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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Nefritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten gibt's Informationen unter anderem zu folgenden Themen.
Beim Erörterungsverfahren der hunderttausenden Einwendungen gegen den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ist heute Österreich-Tag.
Der Parteitag der US-Demokraten ging in Hochstimmung mit der Überzeugung der Delegierten zu Ende, dass der nächste Präsident der USA Michael Dukakis heißen wird.
Nach der ersten österreichisch-sowjetischen Verhandlungsrunde sind noch einige Fragen zum Weltraumflug eines Österreichers offen.
Fortsetzung des Prozesses gegen Utilie Matizek.
Alois Mock gibt in Bregenz eine Bilanzpressekonferenz.
Auf italienischen Straßen wird von Sonntag an bis zum September die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt.
Und in Österreich wird eine fürs Fernsehen gedrehte Dokumentation Karajan in Salzburg im Kino gezeigt.
Vor all dem jetzt aber eine von Josef Schweinzer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel nachgekliesst.
USA.
Der Parteitag der Demokraten in Atlanta ist mit einer Rede des Präsidentschaftskandidaten Dukakis und der Nominierung des texanischen Senators Benson als Bewerber für die Vizepräsidentschaft zu Ende gegangen.
Dukakis skizzierte die Grundzüge seines politischen Programms, sollte er am 8.
November in das Präsidentenamt gewählt werden.
Er sprach von der Verwirklichung des amerikanischen Traums und trat für Änderungen in allen politischen Bereichen ein.
Benson kritisierte, Präsident Reagan und Vizepräsident Bush hätten die USA zur größten Schuldnernation in der Geschichte der Menschheit gemacht.
Eine Zusammenfassung des Parteitags der Demokraten bringt FS1 im Fernsehen ab 13.05 Uhr.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York hat informelle Beratungen aufgenommen, um ein Ende des Golfkrieges zu erreichen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar sagte nach Gesprächen mit den Botschaftern des Irans und des Iraks bei der Weltorganisation, er hoffe, dass er noch an diesem Wochenende Verhandlungsteams nach Teheran und Bagdad entsenden könne.
Zur Frage der Stationierung einer UNO-Truppe in der Golfregion meinte Pérez de Cuellar, einem solchen Kontingent könnten auch Österreicher angehören.
Iran, Irak Die militärischen Auseinandersetzungen am persischen Golf dauern an.
Nach jüngsten Angaben aus Teheran haben irakische Truppen drei iranische Grenzorte besetzt.
Dabei sollen die Ortschaften mit chemischen Waffen bombardiert worden sein.
Sowjetunion
Die Parteizeitung Pravda hat verlangt, dass das sogenannte Karabakh-Komitee seine Aktivitäten sofort einstellt.
Das Komitee wird für die Organisation der Streiks in Armenien verantwortlich gemacht.
Nach Angaben der Parteizeitung ist der in der armenischen Hauptstadt Yerevan ausgerufene Generalstreik kaum befolgt worden.
Nur drei Fabriken seien teilweise lahmgelegt gewesen.
Der öffentliche Nahverkehr habe funktioniert.
Gestern Abend hatten sich in Yerevan neuerlich mehrere hunderttausend Menschen zu einer Demonstration gegen die Entscheidung des obersten Sowjets versammelt, die Region Bergkarabach weiter bei Aserbaidschan zu belassen.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Erörterungsverfahren um die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wird heute in Neuenburg vorm Wald in der Oberpfalz der sogenannte Österreich-Tag abgehalten.
Etwa 420.000 Österreicher haben theoretisch Gelegenheit, ihre Bedenken gegen das Projekt gegen den Vertreter der Genehmigungsbehörden mündlich vorzutragen.
Schriftlich wurden die Einwände bereits im April hinterlegt.
Der grüne Abgeordnete Geier hat die Vorladung des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß sowie des Verteidigungsministers und des Forschungsministers der Regierung in Bonn verlangt.
Umweltministerin Flemming führte an, schon der Routinbetrieb der Wiederaufbereitungsanlage beeinträchtige die Gesundheit der Menschen.
Österreich.
Auf Österreichs Straßen sind in der ersten Hälfte des Jahres 160 Menschen mehr ums Leben gekommen als vor einem Jahr.
In den ersten sechs Monaten 1988 wurden 652 Personen bei Verkehrsunfällen getötet.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 492.
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden stieg um 9 Prozent, die der Verletzten um mehr als 7 Prozent.
Der Prozess gegen die wegen Beihilfe zur Untreue im Bundesländerversicherungsskandal angeklagte ehemalige Klubchefin der SPÖ Burgenland, Ottilie Matizek, wurde heute fortgesetzt.
Matizek sagte erneut, der Bundesländerprozess sei für die politische Klique im Burgenland die einzige Chance, sie als störendes Element politisch und wirtschaftlich umzubringen.
Martisek gab zum Kauf von zwei Häusern und zwei Wohnungen an, dies aus ihren Einkünften als Schuldirektorin, Landtagsabgeordnete, über Kredite sowie durch Gewinne aus einem Antiquitätengeschäft finanziert zu haben.
Das Antiquitätengeschäft in Burgenland habe sie gemietet, um sich wirtschaftlich abzusichern.
Der Staatsanwalt wirft Martisek vor, 2,8 Millionen Schilling über fingierte Schadensakte erhalten zu haben.
In der Diskussion um das Hrdlicka-Denkmal hat SPÖ-Zentralsekretär Keller neuerlich schwere Angriffe gegen Wissenschaftsminister Tupi gerichtet.
Der SPÖ-Zentralsekretär spricht wörtlich von einem Denkmal »Verhinderungsminister« und meint, Tupi sei als Wissenschaftsminister ungeeignet.
An ÖVP-Chef Mock appelliert Keller, das Hrdlicka-Denkmal nicht zum Koalitionskonflikt werden zu lassen.
Frankreich.
Eine Europa-Rakete der Type Ariane 3 ist heute Nacht vom Weltraumzentrum Kourou in Französisch-Guayana aus gestartet worden.
Es wurden ein indischer und ein europäischer Fernmeldeerzettelit in Erdumlaufbahnen gebracht.
Das waren die Nachrichten.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Wetter.
Wie es am Wochenende wird, das sagt uns Dr. Walter Sobiczka von der Wiener Hohenwarte.
Grüß Gott.
Ein Ausläufer des Subtropenhochs wird am Wochenende hochsommerliches Schönwetter bewirken.
In Österreich wird am Wochenende sonniges und heißes Wetter herrschen.
Bei schwachen bis mäßigen Winden werden die Frühtemperaturen zwischen 16 und 22 Grad liegen, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 28 und 35 Grad.
Am Nachmittag und Abend des Sonntags wird eine Gewitterzone den Westen Österreichs erreichen.
Eine nachhaltige Wetterverschlechterung wird jedoch nicht erfolgen.
Das hochsommerlich heiße Wetter wird auch zu Beginn der kommenden Woche andauern.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Es ist überall heiter.
Die Temperaturwerte Wien
27°C, Eisenstadt 29°C, St.
Pölten 28°C, Linz und Salzburg 26°C, Innsbruck und Bregenz 25°C, Graz 27°C und Klagenfurt 25°C.
Auf Wiederhören!
Dr. Walter Sobiczka versprach ein hochsommerliches Wochenende.
Und wir kommen jetzt um 12.08 Uhr zu den politischen Beiträgen im Mittagschanal.
In Neuenburg vom Wald in der Oberpfalz ist heute also, wie eben in den Nachrichten gehört, Österreich-Tag im Erörterungsverfahren der hunderttausenden Einwendungen gegen die Atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.
