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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Herbert der Provolne begrüßt Sie zu einer Stunde Information.
Die Themen des Mittagsschanals in Schlagzeilenform.
Landwirtschaftsminister Riegler nimmt zum sogenannten kleinen österreichischen Hormonskandal Stellung.
Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller.
Aussagen von Stadtschulratspräsident Matzenauer zur Schulpolitik.
Er unterstützt die Forderung der Volksschullehrer, ihr Gehalt jenem der Hauptschullehrer anzugleichen.
In Singapur wird morgen gewählt.
In Chile dürfen Oppositionelle wieder einreisen.
In Athen gab es Stromausfall und Smogalarm.
In Israel gibt es eine Debatte über private Bewaffnung.
Und in Genf überlegt man einen Schuldennachlass für Länder der Dritten Welt.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Opern-Benefiz-Gala in Wien.
Nach dem Meldungsblog, den Edgar Theider zusammengestellt hat, gibt es die freitagübliche Vorschau auf das Wochenendwetter, das nicht gerade schön ausfallen soll.
Jetzt ist aber Karl Berger am Wort.
Polen.
Arbeiterführer Waleser bemüht sich, zur Beendigung der letzten noch anhaltenden Streiks in Polen beizutragen.
Walesa ist heute früh nach Jaszczewie in Oberschlesien gefahren, um ihn einem bestreikten Bergwerk zu vermitteln.
Die jüngste Streikwelle in Polen hat Mitte August mit dem Ausstand in diesem Bergwerk begonnen.
Die Streikenden haben sich angeblich bereit erklärt, den Ausstand noch heute zu beenden, wenn Walesa zu ihnen kommt.
Heute Vormittag waren auch die Streiks im Hafen und in einem Autobus-Depot in Städtin noch nicht beendet.
Hingegen wird im Hafen von Danzig und im Stahlwerk Stalowa Wola wieder gearbeitet.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit einem Referat des Parteivorsitzenden Vogel wird heute in Münster der Bundesparteitag der Sozialdemokraten abgeschlossen.
Vogel ist gestern in seinem Amt als Parteichef mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden.
Als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt wurden Johannes Rau und Oskar Lafontaine.
Entsprechend der neuen Quotenregelung ist im SPD-Parteivorstand mit Hertha Däubler-Gmelin ist erstmals eine Frau vertreten.
Österreich.
Außenminister Mock hat die Delegierten des KSZE-Nachfolgetreffens von Wien dazu aufgerufen, sich auf ein Schlussdokument zu einigen.
Bei der heutigen KSZE-Plenarsitzung appellierte Mock an Rumänien, eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber dem Entwurf der neutralen und blockfreien Staaten für ein Schlussdokument einzunehmen.
Keine Bestimmung dieses Entwurfs schränke die Souveränität der KSZE-Staaten auch nur graduell ein, sagte Mock.
Rumänien hat das Folgetreffen durch seine Ablehnung gegenüber Verbesserungen der Menschenrechte, wie sie in dem Papier vorgesehen sind, in Stocken gebracht.
Afghanistan, Sowjetunion
Bei einem Raketenangriff muslimischer Rebellen auf die afghanische Hauptstadt Kabul ist das Gebiet um den Flughafen erheblich beschädigt worden.
Die sowjetische Nachrichtenagenda TASS berichtet von neun Toten und 21 Verletzten.
Insgesamt sollen 48 Raketen aus südöstlicher Richtung auf den internationalen Flughafen Kabul abgeschossen worden sein.
Die meisten davon schlugen in der Umgebung ein.
Nach Angaben westlicher Diplomaten wurde das Hauptmunitionslager der sowjetischen Armee auf dem Militärflughafen von Kabul von einer Rakete getroffen und explodierte.
Dabei sollen zahlreiche Militärmaschinen und die Anlage selbst zerstört worden sein.
China, Sowjetunion
Peking und Moskau haben bei ihren Gesprächen über eine politische Lösung des Kambodscha-Konfliktes in Peking bedeutende Annäherungen erzielt.
Der sowjetische Vize-Außenminister Igor Rogachev erklärte, Vietnam werde seine Soldaten aus Kambodscha zurückziehen.
Er hoffe, dass es bereits im nächsten Jahr zu einem vollständigen Abzug komme.
Dieser Schritt beeinflusst nach Ansicht Rogachevs die chinesisch-sowjetischen Beziehungen positiv.
