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Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschonals.
Zu Beginn der übliche Überblick über das Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Aus Österreich berichten wir über die Beratungen des Parlamentsausschusses über die Suchtgiftnovelle.
Der Untersuchungsausschuss steht vor einer Einigung.
Wir informieren Sie über eine Pressekonferenz des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes zu den Gehaltsverhandlungen öffentlicher Dienst und über eine ebensolche Presseveranstaltung der kommunistischen Partei.
Da hat sich Parteichef Muri für eine Lohnsteuerreform ab 1981 und gegen Kernkraftwerke in Österreich ausgesprochen.
Das Thema Kernkraft steht auch im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem Chef der sozialistischen Jugend, Josef Zschapp.
Er meint unter anderem, wenn Zwentendorf in Betrieb geht, dann würde die SPÖ die nächsten Nationalratswahlen verlieren.
Die Inlandspresseschau ergänzt dann die Berichterstattung aus Österreich.
Unsere Wirtschaftsredaktion zieht eine retrospektive zehn Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik.
Das ist ein Titel eines Buches, das jetzt erschienen ist und informiert Sie über den Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Babiuch in unserem Land.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit unserem Spanien-Korrespondenten Robert Gerhardt, ein bisschen eine Hintergrundinformation, wie geht es Spanien nach Franco, wie steht es um die NATO-Mitgliedschaft und wie interessant oder gefährlich ist Spanien heuer als Urlaubsland.
Die Kulturredaktion informiert sich schließlich über eine Welturaufführung von Sarah Jans Playthings im Wiener Englisch Theater und über eine Pressekonferenz bei der Bilanz der Wiener Festwochen 1980 und die Programmplanung für 1981 im Mittelpunktstand.
Zu Beginn aber die Nachrichten aus aller Welt.
Chef vom Dienst ist Helmut Koller.
Gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
In einer Kunststofffirma in der Nausea-Gasse in Wien-Otterkring ist heute Vormittag aus bisher noch ungeklärter Ursache ein Großbrand ausgebrochen.
Die Feuerwehr hat Alarmstufe 4 gegeben.
Am Einsatzort befinden sich derzeit etwa 35 Löschfahrzeuge.
Durch die starke Rauchentwicklung wird der gesamte Häuserblock beeinträchtigt.
Nach ersten Meldungen gestaltet sich die Brandbekämpfung vor allem deshalb schwierig, weil Giftgase austreten.
Eine Evakuierung der angrenzenden Wohnhäuser wird erwogen, ist aber bis jetzt nicht notwendig geworden.
Die um den Brandherd liegenden Straßen sind für den Verkehr gesperrt.
Wie soeben gemeldet wird, hat die Feuerwehr um 11.50 Uhr Brand ausgemeldet.
Spanien.
Nach Ablauf eines Ultimatums der baskischen Separatistenorganisation ETA sind heute früh im Hotel Melia in Alicante und in einem Ferienhaus in Chavea Bomben explodiert.
Nach Angaben der Behörden wurde niemand verletzt.
Der Sachschaden ist gering.
Im Melia-Hotel detonierte der Sprengsatz in einem im fünften Stock des Gebäudes gelegenen Zimmer.
Die Bombe in Chavea explodierte in dem zu dem Ferienhaus gehörenden Garten.
Zahlreiche Hotels und andere Fremdenverkehrsbetriebe waren in der vergangenen Nacht evakuiert worden.
Die Gäste wurden in Ausweichquartieren untergebracht.
Die ETA will mit ihrer neuen Terroraktion die Haftentlassung von 19 ihrer Mitglieder und die Amtsenthebung eines Gefängnisdirektors erreichen.
Nach seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig und seinem Besuch in Jugoslawien ist Präsident Carter heute in die dritte Station seiner Europareise nach Madrid gereist.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit König Juan Carlos, Ministerpräsident Suárez und Sozialistenführer González werden vor allem Wirtschaftsfragen stehen.
Gestern hat der Außenminister Urija angekündigt, Spanien werde bis spätestens 1983 der NATO beitreten.
In Belgrad hatte Präsident Carter den Willen der Vereinigten Staaten bekräftigt, die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Jugoslawiens zu schützen sowie alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Afghanistan-Krise zu lösen.
Türkei.
In Ankara sind heute Vormittag die Außenminister der 15 Mitgliedsländer der Nordatlantischen Verteidigungsallianz zu ihrer Frühjahrstagung zusammengetreten.
Hauptthemen der Beratungen sind die Ost-West-Beziehungen nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan, die bevorstehende Reise des deutschen Bundeskanzlers Schmidt nach Moskau, die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz von Helsinki im November in Madrid und der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über die Öl-Bohr-Rechte in der Ägäis.
Zum Schutz der Tagungsteilnehmer sind im Stadtzentrum von Ankara umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.
Thailand, Malaysia.
Die vietnamesischen Truppen, die in den vergangenen Tagen von Kambodscha aus auf thailändisches Territorium vordrangen, haben sich nach einem Bericht des Außenministeriums in Bangkok wieder zurückgezogen.
Ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes erklärte, die Lager der kambodschanischen Flüchtlinge im Grenzgebiet seien menschenleer.
Die Hilfsorganisationen seien überzeugt davon, dass die Asylsuchenden aus der Kampfzone geflohen seien.
Die Außenminister der ASEAN, des Verbandes Südostasiatischer Staaten, sind in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur zusammengetroffen, um die militärische Lage an der thailändisch-kambodschanischen Grenze zu erörtern.
Voraussichtlich wird die Konferenz das Vorgehen Vietnams scharf verurteilen.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York hat die Debatte über den Status von Jerusalem auf heute Abend vertagt.
Die islamischen Staaten wenden sich vor allem gegen die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Begin, seinen Amtssitz in den arabisch besetzten Ostteil der Stadt zu verlegen.
Nahe Osten.
Die israelische Militärverwaltung in Westjordanien hat alle nach dem Attentat von Hebron über die Stadt verhängten Strafsanktionen aufgehoben.
Unter anderem waren die Telefonanschlüsse der 45.000 Einwohner sieben Wochen lang gesperrt.
Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dürften nicht nach Jordanien geliefert werden und außerdem galt eine Ausgangssperre.
Der israelische Außenminister Shamir hat unterdessen die arabischen Staaten aufgerufen, sich an der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten zu beteiligen.
Iran.
Bei einem Bombenattentat in der Stadt Ahwaz in Kusistan sind neun Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden.
Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt.
Die Stadt Ahwaz, Hauptstadt der Erdölprovinz Kusistan, war bereits mehrmals Ziel von Bombenattentaten.
USA.
Die im Iran festgehaltenen amerikanischen Geiseln befinden sich möglicherweise noch immer in Teheran, obwohl die Besetzer der amerikanischen Botschaft nach dem missglückten Befreiungsversuch im April erklärten, ihre Gefangenen würden in mehrere andere Städte verlegt.
Die Mutter einer der Geiseln, die im amerikanischen Bundesstaat Indiana lebt, teilte mit, sie habe einen Brief ihres Sohnes erhalten, aus dem keine Änderung im Tagesablauf der gefangenen Amerikaner hervorgehe.
Das Außenministerium in Washington gab bekannt, dass sich auch in weiteren sieben Briefen von Geiseln an ihre Familien in den USA keinerlei Hinweise auf eine Verlegung aus Teheran gefunden haben.
Der amerikanische Senat hat eine Gesetzesvorlage von Präsident Carter zur Umstellung des Rohstoffes für Kraftwerke gebilligt.
Allerdings werden nicht, wie nach Carters Vorstellungen, 107 Kraftwerke auf Kohlebetrieb umgestellt werden, sondern nur die vom Senat bewilligten 80 Kraftwerke.
Südkorea.
Mehrere prominente Politiker der regierenden demokratisch-republikanischen Partei sind unter den massiven Korruptionsvorwürfen der Kriegsrechtsverwaltung von ihren öffentlichen Ämtern zurückgetreten.