Etwa 420.000 Österreicher hatten ihre Einwände gegen die Anlage schriftlich bekundet.
Zum mündlichen Vortrag der Einwände wurden 10 Stunden Zeit vorgesehen, was statistisch pro Einwender 0,08 Sekunden ausmacht.
Es konnten aber natürlich nicht alle 420.000 österreichischen Einwänder nach Neuenburg vom Wald reisen, was von der bayerischen Landesregierung zweifellos auch als Aggressionsakt fremdländischer Karotten ausgelegt worden wäre.
Unter den nun heute in der Oberpfalz zur mündlichen Einwendung angereisten Österreichern waren etliche, denen beim besten oder, wie man es nimmt, schlechtesten Willen der Chaotenstempel nicht aufdrückbar ist.
Mitglieder der salzburgerischen und der oberösterreichischen Landesregierungen, die von ÖVP-Politikern geführt werden, denen man bisher alles andere als schlechte Beziehungen zu Franz Josef Strauß nachgesagt hatte.
die ÖVP-Bundesumweltministerin Flemming oder Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Reschen und auch Spitzenpolitiker von FPÖ und Grünen.
Es heißt in der Wackersdorf-Diskussion in der Bundesrepublik so auch schon nicht unzutreffend, die Österreicher haben besonders viel Angst.
Über deren derzeitige Artikulierung in Neuenburg vorm Wald berichtet nun von dort Helmut Brandstetter.
Die Österreicher wurden heute in Neuenburg vorm Wald dem Ruf gerecht, der ihnen in Deutschland vorauseilt, etwas langsam und unpünktlich zu sein.
Einige hundert Einwänder gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf waren angekündigt, ebenso Umweltministerin Marelis Flemming aus Wien.
Frau Flemming kam endlich um halb elf, die Busse aus Salzburg sind erst vor wenigen Minuten eingetroffen.
Wie es heißt, trugen auch Polizeikontrollen zur Verspätung bei.
So mussten zunächst die deutschen Rechtsanwälte für die Österreicher einspringen.
Dr. Werner begann mit Formaleinwendungen.
In Österreich sind die Planungsunterlagen für diese hochgefährliche geplante Wiederaufarbeitungsanlage nirgendwo bekannt gemacht worden.
Wir meinen, dass dies eine
Grube Missachtung hunderttausender österreichischer Bürger darstellt, die in berechtigter Sorge Einwendungen erhoben haben.
Laut wurde es in der Stadthalle von Neuenburg dann, als die Vertreter der Betreibergesellschaft von Wackersdorf den Antrag stellten, das Fernsehen auszuschließen.
Die Herren, die bei Demonstrationen die Kundgebungsteilnehmer filmen lassen wollen, selbst nicht erkannt werden.
Der Verhandlungsleiter liest schließlich das Fernsehen im Saal.
Nach zwei Wochen öffentlicher Verhandlung über die Einwendung von über 800.000 Menschen steht fest, dass eine ordentliche Abwicklung der Einwendungen Jahre dauern müsste, wenn auch nur ein kleiner Teil der Einwender persönlicher auftritt.
Der grüne Abgeordnete Walter Geier hofft auf lange Dauer, kritisiert aber den Verhandlungsleiter.
die Verhandlungsführung hat, ist hier nicht mehr Herr der Dinge.
Die zweite Frage ist, wie kann so ein umfangreiches Verfahren an sich abgewickelt werden?
Und ich frage mich, wie kann später zum Beispiel eine Rechtsmittelinstanz, wie kann später zum Beispiel das Gericht, das dann entscheiden wird, sich einfach mit diesen Aktenbergen vertraut machen und dann wirklich eine korrekte Entscheidung treffen?
Und da habe ich meine größten Befürchtungen.
Sie würden also sagen, Wackersdorf könnte letztlich an juristischen Fragen scheitern?
Halte ich durchaus für möglich.
Umweltministerin Marilis Flemming trug dann sehr emotionell ihre Einwendungen vor.
Sie verwies darauf, dass Österreich von sich aus vor zehn Jahren auf Kernenergie verzichtet habe, von der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf aber in besonderem Maß betroffen wäre.
Die grenznahe Lage des Standortes im Zusammenwirken mit den häufigen West- mit Nordwinden führt zu einer Beeinträchtigung der Umwelt in Österreich.
Hinzu kommt noch, dass sich die Republik Österreich für eine atomkraftfreie Zukunft entschieden hat und daher keine der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Störfallgrenzwerte kennt, sodass eine Beeinträchtigung durch diese Anlagen im besonderen Maße unzumutbar ist.
radiologischen Vorbelastung durch die Tschernobyl-Katastrophe ist der Betrieb einer Wiederaufbereitungsanlage mit ihren zusätzlichen Emissionen für Österreich unzumutbar, was wegen der langen Fallwertzeit des Cesium-137 und Strontium-90 auch noch lange der Fall sein wird.
Frau Fleming kritisierte mehrmals von lautem Applaus des überwiegend grünen Publikums unterbrochen grundsätzlich die Industriegesellschaft.
Überall falle Abfall an, den man nicht mehr beseitigen könne, erst recht bei der Kernenergie, wo es auch in der Bundesrepublik bis jetzt kein Endlager für abgebrannte Kernstäbe gäbe.
Frau Fleming betonte, dass sie als österreichische Umweltministerin auch den Rechtsweg bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverwaltungsgerichtshof verfolgen werde und schloss dann... Ich halte das für moralisch und auch im Sinne einer christlichen Ethik, zu der ich mich voll und ganz bekenne, nicht mehr zu vertreten.
Und ich danke Ihnen.
Der Jubel für die österreichische Politikerin ist verständlich.
Die Rechtsanwälte der WAA-Gegner schätzen den politischen Wert von Auftritten österreichischer Prominenz hier beim Einwendungsverfahren hoch ein.
Der Traum von Rechtsanwalt Baumann, dass auch Bundeskanzler Franitzki hier auftreten würde.
Aus Neuenburg vom Wald berichtete Helmut Brennstetter.
Am Ende des Konvents der Demokratischen Partei der USA standen Jubel und Zuversicht, dass der Nachfolger Ronald Regens im Weißen Haus Michael Dukakis heißen werde.
Viel zu dieser Zuversicht trug bei, dass erstmals seit langem die US-Demokraten bei einem Parteitag Einigkeit demonstriert hatten.
Etwas, was auch noch unmittelbar vor Beginn dieses Parteitags nicht so selbstverständlich gewesen ist, wie es jetzt dargestellt wird.
Der schwarze Bürgerrechtler und in den Vorwahlen überraschende Erfolgreise Jesse Jackson hatte noch die Anreise zum Parteitag zu einem Demonstrationszug der Stärke seiner sogenannten Regenbogen-Koalition gemacht.
Und erst in Atlanta, am Tag der Eröffnung des Konvents, hat er in drei Stunden Gespräch zwischen Jackson und Dukakis die Grundlage zur dann demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit gebracht.
Am Dienstag hatte Jackson beim Konvent rhetorisch brilliert.
Am Mittwoch war Michael Dukakis endgültig offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nominiert worden.
Und gestern erfolgte dann die Nominierung des 67-jährigen, eher konservativen, texanischen Senators Lloyd Bentzen zum Vizepräsidentschaftskandidaten.
Und zum Abschluss des Parteitags hielt dann Michael Dukakis seine große Rede.
Auszüge daraus hat Armin Wolf zusammengestellt.
Was am Sonntag vor Beginn des Parteitages noch manche demokratische Strategen befürchtet hatten, ist nicht eingetreten.
Der in den Vorwahlen überraschend erfolgreiche schwarze Prediger Jesse Jackson ließ sich gestern Nacht nicht als zweiten Kandidaten für die Vizepräsidentschafts-Nominierung aufstellen.
