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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
In Frankreich werden baldige Parlamentsneuwahlen erwartet.
Die Vorschläge der Neutralen und Blockfreien für ein Schlussdokument der Wiener KSZE-Konferenz.
Südtirols Landeshauptmann Maniago berät mit dem italienischen Ministerrat die letzten offenen Paketpunkte.
Auswirkungen der Verschuldung der dritten Welt.
Heute vor 100 Jahren wurde in Brasilien die Sklaverei offiziell abgeschafft.
Josef Taus' Vorschläge in der Diskussion um betriebliche Pensionskassen.
Die Anklage gegen Ex-Inter-Trading-Chef Brechern wurde um den Punkt persönliche Bereicherung ausgeweitet.
und die Filmfestspiele von Cannes.
Voralldem jetzt aber eine von Josef Schweizer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattert liest.
Sowjetunion.
In der armenischen Hauptstadt Erivan ist es wieder zu einer Massenkundgebung gekommen.
Mehr als 40.000 Armenier demonstrierten gestern Abend für die Freilassung eines Nationalisten, der am 24.
März verhaftet worden war.
In Stjepanakert, der Hauptstadt der Region Bergkarabach, soll es ebenfalls zu einer Großkundgebung gekommen sein.
Anlass für die Demonstrationen ist nach Angaben von Dissidenten auch der Tod eines jungen Armeniers bei einem Handgemenge mit einem Aserbaidschaner.
Die armenischen Nationalisten kämpfen für eine Wiederangliederung der zu Aserbaidschan gehörenden Region Karabach an Armenien.
Nahe Ostern.
Die israelische Armee hat heute früh wieder die besetzten Gebiete abgeriegelt.
Die Behörden verhängten über mehrere Städte und Lager in Westjordanien Ausgangssperren.
Israel will damit unruhend zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan verhindern.
Auf dem Tempelberg in Jerusalem nahm die Polizei gestern Abend 40 Palästinenser fest, die Steine gegen die Sicherheitskräfte geworfen hatten.
Die Polizisten lösten die Kundgebung von insgesamt 10.000 Moslems unter dem Einsatz von Gummigeschossen auf.
Frankreich.
In Paris wird nun mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet.
Dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard ist es nicht gelungen, führende Politiker der Mitte für sein Kabinett zu gewinnen.
Auf der gestern vorgelegten Ministerliste scheinen nur zwei bürgerliche Politiker auf.
Im Parlament haben jedoch die Konservativen die Mehrheit.
Für den Fall von Neuwahlen geben Meinungsumfragen den französischen Sozialisten Chancen auf einen Erfolg.
Belgien, Deutsche Demokratische Republik.
In Brüssel hat der amerikanische Außenminister Schulz am Vormittag die NATO-Verbündeten über seine Genfer Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewert-Nadze informiert.
Die beiden Minister hatten in den vergangenen Tagen Hindernisse beseitigt, die der Ratifizierung des Vertrages zum Abbau der Mittelstreckenraketen durch den amerikanischen Senat im Wege standen.
Schwerdnatze wird heute in Ostberlin erwartet, um die Verbündeten im Warschauer Pakt zu unterrichten.
Österreich
Die Außenminister der neutralen und blockfreien Staaten Europas haben einen Entwurf eines Schlussdokuments für das KSZE-Folgetreffen in Wien vorgelegt.
Außenminister Mock rief die Delegationen zu intensiven Verhandlungen auf.
Das KSZE-Folgetreffen tagt seit November 1986 in Wien.
Der ÖAMTC lehnt die für Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung der Versicherungssteuer ab.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht eine Anhebung von 8,5 auf 10 Prozent vor.
Der ÖAMTC bezeichnet dies als völlig ungerechtfertigt und kritisiert, Finanzminister Latziner habe noch im März angekündigt, die Versicherungssteuer solle lediglich um 10 Prozent und nicht auf 10 Prozent erhöht werden.
Polen.
Das Streikkomitee der Leninhütte in Nowa Huta hat alle Stahlarbeiter aufgefordert, von Streiks abzusehen und stattdessen Dienst nach Vorschrift zu machen.
Die Beschäftigten sollen die Sicherheitsvorschriften strikte einhalten, Überstunden ablehnen und von der Direktion den Rückzug aller Sicherheitskräfte aus der Umgebung des Werks verlangern.
Das Streikkomitee weist darauf hin, dass den Arbeitern die Entlassung droht, wenn sie weiterhin ihrem Arbeitsplatz fernbleiben.
Bolivien.
Der Vatikan ist über die Absage eines Treffens des Papstes mit Oppositionspolitikern in Paraguay verärgert.
Die Entscheidung des Staatschefs von Paraguay, Stressner, wird als Beleidigung des Papstes bezeichnet.
Die Bischöfe Paraguays sind allerdings weiterhin entschlossen, das Treffen mit der Oppositionsgruppe dennoch zu veranstalten.
Die bolivianische Polizei nahm unterdessen mehrere Regimegegner fest.
Johannes Paul beendet heute seinen Aufenthalt in Bolivien.
Zuletzt verteidigte er neuerlich das Streikrecht der Arbeiter.
Panama Die Regierung Panamas hat nach eigenen Angaben alle 30 Konsulate in den Vereinigten Staaten geschlossen.
Panama wirft Washington vor, die Konsularbeamten feindselig zu behandeln oder sie bestechen zu wollen.
Washington will den Militärmachthaber von Panama, General Noriega, zum Rücktritt und zum Verlassen des Landes bewegen.
Sowjetunion.
Der Atomwissenschaftler Valery Legasov hat angeblich Selbstmord begangen.
Der 51-jährige Wissenschaftler gehörte jener Regierungskommission an, die die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl untersuchen sollte.
Sein Tod war Ende April offiziell bekannt gegeben worden.
Ein führender Mitarbeiter der Reparaturfirma in Tschernobyl teilte jetzt ohne Einzelheiten mit, Legasov habe sich eindeutig selbst getötet.
Taiwan.
Die Entführung eines chinesischen Verkehrsflugzeugs nach Taiwan ist gestern unblutig zu Ende gegangen.
Die Luftfahrtraten gingen in Taiwan von Bord und erhielten politisches Asyl.
Das Flugzeug und die 127 Insassen konnten nach China zurückkehren.
Die Entführer hatten die Maschine auf einem Inlandsflug mit Handgranaten-Attrappen in ihre Gewalt gebracht.
Das waren die Nachrichten und weiter geht's jetzt mit der Wochenend-Wetter-Vorschau.
Herr Dr. Hartleitner, wie wird's?
Ein Tief über dem westlichen Mittelmeer wird für den Alpenraum in den nächsten Tagen wetterbestimmend.
Benachteiligt bleibt zum kommenden Wochenende sicherlich der Süden, der Raum Osttirol, Kärnten und die Steiermark.
Dort bleibt es weiterhin stark bewölkt, zeitweise kann es auch regnen.
Im übrigen Bundesgebiet bleibt das Wetter heute und großteils auch noch morgen freundlich und warm.
Morgen Abend sind aber auch hier einzelne Gewitter nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag wird es dann in ganz Österreich unbeständiges und auch etwas kühleres Wetter geben.
Wiederholt werden Niederschläge, örtlich auch Gewitter auftreten.
Die Frühtemperaturen zum Wochenende zwischen 6 und 15 Grad, die Tageshöchstwerte im Süden zwischen 16 und 19 Grad, sonst noch zwischen 19 und 24 Grad.
Am Sonntag aber dann in ganz Österreich nur noch Temperaturen unter 20 Grad.
Zuletzt noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien-Heiter 20 Grad, Ostwind mit 15 km pro Stunde.
Eisenstadt-Heiter 19, Südostwind mit 15, St.
Pölten-Heiter 20, Südwind mit 25, Spitzen bis 55.
Linz-Heiter 21, Ostwind mit 35, Spitzen bis 50 Salzburg-Heiter 22, Südostwind mit 20 km pro Stunde Innsbruck-Heiter 22, Südwind mit 20, Spitzen bis 50 Bregenz-Heiter 18 Grad, stark bewölkt 15 Grad und Klagenfurt bedeckt 12 Grad
Das war Dr. Franz Hautleitner mit dem Wetterbericht.
