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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag zur Mittagsstunde begrüßt Sie, Louis Glück, beim Mittagschanal.
Und das sind die wichtigsten Themen.
Die Flugzeugentführer drohen am 8.
Tag des Geiseltramas mit der Sprengung der Maschine.
Bundeskanzler Fronitzki zur österreichischen Kritik an der WAA Wackersdorf.
Neue Einwände gegen den Autobahnausbau.
Zweiter Tag des Inter-Trading-Prozesses in Linz.
Einigung über die Reform der Spitalfinanzierung.
Eine Meinungsumfrage über die Einstellung der Österreicher zur Entwicklungshilfe und die Oscar-Filmpreise.
Am Beginn steht jetzt ein kurzer Nachrichtenüberblick.
Josef Schweinzer hat ihn zusammengestellt und Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Die Entführer des kuwaitischen Jumbo-Jets haben ihre Drohung nicht wahrgemacht, das Flugzeug zu sprengen.
Die Terroristen setzten den zypriotischen Behörden eine neue Frist, die Maschine aufzutanken.
Vorher hatten die Luftpiraten erklärt, sie seien bereit zu sterben und hätten auch ihre toten Hemden schon angezogen.
Die Verhandlungen der kuwaitischen und zypriotischen Behörden mit den Geiselnehmern sind zum Stillstand gekommen.
Die kuwaitische Regierung hat in einer Sondersitzung ihre harte Haltung bekräftigt.
Kuwait lehnt weiterhin die Forderung der Terroristen ab, ihre 17 Gesinnungsgenossen aus der Haft zu entlassen.
Die Boeing 747 ist nun bereits mehr als sieben Tage in der Hand der vermutlich schiitischen Entführer.
Seit dreieinhalb Tagen steht die Maschine auf dem Rollfeld des Flughafens Larnaca.
An Bord sind noch etwa 50 Passagiere und Besatzungsmitglieder.
Gestern ermordeten die Terroristen eine zweite Geisel und warfen sie aus dem Flugzeug.
Nahe Osten.
Israelische Soldaten haben in der vergangenen Nacht mindestens 40 Palästinenser im besetzten Westjordanland festgenommen.
Die Männer stehen im Verdacht, an Protesten teilgenommen zu haben.
Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch die Ausweisung von acht Arabern in den Südlibanon.
Am Wochenende wurden bei Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung in Westjordanien drei Araber getötet und mehrere Menschen verletzt.
Unter ihnen befindet sich ein elfjähriges Mädchen.
Schweiz.
Der Vertrag über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts wird voraussichtlich am Donnerstag in Genf unterzeichnet.
Nach Angaben des UNO-Komitees bei den Verhandlungen werden die Außenminister der Supermächte, Schulz und Cevardnace, anwesend sein.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind Garantiemächte dieses Abkommens zwischen Pakistan und Afghanistan.
Philippinen.
Die Behörden in Manila sind grundsätzlich dazu bereit, Udo Proksch auszuweisen.
Die Leiterin der philippinischen Auswanderungsbehörde sagte gegenüber dem ORF-Korrespondenten, Proksch werde ausgewiesen, sobald sein Pass ungültig sei.
Den Entzug des Reisepasses von Proksch hatte Innenminister Blecher angeordnet, die Maßnahme ist in etwa zehn Tagen rechtswirksam.
Österreich.
Die Föst Alpine Industrie Anlagen Bau hat einen Großauftrag im Wert von einer Milliarde Schilling aus Südkorea erhalten.
Die Föst soll die dritte Ausbaustufe des Stahlwerks Gwangjang verwirklichen.
Die südkoreanische Fabrik gilt als das weltweit modernste Hüttenwerk.
Die Föst hatte bereits an der Errichtung der ersten und zweiten Ausbaustufe mitgewirkt.
Italien.
Der designierte Ministerpräsident, der christliche Demokrat De Mitta, hat sich mit den künftigen Koalitionspartnern auf eine Regierung geeinigt.
Mitglieder des Kabinetts sind voraussichtlich wie bisher die Christdemokraten, Sozialisten, Republikaner, Sozialdemokraten und Liberalen.
Die Ministerliste steht noch nicht fest.
Es wird die 48.
Nachkriegsregierung in Italien sein.
Vatikan.
In Rom hat eine neue Verhandlungsrunde zwischen dem Vatikan und einer tschechoslowakischen Regierungsdelegation begonnen.
Dringlichstes Problem ist die Frage der vakanten Diözesen in der GSSR.
Von den 13 Bischofssitzen in der Tschechoslowakei sind 10 zum Teil seit mehreren Jahren unbesetzt.
Die Ausübung der Religionsfreiheit wird durch Prag stark eingeschränkt.
Eine Kundgebung für mehr Religionsfreiheit in Pressburg ist vor wenigen Wochen gewaltsam aufgelöst worden.
Bulgarien.
In dem traditionellen Agrarstaat werden die Lebensmittel knapp.
Nach Presseberichten sind die wichtigsten Städte nur unzureichend mit Obst, Gemüse, Fleisch und Milch versorgt.
Die bulgarische Kontrollkommission macht für die Mängel nicht nur Schlechtwetter, sondern auch krasse Organisationsmängel zahlreicher Politiker verantwortlich.
In manchen Anbaugebieten wurden demnach noch nicht einmal die Frühjahrsarbeiten ausgeführt.
USA.
Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles ist Bernardo Bertoluccis Kinafilm »Der letzte Kaiser« als großer Sieger hervorgegangen.
Der Streifen erhielt neun Oscars und wurde damit in sämtlichen Kategorien ausgezeichnet, in denen er auch nominiert war.
Die Oscars für die besten Hauptdarsteller erhielten Michael Douglas für Wall Street und Cher für Mondsüchtig.
Die Preise für die besten Nebendarsteller gingen an Sean Connery in Die Unbestechlichen und Olympia Dukakis ebenfalls in Mondsüchtig.
Einen dritten Oscar erhielt Mondsüchtig für das beste Original-Drehbuch.
Ein Sonderpreis würde dem 81-jährigen Regisseur und Drehbuchautor Billy Wilder verliehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst meist noch heiter, gegen Abend im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Regen, mitunter auch einzelne Gewitter.
Während der Nacht auch im übrigen Bundesgebiet Bewölkungszunahme.
Mäßiger Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Frühtemperaturen morgen 5 bis 11 Grad.
Die Prognose für morgen Mittwoch?
Meist stark bewölkt und häufig Regen, mitunter auch Gewitter.
Mäßiger Wind, zunächst aus Südost bis West, später aus Nordwest.
Tageshöchstwerte 10 bis 16 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag?
Anfangs meist noch stark bewölkt und einige Regenschauer, Schneefallgrenze gebietsweise bis etwa 600 Meter sinkend.
Im weiteren Tagesverlauf vor allem im Westen und Süden zunehmend sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 12 Grad, Eisenstadt wolkenlos 11, St.
Pölten wolkenlos 12, Linz heiter 12, Salzburg heiter 16, Innsbruck heiter 17 Grad, Südostwind 25 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer.
Bregenz wolkig 18 Grad, Graz heiter 13 und Klagenfurt heiter 12 Grad.
Das war Nachrichten und Wetter, es ist zwölf Uhr und sieben.
Das Neuöstliche Geiseltrama ging heute früh in die zweite Woche.
Damit dauert diese Flugzeugentführung schon länger als die meisten ihrer Vorgängerinnen.
Aber das ist nicht der einzige Unterschied.
Die Luftpiraten sind so ziemlich beispiellos brutal, beispiellos hart und auch beispiellos cool.
Die Ermordung zweier Geiseln macht deutlich, dass diese Leute nicht aufgeben wie viele Flugterroristen bisher.
Die Drohung mit der Sprengung des Jumbos müsste eigentlich die Wahrscheinlichkeit eines Befreiungsversuches der 50 kovetischen Geißel erhöhen, aber Mogadischu oder Entebbe scheinen in Larnaca schwer wiederholbar.
Ferdinand Hennerbichler habe ich jetzt direkt am Telefon mit der allerneuesten Entwicklung.
Das ist soeben vor rund zehn Minuten abgelaufen.
Sie wollen wieder das Aufdanken der Boeing 747 erzwingen mit allen Mitteln.