Jackson gab sich mit seinem umjubelten Auftritt vorgestern Nacht und seinem gestiegenen Gewicht innerhalb der demokratischen Partei zufrieden.
So war der von Michael Dukakis ausgewählte 67-jährige texanische Senator Lloyd Benson der einzige Kandidat für die Vizepräsidentschaft.
Dem Ritual entsprechend wurden Nominierungsreden gehalten.
Die Delegierten dürften sich von den Medien nicht einreden lassen, Benson sei ein Konservativer, der mehr mit den Republikanern als mit den Demokraten gemeinsam habe, sagte die populäre frühere Kongressabgeordnete Barbara Jordan.
Benson sei ein guter Amerikaner und glaube, wie alle Delegierten, an die Grundsätze der Partei.
Lloyd Benson ist ein guter Amerikaner und er glaubt an die Prinzipien des Demokraten, genau wie Sie.
Und wieder demonstrierte Jesse Jackson Einigkeit.
Er ließ an seine Anhänger Zettel verteilen mit der Aufforderung für Benson zu stimmen.
Und per Akklamation, also offen, wurde dieser dann nominiert.
Er sei mit Michael Dukakis nach Atlanta gekommen, sagte Benson dann, um vor seiner Familie, vor einer geeinten demokratischen Partei und dem Volk der USA die Nominierung zu akzeptieren.
I've made my way to Atlanta with Michael Dukakis.
Und dann der große Auftritt des gestern nominierten Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis.
Ich nehme die Wahl an, sagt Dukakis unter dem Jubel der mehr als 4000 Delegierten.
Und in einer knapp einstündigen Rede erklärt Dukakis den Delegierten dann sein persönliches Programm.
Immer wieder betont er, dass er ein Präsident für alle sein wolle, nicht nur für die Privilegierten.
Gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, verspricht er allen Amerikanern.
In dieser Wahl gehe es nicht um Ideologie, sondern um Kompetenz.
Es gehe nicht um Regierungen in Zentralamerika, sondern um Arbeitsplätze in Mitten Amerikas.
Es gehe nicht um Börsenspekulationen in der Wall Street, sondern um Chancengleichheit auf der Hauptstraße.
Diese Wahl geht nicht um Ideologie.
Es geht um Kompetenz.
Es geht nicht darum, Regierungen in Zentralamerika zu überthrauen.
Es geht darum, Jobs in Mittelamerika zu schaffen.
Es geht nicht darum, Insider auf Wall Street zu verkaufen.
Es geht darum, Möglichkeiten auf Main Street zu schaffen.
Dukakis betont, wie er sagt, alte amerikanische Werte, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Verantwortung.
Nach meiner Präsidentschaft werden wir dieses Land größer, besser, stärker, stolzer und schöner übergeben, als es uns übergeben wird, sagt Dukakis.
Das sei sein Versprechen an alle Demokraten und alle Amerikaner.
We will transmit this country greater, stronger, prouder and more beautiful than it was transmitted to us.
Nach der umjubelten Rede von Dukakis lässt der demokratische Parlamentspräsident und Parteitagsvorsitzende Jim Wright das Ende des Parteitages beschließen.
The business of this convention having been concluded, the chair will entertain a motion to adjourn.
All in favor say aye.
Zum Schluss stehen sie dann alle vereint, halten sich 4200 Delegierte an den Händen, in der ersten Reihe Michael Dukakis, Lloyd Benson und Jesse Jacksons und Ehefrauen und singen mit Jennifer Holiday.
Die 10.000 Zuhörer der Dukakis-Rede in der Versammlungshalle in Atlanta jubelten.
Das war und ist für die Wahlkampfstimmung der Demokraten zweifellos von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Aber die wichtigsten Adressaten der Dukakis-Rede und des gesamten Konventverlaufs jubelten nicht in Atlanta, sondern saßen in 50 Bundesstaaten der USA vor den Fernsehapparaten.
Die Wähler, die entscheiden werden, wer im November die Mehrheit als Regen-Nachfolger hält.
Michael Dukakis oder vielleicht doch Regens amtierende Vize, der Republikaner George Bush.
Aus Atlanta zählt Klaus Emmerich einige nach dem Parteitag der Demokraten weiterhin oder jetzt erst recht offener Fragen auf.
Jubel am Schluss des Parteitags zeigt, dass Dukakis, die Demokraten gewonnen, die Einigung zwischen linken und rechten Flügen erstaunlich weitgehend erreicht hat.
Wie sieht es nun der amerikanische Wähler?
Eine Gesellschaft, ethnisch, biografisch und damit politisch vielfältig wie kaum eine andere, steht vor einer schwierigen Wahl, nicht nur wegen der Voraussagen der Meinungsforscher aller Schattierungen, weder eine knappe Wahl zwischen Michael Dukakis und George Bush, zwischen dem Schnellstarter mit breiter, schließlich anerkannter Provinzerfahrung, nämlich Dukakis, und dem Vizepräsidenten, der bisher aus dem Schatten eines Ronald Reagan nicht herauszutreten vermachte.
Wo ist die politische Seele der Durchschnittsamerikaner heuer anzutreffen?
Folgt man dem Wort Time for a Change, Zeit zum Wechsel, oder zieht, lasst die Republikaner und ihre Mannschaft weiterarbeiten?
Wie schließlich reagieren 80 Millionen amerikanische Wähler unter heutigen Umständen florierender Wirtschaft, wie noch zahlreiche ungelöste Strukturprobleme darauf, dass sich die beiden Parteien zum Verwechseln ähnlich präsentieren?
Wer hat etwa die Wirtschaftskompetenz?
Dukakis oder Bush?
Wer vermag jenes Vertrauen zu gewinnen, das auch in Amerika, besonders bei Wechselwählern, den Ausschlag gibt?
Unter Dukakis, dem links-liberalen Jesse Jackson und dem konservativen Lloyd-Benson fühlen sich die Demokraten jedenfalls reif und stark genug, im Stil eines Franklin-D.
Roosevelt, Harry S. Truman oder John F. Kennedy, Amerika in ihrem Sinne wieder voll zu regieren.
Das war Klaus Eimerich aus Atlanta.
In Wien ging heute Vormittag die erste Verhandlungsrunde zwischen einer sowjetischen und einer österreichischen Expertendelegation über die Beteiligung Österreichs an einem benannten sowjetischen Raumfahrtunternehmen zu Ende.
Im Reduttensaal wurde ein Protokoll unterzeichnet.
Allerdings sind viele Fragen offen geblieben, darunter so entscheidende wie die der Finanzierung.
Bei einer nächsten Gesprächsrunde im Herbst hofft man, der Realisierung des Projekts einige Schritte näher zu kommen.
Es berichtet Roland Machatschke.
Es wäre naiv anzunehmen, dass man in fünf Tagen alle Fragen lösen kann, die zu Beginn eines so ernsthaften Unternehmens auftauchen.
Diese Worte des sowjetischen Delegationsleiters Lukajanov anlässlich der Protokollunterzeichnung lassen deutlich erkennen, dass der Weg von Wien nach Baikonur weit und rau sein wird.
Bevor ein Kosmonaut oder eine Kosmonautin aus Österreich mit einem Soyuz-Raumschiff zur Raumstation Mir startet, wird es noch lange Verhandlungen geben.
Es sei denn, es fällt in der Bundesregierung die politische Entscheidung, dass das Unternehmen sein Geld nicht wert wäre, und Österreich zieht seine Zusage zu einer offiziellen Einladung zurück, die der sowjetische Ministerpräsident Ryzhkov im Vorjahr bei seinem Besuch in Wien ausgesprochen hat.
