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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Im Burgenland begannen Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ.
ÖVP-Generalsekretär Graf sieht in aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP keine Gefährdung für ein gemeinsames Budget 88.
Versicherungswirtschaft und Innenministerium wollen gemeinsam scharf gegen Versicherungsbetrügereien vorgehen.
Bruno Kreisky gab in Wien eine Pressekonferenz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kommission für Beschäftigungsfragen in Europa.
In Bonn beraten die Verkehrsminister Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Transitverkehrsprobleme.
Und im Wiener Konzerthaus wird Ligeti's Legrama Cabra aufgeführt.
Vor all dem gibt es dabei eine von Josef Schweizer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattetlist.
Kuwait, USA, Iran.
Einer der elf unter amerikanischer Flagge fahrenden kuwaitischen Tanker ist heute früh in kuwaitischen Gewässern beschossen und getroffen worden.
Mindestens 18 Besatzungsmitglieder wurden verletzt, unter ihnen zwei Amerikaner.
In einem Kommuniqué des Verteidigungsministeriums in Washington wird die Explosion an Bord des Tankers Sea Isle City auf eine Bombe oder auf eine Rakete ungeklärten Ursprungs zurückgeführt.
Auf den Angriff ging auch der iranische Präsident Ali Khamenei während des Freitagsgebetes in Teheran ein.
Khamenei sagte wörtlich, der Allmächtige wisse besser, woher die Rakete gekommen sei.
Italien.
Beim Absturz einer Verkehrsmaschine der italienischen Fluggesellschaft Alitalia in Norditalien sind alle 37 Insassen ums Leben gekommen.
Das Flugzeug vom Typ ATR 42 war gestern Abend wenig Minuten nach dem Start in Mailand Richtung Köln an einem Berghang unweit des Comasees zerschellt.
Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte schlechtes Wetter.
Kurz vor dem Absturz sandte der Pilot ein Notsignal an den Flughafen Mailand.
Dann riss der Funkkontakt ab.
Rettungsmannschaften gelang es erst heute Vormittag über unwegsames Gelände zur Absturzstelle vorzudringen.
Die Trümmer des Flugzeuges sind über mehrere Quadratkilometer verstreut.
Die meisten Opfer hatten deutsche Namen.
Österreich
Die burgenländische SPÖ führt heute mit den Freiheitlichen Gespräche über die Bildung der neuen Landesregierung.
Der Verhandlungsführer der Freiheitlichen, Helmut Grünes, sagte, es werde entscheidend sein, ob die FPÖ durch eine Vereinbarung mit einer der beiden anderen Parteien ihren Wählerauftrag erfüllen könne.
Die burgenländischen Freiheitlichen würden nicht daran denken, sich von der Volkspartei oder den Sozialisten nur gebrauchen zu lassen.
Der Verbraucherpreisindex für September ist im Jahresabstand um 1,7 Prozent gestiegen.
Gegenüber August gingen die Preise in Österreich um 0,6 Prozent leicht zurück.
Die Gewerkschaft der Textilarbeiter hat am Vormittag ihre Forderungen für die heurige Lohnrunde vorgelegt.
Verlangt werden eine Erhöhung der Ist-Löhne um 3,4 Prozent und der kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 4,8 Prozent, zumindest aber eine Anhebung des Stundenlohns um zwei Schilling zehn.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn finden heute Gespräche zwischen den Verkehrsministern der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz über Fragen des Transitverkehrs statt.
Der deutsche Verkehrsminister Warnke und sein österreichischer Ressortkollege Streicher kamen überein, dass bis Ende März die zwischen den beiden Ländern vereinbarte Überladungstoleranz von 5 Prozent über der zulässigen Höchsttonnage von 38 Tonnen beidseitig abgeschafft wird.
Warnke betonte, dass es von deutscher Seite keine geplanten Schikanen gegen österreichische Frechter gebe.
Im Falle Barschl hat die Lübecker Staatsanwaltschaft in der vergangenen Nacht die Wohnung des Journalisten Bernd Blokmann durchsuchen lassen.
Blokmann wird verdächtigt, jener geheimnisvoller Informant zu sein, den Barschl vor seinem Tod in Genf getroffen haben soll.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein versprach sich von dem Kontaktmann entlastendes Material in der Wahlkampfaffäre.
Plogmann wird nun als Zeuge vernommen.
Nicaragua, USA.
Die sandinistische Regierung Nicaraguas lehnt einen direkten Dialog mit den Rebellen grundsätzlich ab.
Verteidigungsminister Humberto Ortega sprach von servilen und verräterischen Elementen.
Damit reagierte der Verteidigungsminister auf ein nur wenige Stunden zuvor in Washington unterbreitetes Angebot der Contras, eine Delegation zu Verhandlungen mit der nicaraguanischen Regierung über einen Waffenstillstand zu entsenden.
Sowjetunion.
Auf dem Testgelände von Semipalatinsk in Zentralasien hat die Sowjetunion heute früh einen weiteren unterirdischen Atombombenversuch vorgenommen.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS teilte mit, Zweck des Tests sei es gewesen, die militärische Technologie zu perfektionieren.
Der Sprengsatz hatte eine Sprengkraft von 20 Kilotonnen herkömmlichen Sprengstoffes TNT.
Vereinten Nationen.
Die Sowjetunion hat die Zahlung ihrer Beiträge für 1987 an die Vereinten Nationen sowie eine Überprüfung ihrer Unterstützung für die UNO-Friedenstruppen angekündigt.
Moskau will außerdem alle rückständigen Beiträge an die Vereinten Nationen bezahlen.
Dies wird als radikale Abkehr der Sowjetunion von ihrer bisherigen Politik gegenüber der UNO angesehen.
Burkina Faso.
Staatspräsident Hauptmann Thomas Sankara ist gestern durch einen Putsch gestürzt worden.
Nach bisher offiziell nicht bestätigten Berichten soll Sankara bei Kämpfen zwischen seiner Leibgarde und den putschenden Militärs getötet worden sein.
Anführer des Staatsstreiches war der bisher engste Mitarbeiter Sankaras, Justizminister Blaise Compaore.
Die neuen Machthaber haben die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt.
Über die weitere Entwicklung in Burkina Faso, dem früheren Obervolta, liegen keine verlässlichen Berichte vor.
USA.
In Midland im Bundesstaat Texas steckt seit zwei Tagen ein eineinhalbjähriges Mädchen sechs Meter tief in einem Brunnen.
Rettungsmannschaften versuchen einen zweiten Schacht zu dem Kind zu bohren.
Das Mädchen ist kaum verletzt.
Die Mutter spricht immer wieder mit ihm, um es zu beruhigen.
Das kleine Kind war beim Spielen im Hinterhof eines Kindergartens in den nicht mehr benützten Brunnen gefallen.
Großbritannien, Frankreich, Portugal.
Heftige Stürme toben zur Zeit über Westeuropa.
In Südengland und in Nordportugal kamen mindestens vier Menschen ums Leben.
Der Sturm erreichte Geschwindigkeiten von 165 Kilometern pro Stunde.
Es kam zu Stromausfällen.
In London war der öffentliche Verkehr stark beeinträchtigt.
Der Betrieb der Untergrundbahn wurde auf ein Minimum eingeschränkt.
Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben.
Aus Westfrankreich werden mindestens 15 Verletzte gemeldet, unter ihnen ein neunjähriges Mädchen.
In seinem Zimmer war ein Kamin eingestürzt.
Am schwersten betroffen sind die Bretonnen und die Normandie.
In mehreren Häfen wurden Schiffe von ihrer Vertauung losgerissen.
Sie treiben nun auf offener See.
Das waren die Nachrichten.
Es ist 12.08 Uhr und wir bleiben gleich beim Wetter.
Aber jetzt bei dem in Österreich.
