Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.06.05
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittag-Journal, sagt mir der Fritz Wengel als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die jüngsten Entwicklungen im Fall Bartesch.
Der ehemalige Wächter im KZ Mauthausen ist aus der Schubhaft freigelassen worden.
Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Obmann Alexander Götz im Spiegel heutiger Zeitungskommentare.
Die wirtschaftlichen Konfliktthemen beim Montag in Venedig beginnenden Gipfel von Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten.
Der 20.
Jahrestag des Sechstagekriegs und das in Kürze bei der Innsbrucker Bergiselschanze startende Jazz- und Rockfestival.
Voralldem jetzt aber eine von Georg Schalgeruber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Enzel nattekliest.
Österreich.
Im sogenannten Fall Bartesch hat es eine spektakuläre Wendung gegeben.
Da eine Abschiebung aus Österreich faktisch unmöglich war, wurde Martin Bartesch aus der Schubhaft entlassen.
Wie das Innenministerium heute berichtete, sollte der frühere SS-Mann und Aufseher im Konzentrationslager Mauthausen gestern außer Landes gebracht werden.
Für seine Rückführung in die USA hatten die Behörden bereits ein Ticket gebucht.
Die amerikanische Botschaft in Wien hatte aber bereits zuvor alle in die USA fliegenden Gesellschaften fernschriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass Martin Bartisch nicht in die USA einreisen dürfe.
Daraufhin wurde österreichischen Behördenvertretern kein Ticket ausgehändigt.
Juristisch gesehen war somit der gesetzliche Grund für die Schubhaft hinfällig, da eine Ausweisung nicht vollzogen werden konnte.
Bartesch wurde daher bereits gestern auf freien Fuß gesetzt.
Ein entfernter Verwandter brachte ihn zu einem Mitglied seiner Familie in das oberösterreichische Seengebiet.
Innenminister Blecher ließ inoffiziell erklären, die Angelegenheit Bartesch stelle ein unglaubliches Verhalten der USA dar, einschließlich der Pression, die auf die Fluglinien ausgeübt worden sei.
Dies seien Wildwest-Methoden.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung steht jene Verfassungsänderung, durch die Gesetze zur Limitierung von Politikerpensionen abgesichert werden sollen.
Eine Vorentscheidung ist gestern im zuständigen Ausschuss gefallen.
Erörtert werden ferner ein Bericht von Kanzleramtsminister Löschnack über Maßnahmen zur Objektivierung von Personalentscheidungen im Bundesdienst und eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Durch eine Verlängerung des Berechnungszeitraums für die Arbeitslosenversicherung sowie durch andere Maßnahmen sollen im Sozialministerium etwa 800 Millionen Schilling eingespart werden.
Der Index der Verbraucherpreise stieg bei uns im April verglichen mit dem April des Vorjahres um 1,2 Prozent.
Im März betrug der entsprechende Wert 0,9 Prozent.
Neuer kommerzieller Geschäftsführer des Flughafens Wien wird der 47-jährige Franz Kotorba.
Kotorba folgt damit auf Otto Engelberger, der mit Ende März seine Funktion nach der sogenannten Gratis-Ticket-Affäre zurücklegen musste.
Kotorba ist derzeit Chef der Austrian Air Transport, einer Chartertochter der Austrian Airlines.
Dieses Dienstverhältnis soll nun möglichst rasch gelöst werden.
Kotorba wird einen 5-Jahres-Vertrag beim Wiener Flughafen erhalten.
Die Simmering Graz Pauker AG hat im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von 17 Millionen Schilling erzielt.
Der Umsatz stieg auf fast 7 Milliarden Schilling.
Im Zuge der Neustrukturierung musste Simmering Graz Pauker seit 1983 etwa 30 Prozent des Personals abbauen.
Die Unternehmensführung rechnet für das Jahr 1987 mit einem ebenfalls guten Betriebsergebnis.
Italien.
Präsident Reagan wird heute in Venedig eine Rede halten, die vom Fernsehen in mehrere Staaten in Europa und in Übersee übertragen wird.
Reagan befindet sich anlässlich des am Montag beginnenden Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen des Westens in Venedig.
Es ist zu erwarten, dass der Präsident neben Wirtschaftsfragen auch Probleme der Rüstungskontrolle erörtern wird.
Einer der Anlässe für die Reagan-Rede ist der heutige 40.
Jahrestag der historischen Rede des seinerzeitigen Außenministers der USA, George Marshall.
Der Marshall-Plan war die Grundlage des amerikanischen Hilfsprogramms für Europa.
Österreich hat aus Mitteln des Marshall-Planes mehr als 960 Millionen Dollar erhalten.
USA.
Der Senat in Washington hat von Präsident Reagan konkrete Initiativen zum Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf gefordert.
Der Präsident solle beim Weltwirtschaftsgipfel in Venedig nicht nur die wirtschaftlichen Probleme zur Sprache bringen, sondern sich auch um Unterstützung durch die westlichen Verbündeten bemühen, meint der Senat.
Die beiden Senatoren, John Warner und John Glenn, haben nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der Golfregion die Ansicht vertreten, dass die USA bei einem Angriff auf ihre Schiffe völlig auf sich allein gestellt wären.
Die beiden Senatoren betonten, keiner der westlichen Verbündeten würde unter amerikanischer Flagge fahrenden Schiffen im Fall eines Angriffs des Irans zu Hilfe kommen.
Die Präsenz Frankreichs und Großbritanniens habe lediglich symbolischen Charakter.
Nahostern.
Zum 20.
Mal jährt sich heute der Beginn des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967.
Die israelischen Truppen in den besetzten Gebieten sind aus diesem Anlass in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Nach Ausbruch des Nahostkrieges am 5.
Juni 1967 haben israelische Flugzeuge innerhalb weniger Stunden die ägyptische Luftwaffe zerschlagen.
Die Streitkräfte Israels eroberten in sechs Kriegstagen von Syrien die Golanhöhen, von Jordanien das gesamte Gebiet auf dem Westufer des Jordans und von Ägypten die Sinai-Wüste und den Gaza-Streifen.
Politisch ist der Nahostkonflikt seither einer Lösung nicht näher gekommen.
Auch zur Zeit gibt es kaum Anzeichen für einen dauerhaften Frieden.
China.
Die Volksrepublik hat die unterirdischen Atomtests wieder aufgenommen.
Schwedische Seismologen melden, der Atomsprengsatz habe die sechs- bis achtfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe gehabt.
Es ist dies der erste Atomtest der Chinesen seit zweieinhalb Jahren.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein prominentes Mitglied der kommunistischen Partei Ungarns hat radikale politische und auch wirtschaftliche Reformen in den Ostblockstaaten verlangt.
Imre Poschgaj, Mitglied des Zentralkomitees und Generalsekretär der Patriotischen Volksfront, sagte anlässlich eines Aufenthalts in Bonn in ganz Osteuropa, zeige der Sozialismus Krisensymptome und könne vor allem die wirtschaftlichen Probleme nicht bewältigen.
Der ungarische Politiker unterstützte nachdrücklich den Reformkurs des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow.
Er sei zuversichtlich, dass sich Gorbatschow gegen gewaltigen Widerstand durchsetzen werde.
Die Sowjetunion habe dieses Programm dringend nötig.
Italien.
Bei den italienischen Staatsbahnen wird wieder gestreikt.
Der erneuerliche Konflikt hat sich an Lohn- und Gehaltsfragen sowie an dem Problem der Arbeitsbedingungen entzündet.
Heute und morgen müssen Reisende im Zugsverkehr mit erheblichen Störungen rechnen.
Österreich.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die Kraftfahrorganisationen erwarten für die Pfingstfeiertage ein äußerst starkes Verkehrsaufkommen.
