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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Programmpunkte der kommenden 60 Minuten Information.
Österreich.
Der Vorstand von Steyr Daimler Buch fordert in einem Brief an die Belegschaft des Konzerns nicht nur den Verzicht von Lohn- und Gehaltserhöhungen für die nächsten drei Jahre, sondern auch die Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen.
Im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates dürfte vor allem der Ausgang des Prozesses Sinovac gegen Worm zur Sprache kommen, ein Prozess, den der SPÖ-Chef verloren hat.
Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme von Kanzler Franitzki.
Darüber hinaus einen Bericht über ein Pressegespräch mit ÖVP-Gesundheitssprecher Stummvoll zur viel diskutierten Spitalsfinanzierung.
Ausland.
Der Tod Uwe Barschls, des Ex-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, ist weiterhin Gegenstand von Ermittlungen und Spekulationen.
Der Friedensnobelpreis wurde an den Präsidenten von Costa Rica Arias für seinen Zentralamerika-Friedensplan verliehen.
Aus den von Israel besetzten arabischen Gebieten werden neue Unruhen gemeldet.
Die Juden und ihr Glaube, das ist Titel eines neuen Buches, auch dazu ein Beitrag.
Vor all dem die Nachrichtenübersicht zusammengefasst von Elisabeth Mahners.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Norwegen.
Der Friedensnobelpreis 1987 ist dem Präsidenten von Costa Rica Oscar Arias Sanchez zuerkannt worden.
Dies hat das norwegische Nobelkomitee am Vormittag in Oslo mitgeteilt.
Mit der Auszeichnung sollen die Bemühungen des Staatschefs von Costa Rica um einen Frieden von Zentralamerika gewürdigt werden.
Oscar Arias Sanchez hatte am 7.
August dieses Jahres die fünf Präsidenten der Region dazu veranlasst, das sogenannte Friedensabkommen von Guatemala zu unterzeichnen.
Iran, Irak.
In Bagdad ist heute frühneuerlich eine iranische Boden-Boden-Rakete explodiert.
Dabei sind nach jüngsten Meldungen 25 Menschen, unter ihnen 24 Schüler, ums Leben gekommen.
Mehr als 200 Personen sollen verletzt worden sein.
16 Häuser wurden beschädigt.
Die Rakete soll nach Berichten aus Bagdad fünf Minuten vor Unterrichtsbeginn in ein Schulgebäude oder in unmittelbarer Nähe der Schule eingeschlagen sein.
Es war dies der vierte iranische Raketenangriff gegen Bagdad innerhalb von acht Tagen.
Die amtliche iranische Nachrichtenagentur meldete dazu, Ziel der Rakete sei der Komplex des Verteidigungsministeriums in Bagdad gewesen.
Ihr Abschuss sei die Antwort auf irakische Angriffe gegen den Iran gewesen.
Dabei sei auch eine Dorfschule südwestlich von Teheran getroffen worden.
Bundesrepublik Deutschland, Schweiz.
Die Spekulationen über den Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschl, dauern an.
Die Ermittlungen der Polizeibehörden konzentrieren sich auf die letzten Lebensstunden des CDU-Politikers.
Die eindeutige Todesursache wird erst in zwei bis drei Tagen bekannt sein.
Die zuständige Genfer Untersuchungsrichterin erklärte am Abend, sie könne weder Mord, noch Selbstmord, noch Unfall oder einen natürlichen Tod ausschließen.
Die Familie Barshels beharrt darauf, dass der 43-jährige gewaltsam ums Leben gekommen sei.
Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse der Autopsie der Leiche weisen auf Herzversagen hin.
Österreich.
Nach den Worten von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf wird das politisch-moralische Klima in Österreich immer mehr belastet und getrübt.
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Freispruch des Journalisten Alfred Warren in dem von SPÖ-Vorsitzenden Zinovacs angestrengten Prozess sprach Graf von einem neuen Tiefpunkt in einer Serie von Missständen.
Er meinte, es sei bestürzend, dass ein unabhängiger Richter dem SPÖ-Vorsitzenden und einem ganzen SPÖ-Landesparteivorstand die Glaubwürdigkeit abspreche, selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei.
Nach einem Gutachten der amerikanischen Unternehmensberatungsfirma McKinsey sind in der Föstalpine zumindest 1.000 Mitarbeiter zu viel beschäftigt.
Sie sollen demnächst ihren Posten verlieren.
Die von McKinsey vorgeschlagene Personalreduktion geht zum Teil über das im Sanierungskonzept Föstalpine neu vorgesehene Maß hinaus.
In dem Gutachten wird als zweiter Schritt eine Reduzierung um weitere 2.300 Mitarbeiter angeregt.
Die Betroffenen sollen dem von der Voest eingerichteten zentralen Vermittlungsdienst gemeldet werden.
Diesem soll es gelungen sein, von den bereits fast 7.000 freigesetzten Mitarbeitern so viele in Pension zu schicken oder an andere Arbeitsplätze zu vermitteln, dass erst 100 tatsächlich gekündigt werden mussten.
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 200.000 Metallarbeiter werden heute Nachmittag fortgesetzt.
Die Gewerkschaft hat zuletzt die Erhöhung der Istlöhne um 2,5 Prozent und der Kollektivvertragslöhne um 4,5 Prozent gefordert.
Die Lohnerhöhung soll am 1.
Jänner in Kraft treten und für zwölf Monate gelten.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow ist nach eigenen Worten bereit, mit Präsident Reagan schon in einer Woche zusammenzutreffen, um ein Abrüstungsabkommen zu unterzeichnen.
Bei einem Rundgang durch die Straßen von Leningrad sagte Gorbatschow, es gebe gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit den USA zu schliessen.
Tatsächlich dürfte die Begegnung zwischen dem Kreml-Chef und Reagan im kommenden November stattfinden.
Frankreich.
Die Sowjetunion deutet offizielle Beziehungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und dem Comecon, den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe an.
Anlass einer Erklärung des Vorsitzenden des obersten Sowjets, Lev Tolkunov, war ein Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg.
Tolkunov erklärte, er sehe keine Hindernisse für die Aufnahme offizieller Beziehungen.
Der Vorsitzende des obersten Sowjets stellte die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge in Aussicht.
Sowjetunion Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov hat heute in Moskau eine außerordentliche Sitzung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe eröffnet.
In der Wirtschaftsgemeinschaft des Ostblocks sind die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes sowie die Mongolei, Vietnam und Kuba vertreten.
Die nach Moskau gekommenen Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft wollen über eine Erneuerung der Mechanismen zur besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beraten.
Belgien
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Brüssel eingetroffen.
Honecker folgt einer Einladung König Baudouins und erwidert den Besuch des belgischen Regierungschefs Wilfried Martens in Ostberlin vom Herbst vergangenen Jahres.
Hauptthemen der Gespräche sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und Abrüstungsfragen vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Ost-West-Verhältnisses.
Zwischen Belgien und der DDR bestehen diplomatische Beziehungen seit 1972.
Vor seiner Abreise aus Ost-Berlin sagte Honecker unter anderem, die in der Sowjetunion eingeleitete Umgestaltung werde in der DDR mit viel Sympathie und großem Interesse verfolgt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage, die Tiefdrucktätigkeit hat sich zur Adria verlagert.
Störungsreste sind zur Zeit noch im Süden unseres Landes wirksam.
Zunehmender Hochdruckeinfluss wird aber auch hier zu Wetterbesserung führen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, teils sonnig, teils wolkig, im Süden anfangs noch trüb.
Mäßige Winde aus nördlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 7 Grad, örtlich Bodenfrost.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch im Südwesten zeitweise stärker bewölkt, sonst heiter bis wolkig, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen morgen 13 bis 18 Grad.