Herr Dr. Sabau, wenn ich beim Studiofenster hinausschaue, hierzulande herrscht strahlender Sonnenschein.
Bleibt dieser?
Nun, nicht nur hierzulande, sondern derzeit noch im gesamten österreichischen Bundesgebiet.
Kurz zur Wetterlage.
Über den Alpen herrscht noch eine recht lebhafte südwestliche Höhenströmung.
Das bedeutet starker Föhn an der Alpen-Nordseite, Feldkirch etwa heute am Vormittag plus 26 Grad.
und auch recht stürmische Winde im Gebirge spitzen bei 130 Stundenkilometern.
Wie sieht die Entwicklung weiter aus?
Es wird schlechter, auch im Osten Österreichs.
Die Ursache dafür ist eine Störungszone, die bereits heute im Tagesverlauf mit ihren Wolkenfeldern von Westen her auf Westösterreich übergreifen wird.
Das heißt, heute Tirol-Vorarlberg allmählich Bewölkungsverdichtung.
Morgen sieht die Wetterlage dann so aus, dass im Osten Österreichs und teilweise auch an der Alpen-Süd-Seite Teile von Kärnten und der Steiermark am Morgen etwas Nebel und dann noch sonnig und recht mild bei Temperaturen sicherlich um plus 20 Grad.
Im übrigen Österreich kommt diese Störung zum Tragen, das heißt starke Bewölkungen und einige Niederschläge mit Temperaturen, vor allem in den westlichen Bundesländern, etwa nur im Bereich zwischen 12 und 15 Grad.
Diese Kaltfront wandert dann in der Nacht bis zum Sonntag auch über Ostösterreich hinweg.
Das bedeutet am Sonntag im Westen allmählich Wetterbesserung und wieder etwas Sonne, jedoch mit gedämpften Temperaturen, vielleicht nur 15, 16 Grad.
Bei uns im Osten Österreichs, Wien, Niederösterreich, Burgenland und auch der Steiermark am Sonntag noch starke Bewölkung, einige Regenschauer und recht kühl im Vergleich zu den Vortagen.
Ab Montag scheint dann wieder eine längere Schönwetterperiode einzusetzen.
Das bedeutet dann jedoch aufgrund der Jahreszeit nur noch teilweise sonniges Wetter, teilweise jedoch bereits anhaltender Hochnebel.
Das wäre die Wetterentwicklung zum Wochenende und zum Abschluss noch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 22°, Südostwind mit 15 km in der Stunde, Eisenstadt-Heiter 22°, Süd 20°, St.
Pölten-Wolkig 18°, Linz-Wolkig 20°, Südost 10°, Salzburg-Wolkig 24°, Südostwind mit 15 km in der Stunde.
Innsbruck wolkig 21°, Südost 20°, Bregenz stark bewölkt 21°, Nordwind mit 10 km in der Stunde, Graz heiter 23°, Süd 20° und Klagenfurt wolkig 20° mit einem Westwind mit 20 km pro Stunde.
Das war Dr. Peter Sabo mit dem Wetterbericht.
Es ist 12.11 Uhr und wir kommen jetzt im Mittagsjournal zur politischen Berichterstattung.
Österreichs seit fast 10 Monaten amtierender Großer Koalition steht nächste Woche eine Bewährungsprobe ins Haus.
Die Vorlage des Budgets 1988.
Die zahlenmäßige Umsetzung der oft zitierten Sanierungspartnerschaft.
Und da gibt es im Endspurt nun immer wieder den einen oder anderen Punkt, wo aus SPÖ und ÖVP Stimmen kommen, die mehr nach Gegnerschaft als nach Partnerschaft klingen.
Das stellte etwa gestern ÖVP-Ob-Mann-Mock Änderungen auch bei den Eisenbahner-Pensionen als unabdingbare Forderung für den Beschluss der gesamten von ÖVP-Experten Schwimmer und Sozialminister Dallinger ausgehandelten Pensionsreform in den Raum.
Zum Thema verstaatlichte Industrie wieder war in einer ÖVP-Vorstandsresolution ebenfalls gestern von Verunsicherung der Beschäftigten durch immer neue öffentliche Ankündigungen von Zerschlagungs- und Holdingplänen die Rede.
Und der SPÖ-Vorstand meinte, die ÖVP sei in alle Vorgänge mit der verstaatlichten Industrie mit eingebunden gewesen.
Und SPÖ-Vorsitzender Sinovat sagte, wenn es ernst gemeint sei mit der Regierungsarbeit, könne es nicht so sein, dass die SPÖ in der Öffentlichkeit alles allein verantworten müsse.
Weitere aktuelle Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es auch in der Frage der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage für die Krankenversicherung, was angeblich das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Spachpaket gefährdet.
Ob die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten so schwer sind, dass sie vielleicht sogar koalitionsgefährdend sein könnten?
Dazu erwartete man sich Fragen und Antworten bei einem Pressegespräch, zu dem heute ÖVP-Generalsekretär Graf eingeladen hatte und von dem sich nun Erich Aichinger meldet.
Ja und ich will die Antwort so formulieren, der Haussegen hängt schief, so etwas stellte es heute sinngemäß ÖVP-Generalsekretär Michael Graf aus seiner Sicht dar, die Situation der rot-schwarzen Regierungsehe, unmittelbar bevor sie sich zu Beginn nächster Woche über das Haushaltsgeld geeinigt haben muss.
Der Ton des Partners ist unerhört, meinte Graf, fügte aber hinzu, dass die Koalition an sich funktioniere.
Und was man bisher bei der Budgeterstellung geleistet habe, sei sehr beachtlich.
Grafs Trost, auch in früheren Koalitionen, habe es wörtlich nicht täglich Wonne und Grießschmarrn gegeben.
Aber an sich mache er sich, so wie der Graf, Sorgen um die Handlungsfähigkeit der SPÖ.
ein paar Belegstellen für seine Aufführungen.
Gestern hat der SPÖ-Parteivorstand den Vizekanzler Mock in einem unerhörten Ton angegriffen und behauptet, dass der Dr. Mock zur verstaatlichten Industrie wieder besseres Wissen Behauptungen aufstelle.
Gerade der SPÖ-Vorsitzende Dr. Sinowaz sollte es sich dreimal überlegen, bevor er einem anderen unterstellt, dass der wieder besseres Wissen die Unwahrheit sagt.
Ich sage das den Sozialisten in aller Ruhe.
Aber mit voller Deutlichkeit, das ist nicht der Ton, in dem man mit uns und mit unserem Parteiobmann umgeht als Koalitionspartner.
Auch SPÖ-Klubobmann Fischers Ton.
Fischer hatte ja ÖVP-Chef Mock Unbeweglichkeit und Starrheit vorgeworfen, sei mehr als unangebracht, sagte Graf.
Wäre MOK nicht so hartnäckig gewesen, gäbe es für alle Pensionisten eine Nullrunde und für alle eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Und in der verstaatlichen Industrie gäbe es Wirrwarr und Planungschaos, speziell beim Minister Streicher.
Eine mitverantwortende ÖVP in der Verstaatlichen kommen nur nach echten Verhandlungen in Frage.
Bisher habe es nur Gespräche sozusagen zwischen Tür und Angie gegeben.
Stichwort Graf Sorge über mangelnde Handlungsfähigkeit der SPÖ.
Im Februar werde ganz Österreich auf die Berufungsverhandlung im Presseprozess Sinowaz warmschauen.
Möglicherweise werde die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen falscher Zeugenaussage auch gegen Fritz Sinowaz einleiten.
Es wird dann möglicherweise ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat kommen.
Und es wird sich dann vor allem der Klubobmann Fischer die pikante Frage vorzulegen haben, ob eine falsche Zeugenaussage, der Vorwurf einer falschen Zeugenaussage, ein politisches Delikt ist, deswegen man die Auslieferung verweigert oder nicht.