Das Militär hatte angeboten, keine Anklage wegen Bestechlichkeit zu erheben, wenn sich die Beschuldigten aus der Politik zurückzögen und illegal erworbene Reichtümer für wohltätige Zwecke stifteten.
Den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Kim Jong Pil, wird vorgeworfen, er habe durch seine Bestechlichkeit Geld und Sachwerte in Höhe von umgerechnet 830 Millionen Schilling angehäuft.
El Salvador.
Der von Regimegegnern ausgerufene Generalstreik wird offenbar weitgehend befolgt.
Die Arbeitsniederlegung richtet sich gegen den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand.
Nach jüngsten Schätzungen beteiligen sich an dem Ausstand etwa 80.000 Menschen.
In der Hauptstadt San Salvador ist das öffentliche Leben völlig lahmgelegt, Schulen, Ämter und Geschäfte sind geschlossen.
Gestern sind in San Salvador zwei linksgerichtete Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Armee getötet worden.
Österreich.
Der polnische Ministerpräsident Babiuch ist heute Vormittag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
In Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky soll vor allem die Frage von Kohlelieferungen von Polen an Österreich behandelt werden.
Ab 1983 will Österreich über die jetzige eine Million Tonnen polnischer Kohle jährlich weitere eineinhalb Millionen Tonnen beziehen.
Babiuch wird morgen die Föstalpine in Linz besichtigen.
Heute Abend trifft der argentinische Außenminister Carlos Pastor zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien ein.
Er folgt damit einer Einladung von Außenminister Párr.
Auch dieser Visite wird vor allem wirtschaftspolitische Bedeutung beigemessen.
Argentinien gilt als Hoffnungsmarkt für die österreichische Exportwirtschaft.
Europäische Gemeinschaft
Die Verkehrsminister der Neuner Gemeinschaft haben in Luxemburg die Termine für die Sommerzeit in den nächsten beiden Jahren festgesetzt.
Zwar konnten sie sich auf die Beginnzeit 29.
März, nicht aber auf eine einheitliche Dauer einigen.
Auch Österreich wird sich der Sommerzeit der Länder der Europäischen Gemeinschaft anschließen.
Italien.
Alte 500 leere Noten werden im privaten Zahlungsverkehr Ende Juni ungültig.
Ab 1.
Juli können sie nur noch bei Filialen der italienischen Staatsbank umgetauscht werden.
Der ÖAMTC rät Italien-Urlaubern daher, beim Einkauf und beim privaten Geldwechsel vor allem auf die Farben der neuen Scheine, Blau und Grün, sowie auf die wesentlich größeren Ziffern gegenüber den alten Scheinen zu achten.
Die Umtauschaktion der 500-Lire-Noten läuft bereits seit zwei Jahren und wird nach Angaben des ÖAMTC nach der kommenden Sommersaison endgültig eingestellt.
Das Wetter.
Das wetterbestimmende Tiefdruckgebiet über der Nordsee ändert seine Lage nur wenig.
An seiner Rückseite fließen von Westen her in rascher Folge feuchte und labil geschichtete Luftmassen in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Anfangs wechselnd bewölkt, regional auch heiter.
Ab Mittag Haufenwolkenentwicklung und strichweise gewittrige Regenschauer.
Zeitweise lebhafte Winde überwiegend aus West.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Bei veränderlicher Bewölkung zunächst regional auch länger aufgeheitert.
In der Folge Bewölkungszunahme und Aufkommen von Strichregen.
Wind aus Südwest bis West.
Tagestemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 20 Grad, Nordwestwind 20, Linz stark bewölkt 16, Südwest 20, Salzburg stark bewölkt 14 Grad, Nordwestwind 10, Innsbruck stark bewölkt 14 Grad, Ost 5,
Bregenz bedeckt 14 Grad, Nordwind 3, Graz stark bewölkt 20 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt wolkig 18 Grad, Wind still.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
Zwölf Uhr und 13 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Die ÖAAB-Fraktion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat heute ein Symposium abgehalten, in der auf die Bedeutung des Beamtengewerkschaftswesens innerhalb des gesellschaftlichen Lebens hingewiesen wurde.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-Bundesrat Rudolf Sommer, hat in diesem Zusammenhang für den Herbst einen Ideenwettbewerb unter seinen Gewerkschaftsmitgliedern angekündigt, in dem Vorschläge zur besseren Wirksamkeit der Verwaltung prämiert werden sollen.
Im Zuge einer Pressekonferenz stand dann allerdings das Thema der bevorstehenden Gehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und dem Arbeitgeber, also Gemeinden, Landesregierungen und Bund im Vordergrund.
Das Gehaltserhöhungspokerspiel mit den Vertretern der öffentlichen Hand hat begonnen, die Beamten wollen sich aber noch nicht in die Karten schauen lassen.
Bundesrat Rudolf Sommer bekräftigte heute neuerlich die Grundlagen für die kommende Gehaltsrunde, die Grundlagen, die sich aus der Sicht der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes so darstellen.
Zusätzlich zur Abgeltung der zu erwartenden Teuerung von etwa 6 Prozent im Jahresdurchschnitt 1980, will man auch dafür eine Abgeltung, dass man mit dem letzten Abschluss von 4,2 Prozent für heuer unter der Inflationsrate liegt.
Gewerkschaftsvorsitzender Sommer
Das heißt, es ist nicht einmal von einer Inflationsabgeltung mehr die Rede im Jahre 1980, geschweige denn von einem Reallohnzuwachs, obwohl der dann dort gerade vom Präsidenten des ÖGB immer wieder in den Raum gestellt wurde.
Das heißt, die Verhandlungen des Jahres 1981 sind jetzt nicht nur belastet mit einer zu erwartenden hohen Teuerungsrate, sondern auch mit der Frage, was ist mit dem Verlust des Jahres 1980?
Eine Frage, die sich ja auch andere Gewerkschaften stellen werden.
Wir haben heute den Bundeskanzler von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
ein Schreiben übermittelt, mit dem wir suchen die Verhandlungen rasch aufzunehmen.
Wir wollen ab 1.
Jänner 1981 für zwölf Monate wieder eine Bezugserhöhung
wobei auch die kleineren Einkommen besonders berücksichtigt werden sollen.
Und wir werden allerdings mit Rücksicht auf die noch etwas unklaren zu erwartenden Verhältnisse des Jahres 1981 unsere konkreten Forderungen, das heißt nun den genau verlangten Prozentsatz und allenfalls flankierende Maßnahmen wie irgendwelche besondere
Erhöhung für kleinere Einkommen erst kurz vor Verhandlungsbeginn bekannt geben.
Zusammengerechnet würde das bedeuten, dass nicht mit einer Forderung der Beamten unter 8% Erhöhung zu rechnen sein wird.
Die Beamten sehen allerdings ein, dass sie ihre Forderungen nicht im luftleeren Raum stellen können.
Schon allein aus Gründen der Imagepflege wäre das nicht vertretbar, meinen sie.
Und das bedeutet Rücksichtnahme auf andere große Berufsgruppen, wie Bundesrat Sommer ausführt.
Wir wollen natürlich
so gut als möglich für die Interessen des öffentlichen Dienstes abschließen.
Wir müssen uns natürlich aber auch einordnen in die Gesamtmöglichkeiten der Wirtschaft und in die Gesamtmöglichkeiten, die nun die anderen Arbeitnehmer in Österreich haben.
Wir haben daher ja immer drei Ausgangspositionen für unsere Forderung berücksichtigt.
Steuerungsrate, Wirtschaftswachstum und die Abschlüsse anderer großer Berufsgruppen.
Es stehen ja noch aus, die Metallarbeiter und die Industrieangestellten, die in der Regel vor uns die Gehaltsverhandlungen führen.
Sommer konstatiert ein gewisses Zögern bei Metallern und Industrieangestellten.
Offenbar warte man auch dort darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage klarer abzeichnet, meinte er heute.
Die öffentlich Bediensteten wären unter Umständen bereit ein gewisses Opfer zu bringen, allerdings nur unter gewissen Bedingungen.