Dass es bei der sowjetisch-österreichischen Weltraummission nicht nur um Wissenschaft und Technik geht, das machten beide Delegationsleiter heute noch einmal klar.
Gesandter Dr. Wolfgang Wagner vom Außenministerium.
Nicht, dass wir alle Fragen gelöst hätten.
Es bleiben noch weitere, vielleicht auch langwierige Gespräche.
Wir haben sicher noch zu vielen Problemen einen ausführlichen Meinungsaustausch.
Und wir haben nicht zuletzt noch Texte zu finalisieren.
Sie wissen auch, welche politische Bedeutung wir diesen Gesprächen und dieser Kooperation beimessen.
Zeitmangel, Sprachbarrieren, die Neuheit des Projekts für die österreichische Seite, das waren für den sowjetischen Delegationsleiter Lukojanov einige Gründe, warum man in dieser Woche in Wien nicht so weit gekommen ist, wie man das gewünscht hätte.
Lukojanov ist aber zuversichtlich.
Und wir möchten natürlich diese Vereinbarung so rasch wie möglich in eine praktische Bahn lenken.
da wir verstehen, dass außer dem rein wissenschaftlich-technischen Aspekt dieses Unternehmens es auch einen gewissen politischen Hintergrund hat und noch einmal demonstriert, ein weiteres Mal demonstriert unser guten
Beziehungen, sowohl in der Wissenschaft und Technik, als auch auf allen anderen Gebieten unserer Tätigkeit."
Hauptproblem sind finanzielle Fragen.
Die sowjetische Seite verrechnet für die Mission des Kosmonauten aus Österreich 10 Millionen Dollar, 130 Millionen Schilling, alles inklusive von der Ausbildung über den Start bis zur Landung.
Auf österreichischer Seite hatte man nach der ersten Sondierung im Vorjahr den Eindruck gehabt, dass Moskau mit dem Preis noch etwas hinuntergehen würde.
So hat der Ministerrat für das Unternehmen 150 Millionen Schilling bewilligt.
Damit sollten aber nicht nur die Kosten für den Kosmonauten bestritten werden, sondern auch für die wissenschaftlichen Experimente, ohne die der Raumflug für die Wissenschaft unseres Landes uninteressant wäre.
Und hier hat die sowjetische Delegation überraschend einen Tarifsatz mitgebracht.
Die etwa 500 Kilo an Instrumenten und Versuchsanordnungen, die österreichische Wissenschaftler zu dieser Mission beisteuern wollen, würden noch einmal so viel kosten wie der Flug des Kosmonauten.
Die österreichische Regierung steht nun vor der Entscheidung, entweder ein wissenschaftlich wenig attraktives Prestigeunternehmen zu finanzieren oder die Mittel aufzustocken oder das Projekt wieder abzusagen.
Und noch eines, diese Entscheidung muss sehr rasch getroffen werden, denn die sowjetische Weltraumbehörde hat als Termin für den Raumflug das Jahr 1991 festgelegt, ein Jahr früher als ursprünglich geplant war.
Das bedeutet, dass noch in diesem Jahr die Vorarbeiten bei allen interessierten wissenschaftlichen und technischen Stellen beginnen müssen, einschließlich der Ausscheidungsprozedur für die 187 Frauen und Männer, die sich als Kosmonauten gemeldet haben.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
In Wien wurde heute der am Montag dieser Woche vertagte Prozess gegen Ottilie Matisek fortgesetzt.
Der inzwischen längst aus allen Funktionen abgewählten einstigen Klubobfrau der burgenländischen SPÖ wird im Zusammenhang mit dem Bundesländerversicherungsprozess vorgeworfen, insgesamt 2,8 Millionen Schilling über fingierte Schadensmeldungen kassiert zu haben.
Interesse kommt diesem Prozess auch im Zusammenhang mit dem inzwischen abgebrochenen Prozess Sinovac-Contraworm zu, wo in der ersten Instanz Ottilie Matizek vom Richter besondere Glaubwürdigkeit bescheinigt worden war, was SPÖ-Justizsprecher Rieder dieser Tage zu heftiger Kritik an der Justiz veranlasste, die er vorwarf, die Matizek-Glaubwürdigkeit durch das späte Erheben der jetzt verhandelten Anklage gestützt zu haben.
Was sich nun heute bisher beim Prozess gegen Ottilie Matisek, wo auch der Fall Lucona angesprochen wurde, eignete, das berichtet nun Gisela Hopfmüller.
Während es am Montag in der Matisek-Einvernahme vorrangig um die beiden von Rousseau bzw.
der Bundesländerversicherung finanzierten Alarmanlagen in den zwei Matisek-Häusern ging, konzentriert sich Richter Ronald Schön heute vorerst auf die Art und Finanzierung der Realitätenankäufe der Ottilie Matisek.
Als erstes hatte sie einen alten Bauernhof im niederösterreichischen Wilffleinsdorf erworben.
Um etwa 300.000 Schilling erzählt sie.
Für eine 27-Quadratmeter-Wohnung am Wiener Getreidemarkt habe sie etwa 400.000 Schilling bezahlt.
Für das für ihren Vater 1981 erworbene Haus in Peierbach eine Million, sowie für eine Wohnung am Kohlmarkt, ebenfalls 1981, habe sie 600.000 Schilling als Anzahlung bezahlt.
Richter Schön lässt Matissek bei allen vier Objekten genau die Finanzierungsmodalitäten beschreiben, ob Darlehen, Kredit oder Eigenmittel.
Er erkundigt sich, wie viel sie da an monatlichen Rückzahlungen zu leisten gehabt habe.
Erst monatlich etwa 24.000 Schilling, berichtet Matissek, nachdem sie aufgrund von Einkünften unter anderem aus ihrem Buch und ihrer Abfindung als Landtagsabgeordnete im vergangenen Jahr aber 600.000 Schilling an Krediten abgedeckt habe, sei jetzt die monatliche Belastung 8.000 bis 10.000 Schilling.
Ihr Antiquitätengeschäft in Halbtouren sei nun ihr zweites finanzielles Standbein, berichtet Matissek.
Einkünfte aus der Politik haben sie nicht mehr, fragt Richter Schön.
Nein, sagt Matissek, und erwähnt, dass ich ihr ihr Nachfolger als Klubobmann einmal angeboten habe, sie könne ja krankheitshalber in Pension gehen.
Das habe sie aber als unkorrekt abgelehnt.
Richter Schön geht dann wieder auf Matisseks Freundschaft mit Kurt Rusow ein.
Und so kommt man inhaltlich bald wieder darauf zu sprechen, dass Matissek fest überzeugt ist, in den Bundesländerskandal nur hineingezogen worden zu sein, weil sie als unberechenbar aus der burgenländischen Politik entfernt werden sollte.
Matisek erzählt, als sie schon aus dem SPÖ-Club ausgeschlossen gewesen sei, habe der dritte Landtagspräsident bei einer Landtags-Sitzungsrede zu ihr gesagt, warte du Luder, wennst im Hefen sitzt, wird endlich Ruhe sein.
Das ist wohl nicht eine übliche Diktion im Landtag, meint Richter Schön.
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass Sie mit burgenländischen Verhältnissen nicht so vertraut sind, erwidert Matisek.
Sie sind auf das System erst böse, seit es sie ausgestoßen hat, sagt Richter Schön.
So kann man das nicht sehen, sagt Matisek.
Es kam der Punkt, da wollte ich sehen, wozu sie noch fähig sind.
Matisek berichtet auch, Landeshauptmann Keri habe sie einmal gefragt, ob sie mit ihrem Haus am Schneeberg erpressbar sei.