Er kündigte an, die Außenminister der beiden Länder würden im September in New York am Rande der UNO-Vollversammlung zusammentreffen.
Birma.
Die Opposition hat den neuen Präsidenten Maung Maung ultimativ aufgefordert, bis spätestens Mittwoch eine Übergangsregierung zu bilden.
Sollte dies nicht geschehen, will die Opposition für Donnerstag zu einem landesweiten Generalstreik und weiteren Massenkundgebungen aufrufen.
Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, Maßnahmen zur Demokratisierung und zur Abschaffung des Einparteiensystems rascher durchzuführen.
Die seit 26 Jahren allein regierende Sozialistische Programmpartei will bei einem Sonderparteitag am 12.
September darüber entscheiden, ob ein Referendum zur Einführung eines Mehrparteiensystems abgehalten werden soll.
Schweiz.
Als erste internationale Organisation hat die UNCTAD die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Schuldenproblem der Entwicklungsländer zu lösen.
In einem in Genf veröffentlichten Bericht trägt die UNCTAD an, den 15 höchstverschuldeten Ländern der Erde einen einmaligen und endgültigen Schuldenerlass um mindestens 30 Prozent zu gewähren.
Nur mit einer solchen radikalen Maßnahme könnten sich diese Länder aus dem Teufelskreis einer immer drückender werdenden Außenverschuldung befreien, meinen die Experten.
Griechenland.
Weite Teile Griechenlands waren gestern Abend für eineinhalb Stunden von einem Stromausfall betroffen.
Das gesamte Gebiet von Larissa im Zentrum Griechenlands bis zum Süden der Halbinsel Peloponnes war ohne jede Stromversorgung.
Ausgelöst wurde die Störung durch einen Defekt im Elektrizitätswerk von Larissa.
In der Hauptstadt Athen verursachte die plötzlich hereinbrechenden Dunkelheit und der Ausfall sämtlicher Verkehrsampeln ein Chaos auf den Straßen.
Erschwerend kam hinzu, dass für Athen Smog-Alarm gegeben werden musste.
Soweit der Meldungsüberblick und jetzt um 12.06 Uhr die nicht gerade angenehmen Aussichten auf das Wetter zum Wochenende, Herr Dr. Sobiczka.
Grüß Gott.
Ja, eine Kaltfront überquert derzeit den Alpenraum und bewirkt verbreitet Regen und Abkühlung.
Das schlechteste Wetter ist also bereits heute.
Am Wochenende wird allerdings noch etwas wechselhaftes Westwetter herrschen.
Das heißt bei veränderlicher Bewölkung, örtlich Regen oder Regenschauer, zwischendurch aber auch sonnige Abschnitte, ganz besonders im Osten und Süden Österreichs.
Am Samstag wird noch liebhafter West- bis Nordwestwind blasen.
Am Sonntag dann wird der Wind vorübergehend gegen Süd drehen.
Die Frühtemperaturen werden am Wochenende meist zwischen 8 und 13 Grad liegen.
Die Tageshöchsttemperaturen am Samstag zwischen 15 und 20 Grad und auch am Sonntag ist nur ein leichter Temperaturanstieg zu erwarten.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute Mittag 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 23 Grad.
Südwind 20 km pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 23°, Westwind 10 km pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt, leichter Regen 19°, Südwestwind 10 km pro Stunde, Linz bedeckt 16°, Nordwestwind 25 km pro Stunde, Salzburg bedeckt Regen 14°,
Innsbruck bedeckt Regen 11 Grad, Westwind 10 km pro Stunde, Bregenz bedeckt Regen 12 Grad, Südwind 10 km pro Stunde, Graz bedeckt 21 Grad und Klagenfurt bedeckt Gewitter mit Regen 15 Grad.
Auf Wiederhören!
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es mittlerweile geworden.
Seit gestern hat Österreich seinen, wenn man so will, kleinen Hormonskandal.
Drei Kälber wurden mit Hormonrückständen im Fleisch von den Veterinärbehörden gefunden, zwei in Oberösterreich, eines in Kärnten.
Die Hormone sind in Österreich streng verboten, weil krebserregend.
Nach dem Bekanntwerden des großen Hormonskandals in der Bundesrepublik Deutschland ist auch in Österreich der Kalbfleischverkauf, der ohnehin nur drei bis fünf Prozent des Fleischkonsums deckt, um etwa die Hälfte zurückgegangen.