Das Wetter übermorgen am Donnerstag meist sonnig und fönnig.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien wolkig 13 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 13, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten wolkig 12 Grad, Limz heiter 11 Grad, Salzburg heiter 13, Innsbruck heiter 11 Grad, Bregenz bedeckt leichter Regen bei 9 Grad, Graz stark bewölkt 13 Grad und schliesslich Klagenfurt bedeckt bei 11 Grad.
Die Zeit ist nun 12.09 Uhr.
Die Umstände des Todes von Uwe Barschl bleiben rätselhaft.
Seit Sonntagnachmittag, als bekannt wurde, dass der zurückgetretene schleswig-holsteinische Ministerpräsident tot in einem Genfer Hotel aufgefunden worden war, waren die unterschiedlichsten Versionen im Umlauf.
Zunächst hieß es, der wegen der Bespitzelungsaffäre gegen seinen SPD-Widersacher Engholm immer mehr in Bedrängnis geratene Uwe Barschl habe den Freitod gewählt.
Nach jüngsten Angaben soll Barschl eines natürlichen Todes gestorben sein, offenbar an Herzversagen.
Doch für Barschls Bruder ist klar, es könne sich nur um Mord handeln.
In der ganzen Affäre Barschl-Pfeiffer ist mittlerweile eine neue Spekulation aufgetaucht, verbreitet von der nicht gerade als besonders seriös bekannten Bild-Zeitung.
In dem Blatt wird behauptet, dass Barschls Ex-Mitarbeiter Pfeiffer, der die Bespitzelungs- und Verleumdungsaktionen gegen Engholm aufgedeckt habe, seit langem Verfassungsschutzmitarbeiter im SPD-regierten Bremen sei.
Soviel zunächst dazu.
Eine Chronologie der turbulenten Ereignisse vor und nach dem Tod Uwe Barschls im folgenden von Roland Adrowitzer.
Samstag, 10.
Oktober, der vorletzte Tag im Leben des Dr. Dr. Uwe Barschl, Politiker mit beispiellosem Aufstieg sowie beispiellosem Absturz und Ende in der Geschichte der Bundesrepublik.
Um 10.30 Uhr Ortszeit verlässt Uwe Barschl mit dem Iberia-Flug 544
die Ferieninsel Gran Canaria, wo er sich mit seiner Frau von den Strapazen der vergangenen Wochen erholen wollte.
Barschl unterbricht den Urlaub, weil es vor allem seine Parteifreunde aus der CDU so wollen.
Der ehemals gefeierte politische Jungstar ist bei seiner eigenen Partei in Ungnade gefallen.
Er soll so rasch wie möglich vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags aussagen, was er über das Treiben seines Medienreferenten Rainer Pfeiffer gegen SPD-Oppositionsführer Björn Engholm gewusst hat.
Doch Barschl will nicht sofort in den kühlen Norden zurück, er legt in der französischen Schweiz noch einen Zwischenstopp ein.
In Genf will er einen bisher unbekannten Mann treffen, der ihm telefonisch Entlastungsmaterial angeboten haben soll.
um ein Foto, das Rainer Pfeiffer mit noch einer Person zeigen und nach Darstellung der Familie Barschl ein Komplott gegen den Ex-Ministerpräsidenten belegen soll.
Der Mann, den Barschl treffen will, nennt sich Robert Roloff.
Niemand, auch Rainer Pfeiffer nicht, kennt eine Person dieses Namens.
Barschl wird bei seinem Abstecher in die Schweiz von Reportern der illustrierten Stern verfolgt.
Vergeblich versuchen sie, ein Interview mit dem Politiker zu bekommen.
Baraschl steigt im Luxushotel Beau Rivage ab und fährt mit einem Taxi zum Treffen mit einem geheimnisvollen Unbekannten.
fieberhaft nach dem Taxifahrer, der Barschl dabei chauffiert hat.
Für Sonntag, den 11.
Oktober, dem letzten Tag seines Lebens, hat Uwe Barschl ein gemeinsames Frühstück mit seinem in der Nähe von Genf lebenden Bruder Eike vereinbart.
Außerdem hat er für beide Lufthansa-Maschinen, die an diesem Tag von Genf nach Hamburg fliegen, vorsorglich Plätze gebucht.
Als er eine Stunde nach dem verabredeten Termin noch nicht bei seinem besorgten Bruder eingetroffen ist und dieser ihn im Hotel telefonisch nicht erreicht, verständigt Eike Barschl die Polizei.
Mittlerweile ist der Stern Uwe Barschl immer dichter auf den Fersen.
Der Sternreporter Sebastian Knaur geht schließlich kurzerhand zum Zimmer 317 im dritten Stock des Beau Rivage und klopft mehrfach an die Tür.
Als er keine Antwort bekommt, kennt er keine Hemmungen und dreht den Türknauf herum.
Die Türe ist offen, das Hotelzimmer leer.
Knaur geht ins Badezimmer und macht eine schreckliche Entdeckung.
Sternenchefredakteur Heiner Bremer schildert, wie sein Reporter den toten Ex-Ministerpräsidenten in der Badewanne gefunden hat.
So wie man eigentlich darin liegt, wenn man wirklich selbst baden will.
Also den Kopf am Ende der Badewanne, wo man normalerweise den Kopf hinlegt, die Füße am Ende gegen die Rückwand leicht gestemmt, etwas rüberguckend.
Nicht etwa mit dem Oberkörper hineingestürzt oder dergleichen, sondern in voller Körperlänge.
Es fehlten lediglich das Jackett und die Schuhe.
Ein Schuh war vor dem Bad auf dem
Teppich und der andere Schuh lag in dem eigentlichen Hotelzimmer.
Am Körper des Toten werden keine Verletzungen gefunden, nicht einmal eine Beule, wie man nach einem Sturz in die Badewanne annehmen könnte.
Rätsel über Rätsel ergeben sich.
Wenn Barschl zu seinem Bruder fahren wollte und er hatte bereits gebadet, warum hat er dann nicht das Wasser ausgelassen, bevor er sich angezogen hat?
Warum war die Zimmertür unversperrt?
Ohne dem endgültigen Untersuchungsergebnis vorgreifen zu wollen, sprechen die Genfer Polizei und die Untersuchungsrichterin von Herzversagen als wahrscheinlicher Todesursache.
Barshels Bruder Eike kann daran nicht glauben.
Ich habe Schwierigkeiten mir vorzustellen, eines natürlichen Todes sterbend in die Badewanne zu fahren, voller Wasser auf dem Rücken liegen bleibt.
Ich halte das für absurd.
Bleibt also noch eins, kein Selbstmord, kein natürlicher Tod, bleibt Mord.
Sie haben recht.
Mord.
Ein schrecklicher Vorwurf steht also im Raum.
Die Regenbogenpresse hat mehr als genug Nahrung für Spekulationen von Giftmord über einen Fön in der Badewanne.
zu den beiden Toten in der Voest-Waffen-Affäre, Botschafter Herbert Amri und Ex-Voest-Generaldirektor Heribert Abfalter gezogen.
Soweit eine Chronik der bisherigen Ereignisse.
Zu der Behauptung der Bild-Zeitung, Rainer Pfeiffer sei in dem anonymen Brief an Barschl als Mitarbeiter des Bremer Verfassungsschutzes entlarvt worden, noch kurz zwei Fakten.
Pfeiffer selbst bezeichnete die Behauptung gestern Abend als Witz.
Recherchen beim Bremer Senat verliefen bisher erfolglos.
Alle zuständigen Personen seien in Sitzungen, hieß es auf unsere Anfragen.
Nun, die Ergebnisse der Autopsie des Leichnams Barshel liegen noch immer nicht vor.
Toxikologische und chemische Untersuchungen dürften erst in zwei oder drei Tagen abgeschlossen sein.
Aus Genf Hans Linketscher.
In Genf ist vorläufig Ruhe eingekehrt.
Die Ruhe vor einem eventuellen neuen Sturm?