Das habe sie aber nicht ernst genommen.
Richter Schön, es ist doch im Grunde jemand schon erpressbar, wenn er politische Einkünfte hat.
Matisek, für die wollte ich erarbeiten.
Richter Schön, das sagt jeder.
Matisek, ich hab's aber gemacht.
Richter Schön, das sagt auch jeder.
Matisek, ich lad Sie ein ins Burgenland.
Dankeschön, sagt Richter Schön.
Und meint, Sie haben die Parteidisziplin verlassen.
Ja, das hat man mir vorgeworfen, antwortet Matisek.
Richter Schön will aber nicht nur den Grund herausarbeiten, warum Matissek ihre politischen Funktionen verloren hat, er will auch wissen, warum Kurt Rusow als Bundesländer-Generaldirektor entfernt wurde.
Auf diese Frage hatte Matissek am vergangenen Montag mit dem Hinweis auf Rusows Alkoholprobleme geantwortet.
Und deshalb ist Richter Schön heute sehr überrascht, als Matissek in diesem Zusammenhang plötzlich die Lucona-Affäre erwähnt.
Rusow habe ihr erzählt, dass er deswegen Angst habe und dass man an ihn als Bundesländer-Generaldirektor herangetreten sei, er solle die Finger davon lassen.
Richter Schön will das genauer wissen, aber Matissek meint nur, das müssen sie Rusow selbst fragen.
Sie werden es nicht glauben, das habe ich versucht, meint Rat Schön, aber Matissek berichtet nur noch, als Rusow gesagt habe, sie habe ein Sinovat-Syndrom, habe sie zu ihm gesagt, er habe ein Lukona-Syndrom.
Näheres erzählt sie nicht, unter dem Hinweis, sie wisse nicht, ob das Russo nicht schade.
Richter schön bedauert, ich kann sie nicht zwingen, aber warum hat die Russo Angst?
Matti sägt darauf, es hat Tote gegeben in dieser Affäre, einige schlafen da sicher sehr schlecht.
Und sie ergänzt, ich habe mich gewundert, dass Roso da so stur war.
Richter Schön, Sturheit ist Ihnen ja auch nicht fremd.
Matissek darauf, er ist ein ganz anderer Typ als ich.
Es können also nur Frauen stur sein, ihrer Meinung nach, diagnostiziert Richter Schön und erinnert sich dabei offenbar an Matisseks Satz vom Montag, dass das, was Roso passiert ist, einer Frau wohl nicht passiert wäre.
Soweit ein kurzer Überblick über den heutigen Prozessvormittag.
Auch Kurt Rusow selbst soll heute noch einmal aus der Haft als Zeuge vorgeführt werden.
Und es ist möglich, dass es danach heute auch ein Urteil geben wird.
Und damit zurück ans Studio.
Vom Mathe-Sec-Prozess berichtete Gisela Hopfmüller.
Es ist inzwischen 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins geworden.
Im weiteren Verlauf des Mittagsschanals berichten wir noch über Pressekonferenzen Alois Mox und Jörg Haiders, über neue Geschwindigkeitslimits auf italienischen Straßen, über die Freilassung polnischer Wehrdienstverweigerer,
und über eine Filmdokumentation Karajan in Salzburg.
Und im heutigen Abendjournal gibt es ab etwa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama im Programm Österreich 1 eine Reportage vom Leben der in Neuenburg am Wald befindlichen Einwänder gegen Wackersdorf, die in der Nähe des oberpfälzischen Örtchens eine ganze Zeltstadt errichtet haben.
Bundeskanzler Franz Wranicki hatte seine Koalitionshalbzeits-Vorsommer-Bilanz-Pressekonferenz vor neun Tagen im Wiener Bundeskanzleramt gegeben.
Wranicki-Vize Alois Mock lud nun heute zur Präsentation seiner Bilanz nach Bregenz, wo er wegen der Festspiele ist.
Bundeskanzler Wranicki hatte nach seiner Bilanz auch einen Blick in die Zukunft gemacht und gemeint, er wolle das planerische Element in der Regierungsarbeit verstärken und nicht Politik von der Hand in den Mund betreiben.
In den seit der vergangenen Tagen gab es aus den Reihen der beiden Koalitionspartner aber weniger Zeichen des planerischen Elements, sondern mehr des traditionellen Rangelns um möglichst hohe Ressortanteile am Budgetkuchen.
Was nun heute Alois Mock in Vordelberg bilanzierte, das berichtet aus Bregenz Günther Platter.
Die angekündigte Wendy hat laut ÖVP-Parteiobmann Mock in entscheidenden Bereichen eingesetzt.
Als Beispiel führte Mock die Steuerreform, die Europapolitik und die positive Wirtschaftsentwicklung an.
Die Arbeitslosenrate sei geringer, das Wirtschaftswachstum höher als prognostiziert.
Ein weiterer Ansatzpunkt der Wende sei die Privatisierung von verstaatlichten Unternehmen, wenn auch vorerst nur von Minderheitsanteilen.
Wir sind der Auffassung und die Privatisierungskommission der österreichischen Volkspartei hat diesbezügliche Vorschläge gemacht, dass wir im Interesse des Bürgers, der Staat hat sich als schlechter Unternehmer erwiesen, im Interesse des Bürgers, des Steuerzahlers und der Sicherung und der Herbeiführung und Widersicherung der Vollbeschäftigung die Privatisierung auch über 49 Prozent hinausgeführt werden soll.
Es gibt hier gelegentlich eine gewisse
Skepsis, dass hier die Sozialisten dem zustimmen werden, weil das noch nicht im Arbeitsübereinkommen enthalten ist.
Ich darf daran erinnern, vor fünf oder acht oder zehn Jahren hat jeder die Privatisierung überhaupt als ein unmögliches politisches Konzept bezeichnet.
Heute ist es für den Finanzminister und für viele Betriebe die einzige Chance zum Überleben und zur Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze.
Nun dürfe die Dynamik der Regierungsarbeit nicht verloren gehen, forderte Mock, vor allem im Hinblick auf den diskutierten EG-Beitritt.
Und der ÖVP-Parteiobmann dann auf die Frage, ob er sich eine Volksabstimmung über einen EG-Beitritt vorstellen könnte?
Na bitte, bei allem Eintreten für die direkte Demokratie, was ich immer praktiziert habe, sehe ich derzeit keinen Anlass für so eine Idee.
weil, und zwar aus dem praktischen Grund, weil hier ein breiter Grundkonsens in der Bevölkerung und zumindestens bei wichtigen politischen Faktoren vorhanden ist, sprich Parteien und Sozialpartner.
Zur Frage einer möglichen künftigen Regierungskoalition der ÖVP mit den Freiheitlichen meinte Mock, für die Dauer des Arbeitsübereinkommens mit den Sozialisten seien jegliche Spekulationen überflüssig.
Im Übrigen sei für ihn die FPÖ eine Partei wie jede andere.
Es sei eine heuchlerische Argumentation, wenn man die Freiheitlichen als paktfähig bezeichne, solange sie mit den Sozialisten zusammenarbeiten, sie aber als narzisstisch abstemple, sobald sie mit der Volkspartei in Verbindung gebracht werden.
Das muss man sagen, ist ja zum Lachen, nicht?
Als der SS-Obersturm beim Führer Peter die FPÖ geführt hat, oder SS,
Offizier jedenfalls war sie koalitionsfähig.
Dabei habe ich immer respektiert, dass Peter mit seiner ideologischen Vergangenheit Schluss gemacht hat.
Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt.
