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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir Fritz Wengler als Redakteur im Studio.
Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind unter anderem die neuesten Informationen zum Schiffsunglück vor Seebrügge und die nun daran anschließende Grundsatzdebatte über die Sicherheit der Kanalferien.
Außenminister Mock gibt eine Pressekonferenz zu Fragen seines Ressorts und der ÖVP-Obmann nimmt auch zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen Stellung.
Diskussionen über eine eventuelle Vorverlegung der im Oktober fälligen burgenländischen Landtagswahlen.
Die internationale Tourismusbörse in West-Berlin, Reibereien zwischen Ungarn und Rumänien wegen der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen und eine Hollein-Ausstellung in Paris.
Vorall dem jetzt aber eine Meldungsübersicht, die Georg Schallgruber zusammenstellte und die Wolfgang Riemerschmidt liest.
Belgien, Großbritannien.
Nach der Schiffskatastrophe im Ärmelkanal konzentriert sich die grundsätzliche Diskussion jetzt auf die Sicherheit der Fährschiffe im Allgemeinen.
An der Bilanz des Unglücks dürfte sich nichts mehr ändern.
Beim Canton der Fähre, Herald of Free Enterprise, sind 135 Menschen ums Leben gekommen, darunter mit größter Wahrscheinlichkeit auch ein Österreicher.
Die Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Giftfässer, die auf Lastwagen geladen waren, ist nach wie vor aktuell.
Die Fähre soll in den nächsten Tagen mit Spezialkränen aufgerichtet und wieder nach Seebrügge geschleppt werden.
Erst dann wird man die noch vermissten 82 Menschen bergen können.
Hoffnung für sie gibt es nicht.
Österreich.
Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider hat heute nach eigener Angabe bei der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit Behauptungen, beim Drogenankauf sei es zu Parteienfinanzierungen gekommen, Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet.
Haider verlangt, dass der steirische ÖVP-Abgeordnete Walter Heinzinger, der einen entsprechenden Verdacht geäußert hat, als Zeuge einvernommen wird.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat im Morgenjournal seine Argumente zur Drakenfrage bekräftigt.
Es sei ein politisches Problem zwischen dem Land Steiermark und dem Bund und es müsse auch eine politische Lösung angestrebt, auf alle Fälle aber ein Kollisionskurs vermieden werden, sagte Graf.
Zu ÖVP-Interna wies der Generalsekretär den Vorwurf der Verniederösterreicherung der Partei zurück.
Parteiobmann Mock habe sich bemüht, Persönlichkeiten aus dem Westen für die Regierung zu gewinnen.
Diese hätten jedoch aus durchaus achtenswerten Gründen abgelehnt.
Fest stehe, dass Mock bis 1989 gewählter Parteiobmann sei.
Die ÖVP befinde sich in einer neuen Situation, sei von der Opposition in die Regierungsverantwortung eingetreten.
Die großen Probleme müssten gemeinsam gelöst werden.
Man solle endlich vom innerparteilichen Gepränkel abkommen, schloss Graf.
In der Diskussion um die Trockenfrage hat sich heute auch die Bundeswirtschaftskammer zu Wort gemeldet.
Die Bundeskammer warnt vor einem Vertragsbruch und berichtet, dass sich die Gegengeschäfte mit der schwedischen Seite rascher entwickeln als erwartet.
Eine Vertragslösung, die weder in den Vertragsbestimmungen gedeckt noch auf mangelnde Vertragserfüllung zurückzuführen sei, wäre ein Vertragsbruch, der für Österreichs Ansehen als vertragstreuer Partner im internationalen Geschäft unabsehbare Folgen hätte, meint die Kammer.
Sowjetunion, USA.
Der Leiter des Nordamerika-Institutes in Moskau, Georgi Arbatov, hat den USA vorgeworfen, ein neues Wettrüsten anzustreben.
In einem von der Parteizeitung Pravda veröffentlichten Kommentar zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen meint Arbatov,
Washington sei dafür verantwortlich, dass sich die Situation festgefahren habe.
Die Gespräche in Genf hingen nur noch an einem Faden, weil die Vereinigten Staaten eine Änderung des AWM-Vertrages anstrebten und die Ratifizierung des SALT II-Vertrages ablehnten.
Der amerikanische Chefunterhändler bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen, Max Kampelmann, ist dagegen optimistisch, dass sich die Supermächte auf Methoden zur Überprüfung des Abbaus von Mittelstreckenwaffen in Europa einigen können.
Kampelmann sagte, die USA würden sich weniger um einen raschen Abschluss als vielmehr um eine sorgfältige Ausarbeitung aller Details bemühen.
Der frühere Außenminister Henry Kissinger beurteilt die Bemühungen um einen Mittelstrecken-Raketenabbau in Europa eher skeptisch.
Kissinger äußerte, die Besorgnis ein Raketenabzug könne zwar für die Rüstungskontrolle keine große Bedeutung haben, wohl aber zu einer Abkoppelung Europas von den USA führen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn sollen heute die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP abgeschlossen werden.
Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits am Freitag enden.
Doch sind noch einige Probleme ungeklärt.
Die CSU bleibt bei ihrer Stellungnahme.
Sie wolle unter Umständen auf das bisher von ihr geführte Innenministerium verzichten, sollte sie sich mit ihren Forderungen zur Sicherheitspolitik nicht durchsetzen.
Kanzler Kohl soll am Mittwoch im Bundestag wiedergewählt werden.
Das Kabinett könnte am Donnerstag oder Freitag vereidigt werden.
Sowjetunion.
In Kasachstan dauern die politisch motivierten Säuberungen offensichtlich an.
Etwa 20 hochrangige Parteifunktionäre sind in den vergangenen Wochen von ihren Posten entbunden, aus der Partei ausgeschlossen, angeklagt oder verurteilt worden.
Dies teilte der neue Parteichef von Kasachstan, Gennady Kolbin, heute in der Pravda mit.
Nach der Bestellung Kolbins zum Parteichef ist es in Kasachstan zu tagelangen Unruhen gekommen.
Frankreich.
Die Auswirkungen des Reaktorunglücks von Tschernobyl, die Angst vor Terroranschlägen und der Rückgang des Dollarkurses haben im Vorjahr erwartungsgemäß den Tourismus in Westeuropa gebremst.
Aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris geht hervor, dass sich diese Entwicklung vor allem auf die skandinavischen Länder negativ ausgewirkt hat.
Die Experten der OECD rechnen allerdings für heuer damit, dass wieder mehr Touristen aus den USA Westeuropa besuchen.
Frankreich.
Bewaffnete Männer haben heute das Feuer auf Polizisten eröffnet, die das Haus des Pariser Vizebürgermeisters im Stadtzentrum bewachen.
Die Sicherheitsbeamten blieben unverletzt.
Nach einer Verfolgungsjagd konnten die Täter festgenommen werden.
Einer der Männer gab an, der Terrororganisation Action direkt anzugehören.
Bei dem Überfall sollten angeblich Polizeiuniformen erbeutet werden.
Großbritannien.
Das Feuer an Bord eines vor der südenglischen Küste liegenden Sprengstofffrachters ist wieder aufgeflammt.
Die Besatzung hatte das dänische Schiff nach Ausbruch des Brandes am vergangenen Dienstag verlassen.
Am Freitag hieß es, die Flammen seien offenbar gelöscht.
Der Frachter hat etwa 400 Tonnen Sprengstoff an Bord und ist 10 Meilen vor dem britischen Hafen Falmouth verankert.
Griechenland.
Während eines stundenlangen Schneegestöbers ist heute in Athen der Straßenverkehr zusammengebrochen.
Weder Busse noch Taxis waren unterwegs.
Zahlreiche Menschen konnten nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen.
Es ist der kälteste und schneereichste Winter in Griechenland seit mehr als 30 Jahren.
Auch aus anderen Teilen Südosteuropas werden extreme Kälte- und Schneefälle gemeldet.
So liegt etwa zurzeit in Istanbul ein Meter Schnee.
Die Wetterlage?
Das nordeuropäische Hoch steuert weiterhin Kaltluft in den Ostalpenraum.
Störungsausläufe eines Tiefs über dem Schwarzen Meer streifen in abgeschwächter Form den Osten Österreichs.
Die Aussichten bis morgen früh?
Von lokalen Hochnebelfeldern abgesehen meist heiter.
