu testen.
Auf Anguilla, einer winzigen Antilleninsel, die 1967 einseitig ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärte.
Bis britische Fallschirmjäger zwei Jahre später der Unabhängigkeit ein Ende bereiteten, diente die Insel Coir als Experimentierfeld für seine Gesellschaftstheorien.
Das heutige Journal Panorama folgt noch einmal den Spuren Leopold Kurs und des Operettenputsches in Anguilla fast vor 20 Jahren.
Heute um etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im
Um den Rundfunk geht es in unserem nächsten Beitrag genauer um die Zukunft des Rundfunks, wie sie sich ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer vorstellt.
Die kritische Haltung der ÖVP zum Rundfunkmonopol wurde ja insbesondere nach der Neuwahl des Generalintendanten Anfang Juli wieder aktualisiert.
Im Herbst will die Oppositionspartei ein Programm vorstellen.
Vorschläge dafür präsentierte heute der ÖVP-Mediensprecher in einer Pressekonferenz.
Ernest Hauer berichtet.
Die Abwahl von Generalintendant Gerhard Bacher und die Bestellung von Tadeusz Podgorski als Nachfolger sind für ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer nur ein Anlassfall, die Auflösung des Rundfunkmonopols in Österreich zu fordern.
Die internationale Neuordnung der Rundfunklandschaft hätte dies für die kommende Legislaturperiode ohne dies nötig gemacht, sagte Steinbauer heute.
Allerdings ist aus der Sicht des ÖVP-Mediensprechers die Generalintendantenabwahl auch ein Musterfall.
Ein erfolgreicher Manager sei abgewählt worden, nur weil ein Parteivorsitzender das so gewollt habe.
Und dies in der einzigen Instanz, die in Österreich Rundfunk und Fernsehen betreiben dürfe.
Dies sei demokratiepolitisch unerträglich, meint Steinbauer.
Zwei politische Konsequenzen seien zu ziehen.
Wir werden Vorschläge machen, die innere Organisation des ORF in den Entscheidungsgremien so umzugestalten, dass der Regierungseinfluss gebrochen wird.
Ich sage das sehr deutlich und wir werden das auch ohne Rücksicht auf irgendwelche Überlegungen machen, ob wir selbst in der Regierung sitzen, sondern dies ist schlicht hin notwendig.
Zweitens, wir werden alles tun, damit man sich in Österreich intellektuell, politisch und gesetzlich vom Machtmonopol-UAF verabschiedet und es ersetzt durch Freiheit im Rundfunkbereich.
Es ist auf die Dauer die Situation eines Machtmonopols in Radio und Fernsehen nicht aufrechtzuerhalten und wir werden Vorschläge machen hier Freiheit im Rundfunkbereich dagegen zu setzen.
Für die innere Organisation des ORF sei künftig zu sichern, dass direkte oder indirekte Vertreter der Regierung in den Gremien unter 50% blieben.
Die Mehrheit sollte echten Vertretern aus Wissenschaft, Kultur, Kunst und Medien gehören.
Und um vom, wie Steinbauer das sieht, Machtmonopol-ORF wegzukommen, müsste eine große Lösung mit Originalzitat, Mut und Fantasie gefunden werden.
Sogenannte Krabbelvorstellungen seien von vornherein zu vermeiden.
Es gehe um folgendes.
Von Anfang an mit Blick auf private Veranstalter nicht nur über den Kabelausbau zu reden, sondern auch über Sender.
Wenn man privaten Veranstaltungen keine Sender gibt, sondern sie nur im Kabel mitmachen lässt, dann hält man sie in einem zweiten Ghetto, im Kabel-Ghetto, dann lässt man sie nicht entwickeln.
Zweitens, von Anfang an planerisch nicht nur über Radio nachzudenken, was zweifellos leichter zu verwirklichen ist, sondern von vornherein auch die TV-Entwicklung planerisch für möglich einzubeziehen, obwohl sie sicherlich wirtschaftlich schwieriger ist.
Drittens, von Anfang an für Private auch eine wirtschaftliche Basis zu schaffen, die breiter ist als nur Einnahmen über die Werbung.
Wir kennen das Modell in England, wo ein Anteil der Gebühren an die ITV abgeliefert wird.
