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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt Sie heute Werner Löw.
Auf unserem Programm für die kommende Stunde stehen folgende Themen.
Vizekanzler Norbert Steger zur verstaatlichen Industrie und zum vorgesehenen zweiten Generalsekretär für seine Freiheitliche Partei.
Ebenso Finanzminister Latziner in einem Alpbach-Vortrag zum Thema Wirtschaft und Staat.
Dann aus einem aktuellen Anlass mit einem steirischen Abgeordneten die Frage, schützt Politikerimmunität auch bei Alkohol am Steuer?
Und der drastische Rückgang des Wildbretverkaufs und Konsums im Gefolge von Tschernobyl.
Aus dem Ausland das Neueste nach der Vulkangaskatastrophe in Kamerun, neue schwere Unruhen in Südafrika und der deutsche Bundeskanzler Kohl über die geplanten Einschränkungen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Kulturredaktion informiert schließlich über einen neuen amerikanischen Film im Rambo-Stil.
Top Gun heißt der Streifen, der jetzt in Österreich anläuft.
Erster Programmpunkt im Mittagsschanal aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Christian Auer, Nachrichtensprecher ist Herbert Slavik.
Kamerun.
Soldaten und abkommandierte Streiflinge haben im Gebiet des Nios-Sees im Nordwesten Kameruns mit Aufräumungsarbeiten und der Bestattung der Opfer der Vulkangaskatastrophe begonnen.
Nach jüngsten offiziellen Angaben dürfte der Gasaustritt mindestens 1500 Menschenleben gefordert haben.
Die Toten werden in Massengräbern beerdigt.
Drei Dörfer sind nahezu völlig entvölkert.
In einer Ortschaft überlebten von 700 Einwohnern nur eine Frau und ein Kind.
Über die Zusammensetzung des Gases, das aus dem Vulkan See ausgetreten ist, gibt es nach wie vor keine verlässlichen Angaben.
Ärzte und Vulkanexperten aus Frankreich, der Schweiz, den USA und Israel sind im Unglücksgebiet eingetroffen.
Das österreichische Rote Kreuz stellt einen Erste-Hilfe-Transport zusammen und bittet um Spenden auf das Postscheckkonto 2.345.000.
Südafrika.
Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Bewohnern der schwarzen Siedlung Soweto bei Johannesburg sind seit gestern Abend nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen getötet und 69 verletzt worden.
Augenzeugen sprechen von bis zu 20 Toten.
Es kam zu Straßenkämpfen, als Polizei und Armee einen Mietboykott durch Zwangsräumungen beenden wollten.
Schwarze errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen, um die anrückenden Einheiten am Vordringen zu hindern.
Polizisten und Soldaten eröffneten das Feuer auf eine Menschenmenge, aus der Demonstranten, nach Polizeiangaben, mit Steinen und mit einer Handgranate warfen.
Es waren die schwersten Unruhen seit der Verhängung des Ausnahmezustandes vor elf Wochen.
USA, Libyen.
Die Spannungen zwischen den beiden Staaten haben sich verstärkt.
Nach Meldungen aus Washington hat der amerikanische Flugzeugträger Forrestal Befehl erhalten, vor der Küste Libyens zu kreuzen.
Ein Hafenbesuch der Forrestal in Israel wurde abgesagt.
Am Montag hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speaks, hervorgehoben, dass man Hinweise habe, wonach der libysche Staatsschiff Gaddafi Terroranschläge in aller Welt vorbereite.
Sowjetunion.
Das Parteiorgan Pravda hat die Anwesenheit amerikanischer Kriegsschiffe vor Libyen als Zeichen für einen Plan Washingtons gewertet, eine neue Militäraktion gegen Tripolis durchzuführen.
Die Pravda sprach wörtlich von einer Kanonenboot-Politik der USA gegen Gaddafi.
USA.
Mithilfe eines neuartigen Lagersystems wird künftig hochradioaktiver Abfall aus amerikanischen Kernreaktoren erstmals oberirdisch aufbewahrt.
Eine Firma erhielt die offizielle Erlaubnis, bis ins nächste Jahrhundert hinein mehr als 800 Tonnen Atommüll in Surrey im Bundesstaat Virginia zu lagern.
Die verbrauchten Kernelemente werden in vernickelte Eisenbehälter gefüllt, die von einer westdeutschen Firma entwickelt wurden.
Österreich, Schweden
Die etwa 500 in Wien tagenden Experten der Internationalen Atomenergiebehörde können heute erstmals Fragen über Hergang und Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl an Vertreter der Sowjetunion richten.
Insgesamt sollen den sowjetischen Berichterstattern etwa 600 Fragen vorgelegt werden.
In Estland haben nach Angaben von Emigranten in Schweden Anfang des Monats mehrere Demonstrationen gegen Zwangsrekrutierungen für Einsätze in Tschernobyl stattgefunden.
Das Stockholmer Hilfszentrum für politische Verhäftlinge in Estland erklärte, die Rote Armee habe etwa 1000 Reservisten, vor allem Techniker und LKW-Fahrer, für die Aufräumarbeiten eingezogen.
Österreich
Die freiheitliche Nationalratsfraktion will im Herbst einen Novellierungsantrag stellen, wonach die Bauern mehr Unterstützung für Schäden nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erhalten sollen.
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerolf Murer, sagte, die Länder könnten über die 75-prozentige Entschädigung des Bundes hinaus auch einen Beitrag leisten.
Der Bundesanteil müsse dabei nicht gleichzeitig verringert werden.
Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher trifft am frühen Nachmittag zu einem Kurzbesuch in Wien ein.
Genscher wird mit Bundeskanzler Franitzki, Außenminister Jankowitsch und Steger Gespräche führen.
Dabei dürften auch die bayerisch-österreichischen Differenzen in der Frage Wackersdorf zur Sprache kommen.
Am Abend hält Genscher einen Vortrag im Donau-Europäischen Institut.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Delegierten des SPD-Parteitages setzen in Nürnberg ihre Beratungen mit einer Debatte über die Kernenergie fort.
Der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Hauf, sprach sich dafür aus, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sofort zu beginnen.
Der SPD-Umweltexperte warf der Regierungskoalition vor, bei den Arbeitnehmern unberechtigte Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen als Folge eines Kernkraftausstieges zu schüren.
Bundeskanzler Kohl teilte heute vor der Presse Einzelheiten der Verschärfung des Asylrechtes mit.
Reisende aus dem Libanon, Syrien, Ghana, Pakistan und Bangladesch benötigen in Zukunft für die bloße Zwischenlandung im Bundesgebiet einen Transitsichtvermerk.
Fluggesellschaften und Reedereien sollen Geldbußen auferlegt werden, wenn sie Ausländer ohne die erforderlichen Grenzübertrittspapiere in die Bundesrepublik Deutschland befördern.
Die Auslandsvertretungen werden angewiesen, bei der Visa-Erteilung restriktiver zu verfahren.
Kohl sieht in dem Zustrom von Asylwerbern aus wirtschaftlichen Gründen eine Belastung der Bundesrepublik Deutschland.
Österreich.
Der Elektronikkonzern IBM wird seine geplanten Einkäufe bei den Föst-Elektronikwerken in Höhe von 3,5 Milliarden Schilling reduzieren.
IBM ist mit Abstand der wichtigste Auftraggeber für die Föst-Elektronikbetriebe in Engerwitzdorf und Hinterberg, wo Leseköpfe für Speicherplatten und Leiterplatten produziert werden.
Über das Ausmaß der Bestellungskürzungen wird noch verhandelt.
Kuba.
Staats- und Parteichef Fidel Castro hat sich offenbar erfolgreich das Rauchen abgewöhnt.
Castro, der früher selten ohne die legendäre Havanna-Zigarette zu sehen war, hat nach seinen eigenen Worten seit einem Jahr keinen Tabak mehr angerührt.
Im kubanischen Fernsehen sagte der nunmehr 60-Jährige, er habe das Rauchen aufgegeben, um seinen Landsleuten ein Beispiel zu geben.
Nun der Wetterbericht.
Die Störungsfront eines Nordsee-Tiefs liegt quer über Mitteleuropa und bestimmt auch das Wetter in Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden regional noch aufgelockert bewölkt, sonst bereits stark bewölkt oder bedeckt und vor allem im Westen und Norden Niederschläge.
