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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich Werner Löw.
Unser Themenangebot für die kommende Stunde, verschärfte Drohungen im Golfkrieg, der Fluglotsenstreik in Frankreich, jetzt soll ein Pilotenstreik dazukommen und die Lage der Menschenrechte in Lettland.
Das sind unsere geplanten Auslandsthemen.
Aus dem Inland die letzte Ministerratssitzung vor der Sommerpause.
Unter anderem ging es um die Bestellung neuer Botschafter für so wichtige Posten wie Washington, London, Paris, Brüssel und Kairo.
ÖVP-Generalsekretär Graf verteidigt die Verfassungsgerichtsentscheidung über die Steuerbegünstigung für Heiratsgut.
Dann die herrschende Verwirrung um den sogenannten 5-PS-Bonus der Kfz-Versicherungen für Katalysator-Autos.
Und Umweltministerin Fleming zur Frage, wie weit das kommende Smog-Alarm-Gesetz durch Ausnahmen aufgeweicht werden wird.
Kulturthemen stehen dann gleich zwei auf unserem Programm.
Der 85.
Geburtstag des österreichischen Philosophen Sir Karl Popper und die heute bevorstehende Salzburger Premiere der Georg-Tabori-Inszenierung vom Buch mit den sieben Siegeln.
Vor allem aber der Meldungsüberblick.
Zusammengestellt hat die Nachrichten Ferdinand Olbert, Nachrichtensprecherin ist Ingrid Amor.
Iran, Irak.
Die Lage am Persischen Golf droht sich weiter zu verschärfen.
Der irakische Außenminister Tarek Aziz hat mit der Wiederaufnahme von Angriffen gegen Schiffe gedroht, sollte der Iran nicht bald einem generellen Waffenstillstand zustimmen.
In Teheran kündigte Präsident Khamenei den Einsatz von Raketen und anderer militärischer Mittel gegen Kuwait an, sollte das Emirat den Irak weiterhin unterstützen.
Aus Bagdad wurde zuletzt gemeldet, die irakische Luftabwehr habe heute ein Flugzeug abgeschossen, das von Syrien her in den Luftraum des Landes eingedrungen war.
Syrien steht im Golfkrieg auf der Seite des Irans.
Der vermutlich von einer Mine im Golf beschädigte und unter amerikanischer Flagge fahrende kuwaitische Supertanker Bridgton ist inzwischen in Kuwait mit Öl beladen worden.
USA
Die Sonderausschüsse des Kongresses zur Untersuchung der Iran-Contra-Affäre beginnen heute mit der Einvernahme von Justizminister Edwin Meese.
Nach Oberstleutnant Oliver North, dem früheren Sicherheitsberater John Poindexter und Außenminister Schulz gilt Meese als wichtigster Zeuge im geheimen Waffengeschäft der USA mit dem Iran und der Umleitung von Geldern an die Contras in Nicaragua.
Die Abgeordneten werden von ihm unter anderem Aufklärung darüber verlangen, wieso es North möglich war, trotz der vom Justizminister geleiteten Ermittlungen, Akten vor ihrer Beschlagnahme zu vernichten.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Der durch die Chile-Reise des Arbeitsministers und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Norbert Blüm ausgelöste Streit innerhalb der Regierung in Bonn hat sich weiter zugespitzt.
Das Außenministerium setzte sich für die von Blüm geforderte Aufnahme von 14 in Chile von der Hinrichtung bedrohten Regimegegnern in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Staatsminister Helmut Schäfer von der FDP betonte, es sei wichtig gewesen, dass sich Blüm von der Folterung der 14 Chilenen überzeugt habe.
Die SPD hält eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für unumgänglich.
Innenminister Zimmermann hat die Aufnahme der Chilenen bisher abgelehnt.
Die Grünen haben seine Ablösung gefordert.
CSU-Generalsekretär Gerold Tandler unterstützte die Vorwürfe seines Parteichefs Franz Josef Strauss gegen Blüm und bezeichnete dessen Haltung ebenfalls als Skandal.
Blüm selbst, der sich inzwischen in Peru aufhält, will Bundeskanzler Kohl schriftlich über seine Chile-Erkenntnisse unterrichten.
Blüm erklärte, wenn der Kanzler klipp und klar sage, dass die Bundesrepublik Deutschland die 14 Chilenen aufnehme, werde das gesamte Sommertheater überflüssig.
In Wien teilte Innenminister Blecher mit, die österreichische Regierung habe bereits vor mehr als einem halben Jahr angeboten, die verurteilten Chilenen aufzunehmen.
Es sei unklar, warum die Regierung in Santiago das Angebot ausgeschlagen habe, die Todesstrafe in eine Ausweisung umzuwandeln.
Nach der einstimmigen Genehmigung durch das Parlament hat Österreich als 22.
Staat die Internationale Konvention gegen die Folter ratifiziert.
Aus diesem Anlass hob Vizekanzler Außenminister Mock die Bedeutung hervor, die Österreich der Gewährleistung der Menschenrechte im Allgemeinen
und der Bekämpfung der Folter im besonderen Bein ist.
Mock äußerte die Hoffnung, dass der Konvention möglichst viele Staaten beitreten werden.
Nur so könne diese Geißel der Menschheit ausgerottet werden, betonte der Außenminister.
Schweiz
Die Vereinigten Staaten haben bei den Genfer Verhandlungen über die Beseitigung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa neue Zugeständnisse angekündigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuter werden die Vorschläge den Sowjets heute Nachmittag bei einer Sondersitzung der Delegationen in der amerikanischen Mission unterbreitet.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Es heißt lediglich, die Zugeständnisse bezügen sich auf mehrere wichtige Fragen, die bisher Fortschritte verhindert haben.
Sri Lanka.
Die Polizei hat heute bei einer Demonstration in der Hauptstadt Colombo nach jüngsten Meldungen mindestens acht Menschen erschossen.
40 Personen wurden verletzt.
Mehr als 5.000 Menschen hatten gegen einen von Sri Lanka und Indien entwickelten Plan zur Lösung des Tamilen-Problems protestiert.
Dabei wurden von Manifestanten ein Ministerium und Autobusse in Brand gesetzt.
Außerdem wurden Autos mit Steinen beworfen und Geschäfte geplündert.
Vor allem die singalesische Bevölkerungsmehrheit auf Sri Lanka widersetzt sich einer Regelung, mit der die seit vier Jahren anhaltende Rebellion der tamilischen Minderheit beendet werden soll.
Südkorea.
Insgesamt drei Unwetterkatastrophen haben in Südkorea in den vergangenen zwei Wochen an die 600 Menschenleben gefordert.
Mehr als 100.000 Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes in Seoul obdachlos.
16 Personen werden noch vermisst.
Die Katastrophen waren von Überschwemmungen nach schweren Regenfällen und einem Taifun geprägt.
Italien.
Ein neuerlicher Erdrutsch in den italienischen Alpen hat heute früh zwei Dörfer im Veltlintal verschüttet.
Die beiden Dörfer sind unmittelbar nach schweren Unwettern vor neun Tagen evakuiert worden.
Die Behörden gehen daher davon aus, dass bei dem heutigen Unglück niemand verletzt oder getötet worden ist.
Angehörige der italienischen Armee evakuieren zur Zeit zwei weitere, offenbar gefährdete Dörfer in der Region.
Großbritannien.
Der Philosoph Sir Karl Popper begeht heute seinen 85.
Geburtstag.
Popper ist geborener Wiener und als Begründer des kritischen Rationalismus bekannt geworden.
Nach seiner Promotion ging er 1937 nach Neuseeland, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg in London als Professor für Logik und Wissenschaftstheorie und wurde 1965 von Königin Elisabeth geadelt.
1976 nahm Popper wieder die österreichische Staatsbürgerschaft an.
Die Wetterlage.