Und nun um 12.08 Uhr ist es Zeit für die ausführliche politische Berichterstattung im Mittagsschanal.
Der fast beispiellos schlaue politische Taktierer François Mitterrand setzt nach seinem großen Wahlsieg vom vergangenen Sonntag seine jahrelangen Versuche zur radikalen Umkrempelung der Parteienlandschaft der 5.
Französischen Republik konsequent fort.
In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft hatte er die Kommunisten im Linksbündnis mit seinen Sozialisten von der einst mächtigsten Kraft der französischen Arbeiterbewegung fast bis zur Bedeutungslosigkeit reduziert.
Dann ermöglichte er durch die Installierung eines von Girard-Bahren nach ihrem Wahlsieg 86 gleich wieder abgeschafften Verhältniswahlrechts den Aufstieg des Rechtsradikalen Le Pen.
der wieder zur so gut wie unbewältigbaren Belastung für den bis dahin eher festgefügten Bürgerblock aus kulisten und rechtsliberalen Giskardisten wurde.
Schließlich nahm er die Mühen der Cohabitation, das gemeinsame Regieren ohne viel Gemeinsamkeit mit Premier Chirac auf sich, um dann eben jenen Chirac in der direkten Konfrontation der Präsidentschaftswahl klar zu bezwingen.
Damit schienen die Weichen gestellt für ein Sprengen des Bürgerblocks und für eine neue Mitte-Links-Zusammenarbeit, für eine Koalition von Sozialisten und der liberalen ÜDF.
Nun hat aber Mitterrands neuer sozialistischer Premier Michel Rocard ein Kabinett vorgestellt, das fast nur aus in der Nationalversammlung bei weitem über keine Mehrheit verfügenden Sozialisten besteht.
Etliche Minister der einstigen SP-Alleinregierung ein Comeback beschert, unter anderem der schillernden Figur Jack Clunke als Kulturminister.
Und vieles deutet nun auf baldige Parlamentsneuwahlen hin, die nach den Umfrageergebnissen die Sozialisten wieder deutlich stärken dürften.
Aus Paris berichtet Lorenz Gallmetzer.
Wenn sich heute der neue Ministerrat um 15 Uhr erstmals im Regierungssitz Matignon zum Familienfoto aufstellen wird, wird es unweigerlich einen Déjà-vu-Effekt geben.
Denn von 26 Ministern gehören 17 der Sozialistischen Partei an und ein Großteil von ihnen hatte schon zwischen 1981 und 1986 eine Ministerfunktion.
Innenminister Pierre Jox, Finanzminister Pierre Bérégovoy, Außenminister Roland Dumas und Kulturminister Jacques Lang werden schlicht und einfach ihre alten Posten wieder einnehmen.
Knapp ein Drittel der Regierungsressourcen wurden mit Technokraten oder mit Vertretern der kleinen zentristischen Parteien besetzt.
Kein einziger dieser Nichtsozialisten ist jedoch ein maßgeblicher Vertreter des konservativ-liberalen Parteienkartells UDF, mit dem François Mitterrand ein Mitte-Links-Bündnis angestrebt hatte.
Die während der vergangenen Wochen so viel beschworene Öffnung zur Mitte hin, ist dem neuernannten Regierungschef Michel Rocard also vorerst nicht geglückt.
Gescheitert sind Mitterrand und Rocard an der mangelnden Bereitschaft der gemäßig Konservativen, unter den gegebenen Bedingungen in die neue Regierung einzutreten.
Ein sofortiger Fahnenwechsel nach dem Wahlsieg Mitterrands vom 8.
Mai hätte allzu sehr nach einem verräterischen Überlaufen ausgesehen und Persönlichkeiten wie etwa Simon W. bei ihren Wählern diskreditiert.
Die Gemäßig-Konservativen hatten deshalb eine konstruktive Opposition, sprich eine Duldung einer sozialistischen Minderheitsregierung im Parlament angekündigt, um Neuwahlen hinaus zu zögern und Zeit für die interne Klärung zu gewinnen.
Die Bildung einer neuen gemäßigten Parteiengruppierung im Zentrum und die Abänderung des Wahlrechts zugunsten kleinerer Gruppierungen hätte ihnen eine autonome Existenz und eine politische Rolle, vergleichbar mit den Freiheitlichen in der Bundesrepublik, sichern sollen, nämlich als neue Mehrheitsmacher, in einer Koalition mit der Rechten einmal, ein andermal mit der Linken.
Die neu gebildete Regierung ist jedoch so eindeutig sozialistisch dominiert, dass ihre Duldung in der mehrheitlich konservativen Nationalversammlung äußerst unwahrscheinlich, Neuwahlen noch vor den Sommerferien hingegen umso sicherer sind.
Selbst der wiederernannte sozialistische Justizminister Jox bestätigte dies heute in einem Radiointerview.
Sofortige Parlamentswahlen ohne Wahlrechtsreform bedeuten allerdings für alle Parteien außer der sozialistischen ein Trauma.
Das derzeitige Mehrheitswahlrecht zwingt im zweiten Wahldurchgang zu Absprachen und Bündnissen innerhalb der jeweiligen politischen Lager.
Nun ist die Rechte seit dem 14%-Erfolg der Rechtsradikalen geschwächt und gespalten.
Le Figaro errechnete aus den Ergebnissen der Präsidentenwahlen eine absolute Mehrheit von 390 Abgeordneten für die Sozialisten.
Le Pen und die Kommunisten hätten in der Nationalversammlung keine eigene Fraktion mehr.
Die Konservativen insgesamt nur mehr 160 Sitz.
Nun hat Mitterrand seinen gesamten Wahlkampf im Zeichen der Einigung, der Überwindung der Blöcke links-rechts und im Sinne einer breiten Anti-Le Pen-Front geführt.
Sein Ziel ist nicht eine sozialistische Alleinherrschaft, die mit einer massiven Opposition und einem weiteren Erstarken des Le Penismus rechnen müsste.
Was Mitterrands Wahlsieg und sein Angebot an Ministersesseln allein nicht geschafft haben, soll jetzt im Zuge der Parlamentswahlen Wirklichkeit werden, nämlich die Umgestaltung der französischen Parteienlandschaft.
Nach wie vor setzt Mitterrand darauf, dass die gemäßig Konservativen zu einer Mitte-Links-Mehrheit bereit sind, wenn sie bei den kommenden Absprachen in den Wahlkreisen vor die Alternative gestellt werden, mit Mitterrand oder mit Le Pen.
Das war Lorenz Gallmetzer aus Paris.
Nachdem das italienische Parlament kürzlich auch die letzten offenen Punkte des Südtirol-Pakets beschloss, wurde allgemein erwartet, dass einer sogenannten Streitbeilegungserklärung zum Südtirol-Problem durch Österreich vor der UNO nicht mehr allzu viel im Wege steht.
Auch Südtirols Landeshauptmann Maniago gab sich diesbezüglich optimistisch und die österreichische Bundesregierung erklärte, sobald die Südtiroler Regionalregierung ihre Zustimmung gibt, sei man zur Streitbeilegungserklärung bereit.
Die letzten offenen Details der Paket-Realisierung wurden auf die Tagesordnung der heutigen italienischen Ministerratssitzung gesetzt.
Und zu dieser Ministerratssitzung wurde auch Silvio Smagliaro geladen.
Es ist jedoch anders gekommen, als allgemein erwartet wurde.
Direkt aus dem Palazzo Chigi meldet sich Reinhard Frauscher.
Was sich hier im Palazzo Chigi seit 9.30 Uhr abspielt, ist zumindest für die hier wartenden Presseleute völlig überraschend.
Das Thema Südtirol Nummer 1 auf der Tagesordnung des Ministerrates hätte eigentlich ein Formalakt sein sollen.
Der Beschluss über den Abschluss des Pakets in Anwesenheit des triumphierenden Südtiroler Landeshauptmannes und des Präsidenten der Regionalregierung Trentino Südtirol.