Winde aus Süd bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen im Westen 11 bis 15, sonst 14 bis 20 Grad.
Frühtemperaturen 9 bis 15 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag, meist stark bewölkt und gebietsweise Regen, vereinzelt auch Gewitter, westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen im Westen und Norden 9 bis 14, sonst vorerst noch bis 20 Grad.
Das Wetter am Freitag, veränderlich bewölkt und kühl.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 18 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 21 Grad, Nordwestwind 10.
Sankt Pölten bedeckt Regen 15 Grad, Südwest 15, Linz bedeckt leicht Regenschauer 15 Grad, Salzburg bedeckt 13 Grad, Innsbruck bedeckt 15, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde, Bregenz bedeckt 14 Grad, Nordwind 10, Graz bedeckt 19 Grad und Klagenfurt bedeckt 17 Grad.
Der österreichische Rundfunk brachte Nachrichten.
Ja, brachte Nachrichten im Mittagsschornal.
Das Mittagsschornal geht natürlich weiter nach den Nachrichten und dem Wetterbericht.
Das ist jetzt gleich zehn Minuten nach zwölf und wir beginnen im Bereich Innenpolitik.
In drei Wochen hält die kleine Regierungspartei FPÖ in Innsbruck ihren Bundesparteitag ab.
Auf diesem Parteitag werden unter anderem Personalfragen zur Sprache kommen.
Parteiobmann Norbert Steger will ja neben Walter Grapermeier noch einen zweiten Generalsekretär installieren.
Ein weiteres zentrales Thema dürfte auch die verstaatlichte Politik sein.
Die Freiheitlichen wollen diesen Punkt, wie es jetzt heißt, sogar zur Koalitionsfrage machen.
Gestern Abend hat das Präsidium der FPÖ in Wien getagt, heute Vormittag stellt er sich Parteiobmann und Vizekanzler Norbert Steger, den Journalisten.
Die Hauptthemen seiner Pressekonferenz, eben die verstaatlichte Industrie und der zweite Generalsekretär.
Roland Adrowitze und Gisela Hopfenmüller berichten.
Parteiobmann Norbert Stege hat sich für den Innsbrucker Parteitag einiges vorgenommen.
Er will beweisen, dass in der Gesamtpartei Teamgeist herrscht, er will die Regierungsverantwortung der Freiheitlichen Partei demonstrieren und er will den Delegierten und Öffentlichkeit klarlegen, dass die FPÖ in der Regierung sachliche Reformpolitik betrieben habe.
Als bisherige freiheitliche Erfolge der Bundesregierung nannte Steger heute etwa die Energiepolitik und das neue Mietrecht.
Bis zum Frühjahr will der Vizekanzler und Handelsminister noch einige reife Früchte der blauen Regierungsarbeit ernten, wie er sich heute selbst ausdrückte.
Dazu zählen etwa ein neues Energiewirtschaftsgesetz
eine neue Gewerbeordnung.
Steger will, dass erst im Frühjahr gewählt wird, damit seine Partei noch mit einem starken politischen Finish die Wähler von ihren Leistungen überzeugen kann.
Der FPÖ-Chef, privat bekanntlich Anhänger von Austria Wien, wählte für seine geplante Schlussoffensive sogar die sportfansgeläufige Bezeichnung Rapid Viertelstunde.
Hauptprüfstein der kommenden Monate wird jedoch laut Steger die verstaatlichten Politik werden.
Es wird sich dabei viel Schmerzhaftes ereignen, sagte er heute.
Die Privatwirtschaft muss wieder das Gefühl bekommen, dass sie gleich behandelt wird.
Steger bekannte sich auch zu einem Zitat aus der heutigen Ausgabe einer großen Wiener Tageszeitung, laut dem der FPÖ-Chef ein eventuelles Scheitern der verstaatlichten Sanierung mit einem Ende der rot-blauen Koalition noch in diesem Herbst verknüpft.
Ich gehe davon aus, dass mit den Konzepten, die jetzt kommen, nicht im alten Trott weitergetan wird, sondern die wirkliche Reformpolitik durchgezogen wird.
Und ich möchte dafür sorgen, dass man dem Bundeskanzler dabei hilft.
Ich weiß, dass er das auch will.
Wenn das geschieht, habe ich überhaupt nicht daran zu zweifeln, dass die Regierung bis zum April weiterregieren wird.
Sollte aus irgendwelchen Gründen
in den beiden Großparteien plötzlich eine Stimmung aufkommen, dass es keine Fortsetzung der Reformpolitik gibt, dann soll natürlich der Wähler entscheiden.
Sind Sie der ernste Anzeichen dafür?
Warum haben Sie diese Aussage jetzt gemacht?
Ich sehe die Notwendigkeit von Zeit zu Zeit bei wirklich wehtuenden Reformen.
Und das verstaatlichte Thema tut weh.
Ich sehe ab und zu die Notwendigkeit zu zeigen, dass die Inhalte solcher Lebensfragen wichtiger sind als irgendwelche taktischen Vorteile.
Steiger weiter, ohne entsprechende Konzepte wird es keine freiheitliche Zustimmung zu einer Finanzspritze für die verstaatlichte Industrie geben.
Wenn Regionalpolitiker unrentable Standorte erhalten wollen, dann sollen sie auch aus ihrem Budgets Gelder dafür aufbringen.
Und dann der Vizekanzler zu diesem Thema abschließend.
Es darf nicht so weitergehen, wie es eigentlich gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, es ist mehrfach gesagt worden, diesmal ist es das letzte Mal, dass die Verstaatlichte Geld bekommt.
Und auch wir haben es geglaubt.
Auch der Herr Verstaatlichte Minister Latziner hat es gesagt.
Es stellt sich heraus, es war nicht das letzte Mal.
Daher muss es sicher etwas deutlichere Gespräche und Fixierungen geben, damit man sichert, dass das eben nicht dieses Fass ohne Boden ist, für das der Wähler, für das der Bürger in Österreich einfach kein Verständnis mehr aufbaut.
Herr Vizekanzler, in der Steiermark sind in wenigen Wochen Landtagswahlen.
Die steirischen Politiker geben jetzt alle Standortgarantien ab.
Sie haben heute offensichtlich gemeint, für Sie gibt es keine Standortgarantien und wenn, dann müssen die steirischen Politiker das selbst zahlen.
Helfen Sie damit Ihrem Landeshauptmann Rader in der Steiermark?
Ich weiß nicht, was die Landespolitiker in der Steiermark alle sagen.
Ich kann nur sagen, wäre ich Bürger in der Steiermark, würde ich keinen wählen, der solche Garantien abgibt, denn sie werden sicher nicht gehalten werden.
Ich würde jene wählen, die dafür sorgen, dass im Zweifelsfall Gutes erhalten bleibt und Neues gegründet wird, vielleicht auch privatwirtschaftlich.
Heißt das, Sie rechnen schon fix mit Betriebsstilllegungen in der Steiermark?
Ich rechne grundsätzlich, dass es auch in der Steiermark zu diesen schmerzlichen Eingriffen kommen wird.
Welche Standorte wo und wie betroffen sein werden in ganz Österreich, das werden Sie mir jetzt nicht herauslocken, weil ich die Konzepte nicht kenne.
Die schaue ich mir vom Management an.
Das hat die Konzepte zu machen.
Das ist auch dafür bezahlt und zwar gar nicht schlecht.
Meistens besser als Regierungsmitglieder.
Aber Sie sagen, wenn notwendig, dann auch Schließungen?
Das ist ein selbstverständliches Prinzip.
Bei der gestrigen Parteivorstandssitzung stand auch das seit Stegers Ankündigung umstrittene Thema eines zweiten Generalsekretärs für die FPÖ zur Diskussion.
In verschiedenen Landesgruppen sind ja dazu Bedenken formuliert worden, in Vorarlberg und Tirol ebenso wie in der Steiermark und in Oberösterreich.
Einige dieser Bedenken bestanden, weil das Parteistatut der FPÖ keinen zweiten Generalsekretär vorsieht.
Deshalb heute die Frage an Parteiobmann Steger, hat sich mittlerweile eine entsprechende Passage im Parteistatut gefunden?
Im SPÖ-Statut finden Sie auch nicht, dass es drei Zentralsekretäre gibt.
