Mittagsjournal 1987.07.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Zu einer Stunde Mittagsinformation begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
    Die Schlagzeilen für unsere Sendung lauten.
    Wie sehen die österreichischen Zeitungskommentatoren die angespannte Lage in der österreichischen verstaatlichten Industrie?
    Situationsbericht über die daniederliegende deutsche Stahlindustrie.
    GSSR-Außenminister Knuppig bezeichnet den Besuch von Alois Mock in der GSSR als großen Schritt nach vorne.
    Im Journal zu Gast ist der Grazer Bischof Johann Weber.
    Dann untersuchen wir, wie es mit der Arbeitsmarktförderung in Österreich weitergehen soll, bringen eine Vorschau auf die Parlamentswahlen in Portugal und informieren sie über die Bregenzer Festspiele.
    Am Beginn stehen aber die Meldungen, die Adolf Poindl zusammengestellt hat.
    Sprecher ist Peter Fichner.
    Tschechoslowakei.
    Mit Gesprächen mit slowakischen Regierungsvertretern in Pressburg beendet Vizekanzler Außenminister Mok heute seinen offiziellen Besuch in der GSSR.
    Nach seinen gestrigen Zusammenkünften mit Staats- und Parteichef Husak und Außenminister Knopek sagte Mok, er sehe in den Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und Österreich eine Wende zum Besseren.
    Der Vizekanzler ist gestern in Prag auch mit Erzbischofkardinal František Tomášek zusammengetroffen.
    Die staatlichen Unternehmungen der GSSR sollen nun nach dem sowjetischen Vorbild reformiert werden.
    Nach einem von der Prager Nachrichtenagentur GdK veröffentlichten Gesetzentwurf sind Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung der Staatsfirmen ebenso vorgesehen wie die geheime Wahl der Direktoren durch Vertreter der Belegschaft.
    In dem GTK-Bericht wird nicht angeführt, welcher Prozentsatz der Gewinne der Unternehmen künftig an den Staat abgeführt werden muss.
    Das Gesetz soll spätestens mit Beginn des Jahres 1989 in der Tschechoslowakei in Kraft treten.
    Jugoslawien Die Teilrepublik Slowenien will den Bau neuer Kernkraftwerke in Jugoslawien verhindern.
    Slowenien hat das Bundesparlament in Belgrad ersucht, ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Entwicklungsplans einzuleiten.
    In dem Plan ist vorgesehen, dass Jugoslawien nach 1990 elektrische Energie einzig und allein aus Kernkraftwerken beziehen soll.
    Die slowenischen Atomkraftgegner führen an, dass die Leistungskraft der Wasserläufe des Landes nur zu 32 Prozent ausgenützt werde und die Kohle-Lagerstätten nicht vor der zweiten Hälfte des kommenden Jahrhunderts abgebaut sein dürften.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Der DDR-Staatsrat hat eine allgemeine Amnestie erlassen und die Abschaffung der Todesstrafe bekannt gegeben.
    Ausgeschlossen von der Amnestie sind Mörder, Spione und Kriegsverbrecher.
    Die DDR ist das erste osteuropäische Land, in dem die Todesstrafe abgeschafft wird.
    In Bonn wird die Maßnahme einhellig begrüßt.
    Ein Sprecher des innerdeutschen Ministeriums sagte, es sei darin ein Beitrag für die Verbesserung des Klimas zwischen beiden deutschen Staaten zu sehen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte am Vormittag in einem Radio-Interview, was jetzt in der DDR geschehe, deute auf eine Bereitschaft Ost-Berlins zur systemüberwindenden Zusammenarbeit hin.
    Die Bonner Regierung sollte den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Anfang September in der Bundesrepublik Deutschland nutzen, um in diesem Sinne konkret zu werden, betonte Vogel.
    Der europäischen Gemeinschaft gehen nach den Berechnungen eines Freiburger Kriminalwissenschaftlers durch Subventionsbetrügereien umgerechnet 35 Milliarden Schilling pro Jahr verloren.
    Der Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Freiburg, Klaus Tiedemann, sagte, von den Manipulationen seien erster Linie die Agrarwirtschaft betroffen.
    So habe er etwa festgestellt, dass manche Butterexporte zwar in den Ausfuhrstatistiken der Gemeinschaft aufschienen, nicht jedoch in den Einfuhrstatistiken der betreffenden Länder.
    Italien, Frankreich Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Iran wird Italien voraussichtlich die französischen Interessen in Teheran vertreten.
    Eine entsprechende positive Antwort gab die Regierung in Rom bekannt.
    Nach den Bestimmungen der Wiener Konvention muss nun noch der Iran zustimmen.
    Grund für den Abbruch der Beziehungen war die Affäre um den Dolmetscher der iranischen Botschaft in Paris.
    Der Mann wird von der französischen Polizei verdächtigt, an Terroraktionen beteiligt gewesen zu sein.
    Er hält sich nach wie vor in dem Botschaftsgebäude auf, das von Sicherheitskräften umstellt ist.
    Vereinte Nationen, die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind in New York zusammengekommen, um einen Resolutionsentwurf zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs fertigzustellen.
    Die Entschließung soll am Montag in einer öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats verabschiedet werden.
    In dem Entwurf, der in monatelangen Verhandlungen erarbeitet worden ist, werden der Iran und der Irak außerdem aufgefordert, ihre Truppen in die international anerkannten Grenzen zurückzuziehen.
    Portugal.
    Mit Abschlusskundgebungen aller großen politischen Parteien ist der Wahlkampf für die morgigen Parlamentswahlen zu Ende gegangen.
    Etwa acht Millionen Bürger sind aufgerufen, neben den Abgeordneten zum Parlament in Lissabon auch die 24 portugiesischen Mitglieder des Europaparlaments zu bestimmen.
    Der bisherige Ministerpräsident Aníbal Cavaco Silva hofft, dass seine rechtsliberale sozialdemokratische Partei die absolute Stimmenmehrheit halten kann.
    China.
    Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist mit dem Ergebnis seiner China-Reise außerordentlich zufrieden.
    Diese positive Bilanz zog Kohl heute bei einer Pressekonferenz in der tibetanischen Hauptstadt Lhasa.
    Nach einem Zwischenaufenthalt in der chinesischen Provinz Yunnan reist der deutsche Regierungschef morgen zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Nepal.
    Am Mittwoch kehrt er nach Bonn zurück.
    Indien.
    Die Sicherheitskräfte sind heute nach der Ermordung von drei Polizisten durch extremistische Sikhs neuerlich in den Goldenen Tempel von Amritsar eingedrungen.
    Die Mörder waren nach Augenzeugenberichten in die Tempelanlage geflüchtet.
    Bei der Aktion nahm die Polizei 25 mutmaßliche Extremisten fest.
    Erst im vergangenen Monat hatten die Sicherheitskräfte das größte Heiligtum der Sikhs nach Terroristen durchsucht.
    Großbritannien.
    Mit einem Schuss aus einer Schrotflinte hat ein Mann in der Nationalgalerie in London ein berühmtes Bild von Leonardo da Vinci schwer beschädigt.
    Der vandalen Akt richtete sich gegen die Gemäldevorlage Leonardo da Vincis für Jungfrau und Kind mit Sankt Anna und Sankt Johannes dem Täufer, deren Wert mit mehr als 100 Millionen Schilling angegeben wird.
    Der Mann ist in Haft, seine Identität wurde bisher nicht bekannt gegeben.
    Das Wetter.
    Die erste Störung eines Tiefs über den britischen Inseln hat auf Westösterreich übergegriffen.
    Im Osten und Teilen des Südens dagegen hält das sommerlich warme Wetter an.
    Über der Schweiz liegt bereits eine weitere Störungszone.
    Sie wird in der Folge zu wechselhaftem Wetter im gesamten Bundesgebiet beitragen.