Vom endgültigen Obduktionsergebnis wird es abhängen, ob der Todesfall Barshel weiterhin hohe Wellen schlägt und eventuell andere Personen des öffentlichen Lebens in seinen Strudel reißt.
Längst nicht alle Informationen, die die Konsumenten erreichen, das haben die beiden vergangenen Tage gezeigt, halten dem realen Ablauf stand.
Wenn zum Beispiel davon die Rede ist, dass in der Nähe des Leichnams irgendwelche Elektrokabel gefunden worden seien, so ist das das Produkt von Hobbykriminalisten, deren Fantasie überschäumt.
Die Schweizer Untersuchungsbehörden hüten sich, schnelle, voreilige Schlüsse aus dem vorläufigen, noch nicht abgeschlossenen Obduktionsbefund zu ziehen.
Dass sich Personen in der Bundesrepublik, speziell in Schleswig-Holstein, zu ihren Interpreten aufschwingen und im Gegensatz zu den vor Ort vorliegenden Informationen nur einen natürlichen Tod als alleinige Todesursache gelten lassen wollten, grenzt schon beinahe an Meinungsmanipulation.
Kein Wunder, dass die Familie Barschl sich wehrt und die These vom Herzversagen oder von einer Kreislaufschwäche in das Reich der Fabel verweist.
Sollte der Vorwurf von Eike Barschel, sein Bruder sei ermordet worden, zutreffen, dann wäre das nicht nur ein erstklassiger Politthriller, sondern auch ein Gradmesser für das Niveau der politischen Kultur in der Bundesrepublik.
Das Journalisten- oder auch Kriminalistenfieber hat inzwischen auch diejenigen ausländischen Kollegen hier erfasst, denen bislang der Name Barschel ein Fremdwort war.
Der Amtssturm bei den beiden gestrigen Pressekonferenzen beweist es.
Nicht die Erklärungen der Polizei beherrschen die Schlagzeilen der hiesigen Zeitungen, sondern der Satz von Eike Barschel, es war ein Mordkomplott.
Selbst die französischsprachigen Zeitungen, die gestern dem mysteriösen Todesfall nur ein kleines Foto und eine erweiterte Bildunterschrift widmeten, steigen heute groß ein.
Hier verdichtet sich die Meinung, dass die toxikologischen und chemischen Untersuchungen länger als erwartet dauern, nicht zuletzt deshalb, weil der Bruder von Uwe Barschel nach der Freigabe des Leichnams eine eventuelle Nachautopsie in der Bundesrepublik angekündigt hat.
Hans Linketscher aus Genf, 12.17 Uhr.
Der Friedensnobelpreis dieses Jahres geht, Sie haben es ja in den Nachrichten gehört, nach Zentralamerika, an den Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias.
Arias gilt als der politische Vater des mittelamerikanischen Friedensplanes, der vor zwei Monaten in Guatemala unterzeichnet wurde.
Seither sind die Spannungen in der Region merklich zurückgegangen.
In El Salvador und Guatemala hat ein Dialog der Regierung mit der Guerilla-Bewegung eingesetzt und in Nicaragua streben Sandinisten, Kirche und die bürgerlichen Oppositionsparteien eine nationale Versöhnung an.
Bis Jahresende soll nach dem Fahrplan des von Arias angeregten Abkommens in allen Staaten Zentralamerikas Waffenstillstand herrschen und ein umfassender Demokratisierungsprozess einsetzen.
Bis dahin sind noch viele Hindernisse zu überwinden,
dass es aber überhaupt zu einem Entspannungsprozess in der von Krieg, Revolution und militärischer Repression geprägten Region gekommen ist, war offensichtlich ausreichend für die Entscheidung des Nobelpreiskomitees.
Aus Oslo, Hans-Joachim Schilde.
Es gab Friedensnobelpreisträger, die eine ganze Welt faszinieren konnten, wie zum Beispiel Mutter Teresa, der Pone Lech Walesa oder Andrei Sakharov.
oder Preise, die zu erregten Protesten hervorriefen, wie die an Willy Brandt, an Henry Kissinger und Dedocto oder 1936 an den damaligen KZ-Häftling Karl von Osjitzki.
Der diesjährige Preis an den Multimillionär und Präsidenten von Costa Rica, Oscar Aría Sánchez, gehört keiner dieser Kategorien an.
Er ruft eher Unverständnis und was gerade für den schönsten Preis der Welt das Schlimmste ist, er ruft Langeweile hervor.
Die fünf Mitglieder des Nobelkomitees, die zwar vom norwegischen Parlament, dem Stoting, ernannt werden, aber in ihrer Entscheidung vollkommen unabhängig sind, haben wahrscheinlich davon etwas geahnt.
Denn die um 11 Uhr im Nobelinstitut in der Osterinnenstadt vorgelesene Erklärung des Vorsitzenden Egil Orvik, vom Beruf ist der Prediger einer Freikirche, zeigt, dass über Arias nicht viel zu sagen ist.
Es wird nur hervorgehoben, dass dieser mittelamerikanische Politiker durch seinen Friedensplan, der nach ihm den Arias-Plan genannt wird, dazu beigetragen hat, den Friedensprozess in Mittelamerika zu beschleunigen.
Damit meint man natürlich den Kampf zwischen den Sandinisten auf der einen Seite und den Contras auf der anderen Seite.
Arias, mit seinen 45 Jahren ein dynamischer Politiker, ist nicht nur Multimillionär, er ist auch Führer der sozialistischen Partei seines kleinen Landes mit ungefähr zweieinhalb Millionen Einwohnern.
Nun, man kann sich natürlich fragen und man sah es deutlich den Pressekollegen an, die im Nobelinstitut waren, warum dieser Preis an einen so unbekannten Mann, der noch nicht einmal die Früchte seiner Arbeit gesehen hat.
Noch nach wie vor stehen sich die Feinde gegenüber.
Auf der einen Seite die bewaffneten Sandinisten, auf der anderen Seite die Contras, die von Honduras nach wie vor im Norden Nicaraguas operieren.
Wahrscheinlich wiederum eine typische Kompromisslösung.
oder eine Lösung, die Ronald Reagan veranlassen soll, die Hilfe für die Contras zu verneinen.
Dass ausgerechnet das Land, das der NATO angehört, einen derartigen Schritt unternimmt, wird von ersten Kommentatoren Norwegens als unmöglich und enttäuschend bezeichnet.
Denn wir, wie die viele Politiker Norwegens und viele Menschen in dieser Welt, haben mit einem ganz anderen Preisträger, mit einer Preisträgerin gerechnet, die Nummer eins der Kandidaten war, nämlich die Präsidentin der Philippinen, Corrie Aquino.
Sie hätte diesen Preis wirklich gebrauchen können.
Ich bin enttäuscht und verletzt darüber, dass sie ihn nicht bekommen hat.
Diese Worte kommen ausgerechnet von der ehemaligen Vorsitzenden des Nobelkomitees, der Sozialdemokratin Ursula Liones, die über 30 Jahre lang diesem Komitee vorstand.
Und so ist es wieder.
Enttäuschen und Langeweile, die diesmal aus Oslo kommen.
Der schönste Preis der Welt geht diesmal an einen Mann, der auf alle Fälle einen Vorteil hat.
Er ist selbst so reich, dass er die 2.375.000 schwedischen Kronen nicht für sich selbst gebrauchen kann.
Vielleicht wird er sie seinen armen Landarbeitern in Costa Rica geben, die jetzt bereits mehrmals im Streik gegen ihn protestiert haben, wegen zu hoher Lebenskostenpreise.
Der Friedensnobelpreis ging also an den Präsidenten von Costa Rica, an Arias.
12.22 Uhr nach Österreich.
In der Chefetage des Werkes Steyr von Steyr-Daimler-Puch herrscht heute hektische Verhandlungstätigkeit.