Der Reiseverkehr wird schon ab heute Mittag rollen.
Verschärft wird die Situation an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland durch 14-tägige Ferien in Bayern.
Bei schönem Wetter ist auch in den traditionellen Ausflugsgebieten mit Kolonnenverkehr und Stauungen zu rechnen.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit befürchtet ein Steigen der Unfallzahlen und weist darauf hin, dass der Pfingstverkehr in den vergangenen zehn Jahren etwa 300 Menschenleben und 9000 Verletzte gefordert hat.
Und unter welchen Wetterbedingungen sich das zu erwartende Verkehrschaos abspielen wird, das sagt uns jetzt Dr. Heinrich Pika von der Wiener Hohen Warte.
Ja, grüß Gott, meine Damen und Herren.
Wenn man zurzeit beim Fenster hinausblickt, ist es eher traurig, das Wetter.
Und dazu möchte ich gleich die Wettermeldungen von 12 Uhr durchgeben.
Wien, Regen, 15 Grad, Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt, Nieseln, 17 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt 14, West 10, Linz stark bewölkt 14, West 25, Salzburg stark bewölkt 13, Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer 15°, Bregenz stark bewölkt, Regenschauer 12°, Südwind mit 10 km pro Stunde, Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt wolkig 17.
Die Entwicklung für Samstag und die Pfingstfeiertage sieht so aus, dass wir im wesentlichen morgen mit relativ freundlichem Wetter rechnen dürfen.
An der Alpensüdseite, also in den Ländern Steiermark und Kärnten sowie in Osttirol wird die Sonne überdurchschnittlich lang scheinen.
An der Alpen-Nordseite werden immer wieder stärkere Wolkenfelder durchziehen, aber im Wesentlichen dürfte es so gut wie keinen Niederschlag geben.
Die Temperaturen erwarte ich mir für Samstag.
In der Früh zwischen 7 und 13 Grad und die Tageshöchsttemperaturen zwischen 19 und 24 Grad.
Auch auf den Bergen steigt die Temperatur weiter an.
So erwarte ich mir in 2000 Meter Höhe morgen circa 8 Grad.
Für Sonntag sieht die Situation so aus, dass sich die Südwestströmung verstärkt.
Das bedeutet, dass weitere warme Luftmassen herangeführt werden.
Aber in dieser Südwestströmung ist eine Front eingebettet,
die während der zweiten Tageshälfte den Westen Österreichs erreichen dürfte.
Aber im übrigen Bundesgebiet wird es im Wesentlichen ein sonniges und sehr warmes Wetter geben.
Ab den Mittagstunden und am Nachmittag muss man dann am Sonntag lokal mit Gewittern rechnen.
Die Tageshöchsttemperaturen am Sonntag dürften zwischen 20 und 26 Grad liegen.
Und im Westen ist dann am Nachmittag mit Bewölkungszunahme zu rechnen.
Die Temperaturen in 2000 Meter Höhe steigen am Sonntag auf 11 Grad.
Der Montag sieht so aus, dass diese Störungszone weiter nordostwärts zieht.
Das bedeutet, dass auch die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich gestreift werden.
Am Montag muss man teilweise mit stärkerer Bewölkung rechnen und mitunter auch einige Regenschauer.
die aber nicht allzu verbreitet auftreten dürften.
Die Tageshöchsttemperaturen für Montag 17 bis 22 Grad.
An der Alpen-Nordseite gibt es dann auch noch am Montag wieder föhnige Auflockerungen.
Zusammenfassend gesagt, im Wesentlichen kein allzu schlechtes Wetter, aber auch kein strahlend schönes Wetter, sondern eher etwas wechselhaft.
Das war Dr. Heinrich Picker mit dem Wetterbericht.
Es ist 12.12 Uhr und wir kommen jetzt zu den politischen Beiträgen im Mittagsjournal.
Der Fall Bartesch hat also eine spektakuläre Wendung genommen.
Der ehemalige SS-Mann wurde aus der Schubhaft entlassen, da sich ein in die USA zurückschicken als nicht durchführbarer Wies.
Der Mann, der niemals österreichischer Staatsbürger war, hatte am 20.
Oktober 1943 als Aufseher im KZ Mauthausen, wie im Totenbuch des Lagers eingetragen wurde, einen Häftling auf der Flucht erschossen.
Der Ermordete war Alfred Oxhorn aus Wien-Leopoldstadt.
Ein engagierter Linker, der als Student gegen den Austrofaschismus auftrat, der sich als 21-Jähriger den internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg anschloss, nach der Niederlage der Republikaner nach Frankreich flüchtete, dort 30 Kilometer von Lyon von der Greifertruppe Klaus Babis gefasst und ins Linzer Polizeigefängnis überstellt wurde, von wo man ihn ins Mauthausener KZ verfrachtete.
Und dort machte eine vom gebürtigen Siebenbürger Martin Bartisch abgefeuerte Kugel seinem Leben ein Ende.
Jetzt, 44 Jahre später, gibt es nun unübersehbar einen Fall Bartesch, der unter anderem eine abermalige Trübung des österreichisch-amerikanischen Verhältnisses mit sich brachte.
Die Ausgangslage der aktuellsten Ereignisse dazu schildert nun vorerst einmal Ernest Hauer.
Alle Versuche, den früheren KZ-Wächter Bartesch wieder loszuwerden, sind fehlgeschlagen.
Der Mann wurde gestern Abend aus der Schubhaft im Welser Polizeigefängnis entlassen und soll sich derzeit im Salzkammergut befinden.
Hatte Außenminister Mock gestern nach seiner Rückkehr aus Kanada noch gemeint, man könne amerikanische Ankündigungen nicht ernst nehmen, man würde Bartisch im Fall einer Abschiebung gleich wieder mit demselben Flugzeug zurückschicken, so sah die Situation bereits gestern Nachmittag anders aus.
Im Büro einer Fluglinie waren, wie man hört,
die Tickets für Partesh und Begleitung vom Innenministerium schon bestellt wurden, als ein Schreiben der US-Botschaft eintraf, gezeichnet von Generalkonsul Carl McCullum.
Inhalt in Kurzfassung, Partesh sei die US-Staatsbürgerschaft aberkannt worden, seine Reisedokumente seien ungültig, jede Fluggesellschaft, die Partesh in die USA transportiere, mache sich strafbar und müsse ihn auf eigene Kosten wieder abtransportieren.
Für die österreichischen Behörden ist damit, wie es im Innenministerium heißt, die Vollziehung des erlassenen Aufenthaltsverbots unmöglich geworden.
Das Aufenthaltsverbot bleibe aber im Prinzip aufrecht, man bemühe sich weiterhin um eine Abschiebung des nun als staatenlos geltenden Mannes.
Aus der Schubhaft habe man Bartisch aber entlassen müssen, da, so der Pressesprecher des Innenministers, Blecher selbst sitzt seit gestern Abend beim SPÖ-Parteitag, nein, beim Parteitag der finnischen Sozialisten in Helsinki, da also durch die gegebene Unmöglichkeit der Abschiebung die Gründe für die Schubhaft wegfallen.
Und für eine Untersuchungshaft liegen keine Gründe vor, da weder Fluchtgefahr noch Verabredungs- oder Wiederholungsgefahr gegeben seien.
Nach den im Welser Polizeigericht durchgeführten Einvernahmen Barteschs über die ihm zur Last gelegene Erschießung eines KZ-Häftlings namens Alfred Oxhorn in Mauthausen prüfen die Justizbehörden derzeit vor allem die Frage einer möglichen Verjährung der Tat.
Bartesch kann die Ergebnisse der Erhebung einer freien Fuß abwarten.
Wie es heißt, hat er sich ins Salzkammergut zurückgezogen.