    Aussichten bis morgen früh.
    Im Osten und Süden meist wechselnd wolkig oder heiter, sonst veränderlich bis stark bewölkt.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
    Aussichten für Sonntag.
    Im Westen und Südwesten meist bedeckt, zeitweise gewitterige Regenschauer, sonst wechselnd aufgelockerte Bewölkung, örtlich Regenschauer oder Gewitter, Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25 Grad.
    Und das Wetter am Montag.
    Veränderlich bewölkt, teilweise regnerisch.
    Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien-Heiter 28°, Eisenstadt-Heiter 28°, St.
    Pölten-Heiter 24°, Linz-Wolkig 22° und Nordostwind mit 10 km in der Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 20°, Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer 18°, Bregenz bedeckt Regen 14°, Graz-Heiter 28° und Südwind mit 10 km in der Stunde, Klagenfurt-Wolkig 24°.
    Soweit also Nachrichten und Wetter im Mittagsschanal.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 8 Minuten.
    Die Auseinandersetzungen um die verstaatlichte Industrie am Donnerstag handfest manifestiert in den tumultartigen Szenen am Wiener Ballhausplatz bleiben das innenpolitische Hauptthema.
    ÖGB-Präsident Anton Benjer, der gestern bei einer Betriebsrätekonferenz in Linz wegen der Haltung der ÖGB-Führung zur Elektrolyse in Ranshofen selbst den Unmut betroffener Gewerkschafter zu hören bekam, dieser Anton Benjer äußerte sich im Morgenjournal, man müsse in der verstaatlichten Industrie neue Wege suchen, dabei sollten nicht Leute freigesetzt, sondern neue Programme entwickelt werden.
    Zur Stimmung in den Betrieben meinte der im Herbst scheidende ÖGB-Präsident, er sei immer froh, wenn die Belegschaften kampfbereit seien.
    Der Gewerkschaftsbund kämpfe aber nicht um des Kampfes, sondern um des Erfolges willen.
    Und die Situation um die verstaatlichte Industrie, insbesondere der AMAG, geht es auch in den Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen.
    Ernest Hauer hat die folgende Presseschau zusammengestellt.
    Die Pfiffe sozialistischer Gewerkschafter für ÖGB-Präsident Anton Benja erscheinen etlichen Zeitungen offenbar genauso sensationell wie die Fußtritte für verstaatlichten Minister Streicher.
    Die Formulierung Benja ausgepfiffen findet sich in den Schlagzeilen sowohl der oberösterreichischen Nachrichten, des Kurier als auch der Presse.
    Zum Hintergrund des deutlich gewordenen Arbeitnehmerzorns, meint Hans Köppel in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Der Wutausbruch der Ranshofener Aluminiumarbeiter wird nicht die einzige derartige Eruption der Verzweiflung bleiben.
    Das Potenzial an vermeintlicher und tatsächlicher Hoffnungslosigkeit in den Belegschaften der einzelnen Betriebe ist noch groß genug.
    Es sind der schwere Abschied von gestern und die vielfach noch wagen und ungreifbaren Dimensionen einer verstaatlichen Industrie von morgen, die viele ratlos dastehen und so manche verzagen lassen.
    In der sozialistischen Neuen AZ, die als oberösterreichisches Tagblatt ja auch die Ranshofener Arbeiter ansprechen soll, formuliert Chefredakteur Manfred Scheuch einen Appell, auf Schritte wie Gewerkschafts- oder Parteiaustritt zu verzichten.
    Angst und Zorn sind schlechte Ratgeber.
    Erwarten Sie etwa von einem Haider mehr, der am liebsten alles privatisieren möchte?
    Von den Grünen, die durch ihre Industriefeindlichkeit Arbeit verhindern, nicht schaffen?
    Von den Kommunisten, die statt Öl ins Feuer zu gießen, lieber nachlesen sollten, was die Sowjets heute über die industrielle Ineffektivität in ihrem Land schreiben?
    In den schweren Zeiten, die es durchzustehen gilt, werden die Arbeitnehmer der Verstaatlichten, die nicht in der Krise ist, weil sie verstaatlicht ist, sondern weil sie vor allem Grundstoffindustrie ist, die Solidarität aller anderen Arbeitnehmer brauchen.
    Und sie werden starke Gewerkschaften und eine starke sozialistische Partei brauchen.
    Die von Manfred Scheuch und auch gestern von Bundeskanzler Wranitzki angesprochenen Kommunisten – Wranitzki hatte ja gemeint, auf dem Ballhausplatz sei ein Teilnehmer aus der KPÖ- und Anarchoszene eingeschleust worden – vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver.
    In einem Kurzkommentar auf Seite 1 der Volksstimme heißt es...
    Mehrere Kommentatoren gehen auf die Auseinandersetzungen zwischen dem ÖVP-Abgeordneten Burgstaller, der den Rücktritt von Minister Streicher unter ÖIAG-Führung gefordert hat, und Streicher bzw.
    ÖIAG-General Sekira ein.
    Der Minister nannte Burgstaller gestern einen berufsmäßigen Nörgler.
    Sekira sprach von einem Laboranten aus Leoben, der auch Abgeordneter sei.
    Peter Klar im ÖVP-Volksblatt kritisiert Sekira.
    Wer solches folgenlos sagen kann und sagen darf, legt eine andere Schwäche bloß, seine eigene.
    Dieter Lenhardt in der Presse dagegen findet die Brutalisierung der Sprache in dieser Auseinandersetzung noch viel grausiger als die Tumulte am Ballhausplatz.
    Was da an schimpfenden, beleidigenden Worten zwischen dem Abgeordneten Burgstaller einerseits und dem Minister Streicher, nebst dem ÖIAG-Chef Sekira andererseits, fiel, war schreckenerregend.
    Wäre nach den Schlägen von Donnerstag am Freitag nicht eher Besonnenheit am Platz gewesen?
    Nicht bei unseren Politikern.
    Für sie muss ein weiteres Zündeln unmittelbar neben dem Pulverfass einen abartigen Reiz haben.
    Eine positive Seite vermag Kronenzeitungsherausgeber Hans Dichand den Auseinandersetzungen, um die Verstaatlichte abzugewinnen.
    Unter dem Pseudonym Kato meinte er, die Fußtritte gegen Minister Streicher seien zwar nicht nur ungehörig, sondern auch falsch gewesen.
    Aber diese Attacken haben gezeigt, dass unser Problem nicht Waldheim heißt, sondern Arbeit, die Existenz bedeutet.
    Dies war vielleicht etwas Positives an den Schienbeintritten.
    Sie haben uns aus unfruchtbaren Albträumereien geweckt.
    Soweit also Zeitungskommentare zur Situation in der verstaatlichten Industrie.
    Der Unmut der Arbeiter und Gewerkschafter hat sich ja in dieser Woche auf unterschiedliche Weise dokumentiert.
    Es gab Tätigkeiten gegen den verstaatlichten Minister Streicher, ebenso wie Rücktrittsforderungen.
    Die Betriebsräte sagten es dem Gewerkschaftspräsidenten hinein und die von der Kündigung bedrohten sind, was ihre Zukunft betrifft, ratlos.
    Für sie mag es nur ein schwacher Trost sein, dass es in der Bundesrepublik Deutschland nicht viel besser ist.
    Die deutsche Stahlindustrie liegt da nieder und auch dort lassen die Arbeiter ihrem Unmut freien Lauf.
    Wenn wir Unterstützung brauchen, dann brauchen wir von oben, von der Regierung selber oder vom Stadt Bayern.
    Die müssen einspringen, aber die reden sich nicht.
    Schade um die Leute, die Häuser gekauft haben und Eignungswohnungen hingehalten wurden.
    Verzweifelte Stahlarbeit am vergangenen Mittwoch bei einer Massenkundgebung in Sulzbach-Rosenberg in der bayerischen Oberpfalz.