Hauptthemen sind die Opfer, die von der Belegschaft verlangt werden, um den notleidenden Konzern zu sanieren.
In diesen Tagen ist den Steyr-Mitarbeitern ein Brief des Vorstandes auf den Tisch geflattert, in dem über die laufenden Kündigungen hinaus weitere Opfer
bei Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen gefordert werden.
Herbert Huter.
Der Briefkopf ist hochoffiziell.
Steuerteimler Buchaktiengesellschaft steht da.
Vorstand.
Datum?
8.10.1987, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Nach einer zwei Seiten langen Schilderung, der vorwiegend tristen Lage des Konzerns, kommt dann der harte Kern.
Der Vorstand fordert.
Erstens, den Verzicht auf kollektivvertragliche Istlohn- und Gehaltserhöhungen aus der derzeit laufenden und aus den beiden folgenden Kollektivvertragsrunden.
Das bedeutet also einen Verzicht auf Lohn- und Gehaltserhöhungen für drei Jahre.
Zweitens, darüber hinaus einen Bezugsverzicht von 5% durch alle Belegschaftsmitglieder, wobei ein Teil dieser Bezugseinbußen nach vollzogener Sanierung im Wege einer Erfolgsbeteiligung wieder vergütet werden könnte.
Und schließlich drittens,
Eine mindestens 50-prozentige Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen.
Diese Opfer, so der Steyr-Vorstand in seinem Brief an die Belegschaft, sollen von allen im Konzern beschäftigten Personen erbracht werden, unabhängig von Rang und Stellung.
Man bittet um Verständnis und Unterstützung, von Leistungswillen und Opferbereitschaft ist die Rede.
Steyr-Daimler-Buch soll in wenigen Jahren wieder eine Unternehmensgruppe sein, die ihren Mitarbeitern wirtschaftliche und damit sichere Arbeitsplätze und ihren Aktionären eine gute Geldanlage bieten kann.
Mit freundlichen Grüßen, für den Vorstand die Unterschrift des Generaldirektors.
Voisa!
Der Steyr-Vorstand unterstreicht besonders die schlechte Beschäftigung im Hauptwerk in den Bereichen LKW und Weltslager.
Wörtlich, wir waren zu kurz Arbeit während des gesamten ersten Halbjahres gezwungen und mussten jetzt eine weitere Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter einleiten.
Zitat Ende.
Das bedeutet, dass nach einem Adelass von rund 1300 Leuten im vergangenen Jahr heuer insgesamt knapp 880 ihren Arbeitsplatz bei Steier Daimler Buch bereits verloren haben oder noch verlieren werden.
Die letzte Kündigungsfälle mit mehr als 570 verlorenen Arbeitsplätzen wurde vor kurzem angekündigt, weitere 180 werden im Laufe des Jahres noch folgen.
Während der Vorstand mit diesen knapp 880 Kündigungen rechnet, meint der Betriebsrat, es würden mehr als 1000 werden, weil die Kantine und die Hausdruckerei ausgegliedert würden.
Ein Argument, dem der Vorstand nicht folgen will.
Denn eine Ausgliederung müsse ja nicht gleich Kündigungen nach sich ziehen.
Steyr-Daimler-Buch-Generaldirektor Otto Voisard erklärte Mitte September, es sei dies die letzte Kündigungswelle dieser Größenordnung.
Während sich die Kündigungen auf das Hauptwerk in Steyr konzentrieren, werden wie gesagt die Lohn- und Sozialopfer von allen Mitarbeitern des Konzerns verlangt, auch in Wien und in Graz-Thondorf.
In Graz-Thondorf hofft man 1988 mit Gewinn abzuschließen, nachdem die Zweiradproduktion verkauft worden ist.
Auch in Wien ist die Auslastung besser geworden.
Der Vorstand rechnet aber nach wie vor mit einem Gesamtverlust in Milliardenhöhe ebenso heuer wie 1986.
Und bei der heurigen Verlustmilliarde versäumt es die Geschäftsleitung auch nicht, auf die Personalkosten hinzuweisen.
Wörtlich?
Dazu trägt natürlich auch bei, dass durch die Arbeitszeitverkürzung und die Lohn- und Gehaltserhöhung aus dem Kollektivvertrag 1986 Mehrkosten in Höhe von 225 Millionen Schilling entstanden, die die erzielten Einsparungen weitgehend wieder aufgehoben haben.
Als offensive Marktstrategie führt der Steuervorstand schließlich noch verstärkte Exportbemühungen von LKW nach Westeuropa an.
Das in der letzten Aufsichtsratssitzung genehmigte überarbeitete Unternehmenskonzept sieht Verkaufsschwerpunkte in Großbritannien sowie in den Benelux-Ländern für mittlere und schwere LKW vor.
Das Investitionsprogramm bis 1990 soll drei Milliarden Schilling ausmachen.
Und damit wieder zurück zum Brief des Vorstandes an die Mitarbeiter, in dem es wieder wörtlich heißt,
Schon in den letzten Jahren haben wir finanzielle Hilfe von außen benötigt und erhalten.
Auch in den kommenden Jahren der Gesundung werden wir noch Unterstützung brauchen.
Wir werden sie nur dann bekommen können, wenn auch das Unternehmen selbst und seine Mitarbeiter einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten, um den erwünschten Erfolg zu erreichen.
Dieser Erfolg soll ein ausgeglichenes Ergebnis 1991 sein, allerdings mit Hilfe weiterer kräftiger Zuschüsse von außen.
Der Betriebsrat war heute Vormittag zu einer Stellungnahme noch nicht erreichbar.
Man verhandelt zurzeit mit dem Vorstand.
Neue Opfer werden also von der Belegschaft der Steier Daimler Buch abverlangt, ein Bericht von Herbert Hutar.
Jüngster innenpolitischer Paukenschlag ist der Ausgang des Prozesses Sinowaz-Worm.
Der SPÖ-Chef hatte den Journalisten Worm wegen dessen Behauptung geklagt, er, Sinowaz, habe schon frühzeitig im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt.
Man werde an Waldheims braune Vergangenheit erinnern.
Fred Sinowaz verlor den Prozess gegen Alfred Worm.
Sinovac habe in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt, erkannte der Richter in seiner Urteilsbegründung.
Richter Maurer kam in seiner Urteilsbegründung auch auf die Parteitreue zu sprechen.
Manche Zeugen hätten die Parteitreue über ihre Wahrheitspflicht gestellt.
Niemand außer der Ex-SPÖ-Klubobfrau Matisek wollte die Äußerung Sinovacs in einer Sitzung des Burgenländischen Parteivorstands gehört haben.
Eine entsprechende Mitschrift Ottilie Matiseks wurde vom Richter auf der Basis eines deutschen Gutachtens für glaubwürdig erachtet.
Gisela Hopfmüller fasst Reaktionen von SPÖ-Clubchef Fischer, ÖVP-Kanzleramtsminister Neisser und FPÖ-Generalsekretär Guga Bauer zusammen.
Die Tatsache, dass SPÖ-Vorsitzender Fred Sinowaz in erster Instanz den von ihm selbst angestrengten Prozess gegen den Profiljournalisten Alfred Worm verloren hat, hat wohl innerhalb der sozialistischen Partei einige Unruhe ausgelöst.
Sinowaz selbst wollte ja bisher zu dem Urteil nicht Stellung nehmen.
Er war auch nicht wie sonst zumeist bei der Ministerratsvorbesprechung heute Vormittag im Kanzleramt anwesend.
Die burgenländische SPÖ hat gestern in einer ersten Reaktion von einem Fehlurteil gesprochen.
Sieht das der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Klubobmann Heinz Fischer auch so?
Es ist keine Entscheidung, sondern es ist ein erstinstanzlicher Abschluss, dem die Endentscheidung erst in der zweiten Instanz folgen wird und auf die vertraue ich.