Und die Politiker haben sich beeilt, den österreichischen Kälbermästern das beste Zeugnis auszustellen.
Der oberösterreichische Agrarlandesrat Leopold Hofinger sagte, die österreichischen Bauern und Kälberzüchter kämen unschuldig zum Handkuss, weil die österreichischen Konsumenten auf einen deutschen Skandal reagieren.
Gerade in Oberösterreich sind nun aber zwei der hormonverseuchten Tiere aufgetaucht und der Landesrat verlangte daraufhin sofort strengste Bestrafung.
Landwirtschaftsminister Josef Regler sagte damals, die Kälber werden in Österreich nur in kleineren Betrieben aufgezogen und hier würden sich verbotene Hormonspritzen nicht auszahlen.
Im Gespräch mit Herbert Hutter meinte Regler heute.
Wir haben leider schon einen ziemlichen Rückschlag im Kalbfleischverbrauch auch in Österreich und ich bin daher natürlich auch sehr daran interessiert, dass wir
korrekt vorgehen, dass wir die Öffentlichkeit korrekt informieren, aber dass wir auf der anderen Seite auch nicht die Dimension aus den Augen verlieren.
Wenn von 190.000 im Jahr geschlachteten Kälbern nun drei beanstandet wurden, dann ist das sicher kein Skandal.
Wobei ich noch keinen Bericht vom Gesundheitsminister habe, ob es sich hier um Fälle handelt, in denen
eine tierärztliche Behandlung erfolgt ist oder ob ein illegaler Einsatz von Hormonen zu vermuten ist.
Und ich habe ja auch vor einigen Wochen gesagt, dass klarerweise in keinem Staat und in keiner Gesellschaft hundertprozentig Gesetzesübertretungen oder Verbrechen ausgeschlossen werden können.
Zur Aussage als solche stehe ich hundertprozentig.
Halten Sie es nicht für möglich, dass die drei nun beanstandeten Kälber die Spitze eines Eisberges sind?
Weil ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es den einen oder den anderen Fall auch noch geben wird.
Aber ich bin wirklich aus allen bisher durchgeführten Kontrollen, aus unseren Kenntnissen heraus davon überzeugt, dass die Situation in Österreich im Positiven gesehen unvergleichbar ist mit jener innerhalb der EG.
Gar nicht zu reden etwa von der Situation in anderen Regionen Europas oder der Erde.
Nun, wie schaut es aus mit dem Argument, in Österreich würde sich das Anwenden solcher verbotener Hormone nicht auszahlen?
Ja, das Argument trifft zu.
Und nochmals, ich bitte wirklich, dass man hier eben den Stellenwert sieht.
Wobei meine Linie immer war, dass wir erstens von der Gesetzgebung her bei einer sehr strengen Vorgangsweise bleiben oder sie verstärken, dass wir
die Tendenz zur Massentierhaltung in Österreich weiterhin rapid abbremsen und drittens, dass streng kontrolliert wird und klarerweise dort, wo Übertretungen vorkommen, streng bestraft wird.
Ich verweise darauf, dass wir vom Landwirtschaftsministerium ein neues Futtermittelgesetz in Begutachtung gebracht haben, das neben der Kontrolle am Schlachthof oder am Endprodukt Fleisch
vor allem die Kontrolle an der Produktionsstätte verstärken soll, sowohl bei den Bauern wie auch bei den Futtermittelherstellern.
zur Rolle der Tierärzte und der pharmazeutischen Industrie.
Hier sind mir Informationen zugegangen, dass auf der einen Seite Tierärzte ohne Rechnungslegung die Tiere bei den Bauern behandeln, dass die Bauern oft nicht wissen, was die Kälber überhaupt bekommen.
Es soll aber auch Vertreter von pharmazeutischen Firmen geben, die an die Bauern von sich aus herantreten, um ihnen Wachstumshormone aufzuschwarzen oder zu verkaufen.
Ja, ich glaube, dass es dieses Problem gibt.
Und ich kann ja nur hoffen, dass auch die jetzt in Österreich aufgezeigten Fälle auch für unsere Bauern wieder ein heilsamer Schock sind, hier mit größter Verantwortung und Vorsicht vorzugehen.
Die Tierärzte haben aufgrund ihres Berufseides eine besonders hohe Verantwortung zu tragen.