In weiterer Folge im Osten und Südosten Bewölkungszunahme und nachfolgend mitunter leichter Schneefall.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis 0 Grad im Westen bis plus 3 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 14 bis minus 5 Grad, örtlich auch kälter.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Westen zum Teil, im Norden meist sonnig, sonst zunächst noch stärker bewölkt und mitunter etwas Schneefall.
Im weiteren Tagesverlauf aber auch hier Übergang zu meist sonnigem Wetter.
Mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis 0 Grad, im Westen bis plus 3 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Heiter bis wolkig, aber weiterhin für die Jahreszeit zu kalt.
Am Freitag aufkommender Störungseinfluss.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 3 Grad Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt startbewölkt minus 3 Grad Nordwind 15 Kilometer mit Spitzen bis 65 Kilometer in der Stunde.
Sankt Pölten bedeckt minus 4 Grad, Linz heiter minus 4, Salzburg heiter minus 3 Grad, Innsbruck heiter 0, Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 4 Grad, Graz heiter minus 2 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter minus 3 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12 vor 10 und wir kommen jetzt gleich wieder zum fairen Unglück vom Freitagabend vor Seebrügge.
Dieses dürfte 135 Menschen das Leben gekostet haben.
Dies scheint so gut wie sicher festzustehen, auch wenn bis jetzt nur ein Teil der Opfer geborgen werden konnte.
Ziemlich sicher scheint auch die Unfallursache, das nicht vorschriftsmäßige Schließen der Ladetore zu sein.
Das meint auch der österreichische Schiffbautechniker, Diplom-Ingenieur Adolf Heydrich, der an der Technischen Universität in Wien Vorlesungen über Schiffsfestigkeit hält und in einem Gespräch mit der Austria-Presseagentur feststellte,
Das Eindringen von Wasser in das Schiff ist die einzige realistische Erklärung für ein derart schnelles Umkippen eines Schiffes dieser Größe.
Und weiter erläuterte, wenn man in eine offene Blechdose einen Stein gibt und sie damit beschwert, wird sie im Wasser mit dem Boden nach unten relativ stabil schwimmen.
Füllt man aber Wasser hinzu, wird die Dose durch einen von Technikern freie Oberfläche genannten Effekt instabil.
Das kann bei jedem Schiff geschehen, das einen starken Wassereindruck hat.
Und nach diesen auch für den Laien einleuchtenden Erklärungen nun zu den jüngsten Informationen aus Seebrügge selbst, von wo sich jetzt Helmut Brandstätter meldet.
In Seebrügge scheint heute die Sonne.
Der Seegang ist normal.
Ideale Wetterbedingungen für die Vorbereitung zur Bergung der gesunkenen Fähre Herald of Free Enterprise.
Das Rotterdamer Unternehmensmittag hat bereits einen Schiffskran neben der Fähre postiert.
Weitere werden notwendig sein, um das Katastrophenschiff zunächst gerade zu stellen.
Dann können die übrigen Leichen geborgen werden.
Bis die Herald of Re-Enterprise dann in den Hafen gezogen werden kann, wird es einige, vielleicht viele Wochen dauern.
Abhängig natürlich vom Wetter.
Townsend Thorisen, der Unglücksreder, hat inzwischen die Verwandten der Toten und Vermissten nach Seebrücke gebracht.
Sie müssen hier die traurige Pflicht erfüllen, die Leichen ihrer Söhne, Töchter oder Eltern zu identifizieren.
Heute Mittag um 12 Uhr hat eine Messe für die Verstorbenen in der Kirche von Seebrücke begonnen.
Über die Ursache für das Fernunglück wird weiter spekuliert, doch wird das Bild bereits klarer.
Erstens scheint festzustehen, dass das Tor, das zum Beladen dient, noch nach dem Ablegen offen gestanden ist.
Ein Matros in einem britischen Spital hat das inzwischen auch schon zugegeben.
Das ist aber auch gar nicht ungewöhnlich, denn das Tor steht rund drei Meter über dem Meeresspiegel.
Doch dürfte bei einem Wendemanöver im Hafen ein oder zwei Wellen in das Innere geschwappt sein.
Ein weiterer Fehler dürfte darin bestanden haben, dass die Wassertanks, die zum Stabilisieren der Fähre gefüllt werden müssen, nicht oder nicht gut gefüllt wurden.
Und da der untere Laderaum ja eine riesige Garage bildet, konnte das Wasser so schnell eindringen.
Aber all das bleibt noch Spekulation.
Auf einer Pressekonferenz hier in Seebrücke wollte der Präsident von Townsend Tourism, Peter Ford, vor wenigen Minuten nicht dazu Stellung nehmen.
Er will die Untersuchungen abwarten und die Bergung des Schiffes.
Doch die hat es noch einmal betont, kann Wochen dauern.
Der Ärmelkanal zwischen dem europäischen Festland und Großbritannien ist eine der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten überhaupt.
Schließlich spielt sich jeglicher nicht mit dem Flugzeug abgewickelter Personen- und Güterverkehr zwischen England und Kontinentaleuropa zwangsläufig via Fern ab.
Und so verwundert es nicht, dass nicht zuletzt in Großbritannien nun eine intensive Grundsatzdebatte über die allgemeine Sicherheit der üblicherweise im Expresstempo abgefertigten Fähren losbrach.
Eine Diskussion, die auch gleich wieder einmal die Debatten um das Kanaltunnelprojekt zwischen England und Frankreich anheizte, berichtet aus London Gottfried Zmeck.
Transportminister John Moore wird heute Nachmittag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Davon sind zwar noch keine gesicherten Ergebnisse zu erwarten, aber doch einige Aufschlüsse über den Unfallhergang.
Sollte sich herausstellen, dass die Katastrophe mit der Bauart des Schiffes zusammenhängt, dann werde er, ohne das gesamte Untersuchungsergebnis abzuwarten, gleich reagieren und der die Gefährden zunächst aus dem Verkehr ziehen.
Wie sich die Sache bisher darstellt, dürfte das Unglück auf menschliche Fehler zurückzuführen sein, die sich aufgrund der besonderen Konstruktionsweise der Herald of Free Enterprise derartig tragisch ausgewirkt haben.
So hat jener Schiffsmat, der für das Schließen der Ladetore verantwortlich war, gegenüber einer britischen Sonntagszeitung erklärt, er sei schuld, weil er es verabsäumt habe, die Tore zu schließen.
Dieser Darstellung könne er nicht widersprechen, sagte der Vorsitzende der Reederei, Peter Ford.
Man müsse aber den erschütterten Gemütszustand des Matrosen in Betracht ziehen.
Zugleich gibt es Berichte, dass man mit Vorschlaghemmern versucht habe, die Tore zu schließen.
Dass die Ladetore offen waren,
erklärt aber nicht allein die Katastrophe, denn sie liegen weit über der Wasserlinie.
Einige Faktoren müssen dazugekommen sein.
Möglicherweise kam die Ladung ins Rutschen und verlagerte den Schwerpunkt.
Und schließlich tauchen Zweifel auf, ob die Stabilisierungsmechanismen der Fähre rechtzeitig funktioniert haben.
Nach Expertenaussagen dauert es ca.
30 Minuten, bis die Palasttanks entsprechend gefüllt sind.
Von der Anlegestelle bis zur Hafenausfahrt brauchte das Schiff aber nur 15 Minuten.
Das hieße, dass die Unglücksfähre zum Zeitpunkt der Katastrophe bei offenen Ladetoren noch gar nicht richtig getrimmt und ausbalanciert war.
Jetzt stellt sich die Frage, ob diese sogenannten Roll-on-Roll-off-Boote, bei denen die Autos über eine Laderampe direkt ein- und ausfahren, für Stabilisierungsschwierigkeiten besonders anfällig sind.
Die meisten Experten bejahen dies.
Ein Bericht der International Maritime Organization wies bereits im November 1984 darauf hin, dass mehr Schiffe dieser Bauer den Unfälle verwickelt waren als andere.
Der Grund?
Bereits eine leichte Verschiebung der Fracht könne zu enormen Gleichgewichtsproblemen führen.
Ein ähnlicher Bericht aus Frankreich stellte vor drei Jahren fest, dass die Hälfte aller Unfälle mit diesen Fähren auf schlampige Befestigung der Fracht, also der Autos im Laderaum, zurückzuführen ist.