Zur Verprüfung aller aber sprach ein mürrischer und gestresst wirkender Landeshauptmann Magnago vor Beginn der Sitzung beim Aussteigen aus seinem Wagen davon, dass es wieder neue und ungelöste Probleme gäbe und dass der Abschluss insgesamt wieder offen sei.
Mehr war aus ihm nicht herauszubringen.
Und statt 20 Minuten oder einer halben Stunde, wie erwartet, ist die Diskussion über Südtirol im Ministerrat immer noch im Gange.
Ob es dabei um die bis jetzt noch nicht ausdiskutierte Änderung des Senatswahlrechts für Trentino Südtirol oder den Finanzausgleich mit Rom geht oder gar um das gesamte Paket, lässt sich von hier aus vom Pressezentrum im Erdgeschoss des Volaccio Chieci nicht sagen.
Sicher ist nur, dass das Pokerspiel zwischen Regierung und Südtiroler Volkspartei, vertreten durch ihren Obmann Maniago, offensichtlich bis zur allerletzten Minute andauert.
Ein Pokerspiel, das sichtlich an den Nerven aller Beteiligten zehrt.
Das war Reinhard Frauscher aus Rom.
Zu den Traditionen der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gehört es seit dem Beginn in Helsinki, dass immer, wenn die notwendige Einstimmigkeit der Verabschiedung eines Schlussdokuments unmöglich scheint, die neutralen und blockfreien Kompromissvorschläge präsentieren.
Seit längerem ist auch die Wiener Helsinki-Nachfolgekonferenz gleich in ein paar Sackgassen geraten.
Und da fanden zuletzt während der Osterpause bei Verhandlungen in der Schweiz auch die neutralen und blockfreien keinen Ausweg.
Nun haben sie aber neuerlich Kompromissvorschläge erarbeitet, die heute von Österreichs Außenminister Mock in einer Pressekonferenz veröffentlicht wurden.
Es berichtet Raimund Löw.
das Wiener Treffen der KSZE aus einer verfahrenen Situation herauszuführen und endlich wirklich in eine Abschlussphase der Diskussionen einzutreten.
Das ist das Ziel der neutralen und nicht paktgebundenen Staaten und im Namen aller neuen N&N-Staaten legte Außenminister Alois Mock heute den Delegierten einen umfassenden Entwurf für eine Schlusserklärung vor.
Es ist der erste Vorschlag zu einem Schlussdokument und die Erwartung ist groß, dass diese Initiative eine Wende für den bisher zehnjahr krisenhaften Konferenzverlauf bringt.
Schon bei den vorangegangenen Konferenzen in Helsinki und Madrid waren die von den neutralen und paktungebundenen vorgelegten Entwürfe die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss.
Kritik aus dem NATO-Lager, das Papier der N&N-Staaten, sei in Menschenrechtsfragen östlichen Vorstellungen allzu weit entgegengekommen, wies Außenminister Mock als Sprecher der Neuen bei einer internationalen Pressekonferenz heute Vormittag zurück.
Der Entwurf beinhaltet eine ganze Reihe innovativer Schritte zur Durchsetzung und zur Überprüfung im Bereich der Menschenrechte und zwischenmenschlichen Kontakte, präzisiert der Außenminister.
Vorgesehen sind Mechanismen zum Informationsaustausch und bilaterale Gespräche, um Einzelfragen zu lösen.
Um die Einhaltung der Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich zu überprüfen, soll es eine in drei verschiedenen Tagungen aufgeteilte Nachfolgekonferenz über humanitäre Fragen geben.
Ihr Interesse, bekundet, haben bereits in der Vergangenheit Moskau und Paris.
Auch innerhalb der neutralen und nicht paktgebundenen gibt es viele unterschiedliche Ansichten und der Entwurf selbst ist schon ein Kompromiss.
Der neue Schweizer Außenminister René Felber bestätigt, dass sein Land in einer ganzen Reihe von Menschenrechtsfragen nachgegeben hat.
Wir haben vielleicht unsere Vorurteile für den Moment verlassen, aber wir werden zurückkehren.
Vielleicht haben wir unsere hohen Ansprüche im Moment zurückgeschraubt, aber wir werden sicher darauf zurückkommen, meint Felber.
Die neuen Außenminister hatten sich gestern auch über allgemeine Fragen der Ost-West-Beziehungen verständigt.
Und um Verständnis vor allem für die wirtschaftlichen Nöte seines Landes war es Jugoslawiens Außenminister Budimir Lonca gegangen.
Er hofft durch die Fürsprache der kleineren Staaten auf mehr Flexibilität der mächtigen Kreditgeber.
There are some non-aligned, some neutral countries from Europe like
Bei den paktungebundenen Staaten Europas wie Schweden, Österreich und der Schweiz stoßen wir auf größeres Verständnis als bei den Kreditgebern selbst, sagt Lonča.
Jugoslawien erwartet Hilfe in den Kreditverhandlungen auf internationaler Ebene.
Was die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa selbst betrifft, so ist jetzt der Ball im Lager der 16 NATO- und 7 Warschauer Paktstaaten.
Außenminister Mock ist optimistisch.
Es gibt jetzt ganz sicher verbesserte Chancen, das Wiener Treffen der KSZE noch vor der Sommerpause zu beenden, hofft Mock.
Aus dem Wiener Konferenzzentrum berichtete Raimund Löw über KSZE-Kompromissvorschläge der Neutralen und Blockfreien.
Offiziell ausgeweitet wurde nun die Anklage gegen den in Linz vor Gericht stehenden früheren Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Intertrading, Dr. Gernot Preschern.
Er steht jetzt auch im Verdacht, dass Provisionen der Intertrading im Ausmaß von mindestens 18 Millionen Schilling an ihn zurückgeflossen seien.
Heute verwarft das Oberlandesgericht Linz einen Einspruch des Verteidigers Prescherns gegen diese Nachtragsanklage, die daher ab sofort rechtskräftig ist.
Es berichtet Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Nun wird es eng für den früheren Intertrading-Geschäftsführer Dr. Gernot Brechern.
Musste er sich bisher vor allem wegen des Verdachts der fahrlässigen Grieder und der Untreue durch die Missachtung von Risikolimits im Ölgeschäft verantworten, so geht es nun zusätzlich um Provisionsrückflüsse.
Es besteht der Verdacht, dass Provisionen, die die Intertrading an verschiedene Firmen und im Besonderen an einen türkischen Geschäftsmann zahlte, über ein Netz von Firmen und Konten in der Schweiz und in Liechtenstein an Brechern zurückgeflossen seien.
Die Linzer Justiz nennt in diesem Zusammenhang speziell eine Firma Legmas, die von Brechern gegründet worden war, eine Schmiergeldfirma.
Insgesamt soll es um 18,5 Millionen Schilling gehen.
Vor Gericht wird im Besonderen zu klären sein, ob, wenn das mit den Provisionsrückflüssen an Brechern stimmt, der Ex-Intertradingmanager diese Gelder für sich persönlich verwendete
oder ob die Millionen von Baixern wieder an Dritte weitergeleitet wurden, um neuerlich als Schmiergeld oder Provisionen für die Geschäfte der Intertrading zu dienen.
Die Justizbehörden schließen in diesem Zusammenhang aber auch nicht aus, dass es bei den Provisionsrückflüssen um noch höhere Beträge als die genannten 18,5 Millionen Schilling gegangen sein könnte.
Es gibt den Verdacht, dass nochmals eine Million Dollar dazukommen könnte.
Allerdings müssten zur Erklärung dieser Frage Konten in der Schweiz geöffnet werden.
Ein diesbezügliches Rechtshilfeersuchen der Linzer Justizbehörden ist im Gang, aber noch nicht entschieden.
Rechtlich gesehen würden die Provisionsrückflüsse, sollte sich dieser Verdacht bestätigen, jedenfalls den Vorwurf der Untreue gegen Brescheren insofern erweitern, als die Intertrading auf diese Weise unnötige oder wesentlich überhöhte Provisionen gezahlt und dadurch Millionen Schaden erlitten hätte.