Die Regierung müsste eben sagen, dass die gesamtwirtschaftliche Situation so schlecht sei und außerdem müssten auch die anderen großen Berufsgruppen ein solches Opfer bringen.
Ein Beamtenopfer allein so Sommer werde es sicher nicht geben.
Soviel also von Markus Sommersacher aus der ÖVP, Parteizentrale.
Ein Thema drängt sich wegen seiner tragischen Aktualität immer mehr nun auch in Österreich in die Berichterstattung, das Thema Rauschgift.
Schließlich sind bereits im ersten Halbjahr 1980 mehr Suchtgifttote zu beklagen als im auch schon als Rekordjahr bezeichneten Jahr 1979.
Heute treten nun im Parlament der zuständige Ausschuss und der Unterausschuss zu einer wahrscheinlich entscheidenden Sitzung zur Reform des Suchtgiftgesetzes zusammen.
Wesentlichster Punkt der Reformierung ist die umstrittene Bestimmung über die sogenannte Wochenration.
Das ist vereinfacht ausgedrückt, jene Menge Rauschgift, die ein Süchtiger bei sich haben darf, ohne deswegen schon straffällig zu werden.
Gerade diese Bestimmung ist in den vergangenen Wochen scharf attackiert worden und soll daher jetzt modifiziert werden.
Aus dem Parlament meldet sich dazu Zita Bernardi.
Ja, Endgültiges kann ich derzeit noch nicht berichten.
Die Verhandlungstüren hier im Parlament sind derzeit noch fest verschlossen und auch anlässlich einer kurzen Unterbrechung der Unterausschusssitzung wollten sich Sprecher der Parteien noch nicht definitiv äußern.
Es wurde ihnen dessen aber doch deutlich, dass sich aller Voraussicht nach alle drei Lager auf einen gemeinsamen Antrag zur Novellierung des Suchtgiftgesetzes einigen werden.
Wie diese Regelung aussehen dürfte, darüber wurde ja in den vergangenen Wochen schon einiges veröffentlicht.
Die Diskussionen kristallisierten sich ja im Wesentlichen an zwei Punkten.
Erstens an der Abschaffung der Straffreiheit für das Mitführen der sogenannten Wochenration Rauschgift und zweitens an der Zulassung von getarnten Sicherheitsbeamten der vielzitierten Agent-Provokateur.
Beides übrigens Forderungen von ÖVP und Freiheitlichen.
In die Novelle aufgenommen wird im Wesentlichen, so zeichnet es sich ab, der Punkt 1.
Die Bestimmung über die Straffreiheit für das Mitführen der Wochenration soll durch flexible Regelungen ersetzt werden, bei deren Anwendung der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt stehen soll.
Therapie statt Strafe, so lautet das Motto und dementsprechend soll in der Novelle auch eine Behandlungspflicht für Süchtige enthalten sein, wobei Gesundheitsbehörden, Schulbehörden und auch das Bundesheer aktiv mitarbeiten sollen.
Die ÖVP jedenfalls sieht mit diesem Ersatz der Wochenrationsbestimmung eine ihrer zentralen Forderungen erfüllt und sie hat deshalb auch schon wiederholt zumindest die politische Vaterschaft an der Novelle für sich beansprucht.
Den sogenannten Agent Provocateur hingegen soll es in der Novelle, so will es die SPÖ, nicht geben.
Die Sozialisten lehnen gesetzliche Sonderbestimmungen für Suchtgiftspitzel grundsätzlich ab.
Versteckte Fahndung ja, aber nur auf dem Boden der derzeit geltenden Gesetze, so die Argumentation der Regierungspartei.
Ein weiterer Punkt in der Novelle, es soll künftig staatliche Förderungen für Privatinstitutionen geben, die sich der Drogenberatung und Unterstützung widmen.
Über all diese Punkte, wie schon gesagt, wird man sich hier im Parlament heute aller Voraussicht nach einigen.
Die Novelle zum Suchtgiftgesetz könnte dann noch vor dem Sommer im Parlament verabschiedet werden.
Und damit beende ich meinen Bericht und gebe zurück zum Funkhaus.
Soviel von Zitter Bernardi.
Mittlerweile ist es 12.20 Uhr geworden, zehn Minuten vor halb eins.
Die Atomkraftdiskussion, seit einigen Monaten wieder hochaktuell, kommt nun innerhalb der SPÖ auch auf Touren.
Als Gegengewicht zur Atombefürwortung durch Finanzminister Hannes Andrusch und ÖGB-Präsident Anton Benja wollen die jungen Sozialisten unter Leitung des Bundesvorstandsmitglieds Josef Zschapp und gemeinsam mit der jungen Generation in der SPÖ eine Unterschriftenaktion Nein zu Zwentendorf starten.
Diese Unterschriftenaktion verstehen die Jungsozialisten als Gegenpol zum Volksbegehren zur Änderung des Atomsperrgesetzes.
Die Vertreter der sozialistischen Jugend und der jungen Generation haben außerdem einen offenen Brief an Bundeskanzler Kreisky gerichtet, indem sie diesen auffordern, das Wahlversprechen der SPÖ, sich an die Volksabstimmung zu halten, nicht zu brechen.
Mit dem Bundesobmann der sozialistischen Jugend, Josef Schapp, sprach anlässlich einer Pressekonferenz dieser Organisation Johannes Fischer.
Herr Czapsi, als Bundesvorstandsmitglied der SPÖ wollen eine Art Gegenöffentlichkeit erzeugen, eine Art Gegenöffentlichkeit zu jenen Äußerungen von SPÖ-Spitzenpolitikern, die in der letzten Zeit immer häufiger auf eine Änderung des Atomsperrgesetzes und auf das Aufsperren von Svendendorf drängen.
Sie wollen am kommenden Freitag sogar eine Unterschriftenaktion Sozialisten
gegen eine Änderung des Atomsperrgesetzes starten, quasi eine Gegenaktion zum Volksbegehren des Herrn Schöffnagel, das, wie Sie heute gesagt haben, von massiven Gruppen unterstützt wird.
Sind Sie da nicht insgesamt ein bisschen hilflos, chancenlos gegenüber Leuten wie Penja, Androsch und auch Greisky?
Also das demokratische Prinzip besteht immer aus Mehrheiten und Minderheiten und wichtig ist, dass also Minderheiten trotzdem alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Und dazu gehört, dass eben wir in einer großen Konferenz versuchen wollen, am Freitag eine Unterschriftenkampagne zu starten innerhalb der SPÖ und der sozialistischen Fraktion der Gewerkschafter, um also diese Unzufriedenheit und das Unbehagen, das es ja in den Grundorganisationen unserer Bewegung gibt, politisch zu kanalisieren und zum Ausdruck zu bringen.
Und da hoffen wir, dass wir auch die nötige Unterstützung dafür bekommen werden.
Ihr Hauptgegner bei der Pressekonferenz, die Sie heute abgehalten haben, war ganz offensichtlich Finanzminister Hannes Andrusch.
Sie haben gesagt, dass der Finanzminister sich eigentlich gegen das Regierungsprogramm zum Energiespar anstellt, indem er immer wieder das Kraftwerk zu endend erfordert.
Welche Haltung nehmen Sie da grundsätzlich ein?
Was soll der Finanzminister eigentlich tun?
Ihrer Ansicht nach zurücktreten?
Der Finanzminister soll das Energiesparprogramm propagieren in erster Linie.
und soll sich also an den Beschlüssen der Regierung in dieser Hinsicht also halten und hier nicht durch diese permanente Propaganda bezüglich Zwentendorf hier das sich
die beginnende Konstituierung des Energiesparbewusstseins in der Bevölkerung unterlaufen.
Und dort trifft er sich also auch mit Kinzl, Grecci und anderen, die ja das genauso jetzt tun in ihrer Öffentlichkeit und in ihrer Agitation für dieses Volksbegehren.
Und ich glaube, man sollte das als Sozialist, der bei den Nationalratswahlen
SPÖ gewählt hat, doch das sehr deutlich aufzuzeigen.