Ein Tief über der Ostsee und Finnland bringt vorerst noch feuchtkühle Luft nach Mitteleuropa.
In der Folge dehnt sich das Ostatlantische hoch bis zum Alpenraum aus.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst meist noch starke Bewölkung mit einzelnen Schauern, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Am Nachmittag Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Im Süden und im Südosten teilweise bereits Heiter.
West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch vielfach sonnig.
Nur im Norden Durchzug von Wolkenfeldern.
Abflauende Winde aus West.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Im Westen neuerlich aufkommender Störungseinfluss mit Regenschauern und Gewittern.
Sonst durchweg sonnig und warm bei Temperaturen bis 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 17 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 19 Grad, Nordwest 25, Spitzen bis 55.
St.
Pölten stark bewölkt, 17 Grad, Westwind 15 Kilometer, Spitzen bis 50.
Linz stark bewölkt, 15, West 25.
Salzburg stark bewölkt, 15, Nordwest 15.
Innsbruck wolkig, 16 Grad.
Bregenz stark bewölkt, 16,
Graz wolkig 21 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
Soweit Nachrichten und Wetterbericht im Mittagsjournal.
Im Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak geht es jetzt schon in das siebente Jahr, beziehungsweise das siebente Jahr geht eigentlich fast schon zu Ende.
Es waren sieben fette Jahre für Waffenlieferanten aus praktisch aller Welt, sieben Jahre in denen aber trotzdem keine militärische Entscheidung gefallen ist.
Und fast sieben Jahre hat es auch gedauert, bis sich das politische Spitzengremium der UNO, der Weltsicherheitsrat, auf einen einhelligen Appell an die Kriegsparteien, beide natürlich UNO-Mitglieder, einigen konnten, die Kampfhandlungen einzustellen.
Aber just fast gleichzeitig mit diesem doch politischen Durchbruch auf internationaler Ebene droht jetzt eine neue militärische Eskalation im Golfkrieg.
Die Schlagzeilen der jüngsten Agenturmeldungen zeigen das deutlich.
Der Irak meldet den Abschuss eines Flugzeugs.
Der Iran bedroht Kuwait mit dem Einsatz von Boden-Boden-Raketen.
Der Irak droht mit der Wiederaufnahme der Angriffe gegen Schiffe im Golf.
Michael Kerbler analysiert die aktuelle Situation.
In der Krisenregion am Arabischen Golf steht eine gefährliche Eskalation bevor, wenn der jüngste verbale Schlagabtausch zwischen dem Iran und dem Irak in eine offene kriegerische Kampfhandlung mündet.
So hat der irakische Außenminister Tarek Assis nach einer Unterredung mit US-Außenminister George Shultz erklärt, sein Land werde mit dem Beschuss von Tankern im Golf wieder beginnen, wenn der Iran nicht bald die Zustimmung zur UNO-Sicherheitsratsresolution erkläre.
Für den Iran ist diese Androhung ein gefährliches Signal, denn das Rohöl aus den Quellen Komenis wird ausschließlich mit Tankern aus dem Golf befördert, während die Irakis seit gestern über zwei Öl-Pipelines verfügen, durch die ihr Öl in die Türkei gepumpt wird.
Um das Erdöl als Geldquelle für Waffenkäufe und Nachschubmaterial geht es dem Iran und seinem Präsidenten Ali Khamenei auch, wenn er Kuwait einen Angriff mit Boden-Boden-Raketen und, Zitat, allen verfügbaren Mitteln androht.
Denn für Teheran stellt es einen feindseligen Akt dar, wenn in kuwaitischen Häfen irakisches Erdöl auf Supertanker verladen wird.
Der Iran bedroht also offenbar in erster Linie nicht mehr die unter amerikanischer Flagge fahrenden kuwaitischen Schiffe, sondern direkt kuwaitisches Territorium.
Die direkte Konfrontation mit den USA scheut der Iran offenbar, die Drohung mit Raketenangriffen auf Kuwait muss dieses Land beunruhigen, liegt es doch in Reichweite iranischer Artillerie, die auf der Insel Al-Faw in Mündungsgebiet Shat-El-Arab stationiert sind.
Wenn auch nur eine der beiden Seiten in dem nie offiziell erklärten Krieg die angekündigten Vergeltungsschläge führen, eskaliert die Konfrontation am Golf auf gefährliche Weise.
Eine Bombardierung Kuwaits würde all jene arabischen Staaten auf den Plan rufen, die bisher der kuwaitischen Hilfestellung für den Irak abwartend, aber durchaus wohlwollend zugesehen haben.
Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa oder Saudi-Arabien.
Eine Attacke auf Kuwait würde als Angriff auf die arabischen Golf-Anrainerstaaten verstanden werden.
Auch den Großmächten, allen voran den USA und der UdSSR, kann an einer solchen Ausweitung des Krieges nicht gelegen sein.
Der Iran müsste sich bewusst sein, dass er sich in internationale Isolation begibt, die zusätzlich von einer neuen, durch Sanktionen verschärfte UNO-Sicherheitsratsresolution begleitet werden könnte.
Als Rückhalt sieht Teheran eine Reihe von muslimischen Staaten.
Ob sich aber alle Länder, so wie etwa Gaddafis Libyen, hinter den Iran stellen wird, muss zumindest als risikoreiche Politik der Mullahs eingestuft werden.
Der Irak wiederum würde mit einem Beschuss von Tankern, die für den Iran unterwegs sind, eine Reaktion Teherans geradezu erzwingen.
Denn ohne die erwähnten Öleinnahmen kann weder die Armee die Soldaten an der Front versorgen, noch militärisches Gerät gekauft und die Zivilbevölkerung mit den lebensnotwendigsten Gütern ausgestattet werden.
Die USA und Außenminister George Shultz sollen deshalb Bagdad beschworen haben, ihre Ankündigung nicht wahrzumachen.
Denn sonst hat UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar als Vermittler zwischen den Fronten überhaupt keine Chance, Teheran dazu zu bewegen, sowie der Irak, die UNO-Sicherheitsratsresolution anzunehmen.
Bleibt es beim Krieg der Worte dann, so werden westliche Militärexperten und Diplomaten, die sich gegenwärtig im Golfgebiet aufhalten, zitiert, dann gibt es eine Chance, dass der Krieg am Golf austrocknet.
Vielleicht wird es nie einen richtigen Friedensschluss geben, wie es nie eine richtige Kriegserklärung gegeben hat.
Stattdessen wird es vielleicht immer weniger Aktivitäten an der Front geben und dann hört man eines Tages überhaupt nichts mehr.
Zitat Ende.
Ob frommer Wunsch oder realistische Einschätzung eines Militärs, die Nagelprobe wird diese Prognose spätestens dann bestehen müssen, wenn das nächste Schiff auf eine Mine fährt oder eine der beiden kriegsführenden Parteien glaubt, militärisch oder diplomatisch ins Hintertreffen zu gelangen.
Eine Analyse von Michael Kerbler zur aktuellen Lage am persischen bzw.
arabischen Golf.
Es ist gleich zwölf vor fünfzehn, Viertel eins.
Auch Frankreich macht sozusagen mobil für eine verstärkte militärische Präsenz im Golf.
Noch heute sollen ein Flugzeugträger und drei Begleitschifte von Toulon in Richtung Nahost auslaufen.
Diese jüngsten internationalen Entwicklungen verdrängen in den französischen Medien zurzeit einen drohenden innenpolitischen Konflikt.
Gemeint ist der seit fast vier Monaten dauernde Teilstreik der französischen Fluglotsen.
Nach den schweren Studentenunruhen vom vergangenen Dezember und dem großen Eisenbahnerstreik zum Jahreswechsel kommt mit diesem neuen Arbeitskonflikt jetzt vielleicht neuer politischer Zündstoff für die konservative Regierung in Paris, Lorenz Galmezza berichtet.