Mit dem Fall Bartisch sind aktuell drei Ministerien befasst.
Das Innenministerium, das für die Schubhaftangelegenheiten zuständig ist, das Justizministerium, wo man die Ermittlungen der Linzer Staatsanwaltschaft mit höchstem Interesse verfolgt und selbstverständlich das Außenministerium.
Dessen Ressortchef, Vizekanzler Alois Mock, gab vor kurzem eine Pressekonferenz, von der jetzt Erich Eichinger berichtet.
Ursprünglich hätte es eine Erklärung des Außenministers vor dem Parlamentsplenum werden sollen.
Es wurde schließlich eine Information, Alois Smock sind die Klubobmänner der vier Parlamentsparteien und daran anschließend ein Besuch des amerikanischen Botschafters Ronald Lauder bei Alois Smock im Parlamentsgebäude.
Das alles noch vor der Pressekonferenz.
Eine kurzfristig angesetzte Erklärung des Bundeskanzlers Franitzki, jetzt für die Mittagstunden, ist mittlerweile wieder entfallen.
Gegen 11 Uhr gab es sozusagen als Ersatz für alles eine Pressekonferenz, alles, mox, in einem der Parlamentsnebengebäude mit Nebenräume, pardon natürlich, mit einem vorbereiteten Statement.
Es war um 10 Uhr bei mir der amerikanische Botschafter und mir auch eine Note
übergeben.
Ich habe bei diesem Gespräch nochmals betont unsere Enttäuschung über die Vorgangsweise des Justizministeriums der Vereinigten Staaten.
Er hat mir gesagt, dass er bedauert die Vorgangsweise, die eingeschlagen worden ist.
Sie wird in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Er wird entsprechende Maßnahmen setzen, dass das nicht mehr passiert.
Er hat darauf verwiesen, dass seine Vorsprache dazu dient, uns offiziell gemäß der Erklärung des österreichischen Innenministeriums aus dem Jahr 1954 die Forderung vorzutragen, diesen Flüchtling zurückzunehmen.
Zweitens auf die Dokumente verwiesen, die inzwischen uns zugegangen sind, die zeigen, dass Martin Partisch zumindest zweimal durch Vortäuschung falscher Gründe die
das Einreisevisum in die Vereinigten Staaten erhalten hat, dass somit jetzt die Vereinigten Staaten das erfüllt haben, was seinerzeit in der Erklärung des Innenministeriums aus dem Jahr 1954 verlangt worden ist, nämlich ein entsprechender Herantreten der amerikanischen Behörden an die österreichischen Behörden und den Nachweis der Ertäuschung, unter der die Auffassung besteht, dass Partysch hier in Österreich weiter abgehandelt werden soll.
Ich habe dann ihm das erläutert, warum wir diese Forderungsweise wirklich für unakzeptabel angesehen haben, was ihm bereits von Karlssäge der Botschafter Klestil erläutert wurde.
Und habe das zur Kenntnis genommen, dass er sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.
Und es war dann ein Gedankenaustausch, offen gesagt auch über die Frage der weiteren Folgerungen.
Die weitere Vorgangsweise liegt in den Händen des Innenministeriums und des Justizministeriums.
Ich darf daran erinnern, dass ich gestern auch in meiner Erklärung am Flugplatz gesagt habe, die Vorgangsweise, die eingeschlagen wurde vom Justizministerium der Vereinigten Staaten, von der ja auch die amerikanische Botschaft in Wien nicht informiert war, ist inakzeptabel, hat die Belastung weiter
die Beziehungen Österreichs mit Amerika weiter belastet, aber ich werde alles tun, um das zu bereinigen.
Das ist jetzt einmal vorläufig gelungen.
Wie weit diese Erklärung aus dem Jahr 1954 des österreichischen Innenministeriums auch dazu führt, dass natürlich bezüglich aller folgenden Flüchtlingswellen
Wenn irgendeiner unwahre Angaben macht, zurückgenommen werden muss.
Das werden sich jetzt die Juristen unterhalten müssen.
Jedenfalls bin ich der Auffassung, dass man das prüfen muss.
Frage, ist es richtig, dass ein Flugticketkauf organisiert vom Innenministerium für Bartesch gescheitert ist?
Mock, davon habe ich inoffiziell gehört.
Frage, muss Österreich eigentlich alles hinnehmen?
Ja bitte, wir müssen nicht alles hinnehmen, sondern unsere Vorbehalte haben dazu geführt, das ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Weltmacht eingestehen musste, sie es nicht korrekt vorgegangen, offiziell ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.
Das ist eines der diplomatischen Schritte, die sich jedes Land, vor allem eine Großmacht, fünfmal überlegt und uns gebeten hat, sozusagen im Nachhinein
doch zur Kenntnis zu nehmen, dass sie jetzt an uns das Ersuchen richten, gemäß unserer Bedingung aus dem Jahr 54 einen Flüchtling zurückzunehmen, der zweitens unsere Bedingung aus dem Jahr 54 die Wahrheit nicht gesagt hat, als er einreisen dürfte in die Vereinigten Staaten.
Ergänzung MOX, ein ähnlicher Fall wie der Fall Bartesch ist derzeit nicht bekannt.
Es gäbe aber keine Garantie, dass Österreich nicht weiterhin Flüchtlinge dieser Art nehmen müsste.
Bei allem Bekenntnis zum Asylrecht dürfe Österreich aber wörtlich nicht zum Abfallkübel für jene ein bis zwei Prozent werden, die sich Visa erschlichen haben.
Und Mock dann weiter, emotionell, das amerikanische Justizministerium hat sich dubios und obskur verhalten und offensichtlich waren dann State Department und Botschaft in Wien bemüht, das zu reparieren.
Aber es ist ja kein Zufall, meine Damen und Herren, dass es immer dieselben sind aus der Ecke des amerikanischen Justizministeriums, wo das immer wieder kommt.
Ich hoffe, dass die Amerikaner auch einmal darüber nachdenken, wenn sie das amerikanische Außenministerium sozusagen dumm sterben lässt, was das für Folgen hat für die Reputation der Amerikaner in unseren Augen.
Und auf viele gleichgelagerte Fragen, Mock dann resümierend.
Es war klar, sie nehmen ihn nicht zurück und haben uns, wenn sie wollen, haben uns gebeten, dass sie sich nach ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, sich entschuldigen, im Nachhinein die Bedingungen erfüllen und damit dementsprechend, was im R54 verlangt worden ist.
Das können Sie sagen, indem das alles nicht zu erkennen ist und er bleibt trotzdem sitzen.
Eine kurze Rückblende weg von der Pressekonferenz MOX auf ca.
10.15 Uhr.
Da verließ Botschafter Ronald Lauder Außenminister MOX.
Bettina Reuter konnte in den Parlamentsgängen ein kurzes Interview mit dem Botschafter führen.
Wir haben dem Vizepräsidenten Mark, der Verteidigungsminister, eine Letter von Washington gegeben.
Ich glaube, er möchte darüber diskutieren.
Ich denke, es ist seine Verantwortung, darüber zu diskutieren.
Washington arbeitet sehr, sehr hart daran, es für den Vorteil aller Menschen zu arbeiten.
Ist es möglich, dass Mr. Partish von den USA zurückgenommen wird?
Also kurz zusammengefasst, ich habe Außenminister Mock ein Schreiben aus Washington überreicht.
Es geht darum, dass Washington sehr angestrengt daran arbeitet, eine Lösung im Interesse aller Staaten zu finden, aber es gibt keine Möglichkeit, dass Bartisch von den USA zurückgenommen wird.
In keinem Fall.
Und damit wieder zurück an das Studio.
Die Entwicklungen im Fall Bartesch haben ein wenig ein Thema aus den Schlagzeilen verdrängt, das dort zuletzt eindeutig dominierte.