Würde dann ausgeliefert werden, dann käme es unter Umständen zu einer Anklage oder einem Strafantrag,
Wobei damit allerdings aus sozialistischer Sicht noch nichts verhackt ist, denn zu einer Suspendierung oder dergleichen führt ja eine solche Anklage wegen falscher Zeugenaussage nicht, denn dafür gibt es einen Präzedenzfall im Bankenbereich.
Angespielt war da zuletzt natürlich auf die Causa Hannes Androsch.
Stichwort Koalitionsdifferenzen über das Budget.
Hier hat die ÖVP drei konkrete Meinungsdifferenzen mit der SPÖ.
Die ÖVP will eine schrittweise Angleichung der ÖBB-Pensionsrechte an das Allgemeine.
Sie ist gegen eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung
und will nicht nur wörtlich lächerliche Einsparungen bei den Bundesbahnen.
Kraft zusammenfassend?
Ich glaube überhaupt nicht, dass es zu einem Scheitern kommen wird.
Es liegt auch bei einem Kompromiss in der Natur der Sache, dass beide Seiten etwas Wasser in ihren Wein
Es ist uns aber zu den drei Punkten, die ich genannt habe, sehr, sehr ernst.
Und letztes Stichwort, die politische Situation im Burgenland.
Ein ÖVP-Landeshauptmann würde die Koalition auf Bundesebene nicht belasten, sagte Michael Graf.
Das habe auch Kanzler Franitzki gesagt.
Ich glaube weder, dass die SPÖ, wenn sie bei der Landeshauptmannwahl unterliegen sollte, noch die ÖVP, wenn das bei ihr zuträfe,
eine ganze Periode hindurch in der Regierung Obstruktion machen könnte oder wollte, sondern man wird sich, ob jetzt das Darf der Landeshauptmann und die Glocke für den Vorsitzenden beim Dr. Sauerzopf steht, wie wir das erhoffen, oder beim Herrn Schipholz,
Man wird sich trotzdem im gleichen Stärkeverhältnis in der Landesregierung einigen müssen.
Es besteht aber überhaupt kein Grund, jetzt in Sorge auszubrechen wegen der vermeintlich gefährdeten Stabilität im Burgenland.
Und grafhaft ausdrückliches Nachfragen über regionale Absprachen, etwa politische Gegengeschäfte mit anderen Bundesländern gebe es nicht.
Und damit gebe ich wieder zurück ans Studio.
Ja, und von hier geht's gleich weiter ins Burgenland, das ja auch zuletzt Thema beim Pressegespräch mit Michael Graf war.
In Österreichs östlichstem Bundesland verlor die SPÖ bekanntlich vor fast zwei Wochen die absolute Landtagsmehrheit, ist aber nach wie vor die relativ stärkste Partei und hat auch in der Landesregierung eine Mehrheit.
Trotzdem ließ ÖVP-Spitzenkandidat Sauerzopf vorgestern Abend deutlich Lust daran erkennen, sich mit FPÖ-Hilfe zum neuen Landeshauptmann küren zu lassen.
Dies veranlasste gestern SPÖ-Landeshauptmann-Kandidat Schippert zu erklären, seine Partei fühle sich nun nicht mehr an ausschließlich Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gebunden.
Und man werde deshalb heute auch mit der FPÖ verhandeln.
Dazu meldet sich nun aus dem Landesstudio Burgenland Brigitte Rupp.
In den Sachfragen sei das Gespräch sehr gut gelaufen, erklärte SPÖ-Landesrat Hans Schippötz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem ersten SPÖ-FPÖ-Gespräch.
Man habe, natürlich nicht im Detail, Schwerpunkte der Politik, der Zusammenarbeit in der Wirtschaft und im Landtag angerissen, meinte der SPÖ-Landeshauptmann-Kandidat.
Auch FPÖ-Verhandlungschef Wolfgang Grauter beurteilte das Gesprächsklima als außerordentlich positiv.
Er habe den Eindruck, dass sein Weiterverhandeln für beide Seiten äußerst positiv wäre, erklärte Rauter, betonte aber auch, dass es weder für die Sozialistische noch für die Volkspartei Präferenzen gebe.
So groß die Annäherung bei den Sachfragen auch sein mag, um eine wesentliche Forderung der Freiheitlichen wird man in den Verhandlungen nicht herumkommen.
Die FPÖ will in die Landesregierung.
Verhandlungsführer Rauter.
Die FPÖ hat eine wesentliche
Mitgestaltungsmöglichkeit verlangt und hat im derzeitigen Stadium auch verlangt, dass es eine Regierungsbeteiligung gibt, weil wir der Ansicht sind, dass man nur in der Regierung seine Vorstellungen tatsächlich öffentlichkeitswirksam durchsetzen kann.
Ohne Regierungsbeteiligung bestünde für die Freiheitlichen die Gefahr, bei der nächsten Wahl aufgerieben zu werden.
Die FPÖ müsse zeigen, dass sie positiv mitgestalten könne, erklärte Rauter.
Für seine Partei ist das geforderte Regierungsmandat die große Hürde, erklärte SPÖ-Verhandlungschef Schippertz.
Man habe den Freiheitlichen Kontroll- und politische Funktionen als Alternative angeboten und versucht, Folgendes zu erklären.
dass für uns die Frage der vier Regierungsmitglieder sozusagen die ganz entscheidende Frage ist, dass wir verstehen, dass die Freiheitliche Partei in gewissen Bereichen mitarbeiten und sich natürlich auch entsprechend darstellen können muss, dass wir aber glauben, dass wir in unserem Angebot eine Fülle von Bereichen haben, in denen diese Möglichkeit dann besteht.
Vor allem glaube ich, könnte das im Bereich des Fremdenverkehrs sein, das könnte im Bereich
Wortszenarien und Dorfbildgestaltung sein und viele andere Dinge.
Das sind Bereiche, die an sich derzeit einen doch beachtlichen Stellenwert haben und dass man hier der freiwilligen Partei entsprechende Kompetenzen einräumen könnte.
Die Frage, ob man den Freiheitlichen ein Regierungsmandat abträte, könne nur in übergeordneten Parteien, Gremien entschieden werden, erklärte Schipperts.
Unabhängig von dieser Forderung werde aber weiter mit der FPÖ verhandelt werden, und zwar in Sachfragen.
So sei die SPÖ mit folgendem Wunsch in die Parteienverhandlungen gegangen.
Nicht nur die kommende Politik, sondern selbst diese Verhandlungen möglichst transparent zu führen.
Und viele Bereiche, die kritisiert wurden,
tatsächlich so zu bereinigen, dass in Zukunft keine Kritik mehr da sein soll.
Denn wenn man bestimmte Bereiche, für die man bisher alleine zuständig war, alleine auch verantworten musste, dann kann es ohne weiteres also in Zukunft, wenn man nicht mehr alleine zuständig ist, sondern ein Partner da ist,
eben beide dann die Dinge vertreten.
Und damit natürlich auch eine gewisse Transparenz gegeben ist, weil es nicht mehr heißen kann, eine Partei oder ein Mann hat letztendlich in gewissen sensiblen Bereichen die Entscheidungsbefugnis.
Auch für die Freiheitlichen stehen vorerst die Sachfragen im Mittelpunkt.
Wir sind überrascht, in welchem Ausmaß die Sozialistische Partei bereit ist, von ihrer bisherigen Linie Politik zu machen, abzugehen.
vor allem in puncto Privilegienabbau, in puncto objektiver Vergabe von Förderungsmitteln usw.
Da muss ich sagen, da sind die Vorstellungen der SPÖ für eine freiheitliche Partei sehr interessant und sehr positiv.
Die nächste rot-blaue Verhandlungsrunde wird kommenden Montag abgehalten.
Bereits am Sonntag werden die Freiheitlichen ihr erstes Verhandlungsgespräch mit der Burgenländischen Volkspartei führen.