Sie haben auch die Verpflichtung, wenn sie bei der Behandlung von Tieren Medikamente verabreichen,
den Bauern oder den Produzenten sehr genau über die Wartefristen zu informieren und das auch in einer schriftlichen Festhaltung zu verankern.
Und dass es natürlich sowohl bei Tierärzten wie bei Vertretern von Firmen da und dort den Versuch geben kann, das wird immer wieder kolportiert.
Herr Minister, wie wollen sich hier nun mögliche schwarze Schafe an die kurze Leine nehmen?
Ich bedauere, dass ich bei den Verhandlungen zum Viehwirtschaftsgesetz gerade am Einspruch der nicht landwirtschaftlichen Sozialpartner Verschärfungen nicht durchbringen konnte.
Und das ist eben ein, wie ich glaube, falsch gesehener Konsumentenschutz und darf ich das auch offen sagen.
Man muss sich hier auch vom Konsumenten und von den Interessenvertretungen klar entscheiden.
Will man das Billigste haben, dann besteht eben die Gefahr und die Versuchung, auch mit allen möglichen Mitteln dieses billige Produkt zu erreichen.
Wollen wir Qualität, dann müssen wir den Weg gehen, den ich seit Jahren vertrete.
Soweit Landwirtschaftsminister Riegler.
Die Grünen fordern übrigens in einer Aussendung den totalen Boykott des Kalbfleisches bis zur endgültigen Aufklärung dieser Affäre.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12 Uhr und 14 Minuten.
Ö3 Verkehrsdienst.
Auf der A10 der Tauernautobahn zwischen Werfen und Golling in Fahrtrichtung Salzburg Behinderungen und fünf Kilometer Rückstau nach einem Verkehrsunfall.
Auf der Tauernautobahn im Bereich Hallein, ebenfalls Richtung Salzburg, ist der Überholstreifen nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Auch hier kommt es zu Stauungen.
Die A14, die Rheintalautobahn, ist in Bregens im Pfändertunnel nach einem Verkehrsunfall in beiden Fahrtrichtungen blockiert.
Wie die gewerkschaftliche Vertretung der Pflichtschullehrer angekündigt hat, wollen diese Pädagogen wegen nicht erfüllter finanzieller Forderungen mit Schulbeginn alle bisher gratis durchgeführten Nebenleistungen einstellen.
Vor allem das Theater und der Buchclub der Jugend werden durch diese Maßnahmen gefährdet.
Betroffen werden davon unter anderem aber auch das Jugendrotkreuz, die Fluortablettenaktion und die Verteilung der Schulmilch, soweit sie von Lehrern durchgeführt wird.
Das Thema Warnstreik behandelt heute auch der SPÖ-Schulsprecher Hans Matzenauer in einer Pressekonferenz.
Es berichtet Waltraud Langer.
Die Lehrer wollen streiken, weil ihre vor dem Sommer begonnenen Verhandlungen über ein neues Gehaltsschema seit Wochen unterbrochen sind.
Sie fordern, dass die Volksschullehrer dieselbe Entlohnung wie ihre Kollegen an den Hauptschulen erhalten, da sie ebenfalls eine dreijährige Ausbildungszeit absolvieren müssen.
SPÖ-Schulsprecher Hans Marzenauer bedauert, dass die Pflichtschullehrer nun ihre Nebenleistungen einstellen wollen.
Dies würde einen Rückschlag für wesentliche Aufgaben bedeuten.
Er anerkenne und unterstütze aber die Forderungen der Pflichtschullehrer.
Seit der Veränderung der Schulgesetze im Jahre 85, also der Anhebung der Ausbildung der Volksschullehrer auf sechs Semester, ist mir diese Konsequenz eigentlich bewusst gewesen.
Bei gleicher Ausbildung fällt eigentlich das Argument einer unterschiedlichen Einstufung für Volksschullehrer weg.
Der Volksschullehrer hat keine leichtere
Aufgabe deswegen, weil er mit kleineren Kindern arbeitet, sondern ich würde sagen, seine Aufgabe ist mindestens so verantwortlich wie die aller anderen Lehrer.
Und ich kann nur hoffen, dass die unterbrochenen Verhandlungen jetzt mit Beginn des Schuljahres wieder anlaufen und ich werde alles, was ich dazu tun kann, auch tun, um eine Einigung zwischen dem Bund und den Gewerkschaften auch zu unterstützen.