Und das ist offensichtlich möglich, denn wenn eine Partei Konsens hat darüber, wie sie die Arbeit aufteilt, dann wird sie auch
und auch Konsens über die Personen, die die Arbeit durchführen sollen, dann wird sie auch Lösungen finden, wie das ausschaut.
Das Wesentliche ist, ich halte Generalsekretär Grabherr-Meyer für einen sehr wertvollen führenden Mitarbeiter, der weiterhin führend tätig sein soll, und ich möchte gleichzeitig aber auch das nicht übersehen, nämlich den breiten Ruf in der Gesamtpartei, eigentlich in fast allen Bundesländern, dass es im Generalsekretariat auch eine gewisse Erneuerung geben soll für die Wahlkampfführung.
Aber ist es Ihnen gestern in der Vorstandssitzung gelungen, Bedenken, wie sie zum Beispiel Dr. Stix geäußert hat, bezüglich der Statuten auszuräumen?
Nach meiner Auffassung bestehen diese Bedenken nicht, weil die Aufteilung, die Arbeitsaufteilung und die nähere Festlegung der Arbeit im Generalsekretariat ausdrücklich
wie es im Statut heißt, der Bundesgeschäftsordnung vorbehalten ist.
Und diese Bundesgeschäftsordnung wird nach unserem Statut von der Bundesparteileitung beschlossen.
Das ist das gleiche Gremium, das auch einen Generalsekretär einsetzt.
Nach Vorschlag durch den Bundesparteihauptmann.
Daher müsste diese Bundesgeschäftsordnung allenfalls entsprechend adaptiert werden.
Wissen Sie schon, wer den Job haben möchte und wer ihn dann von Ihnen auch kriegen könnte?
Es ist selbstverständlich so, dass es ich weiß und ich habe sie auch schon ein bisschen eingeschränkt, dass es nicht jemand von ganz außen sein soll.
Sie haben ursprünglich in dem ersten Fernsehinterview, wo Sie davon gesprochen haben, einen zweiten Generalsekretär zu wollen, gesagt, dass Sie möchten, dass sich Herr Mayer in Zukunft um die internationalen Kontakte der FPÖ kümmert.
Verstärkt.
ist es aber doch so, dass Grabherr Mayr sich offensichtlich zu wichtigen innenpolitischen Fragen auch weiter wird äußern dürfen.
Was hat eigentlich diesen Schwenk bei Ihnen ausgelöst?
Na, das muss man auch wieder differenzieren.
Wir haben ein ganz bestimmtes Sprechersystem als Abgeordneter.
Der Abgeordnete Grabherr Mayr ist in seiner Abgeordnetenfunktion der Wirtschaftssprecher und der Finanz- und Budgetsprecher.
In der Generalsekretärskompetenz, der Generalsekretär hat nach unserem Statut eine generelle Sprecherkompetenz.
Die hat er dann für die anderen Bereiche nicht mehr.
Aber es soll ihm damit nicht etwas weggenommen werden, was er ja aus der anderen Funktion sowieso hat und was ja für die Fraktion sonst ein unmöglicher Zustand.
Glauben Sie, wird sich diese Debatte rund um den Generalsekretär auf Ihr Wahlergebnis als Obmann am Parteitag positiv oder negativ auswirken?
Ich glaube, das wird sich weder noch auswirken.
Es sind die, die mir ein schlechtes Ergebnis bereiten wollen.
sicher, egal wie diese Frage läuft, dazu bereit.
Soweit die Berichter einer Pressekonferenz von FPÖ-Chef und Vizekanzler Norbert Steger.
Damit zurück an das Funkhaus.
Berichterstatter waren Roland Adrovice und Gisela Hopfmüller.
Norbert Steger sieht also keine parteiinternen formalen Hemmnisse, einen zweiten Generalsekretär zu installieren.
Und er bestätigt, zumindest indirekt, dass die verstaatlichte Sanierung eine ganz wichtige Frage auch für das Innenverhältnis in der rot-blauen Koalition sein wird und ist.
In der Steiermark erhitzt derzeit ein Vorfall rund um einen ÖVP-Nationalratsabgeordneten die Gemüte.
Der Politiker soll am vergangenen Sonntag alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs gewesen sein.
Er konnte aber wegen seiner Immunität als Abgeordneter von der Gendarmerie nicht verfolgt werden.
Nach dem Vorfall rund um den freiheitlichen Generalsekretär Grabherr Mayer, der zu schnell auf einer Autobahn unterwegs gewesen war, sagt nun also wieder ein Abgeordneter für Diskussionen rund um die Immunität für Abgeordnete.
Hören Sie aus dem Landstuhl Steiermark, Hans-Christian Scheidt.
Ökonomierat Karl Lafer ist seit 1959 Bürgermeister der Gemeinde Edelsbach bei Feldbach und sitzt seit 1975 als Abgeordneter im Parlament.
Am vergangenen Sonntag war der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister mit seinem Auto zu einigen Festivitäten in der Oststeiermark unterwegs.
Gegen Abend fuhr er zwischen Bad Gleichenberg und Feldbach nach Ansicht zweier Kraftfahrer in Schlangenlinie und im Zick-Zack-Kurs dahin.
Diese Kraftfahrer erstatteten daraufhin Anzeige bei der Gendarmerie.
Von Beamten des Jean-Henri Postens Feldbach wurde der Wagen wenig später vor der Kaserne Feldbach gestoppt.
In der Kaserne gab es an diesem Abend ein Kasernenfest.
Was sich dann abspielte, liest sich in einem offiziellen Bericht des Postens an die steirische Sicherheitsdirektion so, Zitat,
Der am Steuer des Wagens sitzende Abgeordnete Karl Lafer konnte seinen Wagen nur mit Mühe anhalten.
Nach Ansicht der Beamten war der Lenker stark alkoholisiert, hatte äußerst stark gerötete Bindehäute und Roch aus dem Mund nach Alkohol.
Zitat Ende.
Als die Beamten den Lenker von den Anzeigen in Kenntnis setzten und ihm den Autoschlüssel abnehmen wollten, meinte dieser, er wolle noch weiterfahren.
Schließlich steckte er den Schlüssel weg.
Laut Jeanne-Marie Feldbach soll er dann noch gemeint haben, die Beamten könnten ruhig der Behörde Meldung erstatten.
Ein Alkotest sei wegen der Immunität des Abgeordneten nicht möglich.
Lediglich die vorbeugende Maßnahme des Abnehmens des Autoschlüssels wäre möglich gewesen, sagt man beim Posten Feldbach.
Abgeordneter Karl Lafer meinte heute nun gegenüber dem ORF, vor einem Alkotest hätte ihn seine Immunität nicht geschützt.
Der Posten Feldbach meinte auf neuerliche Anfrage, dass man nach wie vor davon ausgehe, dass ein Immunität-Geschützter nicht ins Röhrl blasen dürfe.
So oder so, Abgeordneter Lafer meinte heute, er wäre am vergangenen Sonntag nicht alkoholisiert gewesen.
Es sei ihm lediglich schlecht gewesen.
Überdies sei er noch mit dem Auto nach Hause gefahren.
Heute sieht sich Lafer als politisches Opfer kurz vor der steirischen Landtagswahl.
Und er spielt auf ein allgemeines Politiker-Schicksal an.
Ich möchte noch was sagen.
Man wird zu drei, vier Festes samstags, sonntags immer wieder eingeladen.
Und wenn man sich der Bevölkerung überhaupt nicht gegenüberstellt, dass man wegfährt, dass man nicht volksverbunden ist, dann wird man als irgendwie abgekapselt.
Der ist ein ganzer Verkrachter und der redet mit uns gar nix.
Und dass man natürlich auch viel Geld verbraucht dort.
Und dass man da immer wieder mit den Leuten spricht.
Für die Sachen spricht man überhaupt nix.
Dass man dann auch das eine oder andere Gläschen trinkt.
Ist sicher, dass man zusammenprostet.
Aber man hat die Verpflichtung, in den ganzen 27 Jahren, wo ich Bürgermeister bin und auch 11 Jahre, wo ich Abgeordneter bin, habe ich keinen einzigen Unfall gebaut oder irgendwas ist vorgekommen.
Und wenn so eine kleine Sache
Das möchte man da jetzt so groß aufpuschen.
Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Der Vorfall vom vergangenen Sonntag jedenfalls wird noch die Bezirkshauptmannschaft Feldbach beschäftigen, die die Geschichte weiter verfolgen muss.