Dabei kommt zum Tragen, dass bei diesen Schiffen der Lastschwerpunkt sehr hoch liegt und Trennwände im Laderaum, die eine Verschiebung verhindern könnten, fehlen.
Unklar ist auch die Rolle des Kapitäns.
Er müsse jedenfalls so ein früherer Marineoffizier, der auf der Kanalstrecke fuhr, von der Brücke aus gesehen haben, dass die Bugtore offen waren.
Einige Taucher behaupten, die Schiffsschraube sei auf Retourgang eingestellt gewesen.
Das würde bedeuten, dass der Kapitän möglicherweise versucht hat, das Schiff zu stoppen.
Der 46-jährige David Lurie liegt aber schwer verletzt im Krankenhaus.
Ein Rechtsanwalt sagte, aufgrund der Schockeinwirkung sei der Kapitän erst in drei Wochen vernehmungsfähig.
Unterdessen geht der Kanalverkehr routinemäßig weiter.
Auch ein Schwesterschiff der verunglückten Fähre ist im Einsatz.
Bei Townsend Tourism sieht man keinen Grund, der dagegen sprechen würde.
Für die Reederei wäre ein Verbot der Roll-on-Roll-off-Fähren ein schwerer Schlag, denn alle ihrer 22 Schiffe sind in dieser Bauweise konstruiert.
Das Passagieraufkommen in Dover ist aber beträchtlich zurückgegangen.
Das ist wie bei einem Flugzeugunglück, sagt ein Hafensprecher.
Da würden sich auch nach einiger Zeit die Buchungen wieder auf dem üblichen Niveau einpendeln, hofft er.
Den Fährbetrieben droht jedenfalls ein erheblicher finanzieller Verlust.
Immerhin gehen über den Kanal 90 Prozent der britischen Exporte nach Kontinentaleuropa sowie fast die Hälfte des Personenverkehrs.
Das Unglück von Zeebrücke könnte Aufwind für das in Stocken geratene Kanal-Tunnel-Projekt bedeuten.
Bis zum Sommer müssen auf britischer Seite noch 15 Milliarden Schilling an Privatkapital aufgebracht werden.
Bisher zögerten potenzielle Investoren.
Der neue Vorsitzende von Eurotunnel, Alistair Morton, wies aber jede Vermutung kategorisch zurück, dass seine Gesellschaft auch nur ansatzweise aus dem Unglück Nutzen ziehen wolle.
Sprecher der Seefahrer-Gewerkschaft haben davor auch bereits gewarnt.
Eine Sicherheitsdiskussion könne durchaus die gegenteilige Wirkung haben, wenn man sich vorstellte, was ein ähnliches Unglück in einer der Tunnelröhren bedeuten würde.
Frankreich sieht sich seit längerem mit Terrors II vielleicht auch miteinander zu tun habenden Richtungen konfrontiert.
Mit vorwiegend hausgemachten der anarchistischen Aktion Direkt und mit nahöstlichem, Stichwort Abdallah-Prozess.
Zuletzteren gab es erst dieser Tage besonders unangenehme Enthüllungen, nämlich das Geständnis des Ex-Abdallah-Anwalts, Konfident des französischen Geheimdienstes gewesen zu sein.
Und die Aktion direkt könnte auch nach der kürzlichen Festnahme führender Angehöriger der Untergrundorganisation nach wie vor nicht zerschlagen sein.
Jedenfalls herrscht in Frankreich weiterhin keineswegs unbegründete Terrorangst.
Was heute am frühen Morgen wieder einmal bewiesen wurde, berichtet aus Paris Lorenz Galmezza.
Die Nachricht ist aus dem Laufe des Vormittags durchgesickert.
Dimension und Hintergründe des mysteriösen Überfalls sind noch unklar.
Fest steht, dass gegen vier Uhr früh aus einem Auto auf die Wachtpost
vor der Residenz des ersten Vizebürgermeisters von Paris, Jean Tiberi, geschossen wurde.
Die Sicherheitskräfte beantworteten das Feuer.
Ein Polizist wurde leicht verletzt.
Die drei Attentäter flüchteten daraufhin in ihrem Wagen.
Die Polizei nahm die Verfolgungsakt durch die menschenleere Stadt auf und konnte die Attentäter stellen.
Es kommt zu einem zweiten Feuergefecht.
Zwei Attentäter werden verletzt.
Alle drei Männer sind in Haft.
Im Laufe der ersten Verhöre behaupten sie, Mitglieder der Terrororganisation Aktion Direkt zu sein.
Mit dem Überfall wollten sie nach eigenen Angaben in den Besitz von Polizeiuniformen gelangen.
Ob es sich bei den Attentätern wirklich um Mitglieder von Aktion Direkt handelt, bleibt noch ungewiss.
Erklärbar wäre der Feuerüberfall als Propagandaaktion der übrig gebliebenen Aktion Direkt-Leute, um zu beweisen, dass die Gruppe auch nach der spektakulären Verhaftung der vier führenden Köpfe der Organisation vor zwei Wochen noch handlungsfähig ist.
Jedenfalls fällt das Attentat in eine Zeit der Spannung und Angst vor neuerlichen Terroranschlägen durch nahöstliche Gruppen nach der Verurteilung George Ibrahim Abdallas zu lebenslanger Haft.
Zudem ist die Abdallah-Affäre bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Im Gegenteil, das öffentliche Geständnis eines Informanten der französischen Geheimdienste hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt.
Es handelt sich um den jungen Rechtsanwalt Jean-Paul Mazurier.
Vor vier Jahren war Abdallah in seine Kanzlei gekommen,
hatte sich als arabischer Kämpfer unter dem Namen Alex vorgestellt und um Betreuung gebeten.
Eine Betreuung besonderer Art allerdings, nicht für sich selbst, sondern für einen anderen Libanesen, der Mitglied der Terrorgruppe Aktion Direkt war.
Außerdem überreichte Abdallah dem Rechtsanwalt ein in arabischer Sprache verfasstes Schriftstück zur Aufbewahrung.
Im geeigneten Moment sollte der Rechtsanwalt das Datum einsetzen und das Dokument zur Veröffentlichung weiterreichen.
Wie sich später herausstellt, ist das Schreiben eine politische Erklärung, mit welcher die Verantwortung für einen Terroranschlag übernommen werden soll.
Nach dem ersten Attentat nach dieser Begegung richtet sich der Rechtsanwalt Mazurier an das Innenministerium und die Geheimdienste können ihn dazu überreden, für sie zu arbeiten.
Mazurier hält also weiterhin Kontakt zu Abdallah und anderen Terroristen, fährt nach Italien und nach Beirut, betätigt sich als Bote für die Terroristen und berichtet regelmäßig den Geheimdiensten.
In einem jetzt veröffentlichten und gleich beschlagnahmten Buch sowie in einem langen Fernsehinterview hat Mazuriez seine Tätigkeit als Doppelagent gestanden.
Die Vereinigung der französischen Rechtsanwälte reagierte mit Empörung.
Durch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht habe Mazuriez den gesamten Berufsstand geschädigt, heißt es, denn jeder Kunde müsse sich auf die Diskretion seines Anwalts verlassen können, sonst sei jede Verteidigung vor Gericht unmöglich.
Ja, selbst die Grundlagen der Demokratie seien gefährdet, meinen die Rechtsanwälte.
Aber viel weitreichendere Folgen könnte das Geständnis Mazuriers für die Affäre Abdallah haben.
Weil sein erster Rechtsanwalt die Spielregeln verletzt hat, will der derzeitige Verteidiger des zu lebenslänglich verurteilten Terroristen eine Revision des vor einer Woche abgeschlossenen Prozesses fordern.
Jedes Jahr gibt Österreichs Außenministerium einen außenpolitischen Bericht heraus.
Er hat zum Inhalt die weltpolitischen Entwicklungen, ihre Auswirkungen auf Österreich und dann alle spezifischen Fragen, die unser Land betreffen.
Der außenpolitische Bericht 1986 wird morgen vom Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugeleitet werden.
Heute gab Außenminister Vizekanzler Mock dazu eine Pressekonferenz.
Aus dem Außenministerium berichtet Roland Machatschke.
Die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik sind bekannt.
Südtirol, jetzt besonders aktuell durch den Konflikt um die jüngste Abstimmung im römischen Parlament, EG und Nachbarschaftspolitik.
Und diese nicht nur allgemein.