Sind Sie der Meinung, dass die zweite Instanz zu einem anderen Schluss kommen wird?
Ich bin überzeugt davon.
Nun bleibt aber doch übrig, dass Richter Maurer gestern in seiner Urteilsbegründung SPÖ-Vorsitzenden Sinowaz vorgeworfen hat, zumindest zweimal bei seiner Zeugenaussage die Unwahrheit gesagt zu haben.
Da bleibt doch trotz allem etwas übrig.
Das ist ja das Problem, dass etwas haften bleibt, auch wenn man in zweiter Instanz dann Recht bekommt.
Und das ist auch die psychologisch schwierige Situation für Dr. Sinovac.
Und das ist auch der Grund, warum man diese Urteilsbegründung sich wirklich genau auf ihre Stärken und Schwächen anschauen muss.
Die Tatsache, dass man die Grundzeugin Matissek als eine
Politikerin bezeichnet, die ohne Ehrgeiz ist, der es nicht um das persönliche Profil gegangen ist, etc., ist ja nicht gerade ein überzeugender Teil der Urteilsbegründung.
Fest steht aber auch, dass dieses Urteil, auch wenn es nur ein Erstinstanzurteil ist, die politische Position von SPÖ-Chef Sinowaz nicht gerade gestärkt hat, angesichts des nahenden Parteitages.
Welche Rolle wird es Ihrer Meinung nach spielen?
Das hat jeder Delegierte vor seinem Gewissen auszumachen, ob er dem Parteivorsitzenden glaubt oder der Frau Dr. Mattesäck.
Sind Sie der Meinung, dass trotz allem Sinovac am Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden wird?
Dieser Meinung bin ich, weil der Parteivorstand diesen Vorschlag gemacht hat bzw.
die Landesparteienabmänner diesen Vorschlag gemacht haben und eine erstinstanzliche Zwischenentscheidung meiner Meinung nach für die Delegierten kein Anlass ist, davon abzugehen.
Hat es eigentlich Ihrer Meinung nach der SPÖ gut getan, sich, bevor dieses Urteil zustande kam, dieses Erstinstanzurteil zustande kam, so geschlossen hinter Sinovac zu stellen?
Tut das einer Partei politisch gut?
Vielleicht hat es uns politisch nicht gut getan, aber ich würde es für menschlich unanständig halten, jemanden, von dem man überzeugt ist, dass er die Wahrheit sagt und dass er ein ehrlich und anständiger Mensch ist, fallen zu lassen oder in den Rücken zu fallen.
Das wäre eine Unanständigkeit und dann soll man lieber mit der Politik aufhören,
als solche Kompromisse zu machen.
Ich lasse jemand nicht fallen, von dessen Honorigkeit ich überzeugt bin und das gilt wahrscheinlich für sehr, sehr viele, wenn nicht für alle in der Führung der Sozialistischen Partei.
Und Fischer unterstreicht neuerlich, ich weiß, dass Sinowaz den umstrittenen Satz nicht gesagt haben kann.
Und wie sieht die ÖVP das Urteil?
Kanzleramtsminister Heinrich Neisser auf die Frage nach etwaigen Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition?
Ich würde sagen, dass das ein Ereignis ist, das nicht gerade dem Koalitionsklima förderlich ist.
Es ist nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme.
Auf der anderen Seite aber meine ich auch, dass man das Ganze in einem gewissen Zusammenhang der Wertigkeit sehen muss.
Und da würde ich diesem Verfahren keineswegs einen Stellenwert beimessen, der die Koalition im Wesentlichen gefährdet oder infrage stellt.
Nun wird dieses Verfahren aber in die zweite Instanz gehen.
Der SPÖ-Klubobmann Fischer hat gemeint, in diesem Verfahren wird Sinovac sicher Recht bekommen.
Glauben Sie das auch?
Es ist schwer, ein Prophet zu sein.
Das ist eine erstinstanzliche Entscheidung.
Und bevor nicht die Berufungsinstanz hier endgültig recht gesprochen hat, soll man keine Kommentare geben.
Im Besonderen deshalb, weil das Urteil ja im Prinzip auf einer sehr wesentlichen Beweiswürdigung des Gerichtes beruht.
Und es ist fraglich, ob das von der oberen Instanz auch so akzeptiert wird.
Vertrauen Sie persönlich dem Herrn Dr. Sinobards?
Jetzt gebe ich Ihnen einen Erfahrungsbericht.
Das, was ich bisher an Gesprächen, Verhandlungen und an klimatischen Beiträgen von seiner Seite in den Gremien der Koalition erlebt habe, war durchaus positiv zu beurteilen.
Und wie sieht die Opposition die Angelegenheit?
Für den freiheitlichen Generalsekretär Norbert Gugerbauer ist das Urteil ein positives Zeichen für die österreichische Justiz.
Ich meine, dass dieser Freispruch und auch die Urteilsbegründung ein erfreuliches Signal für die Rechtskultur in diesem Staat setzt.
Viele Staatsbürger, die auch Entwicklungen in der österreichischen Justiz mit Misstrauen beobachtet haben, können jetzt wieder
mehr Mut und mehr Zuversicht schöpfen.
Ich glaube, dass Richter Dr. Maurer mit seinem Urteil der österreichischen Justiz einen guten Dienst erwiesen hat.
Ich glaube, dass Dr. Sinowatz nach diesem Urteil angeschlagen ist.
Es spricht einiges dafür, sagt Rugerbauer, dass das Urteil auch in zweiter Instanz bestätigt wird.
Und damit gebe ich wieder zurück ans Studio des Mittagsschornals.
Reaktionen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ eingeholt von Gisela Hopfmüller und Robert Stoppacher zum Prozess Sinovac-Worm.
Denn der 6.
Verhandlungsrunde gestern gefehlte Urteilsspruch zugunsten des von Sinovac geklagten Journalisten Worm war natürlich heute auch Gegenstand des Pressefoyers.
Nach der Dienstagssitzung des Ministerrates aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Erich Aichinger.
Ja, Bundeskanzler Franz Franitzki meinte in einem Pressefoyer ausschließlich zum Sinovac-Prozess, Fred Sinovac habe vor einem endgültigen Urteil Anspruch darauf, dass nichts in der Öffentlichkeit zerredet werde.
Wenn der Richter sagt, Sinovac hat zweimal die Unwahrheit gesagt, so lautete eine Frage, könnte das nicht auch zu einer moralischen Belastung werden?
Daran entspannt sich folgender Dialog.
Natürlich ist der forschende Journalist sehr oft auf dem Weg, Hypothesen aufzubauen.
Ein Bundeskanzler kann nicht aufgrund von Hypothesen noch zu fehlende Entscheidungen vorwegnehmen oder beeinflussen.
Darf ich Sie im Indikativ treffen?
Ist seine Glaubwürdigkeit erschüttert oder nicht?
Es ist keine endgültige Entscheidung getroffen.
Aber wenn ein Richter sozusagen in der Urteilsbegründung eigentlich relativ deutliche Worte findet, die setzen sich fest im Bewusstsein derer, die es hören, bevor auch noch das endgültige Urteil gesprochen ist.
Das ist doch politisches Faktum.
Ja, ich möchte Ihnen aber doch jetzt eine Frage zurückgeben, nämlich laufen wir mit vorschnellen Meinungsäußerungen diesbezüglich nicht Gefahr,
ob nun politisch oder in anderer Hinsicht sozusagen vor Verurteilungen zu treffen.
Und ich würde diese Frage, ob wir Gefahr laufen, mit Ja beantworten.
Wir laufen diese Gefahr und wir haben in einer Reihe anderer Fälle ja leider die sehr unangenehme Erfahrung machen müssen,
dass durch erhobene Anschuldigungen, die dann im Ende, nach endgültigem Abschluss vom Verfahren nicht belegt worden sind, der betreffende Mensch schon vorverurteilt worden ist und ihm der nachträgliche formale Freispruch dann gar nichts mehr genützt hat.