Soweit Hans-Christian Scheid vom Landesstudio Steiermark.
Die grundsätzliche Problematik, wie weit die Immunität von Politikern vor Strafverfolgungen jeglicher Art schützen muss oder soll, die analysiert im folgenden Fritz Pesata.
Für Nichtjuristen stellt sich die Frage der Immunität des Abgeordneten Karl L. recht einfach dar.
Da der laut Gendarmerieprotokoll alkoholisierte Kraftfahrzeitlenker, der dies allerdings bestreitet, offenkundig keine politische Tätigkeit ausübte, als er von der Gendarmerie angehalten wurde, müsste er so behandelt werden wie ein gewöhnlich Sterblicher.
Das ist, wie gesagt, die nicht fundierte Meinung eines Nichtjuristen.
Nach den einschlägigen Paragraphen des Gesetzes stellt sich allerdings der Fall keinesfalls so eindeutig dar.
Grundsätzlich unterscheidet man bei der Immunität zwischen der sogenannten beruflichen und der außerberuflichen Immunität.
Die berufliche Immunität schützt den Abgeordneten vor Verhaftung, es sei denn, er wäre auf frischer Tat ertappt worden und sie schützt ihn auch für eine Hausdurchsuchung.
Ansonsten muss der Nationalrat ausdrücklich seine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung eines seiner Mitglieder geben.
Soweit, so klar.
Schon weniger klar und vor allem weniger einfach ist die Angelegenheit im gegenständlichen Fall.
Hier gilt nämlich von der Behörde, in diesem Fall von der Gendarmerie zu klären, ob zwischen der möglichen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Mandatars ein Zusammenhang besteht.
Dazu heißt es in den erläuternden Bemerkungen zur Geschäftsordnung des Nationalrats wörtlich, Zitat, das Fehlen des Schutzes der Immunität für eine strafbare Handlung darf nur dann angenommen werden, wenn diese so geartet ist, dass es nach den allgemeinen Lebenserfahrungen auf der Hand liegt, dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden kann.
Sowohl die Art des Delikts als auch die Umstände, unter denen es begangen worden ist, werden in Betracht gezogen werden müssen."
In verständlicheres Deutsch übersetzt kann das wohl nur heißen, dass der kleine Gendarmeriebeamte ganz sicher sein muss, dass der angeblich schlangenliniefahrende Politiker nicht gerade eine politische Tätigkeit ausübt.
Andererseits nimmt das Gesetz an, dass es bei sogenannten Verfolgungshandlungen der Behörde wegen strafbarer Handlungen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs offensichtlich keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Politikers gibt.
Ausdrücklich erwähnt werden dabei die Übertretung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, ein solcher Fall kommt ja bei Abgeordneten bekanntlich nur äußerst selten vor, oder die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und die Blutabnahme.
Soll heißen, in diesen Fällen ist nach Meinung des Gesetzgebers bzw.
im Sinne eines Rundschreibens des Bundeskanzleramts vom November 1979 die Behörde eindeutig berechtigt, gegen den Alkoholsünder einzuschreiten.
Nicht zuletzt deshalb, weil ja etwa die Abnahme des Führerscheins oder des Autoschlüssels nicht unbedingt eine Strafverfolgung darstellt, sondern eher eine Schutzmaßnahme für den Alkoholisierten und seine Umwelt.
Auch die ständige Spruchpraxis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses lässt erkennen, dass alkoholisierte Mitglieder des Hauses nicht auf die Gnade ihrer Kollegen rechnen können, wenn ein entsprechendes Ansuchen der Behörde um Auslieferung an sie herangetragen wird.
Andererseits, so wird betont, sollte sich jemand bei der Anhaltung durch die Gendarmerie oder durch die Polizei ausdrücklich darauf berufen, dass er der immune Abgeordnete sowieso sei, der jetzt im Sinne seiner politischen Tätigkeit unbedingt ein ländliches Brauchtumsfest besuchen müsse, dann wird die Frage wieder knifflig.
Allerdings soll ein solcher Fall noch nie vorgekommen sein.
Fritz Besata.
Es ist jetzt vier Minuten vor halb eins und wir wechseln zunächst ins Ausland in der Berichterstattung im Mittagsjournal.
Rund um die jüngste Naturkatastrophe in Kamerun gibt es nach wie vor viele offene Fragen.
Noch ist immer nicht klar, um welches Gas es sich tatsächlich gehandelt hat, das hier vielleicht tausende, auf jeden Fall hunderte Menschen vergiftet hat, vermutlich nach einem vulkanischen Ereignis, nach einem Vulkanausbruch, nach einem Austritt von vulkanischen Gasen.
Gestern nannte das Koordinationsamt der Vereinten Nationen für Katastrophenfälle in Genf erstmals präzise Zahlen, die fast zu präzise klingen, um als endgültig gelten zu können.
Demnach sollen insgesamt 1534 Menschen in Kamerun im Gefolge dieser Giftgaskatastrophe ums Leben gekommen sein.
300 Menschen sollen im Anschluss an die Berührung mit dem Giftgas in Krankenhäusern behandelt werden und insgesamt sind knapp 20.000 Menschen von der Katastrophe am Niossee betroffen, so der Sprecher dieser UNO-Stelle.
Hören Sie aber nähere Einzelheiten von Gerd Meuer.
In einem rund 30 Quadratkilometer großen Gebiet um Kameruns Niossee herrscht Totenstille.
Sieht man ab von der Geschäftlichkeit nicht der Rettungs-, sondern der Beerdigungsmannschaften.
Im Ort Nios selbst sollen von insgesamt 700 Einwohnern nur zwei, eine Frau und ein Kind, überlebt haben.
Die Gesamtzahl der Opfer in den drei Orten in unmittelbarer Nähe des Sees, aus dem vermutlich Donnerstag letzter Woche die tödlichen Gase entwichen, wird inzwischen mit etwa über 1.500 angegeben.
Die meisten Opfer wurden gestern von den Beerdigungsmannschaften, bestehend aus Soldaten, Strafgefangenen, Gefängniswärtern und zivilen Helfern, eilig in Massengräbern beigesetzt, um den Ausbruch von Epidemien in dem feuchtheißen Klima der Region zu vermeiden.
Wesentlich schwieriger lässt sich die Beseitigung mehrerer Tausend Viehkadaver an.
Neben Ackerbau wird in dieser wegen der Vulkanerde fruchtbaren Region auch intensiv Viehzucht betrieben.
Die Rinder der Fulani-Nomaden wurden ebenso wie die Menschen von heimtückischen Erdgas überrascht.
Die steifen, aufgedunsenen Kadaver der Rinder liegen noch in den verlassenen Dörfern und Hügeln herum, bis man auch sie mit Hilfe von Bulldozern unter die Erde bringen wird.
Die Gaskatastrophe ist offensichtlich so plötzlich und intensiv über das Gebiet hereingebrochen, dass die Zahl der zu behandelnden Überlebenden mit etwa 300 sehr niedrig ist.
Sie leiden vornehmlich unter Hautverbrennungen und Lungenschäden.
Doch für die ärztliche Versorgung dieser Menschen scheint das Erste durch den Zustrom ausländischen Personals mitsamt der notwendigen Ausrüstung gesorgt zu sein.
Was jetzt Not tut, ist zweierlei.
Einerseits die Untersuchung der Ursachen für diese jüngste Katastrophe, nur zwei Jahre nach einer ähnlichen, kleineren, am gleichen Ort.
Begleiten dazu der eventuelle Aufbau eines Frühwarnsystems.
Amerikanische und britische Seismologen und Vulkanologen
die schon früher in diesem Gebiet tätig waren, sind jetzt mit dieser Ursachenforschung beschäftigt.
Ein japanisches Experten-Team will sich daran machen, ein sogenanntes Frühwarnsystem für die mögliche Voraussage künftiger Gasausbrüche zu entwickeln.
Zweiter Aspekt der Hilfe, die für mehrere tausend Menschen, die seit letzten Freitag aus den von Hohenbergen umgebenden Tälern evakuiert wurden.
Sie haben nicht nur ihre Ernten und das Vieh für die Selbstversorgung verloren, sondern auch Kaffee- und Kakaopflanzungen für den Gelderwerb aufgeben müssen.
Jetzt müssen sie mit Zelten, Decken, Nahrung versorgt werden.