Wenn wir einen lebensfähigen Freiraum für Rundfunkvielfalt schaffen wollen, dann müssen wir auch über die Aufteilung der Gebühren einmal nachdenken.
Zur Realisierung dieser seiner Vorstellungen seien sieben Punkte ins Auge zu fassen, meinte der ÖVP-Mediensprecher.
In vom Ausland eingespielten Kabelprogrammen sollten sogenannte Sendefenster für österreichische Anbieter geöffnet werden.
Der ORF sollte seine Sender auch für private Programme zur Verfügung stellen.
Film- und Fernsehproduktion in Österreich sollten gefördert werden.
Ein Hörfunkprogramm des ORF sollte am Private verkauft werden, desgleichen ein Fernsehprogramm.
Logische Käufergruppe wäre nach Steinbauer die Zeitungsverleger.
Mit einem Teil der Gebühren sollten Qualitätsprogramme produziert werden.
Und schließlich siebentens, die neuen Programme sollten von vornherein von Auflagen weitgehend freigehalten werden.
Steinbauer zum Stellenwert seiner Vorschläge.
Die ÖVP werde im Herbst ein Programm zur Rundfunkreform vorlegen.
Und er habe als Mediensprecher die Aufgabe, Vorschläge dafür zur Diskussion zu stellen.
Und das wolle er eben mit Mut und Fantasie tun.
Soviel von der Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagschannals.
20 Minuten vor 13 Uhr wechseln wir unsere Berichterstattung Thema und Land.
Das Stichwort dazu lautet Südafrika.
Margaret Thatcher ist wieder einmal ihrem Ruf, eine eiserne Lady zu sein, treu geblieben.
Es kam, wie eigentlich erwartet wurde, am Commonwealth-Gipfel in London zu keiner Einigung über ein gemeinsames Vorgehen gegen Südafrika wegen seiner Rassentrennungspolitik.
Sechs der sieben Konferenzteilnehmerstaaten, nämlich Australien, Indien, Kanada, Zimbabwe, Sambia und Bahamas, sprachen sich für weitreichende Sanktionsmaßnahmen aus, die einer Stilllegung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den genannten Ländern und Südafrika entsprechen.
Premierministerin Margaret Thatcher konnte sich nur zu einem Mini-Boykott durchringen.
Allerdings wagte die britische Regierungschefin es nicht, innerhalb der europäischen Gemeinschaft einen Alleingang zu unternehmen.
Sie akzeptierte EG-Sanktionen gegen Südafrika, wie etwa ein Importverbot von Kohle, Stahl und Krügerrandgoldmünzen.
Wie wird nun in London das Ergebnis des Commonwealth-Gipfels beurteilt?
Klaus Wiesner meldet sich direkt aus der britischen Hauptstadt.
Am Ende eines sich bis Mitternacht hinziehenden Verhandlungstages waren sich die sieben Teilnehmer der kleinen Gipfelkonferenz des Commonwealths nur noch darin einig, dass sie sich nicht einig waren.
Aber schon das festzustellen war schwierig.
Hätte die Konferenz nicht diesen allerkleinsten Nenner für ihre weltweit mit großem Interesse verfolgtes Treffen gefunden, dann hätte sich das Commonwealths aus den künftigen internationalen Bemühungen um einen Aktionsplan gegen Südafrika heraus manövriert.
So ist das Commonwealth als Instrument gemeinsamer Politik zwar angeschlagen, aber es hat die schweren Belastungen der letzten beiden Tage überstanden.
Das ist vor allem den Regierungschefs von Kanada und Australien Brian Mulroney und Bob Hawke zuzuschreiben.
Ihr Engagement für Sanktionen gegen Südafrika und ihre harte Kritik an der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher
haben das Zutrauen der beiden schwarzafrikanischen Teilnehmer Kenneth Kaunda aus Zambia und Robert Mugabe aus Zimbabwe in die Fähigkeit des Commonwealths am Leben erhalten, zur Formulierung einer von der überwiegenden Mehrheit getragenen Politik fähig zu sein, auch wenn Großbritannien ausschert.
Nach dem Fehlschlag der Londoner Gipfelkonferenz werden die anderen Staaten des Commonwealths versuchen, den Sanktionskatalog gegen Südafrika in Kraft zu setzen, den die große Commonwealth-Konferenz vor einem Dreivierteljahr in Nassau aufgestellt hat.