Und ich glaube, dass das eine Entwicklung in unserer Gesellschaft ist, der man entgegenwirken muss.
Könnte man Ihre Auffassung so zusammenfassen?
Solange es kein endgültiges Urteil gibt, ist für Sie die Glaubwürdigkeit von Dr. Sinowaz nicht geschwächt.
Ist das Ihre Meinung?
Ich habe dem Herrn Dr. Sinovac gestern, als er mir mitteilte, dass diese Entscheidung zunächst einmal so gefehlt wurde, meiner Loyalität versichert und dabei bleibt es auch.
Jetzt habe ich noch eine zweite Frage, auch wieder vorausgeschickt, dass das Urteil noch nicht endgültig feststeht, noch nicht ausjudiziert ist.
Sehen Sie die Gefahr, dass nach diesem Urteil in erster Instanz die SPÖ für die Vergangenheitsdiskussion um Waldheim und die Probleme, die dadurch für Österreich entstanden sind, politisch direkt mit verantwortlich gemacht werden könnte?
Ich glaube, wir müssen in der politischen Einschätzung all dessen, was in den letzten zwei Jahren in Österreich diskutiert worden ist und bei Wahlkämpfen hervorkam, doch versuchen, ein einheitliches Maß anzulegen.
Dieses einheitliche Maß besteht darin, dass was den Bundespräsidenten betrifft, er von einer Mehrheit der Wähler damals zum Bundespräsidenten gewählt worden ist.
Und dass dieser Wahl ein Wahlkampf vorangegangen ist, der sich in vielen Facetten von anderen Wahlkämpfen in der Republik unterschieden hat.
Und dass drittens, wir eben seit diesem Wahlkampf
Juni 1986 einen Bundespräsidenten haben, der im Amt ist, der den Respekt verdient und dass viertens eben
es die Demokratie mit sich bringt, ich würde sagen glücklicherweise mit sich bringt, dass auch jemand, der einmal in ein Amt gewählt worden ist, nachher noch damit zu rechnen hat, dass Leute, die ihn nicht gewählt haben, auch nachher ihre politischen Vorbehalte gegen ihn haben.
Das gilt für den Bundespräsidenten, das gilt für jeden, der gewählt wird, gilt für mich und für jeden anderen, der gewählt worden ist.
Und ich meine, dass es natürlich hier schon verschiedene Beurteilungskriterien geben wird, aber ich möchte mit großem Nachdruck meine Sicht dazu einbringen und die besteht eben darin, dass wir vergangene
Wahlbewegungen und Wahlkämpfe im Nachhinein nicht so interpretieren sollten, dass wir damit das Funktionieren unseres Staates infrage stellen.
Herr Bundeskanzler, Ihr Wort hat in der Partei Gewicht.
Werden Sie oder könnten Sie sich vorstellen, den Parteitagsdelegierten, den Dr. Sinowaz, zum Vorsitzenden vorzuschlagen?
Dr. Sinovac wird den Delegierten vorgeschlagen werden, um wieder als Parteivorsitzender zu fungieren.
Sie werden Dr. Sinovac wählen?
Ich werde... Ich muss jetzt nachdenken, ob ich überhaupt eine Stimme habe.
Ohne Stimme geht's nicht.
Delegiert werden Sie sein.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio, denn so ging es noch eine Weile weiter ohne weitere substanzielle Antworten.
Danke Erich Eichinger.
Damit ist die Reaktionsrunde zum Freispruch für Alfred Worm im von Fred Sinowaz angestrengten Prozess beendet.
Nächstes Reizthema die Probleme der Spitalsfinanzierung.
In der Frage der Krankenversicherungsbeiträge griselt es ja offensichtlich zwischen den Koalitionspartnern.
Die SPÖ möchte neben dem 50 Schilling Verpflegskostenbeitrag
der ab nächstem Jahr pro Tag für einen Krankenhausaufenthalt gezahlt werden soll, auch die Erhöhung der Krankenversicherung Höchstbeitragsgrundlage, und zwar von derzeit 21.600 Schilling auf 26.400 Schilling, also jenen Betrag, der für die Pensionsversicherung gilt.
Die ÖVP wehrt sich gegen diese Erhöhung, was SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer gestern heftig kritisiert hat.
Heute nahm nun ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Stummvoll zu Fragen der künftigen Spitalsorganisation und der Finanzierungsstellung Bettina Reuter informiert.
Günter Stummvolls spitalspolitisches Credo, ohne Reform auch keine zusätzlichen Mittel.
Und jetzt ist Stummvoll ernsthaft besorgt, dass die Spitalsreform am parteipolitischen Hickhack über die Finanzierung scheitern könnte, wobei die Schuld aus seiner Sicht offenbar beim Koalitionspartner liegt.
Stummvoll?
Wenn gestern SPÖ-Klubobmann Fischer sinngemäß gemeint hat, dass der von Minister Löschnack angekündigte 50 Schilling-Verpflegskosten-Beitrag davon abhängig gemacht wird, dass auch die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung erhöht wird, so nach dem Motto, wir stimmen dieser Maßnahme nur zu, wenn ihr auch der anderen Maßnahme zustimmt,
So würde ich das als ein Art unsittliches Angebot bezeichnen, das wir nicht annehmen können.
Es wäre nämlich eine Strategie der Doppelbelastung.
Einerseits die 50 Schilling für Pflegekostenbeitrag und andererseits auch noch eine Beitragserhöhung.
Und gerade das widerspricht laut Stumpfhol dem Koalitionspakt.
Das heißt, dass wir von der Volkspartei nicht aus Jux und Tollerei
diese Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ablehnen, sondern wir lehnen sie ab, weil sie erstens dem Koalitionspakt diametral widerspricht, weil sie zweitens den bisherigen falschen Weg einer einnahmenseitigen Sanierung fortsetzen würde und für einen solchen Weg sind wir nicht zu haben.
Und auch das Argument, dass die 50 Schilling für Pflegekostenbeitrag eher die sozial Schwächeren und die Anpassung der Höchstbeitragsgrundlage die Besserverdienenden treffen und damit ein soziales Gleichgewicht bringen würde, lässt stummvoll nicht gelten.
Denn schon jetzt würden Besserverdienende mehr in die Krankenversicherung einzahlen als niedrige Einkommensschichten.
Stumvoll will daher auf jeden Fall eine Spitalsreform.
Da aber die Spitäler darauf noch nicht eingerichtet sind, bemüht er sich um eine Verlängerung des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF genannt, damit die Spitäler eine Art Übergangsfrist haben.
Und dann sollte die Reform in Kraft treten.
Hauptpunkte?
Die Länder müssen mitarbeiten, die Anzahl der Akutbetten soll ausgebaut werden, ebenso die Hauskrankenpflege.
Außerdem tritt Stummvoll dafür ein, dass teure Geräte für die Spitäler vom Bund nur mehr dann mitbezahlt werden, wenn die Anschaffung auch einer Bedarfsplanung entspricht.
Letzter Punkt, ein Diagnoseschlüssel für die Spitäler.
Alle diese Punkte sollen bei den Verhandlungen über die Kratzerverlängerung einbezogen werden.
Stummvoll?
Und der Zusammenhang soll darin bestehen, dass auch eine neue Regelung des Grazer bereits die Reform-Elemente enthalten muss.
Und das ist für uns bitte der wichtigste Punkt.
Und ich muss sagen, dass wir hier an sich mit dem Herrn Minister Löschnack einen durchaus reformwilligen Minister haben.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass seine Bemühungen vom Klubobmann Dr. Fischer mit klassenkämpferischen Argumenten torpediert werden.
Was die Anhebung der Krankenversicherungshöchstbeitragsgrundlage betrifft, so brächte sie laut Stummvoll netto ohnehin nur rund 800 Millionen Schilling.