Das Katastrophengebiet ist zwar relativ abgelegen und vor allem in der jetzigen Regenzeit schwer erreichbar, wie die Schwierigkeiten in den ersten Tagen nach der Katastrophe bewiesen haben.
Doch nahezu alle Hilfsgüter sind im Lande vorhanden oder dort zu beschaffen.
Kamerun ist ein afrikanisches Land, relativ reich und gut organisiert.
Es braucht also keineswegs eine massive Hilfsluftbrücke, die das Land erdrücken und notwendige Selbsthilfe nehmen würde.
Nötig ist vor allem eine gewisse logistische Hilfe durch die Bereitstellung von Hubschraubern und LKWs.
Eine Hilfe, die vor allem von der im Lande und in den Nachbarländern Tschad und Zentralafrikanische Republik anwesenden französischen Truppen geleistet werden kann.
Im Übrigen bedarf es einer gewissen finanziellen Hilfe für die lokale Beschaffung von Hilfsgütern.
Ungeachtet der hohen Zahl an Opfern darf die Dimension des Unglücks jedoch nicht aus den Augen verloren werden.
Bislang 1500 Tote.
Eine ähnlich hohe, wenn nicht wesentlich höhere Zahl an Menschen verhungert seit Wochen tagtäglich im Südsudan an der Grenze zum Nachbarland Uganda.
Als Folge des dort wütenden Bürgerkrieges.
Seit Mitte August staut sich ein Hilfskonvoi von 200 LKWs
des Welternährungsprogramms an der ugandisch-sudanischen Grenze.
Bestimmt sind die Nahrungsmittel für die härtesten Fälle unter den zwei bis drei Millionen Menschen, die seit Monaten im Südsudan Hunger leiden.
In der seit Wochen eingeschlossenen Stadt Bau soll es in der vergangenen Woche zu den ersten Hungerrevolten gekommen sein.
Mehrere tausend hungernde Menschen haben dort die letzten Vorratslager gestürmt.
Das Grot des Massenhungerns, Verhungerns in einem Gebiet von der Größe der Bundesrepublik Deutschland aber bleibt unberichtet, weil seit Monaten kein Journalist mehr dort war.
Ein ganz langsamer Massentod, der weniger Schlagzeilen als ein plötzlicher Gasausbruch macht."
Soweit Gerd Meuer.
Nicht nur, wir gehört haben über den neuesten Stand der Vulkangaskatastrophe von Kamerun.
Südafrika erlebt seit gestern Abend die schwersten Unruhen seit Verhängung des Ausnahmezustands vor knapp drei Monaten.
Die Auseinandersetzungen begannen mit dem Vorgehen der Polizei gegen eine Versammlung von Schwarzen in Soweto, der Ghettovorstadt von Johannesburg.
Die Schwarzen berieten über den auch in anderen Städten praktizierten Mietenboykott.
In Soweto hatte die Gemeinde exemplarisch Mieter ausweisen lassen, die aus Protest wochenlang ihre Mieten nicht bezahlt hatten.
Die offizielle Opferbilanz der Straßenschlachten in der Nacht auf heute, elf Tote, 69 Verletzte.
Klaus Metzler berichtet.
Dieser langem schwersten Unruhen in der schwarzen Zwei-Millionen-Stadt Soweto begann gestern Abend kurz nach 19 Uhr.
Augenzeugenberichten zufolge versuchte die Polizei im Stadtviertel White City eine Protestversammlung schwarzer Bürger aufzulösen, die ihrem Unmut darüber Luft machten, dass sie ihre Häuser wegen ausstehender Mietzahlungen verlassen sollten.
Nach Angaben des staatlichen Informationsbüros in Pretoria sind bis heute Morgen elf Menschen ums Leben gekommen in Soweto.
62 Bewohner wurden mit zum Teil schweren Verletzungen in die Krankenhäuser der größten südafrikanischen Township eingeliefert.
Nach amtlichen Auskünften ist es in der vergangenen Nacht zu zwei schweren Auseinandersetzungen gekommen.
Gegen 22 Uhr lieferten sich Sicherheitskräfte und etwa 300 Demonstranten schwere Straßengefechte in White City.
Wobei bei dem Versuch der Polizei, Straßensperren niederzureißen, eine Handgranate aus der Menge geworfen wurde, die vier Polizisten verletzte.
Die Polizei schoss zurück, sieben Menschen wurden getötet und 61 verletzt.
Der zweite Zusammenstoß ereignete sich heute Nacht gegen 1.30 Uhr.
Auch hier eine ähnliche Situation.
Die Polizisten eröffneten das Feuer auf eine Menschenmenge, die Barrikaden und Straßensperren errichtet hatte.
Die amtliche Statistik spricht von vier Toten und einem Verletzten.
Bewohner des betroffenen Stadtgebietes in Soweto sind nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht von jugendlichen Gangs in ihren Häusern geweckt und ultimativ aufgefordert worden, mitzukommen, um sich an den Protesten zu beteiligen.
Einige Bürger wollen bis in die frühen Morgenstunden hinein Schüsse und Schreie gehört haben.
Soweto erlebte, zumindest in diesem Stadtviertel, die seit langem blutigste Nacht.
Dies bestätigen auch Krankenhausberichte, nach denen immer noch in den Vormittagsstunden des Mittwochs Verletzte behandelt werden.
In einem Hospitalbericht heißt es, fünf der insgesamt elf getöteten Schwarzen seien bereits bei der Einlieferung ins Krankenhaus tot gewesen, zwei weitere Männer während einer Notoperation gestorben.
Die meisten der Verwundeten, fast alle Minderjährige, sind von Schüssen verletzt worden, verlautet aus einem Krankenhaus in Soweto.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung von Soweto hat inzwischen bestritten, dass die jüngsten Unruhen mit der Evakuierung von Bürgern zu tun hätten, die sie seit Wochen weigerten, ihre Mieten zu bezahlen.
Nur vier Bürger des Stadtviertels Shabulani hätten gestern ihre Häuser verlassen müssen.
Niemand sei in den Vierteln White City, Emendi, Zola und Naledi, in denen die schweren Auseinandersetzungen sich ereigneten, aus seinem Haus vertrieben worden.
Tatsächlich jedoch haben die Ausschreitungen eben damit zu tun.
Viele Bewohner Sowetos befinden sich in der tragischen Situation, nicht zu wissen, was sie tun sollen.
Zahlen Sie die Mieterhöhungen, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Häuser von radikalen schwarzen Jugendlichen niedergebrannt werden.
Zahlen Sie nicht,
setzt die Stadtverwaltung an die Luft.
Die Unruhen in den Townships werden weitergehen, damit wird hier gerechnet.
Es ist jetzt 5 Minuten nach halb eins, zurück nach Europa, genauer in die Bundesrepublik Deutschland.
Nicht erst seit dem spektakulären Flüchtlingsdrama um die vor Neufundland aufgefischten und in Wahrheit aus Deutschland kommenden Tamilen hat das Problem der Flüchtlinge und Asylwerber auch in der deutschen Innenpolitik einen hohen Stellenwert.
Es ist sicher schwer zu sagen, ob die Bundesbürger wirklich so viel fremdenfeindlicher sind als die Bürger anderer Staaten, als etwa die Österreicher.
Aber zusätzlich hat das Problem in der Bundesrepublik einen rechtlichen Aspekt, denn das Asylrecht ist auch verfassungsmäßig verankert.
Nun hat das Bonner Kabinett gestern Abend unter Vorsitz von Regierungschef Helmut Kohl Einvernehmen über, wie es heißt, Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms von Wirtschaftsasylanten in die BRD erzielt.
Einzelheiten hat der deutsche Bundeskanzler heute Vormittag mitgeteilt und darüber berichtet Helmut Brandstetter.
Bundeskanzler Kohl begann seine Erklärung zur Asylfrage mit einem kräftigen Eigenlob für die Bundesrepublik Deutschland.
Rund 18 Milliarden Schilling werden jährlich für Flüchtlinge aufgewendet, rechnete der Kanzler den Journalisten vor.
Ein Betrag, der sich im internationalen Vergleich sehen lasse.
Die jüngsten Zahlen würden aber eine Änderung der Asylpraxis notwendig machen.
Über 100.000 Asylbewerber werden sich nach Regierungsberechnungen in diesem Jahr in der Bundesrepublik melden.
wenn die Steigerungsrate anhält.