Sonst, wie Sie sagten, würden Sie andere Seiten aufziehen.
Und zu diesen anderen Seiten gehört unter anderem, dass Sie die dritte Geisel erschießen wollten.
Heute Vormittag haben Sie uns bereits heißgegeben.
Sie haben gesagt, Sie wären zum Mehrführertod bereit und seien entschlossen, die Boeing 747 samt der Geisel in die Luft zu jagen.
Sollten Ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Ädizien für einen versuchten Sturm der Maschine gibt es nicht, Herr Hennerbichler.
Herr Glück, ich habe Sie im Augenblick nicht verstanden.
Ich habe nur mitbekommen, ob die Maschine gestürmt worden wäre.
Die Maschine wurde nicht gestürmt.
Deswegen nicht, weil sich die Zyperer und die Briten bisher dazu nicht entschließen konnten.
Auch die Kuwaitis nicht.
Es gibt große Schwierigkeiten, eine Boeing 747 von diesem Typ zu stürmen.
Und zwar handelt es sich dabei um eine Kombimaschine.
Das ist eine Maschine, die Kargo und Passagiere gleichzeitig hat.
und die ist deswegen besonders schwer zu stürmen, weil diese Cargo-Maschine
die unteren Eingänge, wo man sich eventuell in diese Maschine vom Frachtraum in den Passagieraum hineinspringen könnte, ziemlich weit hinten links und rechts hat.
Und wenn sie sich da durchspringen, da kommen sie nicht unmittelbar im Passagieraum hinaus und können also dort auf die Terroristen sofort feuern, sondern sie kommen hinten bei der Bar irgendwo hinaus.
Und das ist also sehr schwer, sich da überhaupt durchzukämpfen.
Man geht davon aus, dass man da mindestens fünf bis 15 Minuten verlieren würde.
Und in dieser Zeit könnten die Terroristen ganz bestimmt
Das heißt, das Risiko wäre zu groß.
Man müsste ein Blutbad befürchten bei einer solchen Aktion.
Ja, ganz genau.
Das ist diese Überlegung.
Und deswegen wird diese Option praktisch nur im Hinterkopf gehalten, sozusagen als allerletzte Option.
Aber man muss sich da wirklich fragen, was ist da schon menschlicher?
Wenn die Geisel draufgehen, würde die Maschine dieser Art gestürmt werden?
Oder wenn die Terroristen sozusagen weiter unmenschlich sein würden?
Es droht also nun die Erschießung der dritten Geisel.
Das war live aus Zypern, Ferdinand Hennerbichler.
Auf Wiederhören.
Wir bleiben noch beim Thema.
Wie gingen eigentlich die spektakulärsten der bisherigen Flugzeugentführungen aus?
Raimund Löw hat sich das angeschaut.
Dass Passagiere entführter Flugzeuge gefoltert und ermordet werden, wie gegenwärtig auf der in Larnaca stehenden kuwaitischen Boeing, ist in der langen Geschichte der Flugzeugentführungen eine Ausnahme.
Nur vor drei Jahren, als ein ägyptisches Linienflugzeug nach Malta entführt wurde, machten die Terroristen wie jetzt auch in Zypern ihre Drohungen wahr und begannen, systematisch Passagiere zu ermorden.
Das führte damals zum Sturm einer ägyptischen Spezialeinheit auf die Maschine, die 60 Menschen das Leben kostete und damit einen noch höheren Blutzoll forderte als die Entführungsaktion selbst.
Dies war bisher auch die Bilanz der an die 900 Flugzeugentführungen in der Geschichte der zivilen Luftfahrt.
Die bei weitem meisten Todesopfer, insgesamt waren es etwa 650, gab es in der Regel beim gewaltsamen Sturm auf gekapperte Maschinen.
Die erfolgreichsten Befreiungsaktionen liegen schon ein Jahrzehnt zurück.
1976, als die Israelis auf dem Flughafen von Entebbe in Uganda 100 Geiseln aus der Hand palästinensischer Kidnapper befreiten.
Und 1977 in Mogadischu, beim Sturm der westdeutschen GSG 9 auf eine Lufthansa-Maschine, die zum Zweck der Freipressung der in Stammheim sitzenden Häftlinge der RAF, der Roten Armee Fraktion, entführt worden war.
Auch das ist eine nach Jahrzehnten der Luftpiraterie mögliche Bilanz.
Ihre konkreten Forderungen, zumeist die Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen, haben die Entführer nahezu nie durchsetzen können.
Zumeist ging es ihnen im Verlauf der Entführung nur mehr darum, mit heiler Haut davonzukommen.
Das war dann zumeist die große Chance für Verhandlungslösungen.
Den angedrohten Selbstmord inklusive Sprengung der Maschine mitsamt der Passagiere haben Flugzeugentführer bis jetzt überhaupt noch nie in die Tat umgesetzt.
Zum Einsatz von Sprengkörpern kam es nur im Zusammenhang mit Sturmangriffen auf die jeweils besetzte Maschine.
So etwa Anfang März dieses Jahres in der Sowjetunion, als eine Musikerfamilie aus Sibirien einen Sprengkörper in dem Augenblick zündete, als die Polizei zum Angriff ansetzte.
Am nächsten einer Verwirklichung ihrer Drohungen waren vier palästinensische Terroristen in einem Jumbo-Jet der Pan American vor eineinhalb Jahren in Karachi.
Sie warfen Handgranaten und schossen wild um sich, als die Lichter in der Maschine erloschen und ein Angriff pakistanischer Sicherheitsbeamter bevorstand.
21 Menschen starben.
Es war aber eher eine Panikreaktion als ein kaltblütig überlegter kollektiver Selbstmord.
Die einzigen Flugzeugentführungen, die sich irgendwie politisch ausgewirkt haben, waren jene palästinensischer Kommandos Anfang der 70er Jahre.
Sie waren ein Faktor, der die Weltöffentlichkeit auf die Situation der Palästinenser aufmerksam gemacht hat.
Viele westliche Politiker schlossen in der Folge, dass eine Friedenslösung im Nahen Osten ohne die Palästinensische Befreiungsorganisation unmöglich ist.
Und seit die PLO international anerkannt ist, gibt es auch keine von ihren Teilorganisationen durchgeführten Flugzeugentführungen mehr.
Auf Zypern bemüht sich der PLO-Vertreter ja sogar um eine Vermittlung.
Die Zahl der Flugzeugentführungen hat in den letzten Jahren übrigens abgenommen und nicht zugenommen.
Etwa ein Dutzend waren es 1987 ebenso wie 1986.
Die Höchstmarke liegt 1969 zurück.
Damals wurden siebenmal mehr Maschinen entführt als im vergangenen Jahr.
Und zwar 95 Flugzeuge.
Die meisten übrigens nach Kuba, das in der Zwischenzeit völlig aus der Mode gekommen ist.
Ein Bericht von Raimund Löfer, das ist 12 Uhr rund 14 Minuten in einer Minute Viertel eins.
Österreichs staatliche Entwicklungshilfe ist nach wie vor blamabel gering.
In Europa geben nur die Türken noch weniger, Schweden zum Beispiel das Doppelte.
Das liegt einerseits an der ständigen Verfügbarkeit des Arguments von den notwendigen Budgeteinsparungen, andererseits aber ist auch der Druck der Öffentlichkeit in Richtung auf mehr Unterstützung der Dritten Welt gering.
Eine Initiative des Europarates soll nun das Bewusstsein der reichen Länder für die Nöte des armen Südens auch in Österreich schärfen.
Im Presseclub Concordia in Wien wurde heute eine Untersuchung über die Einstellung der Österreicher zu dieser Frage präsentiert.
Michael Kerbler berichtet.
Der Europarat hat es sich zur Aufgabe gemacht, im ersten Halbjahr 1988 in allen Mitgliedstaaten, von Österreich bis Portugal und von England bis Griechenland, auf die Probleme der Dritten Welt und die Verantwortung Europas aufmerksam zu machen.
In den meisten europäischen Staaten liegt Datenmaterial über die Einstellung der Bevölkerung zu Fragen der Entwicklungshilfe und zum Nord-Süd-Verhältnis vor.
In Österreich wurde dieser weiße Fleck in der Meinungsforschung jetzt ausgefüllt, rechtzeitig und aus Anlass der Nord-Süd-Kampagne des Europarats.