Wenn man den täglichen Werbespots im Fernsehen Glauben schenkt, ist Fliegen das Schönste auf der Welt.
Blinkende Jets bringen den jungen, dynamischen Geschäftsmann oder die glückliche Urlauberfamilie in alle Himmelsrichtungen sicher, schnell und komfortabel, stets von hübschen Hostessen umgeben und verhätschelt.
Doch der französische Alltag sieht anders aus.
Seit 15 Wochen ist der rege Flugverkehr ernst.
er oder fliegt er nicht.
Der Stotterstreik der Fluglotsen ist nicht spektakulär, aber schmerzvoll und betrifft vor allem die Inlandsflüge, die im Schachbrettsystem bestreikt werden.
Täglich müssen zahlreiche Flüge abgesagt werden, noch häufiger sind die Verspätungen.
Hauptopfer sind die französischen Geschäfts- und Berufsreisenden, die als Reaktion zunehmend auf die komfortablen Hochgeschwindigkeitszüge der Eisenbahn umsteigen.
Die rund 7.000 Beschäftigten, die in ihren Kontrolltürmen täglich hunderte Passagierflugzeuge sicher durch den verkehrsdichten Himmel locken, fordern eine Reform ihrer Gehaltsstruktur.
Denn ein Drittel ihrer monatlichen Einkünfte besteht aus Sonderzulagen, Prämien und variablen Lohnbestandteilen.
Nun fordern die Lotsen die Einbeziehung dieser Lohnbestandteile in die Rentenberechnung.
Die Regierung hat zwar eine gewisse Berechtigung dieser Forderungen anerkannt, zugleich jedoch erklärt, eine solche Gehaltsreform sei deshalb unmöglich, weil die Fluglotsen in Frankreich Beamte sind und man keine Präzedenzfälle durch Sonderregelungen schaffen wolle.
Gegen Vorschlag des zuständigen Ministers, es sollte eine eigene Luftfahrtgesellschaft mit öffentlichem Charakter gebildet werden.
Die Betroffenen haben jedoch diese Lösung in einer Urabstimmung mit 92-prozentiger Mehrheit abgelehnt.
Begründung, in der neuen Luftfahrtgesellschaft würden sie die Vorteile des Beamtentums, wie etwa die Unkündbarkeit, verlieren.
Nach vier Monaten Arbeitskonflikt und Streik stehen sich jetzt Regierung und Flugkontrolleure ebenso unversöhnlich gegenüber wie am ersten Tag.
Zusätzlich vergiftet wurde das Verhandlungsklima durch den Versuch der Regierung, das Streikrecht der Beamten abzuändern.
Zukunft sollten nicht mehr wie bisher die wirklich gestreikten Stunden vom Gehalt abgezogen werden, sondern jeweils ein voller Tageslohn, selbst wenn nur eine Stunde pro Tag gestreikt wird.
Durch diese gegen die Fluglotsen gerichtete Maßnahme hat sich die Regierung allerdings den Unmut der gesamten Beamtenschaft zugezogen.
Das Verfassungsgericht soll in drei Wochen jetzt entscheiden, ob die Streikrechtsreform überhaupt zulässig ist.
Eine Verschärfung und Ausweitung des Arbeitskonflikts ist so gut wie sicher, wenn nicht vorher ein Kompromiss in der Gehaltsfrage gefunden wird.
Und spätestens für das kommende Wochenende wird der französischen Zivilluftfahrt ein sogenannter Schwarzer Tag vorausgesagt.
Diesmal sind es die Piloten von R&R, die 48 Stunden durchgehend streiken werden.
Es ist ihr siebter Arbeitsausstand seit vergangenem November.
Sie wollen verhindern,
Airbus 320 nur mehr zwei statt bisher drei Mann im Cockpit sitzen sollen.
Die Abschaffung des begleitenden Bordmechanikers wird von der Airbus-Gesellschaft als großer Erfolg der technologischen Erneuerung und von den Fluggesellschaften als wirksames Einsparungsmittel gepriesen.
Die Piloten argumentieren mit der Flugsicherheit und wollen weiterhin zu dritt steuern.
Noch hat der Arbeitskonflikt keine politischen Dimensionen angenommen, aber die konservative Regierung gerät unter Druck.
Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird ihr von der Opposition vorgeworfen, für jede Vermittlungsaktion bei sozialen Konflikten unfähig zu sein.
Und vom Rechtsradikalen Le Pen muss sich die Regierung den Hinweis auf das amerikanische Vorbild gefallen lassen.
Gleich nach Amtsantritt hatte Ronald Reagan 14.000 hartnäckig Streiker
Sicherheit in den USA.
Lorenz Gallmetzer war das aus Paris.
Elf Minuten vor halb eins wechseln wir zunächst ins Inland.
Das heiß umkämpfte Smog-Alarm-Gesetz ist wieder einmal ins Gerede gekommen.
Die notwendigen österreichweiten Regelungen für Maßnahmen zur Staatstoffreduzierung bei Smog, wie z.B.
in den Österreich-Gebieten des Großraums Linz immer wieder Mensch und Umwelt stark belastet, die werden ja schon seit den Zeiten des Umweltministers Steirer diskutiert.
Derzeit geht es aber tatsächlich in die Endrunde der Beratungen.
Im Herbst soll eine neue Fassung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs ins Parlament kommen.
In welcher Form dieser Entwurf dann aber endgültig zum Gesetz werden soll, darüber scheiden sich gerade jetzt wieder die Geister.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Das Umweltministerium hat Anfang Juli das lang diskutierte, lang erwartete Smog-Alarm-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt.
Ein Gesetz, das auf Basis der Emissionsschutzvereinbarung mit den Ländern dem Bund die Möglichkeit geben wird, bei Überschreiten beschimpfter Schadstoffgrenzwerte Maßnahmen zur Schadstoffreduktion zu setzen.
Ehe der Gesetzentwurf zur Begutachtung verschickt wurde, hatte es noch kurz eine Diskussion um Ausnahmeregelungen für den Problembereich Linz gegeben.
Denn, so hatten Linzer Politiker befürchtet, nach Inkrafttreten des Mock-Alarm-Gesetzes hätte man 8 bis 10 Mal pro Jahr die Föst quasi abschalten müssen,
Und das sei wirtschaftlich nicht machbar.
Eine Ausnahme für Linz, das war aber bald klar, kann es allerdings unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben.
Und so wurde der Entwurf des Mokalam-Gesetzes in der ursprünglichen Form zur Begutachtung versandt.
Die in dem Entwurf vorgesehenen bundesweit geltenden Schwefeldioxidgrenzwerte sind im Vergleich zu bisherigen regionalen Smoke-Alarmplänen relativ streng.
Die Vorwarnstufe wird bei 0,4 Milligramm SO2 pro Kubikmeter Luft erreicht, die Alarmstufe 1 bei 0,6 Milligramm, die Alarmstufe 2 bei 0,8 Milligramm SO2.
Zum Vergleich ein Blick auf den oberösterreichischen Smoke-Alarmplan.
Dort gilt jetzt die Alarmstufe 2 erst bei 1,5 Milligramm SO2.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat nun gestern eine Smoke-Alarm-Regelung für das Bundesgesetz vorgeschlagen, die deutlich vom vorliegenden Entwurf abweicht.
Laut Fischer soll es eine Zwei-Etappen-Regelung geben.
Für die Alarmstufe 2 sollte ab 01.01.1988 ein SO2-Grenzwert von 1,2 Milligramm gelten und erst im Schritt 2, also ab 1991 oder 1992, dann einer von 1,0 oder 0,8.
Das heißt, die von Fischer vorgeschlagenen Werte für die Zeit ab 1988 liegen ziemlich genau zwischen dem oberösterreichischen Alarmplan und dem jetzt zu begutachtenden Bundesgesetzentwurf.