Im Juni suchten 7.340 Menschen um politisches Asyl in der Bundesrepublik an.
Im Juli waren es 9.710 und in den ersten drei Augustwochen bereits 9.241.
Aber nur rund 15 Prozent von ihnen werden auch Asyl bekommen.
Zu viele Wirtschaftsflüchtlinge kommen in die Bundesrepublik oder werden hereingeschleppt, meinte der Kanzler.
Konkret verkündete er folgende Maßnahmen der Bundesregierung.
Zum einen soll es Flüchtlingen schwerer gemacht werden, den Boden der Bundesrepublik zu betreten.
So werden Reisende aus weiteren sogenannten Problemstaaten wie Ghana oder Pakistan für eine Zwischenlandung ein Transitvisum brauchen.
Zurzeit verlassen täglich Flüchtlinge beim Zwischenstopp in Frankfurt das Flugzeug und suchen um Asyl an.
Fluggesellschaften, die Ausländer ohne die erforderlichen Papiere ins Bundesgebiet befördern, sollen mit 14.000 Schillingen Strafe belegt werden.
Außerdem werden sie diese Passagiere auf eigene Kosten wieder zurückbringen müssen.
Besuchervisa für die Bundesrepublik werden für Angehörige von Problemstaaten verkürzt.
Außerdem sollen Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie sich länger als drei Monate in einem EG-Staat oder auch Österreich, Schweiz, Schweden oder Norwegen aufgehalten haben.
Begründung, dort sei man auch schon sicher vor politischer Verfolgung.
Neuerlich klargestellt wurde auch, dass eine kriegerische Auseinandersetzung alleine keinen Asylanspruch begründet.
Hart etwa für die Tamilen, die sich auf dem Bürgerkrieg in Sri Lanka alleine nicht berufen können.
An eine Grundgesetzänderung denkt die Bundesregierung nach den Worten Kohls nicht.
Das Recht auf politisches Asyl müsse prinzipiell bestehen bleiben.
Ich habe ja nicht ohne Grund darauf hingewiesen, zu Beginn meines Statements, dass Asylrecht für uns als Deutsche im Blick auf die jüngste deutsche Geschichte nicht irgendein Problem ist.
Wenn Sie einmal die Materialien der Diskussion um die Verfassungswertung des Grundgesetzes nachlesen, dann finden Sie ja viele nachdenkliche, ernste Stimmen, die sagen, gerade weil wir, die Deutschen, angesichts des Unrechts, das im NS-Staat Menschen zugefügt wurde,
Und angesichts der Tatsache, dass viele Tausende die Chance hatten, anderswo politisches Asyl zu finden, eine besondere moralische Pflicht haben, den Heimstaat zu bieten, die verfolgt werden, aus rassischen, aus religiösen, aus politischen Gründen.
Die Zusammenarbeit, die wird jedenfalls zwischen Bund und Ländern notwendig sein.
Denn es sind die Länderbehörden, die die Asylansuchen bearbeiten.
Mit den Ländern will der Kanzler vor allem aber eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinbaren.
Im Moment bleiben rund 70 Prozent von diesen im Bundesgebiet.
Und mit den Ländern will man klären, inwieweit die Sonderbehandlung von Ostblockflüchtlingen eingeschränkt wird.
Bewerber aus Osteuropa bekommen nach einem Beschluss der Innenminister aus 1966 immer Asyl.
Doch alle diese Maßnahmen werden das sogenannte Schlupflocht Berlin nicht stopfen können.
Die Verhandlungen mit der DDR müssen deshalb weitergehen, meinte Kohl.
Wer über gute Nachbarschaft spricht,
muss auch im praktischen Alltag beweisen, dass er seinen Beitrag dazu leistet.
Darüber wird jetzt ganz klar und ganz entschieden gesprochen.
Über Geld ist nicht gesprochen worden, das ist gar kein Thema.
Es wäre auch ganz falsch, das Thema in dieser Weise zu betrachten.
Bis wann mit Ergebnissen bei den Verhandlungen mit Ost-Berlin gerechnet werden kann, konnte Kohl nicht sagen.
Von den anderen Beschlüssen erwartet man sich aber bereits in den nächsten Wochen einen Rückgang der Zahl von Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl bewerben.
Die Regierung Kohl sieht sich gezwungen, es Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland ein wenig schwerer zu machen, Helmut Brandstetter berichtete.
Das Wirtschaftsgespräch Alpbach wurde heute Vormittag traditionell mit einem Referat des Finanzministers eröffnet.
Ferdinand Latziner hat sich das Thema die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft gewählt.
Abgesehen von diesen eher theoretischen Überlegungen ging Latziner dann auch auf konkrete Probleme ein.
Budgetdefizit, Lohnrunde und Steuerreform.
Aus Alpbach meldet sich Susanna Gassner.
Das Hauptaugenmerk bei seiner Arbeit im kommenden Herbst will Finanzminister Ferdinand Latziner die Budgetkonsolidierung schenken.
Denn das derzeitige Budgetdefizit sei zu hoch.
Um das Loch in der Staatskasse zu verkleinern, werde es aber nicht genügen, bloß bei den Ermessensausgaben zu sparen.
Auch bisher nicht angetastete Zweckbindungen, wie etwa die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, müssten zumindest aufgeweicht werden, um die Gebahrung des Bundeshaushaltes flexibler zu gestalten.
Latziner?
Und gerade dort, wo Sättigungstendenzen festzustellen sind, wie etwa beim Straßenbau, wie etwa beim Ausbau des Nahverkehrs, haben wir die Fragen zu stellen, ob hier nicht Zweckbindungen einer überholten, einer obsoleten Einstellung entsprechen und ob mit einer Aufhebung
solcher Zweckbindungen nicht beachtliche Erfolge in der Budgetkonsultierung erzielt werden können.
Beim kommenden Budget will Larzen auch bei den Bundesbeamten sparen.
Der Staat soll da so reagieren wie die Privatwirtschaft, wenn sie rationalisieren muss.
Auch im öffentlichen Dienst wird man die Rationalisierungspotenziale ausschöpfen müssen.
Und soweit nicht klare Prioritäten erkennbar sind, ist eine Ausweitung
von Dienstposten durch entsprechende Globalmaßnahmen zu begegnen.
Um das vielleicht ein bisschen plastischer zu machen und zu verdeutlichen, es ist zweifellos so, dass auch der öffentliche Sektor, dass auch der Staat zu reagieren hat.
Und eine der mildesten Reaktionen, die etwa im industriell-gewerblichen Bereich durchgeführt wird, wenn sich die Nachfrage entsprechend verändert, ist ein Aufnahmestopp.
Und gerade für den öffentlichen Bereich ist zu fragen, ob unter Einhaltung der
Aufgaben und der Erfüllung dieser Aufgaben des Staates nicht da und dort eine entsprechende Erhöhung der Mobilität durch eine solche Maßnahme erreicht werden könnte.
Auf das Ausmaß der Beamtenlohnrunde im kommenden Herbst wollte Larziner nicht konkret eingehen,
meinte aber, dass die Beamtenlohnrunde bescheiden ausfallen sollte, da allein schon durch die geringe Inflation den Beamten unterm Strich mehr übrig bleibe, als in den vergangenen Jahren.
So weit mein Bericht aus Alpbach und damit gebe ich zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Susanna Gassner fasste das Alpbacher Referat von Finanzminister Latziner zusammen.
Nächstes Thema im Mittagsschonal, die Folgen von Tschernobyl.
Da hatte im Rahmen der derzeit in Wien laufenden UNO-Konferenz zum sowjetischen Tschernobyl-Bericht der IAEO-Direktor für nukleare Sicherheit die makabre Schätzung präsentiert, dass im Gefolge der Reaktorkatastrophe unter den 75 Millionen Bewohnern der westlichen Sowjetunion
in den kommenden 70 Jahren wahrscheinlich 24.000 Krebstote mehr zu beklagen sein werden.
24.000 mehr allerdings bei einer Gesamtzahl von neuneinhalb Millionen erwarteten sozusagen natürlichen Krebsopfer in dieser Zeit und in dieser Region.
Wie man zu solchen natürlich ganz bewusst relativierenden Prognosen stehen mag, unzweifelhaft hatte die Katastrophe von Tschernobyl neben den schwer einschätzbaren Folgen für Leib und Leben für weite Gebiete Europas wirtschaftliche Konsequenzen.