Dr. Rudolf Brettschneider vom Fessel Meinungsforschungsinstitut fasst die wichtigsten Daten zusammen.
Die Einstellung der Österreicher zur Entwicklungshilfe an Länder der dritten Welt ist, so könnte man zusammenfassen, besser als von all jenen vermutet wird, die die sehr schwache österreichische Hilfe gern mit dem Unverständnis der Bevölkerung begründen.
Das ist ja eines der Argumente, die gegen
mehr Hilfe für Länder der Dritten Welt ins Treffen geführt wird, dass das die Bevölkerung nicht verstehen würde.
In einer Repräsentativumfrage, eben die wir gemacht haben, haben sich 77 Prozent für Hilfe an Länder der Dritten Welt ausgesprochen.
Die Befürwortung von Hilfe in Österreich findet sich relativ stärker bei Personen bis zu 40 Jahren.
bei Maturanten und Akademikern und in Angestellten bzw.
in Facharbeiterkreisen.
Als Hauptaufgabe sehen es die Befürworter österreichischer Entwicklungsbeziehungen zur Dritten Welt an, die Hilfe- und unterstützungsbedürftigen Länder langfristig in die Lage zu versetzen, Selbstversorger zu werden.
Dies ist ohne Ausnahme auch Hauptzielsetzung aller jener Europäer, die einen verstärkten Nord-Süd-Dialog befürworten.
Auf der Rangliste, die die europäischen Nein-Stimmen zur Hilfe an die Dritte Welt erfasst, liegt Österreich auf Platz 1.
Eine völlige Ablehnung der Unterstützung von Ländern der Dritten Welt und ein Rückzug auf den Kampf gegen die Armut im eigenen Land, dafür sprechen sich 25 Prozent der Bevölkerung aus.
Das heißt, man kann
Den Prozentsatz derer, die Entwicklungshilfe ablehnen, nicht zuletzt mit Hinweis, reflexartige Begründung, wir haben selber genug Probleme, etwa zwischen einem Fünftel und einem Viertel der österreichischen Population einschätzen.
Im Vergleich zu Österreich liegt Belgien mit 17% Gegnern der Dritten Welthilfe auf Platz 2, gefolgt von Großbritannien mit 12% und Frankreich mit 11% Ablehnungsstimmen.
Übrigens, teilweise wird die Ablehnung von Entwicklungshilfe mit der Berichterstattung in den Medien begründet.
Die Meldungen seien oft unglaubwürdig, weil zu sensationell aufgemacht, argumentieren die Entwicklungshilfe-Gegner.
Mehrheitlich glauben die Befragten, dass sich die Lage in den Entwicklungsländern seit 1975 eher verschlechtert als verbessert habe.
Die dringendsten Probleme, mit denen sich die Länder der Dritten Welt konfrontiert sehen, sind in der Reihenfolge der Nennung Unterernährung und Hunger, das Bevölkerungswachstum, Gesundheit und Seuchen, die mangelnde politische Stabilität im Inneren der Staaten sowie die übertriebene militärische Aufrüstung.
Die vorliegende Studie widerlegt das oft gebrauchte Argument, die österreichische Bevölkerung stehe der Entwicklungshilfe mit Interesselosigkeit gegenüber.
Es sei daher unpopulär, mehr Budgetmittel für diese Zwecke zu fordern.
Der Koordinator der europäischen Nord-Süd-Kampagne, der österreichische Botschafter Dr. Walter Lichem, gab sich allerdings illusionslos.
Eine Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe werde angesichts der österreichischen Budgetlage nur durch eine Umschichtung bzw.
Umverteilung vorhandener Gelder möglich sein.
Es wird seitens des Außenministeriums schon als Fortschritt gewertet, wenn aufgrund einer Anregung von Ressortchef Alois Mock anstelle einer jährlichen, eine mittelfristige Budgetvorschau für Entwicklungshilfeprojekte erstellt wird, um so eine gewisse Kontinuität in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt zu gewährleisten.
Michael Kerbler hat berichtet, die Österreicher haben also doch mehr Problembewusstsein für die Fragen der Dritten Welt, als man allgemein angenommen hat.
In Linz wurde heute der gestern begonnene Prozess gegen den ehemaligen Manager der Försthochterfirma Intertrading, Gernot Preschern, fortgesetzt.
Er ist hier angeklagt durch riskante, vom Vorstand nicht gedeckte Ölspekulationen der Firma einen Schaden von 1,3 Milliarden Schilling zugefügt zu haben.
Anberaumt sind vorerst 23 Verhandlungstage, aber wenn die Anklage wie angekündigt auf persönliche Bereicherung ausgedehnt wird, die Rede ist von einer Million Dollar, also nach damaligem Wert etwa 20 Millionen Schilling, dann kann es länger dauern.
Vorerst geht es darum, ob Brechern seriös spekuliert oder waghalsig hassadiert hat.
Er bekannte sich gestern jedenfalls als nicht schuldig.
Wie das Verfahren heute weiterging, das berichtet Werner Hofer aus Linz.
Ungewöhnlich das Bild im großen Saal des Landesgerichtes Linz auch heute Vormittag.
Dr. Gernot Brechern, elegant und eloquent auf der Anklagebank, vor sich einen Tisch mit einer Reihe von Aktenordnern, deren Inhalt der Ex-Manager wohlgeordnet hat, sodass er rasch jedes Detail findet.
Der Richter hat manchmal Mühe, die notwendigen Details aus den Akten ebenso rasch zur Hand zu haben wie der Angeklagte.
Die Vernehmung dreht sich nach wie vor um die Entwicklung der Handelsgeschäfte der Intertrading zu Beginn der 80er Jahre.
Zu dieser Zeit begann auch das Ölgeschäft der Intertrading mit dem Iran.
An diesem Punkt der Verhandlung wird die Öffentlichkeit überraschend für etwa 15 Minuten ausgeschlossen.
Gericht und Verteidigung hüllen sich über die Gründe für den Ausschluss in Schweigen.
Tatsache dürfte aber sein, dass es um erste Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Beginn der Ölgeschäfte mit dem Iran ging.
Bashar hatte bereits in der Voruntersuchung erklärt, er könne in dieser Hinsicht keinen Namen von Geschäftspartnern nennen, da beispielsweise im Iran auf das Kassieren von Provisionen die Todesstrafe stehe.
Auch er selbst müsse um sein Leben fürchten.
Unter diesem Gesichtspunkt wird es im Laufe der weiteren Verhandlung möglicherweise noch des Öfteren zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit kommen, geht es doch um insgesamt vier große Ölgeschäfte der Intertrading mit dem Iran.
Brescian betont heute Vormittag außerdem nochmals, dass er nicht alleine für die Verluste der Intertrading verantwortlich zu machen sei.
Die Intertrading-Geschäftsordnung habe vielmehr vorgesehen, dass beide Geschäftsführer, also Brescian und der zweite Mann, Diplomkaufmann Roland Lettner, einander bei Abwesenheit zu vertreten haben.
Er, Brechern, sei beispielsweise im Jahr 1985 rund 200 Tage im Ausland gewesen.
In dieser Zeit müsse Letzner ihn vertreten haben, betont Brechern, und er sagt, ich frage mich, warum ich hier heute als Alleinverantwortlicher sitze.
Gegen Roland Lettner hat die Staatsanwaltschaft bereits vor geraumer Zeit Strafantrag wegen des Verdachts der fahrlässigen Krieger und des Vergehens nach dem GSMBH-Gesetz im Zusammenhang mit der Inter-Trading-Bilanz 1984 gestellt.
Zweiter Tag im Inter-Trading-Prozess gegen Gernot Preschern.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich hat uns informiert und mit diesem Beitrag ist es 12.22 Uhr geworden.
Im nächsten Beitrag geht es um den sogenannten Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds.
Hinter dem Wort Monster und der ebenso hässlichen Abkürzung Kratzaf steckt die Problematik der Spitalfinanzierung.
Der Betrieb der Krankenhäuser in Österreich ist hochdefizitär, die Versicherungsbeiträge reichen immer weniger aus und so müssen Bund und Länder zuschießen.
Über die Verteilung der Lasten und Methoden zur Senkung der Kosten wird schon lange verhandelt.