    Die Max-Hütte des Klöckner-Konzerns, bisher wichtigster Arbeitgeber
    in der strukturschwachen Region hat am Gründonnerstag dieses Jahres wegen einer Überschuldung von 5,6 Milliarden Schilling Konkurs angemeldet.
    Seither laufen die Bemühungen einer Auffanggesellschaft, in Sulzburg-Rosenberg zu retten, was noch zu retten ist, die Aussichten sind aber trist.
    Von derzeit 4.500 Arbeitern sollen nur 1.000 übrig bleiben und ein modernes, umstrukturiertes Werk betreiben.
    3.500 Entlassungen würden in dieser Krisenregion eine Katastrophe bedeuten.
    An die versprochenen Ersatz-Arbeitsplätze glaubt niemand.
    Der Ruf um Hilfe geht nach München an die bayerische Staatsregierung.
    Doch diese weigert sich zu helfen, vor allem wegen des EG-Verbots für Stahl-Subventionen.
    Die Max-Hütte in Sulzbach-Rosenberg steht jedoch im Stahl-Musterlandbundesrat.
    allein da.
    Im Saarland sind in den vergangenen Jahren Wareindustrie-Friedhöfe entstanden, dramatisch wird es in nächster Zeit wahrscheinlich im Ruhrgebiet werden.
    Im Herzstück der bundesdeutschen Stahl- und Kohleindustrie
    35.000 Arbeitsplätzen.
    Unabsehbare Folgen für die Staatskassen und für die Gesellschaft insgesamt kommen auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu.
    Die Landes- und Bundesbehörden haben vor Massenentlassungen Angst.
    Schon vor Jahrzehnten hat es geheißen, wenn es an der Ruhr brennt, dann hat der Rhein nicht genug
    Damit ist gemeint, dass alle noch so schönen Worte und Bemühungen der Bonner Bundes- und der Düsseldorfer Landesregierung den aufgestauten Zorn auf den Straßen des Ruhrgebiets dann wohl kaum noch einzudämmen vermögen.
    Doch auch im Ruhrgebiet haben sich bisher Bund und Land Wünschen nach Finanzhilfe verschlossen gezeigt, immer mit dem Argument, die europäische Gemeinschaft erlaubt es nicht.
    Nun ist aber in Nordrhein-Westfalen seit Kurzem eine völlig neue politische Situation vorhanden.
    Der SPD-Ministerpräsident Johannes Rau sieht sich zunehmend im Bedrängnis, seit vor einigen Wochen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm den CDU-Landesvorsitz von Nordrhein-Westfalen übernommen hat.
    Der kleingewachsene Arbeitsminister spricht die Sprache der
    Kumpels im Revier und wirbelt die Sozialdemokraten in der Krisenregion ganz schön durcheinander.
    Blüm lässt sich durch Pfeifkonzerte bei öffentlichen Auftritten nicht beeindrucken und es gelingt ihm nicht selten aufgebrachte Stahlarbeiter durch engagierte Versprechen wie, ich werde keine Massenentlassungen dulden, auf seine Seite zu bringen.
    Der alarmierte Johannes Rau hat nun doch Landesmittel angekündigt, außerdem nehmen nun die Attacken der Sozialisten auf Norbert Blüm an Schärfe zu.
    Früher hat er nichts für die Stahlregion übrig gehabt.
    Nun, als neuer Landesvorsitzender, entdeckte er auf einmal sein Herz für die Krisenindustrie, lautet der Tenor der SPD-Angriffe.
    Nicht nur in Österreich, auch in der Bundesrepublik also, steckt die Eisen- und Stahlindustrie tief in der Krise.
    Und wie bei uns stellen sich tausende Arbeiter und ihre Familien die bange Frage, wie wird es weitergehen?
    Ein Bericht von Roland Adrovica.
    Außenminister Alois Mock hat heute mit einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Pressburg, Bratislava, einen dreitägigen GSSR-Besuch beendet.
    Konkret vereinbart wurden drei Expertengruppen, die bis Jahresende über Grenzerleichterungen, die Eröffnung eines österreichischen Kulturinstituts in Prag und über die Erweiterung des Frühwarenabkommens für die grenznahen GSSR-Atomkraftwerke Einigung erzielen sollen.
    Über das Ergebnis des Besuchs von Außenminister Mock sprach Friedrich Orta mit dem CSSR-Außenminister Bohuslav Knopek.
    Herr Minister, wie sieht die Besuchsbilanz aus tschechoslowakischer Sicht aus?
    Der letzte Besuch des Vize-Bundeskanzlers Mock war unserer Meinung nach sehr erfolgreich.
    Wir haben einen ausführlichen Dialog geführt über bilaterale Fragen.
    Wir diskutieren über internationale.
    Problematik, und wir sind zu guten Resultaten gekommen.
    Meiner Meinung nach
    Der Besuch ist ein guter Schritt vorne.
    Den guten Willen hat es ja, also Bekundungen des guten Willens sind in letzter Zeit öfter gegeben, aber es fehlt noch die Praxis.
    Das möchte ich nicht sagen.
    Wenn wir vergleichen die Situation Arnaud Dominé 1987 mit den 70.
    Jahren, wir haben einen guten, großen Schritt vorne gemacht.
    Damals haben wir nur die Gesandten gehabt, jetzt haben wir die Botschafter.
    Wir haben seit dieser Zeit unsere Beziehungen normalisiert.
    Sie sind einer der größten europäischen Partner in den Westen, zum Beispiel im Handel.
    Wir haben eine ganze Menge von Abkommen untergeschrieben.
    Da ist die Geschichte, die war nicht einfach und wir müssen diese Frage allmählich Schritt nach dem Schritt lösen.
    Aber trotzdem glauben Sie, dass wird weiterhin zwei schwierige Nachbarn bleiben oder wird sich das ändern?
    Das haben wir niemals gesagt, dass Österreich ein schwieriger Partner ist.
    Wir haben unsere Bezüge normalisiert, aber wir müssen realistisch denken, dass mit Nachbarn sind immer Probleme.
    Ein von ihren ehemaligen Präsidenten hat in den 70er Jahren schon gesagt, dass man sehr gut ohne Probleme leben kann mit Ländern, die sind sehr weit, Tausende, Tausende Kilometer von uns oder auf anderen Kontinenten.
    Und die Nachbarn, die haben auch gute, nachbarliche Zusammenarbeit, aber haben auch Probleme.
    Und mit diesen Problemen müssen wir rechnen.
    Bleiben wir beim Stichwort Kulturinstitut.
    Was stellt sich Ihre Seite hier vor, dass mehr österreichische Studenten auch nach Prag kommen werden?
    Das wissen wir noch nicht.
    Und darum haben wir diese Expertengruppe gegründet.
    Und wir wüssten, was für eine Idee ist das.
    Wir sind ein Staat mit drei deutschsprachigen Nachbarn, also Deutsche Demokratische Republik, BRD und Österreich.
    Und verstehen Sie, da sind sehr delikate Fragen, was für eine Sprache, was für eine Kultur wir dieses österreichische Kulturinstitut repräsentieren, ob österreichische oder deutsche.
    Und das wollen wir also in den nächsten Monaten, wir wollen klar haben.
    Wie lange wird es noch dauern, bis die Tramway wieder zwischen Wien und Bratislava fährt?
    Ja, das weiß ich nicht.
    Die Gleisen sind schon kaputt.
    Ich kann mich erinnern, als ich jung war, dass ich mit der Tramway, mit der elektrischen Straßenbahn aus Engerau nach Wien gefahren bin.
    Ja, das war schon während des Krieges für zwei Deutsche mal 20 Pfennig.