Wochenlang konnten Obst und Gemüse nur nach Untersuchungen verkauft werden.
Zehntausende Landwirte erlieten schwere Verluste.
Und auch die Forstwirtschaft meldet jetzt Schäden an.
Den Konsumenten ist nämlich ganz offenbar der Appetit auf Wildbrett vergangen.
Für Wild gibt es ja in Österreich derzeit keine Grenzwertbestimmungen mehr, weil man davon ausging, dass der Österreicher im Durchschnitt ohnehin weniger als ein halbes Kilo Wildfleisch pro Jahr konsumiert.
Es gilt allerdings wegen der regional sehr unterschiedlichen Strahlenbelastung,
weiterhin die Empfehlung des Gesundheitsministeriums, Wild nur in Maßen zu konsumieren.
Sei es nun diese Empfehlung oder sei es eine allgemeine Verunsicherung der Käufer, es werden in Österreich deutlich weniger Rehe, Hirschen und Gämsen verkauft.
Die Preise fallen drastisch, allerdings nur die Produzenten- bzw.
Großhandelspreise.
Mag sein, dass die Gastronomie Grund zur Annahme hat, dass ein verbilligtes Hirschsteak erst recht auf Misstrauen stoßen würde.
Aber hören Sie mehr von Wolfgang Fuchs.
Gamsbraten mit Semmelknödel, Rehschlögel mit Rotkraut oder Hirschragout mit Preiselbeeren.
Immer mehr Österreicher sagen dazu, nein danke.
Wildbrät steht zwar auf vielen Speisekarten, wird aber heuer weniger gegessen als im vergangenen Jahr.
Die Folge, das Fleisch bleibt in den Kühlhäusern und zumindest die Großhandelspreise fallen in den Keller.
Im vergangenen Jahr wurde den Jägern für das Kilo Wildschwein im Ganzen noch 40 bis 45 Schilling bezahlt, heuer mit 20 Schilling kaum die Hälfte.
Und auch der Preisverfall beim Reh, voriges Jahr in der Decke noch 60 bis 65 Schilling pro Kilo, heuer etwa 45 Schilling.
Die Preise für Rotwild und Gämsen lassen sich noch nicht abschätzen, weil die Jagd erst begonnen hat.
Der Preisverfall dürfte aber nach Meinung von Fachleuten auch bei 25 bis 50 Prozent liegen.
Die Wildbrettgroßhändler sind auf jeden Fall verunsichert.
Der Inlandsmarkt ist relativ unbedeutend.
Von den 38.000 geschossenen Hirschen, 200.000 erlegten Rehen, 200.000 Hasen oder 25.000 Gämsen gehen etwa 80 Prozent ins Ausland.
Und Westeuropa reagiert besonders sensibel auf verstrahltes Fleisch.
Die Exporteure wissen zu berichten, dass auch jahrelange Kunden aus Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder Belgien heuer gegenüber österreichischem Wild besonders skeptisch sind.
Jetzt, wenige Wochen vor den traditionellen Wildbretwochen in den Restaurants, decken sich normalerweise die ausländischen Partner mit Ware ein.
Fünf oder zehn Waggons nimmt so ein großer Pariser Händler normalerweise ab.
Doch heuer muss der österreichische Exporteur froh sein, wenn er eine Wagenladung Richtung Westen schicken kann.
Und die Händler reagieren beim Einkauf in den Revieren dementsprechend.
Bis Mitte August haben sie grundsätzlich nur gegen Kommission Waren übernommen.
Das heißt, sie haben den Jäger nicht einmal gleich ausbezahlt.
Diese Praxis war in den vergangenen Jahren unüblich.
Doch die Kühlhäuser in Wien, Linz oder in Tirol, wo die Zentren des Großhandels liegen,
sind schon jetzt gesteckt voll.
Neue Ware wird nur gekauft, wenn auch Abnehmer zu finden sind.
Die Revierbächter sind verunsichert und lassen sich mit den Abschüssen Zeit.
Ein Beleg dafür sind die österreichischen Bundesforste, die fast die Hälfte der Jagdreviere unter Kontrolle haben.
In Irnwäldern sind gegenüber dem Vorjahr die Abschüsse um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen.
Einzelne Forstverwaltungen haben ihre Angestellten Jäger angewiesen, wegen der schlechten Preise derzeit keine Abschüsse zu tätigen.
Man ist nicht sonderlich optimistisch, dass man den Rückstand bei den Abschussplänen, der jetzt besteht, bis zum Ende der Jagdsaison wird aufholen können.
Bei den Bundesforsten plädiert man daher dafür, die Abschusszeiten über die gesetzlich festgelegten Limits hinaus zu verlängern.
Hält man das Wild nicht kurz, so wird der ohnehin schon geschädigte Wald noch mehr in Mitleidenschaft gezogen.
Derzeit gibt es etwa 120.000 Hirsche, 400.000 Rehe und 100.000 Gämsen.
Der oberste Forstbeamte der Republik, Sektionschef Plattner, sieht in wachsenden Wildzahlen erhöhte Gefahr für den Wald.
Mit der Strahlenbelastung von Tschernobyl dürften der Wildkonsum und damit die Abschusszahlen aber weiter zurückgehen.
Schon jetzt isst der Österreicher durchschnittlich nur 20 Decker pro Person.
Die Preise auf den Wiener Detailmärkten allerdings laden nicht dazu ein, mehr Wildbret zu essen.
Trotz der Absatzprobleme, hat das Marktamt ermittelt, gehen die Preise nicht zurück.
Rehschlögel kostet so wie im vergangenen Jahr im Detailverkauf 210 bis 260 Schilling pro Kilo.
Hirschschlögelgart 220 bis 320 und nur der Hasenbraten ist mit 100 Schilling um etwa 10 Prozent billiger als 1985.
Und so halten nicht nur Cäsium 134 und 137 den Österreicher vom Wildkonsum ab.
Ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Amerikas Filmindustrie hat einen neuen Kassenschlager.
Der Streifen Top Gun spielte in den USA in den ersten vier Wochen seiner Laufzeit bereits mehr als 45 Millionen Dollar ein und brach damit etliche Rekorde.
Aber nicht nur aus diesem Grund ist Top Gun, der übermorgen auch in Österreich anlaufen wird, interessant.
Dieser Film, der die Abenteuer einer jungen Kampffliegertruppe in einer Eliteeinheit der amerikanischen Marine schildert, setzt eindeutig die Serie jener Leinwandproduktionen fort, die unverblümt die Gewalt verherrlichen und die mit Filmen à la Rambo begonnen hat.
Hören Sie näheres dazu und zu Top Gun von Hans Langsteiner.
Rambo, das war noch Handwerk.
Der muskelbepackte Kriegsveteran, der damit Pfeil und Bogen auszog, um im fernen Dschungel Amerikas Niederlage in Vietnam, wenigstens im Kino, nachträglich zum Sieg umzufälschen, ließ wenigstens niemanden über seine Absichten im Unklaren.
Sylvester Stallone reihenweise die Kommis mit der MP niedermähend oder, als Rocky, über die russische Kampfmaschine im Boxring triumphierend, es mochte sympathischere Leitfiguren fürs jugendliche Kinopublikum geben, aber kaum ehrlichere.
Wer da freilich meinte, der Höhepunkt der gewalttätigen und gewaltverherrlichenden Filmwelle aus Hollywood sei jetzt vorbei, der irrt.
Stallones jüngster Streifen, etwa der Polizeithriller Cobra, zu deutsch als City Cobra, demnächst im Kino, hat ob seiner rüden Aggressivität in Amerika sogar die Fans solcher Ware verschreckt.
Und zum Science-Fiction-Spektakel Alien steht bald die Fortsetzung Aliens ins Haus, worin außerirdische Monstren so blutrünstig gemetzelt werden, dass amerikanische Kritiker von Rainbow im Weltraum sprachen.
Den vorläufigen Höhepunkt des Killerkinos aber markiert ein Streifen, in dem nicht ein einziger Tropfen Blut zu sehen ist.
Top Gun.
Schmeichelnde Diskoklänge wie diese begleiten eine Gruppe junger Kampfflieger bei ihrer Ausbildung auf einem Flugzeugträger der US-Marine.