Unter anderem will man die teuren Akutbetten abbauen und das System insgesamt leistungsorientierter gestalten.
Nun hat man sich geeinigt.
Der Entwurf zur Neuregelung der Spitalfinanzierung passiert heute den Ministerrat und er soll am Freitag von einer Landeshauptleutekonferenz in Niederösterreich abgesegnet werden.
Detailinformationen dazu von Franz Simbürger.
Mehr als 8 Milliarden Schilling stehen dem Kratzhaf jährlich zur Verfügung und der Fonds leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Kostenabdeckung in den Spitälern.
Die Mittel für den Fonds kommen vom Bund, von den Ländern und Gemeinden sowie von den Sozialversicherungen.
Insgesamt rund 2,3 Milliarden Schilling jährlich zahlt der Bund in den Krankenanstalten Zusammenarbeitsfonds ein.
Weitere 1,5 Milliarden Schilling pro Jahr müssen Länder und Gemeinden aufbringen.
Der größte Brocken, nämlich mehr als 4,5 Milliarden Schilling, kommt von den Sozialversicherungen.
Ursprünglich sollte der Beitrag der Sozialversicherungen für die Dauer der neuen Kratz-Abvereinbarung, also für die nächsten drei Jahre, noch höher sein.
Die Sozialversicherungen wehrten sich aber und das Ergebnis, der Bund muss jetzt etwas mehr zahlen als vorgesehen war.
Was passiert nun mit diesen insgesamt 8 Milliarden Schilling des Fonds?
An dieser Frage drohten ja die Verhandlungen fast zu scheitern, bis sich zuletzt die Länder mit ihren Wünschen weitgehend durchsetzten.
Ihr wesentlichster Erfolg?
Die Kriterien für die Verteilung der Graz-Haftmittel, bisher auf Bundesebene fixiert, werden nun von den Ländern selbst bestimmt.
Die Länder haben sich daher etwas mehr Spielraum geschaffen.
Und so sieht die Verteilung der Mittel im Einzelnen aus.
Vom jährlichen Gesamtkuchen, also den 8 Milliarden Schilling, werden 200 Millionen Schilling in den nächsten drei Jahren abgezogen und kommen den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie der Steiermark als Ausgleichszahlungen zugute.
Weitere 500 Millionen Schilling in den nächsten drei Jahren werden zur Anschaffung von medizinischen Großgeräten und für allgemeine Planungsarbeiten verwendet.
Über die Verteilung dieser Mittel entscheidet der KZAP.
Das übrige Geld wird in neun sogenannte Landestöpfe aufgeteilt.
Und die Länder sollen dieses Geld zu 75 bis 90 Prozent ihren Krankenanstalten geben, wobei sich die Zuteilung der Mittel nach Pflegetagen in den Spitälern, nach medizinischer Spitzenleistung und nach dem Umfang von Ausbildungsaufgaben in den Spitälern richtet.
Die restlichen 10 bis 25 Prozent sollen für den Abbau von Akutbetten genützt werden.
Damit sollen also die wesentlich billigeren ambulanten Dienste, Pflegeheime und die Hauskrankenpflege ausgebaut werden.
Wie gesagt, hier haben die Länder einen gewissen Spielraum.
Und hier haben die Länder noch einen weiteren Erfolg errungen.
Die Sozialversicherungen haben sich nämlich verpflichtet, Geld, das durch kürzere Spitalsaufenthalte eingespart wird, nicht für sich zu behalten, sondern den Ländern ebenfalls für den Ausbau des Pflegesystems zu überlassen.
Wie sieht es nun mit dem Abbau von Akutbetten aus?
An der ursprünglichen Forderung des Gesundheitsministers, eine vorherbestimmte Bettenanzahl pro Bundesland bis 1990 abzubauen, haben sich die Länder ja ebenfalls gestoßen.
Nun bleibt zwar das grundsätzliche Ziel aufrecht,
bis 1990 insgesamt 2600 teure Akutbetten abzubauen.
Welches Bundesland aber wie viel dazu beitragen muss, das wird erst in einer eigenen Arbeitsgruppe bis Ende Oktober dieses Jahres geklärt.
Ebenfalls mit einem Kompromiss endete vorerst die Diskussion um eine leistungsorientierte Spitalsfinanzierung.
Zwar wird ab kommendem Jahr ein sogenannter Diagnoseschlüssel eingeführt, um die medizinischen Leistungen im Spital genauer zu erfassen.
Im Jahr darauf soll dann das Kratzaufgeld an die Länder nach diesem Schlüssel verteilt werden.
Die Bundesländer haben sich aber eine Hintertür offen gehalten.
Denn in der Vereinbarung heißt es, diese Finanzierungsart kommt nur, wenn alle Beteiligten sich über den anzuwendenden Diagnoseschlüssel und die daraus folgende Mittelverteilung einig sind.
Hier stehen also noch harte Verhandlungen ins Haus.
Und hier wird sich auch zeigen, ob der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds tatsächlich jenes mächtige Instrumentarium in der Spitalsfinanzierung ist, als der sich nach der nunmehrigen Vereinbarung präsentiert.
Denn die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung durchzusetzen, wird in erster Linie Aufgabe des Kratzaf sein.
Schließlich noch die ebenfalls lang diskutierten 50 Schilling Verpflegskostenbeitrag.
Sie werden, wie geplant, ab 1.
Juli von fast allen Spitalspatienten für maximal 28 Tage im Jahr eingehoben.
Ausgenommen sind jene Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind und jene, die in irgendeiner Form einen Selbstbehalt in der Krankenversicherung haben.
Das eingenommene Geld, insgesamt an die 600 Millionen Schilling pro Jahr, bleibt den Spitälern zur freien Verfügung.
Franzi Bürger hat berichtet, eine schwere Geburt, also die Spitalfinanzierungseinigung, jetzt ist sie gelungen.
Heute um 14 Uhr soll das neue Weingesetz eine vorletzte Hürde in der logistischen, der gesetzlichen Behandlung nehmen.
Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments wird darüber beraten.
Diese Beratungen sind umfangreiche Verhandlungen vorausgegangen, weil der Verfassungsgerichtshof ja von den Bundesländern angerufen worden war, darüber zu entscheiden, ob die Kellereiinspektion nun Bundes- oder Ländersache sei.
Die Verfassungsrichter haben entschieden, die Schaffung einer Bundesbehörde-Kellereiinspektion sei ein Eingriff in die Kompetenzen der Länder und daher im Gesetz ein Sanierungsfall.
Für die Durchführung des Weingesetzes, dafür also, dass Handel und Konsumenten Weine in die Hand bekommen, die auch wirklich allen Bestimmungen über Deklaration, Qualität und Verwendung von Weinbehandlungsmitteln entsprechen, ist diese Behörde der entscheidende Garant.
Es gab also ein langes Tauziehen darüber, ob man nun neun verschiedene Länderbehörden oder eine Bundesbehörde schaffen sollte.
Wie dieses Gerangel ausgegangen ist, das erfahren wir von Hans Adler.
Es hat eine Reihe von Kontaktgesprächen gegeben zwischen dem Landwirtschaftsminister einerseits und den Landeshauptleuten, vor allem der Weinbautreibenden Bundesländer, andererseits.
Das Problem ist relativ leicht auf einen Nenner zu bringen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten.
kontrollieren die Länder mit einer Kellereibehörde als Landesdienststelle, dann gibt es neun verschiedene Durchführungsbestimmungen, neun Landesbehörden, die die Länder Geld kosten und dann wird aber auch stärker darauf Rücksicht genommen, dass von den neun Bundesländern nur vier über einen nennenswerten Weinbau verfügen.
Das ist die Bundeshauptstadt Wien,
Das größte Weinland an der Donau, Niederösterreich, das klimatisch besonders begünstigte Burgenland und das Land der Sortenspezialitäten, die Steiermark.
Die übrigen fünf Bundesländer brauchen eine Kellereiinspektion, vor allem zur Kontrolle des Handels.
Das ist der große Unterschied, den man aber inzwischen überwunden hat.
Denn...
Die Kellerei-Inspektion soll Bundesbehörde bleiben.
Und als Kompromiss sollen die Landeshauptleute an der Erstellung der Arbeitsvorgaben für diese Behörde mitwirken.