    Erinnerungen des CSSR-Außenministers Bohuslav Knopek im Gespräch mit Friedrich Orta zum Abschluss des Besuchs von Vizekanzler Außenminister Alois Mock in der CSSR.
    Die katholische Kirche ist beunruhigt über das Anwachsen des Antisemitismus in Österreich.
    Gestern hat der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Kadelberg, seine ernste Sorge über das Aufflackern von Antisemitismus geäußert.
    Schon am Dienstag hat im Klub 2 der Grazer Bischof Weber in bemerkenswerter Form den Antisemitismus angeprangert.
    Bischof Weber ist heute im Journal zu Gast.
    Der heute 60-jährige Bischof ist seit 1969 Diozetanbischof von Graz-Sekau.
    Damals war er 42 Jahre alt.
    Seither ist er in der Stermark zu einem sehr populären Kirchenfürsten geworden.
    Bischof Weber ist, anders als die meisten anderen Bischöfe, nicht graduierter Theologe.
    Als Kaplan verbrachte er sechs Jahre in den Arbeitergemeinden Kapfenberg und Köflach.
    Innerhalb der Bischofskonferenz gilt Weber als Liberaler.
    Zuletzt hatte Weber, wie schon gesagt, Aufsehen erregt, als er im Klub 2 den Brief des Linzer Vizebürgermeisters Hödel scharf kritisierte.
    Hödel hatte ja das Vorgehen des Jewish World Congress gegen Waldheim mit dem Prozess der Juden gegen Jesus Christus verglichen.
    Weber, so dürfe ein Katholik nicht reden.
    Mit Bischof Weber sprach Ulrich Brunner.
    Herr Bischof Weber, Sie haben sich im Club II stark engagiert gegen den Antisemitismus im Allgemeinen und die Aussagen des Linzer Vizebürgermeisters im Besonderen.
    Wie waren denn da die Reaktionen aus der Diözese nach diesem Club II?
    Es hat eigentlich sehr viele Reaktionen gegeben, mündlich, schriftlich, auch telefonisch.
    Es waren fast alle überaus zustimmend.
    Es hat einige sehr wütende Gegenreaktionen gegeben, die bis auf eine alle anonym waren.
    Das macht einen ein bisschen traurig.
    Ich fürchte mich also wirklich nicht vor negativen Reaktionen, aber man müsste reden können.
    Sicher haben manche das gesehen unter der Auseinandersetzung um den Bundespräsidenten.
    Bei diesem Brief Hödel ist es ja nicht primär, das war der Anlass, um den Bundespräsidenten gegangen, sondern wie redet man, denkt man als Katholik über die Juden überhaupt.
    Dort wollte ich mich sehr bewusst und sehr deutlich äußern.
    Was hat Sie denn ganz allgemein dazu bewogen, so deutliche Worte zu wählen?
    Gibt es persönliche Erfahrungen von Ihnen in den letzten Monaten, die auf ein Ansteigen des Antisemitismus hinweisen?
    Es ist natürlich die ganze große Auseinandersetzung um die Person des Herrn Bundespräsidenten.
    die offensichtlich jetzt Spalten und Entfremdungen durch ganz Österreich bringt.
    Aber ich möchte wiederholen, das habe ich schon im Club 2 gesagt, es gibt viele Spalten und es kommt aus diesem Anlass fallen jetzt scheinbar vieles an die Oberfläche.
    Und es gibt sehr viele Leute, die sagen um Gottes Willen,
    Sind die Juden gut beraten, dass sie sich so exponieren?
    Wie ist das eigentlich mit den Beweisen?
    Und dann gibt es überlegende Leute, aber dann gibt es sicher Menschen, und das ist
    Also ganz eigenartig, das steckt tief im Irrationalen drinnen, die offensichtlich sofort bereit sind mit Worten, die also ganz fürchterlich sind und von fürchterlichen Worten ist es oft nur ein kleiner Schritt zu schlimmen Taten.
    Also Menschen einer gewissen Rasse, einer gewissen Religion,
    die Bösen und das Böse abzuqualifizieren.
    Ich glaube nicht, dass ein steigender Antisemitismus hierzulande wäre, wenn es nicht diesen Anlassfall gäbe.
    Aber jetzt geht es sehr durcheinander und ich fürchte, auch in Verbindung mit dem nächsten Jahr, 50 Jahre
    Besetzung Österreichs durch Hitler, dass sich Klüfte und Härten noch steigern.
    Allerdings, in der Bibel steht das wunderbare Wort, die Wahrheit wird euch freimachen.
    Es hat keinen Sinn, offene Fragen unter den Teppich zu kehren.
    Sie haben früher das Stichwort gesagt, persönliche Erfahrung.
    Ich bin in ganz kleinem Maß ein Zeitzeuge.
    Aber das hat mich sehr geprägt.
    Meine ältere Schwester
    hat gelernt und gearbeitet in einem jüdischen Geschäftshaus und hat sich dort sehr wohl gefühlt und hat erlebt, wie in dieser furchtbaren Reichskristallnacht ihr sehr geschätzter Chef niedergeschlagen worden ist.
    Ich selber habe in den letzten Kriegstagen einen ungeheuren Zug, es waren ein paar Tausende,
    von ungarischen Juden hier in der Steiermark, die durchgetrieben worden sind, gesehen und diesen Anblick kann man nie mehr vergessen.
    Herr Bischof Weber, es gibt ja mehrere Arten von Antisemitismus.
    Da gibt es den rassisch Begründeten, der direkt in den Holocaust geführt hat und dann gibt es den religiös Motivierten, der die Juden als Gottesmörder darstellt bzw.
    dargestellt hat bis zum Zweiten Vatikan um 1965.
    Nun heißt es immer wieder, auch dieser religiös motivierte Antisemitismus sei eine Mitursache für die Möglichkeit von Auschwitz.
    Das ist ein Zitat von Kardinal König.
    Das stimmt zweifellos.
    Ich verwehre mich um der geschichtlichen Redlichkeit willen,
    gegen eine Engführung, dass man sagt, am Antisemitismus ist überhaupt nur das Christentum und dann noch konkreter die katholische Kirche schuld.
    Hier müssen die Christen miteinander an die Brust schlagen.
    Es ist ja bekannt, dass etwa Luther einen sehr antisemitischen Ton hatte und seine Reden sind ja wie ein Lauffeuer durch das ganze Land gegangen.
    Dagegen verwehre ich mich, aber aus dem Umstand, dass Juden bei der Verurteilung Jesu und Hinrichtung direkt oder indirekt beteiligt waren.
    Es gibt jetzt seit neuestem noch aufgrund eines Buches eine Theorie, dass die Juden sozusagen unbeteiligt waren, dass es ein rein römischer, standrechtlicher Justizmord oder sonst etwas war.
    Das ist wissenschaftlich wohl nicht so haltbar.
    Ich glaube das kleine Wörtchen die, wenn man immer sagt die Juden, das klingt so verallgemeinend, so sind sie eben.
    Das ist bei ihnen Hausbrauch.
    Aber wenn man dieses Die streichen würde, dann würde es schon sehr klarer sein, dass in der Auseinandersetzung um Jesus, naturgemäß er hat in diesem Land gelebt, Juden beteiligt waren.
    Kardinal König hat das auf die Formel gebracht, eine Gruppe von Juden, ein Römer und Syrer, die als Kohorte in Palästina stationiert waren, waren beteiligt.
    Das stimmt auch.
    Das stimmt auch.
    Dann, glaube ich, war doch sehr maßgeblich in der ganzen weiteren geschichtlichen Entwicklung, dass diese Juden immer eine Sonderstellung hatten.
    In der Kleidung, in ihren Gebräuchen, in ihrem tapferen Festhalten, in ihrem Glauben.
    Und in der menschlichen Gemeinheit werden die sehr schnell Feindbilder.