Nächstes Thema, was leisten die österreichischen Schüler im Vergleich zu denen der Länder der europäischen Gemeinschaft?
Die Beurteilung des sozialistischen Schulsprechers fällt überwiegend positiv aus.
Hier wurde festgestellt, und zwar von internationalen Fachleuten, aufgrund vielfacher Testvorgänge und Prüfungssysteme, dass unsere Schüler durchaus im Vergleich zu den Schülern anderer
westliche Industrieländer nicht scheuen müssen, dass also unser Schulsystem vor allem im Bereich des systematischen Lernens und unsere Schüler im Detailwissen meist an der Spitze stehen.
Wo Mangel festgestellt wurde, das ist die Anwendung und die Verknüpfung des Lernens und gerade jene Bereiche sind es ja, die von der heutigen Wirtschaft, aber auch von anderen gesellschaftlichen Bereichen als unabdingbar für die kommenden Entwicklungen im Jahr 2000 und danach angesehen werden.
Kritisiert wird von Matzenauer, dass die Berufsschule ab Beginn der 90er Jahre die einzige weiterführende Schule sein wird, in der keine lebende Fremdsprache als Pflichtgegenstand geführt wird.
Insbesondere in einem fremden Verkehrsland sei ein solcher Zustand abzulehnen.
Vorstellen kann sich Matzenauer die Einführung einer Orientierungslehrstufe.
Nach der Volksschule sollen demnach alle Schüler gemeinsam die fünfte und sechste Schulstufe besuchen.
Erst dann soll festgestellt werden, ob ein Schüler die Hauptschule oder eine allgemeinbildende höhere Schule besucht.
Schließlich macht Matzenauer noch auf die triste Situation der Bundesschulen in Wien aufmerksam.
Unsere Schulgebäude sind großteils überaltet.
Von 80 allgemeinbildenden Bundesschulen in Wien sind 25 in einem Zustand, der nach einer Generalsanierung schreit.
Und das sagen wir nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren.
Im regulären Budget seien derzeit nur Mittel vorgesehen, die für eine Sanierung von ein bis zwei Schulen pro Jahr reichten.
Alle Bemühungen des Wiener Stadtschulrates, ausreichende finanzielle Mittel für die Sanierung der Schulen zu bekommen, seien aber bisher ergebnislos geblieben, so Mazenauer, der ja amtsführender Präsident des Stadtschulrates für Wien ist.
Noch eine Anmerkung zu Wien.
Der Anteil der ausländischen Kinder in den Pflichtschulen beträgt derzeit etwa 25 Prozent.
Dieser Anteil sei gestiegen, sagt Matzenauer, da die Österreicher weniger Kinder als Ausländer bekommen.
Matzenauer wörtlich, die Internationalisierung wirke sich ohnehin günstig auf die Erziehungssituation an solchen Schulen aus.
Das war ein Beitrag von Waltraud Langer und wir kommen jetzt zwölf Minuten vor halb eins ins Ausland.
Halb Griechenland war gestern Abend rund eineinhalb Stunden durch einen Stromausfall lahmgelegt.
In Athen kam es zu einem schier unglaublichen Verkehrschaos und im Zuge des Stromausfalls kam es dann zu einem Smogalarm für Athen.
Kurz vor Beginn der Sendung schilderte Piet Klein in einem Telefongespräch, was sich in Athen gestern Nacht abgespielt hat.
Um 20.45 Uhr machte es zack.
Man glaubt ja immer, man hört das, wenn plötzlich irgendwo das Licht ausgeht zu einer ganzen Stadt.
Es wurde stockdunkel.
Und dann habe ich versucht, über Radio herauszubekommen, was es denn wohl sein möge.
Das Radio war auch nicht gleich in Betrieb.
Die mussten auch erst auf Notstrom umschalten.
Und dann kam raus, dass irgendwo in Zentralgriechenland im Versorgungsnetz etwas durchgebrannt war.
Man hat bis jetzt noch nicht genau herausgefunden, was da durchgebrannt war.
Und dadurch waren Zentralgriechenland, der Epirus, die Ionischen Inseln, die Peloponnes-Halbinseln und der Großraum Athen in totale Dunkelheit gesunken.
Die Krankenhäuser und die Flughäfen gingen automatisch auf Notstromaggregate.
In Athen brach so gut wie alles zusammen.
Wesentliche Bestandteile des Nahverkehrsbetriebes in Athen bestehen aus Oberleitungsbusse.