Juristisch schwierig ist in diesem Zusammenhang auch noch die Frage, ob Brechern weiter in U-Haft bleiben muss oder nicht.
Das Schöffengericht hob, wie berichtet am Mittwoch dieser Woche, die U-Haft für Brechern auf.
Der Staatsanwalt erhob dagegen sofort Beschwerde.
Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.
Vor allem auch im Hinblick auf die nun rechtskräftig gewordene Nachtragsanklage im Zusammenhang mit den Provisionsrückflüssen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird für nächste Woche erwartet.
Aus Linz berichtete Werner Hofer über die Ausweitung der Anklage gegen Ex-Intertrading-Chef Preschern.
Während Sozialminister Alfred Dallinger und ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer nach wie vor nach einer Lösung für die Pensionsreform suchen, kommt die Diskussion um eine überbetriebliche Altersvorsorge immer mehr in Schwung.
Von der ÖVP im Zug der Einkommensteuerreform ins Spiel gebracht, beginnen jetzt auch die Versicherungen ihrerseits, entsprechende Modelle für eine überbetriebliche Altersvorsorge zu entwickeln.
Über den Vorschlag der Volkspartei und den jüngsten Stand dieser Diskussion berichtete heute ÖVP-Wirtschaftssprecher Josef Taus in einer Pressekonferenz, von der sich jetzt Fritz Pesatter meldet.
Gleichzeitig mit der sogenannten großen Steuerreform, die ja mit Beginn nächsten Jahres Herrn und Frau Österreicher mit ihren Segnungen beglücken soll, will die Volkspartei auch ihr Modell einer überbetrieblichen Altersvorsorge durchdrücken.
Ein Grundsatzbeschluss darüber war schon bei der Einigung über die Steuerreform gefasst worden.
Jetzt bastelt eine Expertengruppe im Finanzministerium entsprechende Details aus und gleichzeitig mehren sich allerdings auch von politischer Seite wie auch von Seiten der Banken und Versicherungen kritische Stimmen zum ÖVP-Modell der überbetrieblichen Altersvorsorge.
Deren wichtigste Grundsätze sind, mehrere Betriebe schließen sich zu einem konzessionierten Pensionskassensystem zusammen und verwalten dort Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge bis zur Erreichung der Pension des Beschäftigten.
Ein solcher überbetrieblicher Pensionsfonds wird, Vorschlag der ÖVP, mit 6% der Gehaltssumme des Betriebs dotiert.
Wobei 4% vom Betrieb und 2% vom Arbeitnehmer kommen sollen.
Natürlich sollten diese Beiträge ebenso bis zu einer gewissen Höhe auch steuerlich abzugsfähig sein.
Entweder als Sonderausgaben oder aber als Werbungskosten.
So weit, so gut.
Und wie gesagt, darüber wird schon von Experten im Finanzministerium heftig gerechnet.
Politischer Widerstand gegen dieses ÖVP-Modell meldet allerdings Sozialminister Alfred Tallinger mit dem Vorwurf des Unausgereiftseins an.
Für Josef Taus von der Volkspartei kein starkes Argument.
Unausgereift kann es nicht sein, denn sonst hätten das die Engländer, die Amerikaner, die Schweizer, die Schweden oder wer immer ist seit Jahrzehnten.
Das heißt also, die Unausgereiftheit kann ja nur darin bestehen, dass wir Österreicher uns offensichtlich diese Modelle nicht anschauen.
die die haben.
Denn so verschieden sind wir ja nicht von denen.
Das heißt, unausgereift ist ein Lernprozess.
Doch nicht nur der sozialistische Sozialminister fürchtet offenbar um eine Aushöhlung der staatlichen Altersvorsorge, sprich der ASVG-Pensionen.
Auch Banken wie Versicherungen wittern offenkundig in den ÖVP-Vorschlägen eine gewisse Schmutzkonkurrenz zu ihren eigenen bestehenden Modellen privater Altersvorsorge.
Weswegen sich auch der Versicherungsverband kommende Woche nach Rom und Zürich begeben will, um dortige Modelle über betriebliche Pensionskassen zu studieren.
Auch hier hält Taus Bedenken von dieser Seite für nicht zielführend.
hätten die Versicherung sowas schon auch sehr lange vorschlagen können.
Jetzt ist das natürlich nie gut, weil das ist eine politische Frage.
Und daher musste es von politischer Seite releviert werden, nicht müssen, aber es ist wahrscheinlich und vernünftig, dass man es von politischer Seite releviert.
Und darum haben wir ja auch Bewegung hineingebracht.
Wenn es die Versicherungen gebracht hätten, die ich wie gesagt schätze, denn Versicherungswirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer freien Wirtschaft,
dann wird es wahrscheinlich im Interessentenkampf voll hängen geblieben.
Und so haben wir eine kleine Chance, dass es doch geht.
Warum die Volkspartei der überbetrieblichen Altersvorsorge etwa vor der betrieblichen Vorsorge im Verein mit Gruppenversicherungen den Vorzug gibt, ist klar.
Aufgrund der Betriebsstrukturen in der österreichischen Wirtschaft kämen dafür nur wenige Großbetriebe in Betracht.
Doch Taus, der in der überbetrieblichen Pensionskasse auch ein Stück mehr Freiheit sieht, ist andererseits illusionslos, was das künftige Ausmaß dieser Form der Altersvorsorge anlangt.
Wenn die Leute es nicht annehmen, sie dann zu zwingen, ist es wahrscheinlich auch schlecht.
Dann kann sein, dass das Modell gestorben ist, um das im Klartext zu sagen.
Bei aller Begeisterung, die es dafür vielleicht gibt.
So ist es eben.
Soviel von der Pressekonferenz von ÖVP-Wirtschaftssprecher Jörg Taus und damit zurück zum Studio.
Das war ein Beitrag von Fritz Pesatta.
Eine Nachlese zum SPÖ-Parteitag, eine Vorschau auf die Parlamentsarbeit vor dem Sommer und Kritik an den Freiheitlichen waren die Hauptthemen einer Pressekonferenz, zu der ÖVP-Klubobmann Fritz König ins Parlament geladen hat.
Details berichtet von dort Franz Simbürger.
Mit Franitzki als Parteichef, Sallerberger als neuem Zentralsekretär und Vizebürgermeister Mayer als neuem Wiener Parteivorsitzenden sind die Pragmatiker in der SPÖ gestärkt worden.
Dieses Resümee der jüngsten Entwicklungen in der SPÖ zog heute ÖVP-Klubchef Fritz König.
Franitzki habe auf dem SPÖ-Parteitag vieles gesagt, was man auch aus ÖVP-Sicht unterschreiben könne, meinte König.
Franitzkis Bekenntnis etwa zu den Eisenbahnen sei aber daran zu hinterfragen, ob es nun auch zu einem modernen ÖBB-Konzept und einer neuen ÖBB-Pensionsregelung komme.
Zu Franitzkis ebenfalls auf dem Parteitag geäußerten Vergleich eines Koalitions-Tandems aus SPÖ und ÖVP
Wobei die ÖVP teilweise auch bremse, sagte König, wenn die ÖVP als zweiter Tandemfahrer manchmal bremse, dann mit vollem Recht.
Etwa bei Ruhensbestimmungen im Pensionsrecht oder bei Solidaritätsopfern, die zu Unrecht von Beamten und Freiberuflern gefordert würden.
Dort, wo die ÖVP als zweiter Tandemfahrer aber in die Pedale trete, etwa bei der Steuerreform, dort könne sich das Ergebnis auch sehen lassen, sagte König.
Grundsätzlich äußerte er aber Zweifel, dass der Tandemvergleich auf die Dauer zutreffend sei.
Die ÖVP gibt sich keinesfalls
mit der Rolle des Zweiten zufrieden.
Wir sind der Auffassung, dass wir bei den nächsten Wahlen vor die Wähler hintreten werden und ihnen sagen werden, was in dieser Zeit durch die Volkspartei bewirkt wurde.
Und wir werden die Wähler eben dann auch in einem politischen Wettstreit mit dem Regierungspartner dazu aufrufen, die Volkspartei stärker zu machen, damit dieser Weg auch verstärkt gegangen werden kann.