    Nochmals, das Christentum, christliches Denken, Christen waren Mitursache an dieser Judenverfolgung.
    Und ich denke, dass hier wirklich große Schritte geschehen sind.
    Schon vor dem Zweiten Vatikan, das wird heute sehr vergessen, gab es 1937 die Enzyklika von Pius XI.
    mit brennender Sorge.
    Die ist heute sehr interessant zu lesen, wie er sich gegen Rassendiskriminierung, sie war ja für Deutschland gedacht, ausspricht.
    Aber der große Durchbruch war dann zweifellos das Zweite Vatikan.
    Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Holocaust kam es ja dann beim Zweiten Vatikan zu einer totalen Änderung der Politik gegenüber den Juden.
    Bis dahin hat man in der Schule mehr oder minder gelernt, die Juden haben unseren Heiland umgebracht.
    Könnten Sie erklären, was theologisch 1965 passiert ist?
    Es war zweifellos, also dieser ungeheure Eindruck des Holocaust.
    Und ich war selber nicht beteiligt beim Zweiten Vatikan oder war ich noch nicht Bischof, aber es waren natürlich damals auch bereits Stimmen da, die gesagt haben, na, das stimmt ja gar nicht, das war gar nicht, das ist Lüge und so weiter.
    Aber theologisch steht noch etwas anderes dahinter.
    Der ganz große Durchbruch im Zweiten Vatikan war der Gedanke der Religionsfreiheit.
    Man hat früher mit einem sehr ernsten Bemühen gesagt, die Wahrheit hat
    Das Recht.
    Und etwas Falsches hat kein Recht.
    Also ist eigentlich Religionsfreiheit etwas nicht Richtiges, sondern man muss also der Wahrheit völlig zum Durchbruch verhelfen.
    Und im Zweiten Vatikanum hat man dann unter anderem gesagt, Wahres kann es auch in anderen Religionen geben.
    Richtig.
    Das kann es in anderen Religionen gehen.
    Es gibt die Gewissensfreiheit, über die wir also nicht Aufseher sind und zuurteilen haben.
    Dieser Durchbruch der Religionsfreiheit war sicher das ganz Große und nicht umsonst kreidet Erzbischof Lefebvre, der überhaupt das ganze Zweite Vatikan um seinen
    Ich möchte fast sagen Betriebs- und vor allem Kirche betrachtet, vor allem den Gedanken der Religionsfreiheit an.
    Er trifft genau diesen entscheidenden Punkt.
    Im Zuge dieser Religionsfreiheit hat man natürlich auch noch verstärkt durch den schrecklichen Holocaust mit Recht sagen müssen, wir haben kein Recht über die Juden hier zu Gericht zu sitzen und sie als Gottesmörder oder sonst was abzustellen.
    Es wurde ja sogar betont, die gemeinsame Wurzel der Religion.
    Richtig.
    Wir bauen, und wir lesen fast bei jeder Messe aus dem Alten Testament, wir bauen auf, auf diesen gewaltigen, durch schwerste Umstände hindurchgetragenen Gottesglauben der Juden.
    Sie sind unsere Väter im Glauben.
    Nun gibt es aber 20 Jahre nach dem Konzil noch immer viele Katholiken, für die die alte Lehre gilt, wonach die Juden den Sohn Gottes gedötet haben.
    Hat da die Aufklärung versagt?
    Wissen Sie, da hat sich schon der Sokrates getäuscht.
    Der gemeint, wenn man den Leuten etwas sagt, dann werden sie sich dran halten.
    Es gibt so irrationale, dunkle Ströme.
    Ich sehe vor allem eine Hauptursache.
    Das ist, glaube ich, wirklich eine Auswirkung der, wie wir es nennen, Erbsünde.
    Die Menschen brauchen offensichtlich immer einen Sündenbock.
    Irgendwer ist der dunkle Verschwörer.
    Einmal sind es die Juden, dann sind es die Freimaurer.
    Wir Katholiken kommen auch öfter in die Rolle in Schuldzuweisung sozusagen als Ersatzjuden.
    Jetzt habe ich wen sozusagen dingfest gemacht und auf den threshen wir los.
    Ich habe vor kurzem mit einem Pfarrer darüber gesprochen, der hat mir gesagt, wir haben sicher gute Aufklärung geleistet bei jenen Katholiken, die aktiv in der Kirche mitarbeiten.
    Aber wir sind nicht herangekommen an jene vielen, die sich Katholiken nennen, aber eben nicht aktiv in der Kirche tätig sind, die nur ein, zweimal im Jahr in die Kirche gehen.
    Wie kann man das ändern?
    Ich möchte mich hier nicht abputzen und sagen, wir sind nicht zuständig für die Leute, wir sind für ganz Österreich zuständig, ob katholisch oder nicht katholisch.
    Wir möchten unser Bestes tun, aber hier geht es wirklich um eine Gesamtstimmung in Österreich.
    Ich möchte noch mal sagen, wenn die Klüfte, die Sprünge im Boden immer deutlicher aufbrechen,
    in Spaltungen, die verschieden sein können.
    Das nächste Jahr wird hier sehr viele ernste Dinge bringen.
    Wenn eine Kultur des Zusammenlebens, die ein bisschen mehr verlangt als bloße Toleranz.
    Toleranz ist schön, aber ist mir zu schwach.
    Wenn in Österreich nicht wieder gelernt wird, von Rot zu Schwarz, von Schwarz zu Rot und jetzt beliebig alle Schichten, die man nennen kann.
    Wir nehmen dich sehr ernst.
    Und ich teile vielleicht nicht deine Meinung, aber ich möchte haben, dass es auch dir gut geht.
    Ich glaube, das ist erst das Grundwasser, das ist der Humusboden, das mehr Menschen aufhorchen.
    Es ist wunderbar bequem leben, wenn ich weiß oder mir einbilde, das sind die Bösen und auf die hauen wir los.
    Einmal sind es die Juden, einmal sind es andere.
    Sie sprechen da jetzt nicht nur den Antisemitismus an, sondern etwa das Thema Vergangenheitsbewältigung.
    Richtig.
    Richtig.
    Sie entstammen ja einer Generation, die noch knapp am Zweiten Weltkrieg teilgenommen hat.
    Sie waren noch kurz Mitglied der deutschen Wehrmacht.
    Wie sehen denn Sie aus der Beobachtung der Medien die Situation hier?
    Ist das für Sie jetzt ein Generationenkonflikt?
    Oder was ist das, diese große Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung?
    Ich schaue mit einer gewissen Sorge, aber ich finde es auch wie eine großartige Herausforderung, die wir angehen müssen, auf diese Diskussion, die sich naturgemäß nächstes Jahr sehr verstärken wird.
    Ich bin Jahrgang 1927, war also bei Kriegsende 18.
    Ich wurde 1943 zu den Luftwaffenhelfern eingezogen.
    Das war aber auch ein Kriegsdienst, eben bei der FlaK und war noch ganz am Schluss in den letzten Kriegswochen an der Front, bin auch leicht verwundet worden und dadurch bei Kriegsende zum Glück gleich zu Hause gewesen.
    Ich glaube, die Vergangenheitsbewältigung muss seriös geschehen.
    Ich verstehe das ganz gut, dass viele Leute, die das nicht selber erlebt haben, zwei Dinge nicht nachvollziehen können.
    Die panische Angst,
    Man hat also gewusst, wenn man irgendwo dagegen arbeitet, dann gibt es also furchtbare Strafen.
    An der Front haben wir erlebt, wie hinter uns also die vielen Erschießungen waren von angeblichen oder wirklichen Fahnenflüchtigen.
    Und zweitens, was noch mehr vergessen wird, die ungeheure Informationsarmut.
    Es hatte nur gleichgeschaltete Zeitungen gegeben.
    Auf Auslandssender hören, da konnte man ins KZ kommen, das hat man auch gewusst.