Dieser Aktionsplan
wird für Südafrika sehr schmerzhaft sein, wenn er genügend internationale Unterstützung findet.
Um diese Unterstützung wollen sich Kanadas Brian Mulroney und Indiens Rajiv Gandhi bemühen.
Australiens Bob Hawke wird zur japanischen Regierung Kontakt aufnehmen.
Alle sind sich einig, dass Sanktionen gegen Südafrika nur dann etwas ausrichten, wenn sie nicht unterlaufen werden.
Nachdem sich Großbritannien auf die milderen Strafmaßnahmen zurückgezogen hat, die die Europäische Gemeinschaft für Ende September in Aussicht gestellt hat,
wird es ohnehin schwierig sein, Pretoria hart zu treffen.
Ohne die wirtschaftlichen Riesen, vor allem die mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika, sind alle Sanktionen zum Scheitern Vorteil.
Die Londoner Konferenz ist gescheitert
weil die britische Regierungschefin Margaret Thatcher nur Scheinkonzessionen gemacht hat.
Ein freiwilliger Verzicht auf Tourismus und Investitionen, eine Importsperre für Goldmünzen und ein Bekenntnis zu dem europäischen Aktionsplan mit erwarteter Sperrung von Kohle-, Stahl- und Eisen-Importen aus Südafrika waren den anderen Staats- und Regierungschefs zu wenig.
Aber Margaret Thatcher ließ sich nicht einmal darauf ein, die zivilen Flugverbindungen aufzukündigen und die britischen Märkte den landwirtschaftlichen Produkten der Südafrikaner zu verschließen.
Mrs. Thatcher wiederholte ihre Argumente, dass solche Sanktionen vor allem die schwarzafrikanische Bevölkerung treffen würden, ohne die weiße Minderheitenregierung dazu zu bewegen, die Politik der Rassendiskriminierung aufzugeben.
Außerdem hatte die britische Regierungschefin die wirtschaftlichen Interessen ihres eigenen Landes im Sinn.
Ihre Kritiker sagen, diese kurzfristigen Vorteile würden den langfristigen Interessen Großbritanniens im südlichen Afrika schaden,
Denn das Ende der weißen Herrschaft sei nicht aufzuhalten und die kommende Regierung werde sich erinnern, wer auf der Seite der Schwarzen und wer auf der Seite der Weißen gestanden habe.
Margaret Thatcher machte auch den Einwand, dass Sanktionen unterlaufen würden.
Damit hat sie sicherlich nicht Unrecht.
Es gab Hinweise darauf,
dass dritte Staaten gerne als Relaisstation zwischen Südafrika und Firmen aus Ländern, die Sanktionen verhängen, einspringen würden.
Der Zwischenhandel würde blühen.
Und zu den Staaten, die sich ein lukratives Geschäft von westlichen Sanktionen gegen Südafrika versprechen, gehören osteuropäische.
Diese Argumente und Vermutungen sind nach den bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen nicht von der Hand zu weisen.
Aber die sechs aus Übersee angereisten Staats- und Regierungschefs ließen keine Einwände gelten.
Sie waren entschlossen, Sanktionen zu verhängen, so wie Großbritanniens Regierungschefin entschlossen war, sie abzulehnen.
Als es zum Schwure kam, stellten die Teilnehmer die Einigkeit zurück.
Australiens Premierminister formulierte das so.
Bei der Wahl zwischen Einigkeit und Glaubwürdigkeit ziehen wir die Glaubwürdigkeit vor.
Klaus Wiesner berichtete aus London.
Der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow ist zu einer großen Reise durch die Ostprovinzen der UdSSR angetreten.
Auf den verschiedenen Stationen hat Gorbatschow immer wieder ein zentrales Thema angesprochen, die Reorganisation der Partei.
Man müsse sich, so Gorbatschow, von all jenen Funktionären und Bürokratentrainern, die sich dieser Reorganisation widersetzten.
Die Umgestaltung, von der Gorbatschow sprach, soll sich aber nicht nur auf die Wirtschaft des Landes beschränken, sie soll auch das soziale und politische Leben mit einschließen.