Umweltministerin Marilis Fleming heute auf die Frage, wie sie sich den Vorstoß Fischers erklärt.
Ja, also das ist gar nicht sehr geheimnisvoll zu erklären.
Die Werte, die in meinem Gesetzentwurf drinnen sind, sind die, die ich mir wünsche und von denen ich sicher glaube, dass ich sie auch bekommen werde.
Klubobmann Dr. Fischer hat jene Werte genannt, die die Föst
zur Zeit kann.
Und das ist uns halt etwas zu wenig.
Und so ein Gesetzentwurf ist ja auch dazu da, um dann eben die Betriebe dazu zu bringen, sich sehr anzustrengen, um jene Werte dann auch erreichen zu können, die notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren.
Ich bin seit längerem im Gespräch mit Professor Bogdandi, der mir versprochen hat, alles zu tun, was nur irgendwie möglich ist, um jene Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, damit dann jene Werte letztlich erreicht werden können.
Bogdandi und die Föst und auch die übrigen Linzer Betriebe haben Zeit bis, ja, bis Frühjahr 88 und ich hoffe halt schon sehr, dass man jede technische Möglichkeit ausnützt, um diese Werte dann auch erreichen zu können.
Nun gab es ja vor kurzem rund um das Smogalarm-Gesetz auch eine Diskussion um eine Ausnahmeregelung für den Großraum Linz.
Das ging aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Möglicherweise ist dieser Vorstoß von Klubobmann Fischer jetzt dahingehend als Kompromiss zu verstehen, als man ja damals gesagt hat, dass würden die Smogalarm-Grenzwerte für Linz gelten, müsste man achtmal im Jahr die Föst abschalten und das sei unwirtschaftlich.
Ja, also hier standen nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, sondern auch der Umweltausschuss des Parlaments war hier wirklich einstimmig der Meinung, so geht's nicht, wir machen keine Lechslins, dass man der FÖST helfen muss, das ist uns auch klar, aber helfen, indem wir auch
unter Umständen aus dem Rahmen des Umweltfonds hier Hilfe leisten, dass wir versuchen, jede neuerdenkliche Technologie nach Österreich zu bekommen.
Aber die Gesundheit der Bevölkerung muss hier wichtiger sein als unter Umständen auch einmal ein Betrag, den man dann zahlen muss, wenn im Smogalarm gegeben wird oder der eine oder andere Betrieb abgeschaltet wird.
Legen Sie Ihre Hand dafür ins Feuer, dass es bei einem Grenzwert von 0,8 Milligramm SO2 pro Kubikmeter Luft für die Alarmstufe 2, also so wie es jetzt in Ihrem Entwurf drinnen steht, bleibt?
Das kann ich nicht tun, weil ich dieses Gesetz nicht beschließe.
Ich kann nur einen Gesetzentwurf vorlegen.
Gesetze beschließt in Österreich, Gott sei Dank, noch immer der Nationalrat.
Aber eines können Sie sicher sein, ich persönlich würde mich dann in der Öffentlichkeit dagegen aussprechen.
Also eine Lösung, wie sie Klubobmann Fischer vorgeschlagen hat, ist für sie nicht denkbar.
Ich hoffe, dass es hier gar nicht notwendig sein wird, dass es zu einer Konfrontation kommt, sondern dass die Föst hier von sich aus alles tut, was notwendig ist.
Übrigens, der sozialistische Linzer Umweltstaatrat Josef Ackerl, der ja auf die schwere wirtschaftliche Belastung für die Betriebe bei Inkrafttreten des Smog-Alarm-Gesetzes in der jetzt vorgelegten Form immer wieder hingewiesen hat, für Ackerl also wäre der Fischer-Vorschlag durchaus akzeptabel.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Neue Einzelheiten also über die Geburtswehen des bundesweiten Smoke-Alarm-Gesetzes, Gisela Hopfmüller berichtete.
Und auch mit dem folgenden Beitrag bleiben wir beim Thema Umwelt, sogar genauer beim Thema Luftreinhaltung.
Es geht um den sogenannten 5-PS-Bonus für Katalysator-Autos, den die Versicherungen bisher gewährt haben und um den jetzt einige Verwirrung herrscht.
Ende vergangener Woche tauchten nämlich Meldungen auf, der Verfassungsgerichtshof habe festgestellt, dass die begünstigte Haftpflichtversicherung für neu angeschaffte Autos mit Katalysator dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.
Darauf gab der Autofahrerklub ÖAMTC gestern Abend bekannt, dass sich der Verfassungsgerichtshof in Wahrheit mit dieser Frage nie beschäftigt habe.
Tatsächlich hat sich der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts
dazu geäußert und die Besserstellung von Katalysator-Autos bei der Haftpflichtversicherung für bedenklich erklärt.
In Zukunft wird es für Kat-Autos daher auch keine Begünstigung bei der Versicherung mehr geben, über die Einzelheiten informiert Susanna Gassner.
Neu angeschaffte Katalysator-Autos wurden von den Versicherungen bisher so eingestuft, als ob sie 5 PS weniger haben, als im Typenschein angegeben.
Dieser freiwillige Bonus der Versicherungen hat unter Umständen dazu geführt, dass der Autofahrer eine geringere Versicherungsprämie zahlt, als es der Leistung seines Pkw an sich entspräche.
Ein Beispiel dazu.
Ein deutscher Golf mit Katalysator, der mit knapp 75 PS ausgestattet ist, würde in Österreich in die Versicherungsstufe 70 bis 90 PS fallen, durch den 5 PS Bonus wird der Wagen aber tatsächlich nach den niedrigeren Tarifen der darunterliegenden Stufe versichert.
Daran hat sich jetzt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts gestoßen.
Seiner Meinung nach sei es nicht einzusehen, warum Autos, die dieselbe Leistung bringen und sich bloß durch einen Katalysator unterscheiden, von den Versicherungen ungleich behandelt werden.
Das Finanzministerium
Oberste Aufsichtsbehörde der Versicherungen hat darauf bereits reagiert und in der neuen Tarifverordnung festgelegt, dass die Versicherungen in Zukunft bei der Einstufung der Autos keine Merkmale mehr berücksichtigen dürfen, die nicht mit dem Risiko in Verbindung stehen, als auch die Unterscheidung nach Cut-Autos und Nicht-Cut-Autos nicht zulässig ist.
Die neue Tarifverordnung tritt, wie das neue Haftpflichtversicherungsgesetz, am 1.
August in Kraft.
Autofahrer, die bereits einen PKW-Mietkatalysator besitzen, würden so aber gleich zweifach zur Kasse gebeten werden.
Erstens würden sie automatisch ab 1.
August in eine höhere Prämienstufe rutschen und zweitens kommt auf die Autofahrer, unabhängig davon, wahrscheinlich eine Tarifrunde im September zu.
Daher hat das Finanzministerium für Katalysator-Autos, die derzeit in einer niedrigeren PS-Kategorie eingestuft sind, eine Ausnahmebestimmung geschaffen.
Für die Dauer des Versicherungsvertrages bleibt die bisher getroffene Einstufung aufrecht.
Das heißt, Besitzer von Katalysator-Autos und solche, die es bis 31.
Juli noch werden, behalten vorläufig ihren Kat-Bonus, allerdings nur ein Jahr hindurch.
Denn das neue Kfz-Haftpflichtversicherungsgesetz, das wie gesagt am 1.
August in Kraft tritt, sieht für Haftpflichtverträge nur noch eine Laufzeit von einem Jahr vor.
Der 5-PS-Bonus könnte sich aber ohnehin bald als hinfällig erweisen.
Im Finanzministerium plant man nämlich die Änderung der PS-Einstufung der Versicherungsprämien.
Und zwar soll möglicherweise im nächsten Jahr das deutsche System eingeführt werden, das 13 Prämienstufen vorsieht, in Österreich sind es nur 8.