    Und man konnte auch nicht reisen, eine Reise von Graz nach Wien, das war ein Weltunternehmen.
    Man war also so wenig wissend.
    Und das muss man sehen.
    Und zugleich, glaube ich, sollte man sagen,
    Jawohl, es hat Gott sei Dank auch in Österreich gerade eine ganze Menge von Leuten gegeben, die mit einer Tapferkeit wirklich das Leben riskiert und sehr oft verloren haben.
    Wir haben hier jetzt Gott sei Dank wissenschaftlich aufgearbeitet, wie es mit den Priestern der Steiermark gestanden ist.
    Es sind sehr viele verhaftet worden, einige hingerichtet worden, vor allem
    Hier muss ich also wirklich für unsere Kirche reden.
    Was man noch, wer es nicht erlebt hat, der kann sich nicht erinnern dran.
    Es hat einen ständig wachsenden, ich möchte sagen stummen Widerstand vor einem gläubiger Menschen gegeben.
    Das berühmte Beispiel ist dafür, Hitler hat den Kirchenbeitrag eingeführt, um der Kirche einen Todesstoß zu versetzen.
    Sicher war das Geld damals weniger wert, aber die Leute haben
    fast mit Begeisterung gezahlt, um in irgendeiner Weise zu zeigen, da verrechnest du dich bei uns.
    Herr Bischof Weber, ein Wort hat enorme Diskussionen ausgelöst, das Wort von der Pflichterfüllung.
    Wie haben denn Sie damals Ihre Zeit in der deutschen Wehrmacht empfunden, als Pflichterfüllung?
    Man hatte keine andere Chance,
    Ich habe lächeln müssen.
    In einer Diskussion hat mich vor kurzem ein Student sehr aufgeregt gefragt, warum ich nicht Zivildienst geleistet habe im Krieg.
    Das ist natürlich einfach Informationsmängel.
    Man ist einfach hineingezogen worden und man hatte eigentlich damals von Pflicht gar nicht so viel geredet, sondern das war einfach eine völlige Selbstverständlichkeit.
    eingerufen und es geht schon dahin.
    Ich bin 43 eingezogen und habe mir nur mit Schrecken hingeschaut.
    Man hat sich ja an den fünf Fingern ausrechnen können, trotz der ständigen Propaganda vom Endsieg, dass da also nicht mehr viel drin ist und man hat gesehen, wie viele gefallen sind, wie viele verwundet sind.
    Man hat so in einem
    Resignation gelebt, Hoffnung, wieder die Hoffnung, vielleicht geht es irgendwie gut aus, wobei man sich gar nicht recht vorstellen konnte, was das gut ist.
    Aber heute würden Sie es nicht mehr als Pflichterfüllung sehen?
    Ich würde einfach sagen,
    Mir ist nichts anderes übrig geblieben.
    Sie haben vorhin das Unverständnis der Jugend angesprochen gegenüber dieser Zeit damals.
    Gibt es nicht aber auch von Leuten, die das erlebt haben, heute eine Haltung, die man sehr wohl als verdrängend bezeichnen kann, die ganz einfach nicht wahrhaben wollen, was damals passiert ist, die das noch immer heroisieren?
    Das gibt es sicher.
    Man kriegt das immer wieder so mit.
    Es wird sicher viele Leute geben, darunter gibt es auch sicher echte Idealisten, die einfach in diese Zeit, in diese Idee alles hineingegeben haben.
    Und sozusagen, was nicht sein kann oder sein darf, das kann gar nicht sein.
    Ich bin ja dafür gestanden,
    es nicht, dass es damals war.
    Das ist, glaube ich, eine echte Verdrängung.
    Und eine Tugend wird, glaube ich, der Österreicher noch viel mehr lernen müssen, die Tugend der Reue.
    Seitdem es die Welt gibt, gibt es Menschen, die etwas Schlechtes getan haben und jeder von uns hat schon Schlechtes getan.
    Es gibt dann, glaube ich, wirklich nur
    Auch dass man sich hinstellt und sagt, aus diesen oder jenen Gründen bin ich hineingezogen worden und ich habe willentlich etwas Schlechtes getan und ich habe etwas Schlechtes unterstützt und heute sehe ich das anders und es tut mir wirklich leid.
    Aber die Reue ist fast im ganzen gesellschaftlichen Leben ein Fremdwort geworden.
    Ich danke für das Gespräch.
    mit dem Grazer Bischof Weber sprach Ulrich Brunner.
    Die Sparpolitik der Koalitionsregierung hat ein Loch im Sozialbudget produziert.
    Die Auswirkungen werden nun langsam und oft an unerwarteten Stellen sichtbar.
    Einmal bleiben in Wien Museen geschlossen, weil die Verträge der bisher subventionierten Arbeitskräfte auslaufen.
    Dann demonstrieren wieder Sozialarbeiter, weil Projekte, an denen sie arbeiten, ohne Förderung nicht weitergeführt werden können.
    Manfred Steinhuber versucht im folgenden Beitrag ein wenig Ordnung in die auf den ersten Blick etwas chaotisch erscheinende Situation bei der Arbeitsmarktförderung zu bringen.
    In Budgetzahlen ist alles ganz klar und eindeutig.
    Die Arbeitsmarktförderung hatte im Vorjahr etwas mehr als 3 Milliarden Schilling zur Verfügung.
    Dann kam der Finanzminister und strich von diesem Betrag genau 41,4 Millionen weg.
    Und für 1987 blieben nur mehr knappe 3 Milliarden übrig.
    Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und zunehmend schärferer Situation bei Problemgruppen wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose klarerweise zu wenig Geld, um die Aktivitäten zu verstärken.
    Der Sozialminister blieb dann auch nicht untätig und besorgte sich 700 Millionen aus dem von Unternehmerbeiträgen gespeisten Insolvenzfonds und erhandelte dem Finanzminister auch noch 150 Millionen aus dem Reservefonds für dringende arbeitsmarktpolitische Vorhaben ab.
    macht zusammen etwas mehr als 3,8 Milliarden Schilling.
    Und bedeutet die beachtliche Steigerung von fast 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
    Und für genau jene Projekte, deren Einstellung nun oft befürchtet wird, also etwa die Aktion 8000, die selbstverwalteten Betriebe oder die Selbsthilfeeinrichtungen, werden die Mittel um fast ein Viertel auf knapp 900 Millionen erhöht.
    Trotzdem kracht es im Gebälk der Arbeitsmarktförderung, denn der Bedarf liegt angesichts gestiegener Arbeitslosenzahlen bei 4,5 Milliarden.
    Der Sozialminister konnte aber nur 3,8 Milliarden zusammenkratzen.
    Und jedes Mal, wenn die Förderung für ein Projekt ausläuft und nicht verlängert wird, ertönt der Aufschrei, man wolle mit dem Sparen bei denen beginnen, die es am härtesten trifft.
    Dieser Eindruck wird natürlich auch noch durch die Tatsache verstärkt, dass es derzeit bei den Arbeitsämtern einen absoluten Bewilligungsstopp für neue Projekte gibt.
    Nur wer laut genug schreit und sich direkt an den Minister wendet, kann vielleicht aus dem Reservefonds eine Förderung ergattern.
    Denn 30 oberösterreichischen Sozialprojekten, die sich in einer Plattform zusammengefunden und bisher bereits 430 Arbeits- und Schulungsplätze geschaffen haben, ist das gelungen.
    Sie bekamen neuneinhalb Millionen.
    Und eines der geretteten Projekte ist das Linzer Vehikel, eine mittlerweile allseits anerkannte Ausbildungswerkstätte der Bewährungshilfe.
    Die neuneinhalb Millionen für die 30 oberösterreichischen Projekte nehmen sich allerdings recht bescheiden aus, wenn man weiß, wer sonst noch alle aus dem Reservefonds bedient wird.