Und Gorbatschow dann wörtlich?
Ich würde das Gleichheitszeichen zwischen Reorganisation und Revolution machen.
Und an die Adresse des Westens gerichtet war wohl die Feststellung, dass die Antworten auf Fragen, die das Leben in der UdSSR stelle, nicht außerhalb der Welt des Sozialismus, sondern innerhalb des kommunistischen Systems gesucht würden.
Über die Reform der KPDSU, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, berichtet näheres Franz Kößler aus Moskau.
Die Perestroika, die große Umwälzung, die seit mehr als einem Jahr auf allen Fahnen geschrieben steht,
hat noch immer keinen richtigen Wind bekommen.
In diesen Tagen, in denen in der ganzen Sowjetunion sich die Sommerhitze breit macht und die Leute vor allem an die Ferien denken lässt, besteht die Führung darauf, dass es allerhöchste Zeit sei, endlich ernst zu machen und die Ärmel hochzukrempeln.
Mit einer Offenheit, die an die heftige Diskussion vor dem Parteitag erinnert, liest man heute zum Beispiel in einem Leitartikel, dass es enorme Widerstände gibt, dass vor allem der Staatsapparat bisher nur sehr halbherzig mitgemacht hat.
Noch immer herrsche eine altgeliebte Gewohnheit der sowjetischen Bürokratie vor, die Bokusuche, die Schönfärberei, dass man einfach die Zahlen so dreht, als sei eh schon alles in Ordnung und in Wirklichkeit geht alles seinen alten Weg.
Generalsekretär Gorbatschow, in den vergangenen Tagen zu Besuch in den östlichen Regionen der Republik, hat in Khabarovsk auf einer Rede vor Parteifunktionären den Widerstand gegen seine Neuerungspläne ziemlich offen beschrieben.
Da seien einmal diejenigen, die ganz einfach um ihre ersessenen Privilegien fürchten und deshalb keinen Finger rühren.
Dann aber gäbe es auch andere, die ehrlich besorgt seien, dass die große Umwälzung, die sich der Parteichef und mit ihm die große Mehrheit der Bevölkerung wünschten, die Prinzipien der sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unter die Räder geraten könnten.
Beide verbänden sich zu einer antireformerischen Front, die alles beim Alten lassen möchte.
Der Generalsekretär wirkte alarmiert und am Ende seiner Geduld.
Vor allem im fernen Osten sei es so offensichtlich, dass endlich ernst gemacht werden müsse.
Betriebe, die vor zehn Jahren noch normal arbeiteten, nützten heute nur noch die Hälfte ihrer Produktionskapazitäten.
Der technologische Standard hinke 15 bis 25 Jahre hinter dem Weltstandard her.
Ein paar tausend Kilometer von Moskau entfernt sei es klarer als anderswo,
dass man eine so riesige Wirtschaft wie die sowjetische nicht von einem Zentrum aus verwalten könne.
Seine energischen und oft ungeduldig klingenden Worte wurden im Fernsehen übertragen und man konnte sich dem Eindruck nicht entziehen, dass zumindest ihm klar geworden sein muss, dass die Sowjetunion tatsächlich riskiert, den Anschluss an die anderen Industrienationen zu verpassen, wenn der verkalkte Koloss nicht endlich wieder in Bewegung gebracht wird.
Offensichtlich stößt dieses Unterfangen jedoch auf größere Widerstände, als er es sich erwartet hatte, und offensichtlich hatte er mehr Rücksichten zu nehmen, als es ihm selbst vielleicht lieb ist.
So verkündete er auf der einen Seite die wörtlich unabdingbare Notwendigkeit der Reorganisation der Wirtschaft und einer echten Revolution auf allen Gebieten der Gesellschaft.
Andererseits aber unterstrich er fast beschwörend, dass sich diese Revolution streng im Rahmen des sozialistischen Systems halten werde,
dass die Grundpfeiler der Planwirtschaft und der sogenannten sozialistischen Demokratie unangetastet bleiben sollen, also zentrale Planung und Einparteien-System zur Beruhigung der Dogmatiker, die offensichtlich hinter der Erneuerungstendenz schon das Wiederaufleben einer liberalen Gesellschaftsordnung vermuten.
In der Tat rührt Gorbatschow an einige Tabus.