Wenn jetzt der 40- oder rund 40-jährige Obmann der FPÖ ist, wird sie auf einmal abqualifiziert, nur weil sie nicht jedem sozialistischen Wunsch zur Verfügung steht.
Bis nach Bregenz verfolgt den Parteiobmann der Volkspartei übrigens das umstrittene Hrdlicka-Denkmal für die Bundeshauptstadt Wien.
Auf eine diesbezügliche Frage sagte Mock, er warte auf die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters Zilk.
Dann werde man weitersehen.
Im Übrigen gäbe es wichtigere Dinge als den Professor Hrdlicka.
Aus Bregenz berichtete Günther Platter.
Und an Themen, die in diesem Beitrag angesprochen wurden, schließen wir auch im nächsten an.
FPÖ-Obmann Jörg Haider gab heute seine letzte Vorsommerpause-Pressekonferenz unter dem Titel Aktuelle Fragen.
Zuletzt hatte er bei solch einer Gelegenheit den Bildhauer Alfred Rydlicka im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um dessen Mahnmal gegen Krieg und Faschismus geziehen, selbst ein Faschist zu sein.
Und über Faschismus wurde auch bei der heutigen Haider-Pressekonferenz gesprochen.
Denn bekanntlich hat diese Woche der Verfassungsgerichtshof Norbert Burgers NTP bescheinigt, neonazistische Tätigkeit zu entfalten.
Und Kontakte Haider-Burger hatten ja vor nicht allzu langer Zeit bis hinein in die FPÖ zu Kritik an Haider geführt.
Für Haider war das Hauptthema seiner heutigen Pressekonferenz aber die Budgetpolitik der Bundesregierung.
Er ging auch auf die mehrmals diskutierte Müllabgabe ein und griff auch die ÖVP an, berichtet Robert Stoppacher.
Als liederliche Schuldenpolitik bezeichnet FPÖ-Obmann Jörg Haider die Budgetpolitik der Regierung.
Die Koalition lebe weiterhin von der Hand in den Mund, ein solides Konzept fehle, sagt Haider.
Nun wolle man sich mit diversen Geldbeschaffungsaktionen über Wasser halten, wie etwa durch den Verkauf des Hauptmünzamtes.
Darüber hinaus erfindet man ständig neue Belastungen für die Bevölkerung.
So muss nach Ansicht Haiders die Steuerreform als Argument dafür herhalten, dass ein großer Teil der Pensionisten im kommenden Jahr nur mit einem minimalen Einkommenszuwachs rechnen kann.
Und den jüngsten geplanten Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher sieht der freiheitliche Parteiobmann in der seit einiger Zeit diskutierten Müllabgabe.
Müllsteuer nennt er sie.
Die Einführung einer solchen Abgabe wäre ein Bruch des Wahlversprechens, eine Abkehr vom Verursacherprinzip und außerdem auch verfassungsrechtlich bedenklich, sagt Haider.
Ich glaube daher, dass dieser Vorschlag absolut unausgegoren ist und wir stehen fast ein bisschen unter dem Eindruck, nachdem sich die ÖVP jetzt so stark macht für diese Steuer, dass der Kaufpreis auch für
die Position des Nationalbank-Präsidenten gewesen ist.
Dass die Sozialisten dort nachgegeben haben, aber dafür die ÖVP jetzt den Kopf hinhalten muss, wenn es darum geht, die Müllsteuer den Österreichern schmackhaft zu machen.
Denn sonst wäre es ja nicht so, dass die SPÖ zwar den Stein des Anstosses gegeben hat, Novotnich spricht,
Die ÖVP mit Mock und Co.
gehorcht, indem sie jetzt das exekutiert, was die SPÖ offenbar in den Verhandlungen von ihr verlangt hat.
Heider fordert neuerlich ein echtes Sparprogramm.
Einsparungsmöglichkeiten sieht er etwa bei der Bürokratie.
Und Heider stellt die Frage... Müssen wir im gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich tatsächlich die Pragmatisierung aufrechterhalten?
Ist die Pragmatisierung nicht nur etwas, was im Bereich der Hoheitsverwaltung eigentlich wichtig wäre?
Muss jeder Schuldehner, jeder Boddemeister eines öffentlichen Bades ein pragmatisierter Beamter werden?
Eingespart werden könne, so Haider, weiters bei den Privilegien sowie bei der Sozialversicherungsbürokratie und bei den Bundesbahnern.
Angesprochen wird der FPÖ-Chef dann auch auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass der NDP neonazistische Betätigung bescheinigt.
Jener NDP also, mit deren Führer Norbert Burger sich Jörg Haider seinerzeit getroffen hat.
Haiders Reaktion heute?
Man muss also zur Kenntnis nehmen, dass ich das, was zu sagen war, gesagt habe und einer der wenigen Politiker bin, der auch Fehler eingestanden hat.
Daher gibt es hier für mich keine Diskussion mehr.
Ich habe klargestellt, wo die FPÖ angesiedelt ist, dass die FPÖ sicherlich keine linke Partei ist, sondern dass sie ein Spektrum Rechts-Mitte-Position eingenommen hat und die also traditionell ihr zugeordnet ist, aber dass wir gegen jede extremistische Gruppierung uns abgrenzen.
Soviel von der Pressekonferenz Jörg Haiders und damit zurück zum Studio.
Das war ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Für 96 Häftlinge in Polen öffnen sich heute die Gefängnistore.
Es sind Wehrdienstverweigerer, die zum Dienst mit der Waffe nicht bereit waren.
Seit einer Woche gibt es in Polen als erstem Land Osteuropas die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes, den die nunmehr aus dem Gefängnis Entlassenen jetzt leisten können.
Nach dem neuen Gesetz dürfen in Polen jetzt statt des Militärdienstes im Gesundheitsdienst oder beim Umweltschutz Arbeiten geleistet werden.
Allerdings drei statt in der Armee zwei Jahre.
Hochschulabsolventen aber ein Jahr weniger.
Es berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die meisten der jungen Männer, die jetzt freikommen, gehören der Bewegung Frieden und Freiheit an, der aktivsten unter den Oppositionsgruppen der Nach-Solidarność-Zeit.
Das neue Gesetz über den zivilen Ersatzdienst ist in erster Linie ein Erfolg ihres Kampfes.
Sie haben ihn in den letzten Jahren mit zum Teil spektakulären Mitteln geführt, mit Demonstrationen, Happenings, Wahlfahrten.
Nicht nur in Sachen Zivildienst hat die Gruppe, die eine Taube im Emblem führt, ihr Ziel erreicht, sondern auch in der nicht minder wichtigen Frage des Fahneneids.
Künftig müssen polnische Rekruten nur auf die polnische Verfassung schwören, nicht mehr wie früher auch auf die unverbrüchliche Waffenbrüderschaft mit der Sowjetarmee.
Es war dieser Passus im Fahneneid, der seinerzeit den Widerstand überhaupt hervorgerufen hatte.
Als 1981 das Kriegsrecht ausgerufen wurde und die Möglichkeit denkbar schien, dass die polnische Armee gemeinsam mit der sowjetischen gegen die polnische Bevölkerung eingesetzt werden könnte, gab es die ersten Proteste.
Ein Rekrut weigerte sich, den Eid zu leisten.
Er meinte, man könnte nicht wissen, ob die Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes immer vereinbar sein werde mit der sowjetischen Allianz.
Er wurde eingesperrt, andere solidarisierten sich.
Die Bewegung Friede und Freiheit war geboren.
Nach polnischer Art fanden die jungen Wehrdienstverweigerer bald auch einen Schutzpatron für ihr Anliegen, den österreichischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Otto Schimmek.