Eine dünne Liebesgeschichte zwischen einem der Soldaten und seinem weiblichen Trainer funktioniert nur als dramaturgischer Kit zwischen den aufwendigen Flugszenen, aus denen Top Gun hauptsächlich besteht.
Junge Heldentypen in schicken Uniformen unterhalten sich da beim Luftkampf, als ging's um ein harmloses Videospiel.
Vom Feind, so er einmal auftaucht, sind nur anonyme Punkte auf dem Sucherbildschirm auszumachen.
Der Flugzeugträger wird zum Abenteuerspielplatz.
Der Kampf zur sportlichen Begegnung betont unpolitischer Technokraten.
Noch etwas, Gentlemen.
Hier wird keine Politik gemacht.
Das ist Sache von gewählten Politikern und Beamten, von Zivilisten.
Wir sind die Instrumente der Politik.
Und obwohl wir uns nicht im Verteidigungsfall befinden, müssen wir uns immer so verhalten, als ob das der Fall wäre.
Wie immer, wenn Ideologie gleich knüppelig unters Publikum gebracht werden soll, betonen auch die Hersteller von Top Gun nichts Politisches im Sinn gehabt zu haben.
Produzent Don Simpson... The film is definitely a patriotic film.
Der Film ist entschieden patriotisch.
Es geht nicht um die Navy, nicht ums Militär, nicht um Politik.
Es ist ein Film über Herz, Mumm, Gefühl und Kampfkraft.
Top Gun stammt vom selben Produzententeam, das auch schon im Disco-Film Flashdance den rechten Kampfgeist propagiert hatte.
In Top Gun wird unverhüllt einer elitären Ertüchtigungsideologie geholdigt.
Immer wieder in Szenen wie diesen.
Die Elite.
Die Besten der Besten.
Sollte sich jemand fragen, wer der Beste ist, so kann er sich an dieser Gedenktafel informieren.
Wer hier Zweiter ist, ist schon Verlierer.
Du bist einer der besten Piloten der Navy.
Was du da oben machen musst, ist gefährlich.
Aber du darfst nicht aufhören.
Und diesen.
Sie gehören zu den besten Fliegern Amerikas.
Beweisen Sie es uns.
Regisseur Tony Scott kommt, wie sein Bruder Ridley Scott, der Regisseur von Alien und Blade Runner, vom Werbefilm.
Er meint zum Thema von Top Gun.
Der Konflikt des Films ist ein innerer Konflikt.
Der Held der Geschichte will der Beste werden, gegen alle Widerstände.
Und dieser Wille ändert die Situation und führt zur Größe.
Die amerikanische Marine hat dem Team von Top Gun Schiffe und Flugzeuge bereitgestellt.
Mit der Auflage, nur wenig Sex und keine fluchenden Generäle zu zeigen.
Die Investition hat sich gelohnt.
Nach Anlaufen von Top Gun ist in Amerika die Zahl der freiwilligen Meldungen zur Armee deutlich gestiegen.
Wie meint doch ein General in diesem Film so treffend?
Die Lage ist sehr ernst, Gentlemen.
Und die Situation ist sehr gespannt.
Der Film Top Gun, eine Fortsetzung von Rambo mit anderen Mitteln, meint Hans Langsteiner.
Und wir bringen jetzt fünf Minuten vor eins noch einen Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Im letzten Zuge des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs wurden in Österreich wieder Themen wie Nationalsozialismus, Holocaust und Judentum in die politische Auseinandersetzung eingebracht.
Und den Österreichern wurde dabei vielfach vorgeworfen, ihre jüngste Geschichte schlicht zu verdrängen.
Das haben die Veranstalter des europäischen Forum Alpachs heuer zum Anlass zu einer Diskussion genommen.
Titel der Veranstaltung, das Verdrängungssyndrom.
Wahrheit, Lügen und Legenden über Demokratie, Faschismus und Nationalsozialismus.
Dazu der Innsbrucker Politologe Anton Pellinka.
Was mich an diesem Plan so stört ist, dass wir uns ständig
Die Schuldeinsicht, Herr Spahn, jetzt spreche ich ganz bestimmt nicht dem bösen Wort von der Kollektivschuld hier nach, das eigentlich immer nur von denen kommt, die dagegen polemisieren, obwohl es das als Begriff überhaupt nicht sinnvoll gibt.
Was mich an diesem Land so stört ist, dass wir nie bei uns selbst beginnen,
Und das ist ein bisschen der Begriff der Versuchbarkeit aussagen sollen.
Und deswegen fühle ich mich auch gerade, weil sie in gewohnter Brillanz vorgetragen sind, von Herrn Topischts Äußerungen so provoziert.
Denn er zeigt schon wieder woanders hin, nämlich auf den Bolschewismus.
Und er spart damit, uns selbst zu fragen, was da passiert ist.
Er spart damit, uns selbst kritisch zu analysieren.
Wir sind ständig damit beschäftigt, mit dem Finger woanders hinzuzeigen.
Ausschnitte aus dieser Diskussion bringen wir heute Abend ab 18.30 Uhr auf Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Ein Journal Panorama unserer Alpbach-Korrespondentin Susanna Gassner.
Das Schlusswort im Mittagsschonal hat aber jetzt Herbert Slavik.
Die Meldungen Österreich.
Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Vizekanzler Norbert Steger, hat erklärt, eine echte Reform und die Sanierung der verstaatlichen Industrie sei für ihn eine Koalitionsfrage.
Dazu werde viel Schmerzhaftes notwendig sein.
Grundsätzlich solle Bundeskanzler Franz Franitzki unterstützt werden.
Steger meinte, innerhalb der Koalitionsregierung seien viele Früchte gereift.
Sie müssten noch vor den Nationalratswahlen im Frühjahr nächsten Jahres eingebracht werden.
Von dem Mitte September bevorstehenden Bundesparteitag der FPÖ in Innsbruck erhofft sich Steger eine Stärkung des Teamgeistes innerhalb der Partei.
Finanzminister Ferdinand Latziner hat beim Forum Alpbach in Tirol die Konsolidierung des Budgets als vorrangige Arbeit im kommenden Herbst bezeichnet.
Unter anderem warnte sich Latziner gegen die Ausweitung von Posten im öffentlichen Dienst und trat für eine bescheidene Beamtenlohnrunde ein.
Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher trifft am Nachmittag zu einem Kurzbesuch in Wien ein.
In Gesprächen mit Bundeskanzler Franitzki, Vizekanzler Steger und Außenminister Jankowitsch dürften auch die bayerisch-österreichischen Differenzen in der Frage Wackersdorf berührt werden.
Österreich, Sowjetunion.
Die etwa 500 in Wien tagenden Fachleute der internationalen Atomenergiebehörde können heute erstmals Fragen über den Hergang und die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl an die Vertreter der Sowjetunion richten.
Insgesamt sollen der sowjetischen Abordnung etwa 600 Fragen vorgelegt werden.
Unterdessen haben die staatlichen Medien in der UdSSR eine Kampagne gegen die Atomangst der Bevölkerung nach dem Reaktorunglück gestartet.
Die Delegierten zum SPD-Parteitag in Nürnberg setzen ihre Beratungen mit einer Debatte über die Kernenergie fort.
Der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn, Volker Hauf, sprach sich dafür aus, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sofort zu beginnen.
Hauf meinte, eine Energieversorgung ohne Atomkraft sei durchaus möglich.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute vor Journalisten in Bonn Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Asylwerber in der Bundesrepublik Deutschland erläutert.
Danach soll das sogenannte Transitprivileg eingeschränkt werden.
Reisende aus bestimmten Staaten benötigen künftig für die bloße Zwischenlandung einen Transitsichtvermerk.
Soldaten und zu Bergungsaktionen abkommandierte Sträflinge haben im Gebiet des Nios-Sees im Nordwesten Kameruns mit Aufräumungsarbeiten und der Bestattung der Opfer der Vulkangaskatastrophe begonnen.
Nach jüngsten offiziellen Angaben dürfte der Austritt von Giftgas aus dem Vulkan 1500 Menschenleben gefordert haben.
Die Leichen werden in Massengräbern beerdigt.
Drei Dörfer wurden fast völlig entvölkert.
In einer Ortschaft überlebten von 700 Einwohnern nur eine Frau und ein Kind.
Doch das Wetter bis zum Abend stark bewölkt und gebietsweise Regen, Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad.
Die Schlussnachrichten waren der letzte Programmpunkt im Mittagsschornal, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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