Das erspart eine Menge zusätzlicher Beamte, denn die bisherige Bundesbehörde kommt mit maximal 35 Dienstposten und einem Jahresetat von ca.
14 Millionen Schilling aus.
Aufgeteilt auf die Länder hätte sich die Zahl der Dienstposten sicher vervielfacht.
Einer der wesentlichen Gründe für die Beibehaltung der Bundeskellerei-Inspektion war auch das Veto des sozialistischen Koalitionspartners, der das Weingesetz, bei seiner Schaffung nach dem Weinskandal das strengste Europas, durch eine Aufteilung dieser Behörde nicht noch einmal verwässert wissen wollte.
Es wird also einen gemeinsamen Antrag der beiden Regierungskoalitionspartner heute im Agrarausschuss geben und das lässt auf eine rasche Einigung und die Einhaltung des parlamentarischen Zeitplanes mit der Behandlung des Gesetzes am 20.
April im Parlament erwarten.
Zur Debatte stehen auch, aber ohne Konflikt, einige weitere Änderungen.
Für kleine Weinbauern mit weniger als 45.000 Liter Erntemenge soll es eine Ausnahmeregelung geben, durch die sie vom Panderolenpicken befreit werden.
Sie dürfen die Kontrollnummer auf das Etikett aufdrucken.
Und für den Export von kleinen Weinmengen in Flaschen soll es Ausnahmeregelungen geben, damit man nicht für Weinausfuhren unter 300 Liter den gleichen Papierkram auf sich nehmen muss wie für die Exporte großer Mengen.
Das alles gültig ab 1.
Jänner 1989.
Was so ruhig zu Ende gegangen ist, hat sich gar nicht gemütlich abgespielt.
In den Verhandlungen hat es heftige Auseinandersetzungen um das Für und Wider der Kellereiinspektion gegeben.
Große Weinbauern haben gefragt, warum man eigentlich dem Kleinen, der ohnehin weniger Arbeit hat, das Aufkleben der Banderolen erspart und ihnen, den Großbetrieben, nicht.
Es gibt also eine ganze Reihe von Leuten, an der Spitze der Landwirtschaftsminister selbst, die heute Grund haben, aufzuatmen.
Hans Adler hat uns informiert.
Vor einer Minute war es halb eins.
In der zweiten Journalhälfte gibt es unter anderem noch Beiträge, wenn es sich zeitlich ausgeht, vom Pressefoyer nach dem Ministerrat mit einem Thema, jedenfalls in den Fragen an Bundeskanzler Franitzki, dem Thema WAA Wackersdorf.
Dann gibt es aus Großbritannien einen Beitrag über wachsende Kritik der Konservativen an Prinz Charles und im Kulturteil natürlich heute das Thema Oscar-Preisverleihung.
Vorerst aber kurz jetzt zu Innenpolitischem und zwar zur Diskussion um die Ruhensbestimmungen.
Der FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer beschäftigte sich in seinem wöchentlichen Pressefrühstück heute in Wien mit der Pensionsreform und der durch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wieder aufgeflammten Diskussion um die Ruhensbestimmungen.
Nach Ansicht Gugerbauers haben diese Ruhensbestimmungen für Pensionisten, die zusätzlich noch arbeiten wollen, ihren Zweck nicht erfüllt.
Gugerbauer meinte heute,
Jene, die zusätzlich zu ihrem Pensionsbezug etwas leisten sollen, sollen die Möglichkeit erhalten und es ist sicher auch im Interesse der Republik, letzten Endes auch im Interesse der gegenwärtig Beschäftigungslosen, wenn durch eine Versteuerung derartiger Arbeiten der Finanzminister in den Besitz höherer Steuereinnahmen kommt.
Es ist ja gar keine Frage, dass zurzeit sehr viel an Schwarzarbeit geleistet wird, dass zurzeit
die Rundbestimmungen auch ein Beitrag zu einer immer noch anwachsenden österreichischen Schattenwirtschaft sind.
Also wir würden befürworten, dass es generell zu einer Aufhebung der Rundbestimmungen kommt.
Das war eine Aussage des FPÖ-Generalsekretärs Norbert Gugerbauer heute in seiner Pressekonferenz.
Und wir wechseln um drei nach eins das Thema.
Die Diskussion um das geplante 27 Milliarden Schilling-Autobahnausbaupaket von Wirtschaftsminister Robert Graf, die geht weiter.
Nach einem Gipfelgespräch vor Ostern einigte man sich ja, eine Prioritätenliste unter anderem mit der Pyren-Autobahn
zu erstellen und in dieser Legislaturperiode so etwa drei Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Heute haben sich wieder die Kritiker zu Wort gemeldet.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000, die sich allerdings politisch verstärkt hat, unter anderem mit dem Abgeordneten Robert Strobl von der SPÖ, dem ÖVP-Abgeordneten Gerhard Bruckmann, dem FPÖ-Parlamentarier Josef Hintermeyer und dem Grünen Walter Geier.
Von dieser Veranstaltung berichtet Waltraud Langer.
Haben vor einer Woche weibliche Abgeordnete aller vier Parlamentsparteien Einigkeit bei einer gemeinsamen Veranstaltung demonstriert, so gab es heute zwar wieder vier Abgeordnete aller Parteien, die sich grundsätzlich in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Straßenbau einig sind, die jedoch diese Kritik in unterschiedlichem Ausmaß anbringen.
So findet das Projekt von Wirtschaftsminister Robert Graf, der dies über Sondergesellschaften finanziert haben will, nicht die Zustimmung des SPÖ-Abgeordneten Robert Strobl, wenn er auch klarstellt, dass die außerbudgetäre Straßenfinanzierung noch während der kleinen Koalition akzeptiert worden sei.
Heute ist natürlich die Situation anders und dazu hat die ÖVP dieses Vorgehen kritisiert in voller Länge und in voller Härte.
Und jetzt, im Zeitpunkt der großen Koalition,
ist man angetreten, Budgetsanierung, die wirtschaftliche Situation ist andere, Abbau der Staatsverschuldung.
Und jetzt kommt Minister Graf mit seiner Forderung nach einem Jahr Regierungszeit und will gleich ein Paket schnüren, ohne dass gewisse Dinge ausgereift sind.
Konkret fehlen Strobl bei zu vielen Projekten Grafs Vorstudien und eine genaue Planung.
Grundsätzliches zum Straßenbau, ohne direkt auf Grafs Pläne einzugehen, kommt vom ÖVP-Abgeordneten Gerhard Bruckmann.
Die Tragik liegt dort, dass, es ist schon gesagt worden, Floriani-Prinzip oder wissenschaftlich gesagt eine soziale Falle vorliegt.
Jede einzelne Ortsunfahrung mag sinnvoll sein, weil sie im Moment dann die dortige Bevölkerung entlastet und eine Entlastung bringt.
Machen wir aber eine Umfahrung nach der anderen, einen Autobahnkilometer nach dem anderen, so induzieren wir dadurch ein wesentlich weiteres Verkehrsaufkommen.
Es wird immer bequemer zu fahren, also fährt man mehr.
Wir induzieren eine weitere Verlagerung von der Schiene auf die Straße und kommen letztlich durch die Summierung von lauter Dingen, die im Einzelnen sinnvoll sein mögen, zu einem Gesamtergebnis, das dann vollständiger Unsinn ist, wie der Dichter sagt, Vernunft wird Unsinn und Wohltat zu Plage.
Herr Bruckmann habe aber auch schon positive Arbeit der Bundesregierung beim Straßenbau festgestellt.
Etwa, dass es jetzt ein Gesamtverkehrskonzept gebe.
Der FPÖ-Abgeordnete Josef Hintermeier zeigt sich zwar glücklich, dass bei Straßen ein Umdenken stattgefunden habe, warnt aber davor, jetzt das Augenmaß zu verlieren.
Ich würde dafür eintreten, dass die begonnenen notwendigen Straßenbauprojekte
zu einem Abschluss kommen, denn ich glaube, Österreich wird es sich nicht leisten können, nach einem Zwentendorf noch Autobahnteilstücke oder Brückenbauten irgendwo in der Landschaft als Denkmal an das 20.
Jahrhundert stehen zu lassen.