Das von der Beschneidung von Politiker-Mehrfachpensionen.
Im Parlament wird dazu heute eine neue Verfassungsbestimmung beschlossen.
Und der prominenteste jener Politiker, die mit ihrem Gang zum Verfassungsgerichtshof den heutigen Nationalratsbeschluss notwendig machten, war Ex-FPÖ-Obmann Alexander Götz.
Dessen Anrufung des Höchstgerichts ärgerte Jörg Haider so sehr, dass er den Parteiausschluss seines Vorvorgängers an der FPÖ-Spitze durchsetzte.
Nicht nur Alexander Götz selbst, sondern auch aktive FPÖ-Nationalräte hegten gestern Zweifel an der Legitimität eines Parteiausschlusses wegen einer, noch dazu erfolgreichen, Anrufung des Verfassungsgerichtshofs.
Und mit der Regie, die Jörg Haide in der FPÖ derzeit führt, beschäftigen sich heute auch zahlreiche Zeitungskommentare.
Auszüge daraus stellte Wolfgang Fuchs zusammen.
In der Neuen Kronenzeitung schreibt Peter Knam unter der Überschrift der Ausschluss, dass beinharte Auftritten Haiders gegen den Privilegienritter Götz mag zwar Teilen der FPÖ jetzt imponieren, auf lange Sicht geht Haider jedoch ein großes Risiko ein.
Zu viele politische FPÖ-Leichen säumen seine unaufhaltsame Parteikarriere.
Friedrich Peter, Ferrari Brunnenfeld, Norbert Steger und jetzt Götz können ein Lied davon singen, wie Haider ohne Rücksicht auf Verluste die Parteileiter hochgeglittert ist.
Wer so agiert, der schafft sich Feinde, die sich dann sofort melden werden, wenn Haider ein politischer Fehler passiert.
Der Kurier spricht im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Alexander Götz von einer Säuberung.
In einem mit Rau gekennzeichneten Kommentar auf der Seite 1 liest man, wie das mit Führungspersönlichkeiten nun einmal ist, von Zeit zu Zeit müssen sie parteiinterne Säuberungen veranstalten.
Da hilft nichts, auch alte Kämpfer müssen über die Klinge springen, ja sogar Vaterfiguren und ehemalige Parteiobmänner.
Und weiter schreibt der Kurier.
Götz wurde also wegen Störung der politischen Ambitionen Haiders aus der FPÖ ausgeschlossen.
Auf den Parteiausschluss von Neu-Nazi-Sympathisanten, zum Beispiel den Haider-Freund Dürr im Burgenland, warten wir noch.
Auch die oberösterreichischen Nachrichten sehen im Parteiausschluss eine Säuberungsaktion.
Reinhard Hampel meint unter dem Titel Effekthascherei.
Der Ärger über das Verhalten ihres Ex-Chefs Alexander Götz ist verständlich.
Aber Götz aus der FP hinauszuwerfen wirkt als Säuberungsaktion besonderer Art und riecht eher nach Effekthascherei als nach etwas anderem.
Der Chefredakteur der sozialistischen Neuen AZ, Manfred Scheuch, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem Götz-Ende und dem von Haider propagierten Antiprivilegien-Volksbegehren.
Wenn er schreibt.
In Graz hat Jörg Haider ein weiteres Kapitel in seinem Fortsetzungsroman vom unbegrenzten Opportunismus niedergelegt.
Er hat dabei gezeigt, dass er sich im Bedarfsfall nicht nur seiner Feinde, sondern auch seiner Freunde, sofern sie ihm nicht mehr nützlich erscheinen, brutal entledigt.
Im innenpolitischen Kommentar der bürgerlichen Presse liest man zu diesem Aspekt
Sicherlich hat Haider nur eine der berühmten Güterabwägungen vorgenommen, als er merkte, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, in dem Götz Recht bekam, seine Kreise beim Antiprivilegienvolksbegehren empfindlich stören könnte.
Und da war ihm eben das Gut des eigenen Erfolges mehr wert als das Gut des Rechtsstaates.
Wenn man diesen Gedankengang konsequent weitergeht, dann kann einen das Gruseln gelehrt werden.
Wer mitbehindert, muss weg.
Welche Liberalität!
Die ÖVP-Zeitung Neues Volksplatz schließlich fragt sich, FPÖ wohin?
Und Walter Salzmann schreibt, Die Show, die der Jörgl mit Alexander Götz nun aufgezogen hat, passt dem FP-Chef vielleicht haargenau in sein Volksbegehren-Konzept und vermag möglicherweise auch einige wenige Zeitgenossen zu beeindrucken.
Kritischen Geistern stellt sich allerdings mehr denn je die Frage, wohin die FPÖ unter ihrem Kraftprotz noch trudeln wird.
Es ist inzwischen 12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins geworden und wir kommen jetzt zu internationalen Themen im Mittagschanal.
Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen ab Montag zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen.
Zum nun schon 13.
Mal.
Diesmal auf der Insel San Giorgio in der Lagune von Venedig, wo sie von 7.000 Polizisten bewacht werden.
USA-Präsident Reagan bekam vom Senat einen Themenkatalog auf die Reise mit.
In einer mit nur einer Gegenstimme angenommenen Resolution forderte der Senat den Präsidenten gestern auf, sich unter anderem auch um Unterstützung der Verbündeten beim Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf zu bemühen und auch die Bekämpfung der Immunschwäche Krankheit AIDS zu besprechen.
Ein weiteres zentrales Gipfelthema wird zweifellos auch die aktuelle Abrüstungsdiskussion sein.
Aber man darf nicht vergessen, dass diese jährliche Veranstaltung als Weltwirtschaftsgipfel ins Leben gerufen wurde.
Und es gibt auch etliche brisante Wirtschaftsthemen zwischen den Verbündeten zu behandeln, analysiert Herbert Huttar.
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig sollte es vor allem darum gehen, wie der flauen Weltwirtschaft wieder Leben eingehaucht werden kann.
Denn wenn es auch jetzt noch nicht direkt um die Bekämpfung einer Rezession geht, das Gespenst geht bereits wieder um.
Die Fragen vor dem Gipfeltreffen sind daher, wer hat was im Gepäck, wer fordert von wem und wer hat wem was anzubieten.
Die Hauptakteure sind dabei die USA, Japan und die Bundesrepublik Deutschland.
Der amerikanische Präsident Reagan hat zumindest sein Forderungspaket schon geschnürt.
Der Anlass hatte Signalcharakter, nämlich eine Rede anlässlich des 40.
Jahrestages des Marshall-Plans in Washington.
Reagan will in Venedig vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Japan auffordern, ihre eigene Wirtschaft anzukurbeln.
Dahinter steckt die Absicht, das Rekordhandelsbilanzdefizit der USA von nicht weniger als 170 Milliarden Dollar abzubauen.
Denn wenn die Wirtschaft in Europa und in Japan deutlicher anspringt, gibt es einen doppelten Effekt.
Die Amerikaner erhalten ihrerseits wieder mehr Exportchancen und die Handelspartner können ihre Waren auch wieder mehr im eigenen Land an den Mann bringen und brauchen daher im Export nicht mehr so aggressiv zu sein, wie sie es nach Ansicht der Amerikaner bereits in unerträglichem Ausmaß sind.
Und das auf unfaire Art, meint der Präsident in Washington.
Die Japaner lassen mit Hilfe technischer Vorschriften zu wenig ausländische Waren ins Land der aufgehenden Sonne und die Europäer subventionieren sowohl ihre Agrarprodukte als auch ihre Flugzeuge, Stichwort Airbus, und ihren Stahl, was den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs widerspreche.
Dies über die unzureicherte Konjunkturpolitik hinaus, meint der Präsident.