Es berichtete Brigitte Rupp.
Es ist nun 12.23 Uhr.
Seit es Versicherungen gibt, gibt es auch Versicherungsbetrug.
Das Problem ist also uralt.
Die Situation hat sich heute nur insofern geändert, dass der Betrug an den Versicherungen Ausmaße angenommen hat, die hohen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen.
Nun hat das Innenministerium Zusammenarbeit mit dem Verband der Niederösterreichischen Versicherungsunternehmen dieser speziellen Gruppe von Betrugsdelikten den Kampf angesagt.
In Wien findet heute eine Enquete zu diesem Thema statt, von der nun Robert Stoppacher berichtet.
Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, stellte Innenminister Karl Blecher heute mit einem leichten Schmunzeln eines klar.
Thema der Enquete ist der Betrug an den Versicherungen.
Auch wenn nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden kann, dass sich so mancher Versicherungsnehmer von seiner Versicherung mitunter betrogen fühlt und möglicherweise eine Art ausgleichende Gerechtigkeit herstellen will.
Versicherungsbetrug wird dann vielfach als Kavaliersdelikt angesehen.
Das sogenannte Unrechtsbewusstsein ist kaum ausgeprägt oder gar nicht vorhanden.
Innenminister Blecher hält den Versicherungsbetrug nicht zuletzt für unsolidarisch und unfair.
Es sei auch in diesem Zusammenhang gleich darauf hingewiesen, dass es letztlich der Versicherungsbetrug
Nehmer ist, der dafür die Zeche zahlt.
Denn die Prämie ist es, die sich ja auch dann korrigieren muss, wenn die Versicherer nicht mehr in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Es ist daher der einfache Bürger, der mit höheren Prämien die Zeche für jene bezahlt, die die Versicherungsgemeinschaften schädigen.
Blecher registriert eine starke Zunahme der Zahl solcher Betrügereien.
Die Zahlen sind zwar auf den ersten Blick nicht erschreckend.
Pro Jahr werden von der Versicherungswirtschaft im Raum Wien so um die 100 Fälle angezeigt.
Die Schadenssumme macht dann etwa im Vorjahr 16 Millionen Schilling aus.
Das sind allerdings nur die von der Kriminalpolizei aufgedeckten und geklärten Fälle.
Die Dunkelziffer liegt viel höher.
Das Ministerium spricht von zumindest einer Milliarde Schillingschaden im Jahr.
Die Versicherungswirtschaft errechnete sogar bis zu vier Milliarden Schilling im Jahr.
Wer sind nun die Betrüger?
Aus welchen Kreisen kommen sie, Blecher?
Die bisher allerdings nicht sehr ins Detail gehenden
Aufzeichnungen über den Täterkreis zeigen, dass in diesem Bereich vorwiegend Menschen mit einer sehr hohen Schuldbildung tätig sind, dass die kaufmännischen Berufe überproportional vertreten sind und dass es nicht die finanziellen Notlagen sind, die zum Versicherungsbetrug führen.
Das Gros der Versicherungsbetrüger handelt aus Habgier.
ohne dass in vielen Fällen ein eindeutiger Anlass für das Delikt erkennbar ist.
Schwerpunkte des Versicherungsbetruges sind die Versicherungen gegen Elementarereignisse und der Kfz-Bereich.
Ein Beispiel, das im Allgemeinen kaum als Betrug angesehen wird, bei der Reparatur eines Autoblechschadens lässt sich so mancher etwa gleich das Jahresservice von der Versicherung mitfinanzieren.
Ein anderes Beispiel nennt Generaldirektor Ernst Baumgartner vom Verband der Versicherungsunternehmen.
Es geht um das sogenannte HWS oder Peitschenschlag-Syndrom, also eine Verletzung der Halswirbelsäule, meist bei Autounfällen.
Baumgartner... Das ist etwas, wovon wir überzeugt sind, dass es zu einem hohen Prozentsatz betrügerisch geltend gemacht wird, zu einem erheblichen Prozentsatz, ich will mich vorsichtig ausdrücken, und das immer attraktiver wird, weil die Schmerzensgehaltszusprüche der Gerichte nach einem solchen behaupteten HWS
immer höher werden.
Das hat begonnen mit 10.000 Schilling, heute werden 15, 20, 40.000 Schilling zugesprochen.
Dafür geht einer gern eine Woche mit einer Gipsmanschette herum, wenn er nachher dafür 50.000 Schilling einstecken kann.
Man muss also keineswegs den seinerzeit von der westdeutschen Terrorgruppe RAF verbreiteten Leitfaden für den Versicherungsbetrug gelesen haben, um einige Tricks zu beherrschen.
Jetzt soll dem aber mit einer Aktion scharf entgegengetreten werden.
Mit heutigem Tag startet nämlich eine Kampagne, Motto, Versicherungsbetrug lohnt sich nicht.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Robert Stoppacher berichtete von Bemühungen der österreichischen Versicherungswirtschaft und des Innenministeriums zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug.
Bruno Kreisky gab heute in Wien als Vorsitzender einer Kommission unabhängiger Wissenschaftler zur Erforschung der Arbeitslosigkeit in Europa eine Pressekonferenz.
Dieser Kommission, der der Wirtschaftsforscher Ewald Walterskirchen als Koordinator angehört, hat sich zur Aufgabe gestellt, Ursachen der verschiedenen Formen der Arbeitslosigkeit nachzugehen und Modelle zur Bekämpfung derselben zu entwickeln.
Kreisky war ursprünglich nicht bereit, über dieses Thema hinaus zu innenpolitischen oder anderen Fragen Stellung zu nehmen.
Tat es aber schließlich dann doch, berichtet Fritz Besatter.
Bruno Kreisky wieder einmal im Wiener Presseclub Concordia.
An jenem Ort also, wo er von 1970 bis 1983, der Zeit seiner Kanzlerschaft, oft Pressekonferenzen dominiert hatte.
Heute sind nur knapp zwei Dutzend Journalisten gekommen.
Er selbst, durch einen Oberschenkelbruch vor einiger Zeit, noch etwas wackelig und mit Stock.
Er beginnt ungewohnt.
hatte er früher auf Einleitungsstatements zumeist verzichtet, spricht Bruno Kreisky heute lang über die Aufgaben der Kommission zur Erforschung der Arbeitslosigkeit und er bietet sich aus, nicht zu anderen Problemen Stellung beziehen zu wollen.
Politische Bomben werde es jedenfalls nicht geben.
Wissen Sie, das mit den Bomben ist halt so eine Geschichte.
Dass es sie gibt, merkt man erst, wenn sie explodiert sind.
Die meisten liegen ja so, oder sollen, haben ja die Funktion, dass sie niemand sieht.
Wenn Sie, Herr Steininger, einmal, ich bin ja nur eine Zeit lang hier, sich melden, kann ich Ihnen einige Vermutungen über, wo Minen jedenfalls bomben, müssen sie nicht sein, Minen schwimmen, sagen.
Der von Kreisky apostrophierte Herr Steininger ist Redakteur der Salzburger Nachrichten.
Nur vorsichtig nähern sich Journalisten dann den sie offenbar mehr interessierenden aktuellen innenpolitischen Fragen.
Dazu eignen sich etwa als Einstieg die Frage nach seiner ehemaligen wirtschaftspolitischen Einstellung, nach seinem wirtschaftspolitischen Gredo, seiner Zeit, wonach ihm Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten würden als Arbeitslose.
Gilt das, so die Frage für ihn auch heute noch?
Als ich das Amt verließ, hatte die Republik vom Anfang an gerechnet 300 Milliarden Schulden.
Dafür hatte sie hunderte Berufsschulen, Autobahnen,
Tourismusfördernde Einrichtungen, eine ungeheure Menge von Infrastruktur, die wir finanziert haben damit.