    BMW Steyr bekommt 60 Millionen, der multinationale Elektronikkonzern Sony 29, die General Motors Tochter Rochester 14, die Firma Liebherr 4 und das Philips Werk eineinhalb Millionen.
    Dies alles unter dem Titel Einschuldung neuer Mitarbeiter.
    Die oberösterreichische Sozialprojektplattform hat das zum Anlass genommen und BMW Steyr eingeladen, die Patenschaft für Sozialprojekte zu übernehmen.
    Doch trotz solch offensichtlicher Ungereimtheiten bei der Verteilung der Mittel, der Kern des Problems bleibt, es ist zu wenig Geld da.
    Heuer rechnet die Arbeitsmarktförderung mit einem Abgang von 900 Millionen.
    Die Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um ein Prozent ab 1.
    Jänner ist die Antwort darauf.
    Bleibt nur die Frage, warum sich die Regierung nicht überhaupt zu Mehrausgaben gerade für die Problemgruppen Jugendliche und Langzeitarbeitslose entschließt.
    Denn Argumente dafür gäbe es.
    Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die Aktion 8000 hat ergeben, dass allein an Arbeitslosengeld in einem Jahr um 60.000 bis 80.000 Schilling mehr ausgegeben werden muss, als ein geförderter Arbeitsplatz kostet.
    Und ein Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern zeigt, dass auch dort, wo eine erklärte Wendepolitik betrieben wird, mehr Geld für Beschäftigungsprojekte ausgegeben wird als in Österreich.
    Konkret?
    Schweden gab 1985 für aktive Arbeitsmarktpolitik 2,03% seines Bruttoinlandsproduktes aus.
    Frankreich 1,19%.
    In Großbritannien lag der Satz bei 0,8% und in der Bundesrepublik Deutschland bei 0,72%.
    Österreich dagegen blieb bescheiden mit ganzen 0,24 Prozent.
    Nach diesem Beitrag von Manfred Steinhuber nun ins Ausland.
    Am morgigen Sonntag sind etwa 8 Millionen Portugiesen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
    Und da dies die ersten Wahlen seit dem Beitritt Portugals in die Europäische Gemeinschaft vom Jänner vorigen Jahres sind, werden bei dieser Gelegenheit auch gleich die 24 portugiesischen Abgeordneten für das Europaparlament gewählt.
    Um die 250 Sitze im Lissabonner Parlament bewerben sich die Kandidaten von fünf Parteien.
    Notwendig geworden war dieser Urnengang dadurch, dass der sozialistische Präsident Soarisch im vergangenen April das Parlament auflöste, nachdem die rechtsliberale Minderheitsregierung dort keine Mehrheit mehr für ihre Beschlüsse gefunden hatte.
    Brigitte Fuchs informiert sie näher.
    Portugal gilt seit Jahrzehnten als das Armenhaus Europas.
    Daran haben auch die Jahre der Demokratie seit der sogenannten Nelken-Revolution vor 13 Jahren nichts geändert.
    Die Armut in diesem 10-Millionen-Einwohner-Land ist seither mit dem Verzicht auf die Kolonien in Afrika eher gewachsen als geringer geworden.
    Rund die Hälfte der Portugiesen lebt am Rande des Existenzminimums oder mit noch weniger.
    So müssen zum Beispiel Industriearbeiter mit einem durchschnittlichen Arbeitslohn von umgerechnet rund 3.000 Schilling im Monat auskommen.
    Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt rund 10 Prozent, doch die Zahl der Unterbeschäftigten liegt noch weit darüber.
    Als Unterbeschäftigte werden in Portugal, wie anderswo auch, jene Arbeiter verstanden, die nicht ständig beschäftigt sind und von ihrem Einkommen weder ihre Familien noch sich selbst erhalten können.
    Auf dem Land sieht die Situation in Portugal kaum besser aus.
    Im Norden leben Kleinbauern, die auf winzigen Grundstücken gerade das erzeugen, was sie selbst verbrauchen, und südlich des Tejo, im sogenannten Alentejo, sind die besitzlosen Landarbeiter zu Hause.
    Trotzdem sehen viele Portugiesen die Situation heute bereits weit optimistischer als noch vor wenigen Jahren.
    Die Inflationsrate ist von durchschnittlich 20 Prozent bereits im vergangenen Jahr auf 12 Prozent im Jahr gedrückt worden und dürfte auch im heurigen Jahresdurchschnitt zumindest nicht über dem des Vorjahreswerts liegen.
    Das System der portugiesischen Sozialhilfe wurde entscheidend verbessert.
    Dort, wo vor einem Jahr noch die mittlerweile arbeitslosen Werftarbeiter der völlig verarmten Industrieregion Setubal auf die Ausspeisungen der Kirche angewiesen waren, nachdem ihnen die staatlichen Schiffsbaubetriebe monatelang die Löhne schuldig geblieben waren, beziehen sie heute zumindest Sozialhilfe.
    Doch die größte Hoffnung und Hilfe ist und bleibt die europäische Gemeinschaft.
    Im vergangenen Jahr flossen umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Schilling von Brüssel in Richtung Portugal.
    Heuer wird es bereits das ungefähr Doppelte, also rund 7 Milliarden Schilling sein.
    Von diesen Zuwendungen der Gemeinschaft profitieren in erster Linie die Privilegierten des Landes, aber auch die Bauern, die ja durch die EG-Gelder subventioniert werden.
    Und auf diese Wählerschaft stützt sich auch der amtierende Regierungschef Anibal Cavaco Silva, ein 48-jähriger ehemaliger Wirtschaftsprofessor, der vor 20 Monaten mit seiner rechtsliberalen PSD ans Regierungsruder gekommen war.
    Er baut auf einen marktwirtschaftlichen Kurs, auf Modernisierung der Wirtschaft und auf eine verstärkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Portugals, denn im Vergleich zum benachbarten Spanien hinkt die Leistungsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft noch stark hinterher.
    Anibal Cavaco Silva, dem auch von den Meinungsumfragen die besten Chancen für den morgigen Wahlgang eingeräumt werden, träumt von einer absoluten Mehrheit seiner Partei im Lissaboner Parlament, wozu nach dem portugiesischen Wahlrecht unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr als 43 Prozent der Stimmen notwendig wären.
    Beim letzten Mal lag seine Partei aber noch bei unter 30 Prozent der Stimmen.
    Für Portugal wäre die absolute Mehrheit einer Partei im Parlament allerdings ein Novum.
    Seit der Revolution der Nelken vor 13 Jahren hat das noch keine Partei geschafft.
    Schärfster Konkurrent Cavaco Silvas um das Amt des portugiesischen Ministerpräsidenten ist der Spitzenkandidat der Sozialisten, der 43-jährige Vitor Constancio, ebenfalls ein Wirtschaftsfachmann, der früher Präsident der portugiesischen Notenbank war.
    Er wird versuchen, die bei den letzten Parlamentswahlen von 1985 verlorenen Parlamentssitze zurückzugewinnen.
    Allerdings hat es der neue Sozialistenschiff noch nicht geschafft, jene Popularität zu erreichen, die der frühere Premierminister und jetzige Staatspräsident Mario Soares besaß und immer noch besitzt.
    Viel von seiner Attraktivität für die Wähler dürfte auch Ex-Präsident Janisch verloren haben, dessen Erneuerungspartei maßgeblich am Fall der letzten Minderheitsregierung beteiligt war.
    Ein Beitrag von Brigitte Fuchs.
    Die Hörer im Bereich des Senders Schöckl bitten wir um Entschuldigung.
    Sie konnten wegen eines Senderausfalls in der Zeit von 12.29 bis 12.32 Uhr das Mittagsschanal leider nicht hören.