Dass die Washingtoner Staatsschuldenpolitik in den letzten Jahren Waren und Kapital ins Land gelockt hat, erwähnte der Präsident nicht.
Und daher gibt es auch kein Konzept, wie die USA ihr Haushaltsdefizit abbauen wollen.
Vor einer Steuererhöhung schreckt man zurück mit Hinweis auf eine neuerliche Inflationsgefahr.
Auf der Angebotsseite hat der Präsident daher nichts weiter im Aktenkoffer als die vage Ankündigung, die Subventionen in der Landwirtschaft sollen allerseits abgebaut werden.
Wie sieht es nun auf der anderen Seite des Pazifik und des Atlantik aus?
Der japanische Regierungschef Nakazone hat vor wenigen Tagen ein Papier von seinem Kabinett in Tokio noch schnell verabschieden lassen, das ihm helfen soll, sich gegenüber der nahezu geschlossenen Front der sechs anderen, vor allem der USA, zu verteidigen.
Ein Dringlichkeitsprogramm im Ausmaß von 525 Milliarden Shilling soll 300.000 Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum um zwei auf dreieinhalb Prozent in die Höhe bringen und damit auch zusätzlichen Importbedarf schaffen.
Ein Programm, das der amerikanische Präsident in seiner ersten Reaktion begrüßte, das aber von anderen Fachleuten skeptisch beurteilt wird.
Fraglich ist erstens, was davon wirklich realisiert wird.
Und wenn den Japanern schon durch Steuersenkungen mehr Geld in der Tasche bleibt, werden sie es auch ausgeben oder eher auf das Sparbuch legen?
Ihr letzteres zeigt die Erfahrung.
In Bonn wiederum scheint man sich nicht ganz klar darüber zu sein, welche der beiden Mappen mit unterschiedlichen Wirtschaftsprognosen eingepackt werden soll.
Die ältere mit den besseren Aussichten oder die neuere mit den eher trüben Aussichten.
Wirtschaftsminister Martin Bangemann hat bereits wörtlich erklärt, mit der deutschen Bundesregierung ist ein Rückfall in den konjunkturpolitischen Aktionismus der 70er Jahre nicht zu machen.
Also eine klare Absage an die Forderungen aus dem Weißen Haus.
Die Erfahrung habe gelehrt, so der liberale Wirtschaftsminister in Bonn, dass am Ende dann nicht mehr Wachstum und Beschäftigung stünden, sondern eine höhere Staatsverschuldung, mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit.
Ein Standpunkt, der leichter zu vertreten ist, wenn die Prognosen eine ohnehin florierende Wirtschaft signalisieren.
Aber ob die westeuropäische Wirtschaftsführungsmacht heuer wirklich den ursprünglich vorgesehenen 2% Wirtschaftswachstum schafft, darüber gibt es Zweifel.
Das Statistische Bundesamt hätte eigentlich schon vor dem Wirtschaftsgipfel mit den letzten Quartalszahlen herausrücken müssen.
Aber man ist mit dem Rechner nicht fertig geworden.
Und diese Quartalszahlen hätten kaum Optimismus hervorgerufen.
Andere Wirtschaftsforscher aber haben am Donnerstag die Karten auf den Tisch gelegt.
Das Wirtschaftswachstum wird nur ein Prozent teurer betragen.
Eine offene Flanke also gegenüber dem amerikanischen Druck, die bundesdeutsche Wirtschaft über mehr Staatsschulden wieder anzukurbeln.
Es ist daher fraglich, ob sich der Herr Reagan, Nakasone und Kohl auf eine gemeinsame, verbindliche Politik in Venedig einigen können.
Die Amerikaner jedenfalls setzen den billigen Dollar schon seit langem als Waffe im Handelskrieg ein.
Zu Lasten der Europäer und der Japaner, ob der Präsident allerdings den Forderungen der Industrie nachgibt, weitere Handelsschranken zu errichten, ist noch fraglich.
Und ebenso fraglich ist es, wie sich der Kurs der amerikanischen Währung weiterentwickelt.
Der neue amerikanische Notenbankchef Greenspan hat signalisiert, der Dollarkurs sei niedrig genug.
Wenn sich Japan und die Bundesrepublik Deutschland allerdings weigern, den amerikanischen Forderungen nachzukommen, ist es zumindest nicht unmöglich, dass die amerikanische Währung noch weiter in den Keller fällt.
Weitere Exporteinbußen und damit eine weitere Konjunkturbremse mit Rezessionsgefahr in Europa und Japan wären die Folge.
Auf den Tag genau zum 20.
Mal jährt sich heute der Beginn des Sechstagekriegs.
Nach Wochen der Spannungen und Drohgebärden im arabischen Lager hatte die israelische Luftwaffe mit einem Präventivschlag gegen Ägypten, Jordanien, Syrien und den Irak den Krieg begonnen.
Innerhalb von nur sechs Tagen waren die arabischen Armeen geschlagen.
Waren die Sinai-Halbinsel, die syrischen Golanhöhen, der Gaza-Streifen und das Westjordanland in israelischer Hand.
Dieser Sieg hat die Verhältnisse im Nahen Osten nachhaltig verändert.
Die als unerträglich eng empfundenen Grenzen Israels waren weiter und die militärische Übermacht des kleinen Staates war unübersehbar geworden.
Aber gleichzeitig setzte ein bisher in der Region noch nicht dagewesener Prozess der Aufrüstung ein und die eine Million nun unter israelischer Besetzung lebenden Palästinenser stellen ein zusätzliches Problem für Israel dar.
Und so ist die Bilanz des Sechs-Tage-Krieges in Israel auch eher zwiespältig.
Das offizielle Israel sieht in den damals geschaffenen Realitäten eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes und einen möglichen Verständigungsprozess mit den arabischen Staaten.
Vertreter der in letzter Zeit immer aktiver gewordenen Friedensbewegung lehnen aber die offizielle Politik ab und fordern einen Dialog mit den Palästinensern inklusive der PLO.
Einer der Sprecher dieser Friedensbewegung, der für arabische Angelegenheiten verantwortliche Sekretär der linkssozialistischen Mapan-Partei, hält sich zur Zeit in Wien auf.
Es berichtet Raimund Löw.
Der Krieg von 1967 wurde ein überragender Sieg der israelischen Armee und der Moschee Dayan.
Aber in den Wochen vor Ausbruch der Kämpfe herrschte in Israel Angst.
Tötet die Juden dröhnte es aus den umliegenden arabischen Radiostationen und die verbal radikalen Kriegsdrohungen des ägyptischen Präsidenten Nasser hatten eine richtiggehende Psychose in der israelischen Gesellschaft hervorgerufen.
Latif Dori, damals wie hunderttausende Israelis während Wochen in der Armee im Alarmzustand über die Stimmung von 1967,
Vor 20 Jahren war nicht nur ich, sondern die ganze Folge in Israel unter großer Angst.
Und alle haben auf einen Angriff gewartet, der Israel vernichten könnte.
Das war die allgemeine Stimmung, die alle erfasst hatte, unabhängig von der politischen Einstellung.
Der Erfolg der israelischen Waffen vor 20 Jahren wird dieser Tage vom offiziellen Israel gefeiert.
In der Friedensbewegung dagegen zieht man eine ganz andere Bilanz.
Die Bilanz ist vollkommen negativ.
Man kann sagen, dass der große Sieg von 67 in eine noch größere Katastrophe geendet hat.
Heute sind wir weit von Frieden entfernt als damals.
Wir haben 1973 einen Krieg gehabt mit riesigen Opfern.
Wir sind gegenüber den Palästinensern zu einem robbenden Volk geworden und das ist die negativste Bilanz überhaupt.