Der ÖVP-Vorschlag, man soll das Geld aus dem Budget der Arbeitsmarktförderung von Sozialminister Dallinger nehmen.
Die Frage ist nur, ob Dallinger diese Mittel hergeben wird.
Ließe es Stummvoll in diesem Zusammenhang wirklich zum Koalitionskrach kommen, wie er Heinz Fischer gestern mehr als nur angedeutet hat?
Stummvoll glaubt, dass es gar keinen Krach geben wird.
Nein, ich glaube, das ist maßlos übertrieben, bitte.
Es wird weder die Familienbeihilfe noch die Spitalsfinanzierung der Koalition in Gefahr bringen.
Ich würde Wetten abschließen.
Soviel von dieser Pressekonferenz des ÖVP-Gesundheitssprechers und ich gebe zurück ans Studio.
Soviel von Bettina Reuter.
12.44 Uhr ist es jetzt.
Ein Hinweis auf heute Abend.
Wir bringen eine Bestandsaufnahme der Situation der Jugoslawischen Teilrepublik Slowenien im heutigen
Es geht uns schlecht, aber man kann, man hat nicht genug Geld sozusagen oder man kann nicht genug kaufen.
Früher hatten wir große Häuser gebaut, schöne Autos gekauft, jetzt geht es
Sehr, sehr schwer.
Wir sind nicht hungrig, aber vorher haben wir immer gesagt, ja, wir gehen... Uns geht es sehr gut, so gut wie in Westeuropa jetzt.
Das ist leider nicht mehr so.
Erst vergangene Woche wurden in Jugoslawien die Preise für Konsumgüter drastisch erhöht und slowenische Politiker erachteten es sogar für notwendig, Gerüchte über eine mögliche Machtübernahme durch die Militärs zu zerstreuen.
Die jugoslawische Krise verschärft auch den Nationalitätenkonflikt.
Vor allem Österreichs Nachbar Slowenien orientiert sich immer mehr an Mittel- und Westeuropa, wirtschaftlich, aber auch politisch.
Selbst Sloweniens Parteichef Milan Kucan findet offene Worte.
Ein Sozialismus, der, mit den Worten Churchills geredet, nichts gebracht hat als eine gerechtere Verteilung der Armut, kann uns nicht stimulieren.
Wir müssen die Unzufriedenheit der Bevölkerung fruchtbar machen.
Das ist das Problem aller sozialistischen Länder der Welt.
Wir brauchen ein Programm eines anderen, eines höher entwickelten Sozialismus.
Wir brauchen mehr und offenere demokratische und menschliche Strukturen.
Uns fehlt die politische Kultur.
Am Rande einer öffentlichen Diskussion mit Spitzenpolitikern in der Nähe der slowenischen Hauptstadt Laibach hat der Schweizer Journalist Arthur Maier Bürger und Politiker befragt.
Diese politische Bestandsaufnahme der Situation in der jugoslawischen Teilrepublik Slowenien hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
12.47 Uhr ist es gleich.
Das von Israel besetzte Westjordanland sowie der Gaza-Streifen stehen schon seit Tagen wieder im Zeichen schwerer Unruhen.
Vorwiegend Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen und Gefechten schwer verletzt oder getötet.
Bei anti-israelischen Protesten in der Stadt Ramallah im Westjordanland
starb zuletzt eine 35-jährige Palästinenserin in Kugelhagel israelischer Soldaten.
In Jerusalem war es am Sonntag zu gewalttätigen Protesten von Moslems gekommen, als eine orthodoxe jüdische Gruppe auf dem normalerweise für Juden gesperrten Tempelberg beten wollte.
Zu dem neuerlich eskalierten Konflikt zwischen israelischen Besatzern und der einheimischen arabischen Bevölkerung aus der Sicht Jerusalems ein Bericht von Moshe Meisels.
Die schweren Unruhen in den Städten und Flüchtlingslagern im Westjordanland, Gazastreifen und in Ost-Jerusalem, in deren Verlauf sieben Araber getötet und 30 verwundet und zwei Israelis getötet wurden, haben in Israel und den arabischen Gebieten eine starke Spannung ausgelöst.
Die Unruhen begannen, als vier palästinensische Terroristen versuchten, in einem Wagen eine israelische Militärsperre in Gaza zu durchbrechen.
und Feuer auf die israelischen Soldaten eröffneten.
Im Feuergefecht wurden die vier Terroristen und ein israelischer Soldat getötet.
Eine Untersuchung stellte sich heraus, dass es sich bei den Terroristen und Mitgliedern einer der radikalsten religiösen Terrorverbände des islamischen Dschihad-Handels, der in letzter Zeit im Gaza-Streifen sehr aktiv ist und mehrere Terrorakte durchgeführt hat, bei denen zumindest drei Israelis getötet wurden.
Die Bevölkerung von Gaza reagierte auf den Zusammenstoß mit einem Generalstreik.
Studenten und Mittelschüler hielten stürmische Demonstrationen ab,
setzten Autoreifen im Brand, errichteten Wegsperren und griffen Militärpatrouillen und israelische Butze und Wagen mit Steinwürfen und Molotowflaschen an.
Die israelischen Sicherheitskräfte griffen energisch durch und setzten unter anderem Tränengas ein.
Bei den Ruhestörungen wurden mehrere arabische Jugendliche und israelische Soldaten verletzt.
Die Unruhen und Streits griffen rasch auf andere Städte des Westjordanlandes und Flüchtlingslager
und aus Jerusalem über.
Während des jüdischen Laubhüttenfestes, an dem Zehntausende die traditionelle Pilgerfahrt zur Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt machen, kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen tausenden muslimischen Jugendlichen und israelischen Soldaten auf dem Tempelberg.
Es wurden Gerüchte verbreitet, dass jüdische Extremisten den Tempelberg, auf dem sich die Felden Dom und El Aqsa Moscheen befinden, besetzen wollen.
Die religiösen islamischen Behörden sehen den Tempelberg als ihr souveränes Gebiet an.
Als das israelische Militär ein seit vielen Jahren bestehendes Abkommen durchführen und kleinen Delegationen der sogenannten Getreuen des Tempelberges den Besuch des Berges ermöglichen wollte, demonstrierten circa 2000 arabische Jugendliche mit Rufen, die Juden erobern den Tempelberg, heiliger Krieg.
Die von den religiösen Führern und dem Muezzin aufgehetzten Demonstranten geriefen die Besucher und Soldaten mit Steinen und Brandbomben an.
Im Verlaufe der Zusammenstöße wurden mehrere Jugendliche und Soldaten verwundet.
Die Unruhen verstärkten sich.
Ein 25-jähriger jüdischer Besucher der Klagemauer wurde durch einen Kopfschuss getötet und während Auseinandersetzungen und Feuergefechten zwischen arabischen Jugendlichen und israelischen Soldaten in Ramallah
wurde eine 35-jährige arabische Frau, die zufällig in die Menge geraten war, getötet.
In Jerusalem ist man der Ansicht, dass die Terroranschläge und Unruhen mit dem bevorstehenden Besuch des amerikanischen Außenministers George Schultz in Jerusalem und der bevorstehenden arabischen Gipfelkonferenz in Amman zusammenhängen.
Ein Bericht von Mosche Meisels, 12.51 Uhr.
Im Wiener Amaltea Verlag am Heuemarkt wird heute Abend ein Buch präsentiert, das gerade derzeit im Zuge der vielfältigen Diskussionen über Vergangenheitsbewältigung und neu aufkommenden Antisemitismus von besonderer Bedeutung ist.
Das Buch trägt den Titel »Die Juden und ihr Glaube« und wurde von dem Wiener Peter Landesmann verfasst, der engagiertes Mitglied der jüdischen Gemeinde und einer der Präsidenten des Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit ist.
Hören Sie einen Beitrag von Volkmar Paschalk.