    Am kommenden Dienstag beginnen die Bregenzer Festspiele, von denen jetzt schon feststeht, dass sie ein Verkaufserfolg sind.
    Bereits vor der eigentlichen Eröffnung dieser Festspiele wird aber an diesem Wochenende eine Art Vorprogramm abgewickelt.
    Mit einer Offenbachiade ist man aktiv.
    Zu den bevorstehenden Premieren der diesjährigen Festspiele hat Ulrich Herberger den folgenden Beitrag gestaltet.
    Ja, ja, ja.
    Olympia auf der Bregenzer Seebühne.
    Neben der Sängerin eine überdimensionale Olympia-Puppe.
    Die Mechanik wird von drei Männern im Bauch der Figur bewegt.
    Jérôme Savary hat sich wieder einiges einfallen lassen für die große Freiluftbühne.
    Diesmal taucht er sie in eine kühle Glas-Spiegellandschaft.
    Für das, was auf der Bühne passiert, entsteht so eine Art Gegenwelt.
    Sie vereinigt sich mit dem Publikum, das sich ebenfalls in dem Spiegel reflektiert.
    So kommt es zu einer eigentümlichen Identifikation.
    Nach seinen Erfolgen mit dem Musical Cabaret ist Savary wieder ins Opernmetier zurückgekehrt.
    Bekommt er da nicht Identifikationsprobleme?
    Nun, das mache ich, sagt er, indem ich jedes Jahr noch mehr begeistert werde von den Opern.
    Ich habe schon etwa zehn Offenbach-Opern inszeniert, sagt Savary, und irgendwann habe ich Hoffmanns Erzählungen machen müssen, weil es das Meisterwerk von Offenbach ist.
    Es ist eine große Herausforderung, das auf der Seebühne zu machen, weil es keine Oper für eine große Bühne ist.
    Aber ich glaube, es wird klappen.
    Es ist eine Zaubershow und ich hoffe, es wird ein Traum, sagt Savary.
    Die Sängerinnen und Sänger wurden vom reisenden künstlerischen Festspieldirektor Alfred Wobmann an den Bodensee geholt.
    Alle Rollen sind zwei- oder dreifach besetzt, am See herrscht Erkältungsgefahr.
    Erstmals gibt es keine Schlechtwetter-Ersatzinszenierung im Festspielhaus.
    Wenn es regnet, wird konzertant musiziert.
    Das kommt billiger.
    Zur Oper.
    Sie ist eine Koproduktion mit Stuttgart.
    Elvira!
    Elvira!
    eher düstere Stimmung am Schluss der Oper Arnani von Verdi.
    Dieses fünfte Werk des Meisters ist bestimmt von Erhebung auf Stand.
    Gerade auch hier in Arnani gibt es immer wieder so Kampfansagen gegen die damalige Besatzungsmacht in Venedig, das waren die Österreicher.
    Also es gibt ja dann patriotische Hymnen, die vorkommen, wo
    die auch gedacht worden sind, um die Menschen in Bewegung zu setzen gegen so die, naja, die Tyrannen.
    Meint Regisseur Brian Michaels.
    Beinahe wäre er selbst zum Tyrannen geworden, weil er die Handlung im 19.
    Jahrhundert angesiedelt hat.
    Dagegen hat sich anfänglich der Sänger Renato Brousson gestellt, der, wie Verdi, im 16.
    Jahrhundert spielen wollte.
    Schließlich hat man sich aber geeinigt.
    Lando Bartolini ist als Hernani für Louis Lima eingesprungen, der krank ist.
    Pater Burkulace aus der UDSSR ist in der Rolle des Granden de Silva.
    Elvira wird gesungen von Aprile Milo.
    Die Symphoniker dirigiert Pinkas Steinberg.
    Hernani ist ein selten aufgeführtes Eifersuchtsdrama, in dem kastilianische Ehre und politische Machthintergründe eine Rolle spielen.
    Weil der Stoff dem Regisseur keine Gegenwartsbezüge aufdrängt, behandelt ihn Brian Michaels auch durchaus ironisch.
    Bevor aber Opernernst oder Ironie am Dienstag durchbricht, gibt es die Offenbach-Jahre.
    Höhepunkt morgen Abend die Offenbach-Revue mit dem Motto, denkt an heute, nicht an morgen.
    Jahrmarktstimmung, Operetten-Urwelt prägend zur Gegenwelt zum Sorgenalltag.
    Die Nase schwarz war Schnupf-Tabak, und im Kopfe, im Kopfe da ging's.
    Krieg-Krack!
    Krieg-Krack!
    Krieg-Krack!
    Das war, das war Kreuzack!
    Krieg-Krack!
    Krieg-Krack!
    Krieg-Krack!
    Das war, das war Kreuzack!
    Und nach diesem Beitrag von Ulrich Herburger nun nochmals zu Peter Fichner.
    Tschechoslowakei.
    Vizekanzler Außenminister Mok hat seinen dreitägigen offiziellen Besuch in der CSSR mit einem Aufenthalt in Pressburg beendet und ist nach Österreich zurückgekehrt.
    In Pressburg wurde Mok von Mitgliedern der slowakischen Regierung empfangen.
    Nach seinen gestrigen Treffen mit Staats- und Parteichef Fusak sowie Außenminister Knopek sagte MOK, er sehe in den Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und Österreich eine Wende zum Besseren.
    Knopek bezeichnete die Unterredungen mit MOK als großen Schritt nach vorne.
    Im Vergleich zu den Beziehungen in den 70er Jahren seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Knopek.
    Die staatlichen Unternehmen der Tschechoslowakei sollen nach sowjetischem Vorbild reformiert werden.
    Nach einem jetzt veröffentlichten Gesetzesentwurf sind Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung der Staatsfirmen vorgesehen.
    Außerdem sollen die Direktoren in geheimer Wahl durch die Belegschaftsvertreter bestimmt werden.
    Das Gesetz soll spätestens mit Beginn des Jahres 1989 in Kraft treten.
    Jugoslawien Die Teilrepublik Slowenien fordert einen völligen Ausstieg aus der Kernenergie.
    Slowenien hat das Bundesparlament in Belgrad ersucht, ein Verfahren zur Änderung des Entwicklungsplanes bis zur Jahrtausendwende einzuleiten.
    Der Plan sieht unter anderem vor, dass Jugoslawien nach 1990 elektrische Energie ausschließlich aus Atomkraftwerken beziehen soll.
    Kernkraftgegner weisen darauf hin, dass die Wasserkraft des Landes nur zu 32 Prozent ausgenutzt werde und die jugoslawischen Kohle-Lagerstätten nicht vor der zweiten Hälfte des kommenden Jahrhunderts abgebaut sein dürften.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Der Staatsrat der DDR hat eine allgemeine Amnestie erlassen und die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt.
    Ausgeschlossen von der Amnestie sind Mörder, Spione und Kriegsverbrecher.
    Die DDR ist das erste Ostblockland, das die Todesstrafe abschafft.
    In Bonn wird die Maßnahme einhellig begrüßt.
    Österreich.
    Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung hat der steirische Bischof Johann Weber gefordert, Österreich müsse sich stärker auf die Tugend der Reue besinnen.
    Am Antisemitismus, so der Bischof, sei die Kirche historisch mitschuldig, aber nicht alleinschuldig.
    Nun, das Wetter in Österreich bis heute Abend.
    Im Westen und Südwesten wiederholt Regen, sonst noch sonnig.
    Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 28 Grad.
    Das war wieder mal ein Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Die nächste Journalsendung gibt es morgen um 17 Uhr, das Sonntagsjournal.
    Bis dahin verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.

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    Datum: 1987.07.18 [Sendedatum]
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    Datum: 1987.07.18 [Sendedatum]
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    Datum: 1987.07.18 [Sendedatum]
    Ort: Bregenz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Titel Mittagsjournal 1987.07.18
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
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