Israel hat die Halbinsel Sinai infolge des Friedensvertrages mit Ägypten wieder zurückgegeben.
Die Golanhöhen und Ost-Jerusalem wurden annektiert und nach 20 Jahren Okkupation sind das Westjordanland und der Gaza-Streifen permanente Unruhegebiete.
Das Argument, dass die Eroberung neuer Territorien die Sicherheit Israels vergrößert hätte, lässt der israelische Linksozialist Latif Dori nicht gelten.
Am Anfang war das ein vielleicht richtiges Gefühl.
Heute versteht man in Israel, dass die wirkliche Sicherheit nur im Frieden mit den Nachbarn bestehen kann und nicht durch die Annexion von Gebieten.
Die Gebiete bringen für uns selber eine Katastrophe, sowohl ökonomisch als auch moralisch.
Trotz der wiederholt bewiesenen militärischen Überlegenheit Israels ist man vor allem in einer Frage keinen Schritt weitergekommen, bei der Lösung des Palästinenser-Problems.
Nicht nur in den Flüchtlingslagern im Libanon oder in Jordanien, auch in den von Israel besetzten Gebieten ist trotz aller Rückschläge das Bekenntnis der Palästinenser zur palästinensischen Befreiungsorganisation PLO umgebrochen.
Latif Dori gehört zu jenen israelischen Politikern, die für einen Dialog mit der PLO eintreten und die die Regierungsmeinung, es handle sich um Terroristen, ablehnen.
Wir lehnen ab diese Einstellung der israelischen Regierung und von bestimmten israelischen Parteien.
Wir sagen, dass die PLO nicht eine Terrororganisation ist, sondern eine Organisation, die die nationale Befragungsbewegung der Palästinenser vertritt.
Wir müssen mit ihnen einen Dialog führen.
Und auch die israelische Regierung muss mit Ihnen einen Dialog schließen.
Man kann nur mit den Feinden einen Frieden schließen, damit sie morgen unsere Nachbarn sind.
Heute ist der Feind die BLO.
Wir müssen mit ihnen zusammensitzen, um mit ihnen Frieden zu machen.
Genau das hat Dori erst im vergangenen Jahr versucht.
Mit einer 22-köpfigen Delegation aus Israel traf er in Rumänien zu einer Gesprächsrunde mit PLO-Vertretern zusammen.
Kontakte zur PLO sind nach einem israelischen Gesetz verboten.
Die Friedensbewegung ist aber bereit, die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen.
Es ist ein Gesetz gegen den Frieden.
Es ist ein Gesetz, das unserer Meinung nach in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat.
Wenn Gespräche mit den Nachbarn Grund für Gefängnis sind, dann sind wir bereit ins Gefängnis zu gehen.
Das könnte bald sehr real werden, denn der Prozess gegen Latif Dawry und drei weitere Aktivisten wegen Verletzung des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes geht demnächst in die zweite Runde.
Die Erinnerung an den Krieg von 1967 will die israelische Friedensbewegung dazu benutzen, um den Druck auf die Regierung im Sinne verstärkter Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern zu verstärken.
Aber wir, die Friedensanhänger, Juden und Araber, wir feiern diesen schwarzen Tag mit Demonstrationen gegen die Okkupation und für einen gerechten Frieden mit dem palästinensischen Volk.
Und morgen Abend wird die erste Aktion stattfinden, am Schabbat in Tel Aviv.
von Tausenden Juden und Arabern unter den Losungen Schluss mit der Okkupation, für einen israelisch-palästinensischen Frieden jetzt und für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel.
Das war ein Beitrag von Raimund Löw.
Die simultane Übersetzung aus dem Hebräischen stammte vom Wiener Politikwissenschaftler John Bunzel.
Und 20 Jahre Sechstagekrieg ist auch das Thema des Brennpunkts morgen ab 15 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt gleich noch ein Programmhinweis.
Und zwar ein auf unser heutiges Abendjournal dessen Journal Panorama.
Was ist überhaupt der Zugang zu Nationalität?
Weil Nationalität so im linken Umkreis
im Allgemeinen meistens so ein Nasenrumpfen.
Was haben wir damit zu tun?
Und unsere Frage war, ist das richtig?
Vergibt dabei die Linke nicht immer wieder sehr viel Terrain, wo sie sich in der Diskussion auch einschalten sollte?
Soll sie das wirklich der rechten Diskussion ganz überlassen?
Und ist nicht auch das Bedürfnis nach einer nationalen Identität ganz
Die nationale Frage, ein Monopol der Rechten?
Über dieses Thema diskutieren auf Einladung der Gesellschaft für politische Aufklärung der Wiener Historiker Karl Stulpfarrer, der Südtiroler Zeitgeschichtler Christoph Hartungen und der deutsche Kultursoziologe Henning Eichberg zur Zeit, Professor in Kopenhagen.
In der Presse habt ihr das sicher verfolgt, das ist ein merkwürdiges Land.
Die sind zwar in der europäischen Gemeinschaft drin, aber machen immer so anti-europäisch.
Es ist richtig, sie haben sich in einer Volksabstimmung 1972 hineingestimmt in die europäische Gemeinschaft.
Die stärkste Fraktion, die sie dann ins Europaparlament schicken, aufgrund der jeweiligen Europaratswahlen, ist die Anti-Europa-Bewegung.
Wie passt das zusammen?
Die Linke und der Nationalismus.
Heute Abend ab 18.30 Uhr auf Österreich 1, ein... Journal Panorama.
Und jetzt weiter im Mittagschanalprogramm.
Seit der libanesische Terrorist George Abdallah von einem Pariser Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, reißen die Terrordrohungen in Frankreich nicht mehr ab.
Immer wieder gehen bei Zeitungen und Nachrichtenagenturen Drohungen ein, dass, wenn Abdallah und andere bereits verurteilte proiranische Terroristen nicht freigelassen würden, in der französischen Hauptstadt wieder Bomben hochgehen würden.
Der französische Polizei sind aber in den letzten Wochen auch wiederholt Verdächtige ins Netz gegangen, die offenbar am Aufbau einer Untergrundstruktur für ausländische Terrorkommandos gearbeitet haben.
Berichtet aus Paris, Lorenz Galmezza.
Frankreichs Innenminister Charles Pasqua hatte sich erst kürzlich beim ersten großen Antiterrorgipfel des Westens in Paris sehr zufrieden über die Fortschritte beim Kampf gegen den Terrorismus geäußert.
Gleichzeitig kündigte er weitere Maßnahmen an, ohne sie zu nennen.
Jetzt haben Pasqua und seine Polizei wieder zugeschlagen.
In Paris, Bordeaux, Toulouse, Marseille, Lyon und in weiteren vier Städten wurden insgesamt 57 Personen festgenommen und verhört.
27 unter ihnen sollen jetzt ausgewiesen werden.
Es handelt sich um Männer aus dem Libanon, Syrien, Marokko, Tunesien und aus dem Iran und sie stehen allesamt unter dem Verdacht, terroristische Aktivitäten verübt oder zumindest unterstützt zu haben.
Aufgelöst wurde die Polizeiaktion durch eine neuerliche Terrordrohung.
In einem handgeschriebenen Brief an eine Presseagentur hatte am 25.
Mai das Komitee zur Unterstützung der arabischen politischen Häftlinge die französische Regierung zur Freilassung von drei verurteilten Terroristen, darunter Georges Ibrahim Abdallah, aufgefordert.
Andernfalls werde es in Paris einen heißen Sommer geben.
Die Handschrift des Drohbriefes ist identisch mit jener eines Schreibens
indem dasselbe Komitee die Verantwortung für die Attentate vom September 86 in Paris übernommen hatte.
13 Personen wurden damals getötet und 250 verletzt.
Seitdem wurde Abdallah zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt.