Österreich verhandelt derzeit mit fünf Staaten über Verträge, die Informationspflicht in Zusammenhang mit grenznahen Atomanlagen zum Inhalt haben sollen.
Außenminister Mock hofft, dass noch in diesem Jahr Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Ungarn erzielt werden kann.
Bei Jugoslawien, Italien und der Schweiz glaubt er, dass es länger dauern wird.
Ein Abkommen existiert ja bereits.
Es wurde 1984 mit der Tschechoslowakei abgeschlossen.
Der Krawall beim Opernball und die Schelte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gegen österreichische Medien sollten die Vertragsverhandlungen mit Bonn nicht behindern, glaubt Alois Mock.
Ein Aspekt ist im außenpolitischen Bericht 1986 enthalten, den es in den Jahren davor nicht gegeben hat.
Die Imageprobleme Österreichs in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl.
Außenminister Mock betonte wieder, wie wichtig ihm Aufklärung über das wahre Bild Österreichs ist.
Und er betonte, dass sich schon sein Amtsvorgänger Peter Jankowitsch hier sehr engagiert hat.
Gesandter Dr. Nowotny, der an der Spitze des Verfasserteams des Außenpolitischen Berichts stand, erläuterte zu diesem Kapitel.
Das Problem des Österreich-Bildes ist zweifach.
Erstens einmal die akute Verschlechterung, Beeinträchtigung, die sich aus den von Herrn Vizekanzler erwähnten Ereignissen ergab.
Und zweitens die Tatsache, dass diese Ereignisse auftreffen auf ein sehr schwaches Österreich-Bild im Ausland.
Eigentlich ist Österreich im Ausland, in den westlichen Staaten, auf die es ankommt, nicht besonders gut bekannt.
Und wo es bekannt ist, ist eben sehr klischeehaft bekannt.
Wir werden also identifiziert mit Ballen, mit Lebenslustigkeit, aber nicht etwa mit Neutralität, mit technologischer Leistungsfähigkeit und so weiter.
Es sind hier zwei Dinge aufeinander gestoßen, ein relativ schwaches Bild, so und so, mit sehr negativen Entwicklungen.
Und man muss realistischerweise annehmen, dass es da keine Patentrezepte gibt.
Außenminister Moke erklärte dann, es sei ihm nicht bekannt, ob und wann Bundespräsident Waldheim der Einladung durch den jordanischen König Hussein zu einem Staatsbesuch folgen werde.
Er selbst schließt nicht aus, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Brüssel auf die Frage der Patronanz über die Österreich-Ausstellung Europalia angesprochen wird.
Bekanntlich gibt es Meldungen, wonach König Baudouin es abgelehnt hat, die Schirmherrschaft über diese Ausstellung zu übernehmen, damit er nicht neben Bundespräsident Waldheim präsent ist.
Mock betonte jedoch, dass seine Reise nach Brüssel vor allem EG-Themen gilt.
Eines dieser Themen ist die Frage des europäischen Nord-Süd-Verkehrs, der ja in erster Linie durch Österreich flutet.
Es wird daher auch über das Projekt einer Untertunnelung Tirols gesprochen werden.
Persönlich bin ich der Auffassung, dass der Nord-Süd-Tunnel wahrscheinlich die einzige realistische Lösung ist, wo man sagen kann, die wird für lange Zeit auch eine Frage gelöst, die sonst untragbar wird für die Bevölkerung Österreichs im Allgemeinen, in den Alpentälern und im Inntal für Tirol im Besonderen.
Also das Garmisch-Partenkirchen oder wo immer das beginnt, Südtirol.
Ich werde mich einmal interessieren,
Welche Chancen hat die große Lösung innerhalb welchem Zeitraum ist?
Wie kann man das hier im Paket schnüren und in konkrete Verhandlungen einführen?
Eine Mandatserteilung an der Europäischen Kommission ist ja hier noch immer offen.
Da wird schon über einige Monate intern bei der IG gesprochen.
Und dann glaube ich, wenn man zurückkommt, wird man da in Österreich darüber beraten müssen,
wie weit das auch österreichischen Interessen entspricht und abklären, bis zu dem Zeitpunkt der großen Lösung, was können wir in der Zwischenzeit machen, um zumindest eine gewisse Erleichterung für Tirol und für andere Gebirgstäler, wo der Nord-Süd-Strom durchfährt, 6.000 LKW pro Tag im Falle Tirols, um dort den Berechtigten
Unmut der Bevölkerung zu begrenzen.
Soviel von der Pressekonferenz von Vizekanzler-Außenminister Mock und damit zurück ans Funkhaus.
Roland Machatschke berichtete über Erklärungen Alois Mocks zur Außenpolitik.
Aber der Außenminister ist bekanntlich auch ÖVP-Obmann und in dieser Partei gibt es ja seit Wochen heftige interne Diskussionen, wozu es im Verlauf dieses Mittagsschonals auch noch Mock-Stellungnahmen geben wird.
Vor ist jetzt aber noch West-Berlin.
Dieses ist in diesen Tagen der Hauptschauplatz im Kampf um hunderte Millionen Urlauber aus allen Teilen der Erde.
Auf der internationalen Tourismusbörse, die mit 141 Teilnehmerstaaten mit Abstand die größte einschlägige Fachmesse der Welt ist, warten 2400 Aussteller auf das große Geschäft.
Mitten darunter die österreichische Fremdenverkehrswerbung, die mit ihrer Präsenz auf die touristische Vielfalt unseres Landes nachdrücklich aufmerksam macht.
Nachdem die Wintersaison im Großen und Ganzen recht gut läuft, hoffen die heimischen Fremdenverkehrsmanager nun auf eine Wiederbelebung des Sommerfremdenverkehrs, der ja in den letzten Jahren immer wieder von Nächtigungsrückgängen gekennzeichnet war.
Wie sich Österreich heuer auf der Tourismusbörse in Westberlin präsentiert und welchen Eindruck man den 20.000 Fachbesuchern vermitteln will, darüber berichtet im folgenden Beitrag Elisabeth Ludl.
wo im Vorjahr noch ein heurigen Stand zum Verweilen eindut und so manches Achter durch die bundesdeutsche Kede floss, da herrscht heuer neue Sachlichkeit am Informationsstand.
Österreich will sein Image als Reiseland verändern, modernisieren.
Vorbei und vergessen sind die Slogans vom wanderbaren Österreich oder in der Wiese liegen und mit der Seele baumeln.
Die heimische Touristik setzt mit einem neuen Styling vor allem auf jüngere Gäste.
So steht im Mittelpunkt auch das Sportangebot.
Surfen, Tennis oder Radfahren.
Doch für die aufstrebende junge Generation soll auch das kulturelle Angebot attraktiver gemacht werden.
Was die italienischen Touristen schon seit längerem entdeckt haben, das Flair der Jahrhundertwende, vom Jugendstil bis zum Franz-Josef-Revival.
Das soll jetzt auch die Deutschen in ihren Bann ziehen.
Gottfried Huber von der österreichischen Fremdenverkehrswerbung in Frankfurt zum neuen Trend und Image Österreichs.
Es ist ganz einfach in der Vergangenheit so gewesen, dass Österreich ein bisschen zu brav, ein bisschen zu brav auch in seiner gesamten Darstellung gewesen ist, sodass wir uns nicht wundern dürfen, dass wir auch als so brav, und brav ist auch gleich ein bisschen langweilig, halt hin und wieder eingestuft wurden und sodass wir nicht in dem gleichen Ausmaß gefragt wurden, wie wir das einmal waren.
Und wie wird das neue Image sein?
Sind wir dann peppiger, poppiger?
Wie sind wir denn dann?
Flotter?
Interessanter sind wir auf jeden Fall.
Während man früher eben Österreich und Sommerurlaub ganz einfach mit Wandern assoziierte, sind nun die
Anlässe, die im Angebot drinstecken, um nach Österreich zu fahren, so viel breiter geworden.
Einerseits, weil die Angebote ja sowieso schon da war, sondern nur eben nicht weiter erwähnt wurden, zum anderen aber auch, weil neue Angebote geschaffen wurden, was man denn in den Bergen noch alles tun kann.
Und diese Angebote, sei das nun Tennis oder Golf spielen oder Radfahren oder Reiten, seien es irgendwelche kulturellen Anlässe, die man wählt,
um das Land zu besuchen, Ausstellungen, Festspiele oder überhaupt auch nur Bauwerke zu besichtigen.