Es sei allerdings nicht zumutbar, dass Kraft die nächsten Regierungen mit der Finanzierung dieser Straßen belasten wolle, meinte Hintermaier.
Dieser Punkt fand auch die Zustimmung des SPÖ-Abgeordneten Strobl.
Auch der grüne Abgeordnete Walter Geyer ist überzeugt davon, dass es in der Verkehrsproblematik bei der Bevölkerung ein Umdenken gegeben habe.
Wenn vor wenigen Tagen in einer großen Zeitung zu lesen war, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Autobahnen ist, gegen neue Schnellstraßen, dann ist das ein bemerkenswertes, signifikantes Zeichen dafür.
In Wien gibt es bereits eine Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Tempo 30, zumindest in bestimmten Gebieten.
In Stockholm wird ein Autofahrertag eingeführt.
Ich hoffe, ich glaube, ich bin sicher, dass die Autonarren immer weniger werden und heute nicht mehr die Mehrheit in Österreich haben.
Es steht aber zu befürchten, dass sie nach wie vor die Mehrheit im Parlament sind.
Die Straßenpläne von Graf kritisiert Geier wörtlich als in jedem Aspekt eine Katastrophe.
Geier wollte schließlich dann von Bruckmann und Strobl wissen, ob sie im Parlament gegen das 27-Milliarden-Schilling-Projekt stimmen werden.
Der SPÖ-Abgeordnete Strobl bejaht dies und der ÖVP-Abgeordnete Bruckmann meint, er hoffe, dass er sich in parlamentarischen Ausschüssen noch so weit durchsetzen könne, dass er den Straßenplänen Grafs dann im Plenum seine Zustimmung geben könne.
Waltraud Langer hat berichtet, weitere Kritik also an den Autobahnausbauplänen, die ja vorerst außer Budget finanziert werden sollen.
Gegen die im benachbarten Bayern im Bau befindliche Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstäbe in Wackersdorf wächst in Österreich der Widerstand.
Im Zug des durch eine oberstgerichtliche Entscheidung erzwungenen neuen Genehmigungsverfahrens wurden und werden in Österreich zehntausende Einsprüche erhoben, bisher etwa 20.000.
Die Formulare dafür lagen mehreren Tageszeitungen bei.
Den Protesten gegen permanente Strahlenbelastung und mangelnde Sicherheit vor allem haben sich auch offiziell die Länder Salzburg, Oberösterreich, Wien und Vorarlberg angeschlossen.
Die Haltung Niederösterreichs wird sich diese Woche entscheiden.
Tirol sagt, die Frage der WAA liege ausschließlich in der Kompetenz der Wiener Bundesregierung.
Die aber hat bisher zurückhaltend agiert.
Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat österreichischen Gesprächspartnern, zuletzt Bundeskanzler Franitzki, immer wieder klargemacht, dass er die Wackersdorf-Skepsis nicht teilt.
Das Thema spielt auch eine Rolle bei den Verhandlungen zwischen Bonn und Wien über Informationsaustausch bei nuklearen Störfällen.
Die Bayern wollen Wackersdorf dem Vernehmen nach von dieser Vereinbarung ausnehmen.
Anti-WAA-Aktivisten haben heute Bundeskanzler Franitzki tausende Unterschriften gegen Wagersdorf überreicht, Ernest Hauer berichtet.
fesser Rollen und Getrommel in der Löbelstraße in Richtung Bundeskanzleramt.
Österreichische Wackersdorf-Gegner begrüßten die heutige Sitzung des Ministerrats auf ihre besondere Art und lautstark, wie man hört.
Mitgebracht hatten sie Wegweiser nach Tschernobyl, 1040 Kilometer, Wackersdorf, 324 Kilometer, Temelin, 179 Kilometer.
Etliche Transparente hatten sie mitgebracht und eben jene gelben Fässer, die das strahlende Plutonium und seine Gefährlichkeit symbolisieren sollten.
Und einen Packen mit hunderttausend Unterschriften unter folgendem Text.
Eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente gibt über Luft und Wasser bis zu tausendmal mehr radioaktive Teilchen ab als ein AKW bei Normalbetrieb.
Das Störfallrisiko ist, wie bereits bestehende Anlagen zeigen, ganz wesentlich erhöht.
In Bayern, 130 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, soll eine solche Anlage errichtet werden.
Dies wäre weltweit die einzige Anlage dieser Größenordnung, die im dicht besiedelten Binnenland liegen würde.
Österreich liegt in der Hauptwindrichtung und wäre sowohl bei Normalbetrieb als auch bei einem Störfall massiv betroffen.
Wir fordern daher keine WHA in Wackersdorf.
Massive Protestschritte müsse auch die Bundesregierung setzen, verlangen die Wackersdorfgegner.
Bisher habe die Regierung nur verzögert, nicht einmal der Sicherheitsbericht sei rechtzeitig angefordert werden.
Ein von den Wackersdorfgegnern gefordertes Gespräch mit Bundeskanzler Franziski kam nicht zustande.
Vorläufig wurde der Unterschriftenpacken bei einem Sektionschef deponiert.
Nach der Ministerratssitzung wurden sie dann vom zuständigen Kanzleramtsminister Löschnack empfangen.
Auszüge aus diesem Gespräch einer der Wackersdorfgegner
Da verstehen wir nicht warum, darum wollten wir auch mit Ihnen sprechen, wo Sie doch für den Strahlenschutz zuständig sind.
Sollten Sie sich doch zumindest interessieren dafür, was da geplant ist, also bei dieser WA.
Sie könnten ja vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass das ganz ungefährlich für Österreich ist, aber Sie haben nicht mal den Sicherheitsbericht und die Informationen da, wenn man das versteht.
Und die Antwort von Kanzleramtsminister Löschnack?
Wird sicher Ihnen auch klar sein, dass es einen Unterschied zwischen einer
einem Bürger dieses Landes gibt und den Repräsentanten der Republik in der Frage, ob Einwendungen erhoben werden sollen, müssen oder können.
Die Bundesregierung hat
in Befolgung der Entschließung des Nationalrates sehr weitgehende Überlegungen angestellt.
Das war heute die Reaktorsicherheitskommission bzw.
der Vertreter der Reaktorsicherheitskommission bei den Beratungen des Ministerrates anwesend, um
den technischen Standard und damit verbunden den Sicherheitsstandard der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf darzulegen.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus die rechtliche Situation beim nächsten Ministerrat, das heißt heute in einer Woche, entsprechend ausleuchten und wird dann entscheiden, ob Schritte gesetzt werden oder nicht.
Eine Hauptforderung der Wagersdorf-Gegner blieb vorläufig unerfüllt.
Bis 22.
April läuft ja die Einspruchsfrist gegen den Bau der Atomfabrik.
Mehr als 20.000 Österreicher haben bisher persönlich Einwände geltend gemacht, darunter auch die Landeshauptleute Ziel, Karslau und Ratzenböck.
Die WAA-Gegner meinten nun an den Bundeskanzler gerichtet, ihr Einwand bitte, Herr Franz.
Franz mit V. Wie der Bundeskanzler darauf reagiert, darüber können wir erst in ein paar Minuten berichten.
Das Pressefoyer hat soeben begonnen.
Ich gebe vorläufig zurück ans Studio.
Und zwar zurück zu einem Beitrag zwischendurch noch einmal aus dem Ausland.
Die Architekten haben die Londoner City-Ärger verunstaltet, als die Deutschen Bomben im Zweiten Weltkrieg.
Mit provokanter Kritik wie dieser lässt seit einiger Zeit ein Mann aufwachen, der früher vor allem ein illustrierten Thema war.
Der britische Thronfolger Charles, Prince of Wales, 40 Jahre und offenbar zunehmend frustriert von der Aussicht, noch unabsehbar lang auf die Nachfolge seiner Mutter Elisabeth warten zu müssen.
Und so profiliert sich der Cambridge-Absolvent, dessen hübsche Frau Diana lange das Interessanteste an ihm zu sein schien, als unkonventioneller und nachdenklicher Zeitgenosse, der sich nicht nur über Baushünden Sorgen macht, sondern auch über Armut und Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich oder über dessen Umweltprobleme.
Dadurch gerät Charles nun selber ins Visier.