Ende April verhaftete die Polizei dann 8 pro iranische Terroristen von Sprengstoff, Waffen und Rauschgift, mit dem vermutlich Terroraktivitäten finanziert wurden.
Die französischen Sicherheitsbehörden haben deshalb die neuerlichen Terrordrohungen ernst genommen.
Die Polizeiratse der letzten Tage hat weitgehend vorbeugenden Charakter, wird betont.
Denn seit langem hatte die Polizei ein islamisches Religions- und Kulturzentrum am Stadtrand von Paris im Auge.
Ihr Leiter, Mohammed Bakr, ist der Bruder des Scheichs Fadlallah, des geistigen Führers der pro-iranischen Hezbollah-Bewegung in Libanon.
Das islamische Zentrum in Paris habe als Tarnung und Infrastruktur für pro-iranische Terroristen gedient, vermutet die Polizei.
Hier seien Kontakte geknüpft, Informationen gesammelt und Anschläge vorbereitet worden.
Als leitender Kopf der illegalen Aktivitäten steht ein iranischer Botschaftsfunktionär unter Verlust.
Waheed Ghorji ist die Nummer zwei an der iranischen Botschaft in Paris, allerdings ohne diplomatischen Status und ist wegen seiner perfekten französischen Kenntnisse und seiner regen öffentlichen Tätigkeit in diplomatischen und Journalistenkreisen außerordentlich bekannt.
Er war sogar wiederholt bei Verhandlungen mit Premierminister Jacques Chirac
anwesend.
Waheed Ghorji sollte am Mittwoch ebenso vernommen werden, hat sich aber wenige Stunden vor seiner Festnahme ins Ausland abgesetzt.
Die von den pro-kommunistischen Terrorgruppen immer wieder erhobene Forderung, Paris möge die in Frankreich inhaftierten Terroristen freilassen, gelten bei vielen Terror-Experten als Vorwand für ihre Attentatsdrohungen.
Die Anschläge in Frankreich und die Entführung französischer Geiseln im Nahen Osten hätten als wirkliches Ziel, Paris
die Einstellung französischer Waffenverkäufe an den Irak fordert, hätten die von Syrien und von libanesischen Hintermännern organisierten Terrorgruppen die Aufgabe, Frankreich unter permanentem Druck zu halten.
Die Regierung Chirac hat jedoch wiederholt erklärt, sich nicht durch Drohungen einschüchtern lassen zu wollen.
Auf Terror antwortet sie mit Polizeimaßnahmen.
Das war Lorenz Galmezza aus Paris.
Und wir kommen jetzt zu einer Geschichte, die beweist, welche Hindernisse in der Sowjetunion wie Asnost und Perestroika entgegengestellt werden.
Das Eintreten für die Reformpolitik von Generalsekretär Michael Gorbatschow und der damit verbundene Kampf gegen Korruption und Fälschungen kann nämlich manchmal sogar lebensgefährlich sein.
Das zeigt ein vor kurzem aufgedeckter Fall in der Teilrepublik Moldawien.
Der Korruptionverdächtige war hier bereit, sich mit totaler krimineller Energie gegen die Antikorruptionskampagne zur Wehr zu setzen.
Und ein Tierarzt bezahlte den Versuch, politische Korruption aufzudecken mit dem Leben.
Details dazu finden sich in einem Kommuniqué des Politbüros des Zentralkomitees der Moldawischen Kommunistischen Partei, berichtet aus der UdSSR Hans-Peter Riese.
Ausgedeckt wurde ein politischer Akt der Rache für die Entlarvung der Rechnungsfälschung sowie andere Verbrechen.
Außerdem Widerstand mancher Elemente gegen die Säuberung von negativen Erscheinungen und für eine Demokratisierung.
Was war geschehen in Moldawien?
In dem Dorf Kruglik hatte ein junger Tierarzt auf einer Kolchose festgestellt, dass sehr viel mehr Milch abgerechnet wurde, als der Betrieb wirklich produzierte.
Er zeigte den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft an, die das Verfahren zunächst einmal verschleppte.
Aber Anatoly Verdes, so hieß der Tierarzt, ließ nicht locker und wandte sich an übergeordnete Behörden, die Partei und sogar an das Ministerium der Miliz in Moskau.
Das trug ihm Drohbriefe und anonyme Telefonanrufe ein.
In einem dieser Briefe hieß es, ihr wollt alles anders machen, ihr wollt besser sein als alle anderen.
Wir werden euch aber mit Quecksilber füttern und wenn ihr das nicht fressen wollt, werden das eure Kinder bekommen.
Verdes ortete die Schuldigen in seinem kleinen Kolchossdorf ganz leicht.
Der Leiter der Milchfarm, Vassili Csorba, der Kolchossvorsitzende, ein Held der sozialistischen Arbeit,
und sogar der erste Sekretär der Partei im Rayon waren in die Fälschungen verwickelt und mussten nun fürchten, dass die Untersuchungen am Ende doch nicht ganz vertuscht werden konnten.
Verdes wurde unter fadenscheinigen Gründen entlassen, musste aber nach einer Beschwerde wieder eingestellt werden.
Als nach fast einem Jahr, nämlich im Frühjahr 1987, die Untersuchung doch noch abgeschlossen wurde,
und die Betroffenen merkten, dass sie zur Verantwortung gezogen werden würden, beschloss der Leiter der Milchfarm, Jena Csorba, zu handeln.
Er hatte schon früher einmal einen Freund angeheuert, der eine Verwandte von Verdes überfallen hatte.
Sozusagen als letzte Warnung, was dieser auch durchaus so verstanden hatte.
Dieser Mann, ein Russe mit Namen Suchow, sollte nun für den Preis eines Gigoli-Autos
dem Tierarzt noch einmal tüchtig einheizen.
Die Aussagen darüber, was wirklich geplant war, gehen naturgemäß auseinander.
Tatsächlich erschien Suchow Nachts um 2 Uhr vor dem Haus des Tierarztes und lockte diesen schließlich ins Freie.
Als Verdesch eine Bewegung bemerkte und rief Werder, fiel ein Schuss.
Und der tötete ihn sofort.
Mit Hilfe der nun eingeschalteten Miliz der UdSSR gelang es, die Schuldigen dingfest zu machen und von ihnen sogar ein Geständnis zu erreichen.
Der Reporter der Regierungszeitung Izvestia, der den Fall landesweit bekannt machte, stellt am Schluss seiner Geschichte fest, ich möchte ja gerne sagen, die Zeiten haben sich geändert, aber sie haben erst gerade begonnen sich zu ändern.
Und Leserbriefschreiber in Moldawien fassten nun den Mut, von ähnlichen Situationen auch in ihren Dörfern zu berichten, wie sie in Kruglik zu einem politischen Mord geführt haben.
Sie schreiben, sie hätten die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Reformen auch ihre Dörfer eines Tages wenigstens streifen möchten.
Hoffentlich müssen bis dahin nicht weitere junge und engagierte Menschen ihr Leben lassen.
Verdes hinterlässt eine junge Frau und zwei kleine Kinder.
Auf dem Innsbrucker Bergisel unterhalb der Olympia-Sprungschanze beginnt heute das für drei Tage anberaunte bisher größte Jazz-Rock-Festival, das je in Westösterreich abgehalten wurde.
Stars des sogenannten Utopia-Festival 87 sind so prominente Musiker wie die Jazz-Legende Miles Davis, der griechische Komponist Mikis Theodorakis und der originelle bundesdeutsche Rockstar Udo Lindenberg.
Insgesamt werden mehr als 20 Solisten und Gruppen auftreten.
Armin Wolf vom Landesstudio Tirol hat zum Popspektakel am ungewöhnlichen Schauplatz den folgenden Beitrag gestaltet.