Das deutsche System zieht die Maschen viel enger und sieht zum Beispiel eine Stufe zwischen 55 und 60 PS und die nächste von 60 bis 75 PS vor, während in Österreich Stufen von 50 bis 70 PS und 70 bis 90 PS bestehen.
Eine Angleichung an das deutsche System würde bedeuten, dass sich zumindest die Käufer deutscher Modelle keine Gedanken mehr machen müssten, ob sie jetzt wegen eines Unterschiedes von einigen wenigen PS in eine höhere Versicherungskategorie in Österreich rutschen.
Susanna Gassner mit Antworten auf die alten Fragezeichen und dem sogenannten 5-PS-Bonus, dafür aber auch gleich mit neuen Fragezeichen zum selben Thema.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das sogenannte Heiratsgut wieder als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzbar ist.
Diese Regelung war 1983 per Gesetzesänderung vom Nationalrat aufgehoben worden.
Und diese Verfassungsgerichtshof-Entscheidung sorgt jetzt seit einigen Tagen bei SPÖ-Politikern für Aufregung.
Der Abgeordnete Ewald Nowotny etwa sprach von Klassenjustiz, sein Parteifreund Reimer Gradischnik von einem Missbrauch des Gleichheitsgrundsatzes.
Gestern wollte sich SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer diesen Formulierungen seiner Kollegen nicht anschließen.
Fischer meinte, das Problem werde mit der kommenden Steuerreform ohnehin gelöst und dabei müsse man eben auf soziale Symmetrie achten.
Es entstand also der Anschein, als ob die Aufregung über den Verfassungsgerichtshof und seine Entscheidung über das Heiratsgut wieder abgeflaut wäre.
Doch heute machte ÖVP-Generalsekretär Graf dieses Thema zum zentralen Punkt seines Pressegesprächs.
Manfred Steinhuber berichtet.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf lässt keinen Zweifel daran, dass für die ÖVP die Kritik am Verfassungsgerichtshof zu weit gegangen ist.
Truppobmann Fischer habe nur mit eleganteren Formulierungen das Gleiche gesagt, wie seine Kollegen Nowotny und Kradischnik.
Und der Bundeskanzler solle nun erklären, dass die SPÖ die Entscheidung des Höchstgerichtes nicht als Klassenjustiz betrachte, fordert Graf.
Ich melde hier namens der ÖVP, die immer für den Rechtsstaat eingetreten ist und eingetreten wird, sehr ernste Bedenken an.
Ich glaube, es ist unmöglich und undenkbar, dass man dem Verfassungsgerichtshof Klassenjustiz vorwirft.
Ich warne auch davor, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Gedenktage des Einmarsches der Nationalsozialisten in Österreich, nun eine Terminologie wieder aufzuwecken, die in der Zwischenkriegszeit mit Worten begonnen hat und dann mit Schüssen und Blut sich fortgesetzt hat in der Auseinandersetzung in Österreich.
Und es ist auch das, was Novotny, Gradischnik und Fischer gesagt haben, inhaltlich in keiner Weise auch nur als Anlass tauglich für den Vorwurf der Klassenjustiz.
Graf stützt seine Kritik auch auf ein Protokoll des Ministerrates vom 25.
März 1987.
Damals hat er als zuständiger Minister Franz Löschnack von der Absicht des Verfassungsgerichtshofes, den Heiratsgutparagrafen zu überprüfen, berichtet.
Und der Verfassungsdienst des Kanzleramtes war zum Ergebnis gekommen, dass es gegen die Meinung des Gerichtshofes keine tauglichen Argumente gebe, mit denen eine einigermaßen vertretbare Position begründet werden könnte.
Und dementsprechend lautete dann auch der Beschluss der Regierung.
Auf eine inhaltliche Äußerung wurde verzichtet.
Bleibt die nun von SPÖ-Politikern vorgetragene Kritik, die steuerliche Absetzbarkeit des Heiratsgutes begünstige die Bezieher höherer Einkommen.
Michael Graf antwortet darauf mit einem Hinweis auf die in Aussicht genommene Steuerreform.
Ja, nur senken wir sowieso die Progression sehr.
Dadurch wird das auch etwas verflacht.
Erster Punkt.
Zweitens einmal, Sie müssen ja auch mehr aufwenden.
Und drittens einmal sind auch die Belastungsprozentsätze ja gestaffelbar.
Da gibt es rechtspolitisch alle möglichen Möglichkeiten.
Man kann durchaus, wenn das tatsächlich
missbräuchlich etwa nur als eine Vermögensverschiebung innerhalb der Familie zwecks Steuervermeidung konstruierbar sein sollte, ist der Gesetzgeber selbstverständlich berechtigt, dem vorzubeugen.
Nur noch einmal, das Heiratsgut, also die Zuwendung an die Kinder aus Anlass der Verehelichung ist ja wirklich nicht auf die Begüterten beschränkt.
Wenn also nicht einmal Löschnack plus Verfassungsdienst plus Finanzminister Bedenken damals gefunden haben, die auch nur würdig gewesen wären, vertreten zu werden, dann muss man schon sagen, ist dieses Erkenntnis wirklich kein Anlass für eine solche massive Kritik.
Mit der Steuerreform soll eine große Anzahl von Ausnahmeregelungen, wie eben auch der Heiratsgutparagraf, eliminiert werden.
Und da stellt sich die Frage, ob nicht Gefahr bestehe, dass nachher das Höchstgericht wieder korrigierend eingreift.
Ob also vielleicht die Steuerreform gleich mit zwei Drittel Mehrheit als Verfassungsgesetz vorgesehen ist.
Graf verneint diese Frage und übt auch gleich ein bisschen Selbstkritik, was das Gelegenheitsverkehrsgesetz betrifft, bei dem genau auf diese Weise eine höchstgerichtliche Entscheidung vom Parlament korrigiert worden ist.
Das ist im Ausschuss so geschwind gegangen, bevor wir geschaut haben.
Insofern kropfe ich an meine Brust, es dann noch im Plenum zu verändern.
Dazu hat also die Energie oder wenn Sie wollen auch der Mut gefehlt.
Aber so etwas wird uns sicher so schnell nicht wieder passieren.
Steuerreform wird es da sicher keine Verfassungsbestimmung geben, sondern man wird sich insgesamt um eine ausgewogene Regelung bemühen.
Und dass bitte der Gesetzgeber selbstverständlich auch soziale Gesichtspunkte einfließen kann und muss, darin besteht ja überhaupt kein Zweifel.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf in einem Beitrag von Manfred Steinhuber.
Die Diskussion um den wieder möglichen Steuerabsetzposten-Heiratsgut, die wurde heute auch von den Journalisten beim Pressegespräch nach der Ministerratssitzung aufgegriffen.
Ein weiteres Thema war die nötige Besetzung wichtiger österreichischer Botschafterposten im Ausland von Washington bis Cairo.
Fritz Besata fasste zusammen.
Werner Löw, die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf an der Kritik sozialistischer Abgeordneten im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit des Heiratsguts hat heute zwar nicht den Ministerrat beschäftigt, aber der Bundeskanzler wurde nach dem Ministerrat im sogenannten Pressefoyer von den Journalistinnen gefragt.
Er selbst ging in der Sache ursprünglich einmal nicht ein.
Sie sind sicherlich ein ganz charmanter Posteo d'amour zwischen dem Herrn Graf und mir jetzt.
Ich behalte mir vor, diese Äußerung, sofern sie überhaupt in welche Richtung gemacht wird, original zu hören oder in sonst einer Art und Weise mitgeteilt zu bekommen.
Und ich werde mir dann überlegen, ob ich darauf eine Antwort gebe.
Herr Bundeskanzler, Tatsache ist doch, dass einige Erkenntnisse des Verfassungsgerichts auch für eine gewisse Unruhe in Ihrer Partei gesorgt haben.