Ich glaube, dass man sich manchmal fragen muss, wo es eigentlich der Richtpunkt seiner Äußerungen ist.
Ist es das SPÖ-Parteiprogramm?
Sind es also die programmatischen Festlegungen der Regierung?
oder spielen hier nicht oftmals auch sehr starke Gedanken der österreichischen Industrie und der industriellen ein und das, glaube ich, sollte man als einer, der fest auf dem Boden des Parteiprogramms und des Wahlprogrammes steht und der sozialistischen Grundsätze doch sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Herr Zschaps, sowohl der Bundeskanzler als auch beide SPÖ-Zentralsekretäre haben bei der Ankündigung der Bezirkskonferenz Diskussionen im Herbst über das Volksbegehren
erklärt oder jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ unter Umständen als Partei im Parteivorstand eine Empfehlung für dieses Volksbegehren abgeben wird und zwar eine positive Empfehlung, Ja zu diesem Volksbegehren.
Es ist wie gesagt nicht ausgeschlossen.
Was würden Sie tun, wenn die SPÖ im Parteivorstand, dem Sie ja angehören, eine solche Ja-Empfehlung ausspricht?
Also zuallererst möchte ich also zu der beginnenden Diskussion in den Bezirksparteiorganisationen doch also den
Wunsch zum Ausdruck bringen, dass es wichtig ist, dass es Pro- und Kontraredner überall bei den Referenten gibt, um also hier wirklich einen optimalen demokratischen Diskussionsprozess ermöglichen zu können.
Das zweite ist, dass wir so versuchen wollen jetzt in diesen Diskussionen, in den Grundorganisationen der Partei, die Grundlage dafür zu schaffen, dass also der Parteivorstand nicht für Ja beschließen kann.
Wenn er es dann trotzdem tut, was würden Sie in dem Fall machen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Parteiverstand den Auffassungen der Grundorganisationen hinwegsetzt.
Wenn das Atomsperrgesetz geändert wird, wenn Zwentendorf aufgesperrt wird, glauben Sie, dass die SPÖ die Wahlen verliert?
Also dann besteht eine akute Gefahr, weil sich das Potenzial der Jugendlichen, der sehr kritischen Menschen, der Umweltschützer und zahlreich anderer Wählergruppen doch sehr stark in eine andere Richtung drängen wird.
Dieses Gespräch mit Josef Tschapp führte Johannes Fischer.
Im Gebäude des Favoriten-Arbeiter-Klubs tagt zurzeit das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs.
Dabei wurden fast alle derzeit aktuellen innenpolitischen Themen, von der Quellensteuer bis zu den Volksbegehrensinitiativen Pro und Contra Zwentendorf, einer lebhaften Diskussion aus kommunistischer Sicht unterzogen.
Parteichef Muri stellte sich heute aus Anlass der Plenartagung der Presse, Leopold Esterle berichtet Näheres darüber.
Die Einleitungsworte des obersten KPÖ-Genossen Franz Muri glichen einem großen Forderungskatalog, die Journalistenfragen bezogen sich dann auf das Wie ihrer Verwirklichung.
Zuallererst aber wiederholte Muri die ablehnende Haltung des KPÖ-Zentralkomitees zu einer Aufhebung des Atomsperrgesetzes und einer Inbetriebnahme von Zwentendorf.
Es seien bisher keinerlei neue Momente aufgetaucht, die eine Revision des Volksentscheids vom Oktober 1978 akzeptabel machten, meinte Muri.
Auf die Journalistenfrage, wie er dann die immer neuen Atommeiler rund um Österreich in den sozialistischen Bruderländern beurteile,
meinte Muri, erstens einmal sei diese Frage eine nationale Angelegenheit und außerdem hätte man im Ostblock die entscheidende Frage der Atommüllagerung bereits gelöst.
Es ist auch das Problem der Lagerung des Atommülls gelöst.
In der Sowjetunion, in diesem weiten Gebiet, sind solche Lagerungsmöglichkeiten gegeben und die Kernkraftwerke, die in anderen sozialistischen Ländern errichtet wurden oder werden und auch in Finnland errichtet wurden oder werden, sind in der Weise auch abgesichert, dass sie durch den Kooperationsvertrag mit der Sowjetunion
den Atommüll wieder zurückliefern können an die Sowjetunion.
Der wird dort gelagert.
Soviel zum Thema Atom aus KPÖ-Sicht.
Danach folgte Muris Wunschliste.
Da erhob er erst einmal die Forderung nach einer großen Steuerreform per 1.
Jänner 1981 und meinte dazu im Detail.
Diese müsste eine Minderung der Progression bei unteren und mittleren Einkommensbereichen beinhalten.
und die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab etwa eine Million Jahreseinkommen.
Wir fordern auch eine solche Änderung des Systems, dass nicht so wie bisher bei jeder Lohngehalt- und Pensionserhöhung
ein wesentlicher Teil davon, auch der Teil zur Abgeltung der Teuerung, wieder weggesteuert wird.
Damit dem Finanzminister bei Erfüllung dieser Forderungen nicht allzu viele Einnahmen verloren gehen, sprach sich Muri für eine stärkere Besteuerung des in- und ausländischen Großkapitals aus.
Die Androsch-Idee rund um die derzeit heiß diskutierte Quellensteuer von einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 18% bei Energie lehnte Muri übrigens mit dem Argument des Bundeskanzlers ab, sie sei unsozial.
Die Drei-Parteien-Regelung über den Privilegienabbau der Politiker bezeichnete der oberste KPÖ-Chef wörtlich als Teilerfolg des Drucks der öffentlichen Meinung.
Gleichzeitig kritisierte Muri aber die in ihr enthaltene Aufwandsentschädigung für Minister um 40 Prozent, weil dies nur eine neue Form der Steuerprivilegien sei.
Die Mietrechtsreform zu guter Letzt bringe keineswegs die Aufhebung der Hausherrenrandite, argumentierte Muri und forderte mehr Wohnungen bei Abbau des Spekulationswuchers.
Alles in allem eine lange Wunschliste, deren Verwirklichung allerdings von anderen politischen Kräften abhängen dürfte.
Leopold Esterle fasste die Aussagen von KPÖ-Vorsitzenden Muri bei einer Pressekonferenz in Wien zusammen.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresseschau.
Sie hat heute Wilfried Seifert zusammengestellt.
Nicht ganz unerwartet geht es in den heutigen Kommentaren wieder einmal um das neueste Dauerthema Quellen- oder Sparbuchsteuer.
Tatsächlich gibt es ja in dieser, na sagen wir, Meinungsverschiedenheit zwischen dem Regierungschef und seinem Stellvertreter täglich neue Aussagen.
Erst gestern wieder beherrchte Bundeskanzler Kreiske auf seiner Meinung, dass die Sparbuchsteuer sehr wohl kommen solle.
Das ernsteste Argument dagegen sei das vor der Wahl abgegebene Versprechen, eine solche Steuer nicht einzuführen.
Zu einer möglichen Besteuerung der Sparguthaben notiert heute der Autor der mit Staberl überschriebenen Rubrik in der Kronenzeitung.
Da wird sich aber die Omi freuen, die dem Enkel zu Weihnachten ein Sparbüchle mit Losungswort schenken möchte.
Und da werden sich auch alle anderen Sparer sehr freuen, denen Sparkassen und Banken jahrelang eingeredet haben, wie einfach und problemlos doch so ein Überbringersparbuch mit Losungswort zu handhaben sei.
Hier soll nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch ein zwischen Sparer und Sparkasse abgeschlossener Vertrag jetzt auf einmal von Staatswegen gebrochen werden.
Einen Vorteil hat der ganze Zirkus allerdings schon.
Vom AKH wird derzeit viel weniger geredet.
Und das ist ja wohl auch was wert.
Eine Verbindung zwischen Quellensteuerdiskussion und AKH-Affäre stellt Peter Klar in seinem Kommentar in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt her.
Hier zeigt sich wieder deutlich, wie perfekt Bruno Kreisky seine Rolle spielt.