Frage an König, heißt das, die ÖVP strebt für die nächste Wahl die absolute Mehrheit an?
Ich habe nicht den Anspruch auf absolute Mehrheit der ÖVP erhoben, weil das wäre, glaube ich, unrealistisch.
Aber ich habe gesagt, wir werden uns sicher nicht von Haus aus mit der Rolle des Zweiten zufrieden geben.
Wir werden der Bevölkerung sagen, was wir jetzt schon erreicht haben und dass wir wesentlich mehr in dieser Richtung erreichen können, würde die Volkspartei zur ersten Kraft in der Koalition werden.
Dann eine umfassende Vorschau Königs auf die Parlamentsarbeit noch vor dem Sommer.
Als wichtigste Vorhaben nannte der ÖVP-Klubchef die AHS-Reform, eine Ladenschlussregelung entsprechend der Sozialpartnervereinbarung, die Spitalsreform und die Frage der Straßenbausonderfinanzierung.
Hier soll laut König nächste Woche im zuständigen Parlamentsausschuss Einigung über eine Sonderfinanzierung in der Gesamthöhe von vorerst 6,7 Milliarden Schilling erzielt werden.
König wurde dann auch auf die von Warninski am SPÖ-Parteitag geäußerte scharfe Kritik an der Freiheitlichen Partei angesprochen.
Der ÖVP-Club-Chef dazu, die Volkspartei gehe mit den Freiheitlichen in manchen Grundsatzfragen etwa in der Europapolitik konform, aber
Wir stimmen nicht mit dem Dr. Haider überein, schon gar nicht mit der Art, wie er Politik macht, weil seine Politik eine äußerst wetterwändische ist und man sich auf ihn nicht verlassen kann.
Die Verlässlichkeit der FPÖ ist unter der Führung Haiders weitgehend verloren gegangen.
Und auch die Art und Weise, wie Haider oft nicht nur den politischen Gegner, sondern seine eigenen Leute verächtlich macht.
Und welchen Stil er dann den Tag legt, die sind sicher nicht dazu angetan, dass man in ihm einen Partner sieht, mit dem man schwierige Probleme lösen kann.
Rechtsextremismus sei Haider selbst zwar nicht vorzuwerfen, sagte König, Haiders Stil ziehe aber immer wieder rechtsextreme Kreise an, ohne dass er sich davon distanziere.
Und damit zurück von der Pressekonferenz des ÖVP-Klubchefs aus dem Parlament an das Studio des Mittagschanals.
Das war ein Beitrag von Franz Siebenbürger.
Und wir kommen jetzt im Mittagschanal wieder zu internationalen Themen.
Heute vor 100 Jahren, am 13.
Mai 1888, wurde in Brasilien die Sklaverei offiziell abgeschafft.
Die portugiesische Kronprinzessin Isabella unterschrieb damals ein unter internationalem Druck zustande gekommenes entsprechendes Dekret.
Gestern fand anlässlich des 100.
Jahrestags der Abschaffung der Sklaverei in Brasilien in Salvador, der Hauptstadt des fast 11 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaats Bahia, eine große Kundgebung von Vertretern der brasilianischen Schwarzenbewegung statt.
Eine Kundgebung, die mehr Protestveranstaltung als Feier war.
Denn diskriminiert sind die Schwarzen im größten Land Lateinamerikas auch heute noch, berichtet Ulfried Goiter.
Die Nachfahren der Sklaven haben nicht viel Grund zum Feiern.
Schwarze Menschen sind in Brasilien 100 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei noch immer diskriminiert.
Nach den offiziellen Angaben verdient ein Weißer im Durchschnitt dreimal so viel wie ein Schwarzer.
Die Hälfte der Schwarzen kommt über den monatlichen Mindestlohn von etwa 70 Mark nicht hinaus.
In der Mittel- und Oberschicht trifft man Schwarze fast nur als Haushälterinnen und Fahrer an.
Wie viele Schwarze es eigentlich in Brasilien gibt, weiß niemand zu sagen.
Denn bei der letzten Volkszählung trug jeder seine Hautfarbe selber ein und wie man aus Umfragen weiß, bezeichnen sich Schwarze gerne als Mischlinge oder sogar als Weiße.
Fast die Hälfte der 140 Millionen Brasilianer, so schätzen Experten, stammen von Sklaven ab.
Nur in Nigeria leben damit mehr schwarze Menschen als in Brasilien.
Politisch sind sie kaum repräsentiert.
Unter den 559 Abgeordneten der Nationalversammlung sind ganze neun Schwarze.
Die einzige schwarze Frau, die bisher den Sprung in ein brasilianisches Parlament schaffte, Benedita da Silva, eine Frau aus den Elendsvierteln von Rio de Janeiro, sieht daher keinen Grund, den 13.
Mai zu feiern.
Wir wollen die Tatsache entmystifizieren, dass es eine Sklavenbefreiung gab und dass der 13.
Mai das Datum unserer Freiheit bedeutet.
Das ist wichtig, denn nach 100 Jahren sehen wir heute, dass die Frauen, die früher die Sexualobjekte der Söhne der Grundbesitzer waren, die Prostituierten von heute sind.
Und die schwarzen Armen von damals arbeiten heute als Haushälterinnen ohne jede Rechte.
Die Kinder sind nach dem Gesetz frei, aber sie sind Sklavenkinder ohne Schule.
Sie sind Analphabeten.
Es heißt, der Schwarze ist frei, aber die Schwarzen leben in Brasilien in einer würdelosen Situation, politisch, sozial wie ökonomisch.
Langsam erwacht ein neues Selbstbewusstsein.
Viele Schwarze wollen zum Beispiel den 20.
November feiern.
Den Tag, an dem im Jahre 1695 Zumbi ermordet wurde.
Der legendäre Führer von Palmares, einer Siedlung entflohener Sklaven im Nordosten des Landes, die 70 Jahre ihre Freiheit bewahrte.
Viele besinnen sich auf ihre afrikanischen Wurzeln, auf die Kultur, die Religion und die Musik, die die schwarzen Sklaven von Afrika mit hinüberbrachten und die das heutige Brasilien entscheidend prägten.
Schwarze Musikgruppen, die brasilianische Musik mit karibischem Reggae und afrikanischen Rhythmen verbinden, verkaufen ihre Schallplatten zu Hunderttausenden.
Salvador, die alte Hauptstadt der portugiesischen Kolonialzeit, die brasilianische Stadt mit dem höchsten Anteil an Schwarzen, ist heute das Zentrum einer aufkommenden Bewegung der Schwarzen.
Die Stadtverwaltung von Salvador ernannte zum Beispiel den schwarzen Sänger Gilberto Gil zum Kultursenator,
und beauftragte ein bekanntes Mitglied der Schwarzen Bewegung, Edvaldo Mendes Araujo Sulu, in diesem Jahr eine Fülle von Aktivitäten zur Kultur der Schwarzen zu organisieren.
Bezeichnete sich Brasilien bislang immer als Rassendemokratie, so sah sich mittlerweile selbst die Regierung zu dem Eingeständnis gezwungen, dass die Nachfahren der Sklaven noch immer diskriminiert sind.
Sie kündigte an, eine Stiftung mit dem Namen Palmares zu gründen, die benachteiligte Schwarze gezielt fördern und die schwarze Kultur Brasiliens beleben soll.
Wenn es um Geld für Länder der Dritten Welt geht, sind westliche Regierungen seit jeher bemüht, die Entwicklungshilfegelder so zu verteilen, dass daraus Aufträge für die eigene Industrie entstehen.
Die Folgen dieser Vorgangsweise sind bekannt.
Die Entwicklungsländer sind in eine gigantische Verschuldung hineingeraten und in Abhängigkeiten, aus denen sie sich selbst nicht befreien können.
Neu an der Entwicklung der Gesamtproblematik ist, dass die Verschuldung der dritten Welt nun auch beginnt, in den Industrieländern Auswirkungen zu zeigen, und zwar in Form von zunehmender Arbeitslosigkeit.
Die bisherige Entwicklungspolitik beginnt also zum Bumerang zu werden, berichtet Helmut Waldert.