SPÖ-Abgeordneter Nowotny hat etwa den Vorwurf erhoben, hier werde eine Art Klassenjustiz des letzten Jahrhunderts praktiziert.
Teilen Sie diese Kritik?
Also ich kann einzelne Abgeordnete oder einzelne andere Politiker nicht davon abhalten, Meinungen zu Entscheidungen der Höchstgerichte in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Es gehört zur Demokratie, gehört zu den Grundrechten, dass sie das tun.
Ich habe bei anderer Gelegenheit vor einigen Wochen einmal gesagt, als ich gefragt wurde, ob ich dem Verfassungsgerichtshof böse bin über irgendeine Entscheidung gemeint,
dass es zu unserem Rechtsstaat und zur Wahrung des Rechtsstaates gehört, Entscheidungen von Höchstgerichten nicht politisch inhaltlich zu kritisieren und schon gar nicht als Regierungschef, und dabei bleibe ich auch.
Kern des Vorwurfs ist ja der, dass hier der Verfassungsgerichtshof mit formaljuristischen Regeln, mit formaljuristischen Argumenten inhaltliche Entscheidungen trifft.
Sehen Sie da nicht etwas wie eine geänderte Spruchpraxis im Vergleich zur Vergangenheit?
Das mag schon sein, dass das eine geänderte Spruchpraxis zur Vergangenheit ist, aber das ist eine so
Delikate Problematik, dass sie sich sicherlich nicht in wenigen Worten abhandeln lässt, aber wir müssen davon ausgehen, dass der Rechtsstaat auf der Grundlage der Verfassung funktioniert, dass wir alles unternehmen müssen, um dieses Funktionieren aufrecht zu erhalten und wenn es rechtsphilosophische und rechtspolitische Angelegenheiten
zu diskutieren und zu erörtern gibt, dann wird dazu Gelegenheit sein.
Aber ich möchte das wirklich nicht an einem oder zwei Anlassfällen aufgehängt hier schon kategorische Meinungen abgeben.
Dazu ist auch die statistische Anzahl der Entscheidungen zu gering.
Aus meiner Sicht jedenfalls.
Andere Leute mögen anders darüber denken, aber ich gehe davon aus, dass
dass Entscheidungen und Urteile von Höchstgerichten selbstverständlich Bestandteil des Rechtsstaates sind, daher zu respektieren sind.
Wenn rechtspolitische und rechtsphilosophische Kombinationen oder Einwände oder Bedenken oder Vorbehalte geltend zu machen sind, dann sind sie sicherlich legitim und in geeigneter Weise vorzubringen, aber nicht so en passant.
Soviel zum Heiratsgut und zu dessen neuerlicher steuerlicher Absetzbarkeit.
Das zweite Thema heute nach dem Ministerrat, das auch im Ministerrat die Regierungsmitglieder beschäftigt hat, die Besetzung von fünf österreichischen Botschaften im Ausland.
Kanzler Franz Fanitzki dementiert in diesem Zusammenhang Dissonanzen zwischen ihm und dem resortsuständigen Außenminister Mock und ernannte die Neubesetzungen.
In London, Brüssel, Washington, Cairo,
und Paris.
Und es hat geheißen, es geht auch um den Generalsekretär im Ausland, da ist kein Entscheid?
Nein, das wurde heute nicht behandelt, nicht beraten, nicht vorgeschlagen.
Ist es richtig, dass Sie sich etwas indigniert gezeigt hätten, quasi aus der Zeitung zu erfahren, welche Personen der Außenminister vorgeschlagen hat?
Das ist nicht richtig, weil ich die Personen schon vorher gekannt habe, ehe ich die zur Indignation anregenden Zeitungsartikeln las.
Soviel vom Ministerrat und damit zurück zum Studio des Mittagsschnolls.
Berichterstatter war Fritz Besata.
Vom Pressegespräch im Bundeskanzleramt wechseln wir jetzt zu einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus.
Da hat heute der Wiener Bürgermeister Zilk zur nach wie vor laufenden Diskussion um eine mögliche Vorverlegung der Wahlen in Wien Stellung genommen.
Wer an der Hand von Wahlen redet, ist der Herr Vizebürgermeister Pussig, der sehr genau weiß, offenbar, warum er so dringend Wahlen braucht.
Ich brauche sie nicht und wir brauchen sie nicht.
Und mein Standpunkt war lange genug und ist lange genug bekannt.
Ich habe immer gesagt, wir sollen uns bemühen,
eine Periode zu Ende zu arbeiten und Rechenschaft abzuregen, was wir in dieser Zeit getan haben.
Ich habe auch immer dazu gesagt und ich fordere Sie alle zu Zeugen auf, dass es in der Politik nie, niemals gibt in dem Sinne, dass man nicht weiß, welche Ereignisse eintreten, welche näheren Umstände oder anderen Umständen sein könnten.
Mein Standpunkt ist nach wie vor klar.
Ich habe nach wie vor den Standpunkt, ich wünsche mir, dass wir unsere Arbeit zu Ende führen.
Ich gebe aber zu, dass uns alle mit Besorgnis erfüllt, der Wahlkampf, der begonnen wird.
Denn wenn jemandem nichts mehr einfällt, als dass er sagt, dass man die neue Donau mit Donauwasser überfluten soll,
Diesen wirklichen puren Unsinn, anders kann man das ja auch, wenn man ein höflicher und erzogener Mensch ist, nicht bezeichnen, dann geht es doch eigentlich um andere Dinge.
Und wenn ich einfach wahllos Zahlen addiere im Zahlenspiel zum Thema EBS, wohl wissend, dass es reine Polemik ist, wenn ich Äpfel und Birnen zusammenzähle, was auseinanderzuhalten ist, nämlich den ersten Teil der EBS und eine mögliche Fortsetzung,
über die nie entschieden ist.
Sie kennen den Sachverhalt.
Dann ist auch natürlich reine Polemik.
Und dass man das mit Sorge erfüllt, ist klar.
Und das ist auch der Grund, warum das Wiener Landesparteipräsidium beschlossen hat, bei der nächsten ordentlichen Sitzung, die irgendwann im September ist, den Wiener Ausschuss damit zu befassen.
Dem habe ich hier nicht vorzugreifen.
Soweit Wiens Bürgermeister Zilk.
Zur Diskussion, zur Frage, wird in Wien früher gewählt als regulär.
Er verbindet das mit einer Kritik an seinem Vize-Bürgermeister Busseck.
Und jetzt, zwölf Minuten nach halb eins, im Mittag-Journal ein Hinweis auf unser heutiges Abend-Journal.
Anfang September kommt der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, als erster Staatschef der Deutschen Demokratischen Republik zu einem Arbeitsbesuch in die Bundesrepublik.
An diesem Besuch knüpfen sich einerseits viele Erwartungen, andererseits sind viele Bürger der Bundesrepublik skeptisch.
Sie fürchten, damit setze die Bundesregierung den ersten Schritt für eine Anerkennung der DDR und für die Aufgabe des Wiedervereinigungsgedankens.
Auf alle Fälle hofft man aber auf menschliche Erleichterungen für die Bürger der DDR.
Die eben verkündete Amnestie und die Abschaffung der Todesstrafe sind dafür erste Anzeichen.
Einer der besten DDR-Kenner ist der seit neun Jahren in der Bundesrepublik lebende Professor Wolfgang Seifert.
Er erzählte in der DDR zu den wirtschaftlichen Beratern Erich Honeckers.
Seifert meint zur Diskrepanz zwischen Abschaffung der Todesstrafe und weiter bestehendes Schießbefehls an Mauer und Grenze.
Diese Art von Schießbefehl müsste aufgehoben werden.
Erst dann kann man davon sprechen, dass die DDR hier wirklich zu zivilisierten
Herrschaftsmethoden übergeht.