So scheute er sich nicht, die notwendigen Umwälzungen mit Lenins neuer ökonomischer Politik zu vergleichen,
die in den 20er Jahren die Marktmechanismen beschränkt wieder eingeführt und dem Land einen spürbaren Elan und Wohlstand gebracht hat.
Ein Reizwort für viele aus der dogmatischen Ecke.
Widerspruch dürfte auch sein Bestehen auf Öffentlichkeit erwecken, auf das Recht, ja die Pflicht der Basis, Kritik zu üben.
Denn wer soll uns kritisieren, sagte er wörtlich, wenn wir es nicht selbst tun, wo wir doch keine Oppositionsparteien haben.
Seine Äußerungen sind immerhin so ungewohnt, dass sie klar vernehmbar im Fernsehen in dem von der Parteizeitung Prafter veröffentlichten Text teilweise nicht wiederzufinden sind.
Patentrezepte habe er nicht anzubieten, sagt er der Generalsekretär in ebenfalls ungewohnter Offenheit.
Es bedürfe der Anstrengung aller.
Vier Monate nach dem Parteitag ist damit die Diskussion erneut offen.
So als gelte es, unerwartet harte Widerstände zu bekämpfen, so als sei die Zeit sehr knapp, den Anschluss doch nicht zu verpassen.
Sie hörten Franz Kössler, 10 Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsschornal.
Im Herbst vergangenen Jahres übernahm der Wiener Herbert Sasse als Nachfolger von Boy Gobert die Leitung der staatlichen Schauspielbühnen in Berlin.
Schon seit der Bekanntgabe seiner Bestellung stand der Schauspieler, Regisseur und damalige Intendant des Berliner Renaissance-Theaters im Kreuzfeuer der Kritik.
So zweifelten viele an Sasses Qualifikation, ein Theater zu leiten.
Man konnte also gespannt sein, wie sich Herbert Sasse in seinem ersten Jahr als Leiter der staatlichen Berliner Bühne behaupten würde können.
Diese erste Spielzeit Sasses endete mit einem Knalleffekt, ging der Intendant doch auf Kollisionskurs mit altgedienten Schauspielern des Ensembles, deren Verträge er nicht verlängerte.
Im folgenden Beitrag fasst Lothar Wichert Herbert Sasses erste Saison an den renommierten Berliner Staatstheatern zusammen und gibt auch einen Ausblick auf die im September beginnende Saison.
Mehr Sasse als Klasse, reimte ein Kritiker suffisant über die letzte Spielzeit an den staatlichen Schauspielbühnen Berlin.
Auch unfair angesichts der Tatsache, dass hier Herbert Sasse aus dem Stand 27 Neuproduktionen hinstellen musste?
Wäre da nicht die große Geste gewesen, das deutsche Nationaltheater zu schaffen?
Wäre da nicht der Senat Glückwünsche des regierenden Bürgermeisters zum gelungenen ersten Jahr?
Wäre da nicht immer wieder Sasse selbst mit seinem sprichwörtlichen Temperament
dann vielleicht unfair.
Zu einer ruhigen Bilanz seiner ersten Spielzeit an den staatlichen Schauspielbühnen konnte kaum jemand ansetzen, denn als sie anstand, sorgte Sasse für ganz andere Aufregung.
Er kündigte nämlich langjährigen und beliebten Schauspielern.
Von der Sache ist das nötig, im Stil war es hemmzärmlich.
Vor den großen Ferien hörte das Ensemble von ihrem neuen Generalintendanten Folgendes.
Es kann nicht sein, dass sich ein Ensemble zu einem Haus so benimmt, oder große Teile des Ensembles, sagen wir es besser so, in Ausnahmen gibt es selbstverständlich, Gott sei Dank, auch unter den großen Namen, das sei hier mal ganz klar gesagt, dass sie sich so benehmen, wie wenn sie Gäste wären.
Wenn ich 13 mal ein volles Gehalt kriege, und ich habe jetzt im Moment über Gagen gesprochen, die weit über 10.000 Mark liegen,
Wenn ich da dann Krankenzettel kriege, wenn ich das sehe, dann muss man sich doch überlegen, ob man nicht sagt, bitte, gehen Sie in Pension und wir machen es so wie am Burgtheater, weil man sagt, im Burgtheater hat man so einen Riesenschweif von Alten, das stimmt nicht.