Ein Beispiel.
In den 70er Jahren wird in Äthiopien mit europäischem Geld ein Agrarkombinat errichtet.
Aus riesigen Tomaten- und Zitrusplantage werden Früchte und Säfte in Gläser gefüllt.
Aber die Bevölkerung kann die Produkte nicht essen, sie hat kein Geld sie zu kaufen.
Auf dem Weltmarkt kann man die Sachen auch nicht verkaufen, die Transportkosten sind zu hoch, die Produkte nicht konkurrenzfähig.
Das Ergebnis?
Schulden aus den gegebenen Krediten.
Das Konzept der 60er und 70er Jahre ist nicht aufgegangen.
Das Konzept war, investieren in der dritten Welt, dort die Produktion ankurbeln und für Einkommen der Bevölkerung sorgen, damit sie konsumieren kann.
Was die Entwicklung gegenwärtig bestimmt, ist die ungeheure Verschuldung der Dritten Welt.
Und es ist überhaupt nicht mehr die Rede davon, dass es darum geht, mehr Einkommen zu erzielen in der Dritten Welt, damit Unterentwicklung überwunden werden kann.
Gegenwärtig ist nur noch die Rede davon, wie kann man das nackte Überleben von heute auf morgen sichern.
Otto Kraje untersucht am Starnberger Institut globale Entwicklungen und Krisen.
Zur Zeit sind die Entwicklungsländer verschuldet.
Nach absoluten Zahlen des internationalen Währungsfonds mit 1245 Milliarden US-Dollar.
Die Summe hat sich in den letzten acht Jahren glatt verdoppelt.
Die Verschuldung der dritten Welt zwingt
dass die dritte Welt zunehmend exportieren muss, um ihre Schuldendienste zu leisten.
Sie produziert mehr, die Produkte müssen exportiert werden und die Erträge aus diesen Exporten werden verbraucht, um die Zinszahlungen zu leisten.
Das bedeutet, dass langfristig nichts mehr übrig bleibt in der dritten Welt.
Und das bedeutet, dass dieses Muster, dass mehr Einkommen entstehen müssen, nicht mehr auf der Tagesordnung steht.
Denn die Einkommen, die erzielt werden, fließen ab für Schuldendienste.
Mit dem Geld der Industrieländer wurden und werden vor allem Großprojekte in der Dritten Welt finanziert.
Verkehrswege, Kraftwerke, Transport- und Kommunikationssysteme, vorbeifinanziert am eigentlichen Bedarf der Bevölkerung.
Mittlerweile ist aber die Ökonomie der Industrieländer in der Krise, zumindest in einer Rezession.
Die Nachfrage nimmt hier nicht mehr zu.
Und die Kapazitäten, die in der Dritten Welt entstanden sind, die finanziert worden sind mit solchen Krediten der Industrieländer,
werden zum Teil heute nicht gebraucht.
Die Produkte werden nicht abgenommen.
Die Konsequenz ist, dass die Preise für die Exportgüter der Dritten Welt drastisch zurückgegangen sind, sodass die Einnahmen nicht zur Verfügung stehen, um diese Kredite zurückzuzahlen.
Das war vielleicht alles mal gut gemeint, aber das ist halt in dieser Sackgasse geendet.
Als Ausweg aus der Schuldensackgasse bietet sich an, entweder der Verzicht auf Zinsen oder auf die Rückzahlung der Kredite.
Die Begründung, es ist ohnehin bereits mehr Kapital in die Industrieländer zurückgeflossen, als diese überhaupt den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt haben.
Gibt es keine Lösung des Schuldenproblems, wäre dies ein Schnitt ins eigene Fleisch.
Es gibt Untersuchungen beispielsweise des Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses, in dem nachgewiesen wird, dass aufgrund der Tatsache, dass die dritte Welt nicht mehr so importieren kann wie bisher, weil keine Mittel dafür zur Verfügung stehen, weil die Mittel, wie gesagt, für Zinszahlungen abfließen,
dass aufgrund der reduzierten Nachfrage allein in den USA sich das dahingehend ausgewirkt hat, dass etwa 800.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Eben deswegen, weil auf diesen Arbeitsplätzen nicht mehr für den Export in die dritte Welt produziert werden kann, was vorher dort produziert worden ist.
Otto Kreis Analyse.
Alles andere als rentabel war diese Entwicklungspolitik, von der die Industrieländer jetzt eingeholt werden.
gar nicht zu reden von den sozialen, politischen und kriegerischen Konflikten im Gefolge einer unökonomischen Ökonomie.
Die Mechanismen der wirtschaftlichen Beziehungen im Nord-Süd-Konflikt sind unter dem Titel Skandal und Vision übrigens heute ab 21 Uhr im Programm Österreich 1 auch Thema unserer Sendereihe im Brennpunkt.
Und jetzt gleich noch ein Programmhinweis und zwar einer auf unser heutiges Abendschanal dessen
Journal Panorama.
Die Juden in Wien, so heißt ein neues Buch des bekannten Publizisten Helmut Anditsch.
Der Autor erzählt das Leben und das oft tragische Schicksal berühmter, aber auch unbekannter Juden.
Helmut Anditsch.
Mein Hauptanliegen war zu zeigen, dass die Juden in Wien, ich sage jetzt nicht die Wiener Juden, sondern ausdrücklich die Juden in Wien, die hier
lebenden, gelebt habenden, hier wirken Juden, so eng mit Wien verbunden sind.
Ich bin immer wieder draufgekommen, wie wesentlich der jüdische Anteil an der Gestaltung dieser Stadt, am Schicksal dieser Stadt, am Schicksal dieses Landes ist.
Nimm die Juden
aus der Geschichte Wiens, aus der Geschichte Österreichs heraus und es bleibt ein unzusammenhängender Tor so.
Die Juden in Wien.
Helmut Anditsch heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb steht jetzt wieder einmal der Dissident Parraga vor Gericht.
Der 28-jährige Theologiestudent war erstmals 1980 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er damals Unterschriften für eine Amnestie aller politischen Gefangenen in Jugoslawien gesammelt hatte.
Während der vier Jahre Haft lernte er gleich mehrere Gefängnisse und Straflager Jugoslawiens näher kennen.
Und als er wieder frei war, war seine Gesundheit ruiniert.
Parraga klagte den jugoslawischen Staat auf Schadenersatz und veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel Chronik der Folter und Leiden in den jugoslawischen Gefängnissen.
Wegen dieser Veröffentlichung wurde Parraga 1987 erneut vor Gericht gestellt und zu sechs Monaten bedingter Haftstrafe und zu dreijährigem Stillschweigen in der Öffentlichkeit verurteilt.
Daran hielt er sich nicht und deshalb steht er nun wieder vor Gericht.
Knapp vor seinem neuesten Prozess besuchte Matthias Bongratz den jugoslawischen Dissidenten.
Ich werde weitersprechen.
Die jugoslawischen Behörden können mir nicht einfach meine Menschenrechte nehmen.
Wenn ich das Schweigen akzeptiere, dann bedeutet das meinen geistigen moralischen Tod.
Sollte das der Preis für meine Freiheit sein, dann gehe ich lieber ins Gefängnis.
Nobrislav Baraga steht nach kaum einem Jahr wieder vor Gericht.
Er hat ein Tabu gebrochen.
Politische und Gewissensgefangene, die Zustände in den Gefängnissen, sind in Jugoslawien kein Thema.
Die Kategorie des politischen Gefangenen wurde in Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft.
Der politische Gefangene wird noch schlechter behandelt als der Kriminelle, sagt Parraga.
Die Sitten am Balkan sind rau, heißt es.
Dennoch ist das Schicksal Parragas erschreckend.
Einen guten Teil seiner Haft brachte er im berüchtigten Straflager Goli Otok.
Zum Teil in einer winzigen unterirdischen Betonzelle.
Auf dieser Adria-Insel gingen zur Zeit Titos tausende sogenannte Abweichler zugrunde.
Nachdem ich in Goli Otok in eine Betonzelle geworfen worden war, hat man mich nackt ausgezogen und zehn Tage lang ohne Kleidung gelassen, unter der Erde.