Viele Dinge, von denen man mir gesagt hat, man hat nie geglaubt, dass es geschehen wird, etwa der Arlberg-Tunnel oder andere Dinge, wo man warten hätte müssen, bis man das Geld übrig hat.
Das wäre der Nimmerleinstag gewesen.
Jedenfalls ein Dies in Zertus.
So, ich kann nur sagen,
Wir sind reicher geworden dadurch.
Heutiger Schuldenstand ist meines Wissens 700 Milliarden.
400 Milliarden mehr in viereinhalb Jahren als vorher für die ganze Epoche der Zweiten Republik.
Das sind ja nicht die 300 Milliarden, die ich gemacht zu verantworten hatte, sondern die ganze Zweite Republik bis zum Jahre 1983.
Das ist immerhin zur Steuer der Wahrheit gesagt.
hat mir die Möglichkeit, die ich mich geboten habe, nicht gegeben.
Ich bin gerne bereit, über die Fehler und Schwächen dieser Zeit mit sachkundigen Leuten, zu denen auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung und andere gehören können, Herr Tauss natürlich auch, zu diskutieren, aber nicht mit billigen Schlagworten mich zu beschäftigen.
Ich sage also noch einmal, mich hat in dieser Auffassung das Bestärkte
Soweit Kreisky, der Wirtschaftstheoretiker und ehemaliger Regierungschef.
Dann doch die direkte Frage nach seinem Kommentar zum Ausgang des Sinovac-Warnprozesses und nach möglichen Auswirkungen auf den SPÖ-Parteitag, an dem Kreisky jedenfalls nicht teilnehmen wird.
Was ist das eigentlich?
Es wird dem Herrn Dr. Sinovac vorgeworfen, dass er der Meinung war, dass man die Vergangenheit eines Kandidaten, damals noch Kandidaten,
Näher sich anschaut, so hat sie, glaube ich, geheißen, dass er das gesagt haben soll.
Na schön, obwohl sie es daran ehrenrührend ist.
Ich halte das für kein Malheur.
Ich halte es eher für schlecht, dass er juristische Berater hat, die ihm nicht gesagt haben, dass das eigentlich so ausgehen muss.
Was soll das?
Es sind viel ärgerere Sachen über einen Politiker gesagt worden als das.
Das ist meine Stellungnahme.
Ich habe gegen Sinovac gar nichts.
Dass das aber ausschlaggebend sein soll, dass das die Entscheidung des Petitrichters ausschlaggebend sein soll für die Entscheidung eines Parteitags, das sehe ich nicht ein, wenn es keine anderen Gründe gibt.
Fritz Besata berichtete von einer Pressekonferenz Bruno Kreiskis.
Und weiter geht es jetzt mit einem Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Rote Armee Fraktion, Schleierentführung, Landshut-Hijacking, Mogadischu.
Vor zehn Jahren stand die Bundesrepublik Deutschland im Bann des RAF-Terrors, war geschockt von der Entführung des Lufthansa-Flugzeuges Flug 181 Landshut mit 82 Passagieren, darunter fünf Kindern sowie fünf Besatzungsmitgliedern.
Die Odyssee der Maschine beginnt am 13.
Oktober über Elba, führt nach Rom, weiter nach Larnaca auf Zypern und schließlich nach Dubai.
Gab es Zweifel, ja Hoffnung, dass die Landshutentführung nicht mit dem RAF-Kidnapping von Hans Martin Schleyer in Zusammenhang stand, so wurden diese Annahmen spätestens beim Landeanflug der Lufthansa-Maschine auf Dubai zerstört.
Ein Funkspruch zwischen Flugkapitän Schumann und dem Tower Dubai wurde tausend Kilometer entfernt abgehört und aufgezeichnet.
Kapitän Schumann bietet um Landeerlaubnis.
Er sucht dringend keine Polizei, kein Militär zu alarmieren.
Sonst, so der Pilot, werden wir erschossen.
Sie lassen mich sagen, dass neun Leute in deutschen Gefängnissen und zwei in türkischen Gefängnissen freigelassen werden müssen, endet der Kapitän.
Zu dieser Stunde folgte der Landshutmaschine wie ein Schatteneinflugzeug mit Angehörigen der Antiterroreinheit GSG 9.
In Mogadischu sollte die Truppe kurz nach Mitternacht des 18.
Oktober zum Einsatz kommen.
Ein Einsatz, dessen Ausgang Regierungssprecher Klaus Bölling erleichtert mitteilen ließ.
Die Geiseln von Mogadischu sind frei.
Mogadischu, ein Journal Panorama.
Heute, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Und jetzt um 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins, wieder weiter im Mittagsschanalprogramm.
In Bonn findet heute ein Routinetreffen der Verkehrsminister Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland statt.
Ein Hauptthema dürfte dabei einmal mehr das Problem des Transitverkehrs sein.
Die Bundesrepublik Deutschland übt politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um zu erreichen, dass außer dem natürlichen Alpenhindernis, dem EG-Schwerverkehr, nicht auch noch logistische Hindernisse im Weg stehen.
Und als unzumutbares Hindernis betrachten es die Bundesdeutschen auch, dass durch die Abschaffung der LKW-Jahresmautkarte auf der Brennerautobahn verhindert wurde, von ein und derselben Zugmaschine billig mehrere verschiedene Anhänger hin und her zu transportieren.
Weit größere Hindernisse für den EG-Schwerlastverkehr gibt es in der Schweiz.
Auf deren Straßen dürfen nämlich keine Gefährte mit einem Gewicht von über 28 Tonnen unterwegs sein.
Und der eidgenössische Verkehrsminister Schlumpf betont auch immer wieder eine Hinaufsetzung der Limite auf 40 Tonnen sei für sein Land kein Verhandlungsthema.
Und zwar aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der Belastung der Verkehrswege im Gebirge.
Also belasten die ganz schweren EG-Brummer weiter verstärkt das auch nicht gerade besonders ebene Land Tirol.
Gemeinsam vertreten die Schweiz und Österreich einen raschen Ausbau des Huckepackverkehrs, eine weitreichende Transferierung der Lasten von der Straße auf die Schiene.
Vom heutigen Treffen der Verkehrsminister Streicher, Schlumpf und Warnke meldet sich nun aus Bonn Roland Adrovica.
Über der Bundeshauptstadt Bonn weht heute nicht nur ein kräftiger Föhnsturm, auch bei den Gesprächen der Verkehrsminister der Bundesrepublik Österreichs und der Schweiz stehen die Zeichen auf Sturm.
Grund dafür sind die verschärften nach österreichischer Darstellung schikanösen technischen Kontrollen österreichischer Lastkraftwagen an den bayerisch-österreichischen Grenzen.
Als Verkehrsminister Rudolf Streicher vor etwas mehr als zwei Wochen hier in Bonn mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen Jürgen Warnke zusammentraf, überlegte man sich im Bonner Verkehrsministerium noch Vergeltungsmaßnahmen gegen die Abschaffung der Jahresmautkarte auf dem Brenner sowie gegen die Reduzierung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 38 Tonnen auf Österreichs Straßen.
Dann traf Außenminister Alois Mock in Bonn mit Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen und der Kanzler sicherte Mock dabei zu, dass bei dem heutigen Gespräch erst eine Lösung gefunden werden solle.
Kaum war Mock wieder zu Hause, begannen jedoch die peniblen Kontrollen der bayerischen Grenzer.
Stundenlange Wartezeiten für Lkw-Fahrer an den Grenzen und zeitweise völliger Zusammenbruch des Verkehrs waren die Folgen.
Gespannte Ausgangslage also für das heutige Treffen, vor dem uns Verkehrsminister Streicher kurz seine Verhandlungsposition darlegte.
Wir haben gestern schon ein längeres Gespräch am Abend geführt, ein sehr hartes Gespräch.
Wir haben uns in Teilbereichen schon sehr angenähert.