Miles Davis.
Hier zu hören mit der Titelnummer seiner jüngsten LP Tutu ist die Attraktion des Festivals.
Der legendäre Jazz Trompeter traf vorgestern aus Israel kommend in Innsbruck ein.
Gestern gab es eine Pressekonferenz.
Besonders gesprächig zeigte sich der Meister nicht.
I don't know man.
Don't ask me that.
I can't answer that.
Ganz anders die Pressekonferenz des griechischen Volksmusikers Mikis Theodorakis.
Sie dauerte drei Stunden und geriet seiner Diskussion über griechische Geschichte und Politik.
Zum Festival sagt er nur wenig.
Der Dorak ist auf die Frage, warum er in einer kleinen Stadt wie Innsbruck auftrete.
Und was bedeutet das überhaupt, kleine Stadt?
Es kann durchaus sein, dass in kleineren Städten schönere und größere Menschen leben.
Udo Lindenberg, der Vater der deutschen Rockszene, nützte das Publikumstudio des Innsbrucker ORF zu Proben in den heutigen frühen Morgenstunden.
Zwei Dutzend Wiener Schnitzel und Sekt zockten für die körperliche Stärkung bis vier Uhr früh.
Wir proben jetzt noch ein bisschen und dann ist der Tag der Tat gekommen.
Und wir freuen uns sehr, dass wir zum ersten Mal hier in Innsbruck spielen heute Abend auf dem Festival.
Und wir wünschen euch viel Spaß und wir haben den sowieso.
Und alles Gute.
Ahoi!
Veranstaltet wird das Pfingstfestival von dem kleinen Innsbrucker Kulturzentrum Utopia.
Der Plan zu einem Drei-Tage-Open-Air im Bergisl-Sprungstadion ist vor etwa vier Monaten entstanden.
Utopia-Chef Klaus Bucher... Solche Stars, wie jetzt am Bergisl zu sehen sein werden, hat es in Innsbruck noch nie gegeben.
Wir glauben auch, dass es von der Arena her, von der Zuschaueranzahl, das größte Musikereignis bei uns sein wird.
Die Veranstalter haben ein eigenes Organisationsbüro angemietet.
Zwischen 10 und 20 Leute arbeiten dort seit Monaten täglich von 9 Uhr früh bis weit nach Mitternacht.
Zu organisieren gibt es von Bustransfers über Luxuslimousinen
Über Künstler-Kettering, alles fällt an, der Meis Davis möchte Erdnüsschen haben, vielleicht gibt es jemanden, der uns da praktisch spendieren darf an Erdnüssen.
Dann ist zu koordinieren die Aufbauarbeiten am Berg Isl.
Mit Riesenbühne, 15 Meter hoch, 14 Meter breit.
Musikleistung am Berg Isl, wenn es interessiert, 40 Kilowatt.
Lichtleistung weit über 100 Kilowatt.
Laserkanone wird es geben, einen grafischen Laser, da wird man dann über Innsbruck ein paar Sachen hinschreiben können und im Stadion einiges machen können.
Insgesamt sind am Berg Isl rund 400 Leute beschäftigt während diesen drei Veranstaltungstagen, also pro Tag 400 Leute.
Es kostet ungefähr 9 Millionen Schilling.
Man braucht ungefähr 9.000 Leute pro Tag.
Ob diese insgesamt 27.000 Besucher erreicht werden, ist fraglich.
Gestern hat es in Innsbruck den ganzen Tag geschüttet.
Heute Vormittag regnete es alle paar Minuten ein bisschen.
Regenversicherung haben die Veranstalter keine abgeschlossen.
Die Meldungen über die bisher verkauften Karten schwanken zwischen 1.000 und 6.000.
Wie viele aber heute Abend dabei sein werden, wenn Miles Davis loslegt, das weiß noch keiner.
Und vom Popspektakel an der Innsbrucker Berg-Iselschanze geht's jetzt im Mittagschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der frühere KZ-Aufseher Martin Bartesch ist gestern Abend aus der Schubhaft in einem Polizeigefängnis in Wels entlassen worden.
Grund für die Freilassung ist, dass Bartesch nicht in die USA abgeschoben werden kann.
Die amerikanischen Behörden verständigten die Fluggesellschaften, dass Bartesch nur einen ungültigen amerikanischen Reisepass besitzt.
Die österreichischen Behörden hatten zwar ein Ticket für die Rückführung von Bartisch in die USA gebucht, es wurde aber nach der amerikanischen Maßnahme nicht ausgehändigt.
Die Staatsanwaltschaft Limz erklärte, der juristische Grund für die Schubhaft sei damit hinfällig.
Gründe für eine Untersuchungshaft, wie etwa Flucht oder Verabredungsgefahr, legen nicht vor.
Bartesch, der sich im Salzkammergut aufhält, sei jederzeit greifbar.
Er habe sich auch bereit erklärt, für weitere Befragungen zur Verfügung zu stehen, betonte die Staatsanwaltschaft Limz.
Der amerikanische Botschafter Ronald Lauder hat gegenüber Außenminister Mock das Bedauern der USA über die Vorfälle ausgedrückt und eine entsprechende Note überreicht.
Außerdem legte Lauder Dokumente vor, wonach Bartés durch Vortäuschung und unrichtige Angaben ein Visum für die USA erhalten hatte.
Mock seinerseits bezeichnete die amerikanische Vorgangsweise neuerlich als unakzeptabel.
Vor Journalisten wies der Minister darauf hin, dass Bartisch nun staatenlos sei.
Die österreichische Staatsbürgerschaft habe er nie besessen.
Innenminister Blecher sprach von Wild-West-Methoden der USA und nannte die Angelegenheit ein unglaubliches Verhalten der Vereinigten Staaten.
In der heutigen Nationalratssitzung hat Kanzleramtsminister Franz Löschner über Maßnahmen zur Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Dienst berichtet.
Als Schwerpunkte nannte Löschnack unter anderem die Erstellung von Anforderungsprofilen, eine öffentlich einsehbare Liste der vorgemerkten Bewerber, interne Ausschreibungen und eine verstärkte Möglichkeit der zeitlich begrenzten Vergabe von Funktionen.
Außerdem befürwortete der Minister eine Fortsetzung der Besoldungsreform.
Nach Ansicht Leschnacks ist das derzeitige Dienstklassensystem weder zeitgemäß noch leistungsfördernd.
Das Plenum des Nationalrats befasst sich heute mit jener Verfassungsänderung, durch die Gesetze zur Begrenzung von Politikerpensionen abgesichert werden sollen.
Eine Vorentscheidung ist bereits gestern im Verfassungsausschuss gefallen.
Der Index der Verbraucherpreise ist im April verglichen mit dem April des Vorjahres um 1,2 Prozent gestiegen.
Im März betrug der entsprechende Wert 0,9 Prozent.
Die Simmering Graz Pauker AG hat im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von 17 Millionen Schilling erzielt.
Der Umsatz stieg auf nahezu 7 Milliarden Schilling.
Im Zusammenhang mit Umstrukturierungsmaßnahmen musste Simmering Graz-Pauker seit 1983 etwa 30 Prozent des Personals abbauen.
Italien Präsident Reagan wird heute in Venedig eine Rede halten, die vom Fernsehen in mehrere Staaten Europas und in Übersee übertragen wird.
Reagan befindet sich anlässlich des am Pfingstmontag beginnenden Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen des Westens in Venedig.
Einer der Anlässe für die Reagan-Rede ist der heutige 40.
Jahrestag der historischen Ansprache des seinerzeitigen Außenministers George Marshall.
Der Marshall-Plan war die Grundlage des amerikanischen Hilfsprogramms für Europa.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend bewölkt und regnerisch.
Temperaturen zwischen 12 und 17 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Login