Österreich ist ja wahrlich reich an solchen Anlässen.
Im Vorjahr hatte man zum ersten Mal seit den Verlusten zu Beginn der 80er Jahre wieder einen Zuwachs bei den Gästen aus der Bundesrepublik verzeichnen können.
Und diesen Trend möchte man auch weiter ausnützen.
Mit 56 Millionen Übernachtungen stehen die Bundesdeutschen ganz eindeutig an der Spitze der Österreich-Urlauber.
Von den 15 Millionen Touristen, die im Vorjahr in Österreich Urlaub machten, kamen mehr als die Hälfte, nämlich 65 Prozent aus der Bundesrepublik.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren wurde der Einbruch im Tourismusgeschäft wieder gestoppt.
Die rückläufigen Übernachtungszahlen hatten die fremden Verkehrswirtschaft aufgeschreckt und zu neuen Konzepten und Strategien veranlasst.
Man hatte erkennen müssen, dass der elblerische Charme, Folklore und die schöne Landschaft allein nicht mehr zogen.
Der Weinskandal und die oft bemängelte Qualität der österreichischen Quartiere hatte ein Übriges dazu beigetragen, dass viele Gäste wegblieben.
Und auch um die Gäste der Zukunft, die Jungen, hatte man sich zu wenig gekümmert.
Zwar dominiert noch immer der Anteil der Älteren aus der Bundesrepublik, immerhin macht die Altersgruppe der 40- bis 70-Jährigen über 65 Prozent aus.
Aber warum sollte ein Sommerurlaub in Österreich nicht auch für jüngere Gäste schick sein?
Im Winterurlaub sind es ja vorwiegend auch die 20- bis 40-Jährigen, die die Abfahrtspisten und die Diskotheken bevölkern.
Wie wichtig der Fremdenverkehr für die österreichische Wirtschaft ist, lässt sich auch daran ermessen, dass 135.000 Österreicher in der Hotellerie, in Restaurants oder Pensionen beschäftigt sind.
Nicht eingerechnet sind jene Jobs in Industriezweigen, die dem fremden Verkehr angeschlossen sind.
Und wenn man dazu vergleicht, dass es in der verstaatlichten Industrie nur rund 100.000 Arbeitsplätze gibt, so lässt sich die Dimension des fremden Verkehrs als Devisenbringer ebenfalls abschätzen.
Österreich ist einer der größten Kassierer auf dem Sektor des Fremdenverkehrs.
102 Milliarden Schilling flossen im Vorjahr in die Kassen.
Für Auslandsreisen gaben die Österreicher selbst aber nur 55 Milliarden aus und erzielten damit einen beachtlichen Überschuss von 47 Milliarden Schilling.
Damit liegt Österreich nach Spanien, Italien und Frankreich an vierter Stelle jener Länder, die die größten Profite aus dem Fremdenverkehr ziehen.
Und in diesem Punkt ergänzen sich die Österreicher eindeutig mit den Deutschen.
Denn diese sind nach wie vor Weltmeister im Reisen und Ausgeben.
65 Milliarden Schilling waren ihnen im Vorjahr die Auslandsreisen wert.
Elisabeth Ludl berichtete von der internationalen Tourismusbörse in Westberlin.
Und weiter geht's jetzt mit österreichischer Innenpolitik.
Seit den Nationalratswahlen, die schließlich nach 20 Jahren wieder zur Bildung einer großen Koalition führten, sind dreieinhalb Monate vergangen.
Bisher hatte es immer geheißen, alle Umfragen würden eine überwältigende Präferenz der Österreicher für eine große Koalition beweisen.
Wie diese aber tatsächlich ankommt und auch mit welchen Auswirkungen für die einzelnen Parteien, darüber herrscht weniger Klarheit.
Angeblich sollen jüngste Umfragen eine Aufwärtstendenz der SPÖ und eine Abwärtstendenz der ÖVP seit den Nationalratswahlen beweisen.
Dazu kommt aber noch, dass ja bei den Nationalratswahlen die FPÖ unter Jörg Haider einen besonderen Aufschwung nahm und es nicht feststeht, wie dieser weiterwirkt und es nicht zuletzt ja nun auch noch mit den Grünen-Alternativen eine vierte Parlamentspartei gibt.
In Zeiten solcher Unklarheiten blühen natürlich auch Spekulationen über zu einigen dieser Fragen Gewissheit bescheren würdenden eventuellen Vorverlegungen von Wahlen.
Da hatte die Wiener ÖVP schon einige Male gemeint, sie wäre auf eine Vorverlegung der Wiener Landtagswahlen vorbereitet.
Und es mehren sich auch die Diskussionen um eine eventuelle Vorverlegung des nächsten regulären größeren Wahlgangs der burgenländischen Landtagswahlen, die im Oktober fällig wären, von denen es aber heißt, sie könnten vielleicht schon im Juni stattfinden.
Im Burgenland regieren die Sozialisten mit absoluter Mehrheit.
Außer ihnen ist nur noch die ÖVP im Landtag vertreten.
Sollten aber die Freiheitlichen vielleicht auch im Burgenland Heideraufwind bekommen und nach Jahren wieder in den Landtag einziehen, dann wäre die absolute SPÖ-Mehrheit gefährdet.
Details zur burgenländischen Landtagswahlvorverlegungsdiskussion berichtet nun aus Eisenstadt Robert Häger.
Wenn es auch hier und da schon einige Vermutungen gab, der erste Sonntag im Oktober 1987 stand bis vor wenigen Wochen als Termin der burgenländischen Landtagswahlen ziemlich sicher fest.
Das wurde auch immer wieder betont.
ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann, Stellvertreter Dr. Sauzopf war es dann, der auf die Frage nach einer eventuellen Vorverlegung erklärte, die zweite Partei im Land müsse jederzeit dafür gerüstet sein.
In der vorigen Woche meldete sich Landtagspräsident Matthias Pinter zu Wort.
Der Anlass war der Termin der nächsten Landtagssitzung, der 19.
März.
Für diesen Tag steht die Tagesordnung fest, wichtige Gesetzesvorlagen sollen beraten und beschlossen werden, von den Clubs seit Wochen behandelt und vorbereitet.
Pinter in diesem Zusammenhang, er könne sich eine Vorverlegung der Wahl durchaus vorstellen, allerdings müsse laut Geschäftsordnung ein derartiger Antrag eine Stunde vor Beginn der Sitzung eingebracht und dann dem Rechtsausschuss zugewiesen werden.
Laut Artikel 13 der Landesverfassung kann der Landtag durch Gesetz seine Auflösung beschließen.
Die Beschlussfassung kann aber erst am zweiten Werktag nach der Einbringung des Antrags erfolgen.
Das wäre der 21.
März.
Dann müsste die Landesregierung die Wahl ausschreiben und den Termin festsetzen.
Bei Einhaltung des Fristenlaufs frühestmöglicher Wahltermin 28.
Juni.
Laut Landtagspräsident Pinter spricht für die vorzeitige Auflösung des Landtags erstens die Erfüllung der Regierungserklärung von Landeshauptmann Kehri 1982, zweitens eine Verkürzung des Wahlkampfs, der wörtlich nicht lustig zu werden scheint, drittens geringere Wahlkampfkosten, viertens Fortsetzung der Arbeit im Landtag und in der Regierung ohne Unterbrechung, fünftens Budgeterstellung ohne Hektik.
Argumente, die darüber hinaus für eine Vorverlegung sprechen.
Der Wahlkampf würde im Sommer der Fremdenverkehrshochsaison durchhängen und stören.
Ein kurzfristiges Wahlkampf über Einkommen könnte Fairness garantieren.
Wichtige Gesetze könnten in Ruhe besser vorbereitet werden.
Gegen eine Vorverlegung spricht außer der gesetzlichen Frist, nicht ohne Grund wurde ja die Gesetzgebungsperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert, die Terminballung.
Zweimal Bundespräsidentenwahl, Nationalratswahl und schon ein halbes Jahr später Landtagswahlen.
Dazu kommt der Unsicherheitsfaktor FPÖ.
Werden die Freiheitlichen in den Landtag einziehen?
Nach dem Ergebnis vom 23.
November wäre dies der Fall.
Jüngste Umfragedaten bestätigen dies.
Möglicherweise sogar mit zwei Mandaten.