Ich hoffe, dass ich heute die Situation entspannen kann.
Tatsache ist allerdings, dass hier sehr sehr
fast bis in Schikanöse hin geprüft wird.
Gestern beispielsweise soll angeblich ein österreichischer Lkw sechsmal technisch überprüft worden sein während seiner Fahrt durch Deutschland.
Das hat es bei uns nie gegeben und ich werde auf diesen Umstand heute sehr deutlich hinweisen.
Heißt das, Sie haben Hoffnung, dass heute als der Soldat dieses Gesprächs eine Aufhebung dieser harten Grenzkontrollen erfolgt?
Ich werde mich sehr bemühen,
Das Ganze wurde ausgelöst durch den Wegfall der Jahresmautkarte.
Das hat die Verärgerung in der Bundesrepublik herbeigeführt.
Unsere Argumente werden anerkannt.
Ich habe mich ja schon in Madrid, in Brüssel, vor drei Wochen in Rom, vor 14 Tagen hier, vorige Woche in Dänemark, bei den Verkehrsministern bemüht, um Verständnis zu werben.
Situation ist eine besondere und bedarf natürlich auch besonderer strategischer Maßnahmen und das wird anerkannt.
Allerdings gibt es natürlich immer wiederum diese atmosphärischen Randerscheinungen, die ich dabei bin heute auszuräumen und zu verbessern.
Fühlen Sie sich eigentlich riskiert?
Beim Besuch von Vizekanzler und Außenminister Mock hat ihm angeblich der Bundeskanzler zugesichert, es werden keine Maßnahmen der Bundesrepublik getroffen, bevor dieses Treffen hier heute stattfindet.
Nun hat es doch einseitige Maßnahmen der Bundesrepublik gegeben.
Kann man das einfach machen mit Österreich?
Es ist eine unfreundliche Maßnahme, aber darüber hinaus möchte ich nichts sagen.
Ich möchte das Ergebnis des heutigen Gesprächs abwarten und erst dann Stellung nehmen.
Das Gespräch zwischen Streicher, Warnke und dem Schweizer Verkehrsminister Schlumpf geht in diesen Minuten zu Ende.
Mehr darüber in den weiteren aktuellen Sendungen des heutigen Tages.
Das war Roland Adrovice aus Bonn.
In Österreich ist ein gutes Drittel der Bäume durch die Luftverunreinigung angeschlagen.
Genau sind es 33,5 Prozent, wie die gestern vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichte Waldzustandsinventur 1987 ausweist.
Leicht erholt haben sich laut dieser Inventur, wie berichtet, die Nadelbäume gegenüber 1986.
Doch die Laubbäume haben einen akut verschlechterten Zustand aufzuweisen.
Diese offizielle Bilanz entspricht nun aber nach Ansicht des Kuratoriums rettet den Wald nicht den Tatsachen.
Und deshalb haben heute Universitätsprofessor Hannes Meier vom Institut für Waldbau der Universität für Bodenkultur, Dozent Werner Katzmann vom Bundesinstitut für Gesundheitswesen und der ebenfalls dort tätige Jurist Dr. Christian Onz versucht auf die Problematik dieser Waldzustandsinvestor hinzuweisen, berichtet Gisela Hopfmüller.
Während Österreichs offizielle Stellen im vergangenen Jahr von etwa einem Drittel geschädigten Waldes sprachen, stand für den Waldbauexperten Professor Mayer 1986 fest, dass bereits die Hälfte des Waldes angegriffen sei.
Heuer, da die offizielle Zahl von 31 Prozent im Vorjahr
auf 33,5% 1987 leicht angehoben wurde, formuliert Maier noch härter.
Es ist der gesamte österreichische Wald 100% unsichtbar geschädigt.
Und zwar unsichtbar geschädigt durch Zuwachs
Einbußen durch beginnende Zurücksterben der Feinwurzel, durch Neundegenerierung der Wurzelpilze, latent geschädigt, heißt das in wissenschaftlichem Sprachgebrauch.
Denn das, was wir heute sehen an akuten Schäden, ist die Spitze eines Eisberges als Folge von 20 bis 25 Jahren ständigem Emissionsstress.
Maier hat auch wenig Verständnis dafür, dass z.B.
in Bayern auch schon offiziell von 80% geschädigten Waldes gesprochen wird und der Wald plötzlich bei Überschreiten der Grenze Richtung Tirol nur noch halb so beeinträchtigt sein soll.
Maier hatte in der Vergangenheit Landwirtschaftsminister Heiden hart angegriffen, wegen der unrealistischen Waldzustandsinventuren.
Nun erkennt er aber an, dass der jetzige Minister Riegler bereit ist, in Zukunft durch Luftbildauswertung die Inventur exakter zu machen.
Die jetzige Art der Erhebung ist jedenfalls für Professor Maier geeignet, das Bild zu verzerren.
Maier verlangt, die Inventur der Laubbäume im Spätsommer und die der Nadelbäume im Spätherbst oder ganz zeitlich im Frühjahr durchzuführen, getrennt auf alle Fälle.
Im Moment wird ja im Frühsommer der Baumzustand allgemein erhoben, dann also, wenn es die frischen Triebe gibt.
Was, so Maier, auch dazu beiträgt, ein Bild zu zeichnen, das besser ist als die wirkliche Situation.
Doch Maier weiß noch weitere Gründe, warum die Inventur nicht exakt sein kann.
Das jetzige Bild ist auf alle Fälle geschönt.
Und zwar deshalb, es ist keine Stockinventur.
Ich hab das gefordert vor zwei Jahren, das wird jetzt nun auch durchgeführt, eine Stockinventur gemacht.
Das heißt also, in den Probekreisen werden die schon abgestorbenen bzw.
gefällten Bäume nun auch gezeichnet.
Das dürfte etwa
sozusagen eine Verschönerung des ganzen Bildes von 5 bis 10 Prozent etwa, vielleicht sogar mehr.
Ich bin mit Regler dort einverstanden, wo er sagt, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend waren, meint Professor Mayer.
Und Dr. Christian Ons, der Jurist des Bundesinstituts für Gesundheitswesen, knüpft daran an.
Wir werden nicht darum herumkommen, Gewerbeordnung, Dampfkesselemissionsgesetz und Berggesetz so schnell wie möglich zu novellieren, um Abhilfe zu schaffen, sagt Ons.
Und Dozent Werner Katzmann, auch vom Bundesinstitut für Gesundheitswesen, warnt beim Kapitel Gegenmaßnahmen zum Waldsterben davor, das Heil in einer Düngung des Waldes zu suchen.
Der Wald ist generell einmal überhaupt ein Künstler, was das Auskommen mit geringen Stickstoffmengen betrifft.
Wir haben heute in Zentraleuropa Stickstoffeinträge, sowohl das Trockendepositionen wie über die Naustepositionen, also als Säurebildner, die also das Zehnfache von dem bereits sind, was der Wald an sich etwa in seiner Biomasse aufbauen und umsetzen kann.
Das bedeutet, dass wenn wir jetzt, so wie es manche mögen,
dass man also sagt, das ist ein geschädigter Standort und da gehe ich jetzt mal kräftig düngern und Kalk streuen, dass wir da also unkontrollierte Prozesse in Gang setzen müssen, vor allem wenn wir auch noch Stickstoff zusätzlich einbringen, die überhaupt keine Abhilfe bringen.
Außerdem würden wir ja der Differenziertheit unserer Wälder, wir haben ja immerhin 70 klar erkennbare, unterscheidbare Waldtypen und noch sehr, sehr viele auch unterscheidbare Unterarten, die würden wir ja schon
Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Es ist inzwischen 12.45 Uhr dreiviertel eins geworden.
Drei niederösterreichische Molkereien in Horn, in Zwettl und in Kirchberg in der Buckligen Welt füllen zumindest einen Großteil ihrer Milch noch immer in Flaschen ab.