Der damals 19-Jährige war von einem deutschen Kriegsgericht verurteilt und hingerichtet worden, angeblich weil er sich geweigert hatte, auf polnische Frauen und Kinder zu schießen.
Sein Grab in Galicien ist seither zu einem Wallfahrtsort der polnischen Wehrdienstverweigerer geworden.
Während die polnischen Verweigerer eher Patrioten als Pazifisten sind, berufen sich ihre Gesundheitsgenossen in Ungarn eher auf christliche Motive.
Auch in Ungarn wird ein Gesetz über zivilen Ersatzdienst vorbereitet, es soll im Herbst ins Parlament kommen.
Die Mehrheit der ungarischen Wehrdienstverweigerer gehört den christlichen Basisgruppen des Piaristenpaters Bulany an, der deshalb nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit der ungarischen katholischen Amtskirche in Konflikt geraten ist.
Auch in Ungarn sitzt eine große Zahl von Wehrdienstverweigerern im Gefängnis, auch sie sollen demnächst freikommen.
Die Opposition bemüht sich freilich noch darum, dass der Wehrersatzdienst nicht wie vorgesehen länger dauert, sondern gleich lang wird wie der reguläre Dienst mit der Waffe.
Am brisantesten ist die Frage in der DDR.
Dort fordern junge Pazifisten, unterstützt von der evangelischen Kirche, seit Jahren die Möglichkeit zum Zivildienst.
Bisher vergeblich.
Sie dürfen zwar als sogenannte Bausoldaten ohne Waffe in der Nationalen Volksarmee Dienst tun, aber in die Armee müssen sie.
Viele haben dieser Aussicht das Gefängnis vorgezogen.
Anders als in Polen ist hier eine Lösung nicht in Sicht.
Auf italienischen Autobahnen darf vom kommenden Sonntag an nur noch mit maximal 110 Stundenkilometern und auf Landstraßen nur noch mit höchstens Tempo 90 gefahren werden.
Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 11.
September.
Bisher waren in Italien nach Hubraum der Fahrzeuge gestaffelte Grenzen in Kraft, die überdies nicht allzu sehr beachtet worden waren.
Dies soll nun anders werden und man erhofft sich davon eine drastische Senkung der aktuellen Verkehrsopferhorrorzahlen, berichtet aus Rom Rolf Gallus.
Italiens Minister für die öffentlichen Arbeiten Enrico Ferri, der dafür zuständig ist,
hat ab kommenden Sonntag 0 Uhr bis zum 11.
September für den motorisierten Verkehr auf Autobahnen, Schnellstraßen sowie auf dem gesamten übrigen Straßennetz des Landes drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen verfügt.
Für sämtliche Kraftfahrzeuge und Motorräder ohne Unterschied des Hubraums oder der Klasse gilt
maximal 110 Stundenkilometer auf den Autobahnen und 90 Stundenkilometer auf den übrigen Straßen gleich, ob schnell, national, provinzial oder Kommunalstraßen.
Bei Übertretung dieser neuen Geschwindigkeitslimits drohen hohe Geldstrafen.
Die Verkehrspolizei ist angewiesen worden, deren Einhaltung scharf zu kontrollieren und Verstöße gegen die neue Höchstgeschwindigkeitsverordnung streng und unnachsichtig zu ahnden.
Die Verfügung, erklärte Minister Ferry, ist ein Notstandsexperiment mit vorübergehender Wirkung.
Entscheidend dafür waren die Daten und Berichte der Polizier Stradale der Verkehrspolizei über die Straßenunfälle an den Wochenenden seit Ende Juni mit fast 300 Verkehrstoten.
Es sei ein dringendes Gebot der Stunde, sagte der Minister in einer Pressekonferenz, dem Blutbad auf dem Asphalt Einhalt zu gebieten.
Der Leiter des Ressorts Öffentliche Arbeiten gab bekannt, dass von den 271.000 Verkehrsunfällen des Jahres 1986 in Italien das letzte mit diesbezüglichen vollständigen Statistiken lediglich 15 Prozent auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind.
Aber, ergänzte der Minister,
Von den insgesamt 7000 Personen, die 1986 in Verkehrs- und Straßenunfälle verwickelt waren oder worden sind, sind über 2000 Fußgänger, Auto- und Motorradfahrer, Lkw-Lenker, Mitfahrende Opfer von Geschwindigkeitsvergieren gewesen, also annähernd 30 Prozent.
Es sei daran erinnert, dass in Italien seit 15 Jahren Geschwindigkeitsbegrenzungen von 120 beziehungsweise 140 Stundenkilometern auf den Autobahnen und von 100 beziehungsweise 110 Stundenkilometern auf dem restlichen Straßennetz je nach Hubraum in Kraft waren.
Selbstverständlich müssen sich auch die ausländischen motorisierten Verkehrsteilnehmer jetzt überwiegend Touristen
an die neuen Geschwindigkeitsbestimmungen in Italien halten.
Bis morgen Abend werden an allen Straßengrenzübergängen, die ins Stiefelland führen, entsprechende Hinweisschilder angebracht, in den nächsten Tagen auch an den Autobahnzufahrten, Ausfallstraßen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten."
Aus Rom berichtete Rolf Gallus.
Karajan in Salzburg ist der Titel einer ursprünglich nur für das Fernsehen gedachten Dokumentation, die in Österreich und nur hier auch in den Kinos gezeigt wird.
Ab heute ist der Streifen im Wiener Künstlerhauskino zu sehen und ab kommender Woche auch im Salzburger Elmo-Kino.
Der Film stammt von Peter Gerlb und Susan Framke, die gemeinsam schon mehrere Musikfilme produziert haben, zum Beispiel über Seiji Osawa oder Wladimir Horowitz.
Details zum Karajan-Film gibt's jetzt in einem von Walter Gellert gestalteten Beitrag.
Herbert von Karajan im Büro, Termine besprechend, Karajan als rasanter Autofahrer, zu Musik aus Wagner's Tannhäuser, Karajan im Festspiel Trubel vor der Premiere von Mozart's Don Giovanni,
Karajan bei der Probe und jungen Sängern Ratschläge gebend und Karajan bei der Arbeit im Studio, bei der Auseinandersetzung mit einer neuen technischen Errungenschaft, der Videodisk.
All dies ist in einem Film enthalten, den man sehr wohl ansieht, dass er zuallererst fürs Fernsehen produziert und erst später sozusagen als Beigabe zu den Salzburger Festspielen auf Kinoformat aufgeblasen wurde.
Bei Schwenks rückt das Bild, man vermisst das fernsehgerechte Insert, wenn man die über Karajan diskutierenden Personen nicht kennt und man vermisst vielleicht auch die Übersetzung, denn immerhin wird in dem Film nicht nur Deutsch, sondern auch Englisch und Französisch parliert.
Sieht man von diesen Schönheitsfehlern aber ab, so bekommt man ein Porträt eines Musikers vorgesetzt, das durchaus nicht liebdienerisch angelegt ist.
Das einen Menschen zeigt, der zur Durchsetzung seiner musikalischen Ideen alles einzusetzen bereit ist.
Einen Menschen, dem auch trotz eines angegriffenen Gesundheitszustandes und nach mehreren schmerzhaften Rückenoperationen die Luft im Konzertsaal und im Theater Lebenselixier ist.
Hier einige Beispiele aus dem Film.
Karajan über Richard Wagner bei der Probe zum Tannhäuser-Vorspiel.
Ich kann mir nicht helfen, da hätte ich ihm Fünfer gegeben in der Instrumentation, denn ich muss doch hören.
Ich höre es nie.
Vielleicht, wenn es Gott will, höre ich es morgen.
Da muss man einfach sagen, aus, wer ihn nicht hört, ist falsch.