Bei einem derzeitigen Stand von 20 SPÖ zu 16 ÖVP-Abgeordneten.
Mehrstündige Club-Beratungen, die zur Stunde noch im Gang sind, brachten folgendes Ergebnis.
Der ÖVP sagt Nein, die Abgeordneten sehen keinen Grund für eine Vorverlegung.
Wenn es der Wunsch der SPÖ-Fraktion sei, dann soll es sie allein entscheiden.
Der SPÖ-Club
Abgeordneter Posch, der Klubchef in einer Sitzungspause, die SPÖ könnte mit ruhigem Gewissen einer Vorverlegung entgegensehen, weil die wichtigsten Gesetze erledigt werden konnten.
Aber die Entscheidung über eine Vorverlegung liege einzig und allein beim Landesparteiobmann, Landeshauptmann Kehri.
Am Nachmittag werden also die beiden Parteichefs, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sauerzopf für die ÖVP und SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Kehri in einem Gespräch die endgültige Entscheidung treffen.
Robert Heger vom Landesstudio Burgenland berichtete über die Diskussionen über eine Vorverlegung der Landtagswahlen in Österreichs östlichstem Bundesland.
Und jetzt wie angekündigt noch einmal zu Alois Mock und den innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ÖVP.
Am Samstag hatte der steirische ÖVP-Klubobmann Bernd Schilcher im Mittagsschanal die Vorwürfe seiner Landesorganisation gegen die ÖVP-Führung in Wien präzisiert und unter anderem gemeint, die ÖVP sei auf dem Weg, sich zu einer 35-38%-Partei zu entwickeln.
Die steirische ÖVP sei nicht bereit, diesen Weg der Einengung mitzugehen.
Von der Bildung einer eigenen informellen Klubfraktion bis zu einer Trennung der Steirischen Landespartei von der BundesöVP nach dem CSU-Muster wäre einiges möglich.
Ernest Hauer nützte Alois Mox heutige Pressekonferenz als Außenminister als Gelegenheit, den ÖVP-Obmann über die Vorwürfe aus der Steiermark zu befragen.
Herr Dr. Mock, die Hoffnungen, dass die Diskussionen innerhalb der ÖVP sich langsam beruhigen würden, erfüllen sich offenbar nicht.
Aus der Steiermark hat sich jetzt Bernd Schilcher gemeint, die ÖVP sei auf dem Weg, sich einzuengen zu einer 35 bis 38%-Partei.
Es gibt überhaupt keine Partei, wo sich die Diskussionen beruhigen und wo nicht politische Probleme diskutiert werden.
Und das ist auch in der ÖVP so.
Und daher wird zum Beispiel in der Frage des Traken und des politischen Umfelds so lange diskutiert werden, solange wir nicht dieses schwierige Erbstück aus der Vergangenheit gelöst haben.
Aus der Steiermark heißt es aber jetzt eben bei Bernd Schilcher, es geht ja nicht nur um den Traken, der Traken sei ein Symbol für die Vernachlässigung, Benachteiligung der Steiermark.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür für diese Feststellung.
Man darf nicht vergessen, dass die Steiermark von allen Bundesländern, wo es Strukturprobleme gibt, das schwierigste Strukturproblem zu bewältigen hat, nämlich die katastrophale Situation in der Obersteiermark zwischen Judenburg und Semmering aufgrund der falschen verstaatlichten Politik, die in den letzten 15 Jahren gemacht wurde.
Aber diese Probleme werden jetzt zum Teil offenbar innerhalb der ÖVP ausgetragen.
die Drohungen bis hin zur Bildung einer eigenen Gruppe nach dem CSU-Muster?
Wir haben nie eine Illusion gehabt über das schwierige Erbe, das wir zu sanieren haben und wo wir später auch dann wieder die Politik erneuern müssen.
Und manches Problem, das ist einmal die Budgetsanierung führt zu sektoralen Härten, die Sanierung der Verstaatlichen führt zu sektoralen Härten und daher auch Diskussionen überall, wo
eine harte Politik Platz greift und daher auch das schwierige Problem des Draken oder der Strukturreformen.
Hält die ÖVP diese Auseinandersetzungen auf Dauer aus?
Na bitte, das ist eine alte Illusion zu glauben, dass hochbrisante Probleme nur intern diskutiert werden können.
Es ist sicher wünschenswert, dass man
den internen Meinungsprozess intern auch vollzieht, aber es wird auch in der Öffentlichkeit dazu immer wieder Stellung genommen werden.
Wenn es um eine große Arbeitslosenrate geht, um hohe finanzielle Ausgaben, um nur zwei Beispiele zu nennen, wird auch der Stellenwert so groß, dass in einer Demokratie öffentlich darüber diskutiert wird, selbst wenn das Probleme sind, wie zum Beispiel das Tragenproblem.
dass auch vor allem im Verhältnis der Landesregierung zur Bundesregierung gelöst werden muss, weil es ja auf beiden Seiten Beschlüsse gibt.
Aber es sind ja nicht nur große öffentliche Probleme sozusagen, es geht ja auch um Dinge wie die angebliche Verniederösterreicherung der ÖVP, also Parteiinterna, die da schon sehr öffentlich ausgebreitet werden.
Sicherlich, schauen Sie, wenn ich gesprochen habe von der engagierten Diskussion oder auch heftigen, emotionalen Diskussion, große Probleme, so werden dann immer auch Argumente mitverwertet dort, wo Menschen diskutieren, die man vielleicht besser weglassen würde.
Aber das war immer so in der Demokratie, ist immer so.
Da brauchen Sie die österreichische innenpolitische Geschichte sich nur ansehen.
So ganz was Neues ist das nicht, auch wenn man es sich gelegentlich einfacher machen könnte.
Der Vorwurf der Niederösterreichlastigkeit, wenn er aus der Steiermark kommt, tut Ihnen nicht weh?
Die meisten Mitglieder der Bundesregierung, soweit sie von der ÖVP vorgeschlagen worden sind, kommen nicht aus Niederösterreich.
Da gibt es nur zwei Regierungsmitglieder.
Es ist richtig, dass die äußere Optik danach aussieht, dass vor allem die westlichen Bundesländer weniger berücksichtigt wurden.
Hier weiß jeder, dass ich mich bemüht habe, aber dass vielleicht aus menschlich verständlichen Gründen
mancher vor der extrem schwierigen Aufgabe einer Sanierungs- und Erneuerungspolitik auf der Bundesebene vorgezogen hat, auf der Landesebene politisch tätig zu bleiben.
Ganz aus dem Westen, aus Vorarlberg, Bertram Jäger hat die Meinung vertreten, eine Personaldiskussion jetzt wäre schlecht, aber durchaus denkbar noch vor dem nächsten Parteitag.
Glauben Sie, wird es oder sollte es zu seiner Personaldiskussion kommen, vielleicht nur um die Diskussionen abzufangen?
Es gibt überhaupt keine Amtsperiode irgendeines Parteiabmanns, wo nicht auch einmal anhand seiner politischen Entscheidungen über die Person diskutiert wurde.
Da gibt es Zeiten, immerhin bin ich das jetzt schon über acht Jahre, wo aktueller diskutiert wurde, gelegentlich nicht diskutiert wurde.
Und ich habe ja vorhin gesagt, wir sind in einer Phase der Belastung der politischen Parteien, die die Regierung gebildet haben.
Und da gab es vor sechs Wochen eine heftige Auseinandersetzung in der Sozialistischen Partei.
Es gibt jetzt einige Diskussionen seit einigen Wochen bei uns.
Man soll versuchen, dorthin zu kommen, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, dass wir uns mit der Lösung der Sachprobleme beschäftigen.
Dankeschön.
Ernest Hauer sprach mit Alois Mock über die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ÖVP.
Und als nächstes gibt's im Mittagsschornal einen Programmhinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen Journal Panorama.
Der britische Psychologe James Thomson hat eine Studie »Nukleare Bedrohung – Psychologische Dimensionen atomarer Katastrophen« vorgelegt.
Drei kurze Unfallbeschreibungen illustrieren die Gefährlichkeit der atomaren Rüstung, aber auch die Leichtfertigkeit, mit der mit dem Leben von Menschen gespielt wird.
1961 brach in der Nähe von Goldsboro in North Carolina ein B-52-Bomber im Flug auseinander und zwei Bomben mit je einer Sprengkraft von 24 Megatonnen stürzten zur Erde.