Vor etwa drei Jahren begannen nun Wiener Kreißler, sich diese Flasche Milch aus Niederösterreich selbst zu holen und ihren Kunden als besonderes Service anzubieten.
Aus der Handvoll Kleingreißler sind mittlerweile 180 Lebensmittelgeschäfte, darunter auch große Fleischerketten geworden.
Aber die Milchwirtschaft legt sich noch immer gegen Flaschenabfüllanlagen quer.
Der niederösterreichische Umweltschutzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Pröll hat nun angekündigt, gegen die Milchwirtschaft mit Verordnungen vorgehen zu wollen.
Mehr von Wolfgang Gritzberger.
Zum einen leistet man einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Müllvermeidung.
Und zum anderen schmecke ich sie besser, die Milch aus der altbekannten braunen Flasche.
So antworten Konsumenten, warum sie die Milch in der Flasche bevorzugen.
Und die Kreisler sehen darin einen Wettbewerbsvorteil gegen die Supermärkte.
Da habe ich was, was die anderen nicht haben, meinte etwa ein Liesinger Kreisler, der als einer der ersten die Flaschenmilch aus der Molkerei Horn holte.
Und nach dem rapiden Wachstum, das diese neue Form des Milchverkaufs in den letzten Monaten erfahren hat, wird es auch ein Politikum.
Der Wiener Umweltstaatrat Helmut Braun forderte ja Anfang der Woche auch für Wien eine Flaschenabfüllanlage.
Die Scherdinger Molkerei sollte um 10 Millionen Schilling eine solche Anlage im 14.
Wiener Gemeinderbezirk errichten.
Nur im Milchwirtschaftsfonds legten sich gegen eine solche Investition die Vertreter der Landwirtschaft quer.
Genauso wie sich der österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer mit ihren Vertretern gegen einen anderen Vorschlag quergelegt hatten, nämlich einen neunmonatigen Versuch, Wien mit niederösterreichischer Flaschenmilch flächendeckend zu versorgen.
Die Argumente Brauns für eine eigene Abfüllanlage in Wien, die hohen Transportkosten der Flaschenmilch von Niederösterreich nach Wien, das Gegenargument Preuls, diese werden durch höhere Verarbeitungskosten in Wien kompensiert.
Und dann Preul grundsätzlich zu dieser Auseinandersetzung.
Ich glaube schlicht und einfach, meine Damen und Herren, man sollte von dieser kurzsichtigen Schau, nämlich gibst du mir, dann gebe ich dir oder umgekehrt, verhinderst du mich, dann verhindere ich dich, im Interesse einer optimalen und guten Sache Abschied nehmen sollte und ich meine daher, dass der Milchwirtschaftsfonds alle Vertreter
ob Landwirtschaftsvertreter oder Konsumentenvertreter an einem Strang ziehen sollten und dazu einen Beitrag leisten sollten, dass so rasch als möglich die Milchflasche sowohl in Wien als auch in Niederösterreich kommt.
Für Pröll ist nämlich eines klar, die Milchflasche hilft Müll zu vermeiden.
Im niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz, das im September in Kraft getreten ist, wird nun der niederösterreichische Umweltschutzreferent ermächtigt, nach einer dreijährigen Frist bestimmte Verpackungen zu verbieten.
Erwin Pröll... Das heißt,
Frühestens im September 1990 bin ich als Umweltschutzreferent des Landes Niederösterreich in der Lage, per Verordnung die Milchflasche zu erzwingen.
Sollte es bis zu diesem Zeitraum, das heißt in den nächsten drei Jahren, nicht auf freiwilliger Basis von der Molkereiwirtschaft und von der Milchwirtschaft
der Weg eingeschlagen werden zur Mehrwegverpackung, dann werde ich auch nicht davor zurückschrecken, ab dem September 1990 diesen Weg, nämlich die Mehrwegverpackung bei Milch und Milchprodukten zu verordnen.
Außerdem verstehe er es nicht, dass die Salzburger zur Zeit kein Joghurt aus Niederösterreich, also kein Nömix kaufen können und der Niederösterreicher kein Joghurt des Salzburger Milchhofes in Niederösterreich in seinem Bezirk erstehen kann.
Diese Reglementierung des Marktes hält Erwin Pröll für nicht zeitgemäß, für wettbewerbsfeindlich.
Nach wie vor diskutiert wird in Österreich das Erstinstanzurteil im Prozess Sinovac-Kontrawarm von Montag dieser Woche.
Bekanntlich hatte Richter Maurer nicht jenen über 40 Zeugen Glauben geschenkt, die im Oktober 1985 bei einer Sitzung des burgenländischen SPÖ-Vorstands die angebliche Sinovaz-Äußerung von einer braunen Walter im Vergangenheit nicht gehört hatten, sondern der Richter bezeichnete in seiner Urteilsbegründung ausschließlich die einzige das Gegenteil behauptete Zeugin, Utilie Matizek, als glaubwürdig.
Um diese Urteilsbegründung kritisierte etwa SPÖ-Zentralsekretär Keller, ein ehemaliger Staatsanwalt und Rechtsanwalt, recht hart.
Eine Kritik, die gestern von der österreichischen Richtervereinigung entschieden zurückgewiesen wurde.
Und dazu nahm heute SPÖ-Justizsprecher Sepp Riederstellung, berichtet Waltraud Langer.
SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder griff heute quasi die Kritik an der Kritik an, nämlich die Kritik der Richtervereinigung an der Kritik der SPÖ wegen des Urteilsspruches im Prozess Sinovac Swarm.
Rieder meinte, es dürfe keinen Bereich geben, der der öffentlichen Kritik entzogen sei.
Es gibt eben keinen Glassturz für die Justiz, aus dem man vielleicht Steine herauswerfen kann, aber in die man nicht hineinwerfen darf.
Und die Weise,
Deshalb die Kritik der Richtervereinigung an unseren Stellungnahmen zum konkreten Prozess als unbegründet zurück.
Unsere Kritik richtet sich, und das ist wiederholt betont worden, nicht gegen den Urteilsspruch, der als das, was er ist, nämlich als eine vorläufige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung zu akzeptieren ist.
Unsere Kritik richtet sich gegen die Art der mürdenlichen Urteilsbegründung und zwar sowohl im konkreten Fall als auch grundsätzlich, weil das
ein Stil ist, der nicht akzeptiert werden kann.
Ich betrachte das Urteil deshalb als ein schlechtes Urteil, weil es in wesentlichen Punkten nicht sachlich, sondern politisch begründet wird."
Dann kam Rieder auf, Richter Maurer und die Rolle Ottilie Mattiseks zu sprechen.
Wenn der Dr. Maurer hier anwesend wäre, würde ich an ihn die Frage richten, ob er der Frau Mattisek genauso geglaubt hätte,
wenn sie bereits im Zusammenhang mit dem Bundesländerversicherungsskandal angeklagt worden wäre.
Denn es berührt mich nicht erst jetzt sehr merkwürdig, dass im Zusammenhang mit dem Bundesländerversicherungsskandal der Staatsanwalt gegen 22 Personen Anklage erhoben hat, aber
die zum gleichen Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren gegen die Frau Matesek und auch gegen den Ex-LVP-Landeshauptmann Niederl zurückgestellt hat.
Es drängt sich die Frage auf, ob es denn wirklich solche grundlegenden Unterschiede gegeben hat, die eine solche Vorgangsweise gerechtfertigt haben.
Rieder meinte, es werde jetzt mit einer seltsamen Hast vorgegangen.
Es werde so getan, als ob die Justiz säumig würde, weil sie nicht sofort Verfolgungsschritte wegen falscher Zeugenaussage ergreife.