Prinzipiell.
Und nochmals Tannhäuser.
Herbert von Karajan probt mit den Streichern der Wiener Philharmoniker.
Ja, aber das ist, dass Sie an jedem, in jedem Tag die letzten zwei Notengruppen schneller spielen und dadurch früher auf dem Einzelnen sind.
Das ist deutlich zu merken.
Dadurch, weil Sie wissen, dass das passiert, betonen Sie dann den Einzelnen richtig auf den Einzelnen.
Und so kommt ein Akzent, den kein Mensch verlangt hat.
Nicht sagen, wenn man fragt, ja, keine, nein, wir haben's drauf.
Ja, drauf drunter haben sie es.
Das muss vollkommen klar sein.
Schauen Sie mal, das sind ja immer nur Sekundenschritte.
So schwer kann das ja nicht sein.
Der Film Karajan in Salzburg zeigt den Maestro aber auch deftig, ganz im Stile des Genius-Lozzi Mozart.
Wenn er in Don Giovanni jene Stelle probt, bei der der von Don Giovanni verprügelte Masetto seiner Zerlina die schmerzhaftesten Stellen zeigt.
Noch, noch, noch, greif die im Arsch hinein.
Und schließlich erfährt man auch, wer in Salzburg etwas zu reden hat, wenn Karajan sich über den Verbleib des Chores erkundigt.
Das heißt, Sie sind bei Moses.
Wenn eine Probe von mir geleitet wird, er hat so vorher, bevor es ankommt, ein Einverständnis herbeizuführen,
Probendatum, Beginn der Probe, Ende der Probe.
Da steht unter mir, steht plötzlich drinnen, 20 Uhr.
Wie kommt er dazu?
Die können die ganze Zeit im Café Winkler sitzen.
Das ist mir vollkommen wurscht.
Wenn ich Probe habe, sind sie dann dabei.
Und die wissen ja nicht, wann ich diese Probe mache.
Und ich habe das gute Recht, und ich werde dieses gute Recht durchzusetzen müssen, dass wenn ich sie habe, dass die Leute da sind.
Gleich mal mit dem Herrschaften Deutsch reden.
Über sein technisches Lieblingskind, die Videodisk, erzählt Karajan in einem Gespräch mit dem Vertreter einer Fachzeitschrift ebenso.
Er hat inzwischen 43 Stück abgedreht und er wird dabei auch mit einer seltsamen Frage konfrontiert.
die Leser immer wieder bewegt, wenn Ihnen, Sie gestatten, dass ich die Frage mal stelle, wenn Ihnen der liebe Gott eines Tages mal den Dirigierstab aus der Hand nehmen sollte, das ist ja nun doch eine menschliche Sache, wie würde das denn nun weitergehen?
Mal bei den Osterfestspielen zum Beispiel, gibt es da so ein musikalisches Instrument?
Ich würde mit einem großen Fernrohr da oben sitzen und würde zuschauen.
Und auf Zuhörer ausgeschrieben.
Was soll ich denn tun?
Aber ich kann Ihnen sagen, davor habe ich keine wie immer geartete Angst.
Höhepunkt der Filmdokumentation Karajan in Salzburg ist schließlich eine Aufnahme aus einem Wagner-Konzert, bei dem Jesse Norman Isoldes Liebestod interpretiert und man den Dirigenten dabei beobachten kann, wie er mit der Sängerin förmlich mitatmet und dabei aber das Orchester mit kaum merklichen Bewegungen zu einer kongenialen Begleitung zwingt.
Musikfreunde werden an diesem Film sicher ihre Freude haben.
Und von Karajan in Salzburg jetzt noch einmal zur Nachricht.
Nehmittagschanal, Bundesrepublik Deutschland.
Umweltministerin Flemming hat beim Erörterungsverfahren um die deutsche Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Neuenburg versichert, Österreich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die atomare Anlage zu verhindern.
Flemming sagte, sollte es notwendig sein, werde man zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverwaltungsgerichtshof in Berlin gehen.
Die Wiederaufbereitungsanlage würde die Bevölkerung in der Umgebung und bei entsprechenden West- und Nordwinden auch dicht besiedelte Städte wie Salzburg und Linz belasten.
Bei Störfällen sei nicht auszuschließen, dass auch österreichisches Gebiet einer Gefahr ausgesetzt sei.
Bei einem Unfall würde Österreich stark verseucht werden, betonte Flemming.
Die Möglichkeit eines Unfalls könne keineswegs ausgeschlossen werden.
Die Ministerin sagte auch, sie halte die gedankenlose Produktion gefährlicher Abfälle für moralisch nicht vertretbar.
Der grüne Abgeordnete Geier verlangte heute ebenfalls in Neuenburg die Vorladung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, des deutschen Bundesverteidigungsministers und des Bundesforschungsministers.
Im Erörterungsverfahren ist heute der sogenannte Österreicher-Tag.
Dabei haben Österreicher Gelegenheit, ihre Bedenken gegen Wackersdorf den Vertretern der Genehmigungsbehörden mündlich vorzutragen.
Etwa 420.000 Österreicher haben die Einwände bereits schriftlich im April hinterlegt.
Österreich.
Der Prozess gegen die frühere Klubchefin der SPÖ Burgenland Ottilie Matissek, die im Zusammenhang mit dem Bundesländerversicherungsskandal wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt ist, wird heute fortgesetzt.
Matissek wurde vom Richter über ihre Vermögensverhältnisse und insbesondere über den Kauf von zwei Häusern und zwei Wohnungen befragt.
Die ehemalige SPÖ-Politikerin sagte außerdem neuerlich, ihre ehemaligen Parteifreunde wollten sie mit der Verwicklung in den Bundesländerprozess als störendes Element politisch und wirtschaftlich umbringen.
Vizekanzler Mock sagte heute bei einer Bilanzpressekonferenz in Bregenz, die ÖVP habe in der Regierungspolitik durchaus eine Wende herbeigeführt.
Als Beispiele dafür nannte Mock die Steuerreform, die besseren Wirtschaftsdaten, die Teilprivatisierung von Staatsbetrieben und die Europapolitik.
Auf die FPÖ angesprochen, sagte der ÖVP-Obmann, sie sei eine Partei wie jede andere.
Es sei absurd, die Freiheitlichen als paktfähig zu bezeichnen, wenn sie mit den Sozialisten arbeiteten, sie aber als neonazistisch darzustellen, wenn sie mit der Volkspartei in Verbindung gebracht würden.
FPÖ-Obmann Haider hat der Koalitionsregierung vorgeworfen, nicht wirklich zu sparen.
Wörtlich sprach Haider vor Journalisten in Wien von der Fortsetzung einer liederlichen Schuldenpolitik.
Statt zu sparen, setze die Regierung Geldbeschaffungsaktionen außerhalb des Budgets, meinte der FPÖ-Obmann.
Er vermutet, dass die effektive Verschuldung für das kommende Jahr um 19 Milliarden Schilling höher sein werde, als das im Budget ausgewiesene Nettodefizit.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat angekündigt, dass er am kommenden Dienstag in seinem wöchentlichen Pressegespräch die Haltung und die Entscheidung der Stadt Wien zum geplanten Denkmal des Bildhauers Hrdlicka gegen Krieg und Faschismus in Wien umfassend darstellen und begründen werde.
Gegenüber der Austria Presse Agentur betonte Zilk, das Hrdlicka-Denkmal sei keineswegs eine Kompetenzangelegenheit von Parteisekretariaten.
Zuständig sei ausschließlich die Stadt Wien.
Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Lokale Schauer- und Gewitterbildungen, sonst allgemein sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen heute Freitag 26 bis 31 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschannals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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