Vor allem, weil er sich dem Thatcher-Zeitgeist verweigert, ins Visier der Konservativen.
Vom roten Prinzen ist die Rede, vom Aussteiger, und man erteilt ihm den Ratschlag, nicht zu resonieren, sondern zu repräsentieren, wie es der Royal Family seit jeher zusteht.
Gottfried Smegg berichtet.
Norman Tebbit war schon immer dafür bekannt, deutlich und drastisch zu argumentieren.
Dennoch hat sein jetziger Angriff auf Prinz Charles in seiner ätzenden Schärfe überrascht.
So sagte der konservative Politiker, der Prinz habe so viel Mitgefühl mit den Arbeitslosen, weil er selbst keinen Job habe und warten müsse, bis er von seiner Mutter den Thron erbt.
Dass Prinz Charles knapp an die 40, bis er für nichts die Verantwortung habe übernehmen können, sei dessen wahres Problem, sagte Tebbit.
Der frühere konservative Parteivorsitzende machte diese Äußerungen in einer gestern Abend ausgestrahlten Fernsehdokumentation der BBC, die die verschiedenen Aktivitäten des Thronfolgers beleuchtete.
Teppit warnt in dem Interview den Prinzen, wenn er zu weit gehe und Ansichten der sozialistischen Labour-Party vertrete, könne dies sogar die Monarchie gefährden.
Kritik an Prinz Charles aus konservativen Kreisen war in letzter Zeit wiederholt zu hören.
Teppits Angriff ist aber der bisher prominenteste und mit Abstand schärfste.
Er wiegt umso schwerer, als Teppit noch immer ein verlässlicher Anhaltspunkt für die Meinung der Mehrheit der konservativen Abgeordneten ist, obwohl er sich nach dem Wahlsieg im vergangenen Juni aus der vordersten Linie zurückgezogen hat.
Der Regierung ist Prinz Charles vor allem wegen seiner Kritik an sozialen Missständen ein Dorn im Auge.
Letzten Dezember etwa sagte der Prinz, für die Wiederbelebung der verkommenen Vorstädte genüge es nicht, sich einfach auf Geld und den freien Markt zu verlassen.
Ein Besuch des Prinzen in einem dieser Slum-ähnlichen Londoner Viertel voriges Jahr erregte viel Aufsehen und wurde als indirekte Kritik an der Regierung kommentiert.
Sehr deutlich spricht sich Charles auch in Umweltfragen aus.
Erst kürzlich warf er der britischen Elektrizitätsbehörde vor, gegen den sauren Regen zu wenig, zu spät zu unternehmen.
Und im März kritisiert er die Regierung wegen zu geringer Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr.
In einem seiner seltenen Interviews begründete Prinz Charles kürzlich seine öffentlichen Stellungnahmen, etwa auch was Fragen der Architektur betrifft.
Ich könnte es mir leichter machen und ein ruhiges Leben führen, sagte er, aber wenn er durch das Land reise und sich über die Verhältnisse informiere, könne er nicht einfach da sitzen und nichts tun.
Dass sich der britische Monarch strikt aus politischen Fragen heraushält, gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen des Landes.
Darauf pochen auch die Konservativen bei ihrer Kritik an Prinz Charles, der immerhin einmal als König über den politischen Streitigkeiten stehen soll.
Da er weder dem Wähler verantwortlich sei und selber nicht über die Macht verfüge, etwas zu unternehmen und dann auch zu verantworten, soll er nicht öffentlich Stellung nehmen, lautet ihr Hauptargument.
Doch die Attacke Tebbit zeigt vor allem, dass die Äußerungen letztlich schmerzen.
Laut Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sogar, Prinz Charles solle noch deutlicher Stellung nehmen.
Daher befürchten die Konservativen, dass die Kritik aus dem Mund des Thronfolgers vielleicht wirksamer sein könnte als Angriffe der Opposition.
Ein Umstand, der sich beispielsweise auch bei der Debatte um die neue Sozialgesetzgebung der Konservativen zeigte.
als der Bischof von Durham die Wirtschaftspolitik der Regierung aus diesem Anlass als bösartig bezeichnete und dabei, wenn auch nicht für die gesamte, so doch für einen wesentlichen Teil der anglikanischen Staatskirche sprach, erzielte er damit erheblich mehr Wirkung als die dauernden Angriffe der Labour-Party.
Das mag viel über den Zustand der Opposition aussagen, die in parteiinterne Flügelkämpfe verwickelt ist, beleuchtet aber noch mehr die paradoxe Situation, dass gerade eine konservative Regierung mit zwei staatstragenden Institutionen, nämlich der Monarchie und der anglikanischen Kirche, zunehmend in Konflikt gerät.
Gottfried Smekhat aus London berichtet, wir kehren zurück zu einem Thema, das wir in dieser Sendung schon hatten, WAA Wackersdorf.
Wir haben berichtet von den Protesten der Unterschriftensammler gegen die Wiederaufbereitungsanlage und wir bringen jetzt die erste Stellungnahme vom Bundeskanzler Franz Franitzski im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu eben diesem Thema.
Ich rufe Erich Aichinger.
Ihr Einwand bitte, Herr Franz, das sagt die österreichische Anti-AKW-Bewegung und wirft der Bundesregierung vor, säumig gewesen zu sein und keine Einwendungen gegen den Bau von Wackersdorf zu erheben.
Was sagen Sie dazu?
Haben Sie einen Einwand?
Die Bundesregierung ist in einem noch nicht abgeschlossenen Verhandlungsverhältnis mit der deutschen Bundesregierung über einen Vertrag zwischen den beiden Republiken, der weit über das hinausgehen soll, als jetzt einen Einwand zu erheben.
Dieser Vertrag sieht drei Ebenen vor, nämlich eine Informationspflicht über Nuklearprogramme,
zweite Ebene erhöhte Mitspracherechte, dritte Ebene Verpflichtungen bei Störfällen.
Wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, sind wir mit der deutschen Bundesregierung in diesem Vertragsentwurf ziemlich weit vorangeschritten.
Es gibt einen offenen Punkt, einen bisher nicht beigelegten, das ist die Definition der Grenznähe.
Das heißt, wo überhaupt solche Anlagen in der Bundesrepublik errichtet werden und die für uns
von Bedeutung sind und wo wir dann aufgrund dieses Vertrages eben bestimmte Rechte hätten.
Das ist einmal der eine Fall.
Der andere Fall ist so zu sehen, dass mehrere Landesregierungen Einwände erhoben haben gegen die Genehmigung, wie es heißt, einer Teilbewilligung zum Betrieb atomarer Anlagen.
Und ich habe jetzt das zum Anlass genommen, um auch in Vorbereitung für die Landeshauptmännerkonferenz am Ende dieser Woche vom Verfassungsdienst ein Gutachten darüber einzuholen, wie juristisch ein solcher allfälliger Einwand durch die Republik zu bewerten und zu beurteilen wäre.
Das ist die juristische Seite.
Die politische Seite besteht darin,
dass wir gegenüber der Anlage Wackersdorf Vorbehalte haben, dass wir sie in Wirklichkeit ablehnen, dass wir lieber hätten, sie würde nicht gebaut werden, und dass wir hier aber politisch und diplomatisch den bestmöglichen Weg einschlagen müssen, um hier nicht durch die eine Handlung, womöglich ein großes Vertragsverhältnis, das zustande kommen könnte, zu stören.
Das wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.
Aber die Frist für eine solche Einwendung läuft in zehn Tagen ab.
Also lieber riskieren, dass wir allenfalls etwas auf dem Dach bekommen, als das in der Hand.
Ich werde das aufgrund der verfassungsrechtlichen
des verfassungsrechtlichen Gutachtens noch in dieser Woche auch mit den Landeshauptmännern zur Diskussion stellen, weil es ja auch hier darum geht, eine einigermaßen einheitliche österreichische Linie zu finden und Termine, die ablaufen, wahrzunehmen.
Und Einwände von Landesregierungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Den Schritt kann man machen?
Sie haben es jedenfalls gemacht.
Es geht ja auch darum,
Um die Beurteilung dessen, wenn einem solchen Einwand stattgegeben wird, dann gibt es eine Rechtsauffassung, dass derjenige, dessen Einwand dort durchkam, künftig auch Parteienstellung haben sollte.