Ich sehe nicht, dass das in allernächster Zeit geschehen wird.
Ein ausführliches Gespräch mit Professor Wolfgang Seifert hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal und zwar in dessen Beilage.
Ja, auf diesen Programmhinweis heute Abend, da hätte recht gut gepasste angekündigte Beitrag über die Lage der Menschenrechte in Lettland.
Allerdings wird an diesem Beitrag noch gearbeitet.
Wir ziehen zunächst einmal ein Kulturthema vor.
Der österreichische in England geadelte Philosoph Sir Karl Popper begeht heute seinen 85.
Geburtstag.
Sein kritischer Rationalismus hat die Philosophie dieses Jahrhunderts entscheidend mitgeprägt.
Der englische Biologe und Nobelpreisträger Peter Medawar nannte Popper gar den größten Wissenschaftstheoretiker, den es je gegeben habe.
Zu den bekanntesten Publikationen von Popper zählen Logik der Forschung und der Doppelband die offene Gesellschaft und ihre Feinde.
Werner Wanczura würdigt im Folgenden den Jubilar.
In einer Hinsicht ist Sir Karl Popper unumstritten eine herausragende Persönlichkeit.
Von allen lebenden Philosophen ist er zweifellos der dem österreichischen Breitenpublikum bekannteste.
Was vor allem auf die maßstäbe setzenden Gespräche mit Franz Kreuzer, dem früheren Fernsehintendanten, zurückgeht.
Dass die Ideen Poppers große Tragweite hatten und haben, auch das gilt als unumstritten.
Im Kreuzfeuer philosophischer Kritik hingegen stehen die Inhalte, stehen Gehalt und Bedeutung der popperschen Gedanken, so dass man ihn mit dem Wiener Philosophie-Professor Peter Kampitz einen erfolgreichen, populären, aber auch umstrittenen Philosophen nennen kann.
Was sind die Grundzüge des Denkens von Karl Popper, der ursprünglich Volks-, dann Hauptschullehrer war und nach Absolvieren einer Kunsttischlerlehre mit dem Erscheinen seines ersten großen Buches »Logik der Forschung« 1934 besonders in der angelsächsischen Welt berühmt wurde?
Popper ist der tiefen und logisch begründbaren Überzeugung, dass keine Erkenntnis des Menschen letztgültig sein kann.
Jede Hypothese, die wir uns aufgrund von Erfahrungen machen, kann daher nur so lange als gültig und richtig angesehen werden, bis sie widerlegt wird.
Nicht die Verifikation, also die Bestätigung, sondern die Falsifikation, die Widerlegung, müsse das Grundprinzip des wissenschaftlichen Vorgehens sein.
Dieser Satz war eine Art Revolution des wissenschaftlichen Forschens und Denkens und gelangte als kritischer Rationalismus zur Welt rum.
In den Worten Poppers selbst.
Das neue Grundgesetz ist, dass wir umzulernen, Fehler möglichst zu vermeiden, gerade von unseren Fehlern lernen müssen.
Fehler vertuschen ist deshalb die größte intellektuelle Sünde.
Wir müssen lernen, dass Selbstkritik die beste Kritik ist, dass aber die Kritik durch andere eine Notwendigkeit ist.
Weit über die wissenschaftliche Welt hinaus wirkte das Gedankengut Poppers in seinem politischen Aspekt.
Seine Grundthese hier, die Demokratien des Westens sind die freieste, fürsorglichste Welt, die es je gegeben hat.
Das allerdings könne nur so lange gelten, als sie sich selbst treu blieben und das heißt, Regierungen schaffen, die jederzeit abgewählt werden können.
Auch hier also das Plädoyer dafür, aus Falsifikationen eines eingeschlagenen Weges sofort die Konsequenzen zu ziehen.
Die Grundpfeiler freiheitlicher Demokratie sind für Popper Toleranz, Freiheit und Individualität.
Damit steht er in scharfem Gegensatz zu allen dogmatischen, die Wahrheit verkündenden Richtungen.
Das Bemühen, den Himmel auf Erden zu schaffen, hat stets in einer Hölle geendet, ist die Absage Poppers an Marxismus ebenso wie Faschismus.
Der Nachweis, dass eine optimale Ordnung auf Erden niemals erreicht werden könne, dass man sich dieser höchstens in kleinen Schritten annähern könne, sicherte Popper die besondere Anerkennung sozialliberaler Staatsmänner.
In den 70er Jahren wurde der Österreicher scherzhaft sogar Reichsphilosoph Deutschlands genannt.
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt richtete seine Politik teilweise an den Sätzen Poppers aus.
Und Bruno Kreisky war es, der Popper 1979 für den Nobelpreis vorschlug.
Die Kritik der Thesen des Philosophen hat mehrere Ansatzpunkte.
Die geradezu ausschließliche Ausrichtung auf Vernunft und Rationalität, der Glaube an die Naturwissenschaften als Problemlöser aller Schwierigkeiten, vor denen wir uns teilweise als Folge angewandter Naturwissenschaft sehen, setzen Popper den Vorwurf der Einseitigkeit aus.
Seine Einstellung zu Kultur und Kunst in unserem Jahrhundert, besonders in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, lassen ihn rückwärtsgewandt erscheinen.
Wie Sie aus dem von mir gewählten Titel Wissenschaft und Kritik ersehen, habe ich vor, die geistige Entwicklung mehr oder weniger unterm Tisch fallen zu lassen und mich hauptsächlich mit der Entwicklung der Wissenschaft zu befassen.
Der Grund dafür ist ganz einfach, dass ich von der geistigen oder kulturellen Entwicklung der letzten 30 Jahre nicht viel halte.
Die Gewerkschaften und die Institution der Schule sieht Popper als die größten Bremser hinsichtlich der Entfaltung von Freiheit des Einzelnen.
Die Kinder gelten ihm als die einzige Menschenklasse, in der immer wieder Misshandlungen vorkommen, ein Erbe wohl seines frühen Kontakts mit Alfred Adler.
Und mit dem Satz, dass die Theologie ein Symptom des Unglaubens sei, wird sich Popper wohl auch nicht nur Freunde machen.
Popper selbst hat, wenn er auf seine achteinhalb Lebensjahrzehnte zurückblickt, offenbar wenig Anlass zur Kritik.
Er sagt über sich selbst, ich bin der glücklichste Mensch, den ich kenne.
Sir Karl Popper ist heute 85.
Ein Gespräch zwischen Franz Kreuzer und Sir Karl Popper können Sie heute Abend übrigens im Fernsehen sehen.
Es ist eine Wiederholung, die um 21.45 Uhr im zweiten Programm ausgestrahlt wird.
Die vierte Premiere der heurigen Salzburger Festspiele ist zugleich die bisher experimentellste.
In der Kollegenkirche wird der bekannte Theaterregisseur Georg Tabori heute Abend Franz Schmidts Oratorium, das Buch mit sieben Siegeln, in einer szenischen Version inszenieren.
Welche Assoziationen Tabori mit der monumentalen Bibelvertonung von Franz Schmidt verbindet, darüber informiert der folgende, von Volkmar Paschak gestaltete Beitrag.
Gnade sei mit euch und Friede von dem, der da ist und der da war,
Mit dem Gruß des Evangelisten Johannes an die gesamte Kirche beginnt Franz Schmitz zwischen 1935 und 1937 entstandene Vertonung der Apokalypse, der Offenbarung des Johannes, der letzten kanonischen prophetischen Schrift des Neuen Testaments.
Mit schreckenerregenden Bildern und Erscheinungen, komplizierten Symbolen und schwer deutbaren Parabeln werden in dieser Prophezeiung Schrecknisse und Wirren, die auf uns zukommen, nicht als Verzweifel der Endphasen der Menschheit geschildert, sondern um Trost und Zuversicht einfließen zu lassen, dass alle Bedrängnisse, der einst in die Herrlichkeit Gottes münden und beendet werden.