Er plaudert über die Nebenfrage, ob er sich mit seinem Vize verträgt, richtet damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Szene und macht damit vergessen, dass am Ende des nun als Konflikt oder abgekartete Spiel bezeichneten Theaters auf jeden Fall eine neue, schwere und außerdem unsoziale Belastung der Öffentlichkeit zugunsten jener Leute steht, deren Lebensnehmer mithilfe der diktierten Belastung Schmiergelder verteilen.
Striptease-Lokale besuchen, in Lichtenstein Konten anlegen und sich sonst noch allerhand Späße erlauben.
Die Vorarlberger Nachrichten meinen in einem Kommentar von Walter Zeiner zu der von Vizekanzler Androsch angedeuteten Alternative der Erhöhung der Mehrwertsteuer für jede Form von Energie.
So sinnvoll und einzig zielführend eine Drosselung des Energieverbrauchs über den Preis ist, so recht hat die ÖVP, wenn sie nur ein bedingtes Ja dazu sagt.
Nämlich unter der Voraussetzung, dass die ohnehin gerupften Steuerzahler zuvor von anderen Belastungen befreit werden müssten.
Ansonsten läuft alles nur auf eine neue, saftige Schröpfaktion hinaus und darin sind sich die Hauptakteure des aktuellen Polittheaters herzlich einig.
Vielleicht sogar Quellensteuer plus höhere Energiesteuer.
Zur alternative Quellensteuer, Energiesteuer, fragt die kommunistische Volksstimme.
Sonst gibt es keine zusätzlichen Einnahmequellen?
Werden nicht jährlich Milliarden an Steuern illegal hinterzogen von den legalen Steuermöglichkeiten, die erreichen, die dem Staat laut Andros allein heuer 18 Milliarden Schilling kosten, ganz zu schweigen?
Andros möge sich bedienen und die Hände endlich aus den Taschen der kleinen Leute nehmen.
Die persönliche Beziehung zwischen Kreisky und Androsch in dieser Konfrontation untersucht Heiner Bobersky in der katholischen Wochenzeitung die Furche.
Es ist möglich, dass Bruno Kreisky vor lauter Außenpolitik das Gefühl dafür verloren hat, was die Leute hierzulande bewegt.
Kaum dürfte die Taktik dahinterstehen, Androsch als möglichen Kreisky-Nachfolger aufzubauen und dem Volk schmackhafter zu machen.
Doch wie gelänge das besser als dadurch, dass sich Androsch in einer Steuerfrage großzügiger gibt als Bruno Superstar?
In den oberösterreichischen Nachrichten schließlich Reinhard Hampel in einem Kurzkommentar.
Kreisky hatte einmal einen Minister, der sich als Steher bezeichnete.
Und dann ging.
Nun geht es um einen Minister, der so tut, als wäre er ein Geher.
Aber er steht noch immer.
Auf einer ausgezeichneten Gesprächsbasis.
Das war die heutige Inlands-Presse-Schau.
Sie hat Wilfried Seifert zusammengestellt.
Der vor etwas mehr als vier Monaten gewählte Ministerpräsident Polens, Edward Babiuch, ist heute Vormittag zu einem offiziellen Besucher in Wien-Schwechat eingetroffen.
Neben der Unterzeichnung eines Kulturabkommens stehen vor allem Energielieferverträge Polens an Österreich auf dem Verhandlungsprogramm, wobei noch nicht feststeht, ob es zu Vertragsabschlüssen auch kommt.
Polen ist als zweitgrößtes Land im Comicon für Österreich der wichtigste Handelspartner dieses gesamten Wirtschaftsraumes.
Das Land kämpft gegenwärtig gegen große wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Der heuer auslaufende Fünfjahresplan wurde vor allem in der Landwirtschaft nicht erfüllt, sodass die traditionelle Fleischknappheit in Polen wohl noch längere Zeit anhalten dürfte.
Polen hofft vor allem durch einen verstärkten Export von Energieträgern und Rohstoffen in den Westen diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden zu können.
Von der Ankunft Eduard Babiuchs in Wien schwächert, berichtet nun Hans Fockenhuber.
Der offizielle Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Eduard Babiuch in Österreich ist ganz auf Sparsamkeit und Schlichtheit ausgerichtet.
Babiuch kam nicht wie seine Vorgänge in einer Sondermaschine, sondern benützte einen Linienflug der polnischen Fluggesellschaft LOT, um in Wien die vorgesehenen Gespräche zu führen.
Auch die Ankunft im Schwächert um drei Viertel zehn Uhr ohne besonderen Pomp.
Das Ehepaar Kreisky und das Ehepaar Babiuch tauschten bei der Begrüßung ein paar freundliche Worte aus, dann wie im Protokoll vorgesehen die Vorstellung der beiden Delegationen und schließlich Kinder mit Blumen.
ohne offizielle Statements zu geben, fuhr anschließend der Konvoi in Richtung Wien.
Für den 53-jährigen Edward Babiuch ist dies der erste offizielle Besuch als polnischer Ministerpräsident in einem westlichen Land.
Zuvor war er in Moskau und vorige Woche bei der Tagung der RGW-Länder in Prag.
Babiuch ist für östliche Verhältnisse noch relativ jung.
Er gehört der neuen Politikergeneration Polens an, einer Generation, die den Schrecken des Krieges nicht mehr als Soldat kennengelernt hat.
Ende des Zweiten Weltkrieges war der heutige Ministerpräsident 18 Jahre alt und Bergarbeiter in Katowice.
Er stammt aus einer schlesischen Bergmannsfamilie, machte neben seiner Arbeit die Hochschule, die er als diplomierter Wirtschaftswissenschaftler abschloss.
Daneben arbeitete er schon früh an seiner Parteikarriere.
1948 trat er der Partei bei, ein Jahr später war er schon in führender Stelle in der Jugendorganisation der Wojewoldschaft Katowice tätig.
Bereits 1955, also mit 28 Jahren, wurde er ins Zentralkomitee berufen, begleitete anschließend verschiedene Posten und wurde 1970 Mitglied des Politbüros.
Seit 1972 ist er im Staatsrat dem höchsten politischen Gremium Polens vertreten, dessen stellvertretender Leiter er 1976 wurde.
Am 18.
Februar dieses Jahres löste Edward Barbiuch den bisherigen, nicht immer glücklich agierenden Ministerpräsidenten Jarosiewicz ab.
Die vorher erwähnte Sparsamkeit Barbiuchs drückt sich auch im Programm dieses Besuches aus.
Auf sonst protokollarische Fixpunkte wie Besuch im Parlament oder im Rathaus wurde verzichtet, ebenso auf den Besuch des Kallenberges, von wo aus 1683 der Polenkönig Sobieski Wien vor den Türken rettete.
Für die Wirtschaftsverhandlungen bleibt nur der heutige Tag.
Da geht es einmal um einen Vertrag über die Lieferung von einer Million Tonnen Steinkohle pro Jahr bis zum Ende dieses Jahrhunderts.
Polen soll als Vorleistung Österreichs einen 4-Milliarden-Schilling-Kredit bekommen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Schulden von etwa 15 Milliarden Schilling.
Gestern hat die Bundesregierung diesen Finanzkredit genehmigt, doch muss dieser Kredit erst im Parlament behandelt werden, weil die Republik Österreich die Haftung übernehmen muss.
Die Steinkohle ist hauptsächlich für das Wärmekraftwerk Tullnerfeld in Dürrenrohr bestimmt.
Wenn keine Verzögerungen mehr auftreten, soll dieses Kraftwerk die befürchtete Energielücke 1984-85 schließen.
Im Handelsministerium beeilt man sich zu sagen, dass dieses Kraftwerk, das Atomkraftwerk Zwentendorf, nicht ersetzen soll und auch nicht kann.
Sollte es zu diesem Vertrag kommen, ist die Zeit schon etwas knapp, denn auch die Polen müssten dafür ein eigenes Bergwerk mit allen Nebenanlagen für Verarbeitung und Transport errichten.
Die Kohle soll dann mit der Bahn über die Tschechoslowakei nach Österreich gebracht werden.