Daraufhin habe ich jede Nahrung verweigert.
Mein Wunsch war es, möglichst bald in Würde zu sterben.
Von vier Jahren war ich insgesamt 271 Tage in Einzelhaft und Isolationshaft oder in psychiatrischen Kliniken und wurde gefoltert, physisch und psychisch.
Den 1400 politischen Gefangenen Jugoslawiens geht es nicht viel besser, berichtet Parraga.
Die meisten davon sind Jugendliche.
Zwei Drittel kommen aus der Provinz Kosovo und sind Albaner.
Der Prozess gegen Dobroslav Parraga hat für Jugoslawien eine exemplarische Bedeutung.
Denn hier geht es auch um den ominösen Paragraf 133 für Verbaldelikte, also gegen das Äußern nichtkonformer Meinungen.
Ein Gesinnungsparagraf.
In der Republik Slowenien weigert man sich diesen noch anzuwenden, weshalb Dobroslav Paraga hier um politisches Asyl angesucht hat.
Slowenische Abgeordnete haben auch nach der Veröffentlichung der Berichte Paragas eine Untersuchung über die Zustände in den Gefängnissen Jugoslawiens gefordert.
Bisher ohne Ergebnis.
Der kroatische Kardinal Kucharic und Kardinal König haben sich für Dobroslav Paraga eingesetzt.
Internationale Beobachter beim Prozess warten gespannt auf das Urteil.
Es wird zeigen, wie es mit den Menschenrechten in Jugoslawien steht.
Matthias Bongratz fasste zusammen, was ihm der jugoslawische Dissident Paragör Knapfer seinem neuesten Prozess erzählte.
Die amerikanische Regierung, die in ihrer Lateinamerikapolitik eine traditionell glücklose Hand hat, versucht wieder einmal den starken Mann Panamas, General Noriega, zum Aufgeben zu bewegen.
Noriega, der einmal eng mit dem USA-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet hat, wird von den USA beschuldigt, am lateinamerikanischen Rauchskifthandel beteiligt zu sein.
Ein Gericht in Miami hat gegen ihn Anklage erhoben.
Bis jetzt hat Noriega den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck aus Washington nicht nachgegeben.
Panama hat jetzt nach eigenen Angaben alle 30 Konsulate in den USA geschlossen.
Und die Regierung Reagan unternimmt offenbar einen weiteren Versuch, ihr Problem mit Panama zu bereinigen.
Denn im Kern dürfte ein Handel mit Noriega bilden, bei dem es um fallenlassende Anklage im Tausch gegen Exil geht.
Es berichtet Klaus Emmerich.
Der zuständige Staatsanwalt, der wegen Drogenhandel und Drogengewinnern, wegen Geldweiswaschung und ähnlicher Verdachtsmomente in der Größenordnung von mehr als einer Milliarde Schilling einen dicken Fisch in der Gestalt des Machthabers von Panama, General Noriega, in seinem Netz klaut, reist überstürzt nach Washington
da man dort ernsthaft darüber diskutiert, den verdächtigen General Mirnich-Dirnich vom Verdacht, durch eine Weisung wieder zu befreien.
Das Außenministerium der USA verhandelt gleichzeitig über eine sogenannte Lösung, die viele als einen Handel bezeichnen, wonach die erwähnte Anklage wirklich fallen gelassen wird und dafür General Noriega die Macht in Panama sein lässt, bis August das Land verlässt,
und zumindest bis zur nächsten Präsidentenwahl im 90er-Jahr andernorts zu weilen beliebt.
Früher war in diesem Zusammenhang zwar von Spanien die Rede, die spanische Regierung zeigt sich aber über derlei Zugang nicht gerade begeistert.
Wiederum gleichzeitig lässt das auch sonst so umstrittene US-Justizministerium durchsichern, es bestünden Bedenken gegen den Handel, Anklageverzicht gegen Noriega-Ausreise.
Während sich der Sprecherpräsident Reagan Spitzwater beeilt,
den energisch nachfragenden Journalisten zu versichern, es treffe nicht zu, dass der amerikanische Präsident mit dem panamesischen Machthaber darüber telefoniert habe.
Wirbel also ein weiteres Mal um einen General, der seine strategischen Fähigkeiten allem Anschein nach auch einsetzt, um in Washington die eine Behörde gegen die andere, den einen Politiker gegen den anderen auszuspielen.
So gehe es nicht weiter, meinen bereits würdigen Senatoren vor laufenden Fernsehkameras.
Sie fordern eine abgesprochene Vorgangsweise der Region Regen mit dem US-Kongress, mit Neujägers Opposition in Panama und darüber hinaus möglichst mit lateinamerikanischen Staaten.
So wächst sich die Drogenaffäre um Panamas Neujäger zu einer internationalen Affäre aus.
Was nicht Wunder nehmen kann ist, dass das Thema nun auch in den amerikanischen Wahlkampf hinüberschwappt, in dem Drogensucht, Drogenhandel und Drogengewinne ohne dies zu einem Hauptthema geworden sind.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis fordert jetzt jedenfalls klare Verhältnisse und ein Zusammengehen aller relevanten Kräfte auf amerikanischer Seite.
Aus all diesen Gründen gerät die Administration Rechen- und Erhandlungszwang.
Sie verhandelt wohl tatsächlich, schon seit Wochen, in neuer Intensität mit General Noyega, wobei die Washingtoner Machtapparatur selber daran interessiert erscheint,
die gewünschte Koordination endlich zusammenzubringen und den amerikanischen Geheimdienst CIA irgendwie einzubinden, zu dem Noyega seit Jahren intensive Verbindungen pflegen soll.
In diesem Zusammenhang hält sich in der US-Hauptstadt auch die Version, die neuesten Indiskretionen, die dem panamesischen Machthaber eher helfen und stützen, denn stürzen kann, stammen von keinen Geringeren als von General Noyega selber.
Über Versuche der USA, das Problem Noriega zu lösen, berichtete aus Washington Klaus Emmerich.
Und weiter geht's jetzt mit ein paar Takten Musik.
Im Côte d'Azur-Luxusort Cannes haben am Mittwochabend die 41. internationalen Filmfestspiele begonnen.
An diesem größten Filmfestival der Welt beteiligen sich heuer 29 Länder mit fast 80 Filmen.
21 davon wetteifern um die begehrte goldene Palme des Festivals und stellen sich dabei einer Jury, die vom italienischen Regisseur Ettore Scola geleitet wird.
Österreich ist an der Croisette nur inoffiziell vertreten.
Mit mehreren Filmen im Messeprogramm, mit einer Gala-Veranstaltung, in der die Kinofassung von Fritz Lehners Fernseh-Dreiteile über Franz Schubert ihre Premiere erleben wird, und mit Klaus-Maria Brandauer, der die Hauptrolle im ungarischen Hannussen-Film von Istvan Sabo spielt.
Näheres Bericht hat aus Cannes Hans Langsteiner.
Am Anfang war das große Blau, so hieß nämlich der diesjährige Eröffnungsfilm von Cannes.
Der auf schicke Bilder abonnierte Sabré-Regisseur Luc Besson begab sich diesmal zu dieser Musik unter den Meeresspiegel, um eine Love-Story zwischen Tauchern und Delfinen auf die Leinwand zu bannen.
Dorthin bleibt das große Blau bis jetzt auch verbrannt.
Der Himmel über Cannes wölbt sich nämlich eher grau und regnerisch über einem Festival, das heuer auch sonst mit Wasser zu kochen scheint.
kann, sonst das marktschreierischeste, protzigste und amerikafreundlichste unter den Filmfestivals der ersten Kategorie, muss sich diesmal nach der Decke strecken.
Kinosensationen sind rar geworden.
Viele Neuigkeiten aus Hollywood hat dieses Jahr die Berlinale im Februar schon weggespielt.
Und so ist Amerika, ein Novum hier an der Korsett, im Wettbewerbsprogramm nur mit ganzen zwei Streifen vertreten.
und die stammen beide von Künstlern, die bisher eher vor als hinter der Kamera auf sich aufmerksam machten.