Die sind in Pension und wenn das Theater braucht, dann bittet man sie, lädt sie ein auf eine Rolle für eine Abendgage.
Und ich kann Ihnen sagen, seit das eingeführt wurde an der Burg, haben sich die Krankenscheine vermindert.
Jetzt wird aufgeräumt.
Unter dieser Devise nahm sich Sasser also öffentlich der Sonderrolle seiner Stars an, was die Bezahlung, was deren Rollenvorlieben, was deren mangelnde Selbstkritik gegenüber den eigenen Möglichkeiten, was deren Nebentätigkeiten angeht.
Die andere Sache, ich höre Klagen in meinem Haus natürlich über zu kleine Rollen.
Wie kommen denn diese kleinen Rollen zustande?
Wir haben hier eine ganze Menge Schauspieler, die wir viel besser vom Rundfunk und vom Fernsehen kennen als von der Bühne.
Ich selbst auch.
Und die Regisseure, ich habe es selbst erlebt,
dass mir der Assistent über den Rücken sagt, du, der Herr sowieso, der muss jetzt um zwei Dallas.
Du weißt, Dallas muss er.
Was?
Ja, Dallas.
Ja, aber entschuldige, ich probiere diese Szene.
Nein, nein, der muss jetzt Dallas machen.
Wurde abgestimmt, Dallas.
War ja immer so, heißt es dann.
War doch 18 Jahre so.
Was ist denn jetzt?
Was ist denn jetzt auf einmal?
Jetzt auf einmal nicht Dallas?
Sie reagierten tief verletzt.
Die Prominentisten, denen einfach schriftlich die Nichtverlängerung ihrer Verträge ins Haus geflattert kam, der 74-jährige Karl Radatz etwa sagte, ihm sei schon seit langem klar gewesen, dass Sasse sie an die Wand drücken und ihnen den Hals zudrehen wolle.
Und der 71-jährige Erich Schellow kommentierte den Vorgang.
Die Sache ist für mich, also in den Verläufen, die Herr Sasse eben in der Pressekonferenz geäußert hat, wir treffen auf mich nicht zu.
Meine Waagschale ist lediglich, meine Schauspieler leben hier in Berlin.
Ich war nie ein Synchronspieler, nie ein Fernsehspieler.
Ich fühle mich als absolut aktiver, potenter Schauspieler in meinem Alter und ich sehe nicht ein, warum man diesen reifen Schauspielern,
nicht mehr im Ensemble haben.
Zugegeben, der Grenzgang zwischen Fürsorgepflicht, Beweglichkeit und Sparsamkeit ist schwer zu ziehen.
Aber er habe den Ozeanriesen-Staatstheater in Bewegung setzen müssen, verteidigt sich der 40-Jährige.
Er hatte vorsorglich auch schon die Nichtverlängerung des eigenen Vertrages angekündigt.
Dazu wird es nun wohl nicht kommen.
Dazu liebt er das große Haus und die große Attitüde doch wohl zu sehr.
Und die Sommerpause wird vieles von dem Krach im und ums Theater zudecken.
14 deutsche Erst- und Uraufführungen sind für die neue Saison angekündigt.
Ein Auftragsstück von Rolf Hochhuth über Tschernobyl etwa, gleich mehrfach Shakespeare, Schiller, ein kompletter Büchnerzyklus oder auch Flauberts Versuchung des heiligen Antonius oder Mishimas Madame de Sade.
Gerade wegen der beiden letzten Projekte, wie einzelne Ensemblemitglieder darauf reagierten, war er besonders erbost.
Aber so etwas wird ihn natürlich nicht aufhalten, wenn er im Visier hat, wie er verkündet, riskantere, aufregendere Kunstabenteuer.
Österreich.
Schwere Unwetter haben in der vergangenen Nacht nahezu im gesamten Bundesgebiet zu Verkehrsbehinderungen geführt und Sachschaden in Millionenhöhe verursacht.
Murenabgänge und Überschwemmungen machten im Gesäuse für mehrere Stunden Straßen- und Bahnlinien unpassierbar.
Jetzt ist wieder alles geräumt.