Ein weiteres Gesprächsthema sind sicherlich die neuen Stromlieferverträge, die den 1983 auslaufenden Liefervertrag ersetzen sollen.
Derzeit bekommen wir 50 bis 60 Megawatt, projektiert sind 120 bis 400.
Dazu müssten die Polen aber ein eigenes Kohlekraftwerk errichten, weil sie diese Leistungen nicht mehr aus den eigenen Reserven bringen können.
Auch politische Gespräche dürften nicht fehlen, wobei sich die Polen vor allem auf Europa konzentrieren.
Für sie ist europäische Entspannung trotz Krisen in anderen Weltgegenden weiter ein wichtiges Ziel.
Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit den Westen werden als friedenssichernde Infrastruktur bezeichnet, sozusagen als Faustpfand für die Entspannung.
Soviel also von Hans Fockenhuber.
Übrigens zur Zeit befindet sich Edward Babiuch bei Bundespräsident Kirschläger.
Für 16 Uhr sind dann Gespräche mit Bundeskanzler Kreisky geplant.
Morgen wird der polnische Ministerpräsident die Föst in Linz besuchen, die in Polen vor allem im Anlagenbau groß im Geschäft ist.
Es ist jetzt neun Minuten nach halb eins.
Wir informieren Sie noch in den uns verbleibenden 21 Minuten über die Situation Spaniens nach Franco und über die Situation, wie Spanien sich als Urlaubsland heute darstellt, in einem Gespräch mit unserem Mitarbeiter in Madrid, Robert Gerhard, der sich zu einem Kurzaufenthalt in Wien befindet.
Und die Kulturredaktion berichtet über eine Pressekonferenz, bei der Bilanz über die Festwochen 1980 gezogen wurde und eine Programmvorschau für die Festwochen 1981 gegeben wurde.
Nun aber zu einem Weltwirtschafts- und Ernährungsproblem.
Im westafrikanischen Stadt Togo, genau gesagt in Lomé, findet in dieser Woche die 11.
Regionalkonferenz der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftskonferenz der UNO, statt.
Der Hintergrund dazu, die Ernährungssituation in Afrika, hat sich in den letzten 20 Jahren drastisch verschlechtert.
Hunger und Unterernährung haben sich ausgebreitet.
Millionen Flüchtlinge sind vom Hungertod bedroht, die Lebensmittelrationen sind unter das für das Überleben nötige Minimum gefallen.
Und aus den Ländern, die sich bisher selbst ernähren konnten, ist jetzt zunehmend die Bitte um Nahrungsmittelunterstützung zu hören.
Aber hören Sie näheres von unserem Mitarbeiter Peter Laudan.
Mehr als 70 Millionen Menschen in Afrika leiden inzwischen Hunger.
Das ist ein Sechstel der Gesamtbevölkerung des Kontinents.
Dies erklärte der Landwirtschaftsminister von Togo Gassou in Lomé vor Delegierten aus 50 afrikanischen Ländern, die dort für eine Woche im Rahmen der FAO Regionalkonferenz für Afrika die gravierenden Ernährungsprobleme ihrer Staaten diskutieren.
Die FAO, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, weist nicht zum ersten Mal auf Not und Elend infolge Nahrungsmittelmangels in Afrika hin.
Und nicht sie allein ist gezwungen, deprimierende Rekordstatistiken des Hungers zu publizieren.
Auch die Weltkinderhilfe UNICEF hat gerade festgestellt, dass mehr als 10 Millionen Kinder in Afrika vom Verhungern bedroht sind.
Der Welternährungsrat beschloss seine Tagung vor zwei Wochen mit einem dringenden Appell an die Industrieländer, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, damit nicht immer mehr Menschen sterben müssen.
Und erst vorgestern hatte FAO-Präsident Suruma in Rom erklärt, er sei zunehmend besorgt über die Menge und Natur der Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft.
Manchmal großzügig, im Ganzen jedoch wechselnd und nicht verlässlich ist diese Hilfe", sagte er wörtlich.
Leiden und Tod im jetzigen Ausmaß aber kann man allein auf der Grundlage angemessener und gesicherter Mittel bekämpfen.
Dagegen nimmt sich in afrikanischen Augen allerdings der sehr vage formulierte Entschluss des sogenannten Weltwirtschaftsgipfels in Venedig noch dazu erst im nächsten Jahr, die Belange der dritten Welt stärker in künftige Überlegungen einzubeziehen, fast erbärmlich aus.
sind doch nicht zuletzt die Industrieländer neben jenen, die Erdöl produzieren, zumindest mitschuldig am Hunger in Afrika.
Denn dessen Agrarländer haben in den vergangenen zehn Jahren immer weniger Nahrungsmittel für die eigenen Bevölkerungen angebaut und stattdessen landwirtschaftliche Exportprodukte für die Märkte der reichen Nationen bevorzugt.
um ihre Ölrechnungen bezahlen zu können, aber auch um Maschinen, Düngemittel und Medikamente für Mensch und Tier kaufen zu können.
All das gibt es ja nur gegen Devisen auf dem Weltmarkt.
Die Verteuerung des Erdöls, allein schon eine Katastrophe für die Länder Afrikas, ist aber von den Exporteuren eben jener Waren fast vollkommen auf deren Preis abgewälzt worden, der somit zusätzlich an steigbleibenden und sogar fallenden Erlösen für Landwirtschaftsprodukte aus der Dritten Welt.
Eine eindeutige Entwicklung in die Unterentwicklung also, deren bitteres Ergebnis jetzt das Fehlen von Lebensmitteln in 19 afrikanischen Ländern ist und zusätzlich trotz aller Sparhaushalte das Fehlen von Devisen, um Nahrung zu kaufen.
Gewiss kommen regionale Erschwernisse hinzu, etwa Dürreperioden wie in Uganda und Djibouti, Kriege wie im Tschad oder Äthiopien, schlechte Planung wie in Sambia oder Kenia, fehlende Lagermöglichkeiten für Getreide wie in Tansania.
Auch das Bevölkerungswachstum ist höher als die Lebensmittelproduktion.
Die Zahl der besonders vom Hunger betroffenen Flüchtlinge hat vier Millionen längst überstiegen und viele afrikanische Regierungen haben ihre eigenen Möglichkeiten allzu lange überschätzt.
Aber sollen deswegen jetzt Millionen von Menschen sterben?
Sollen Unterernährung und damit verbundene Wachstumsschäden eine ganze Generation zu Invaliden machen?
Es bedarf nicht weiterer Mahnungen und Statistiken der FAO und anderer UNO-Organisationen, um zu wissen, wenn die Reichen der Welt heute den Armen nicht helfen, machen sie sich indirekt des Völkermords mitschuldig.
Das ist ein starkes Wort.
Aber wer täglich tausende Hungers sterben sieht, unfähig, selbst genug zu helfen, will wenigstens die Dinge beim Namen nennen.
Nun zu einem Thema, meine Damen und Herren, das bei Gott nicht an Aktualitäten gebunden ist, aber es ist doch interessant, wenn man sozusagen unseren Mann in Spanien, Robert Gerhard, einmal zu einem Kurzbesuch in Wien hat und ein bisschen über die Hintergründe, wie es in Spanien zugeht, mit ihm plaudern kann.
Das ist ja ein Thema,
das in den aktuellen Berichten immer viel zu kurz kommt.
Herr Gerhard, die Franco-Ära ist in Spanien vorbei, jetzt gibt es die Nach-Franco-Ära.
Wie schwierig oder wie leicht ist denn die Vergangenheitsbewältigung bei den Spaniern selbst?
Die Franco-Ära vorbei, aber noch nicht vergessen.
Franco schwirrt und schwebt doch noch in Spanien.
Und es gibt sogar Sätze, Formulierungen von Intellektuellen beispielsweise, die sagen, contra Franco, hemos vivido mejor, gegen Franco haben wir besser gelebt, nämlich wir waren
geschlossen.
Wir hatten einen gemeinsamen Gegner.