Die Untersuchungen der Luftwaffenexperten ergaben, dass von den sechs miteinander verschalteten Sicherheitsvorkehrungen fünf bei dem Sturz gelöst worden waren, sodass nur noch eine solche Sicherung eine Explosion verhinderte.
Im September 1980 ließ ein Techniker bei der Arbeit an einer Titan II Interkontinental-Rakete einen Schraubenschlüssel auf einen daruntergelegenen Benzintank fallen.
Der Tank leckte und explodierte einige Stunden später, wodurch das 740 Tonnen schwere Tor des Silos aufgesprengt und der mit einer Sprengkraft von 9 Megatonnen ausgestattete Raketensprengkopf 200 Meter weit in die Luft geschleudert wurde.
Während die Überlebenden versuchten, den Raketensprengkopf zu finden, kam es zu unkontrollierten Rundfunkmeldungen.
Wahrscheinlich noch gefährlicher sind Irrtümer bei der Signalerkennung.
Im November des Jahres 1979 wurde ein Trainingstonband mit Kriegsspielen versehentlich in einem NORAD-Computer eingegeben und von diesem als echtes Material verarbeitet.
Daraufhin wurden vom Personal Abschussvorkehrungen eingeleitet, was einen Atomkriegsalarm der ersten Bereitschaftsstufe auslöste.
Die Studie Nukleare Bedrohung wird heute um 18.30 Uhr vorgestellt im Journal Panorama.
Zwischen den beiden Nachbar- und Bruderstaaten Ungarn und Rumänien herrscht im Zusammenhang mit der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen alles andere denn freundschaftlich-brüderlicher Umgangston.
Auf ein ungarisches Geschichtswerk über Siebenbürgen reagierte der rumänische Staats- und Parteichef Ceaușescu, der sich gern geliebter Führer nennen lässt, mit wütenden Angriffen und nannte die ungarischen Thesen faschistisch, rassistisch und chauvinistisch.
Die ungarische KP widersprach von Verleumdung.
Und gestern Abend nahm nun der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium Gyula Horn im ungarischen Fernsehen zum Thema Stellung, berichtet Karl Stipschitz.
Der ungarische Staatssekretär Gyula Horn wählte klare Worte.
Die rumänische Argumentation in der Siebenbürgenfrage sei absurd.
Fast vier Jahrzehnte lang hat die Regierung in Budapest zur Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien geschwiegen.
In Siebenbürgen, das bis zur Auflösung der Monarchie im Jahr 1918 und für einige Jahre während des Zweiten Weltkriegs zum ungarischen Königreich gehört hatte, leben rund zwei Millionen Ungarn.
Diese Minderheit fühlt sich bedroht.
Es gibt in Rumänien immer weniger ungarischsprachige Schulen, kaum noch Universitätskurse, Zeitungen und Bücher in ungarischer Sprache.
Auf dem Papier sind Ungarn und Rumänien befreundete Staaten.
Doch an der rumänischen Grenze werden ungarische Zeitungen konfisziert.
Mehrere tausend ungarische Staatsbürger dürfen nicht mehr in das Nachbarland reisen.
Ungarische Kirchen, Friedhöfe und Bibliotheken, so klagen die Ungarn, werden ebenso wie viele Denkmäler der Siebenbürger Sachsen langsam aber systematisch zum Verschwinden gebracht.
In den rumänischen Zeitungen ist neben vielen Huldigungen an den Diktator Nicolai Ceaușescu immer Platz für Sticheleien gegen den ungarischen Nachbarstaat und die Magyaren im eigenen Land.
Selbst Regierungsvertreter in Ungarn sprechen, hinter vorgehaltener Hand natürlich, vom offenen Faschismus, der im heutigen Rumänien praktiziert würde.
Gerade das aber wirft Nicolai Ceaușescu den Ungarn vor.
Die Budapester Regierung, so Ceaușescu in der Vorwoche, dulde faschistische, chauvinistische und rassistische Thesen.
Solche Anschuldigungen sind in den Reden europäischer Politiker selten geworden.
Die harten Worte Xaucheskos aber gelten einem Bündnispartner, einem kommunistischen Nachbarn.
Xaucheskos Groll richtet sich gegen ein kürzlich in Ungarn erschienenes dreibändiges Geschichtswerk.
Auf knapp 2000 Seiten wird da die Geschichte Siebenbürgens erzählt.
Der erste Auflage von 40.000 Stück war trotz des hohen Preises sofort vergriffen.
In diesem Werk werden mehrere historische Thesen, mit denen Rumänien seit nunmehr über hundert Jahren seinen Anspruch auf das einst ungarische Siebenbürgen untermauert, widerlegt.
Verantwortlich für das umstrittene Geschichtswerk ist Beloker Bezi, ungarischer Kulturminister und selbst in Siebenbürgen geboren.
Besonders wütend sind die Rumänen über eine Passage, in der behauptet wird, die ungarischen Reiterstämme hätten bei der Landnahme im 9.
Jahrhundert nach Christus nur Slaven, aber keine Vorfahren der heutigen Rumänen in Siebenbürgen angetroffen.
Warum diese Fede zwischen Ungarn und Rumänien nun ganz offen ausgebrochen ist, warum die Bündnispartner nicht mehr wie bisher hinter verschlossenen Türen streiten, beantwortete der ungarische Staatssekretär Jula Horn gestern Abend in einem TV-Interview.
Wir meinen, dass es zur neuen Denkweise in den internationalen Beziehungen gehört, dass wir die Erstarrungen und Behinderungen, die zwischen verschiedenen Ländergruppen existieren, lösen, indem wir uns solchen Resolutionen anschließen, die auch unseren Vorstellungen entsprechen.
Der ungarische Staatssekretär brach gestern Abend noch mit einem zweiten Tabu.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die sozialistischen Macht- und Besitzverhältnisse allein keine Garantie dafür sind, dass die Frage der nationalen Minderheiten, jedes diesbezügliche Problem für immer und ewig gelöst werden.
Es ist unser unverrückbarer Standpunkt, danach zu streben, dass die Lage der nationalen Minderheiten verbessert wird.
Dazu möchte ich hinzufügen, wenn es in einem sozialistischen Land echte Probleme und Schwierigkeiten gibt, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft, dann hat das natürlich Rückwirkungen auf die Lage der nationalen Minderheit.
Um sieben Bürgen wird wohl zwischen Ungarn und Rumänien noch lange und immer leidenschaftlicher gestritten werden.
In schlechten Zeiten, das ist eine alte mitteleuropäische Erfahrung, sind die Menschen besonders empfänglich für jede Art von Nationalismus.
Österreichs Paradiearchitekt Hans Hollein, dessen aktuelles Projekt eines Neubaus anstelle des alten Haarshauses auf dem Wiener Stephansplatz nicht ganz unumstritten ist, wird ab 17.
März in Pariser Saint-Roger-Pompidou einen Querschnitt durch sein bisheriges Oeuvre präsentieren.
Aus diesem Anlass lud heute Unterrichtsministerin Hilde Havlicek zu einer Pressekonferenz, von der nun Lisbeth Wächter-Böhm berichtet.
Noch bevor die Pressekonferenz überhaupt ihren Anfang nahm und die Rede auf das prominente Ausstellungsprojekt Hollands kommen konnte, wurde unauffällig der Inhalt einer recht voluminösen Plakatrolle unter die Leite gebracht.
Datiert mit 9.
März, also heute,
haben da nämlich, und zwar tatsächlich im Plakatformat, eine ganze Reihe Prominenter, von Attersee bis Pichler, von Brandauer bis Peimann, von Busseck bis Adolf Holl, ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein Projekt wie Holleins neues Haus Haus solchen Anfeindungen ausgesetzt ist.
Für den Inhalt verantwortlich zeichnet im Impressum übrigens André Heller.
Davon abgesehen ging es bei dieser Pressekonferenz aber eigentlich um einen ausgesprochen erfreulichen Anlass.
Schließlich kommt es ja nicht alle Tage vor, dass ein Österreicher zu einer One-Man-Show im Saint-Tropez-Bois eingeladen wird.
Wobei der Ausstellungstitel Metaphern und Metamorphosen, wie Hans Hollein betont, keineswegs willkürlich gewählt wurde.