Sie wissen wahrscheinlich, dass das auch ein von uns steht gefordertes Punktum war, Parteienstellung zu bekommen.
Einmal hat ein niederländischer Staatsbürger in solchen Angelegenheiten in der Bundesrepublik Parteienstellung bekommen.
ist nun in der Bundesrepublik wiederum nicht ausgetragen, ob das für alle gilt oder nur für diesen einen.
Also natürlich geht es hier auch um grenzüberschreitende Interessen und was die einen wollen, dagegen wehren sich die anderen halt.
Das muss auch hinzugefügt werden.
Ganz pragmatisch, würden oder werden Sie persönlich einen Protest gegen Wackersdorf unterschreiben?
Ganz pragmatisch bin ich, gehöre ich zu denen, die in einem Zeitalter, in dem auch die friedliche Nutzung der Kernenergie sehr kritisch gesehen wird und der Rückzug in Wirklichkeit von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen gefordert wird.
Ich meine auch, dass man keine neuen bauen sollte und in einer mittel- bis längerfristigen Übergangsregelung sich auch
Überlegen sollte, was man mit den Bestehenden macht, gehöre ich also zu denen, die hier Vorbehalte und Gegenpositionen beziehen.
Ich muss an meine öffentliche Funktion denken und auch ein paar andere übergeordnete außenpolitische Überlegungen miteinbeziehen.
Also der Bankdirektor hätten auch unterschreiben können, der Bundeskanzler nicht mehr.
Der Bankdirektor hat meistens seinen Beruf durch das Abgeben von Unterschriften definiert.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Der Bundeskanzler im Pressefoyer, die Regierung sucht also in der Frage Wackersdorf eine Linie und zwar in den nächsten Tagen will sie sie finden.
Das war der Bericht von Erich Eichinger, 6 vor 1, höchste Zeit also für den Kulturbericht.
Die amerikanische Filmakademie
hat also wieder gesprochen.
Die nach ihrer Ansicht besten englischsprachigen Filme des Jahres 1987 wurden vergangene Nacht in Los Angeles mit den begehrten Oscars ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt der italienische Regisseur Bernardo Bertolucci, dessen Kinafilm Der letzte Kaiser neun Auszeichnungen erholte, außerdem Michael Douglas, Cher und Billy Wilder aus Wien für sein Gesamtwerk.
Hans Langsteiner ist jetzt da mit einer kritischen Oscar-Bilanz.
Ehre, wem Ehre gebührt.
Zum 60.
Geburtstag des Oscars hat sich die Amerikanische Filmakademie eine Preisverleihung geschenkt, die Congrano Salis vor der Filmgeschichte Bestand haben könnte.
Sicher, an den künstlerisch wirklich geglücktesten Filmen, den wegweisenden und verstörenden Meisterwerken ist der Oscar-Regen auch heuer wieder beharrlich vorbeigegangen.
Sonst wären Filme wie Stanley Kubrick's Full Metal Jacket oder John Huston's The Dead nicht für die wichtigsten Preiskategorien nicht einmal nominiert worden.
Doch im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist Amerikas Filmindustrie diesmal gewiss über ihren eigenen Schatten gesprungen.
Ein kleiner Puyi.
Ich habe es beschlossen.
Du wirst von nun an der Herr der 10.000 Jahre sein.
Nicht weniger als neun Oscars gingen also an Bernardo Bertoluccis letzten Kaiser, darunter einer für diese Filmmusik.
Neun Oscars für einen formal wie politisch riskanten Film also, den noch dazu ein Italiener mit europäischen Geldern im fernen China gedreht hat.
Diese Entscheidung beweist Mut,
Nicht nur deswegen, weil sie hausgemachte Kassenschlager wie Broadcast News, Nachrichtenfieber oder eine verhängnisvolle Affäre, die ebenfalls nominiert worden waren, auf die verdienten Plätze künstlerischer Belanglosigkeit verweist.
Neun Oscars für einen Film, das ist auch sonst ein bemerkenswertes Resultat.
Die Siegerfilme der letzten Jahre, wie Jenseits von Afrika, Amadeus oder Gandhi, hatten es nur auf sieben oder acht der immer noch begehrten Trophäen gebracht.
Und man muss schon bis zum Ben Hur von 1959 zurückgehen, um die heurige Oscar-Massierung zu übertreffen.
Apropos Gandhi, Schrei nach Freiheit, der neue Film des Gandhi-Regisseurs Richard Attenborough zählte schon in der Nominierungsphase zu den großen Verlierern dieser Oscar-Runde.
Statt der Anprangerung südafrikanischer Rassismuszustände hielten sich die Juroren da schon lieber an den American Way of Life.
Und der heißt, die Oscars für die Hauptdarsteller beweisen es, mehr denn je Erfolg im Beruf und Familienglück daheim.
Gewiss, Wall Street, dessen Star Michael Douglas bester Hauptdarsteller des Jahres wurde, will einen kritischen Blick hinter die Kulissen der Börsenspekulation werfen.
Doch bleibt dem zwielichtigen Milieu genug Glamour, um es modischen Yuppies interessant zu machen.
All you get is choices, really.
I mean, what these two movies have done is just to allow you that many more choices.
You now are...
Du bist auf dem Topf der Peking-Ordnung, die Schriften kommen zu dir zuerst.
Ich genieße die Verdächtigkeit.
Ich genieße dieses Jahr, ich genieße Menschen, die nicht so nett zu mir als Schauspieler waren oder mir keine Pause und Möglichkeiten gaben.
Ich meine, ich denke, es ist eine gesundheitliche Einstellung.
Noch einen Superstar des heutigen Kinos hat diese Oscar-Nacht bestätigt.
Die einstige Rocksängerin Cher hat es mit Ehrgeiz und Charisma geschafft, sich gegen alle Widerstände nach vorn zu spielen.
Ihre Rolle als verliebte Italo-Amerikanerin in der Komödie »Mondsüchtig«, die ihr jetzt den Oscar eingebracht hat, sieht Cher distanziert.
Diese Figur sei ihr zu familienorientiert und häuslich, auch wenn sie in der Liebe einen schrecklichen Irrtum zu begehen drohe.
Sie ist sehr ethnisch und sie hat eine große Liebe für ihre Familie.
Das ist etwas Interessantes.
Sie und ich sind sehr anders in diesem Bereich.
Sie lebt immer noch zu Hause und ist sehr Mutter-Vater-Grandfather-orientiert.
Aber sie wird einen schrecklichen Fehler machen.
Wall Street und Monsüchtig sind übrigens beides deklarierte Filme für ein erwachsenes Publikum.
Das lange Zeit in Amerika dominierende Teenager-Kino dürfte auch kommerziell endgültig ausgespielt haben.
Ein einziger magerer Masken-Oscar für einen Film dieses Genres, die Fantasy-Komödie Big Foot und die Hendersons, belegt das deutlich.
Und Österreich?
Nun, ganz unzufrieden brauchen selbst patriotische Filmfreunde mit dieser Oscar-Nacht nicht zu sein.
Immerhin wurden mit dem Wiener Movie-Cam-Erfinder Gabriel Bauer und dem Regie-Altmeister Billy Wilder je ein aus Österreich stammender Vertreter des alten und des neuen Kinos spektakulär geehrt.
Billy Wilder wäre nicht er selbst, hätte er seine Dankesrede für den Irving-Talberg-Preis, der ihm für sein Lebenswerk zuerkannt wurde, nicht zu spitzpaltierten Anmerkungen genutzt.
Billy Wilder auf die Frage, womit er der Nachwelt in Erinnerung bleiben wolle, als großer Liebhaber.
Ja, es ist gleich eins.
Die Schlussmeldungen entfallen heute leider.
Aktueller Stand des Geiseltramas, die Drohung, die Maschine zu springen, haben die Geisle immer bisher nicht wahrgemacht.
Sie drohen aber mit der Ermordung einer dritten Geisel.
Und das Wetter wird heute noch den Nachmittag lang sonnig sein.
Vom Westen her kommt es dann gegen Abend zu einer Eintrübung.
Einblendung: Szenenausschnitte, Schauspieler Douglas, Schauspielerin Cher
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Douglas, Michael [Interviewte/r]
, Cher [Interviewte/r]
Datum:
1988.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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