Wir hatten jemanden, gegen den wir kämpfen konnten.
Jetzt ist Franco nicht mehr.
Gibt es auch einen anderen Satz, nämlich derjenigen, die mit Franco gut gelebt haben, die sagen, con Franco lebten wir besser.
Mit ihm lebten wir besser.
Das ist der Zwiespalt, der in Spanien noch ist.
Immer noch ein geteiltes Spanien, nämlich in Pro-Frankisten und in solche, die gegen Franco waren.
Aber Franco ist nicht der Bösewicht, wie man vielleicht annehmen könnte, ist nicht der große Tyrann, ist nicht der Verbrecher oder wie man ihn nennen sollte.
Es ist einfach jetzt schon eine Person, die sechs Jahre nach seinem Tod entrückt ist.
In Erinnerung wird er eigentlich zu einer Vaterfigur.
Er hat immerhin 40 Jahre die Spanier allein regiert.
und hat doch Spuren hinterlassen, die jetzt verklärt werden.
Man spricht von Franco so schlecht nicht, wie man zu seiner Zeit in seiner Epoche gesprochen hat.
Und wir haben vielleicht ein kleines Beispiel, um das etwas zu erläutern und zu erhellen.
Da werden jetzt Diskussionen in den verschiedenen Stadtparlamenten geführt, ob man beispielsweise die großen Boulevards in den verschiedenen Städten, hießen natürlich Boulevard Generalissimo Franco.
Jetzt die Diskussion, ob man das abschaffen soll und es jetzt lieber nennen soll Boulevard König Juan Carlos oder
Boulevard von Spanien.
Und bislang ist noch keine Plakette von Crédalissimo Franco abgemacht worden, was ja eigentlich auch ein Ausweis dafür ist, dass es so schlimm nicht war und dass man Franco doch jetzt in einer gewissen verklärten Erinnerung hat.
Nun zu einem anderen Thema, Herr Gerhardt.
Spanien versucht ja derzeit in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden und hat auch so anklingen lassen, wenn also diese Aufnahme klaglos vor sich gehen würde, dann wäre Spanien auch bereit, bei der NATO mitzumachen.
Wie stehen denn da derzeit die Diskussionen?
Die Spanier sind verärgert über den Nachbarn, nämlich über Monsieur, seine Majestät, Giscard d'Estaing, der jetzt erst wieder vor 14 Tagen oder drei Wochen erklärt hat, dass erst die internen Schwierigkeiten der EG geklärt werden sollten, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden könnten.
Und das hat die Spanier verwirrt, enttäuscht, denn sie haben immer wieder vorher gehört, wenn Spanien Demokratie wäre, wäre es ein einfaches, sie dann auch in die EG aufnehmen zu können und jetzt merken sie, dass große Schwierigkeiten gemacht werden und sie
sind böse und überlegen, ob sie nicht vielleicht sich ganz von Europa wieder abwenden und zu anderen Märkten, nämlich dem gemührliebenden arabischen Markt, Nordafrika und sie erinnern sich wieder an ihre Beziehungen nach Lateinamerika.
Die ehemaligen Kolonien, die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Religion und Kultur führen doch diese Völker noch zusammen und Spanien versteht sie immer noch als madre patria, als Mutterland und
versucht, jetzt Einfluss auf Lateinamerika zu bekommen, auch wirtschaftlichen Einfluss.
Und wenn also Europa weiterhin solche großen Schwierigkeiten macht, könnte es durchaus sein, dass die Spanier irgendwann mal sagen, dann könnt ihr uns einmal in Ruhe lassen, ihr Europäer, dann machen wir unseren gemeinsamen Weg mit den Lateinamerikanern und mit den Arabern.
Spanien ist ja nicht nur ein wirtschaftlich interessantes Land und auch als Bündnispartner für die NATO interessant, sondern auch hauptsächlich als Urlaubsziel für die Mitteleuropäer.
Jetzt gab es im vergangenen Jahr speziell von Bombenanschlägen bis zu Streiks relative Unruhe in diesem Urlaubsparadies.
Wie sicher ist denn heuer Spanien als Urlaubsland?
Würden Sie Ihrem besten Freund raten nach Spanien auf Urlaub zu fahren?
Ich würde ihm nicht unbedingt raten, aber das nicht, weil jetzt ETA, die baskische Untergrundorganisation, wieder Bombendrohungen an Costa del Sol angekündigt hat, sondern weil Spanien als Urlaubsland doch etwas abgegriffen ist, wenn wir vielleicht dieses harte Wort nehmen.
Sie haben ihren Tourismus etwas vernachlässigt und zerstört, auch zu viel gebaut, die Strände sind kaum noch zu sehen, weil zu viel
an den Stränden gebaut wurde, zu viel Beton ist da.
Und sie haben einen großen Fehler gemacht, dass sie zu viel auf Massentourismus gesetzt haben.
Und jetzt versuchen sie allerdings, weil sie merken, dass die Sympathie für Spanien Urlaub nachgelassen hat, versuchen sie jetzt zu werben, mit einer Kampagne, seid lieb zu den Touristen.
Sie gehen uns alle an, denn sie sind immerhin die Devisenbringer, die erste Industrie der Nation ist der Tourismus immer noch.
Und jetzt sollen also die Kellner wieder lächeln, wenn sie das Bier oder den Wein und das Essen servieren und die Stubenmädchen mit einem Lied auf den Lippen die Betten machen.
Das also wird jetzt sogar trainiert.
Es gibt Schnellkurse für Kellner und für Dienstmädchen, für das ganze Personal.
Es sind immerhin über eine Million, die in der Ferienindustrie beschäftigt sind.
Die sollen nun wieder anfangen, das zu sein, was eigentlich Spanien ausmachte, nämlich großzügig, herzlich, heiter und angenehm.
Spanien einmal aus anderer Sicht, aus der Sicht eines Korrespondenten auf Kurzbesuch in Österreich.
Vielen Dank fürs Kommen, Robert Gerhard und auf Wiedersehen.
Ich danke Ihnen.
Zwölf Uhr und 49 Minuten ist es jetzt und bis wir zu unserem Kulturbeitrag kommen, einige Takte Musik.
Das war's.
Zwölf Uhr und 50 Minuten ist es mittlerweile geworden, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Über die am Sonntag zu Ende gegangenen Wiener Festwochen 1980 gab Kulturstratag Helmut Zilk im Rahmen einer Pressekonferenz eine abschließende Übersicht und stellte zugleich das Programm der nächstjährigen Wiener Festwochen vor.
Sie werden vom 16.
Mai bis zum 21.
Juni dauern.
Brigitte Hofer von unserer Kulturredaktion war bei dieser Pressekonferenz dabei.
Fast durchwegs positive Bilanz zog Kulturstaatrat Dr. Helmut Zilk heute Vormittag.
Eine Bilanz vor allem aus prozentueller Sicht mit einigen Beispielen.
Etwa jede Hochzeit hatte einen Durchschnittsbesuch von 72,8 Prozent.
Da hat sicherlich eine unfreiwillige Propaganda mit dazu beigetragen.
Im Vergleich dazu haben die vorjährigen zeitgenössischen Opern einen Besuch von 35,4 Prozent.
gehabt.
Auch die drei Vorstellungen des Theaters Baró, im fremdsprachigen Raum sozusagen angesiedelt, haben mit 69,9 gezeigt, wie stark das Interesse der Wiener ist.
Ich weise darauf hin, dass die letzten Tage der Menschheit natürlich ausverkauft waren.
Wenn etwas Negatives gesagt werden muss, so muss ich sagen, das ist natürlich eine
Produktion von außerordentlicher Kostengröße und Sicherheit ist das Beispiel für uns, was man in Zukunft nicht mehr machen wird.
Auf der anderen Seite muss ich aber doch auch wieder sagen, es waren eben nicht nur 16 Abende ausverkauft, es war nicht nur eine wirkliche europäische Sensation, wie immer man dazu stehen mag, sondern wir haben es ja auch insofern mithilfe des ORF demokratisiert,
als ja zwei Hauptabendprogramme davon gestaltet werden, da jeder Österreicher und jeder Wiener zusehen kann.