Man kann, so meint der Theaterregisseur und Autor George Dabori, der ja jetzt in Wien im Kreis seine Heimstatt gefunden hat, die Monumentalität der Prophezeiung des Johannes und das Pathos und die erotische Größe von Schmidts Musik auf der Szene nur im Kontrast darstellen, niemals wörtlich interpretieren, wobei Daboris Vision auch einen Gegensatz zu dem barocken Kirchenraum Fischer von Erlachs beinhaltet.
George Dabori über seine Annäherung zu Franz Schmidt.
Primär ist die Musik.
Was die Musik sagt, was wir tun, also eine schauspielerische Ergänzung, dass wir eine gewisse Autonomie schaffen für die Musik, wie auch für uns.
Das heißt,
Ebenso, wie sagen wir, die malerische Umsetzung der Apokalypse bei Dürer oder Georg Groß oder Matisse hat auch sowas gemacht, auch die abstrakten Sachen.
Da sieht man auch so eine Autonomie, also sozusagen
auf Basis der Offenbarung von Johannes die eigene Assoziation, die eigene Apokalypse zu erzählen.
Das Mozarteum-Orchester und der Singverein der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien sowie die Solisten sind in der Apsis der Kollegienkirche postiert.
Davor im großen Kuppelraum hat Ausstatter Andreas Saller ein riesiges in fünf Segmente unterteiltes Stahlgerüst aufgestellt.
Puppen liegen oder hängen in diesem Gerüst, in dem die Schauspieler, Mitglieder von Taboris Kreis, aber auch so prominente Akteure wie Therese Affolter, Sylvia Fentz und Vitus Zepplichal im stummen Spiel agieren, Taboris Visionen gestalt werden lassen.
Ich möchte nicht vorwegnehmen, wie die Leute darauf assoziieren.
Meine Assoziation ist Turm von Babel.
Tabori sieht keine Gegensätze zwischen den apokalyptischen Visionen des Christentums und den apokalyptischen Schriften des Judentums.
In einem säkularen Zeitalter scheint es ihm wichtig, die heutige absurde Situation aufzuzeigen, die apokalyptischen Schrecken, in denen wir leben,
und dennoch, wie Johannes, dem Prinzip Hoffnung für ein Überleben der Menschen gerecht zu werden.
Die Apokalypse entsteht ja nicht nur auf der Dimension des Großen, also Politik, Krieg, was immer, sondern die Apokalypse findet ja auch statt in den Schlafzimmern und Wohnzimmern und in Küchen und Hintergärten.
Franz Schmidts Oratorium, das Buch mit sieben Siegeln, heute Abend in Salzburg.
Und wir schalten jetzt noch einmal ins Bundeskanzleramt.
Dort nahm nämlich vor wenigen Minuten Bundeskanzler Wranitzki Stellung zu dem zeitgeschichtlichen Termin im nächsten Jahr, 50 Jahre nach dem Anschluss an Hitler-Deutschland.
Erich Aichinger, bitte melden.
Ja, es gab so etwas, was man einen übereinstimmenden Vortrag an den Ministerrat nennt, und zwar Bundeskanzler und Vizekanzler halten in so einem Fall gemeinsam eine Auffassung fest.
Ein Satz daraus zitiert, der 13.03.1938 ist eine markante Stelle in Österreichs Geschichte, aber nicht ein auf Österreich isoliert bezogenes Ereignis.
Und Frau Nitzky, der Kanzler, führte dann aus?
Wir gehen davon aus, dass Österreich viele Gründe hat, diesem Ereignis seinen Ursachen und Folgen, vor allem aber auch seinen Opfern ein gebührendes Gedenken zu erweisen.
Die Realisierung dieses Gedenkens möchte ich nicht allein als eine Aufgabe des Staates und seiner Organe sehen, sondern eigentlich vom ganzen Volk, von allen politischen Kräften in unserem Land, von den gesellschaftlichen Kräften, von Wissenschaft, Kultur und Bildung, von den Religionsgemeinschaften und von den Medien.
Das ist also gleichzeitig eine doch sehr breit angelegte Einladung, mit uns dieses Jahr zu begehen.
Einige Schwerpunkte, die ich hervorheben möchte, sofern sie die Bundesregierung bzw.
die politische Seite betreffen.
Sicherlich werden wir einen Gedenkakt der Bundesregierung setzen, wird der Nationalrat einen solchen setzen, wird es um die Vertiefung der Aufarbeitung des Jahres 1938 gehen, seiner Vorgeschichte und seiner Folgen,
aber nicht nur aus der engeren politischen Perspektive, sondern auch der Kunst der Medien, der Wissenschaft.
Wir haben uns auch dazu entschlossen und bekannt, sichtbare Leistungen gegenüber der jüdischen Gemeinde in Österreich durch Erfüllung von an die Regierung herangetragenen Vorschlägen, Wünschen zu erbringen.
aber auch Solidaritätsakte gegenüber den aus Österreich Vertriebenen, jüdischen und nicht jüdischen Vertriebenen.
Ein Punkt ist auch die Intensivierung der politischen Bildung in unseren Schulen im Rahmen des Geschichtslehrplans der Schulen und nicht zuletzt die Herstellung und Verteilung von Informationsmaterial sowie auch besondere Betonung der internationalen Öffentlichkeit.
Es gibt einen Vorschlag,
künftigen, ich weiß nicht, wie man ihn nennen soll, zweiten Generalsekretär der ÖVP, Peter Mabo, der gemeint hat, man möge am 13.
März, nehme ich an, zur Demonstration dessen, dass sich ein Volk auch zur Demokratie bekennt, möglichst viele Österreicher hier am Heldenplatz zusammensammeln.
Können Sie diesem Vorschlag zustimmen?
Und ich kann eigentlich allen Vorschlägen, die gut gemeint sind, und ich gehe davon aus, in diesem konkreten Fall etwas abgewinnen.
Wir müssen dann sozusagen versuchen, aus der Fülle des Dargebotenen das uns am besten Erscheinende auszuwählen.
Ich finde das jetzt sehr königstemporiert.
Österreich gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus.
Bei aller begreiflichen und legitimen Kritik am politischen System eines Engelbert Dolfus.
Es steht trotz historischer Theorien, er sei vielleicht eher zufällig umgekommen, doch wohl außer Frage, wem dieser Tod zuzuschreiben ist.
Wäre es irgendwann, vielleicht nicht am 13.
März 88, vorstellbar,
dass aus dem Munde irgendeines Sozialisten auch ein Hinweis darauf kommt, dass bei aller Kritik an dem, was der Mann zu Lebzeiten getan hat, Engelbert Dolfus ein politisches Opfer des Nationalsozialismus ist.
Ich verlange nicht, dass die Sozialistische Partei von Ihnen am Märtyrer spricht.
Ich möchte sozusagen am Vorabend der großen Nachdenkarbeit
hier keine Prognosen abgeben, aber eines schon sagen, bei aller großen Bereitschaft Vergangenes aufzuarbeiten, muss man auch bedenken, und wir sind alle keine Maschinen, sondern Menschen mit Leib und Seele und vor allem Gedächtnis, muss man auch daran denken, diese Bereitschaft nicht ihnen überfordern.
soweit einige Ausschnitte aus seinem zweiten improvisierten Pressefoyer und jetzt wieder zurück zum Moderator.
Berichterstatter war Erich Aichinger und ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass dieser Live-Einstieg die Zeit für die Nachrichten uns genommen hat.
Ein Satz noch, der Sie wahrscheinlich interessiert, die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
Zunächst einzelne Schauer, später Bewölkungsabnahme, die Temperaturen zwischen 16 und 22 Grad.
Damit geht das Mittagsschanal zu Ende.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
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