In diesem Stadium bereits nach Verfolgungsschritten zu rufen und so zu tun, als würde man säumig werden, erweckt in mir den Eindruck,
dass vielleicht damit sogar eine Beeinflussung der Oberinstanz erreicht werden soll, indem nämlich durch zusätzliche Kriminalisierung einzelner Zeugen ihre Glaubwürdigkeit für die Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz untergraben wird.
Das war ein Beitrag von Waltraud Langer.
Mit einer konzertanten Aufführung der Oper Leugerao Macabra von George Ligeti beginnt heute Abend um 19.30 Uhr im Großen Saal des Wiener Konzerthauses das Musikfest Österreich Heute.
Eine Präsentation der jungen heimischen Komponisten-Szene, die bis 17.
November läuft und insgesamt 18 Konzerte umfasst.
Robert Bilek informiert Sie im folgenden Beitrag über dieses Musikfest und über Ligetis Oper Leugerao Macabra, aus der es jetzt gleich auch einen Ausschnitt zu hören gibt.
Ligetis Oper »Le Grand Macabre« nach einem Stück von Michele Gelderode spielt im total heruntergekommenen, aber dennoch sorglos gedeihenden Fürstentum Bruegelland.
Ein Fress- und Saufstart, dessen verkommene Ruhe durch die Nachricht von einem Kometen, der die Erde um Punkt Mitternacht verwüsten werde, gestört wird.
Die Staatsfars verwandelt sich zum Totentanz.
Ligeti über »Le Grand Macabre«
Das ist eine Oper, eigentlich eine Art von Requiem, wenn Sie wollen.
Sehr komisch, aber unter der Komik gibt es eine sehr ernste und tragische Schicht.
Nämlich die Todesangst und dann in der Oper findet der Tod gar nicht statt.
Also es geht um die Zerstörung der Welt, heute Nacht und Mitternacht.
Das findet aber nicht statt, weil der Tod wird so unter Alkohol gesetzt, dass er nicht mehr die Kraft hat, die Welt zu zerstören.
Abseits der Traditionen der Literaturoper, des Musikdramas von Wagner bis Berg und auch abseits der italienischen Oper ist das zwischen 1974 und 77 entstandene Werk Le Grand Macabre, der große Macabre, also der Tod, für Ligeti der Versuch, eine neue Operngattung zu begründen.
Es geht stark zurück auf die Welt der Comics, der Trickfilme, überhaupt Filme.
Die ganze Bizarrerie ist die Art der Sozialkritik von den Marx Brothers.
Also es sind sehr viele Elemente aus dieser Welt.
Aus der Welt der Pop-Art, nicht der Popmusik, aber der Pop-Art.
Das sind außermusikalische Bereiche, aber ich habe eben versucht, Musiktheater zu machen aufgrund dieser Traditionen.
Auch Kasperletheater, Vorstadttheater, Schmierkomödiantum.
Jawohl!
Für die heutige Konzertante-Aufführung der Oper, die in Österreich bisher noch nie szenisch realisiert worden ist, fand Ligetti beim ORF Sinfonieorchester und dem ORF Chor unter Elgar Howard, wie er selbst sagt, beinahe optimale Bedingungen vor.
Eigentlich wäre es optimal.
Nur im letzten Augenblick ist die Koloratursängerin erkrankt.
Und so haben wir als Notlösung die Koloraturrolle, die ganz wesentlich ist, aufgeteilt zwischen der Hohesopranistin.
Und anderthalb Arien wird ein Trompeter, ein berühmter Trompeter, Hardenberger, spielen.
Le Grand Macabre ist der Auftakt für das einen Monat dauernde Musikfest Österreich Heute, das in 18 Konzerten auf unsere jungen Komponisten, zumeist im Alter unter 35, aufmerksam und neugierig machen will.
Konzerthauschef Alexander Pereira,
Sie werden eine ganze Reihe von Namen finden, die Sie noch nie gehört haben.
Und ich glaube, das ist gut so, weil es hoffentlich eine gewisse Neugierde erzeugen wird.
Wer ist das?
Was sind das für Leute?
Da müssen wir mal schauen.
Was wurdelt da?
Was tut sich in dieser Stadt und in diesem Land?
Das Aratiti-Quartett wird zum Beispiel drei Streichquartette aus einem eigens dafür ins Leben gerufenen Wettbewerb aufführen.
Ein Musikmarathon, genannt die Nacht der neuen Klänge, steht auf dem Programm und ein Symposium über die Zukunft der neuen Musik ist ebenfalls geplant.
Finanziert wurde das Festival unter anderem durch den Komponisten Friedrich Zerha, der die 200.000 Schillings eines Staatspreises für dieses Unternehmen zur Verfügung gestellt hat.
Der Generalpass, mit dem man alle 18 Konzerte besuchen kann, kostet im Übrigen nur 250 Schilling.
Das war ein Beitrag von Robert Bielek und jetzt bleibt im Mittagsschanal nur noch Zeit für drei Minuten Nachrichten.
Österreich.
Sozialisten und Freiheitliche im Burgenland haben heute ihre Gespräche über die eventuelle Bildung einer Koalition begonnen.
Beide Seiten konstatierten Fortschritte in Sachfragen.
Uneinig ist man sich über die Forderung der Freiheitlichen nach einem Sitz in der Landesregierung.
Dem wollen die Sozialisten derzeit nicht zustimmen.
SPÖ und FPÖ werden ihre Gespräche am Montag fortsetzen.
Für Sonntag ist eine erste Verhandlungsrunde zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP geplant.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat heute führende sozialistische Politiker wegen ihres Umgangs mit der Volkspartei kritisiert, zugleich aber betont, dass die Koalition an sich funktioniere.
Graf wandte sich vor allem gegen die gestrige Erklärung des SPÖ-Vorstandes, ÖVP-Obmann-Vizekanzler Mock habe zur verstaatlichen Industrie wieder besseres Wissen, unrichtige Behauptungen aufgestellt.
Graf sagte, gerade SPÖ-Vorsitzender Sinovac sollte es sich dreimal überlegen, bevor er einem anderen unterstelle, wieder besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen.
Beim Budget gebe es noch drei offene Punkte, betonte Graf.
Die ÖVP sei gegen die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, für die Angleichung des Pensionsrechtes der Bundesbahner an das sonstige Pensionsrecht und für stärkere Einsprachungen bei den ÖBB.
Der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky hat heute bei einer Pressekonferenz die Wirtschaftspolitik seiner Regierungszeit verteidigt.
Kreisky sagte, als er sein Amt verlassen habe, habe er 300 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen, dafür seien aber große Projekte verwirklicht worden.
Die 300 Milliarden seien im Lauf der gesamten Zweiten Republik zustande gekommen.
Nun aber gäbe es 700 Milliarden Schulden.
Er sei durchaus bereit, über Fehler seiner Regierung zu diskutieren.
Die Gesprächspartner müssten aber sachkundige Leute sein.
Zum Ausgang des Sinovac-Warm-Prozesses erklärte Bruno Kreisky, das Urteil sei kein Malheur.
Es sei nur bedauerlich, dass Sinovac offenbar juristische Berater gehabt habe, die ihn nicht darüber informiert hätten, dass der Prozess vermutlich so ausgehen werde.
Die Verbraucherpreise waren im September gegenüber dem September des Vorjahres um 1,7 Prozent höher.
Gegenüber dem August gingen die Preise in Österreich um 0,6 Prozent leicht zurück.
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Inflationsrate 0,5 Prozent, in der Schweiz 1,6 und in Italien 5 Prozent.
Iran, Irak.
Im sogenannten Golfkrieg ist heute einer der elf unter amerikanischer Flagge fahrenden kuwaitischen Tanker beschossen und getroffen worden.
Der Zwischenfall ereignete sich in kuwaitischen Gewässern.
Die Wetteraufsichten bis zum Abend.
Im Süden und Südwesten stark bewölkt, etwas Regen, sonst vielfach sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute 16 bis 26 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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