Und ganz erfreulich, was sehr übersehen wurde von vielen, waren also unsere wissenschaftlichen Symposien und die Ringvorlesung.
Nicht zuletzt sei hinzuweisen auf die Erfolge der Ausstellungen.
Die Zwischengerichtsausstellung hatte immerhin in diesen wenigen Wochen 6.000 Besucher und die Ausstellung Kaiser Franz Josef
Der Ausblick auf die Festwochen 1981 bildete den Hauptteil der heutigen Pressekonferenz.
So gab Generalsekretär Dr. Hans Landesmann schon eine detaillierte Vorschau auf das 20.
Internationale Musikfest der Konzerthausgesellschaft.
Unser Musikfest wird einen Überblick über das Schaffen von Felix Mendelssohn Bartholdy geben und wird auch Werke, die selten aufgeführt sind, präsentieren.
Außerdem werden wir 100.
Geburtstag von Bela Bartok Rechnung tragen, indem wir versuchen, in vielen Konzerten Werke, Kammermusikalische und Orchesterwerke von Bela Bartok zu präsentieren.
Es werden eine Reihe Chorwerke aufgeführt.
Fast alle Chöre, die in Wien aktiv sind, werden Konzerte geben, nachdem Mendelssohn ja auch als Chorkomponist besonders bekannt war.
Wir hoffen, dass wir auch eine Ausstellung in Schubertsal präsentieren können, wo wir über Mendelssohn, seine Familie und seinen Kreis Bilder, Autografen, Manuskripten und andere interessante Schriften zeigen möchten.
Zahlreiche Theaterpremieren werden angekündigt, unter anderem per Gint mit Helmut Lohner in der Titelrolle im Burgtheater, Groß und Klein im Schauspielhaus und auch einige Aufführungen, die dem Motto Festival der Heiterkeit entsprechen werden.
Dr. Zilk.
Hier gibt es eine große poetische Varieté-Show von und mit André Heller unter dem Titel Flick Flack.
Es gibt das große internationale Clown-Festival, eine Idee von Jörg Mauthe.
Es gibt eine Filmrotrespektive, also die Fortsetzung der Idee von heuer unter dem Titel Humor als Waffe.
Dazu kommen eine Reihe von U-Aufführungen im Theater an der Wien, eine U-Aufführung Das Netzwerk von Friedrich Tscherha, eine sehr wichtige Produktion, wie ich glaube, außerdem eine Auftragsarbeit für die Stadt Wien.
Und das Berghotel von Vaclav Havel, was gemeinsam mit dem Burgtheater produziert wird, also auch hier die Fortsetzung der Kooperation mit
den Bundestheatern.
Eine deutschsprachige Erstaufführung ist in Vorbereitung, auch gemeinsam mit dem Bundestheater, nämlich ein Tom Stoppard, hat sich in der letzten Zeit gerade so etabliert.
Dazu kommen Gastspiele des Zürcher Opernhauses, wahrscheinlich das National Theater in London und der Schaubühne in Berlin.
Des Weiteren, ein Schwerpunktthema wird Arthur Schnitzler sein.
Das Burgtheater wird eine Schnitzlerwoche mit den vorhandenen Inszenierungen bringen.
Es gibt eine Schnitzler-Neuinszenierung in der Josefstadt, nämlich der Zug der Schatten.
Es wird in der Hermesvilla geben, wieder eine neue große Ausstellung unter dem Titel Schnitzler und seine Zeit, Ausstellung Anatolys Jahre.
Und dazu gibt es dann noch ein Schnitzler-Symposium, das sich also mit der Persönlichkeit Schnitzlers auch im Zusammenhang natürlich mit der tiefen Psychologie auseinandersetzen wird.
Und die heuer so erfolgreich begonnene RING-Vorlesung wird fortgesetzt.
Junge Wissenschaftler werden sich die eindringliche Frage stellen, wie sehen sie die 80er Jahre?
Brigitte Hofer fasste eine Pressekonferenz zur Bilanz der Wiener Festwochen und des Programms der Festwochen 1981 zusammen.
Letzter Programmpunkt im Mittagsjournal sind die Kurznachrichten.
Österreich.
Der Brand in einer Kunststofffabrik im Wiener Gemeindebezirk Ottakring konnte von der Feuerwehr kurz vor 12 Uhr unter Kontrolle gebracht werden.
Durch das Feuer entwichen giftige Dämpfe, sodass die Feuerwehr mit schwerem Atemschutz arbeiten musste.
Die Kunststofffabrik ist von Wohnhäusern umgeben, die aber durch den raschen Einsatz der Feuerwehr nicht evakuiert werden mussten.
Der polnische Ministerpräsident Babiuch ist heute mit einer Regierungsdelegation in Wien eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Bundesregierung wird ein Vertrag über die Lieferung von einer Million Tonnen polnischer Steinkohle jährlich bis zum Jahr 2000 stehen.
Als Gegenleistung soll Polen einen Kredit von vier Milliarden Schilling erhalten.
Weitere Gesprächsthemen werden erweiterte Stromlieferungen und Fragen der Ost-West-Entspannung in Europa sein.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Sommer hat mitgeteilt, dass die Gewerkschaft Bundeskanzler Kreisky heute in einem Schreiben ersucht hat, Gehaltsverhandlungen möglichst bald aufzunehmen.
Der genaue Prozentsatz der Gehaltserhöhung, den die Gewerkschaft fordert, soll nach den Worten Sommers erst kurz vor Behandlungsbeginn bekannt gegeben werden.
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der ÜVP, der ver.
Adlberger Arbeiterkammerpräsident Jäger, hat heute die Befürchtung geäußert, dass nach der Einführung einer Quellensteuer die volle Besteuerung des 13. und 14.
Monatsbezuges kommt.
Jäger erklärte im Pressedienst der ÜVP, Bundeskanzler Kreisky habe im Mai vergangenen Jahres beide Möglichkeiten abgelehnt und wolle nun dennoch die Quellensteuer einführen.
Bundesrepublik Deutschland.
Von 1982 an wird die Kontrolle über Herstellung, Einfuhr und Verwendung neu entwickelter chemischer Stoffe verschärft.
Der Bundestag in Bonn beschloss heute ein Chemikaliengesetz, das Hersteller oder Importeure solcher Stoffe verpflichtet, Produktion oder Einfuhr 45 Tage im Voraus behördlich anzumelden.
Türkei.
Mit Appellen zu Geschlossenheit und Stärke hat heute in Ankara die Frühjahrstagung der Außenminister der NATO-Staaten begonnen.
Der türkische Ministerpräsident Demirel, der Generalsekretär der nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Lüns und der amerikanische Außenminister Maskey sprachen in ihren Eröffnungsreden von der Bedrohung, die von der sowjetischen Afghanistan-Invasion für die Welt ausgehe.
Spanien.
Baskische Separatisten haben heute eine neue Terrorkampagne mit dem offenkundigen Ziel begonnen, Touristen vom Besuch Spaniens abzuschrecken.
Nur wenige Stunden nach einer anonymen Bombendrohung explodierten in einem Hotel in Alicante und in einem Ferienhaus etwa 70 Kilometer nordöstlich von Alicante zwei Sprengsätze, die aber nur Sachschaden anrichteten.
Die Separatistenorganisation ETA fordert die Freilassung von 19 inhaftierten Gesinnungsgenossen, was von der spanischen Regierung aber abgelehnt wird.
Das waren also die Kurzmeldungen zum Schluss von 60 Minuten Information des aktuellen Dienstes des Mittagschanals.
Die Redaktion, meine Damen und Herren, meldet sich wieder ausführlich ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendjournal.
Bis dahin informieren Sie natürlich zu jeder vollen Stunde die Nachrichtensendungen in einem der drei Hörfunkprogramme über das Wichtigste aus aller Welt.
Für Redaktion, Technik und Produktion des Mittagjournals verabschiedet sich nun Herbert Dobrowolny.
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