Der Autor des Buches, die Juden und ihr Glaube, Generalkonsul Ingenieur Peter Landesmann, emigrierte mit seinen Eltern, die ungarische Staatsbürger waren, 1938 nach England.
Seit 1946 lebt er als erfolgreicher Geschäftsmann und Förderer von Kunst und Kultur in Wien.
Er bezeichnet sich selbst als nicht orthodoxen, sondern liberal-religiösen Juden.
Zur Frage des Antisemitismus meint er,
Ich habe mit Antisemitismus überhaupt keine Probleme gehabt und auch jetzt keine Probleme.
Und ich glaube, dass diese Exzesse, die vorhanden sind, die kann man nicht abstreiten, aber diese Exzesse sind ein Auswuchs, das hier nur eine absolute kleinste Minorität erfasst hat.
Peter Landesmann hat das Buch, zu dem Kardinal König ein Geleitwort verfasst hat, vor allem in Hinblick auf einen christlich-jüdischen Dialog geschrieben.
ist sowohl für Juden als auch für Christen.
Es ist ja auch die jüdische Religion ein wichtiger Bestandteil der christlichen Religion.
Nicht nur ein Bestandteil, sondern so wie es auch das Zweite Vatikan um es ausgedrückt hat, ist ein tiefergehendes christliches Religionsverstehen ohne Kenntnis der jüdischen Religion oder zumindest des Alten Testamentes gar nicht möglich.
Unmittelbarer Anlass für das Buch, Landesmann ist Vorsitzender des christlich-jüdischen Koordinierungsausschusses in Wien.
In dieser Eigenschaft lud er in den letzten drei Jahren etwa 150 Christen bei religiösen Anlässen in den Tempel.
Die anschließend an ihn gerichteten Fragen zeigten das Unwissen und das Unverständnis gegenüber dem Judentum.
Wenn die Leute so wenig über Juden wissen, dann ist natürlich ein Provokateur in einer Person eines Israel Singers natürlich anders genug, um mit den Vorurteilen und mit der Verallgemeinerung gemeinsam Antisemitismus erzeugen zu können.
Landesmanns Buch, das im Untertitel eine Gemeinschaft im Zeichen der Thora heißt, die Thora, das Gesetzeswerk des Moses, ist für Landesmann die Grundlage des jüdischen Glaubens, geht im Einzelnen auf die Entstehung des Glaubens, das rituelle Leben, Kultur und Verfolgung des Judentums ein.
Zur Legende des Weltjudentums meint Landesmann,
Die Juden haben ja, wie ich das auch im Buch beschreibe, eine zentrifugale Kraft schon von dem siebten, achten, vorchristlichen Jahrhundert entwickelt.
Das heißt, dass die Juden als Volk ja auf diesen Karken
Flächen, die sie in dem damaligen Palästina zur Verfügung gehabt haben, hier nicht leben konnten.
Und deshalb war damals eine Auswanderung gang und gäbe, genauso wie zum Beispiel hier die burgenländischen Österreicher nach Amerika ausgewandert sind, weil sie sich im Burgenland eben nicht ernähren und nicht erhalten konnten.
Und deshalb ist auch die Idee, wie ich das auch im Buch beschreibe, eines Weltjudentums derart, sagen wir, bei den Haaren herbeigezogen, weil Juden gibt es in so einer mannigfaltigen Art, dass man eigentlich einen Sammelbegriff Jude gar nicht akzeptieren darf.
Verlegt ist das Buch in der Nünfenburger Verlagshandlung in München, die zu dem Imperium des drittgrößten Verlegers des deutschen Sprachraums, Dr. Herbert Fleißner, gehört.
Fleißner wurde an diesem Wochenende in der Zeit als Verleger rechtsextremer Bücher sowie der Memoiren ehemaliger Nazi-Größen angegriffen, der sich mit Simon Wiesenthal, Elie Wiesel, Ephraim Kishon, Salzia Landmann und Friedrich Thorberg ein blitzsauberes Alibi geschaffen hätte.
Dazu Dr. Fleißner,
Also ein Alibi brauche ich nicht.
Ein Alibi brauche ich nicht, das lehne ich ab, überhaupt diesen Begriff.
Ich habe Literatur von jüdischen Autoren, die ich ihrer selbst wegen und ihrer Texte wegen schätze und wegen gar keiner anderen Gründe.
Und wenn ich jetzt ein Buch von Herrn Landesmann in Wien am Dienstag vorstelle, ich hoffe in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, so tue ich es, weil ich glaube, dass dieses Buch, es heißt Die Juden und ihre Religion, weil ich glaube, dass dieses Buch notwendig und wichtig ist, um Verständnis zwischen den Religionen zu fördern.
Und neben mir im Nachrichtenstudio hat nun wieder Josef Wenzlich-Natek das Wort.
Österreich.
Der Freispruch des Journalisten Alfred Worm in dem von SPÖ-Vorsitzenden Sinowaz angestrengten Ehrenbeleidigungsprozess ist heute Thema zahlreicher Stellungnahmen.
Bundeskanzler Franitzki sagte, vor einem endgültigen Urteil habe Sinovac Anspruch, dass nichts in der Öffentlichkeit zerredet werde.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer äußerte sich überzeugt davon, dass es in der zweiten Instanz eine andere Entscheidung geben werde.
Sowohl Fischer als auch Franitzki äußerten sich überzeugt davon, dass Sinovac beim SPÖ-Parteitag neuerlich gewählt werde.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sprach von einem neuen Tiefpunkt in einer Serie von Missständen im sozialistisch dominierten Bereich.
Kanzleramtsminister Heinrich Neisser meinte, durch die Entscheidung werde die Koalition nicht gefährdet oder infrage gestellt.
FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer sagte, der Richter habe der Justiz einen guten Dienst erwiesen.
ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Stummvoll hat die Förderung von SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer zurückgewiesen, die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung solle angehoben werden.
Die Äußerungen Fischers, wonach der geplante Verpflegungskostenbeitrag nur in Verbindung mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage eingeführt werden könne, bezeichnete Stummvoll als unsittliches Angebot und eigenartige Strategie, weil dies eine Doppelbelastung mit sich bringen würde.
Der Vorstand von Steir Daimler-Puch hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter unter Hinweis auf die Probleme des Unternehmens finanzielle Opfer von der gesamten Belegschaft verlangt.
Gefordert werden ein Verzicht auf Lohn- und Gehaltserhöhungen für drei Jahre und ein Verzicht auf fünf Prozent der Bezüge, wovon ein Teil nach erfolgreicher Sanierung zurückbezahlt werden soll.
Weiters hält die Führung von Steir Daimler-Puch eine Halbierung der freiwilligen Sozialleistungen für notwendig.
Der Betriebsrat hat bisher noch nicht offiziell dazu Stellung genommen.
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die etwas mehr als 200.000 Metallarbeiter werden heute fortgesetzt.
Die Gewerkschaft hat zuletzt eine Erhöhung der Istlöhne um 2,5 Prozent und der Mindestlöhne um 4,5 Prozent verlangt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Spekulationen über den Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschl, dauern an.
Die Polizeiermittlungen konzentrieren sich auf die letzten Lebensstunden Barshels.
Die eindeutige Todesursache wird erst in zwei bis drei Tagen bekannt sein.
Der zuständige Genfer Untersuchungsrichter kann nach eigenen Worten weder Mord noch Selbstmord noch Unfall oder einen natürlichen Tod ausschließen.
Erste Zwischenergebnisse der Autopsie weisen auf Herzversagen hin.
Die Familie Barshels ist weiter der Ansicht, dass der Politiker eines gewaltsamen Todes gestorben sei.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend.
Zunehmender Hochdruckeinfluss.
Nachmittagstemperatur heute zwischen 9 und 16 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr.
Im Namen der Mitarbeiter des Mittagsschonals vom 13.
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