Western-Star Clint Eastwood verfilmte mit Bird das Leben des Jazz-Saxophonisten Charlie Parker und Robert Redford wird seinem Ruf als Amerikas Parade-Liberaler mit einem ökologisch unterfütterten Märchen über den Selbstbehauptungskampf des fiktiven hispano-amerikanischen Dörfchens Milagro gerechnet.
Dazu kommen noch ein US-Streifen über die entführte Millionärstochter Patty Hearst, neues von Carlos Soura, Peter Greenaway und Margarete von Trotta, doch das war's, was Regieprominenz anlangt, auch schon fast.
Der Markt ist eben, trotz allmählich wieder steigender Kinobesucherzahlen aus Amerika und jüngst auch in Deutschland, merkbar schmäler geworden.
Und ein Festival wie Cannes bekommt das naturgemäß zu spüren.
Man ist hier bemüht, aus der Not eine Tugend zu machen, gibt mehr Ländern und jüngeren Regisseuren denn je eine Preisschance und spricht auch davon, statt einem TV-dominierten Kino-Jahrmarkt wieder ein seriöses Filmkunstfestival zu veranstalten.
Doch wie weit derlei Parolen die künstlerische Bilanz verbessern, wird sich erst weisen.
Österreich darf diesem Ringen um neues Festivalprofil gleichsam aus einem sicheren Logenplatz zusehen.
Keine heimische Novität von Niki Liszts Sternwerk bis zu Wolfram Paulus neuem Film nach Saison nahm die Hürde der Vorauswahl für das offizielle Kamm.
Und so startet übermorgen Abend eine Gala-Veranstaltung in rot-weiß-roter Eigenregie.
Für den Kino-Zweiteiler Notorno hat Fritz Lehner seinen dreiteiligen Schubert-Fernsehfilm mit meinen heißen Tränen neu geschnitten und auch sonst gehörig umgearbeitet.
Regisseur Lehner?
wesentlich anders als die drei Fernsehteile, dass er natürlich mehr Musik hat, dass er wesentlich überarbeitet worden ist, eine neue Tonmischung bekommen hat für 4-Kanal-Dolbesterium.
Er war ursprünglich immer schon auf 35 Millimeter gedreht, hat neue Lichtbestimmung bekommen für die Kopie und sieht wirklich deutlich anders aus und wie gehofft deutlich besser.
Ein Ausschnitt?
Hat denn die Frau Mutter nie gemerkt, wie mir von meinen eigenen Händen grauscht?
die genauso aussehen wie die hier.
Wenn die Finger wie gehender Teig auf dem Klavier liegen.
Oder einmal im Jahr auf der groben Haut eines jungen Mädchens, das die Augen schließt, um ihn nicht ansehen zu müssen.
Fritz Lehners unkonventionelles Schubert-Bild wird nicht der einzige rot-weiß-rote Akzent in Cannes bleiben.
Gegen Ende des Festivals erlebt hier Hanussen seine Weltpremiere, jener Streifen, mit dem Ungarns István Szabó seine mit Mephisto und Oberst Redel begonnene Filmtrilogie mit Klaus-Maria Brandauer abschließt.
Die Lebensgeschichte des umstrittenen Hellseers Erik Jan Hanussen wird, Szabó lässt daran keinen Zweifel, auch diesmal wieder eine eigenwillige und historisch eher freie Bearbeitung der Wirklichkeit werden.
Es geht nicht genau über Hanussen, nur wie immer, wir haben einen
ein Figur, der existierte, lebte, ein Mensch, der aus diesem Gebiet gekommen ist, ein Gebiet, das wir kennen und Erfahrungen hat, die wir vielleicht mehr
verstehen können.
Die 41.
Filmfestspiele von Cannes dauern bis zum 23.
Mai.
Aus Cannes berichtete Hans Langsteiner.
Und gegen Ende des Mittagsjournals gibt's noch einmal das Wichtigste in 4 Minuten Nachrichten.
Österreich.
Im Intertrading-Prozess in Linz wird die Anklage gegen Gernot Precherne ausgeweitet.
Das Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Nachtragsanklage gegeben, in der Precherne vorgeworfen wird, die Intertrading durch den Rückfluss von Provisionszahlungen um 18,5 Millionen Schilling geschädigt zu haben.
Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Fritz König sind die Pragmatiker in der SPÖ beim jüngsten Parteitag der Sozialisten gestärkt worden.
Zum Vergleich der Koalition mit einem Tandem durch den neuen SPÖ-Vorsitzenden Franitzki meinte König, die Volkspartei werde sich sicher nicht mit der Rolle des Zweiten zufriedengeben.
Zu den Beziehungen der Volkspartei zu den Freiheitlichen meinte er, die Politik von FÖ-Obmann Haider sei nicht dazu angetan, in ihm einen Partner zu sehen, mit dem man zusammenarbeiten könne.
Haider sei selbst zwar kein Rechtsextremist, ziehe aber Rechtsextremisten an, von denen er sich nicht distanziere.
Italien.
In der Südtirol-Frage sind offenbar neue Probleme aufgetaucht.
Der Südtiroler Landeshauptmann Magnago sagte heute vor der Sitzung des Ministerrates in Rom, der Abschluss des Paketes sei noch offen.
Magnago nimmt an der Kabinettssitzung teil.
Einzelheiten sind nicht bekannt.
Österreich Die Außenminister der neutralen und der blockfreien Staaten Europas haben den Entwurf eines Schlussdokuments für das Wiener Folgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz vorgelegt.
Außenminister Mock erklärte, das eigentlich Neue des Wiener Treffens sei die Erkenntnis, dass mehr Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis notwendig seien, um eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Verbindungen zu erreichen.
Mock sprach in diesem Zusammenhang von dem Entstehen des Begriffes der menschlichen Dimension.
Belgien
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in Brüssel die NATO-Verbündeten über seine jüngsten Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze informiert.
Die beiden Minister haben in den vergangenen Tagen Hindernisse beseitigt, die der Ratifizierung des Vertrags über den Abbau der Mittelstreckenraketen im Weg gestanden sind.
Shevardnadze unterrichtet heute in Ost-Berlin die Staaten des Warschauer Pakts.
Frankreich.
In Paris wird mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet.
Dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard ist es nicht gelungen, führende Politiker der Mitte für sein Kabinett zu gewinnen.
Im Parlament haben jedoch die Konservativen die Mehrheit.
Für den Fall von Neuwahlen geben Meinungsumfragen den Sozialisten Chancen auf einen Erfolg.
Polen.
Das Streikkomitee der Lenin-Hütte von Nowa Huta hat alle Stahlarbeiter aufgerufen, von Streiks abzusehen und stattdessen Dienst nach Vorschrift zu machen.
Die Beschäftigten sollen die Sicherheitsvorschriften strikte einhalten, Überstunden ablehnen und von der Direktion den Rückzug aller Sicherheitskräfte aus der Umgebung des Werks verlangen.
Das Streitkomitee warnt die Arbeiter, ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben, weil ihnen damit die Entlassung drohe.
Sowjetunion.
In der armenischen Hauptstadt Erivan ist es wieder zu einer Massenkundgebung gekommen.
Mehr als 40.000 Armenier haben gestern Abend für die Freilassung eines Nationalisten demonstriert, der Ende März verhaftet worden ist.
Auch aus der Region Bergkarabach werden Kundgebungen gemeldet.
Valery Legasov, der Leiter der Tschernobyl-Untersuchungskommission, hat offenbar Selbstmord begangen.
Der Informationschef der sowjetischen Arbeitsgruppe zur Beseitigung der Folgen der Atomkatastrophe, Alexander Kovaljenko, stellte diese Behauptung vor einer Gruppe von Wissenschaftlern und westlichen Journalisten auf.
Nähere Details wollte er nicht mitteilen.
Er meinte, dies wäre indiskret.
Legasov ist am 27.
April gestorben.
Im Westen hat man zunächst vermutet, er sei einem Strahlenschaden erlegen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Süden örtlich Regen, später auch im Westen lokal Gewitter, sonst meist sonnig, Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 15 bis 24 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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