Im gesamten oberen Enstal fiel durch die heftigen Gewitter und den Sturm in fast allen Orten mehrere Stunden lang der Strom aus.
Auch in Oberösterreich war der Zugverkehr auf zwei Bahnstrecken eine Zeit lang unterbrochen.
Allein in diesem Bundesland beträgt der Schaden, der durch die Unwetter angerichtet wurde, mindestens 8 Millionen Schilling.
In Kärnten kam es zu Blitzschlägen in zu mehreren Bränden.
Unwahrscheinliches Glück hatte ein 17-jähriger Maurer Lehrling, der auf einem Gerüst in Arnoldstein vom Blitz getroffen wurde.
Er überlebte, erlitt allerdings schwere Verbrennungen.
Allein im Raum Wien wurden in der vergangenen Nacht 1500 Blitzschläge gezählt.
Der Regen war überaus ergiebig, auf den Quadratmeter fielen 50 Liter Wasser.
Der Vorschlag von Umweltminister Franz Kreuzer, die Verbilligung der Erdölprodukte nicht weiterzugeben, sondern stattdessen eine Umweltabgabe einzuführen, stößt in der Regierung auf Ablehnung.
Bundeskanzler Franitzki sagte nach der heutigen Ministerratssitzung, man sollte positive wirtschaftliche Ergebnisse aus konjunkturpolitischen Erwägungen wirken lassen.
Außerdem erinnerte Franitzki an seine Zusage, dass es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Steuern geben werde.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger vertritt die Ansicht, Wirtschaft und Konsumenten sollten gleichermaßen von fallenden Energiepreisen profitieren.
Nach Meinung Stegers ist es für die Wirtschaft zumutbar, dass sie die billigen Produktionskosten an den Handel weitergibt und darüber hinaus Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft setzt.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf wertet den Kreuzer-Vorschlag als Hanebüchen und mit dem marktwirtschaftlichen Prinzip nicht vereinbar.
Ein Sprecher des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens dagegen beurteilte die Anregung Kreuzers positiv.
Er sagte, es sei bedauerlich, wie der Minister von Regierung und Opposition in dieser Frage im Stich gelassen werde.
Bundeskanzler Franz Franitzki hat zur Kontroverse zwischen der bayerischen Landesregierung und Vizekanzler Steger bemerkt, er wolle das Verhalten Stegers nicht zensieren.
Franitzki meinte, Steger habe sich immer gegen die Kernenergie ausgesprochen und sei diesem Bekenntnis treu geblieben.
Wenn Bayern Steger nun die Teilnahme an einem Anti-Wackersdorf-Festival vorwerfe, sagte der Kanzler, stehe dem das Faktum entgegen, dass Steger nicht hingefahren sei.
Auf die Frage, ob er eine Provokation steger, sehr antwortete Franitzki, Provokationen würden subjektiv gewertet.
Der Gaspreis in Wien fällt um 15 Prozent.
Mit dem 1.
Oktober, zu Beginn der kalten Jahreszeit, tritt diese Verbindung in Kraft, die durch das weitere Fallen der Erdgaseinstandskosten in der Kalkulation möglich geworden ist.
Der neue Gastarif wird ohne Umsatzsteuer für Haushalte und Heizgaskunden pro Kubikmeter 4 Schilling 60 betragen, für Gewerbe und Industrie 4 Schilling 44.
Die Verbilligung soll mindestens bis 30.
April nächsten Jahres Gültigkeit behalten.
Der Mediensprecher der Volkspartei, Herbert Steinbauer, hat ein medienpolitisches Programm vorgestellt, dessen Kerngedanke eine Aufhebung des Rundfunkmonopols des ORF ist.
Der Plan Steinbauers, der im Herbst von den Spitzengremien der Volkspartei verabschiedet werden soll, enthält die Anregungen, entweder Sendeanlagen und Frequenzen des ORF zeitlich begrenzt privaten Interessenten zur Verfügung zu stellen oder eines der beiden Fernsehprogramme des ORF an Private abzugeben.
Mit dieser Meldungsübersicht geht eine Stunde ausführliche Berichterstattung des aktuellen Dienstes zu Ende.
Für Redaktion und Technik des Mittagschanals verabschiedet sich Michael Kerbler.
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