Das ist in der Meinung der
veranstaltet eine sehr richtige Beschreibung meiner Arbeit und meiner Arbeitsweise.
die Ausstellung wird alle Aspekte meiner Arbeit betreffen, das ist also das spezifische Interesse und die Bedingung des Sandro Pompidou gewesen, dass man eben die Breite der Arbeit zeigt, dass also Architektur, Design, Kunst, Bühnenbild, dieses Ineinanderfließen dieser Bereiche, was für das Sandro Pompidou einen sehr großen Aktualitätsgrad hat, dass das dargestellt wird auf circa 1000 Quadratmeter in
Abbildungen, Modellen, Zeichnungen, eigens dafür aufgeführten kleinen Bauten.
Was eine recht bescheidene Formulierung sein dürfte, wenn man die Skizzen und Modellfotos, die Hans Hollein zu seiner Ausstellungsinstallation vorlegte, vor Augen hat.
Kein Zweifel, dass da über eine Auswahl an Zitaten aus dem eigenen Werk seit den 60er Jahren auch noch eine ganze Menge an Neuem hinzukommt, das offenbar wieder einmal recht klar belegen dürfte, wie sehr in der Person Hollein Künstler oder genauer bildender Künstler und Architekt eine Synthese eingegangen sind.
Wir haben, weil das ist das Forum, also das ist der beste Platz gleich beim Eingang im Santo Pompidou.
Ich bin da sehr froh, dass ich da so einen prominenten Platz bekommen habe.
Wir mussten allerdings in diesem Forum, das ein sehr schwieriges Gelände ist sozusagen dort auszustellen, eigens gewisse Vorkehrungen treffen, um eine Ausstellung aufzubauen und das habe ich gleichzeitig dazu benutzt, um nicht einfach nur Stellwände aufzustellen, sondern eben hier so auch gleichzeitig eine
Rauminstallation sozusagen zu machen.
Eine Rauminstallation, zu der übrigens, wenn auch in bescheidenen Maßen, das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, das Wissenschaftsministerium und das Kulturamt der Stadt Wien einen finanziellen Beitrag leisten.
Insgesamt 750.000 Schilling, das sind, wie François Burkert, der Direktor vom Centre de création industrielle in Saint-Tropez-Bourg-Bourg betont, 18 Prozent der Ausstellungskosten insgesamt.
Frau Minister Havlicek, die zur heutigen Pressekonferenz eingeladen hatte, schwächte in diesem Zusammenhang übrigens den offiziellen Anstrich der heutigen Pressekonferenz ab.
Es ist kein offizieller Anstrich, sondern es soll nur zeigen, dass die zuständigen staatlichen Stellen, sprich das Ministerium, sich sehr freut und Interesse hat, wenn eben österreichische Künstler nicht nur im Inland arbeiten können, sondern international Anerkennung finden.
Vor allem freut es mich sehr, dass innerhalb des Festjahres, zehn Jahre, Saint-Tropez-en-Betou eben gerade ein österreichischer Architekt auserwählt wurde.
Es ist ja nicht nur sozusagen eine österreichische Ausstellung, sondern es soll überhaupt eine Präsentation, ein Querschnitt durch die Kunst unserer Zeit sein.
Und hier wurde eben Hollein ausgewählt und darum freut es uns eben hier besonders, dass ein österreichischer Künstler im Saint-Tropez-en-Betou und aber auch international diese Anerkennung findet, denn die Ausstellung geht ja weiter.
Sie geht weiter und zwar kommt sie im September nach Wien ins Museum des 20.
Jahrhunderts.
Danach geht sie nach Turin und im Frühjahr 1988 auch noch in die Nationalgalerie in Berlin.
Von Hans Holleins Pariser Ausstellung nun noch einmal zu den innerparteilichen ÖVP-Querellen.
Eben erreichte uns nämlich ein Interview, das Klaus Edlinger mit dem steirischen Landeshauptmann Josef Krainer für die heutige Zeit im Bild eins führte.
Herr Landeshauptmann, ich möchte Sie gleich auf das Tragenproblem ansprechen, obwohl Bernd Schilcher gesagt hat, das sei nur der Tropfen auf den heißen Stein.
Verteidigungsminister Lichl hat erklärt, er hoffe auf eine amikale Lösung.
Hoffen Sie ebenfalls darauf?
Wie muss sie aussehen?
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Umweltverträglichkeitsgutachten
des Professor Möse unmittelbar nach der einstimmigen Beschlussfassung durch die steiermarkische Landesregierung den Traken in der Steiermark nicht zu stationieren übersand.
Ich habe darauf noch keine Antwort.
Ich hoffe aber, dass die Antwort so aussieht, wie wir sie uns vorstellen.
Dass kein Traken hierher kommt.
Dass kein Traken in die Steiermark kommt.
Jetzt hat der Verteidigungsminister aber gestern eindeutig gesagt, der Vertrag sei rechtsgültig und auch Zeltweg und Graz werden Stationierungsorte sein, es sei auch schon investiert worden.
Das ist ja nicht das letzte Wort.
Es hat der Herr Verteidigungsminister in der Frage schon mehrmals sich zu Wort gemeldet, wie auch seine Vorgänger in dieser Frage.
Ich warte auf die Antwort der Gesamtregierung.
Ja, was wird passieren, wenn ein Tragen landet?
Ich werde mich dazu ganz sicherlich heute nicht äußern, weil ich als Landeshauptmann auch eine wirkliche Schutzfunktion für dieses Land ausübe.
Und weil ich eine so unverantwortliche Politik einfach nicht für möglich halte.
Da geht es ja um mehr als um irgendwelche Rechthabereien.
Da haben ja immerhin 244.000 Menschen ein Volksbegehren unterschrieben aus allen politischen Lagern.
Da gibt es ein großes Umweltverträglichkeitsgutachten.
Einer der bedeutendsten Koryphäen auf diesem Gebiet, des Herrn Prof. Möse, eines international hoch angesehenen Hygienikers.
Da gibt es bitteschön einen einstimmigen Beschluss der steiermerkischen Landesregierung.
Und ich sage Ihnen, ich glaube nicht, dass die Regierung Wranitzki-Mock
in der Frage so denken kann, nachdem sie das alles weiß, wie die Regierung Sinovat Steger.
Nach wie vor es darf kein Tragen in die Steiermark kommen.
Es darf kein Tragen in die Steiermark kommen und wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung das auch so sieht wie wir.
Sie hat immerhin neue Unterlagen, die sie bisher nicht hatte, nämlich mit diesem Umweltverträglichkeitsgutachten.
Ansonsten weiß man, was die Steirer
in solchen Situationen auch zu tun pflegen.
Da soll sich niemand täuschen.
Was werden Sie tun?
Ich äußere mich dazu heute ganz sicher nicht.
Was werden die steirischen Abgeordneten im Parlament tun?
Auch dazu äußere ich mich heute ganz sicherlich nicht.
Da gibt es viele Überlegungen.
Da haben Sie in den letzten Tagen einiges gehört von führenden Leuten, gerade auch unserer Parlamentsfraktion.
Das alles hat enorme und ganz schwergewichtige Gründe.
Was hat das mit der Spaltung auf sich?
Ist das nur ein leeres Wort oder kann es zur steirischen CSU kommen?
Es geht überhaupt nicht um die Spaltung, selbst dann, wenn es zu einer steirischen Volkspartei im engeren organisatorischen Wortsinn käme.
Es ist ja auch das Modell CDU-CSU.
ein Modell besonderer Kooperation einer Partei mit der anderen in einem großen Verband.
Sie sind ja wieder zum Beispiel gemeinsam bei den Bundestagswahlen angetreten.
Das alles steht in Überlegung, aber das eigentliche Problem ist, dass man steirische Lebensinteressen ernst nehmen muss.
Klaus Edlinger sprach mit dem steirischen Landeshauptmann Josef Kreiner über Draken und innere ÖVP-Diskussionen.
Dass wir diese Ausschnitte aus einem für die heutige Zeit in Bild 1 geführten Gespräch gerade noch fürs Mittagschanal bekamen, führte dazu, dass jetzt keine Zeit mehr für die gewohnten Schlussnachrichten bleibt.
Es gehen sich nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend aus.
Die Prognose der Metrologen lautet meist sonnig, im Osten Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis 0 Grad, im Westen bis plus 3 Grad.
Das Mittagsschonal ist nun zu Ende.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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