Und die blieben nun gerade da, um 20.45 Uhr, wo der Strom nicht mehr floss, stehen.
Und die verstopften alles.
Es ging nichts mehr.
Auf den Hauptverkehrsstraßen von Athen ging nichts mehr.
Die Polizei kam nicht durch.
Die Feuerwehr kam nicht durch.
Die Feuerwehr wurde nämlich gerufen, damit die Menschen, die in den Aufzügen stecken geblieben waren, befreit werden konnten.
Aber die Feuerwehr kam nicht durch.
Dann erschien also irgendwann einmal, als das Chaos total war, erschien der Oberbürgermeister im Radio, das ist sein eigenes Stadtradio, und sagte so, liebe Leute, der Strom kommt irgendwann mal wieder, nun dreht sich durch, seid alle ganz friedlich, richtet euch ein, verlasst die U-Bahnen, die U-Bahnen waren nämlich auch stecken geblieben, insgesamt zwölf Züge waren auf der Strecke, aber das ging sehr gut, innerhalb von 25 Minuten waren die Leute raus, richtet euch ein und
Die Griechen sind ja nun nicht so schnell unterzukriegen, die haben ja auch schon eine etwas üble Geschichte hinter sich.
Jedenfalls habe ich gehört von Freunden, dass es in einigen Stadtteilen, wo dann plötzlich die Restaurants erloschen, alles erloschen, die Discos hörten auf zu dröhnen, was ja auch ganz schön sein kann, da nahmen die Leute sich Kerzchen in die Hand und fingen an Osterlieder zu singen.
Also auf diese Art und Weise haben die Leute das auch überstanden.
Einige ältere Leute durften allerdings
etwas schlimmere Sorgen davon getragen haben.
Insbesondere auch die, die in solchen Aufzügen stecken.
Das müssen ungefähr 1000, etwas mehr als 1000 gewesen sein.
Ich möchte da nicht drunter gewesen sein.
Jedenfalls um 22.15 Uhr, Sie haben es bereits erwähnt, etwa anderthalb Stunden dauerte das.
Um 22.15 Uhr war alles wieder da.
Und dann sagten die Leute im Radio, die sich da mit einigen Offiziellen unterhielten, ja, kann sich denn jemand erinnern, dass das in Athen schon mal war?
Und dann sagten die alle,
Wir können uns nicht erinnern.
Das hat es noch nie gegeben.
Das stimmt aber nicht.
Das hat es wohl schon mal gegeben.
Nämlich am 3.
Juli 1983 und zwar fünf Stunden lang.
Und diejenigen, die sich genau daran erinnern können, das sind die von der Gewerkschaft der E-Werkstechniker in Griechenland.
Und die können sich so genau erinnern, weil sie seitdem immer wieder darauf hinweisen, dass vieles im griechischen Stromversorgungsnetz im Argen liegt, dass aber niemand etwas dagegen macht.
Und das haben sie gestern und heute sehr deutlich nochmal gesagt.
Nun Herr Klein, es gibt auch Meldungen, wonach es wieder verstärkten Smog-Alarm für Athen gegeben hat.
Wie wirkt sich denn das eigentlich auf das Leben dieser Großstadt aus und wie sind die Ursachen zu sehen für diese relativ besorgniserregende Luftkonstellation?
Die Ursachen liegen darin, dass im Großraum Athen etwa 800.000
überwiegend schlecht funktionierende, also alte Fahrzeuge fahren, Kraftfahrzeuge, die sehr viel an Schadstoffen rausschmeißen.
Die Ursachen liegen darin, dass es 13.000 Taxen gibt, von denen auch die meisten bei uns nicht mehr durch die technische Überwachung zu eingehen wird.
Die Ursachen liegen in Bussen, in Dieselbussen, die auch entsetzlich stinken.
Das sind die Busse der Stadtverwaltung.
Eigentlich könnte man
Und die anderen Leute sind auch arm, die können sich nicht so einfach ein neues Auto oder ein Auto mit Katalysator kaufen.
Das sind die einen Ursachen.
Dann sind 70 Prozent der Industrie, ganz Griechenland, im Großraum Athen versammelt.
Die pusten auch wacker raus.
Was macht man dagegen?
Man verhängt spezielle Fahrverbote.
Man sagt der Industrie, sie soll um 30 Prozent ihrer Produktion drosseln.
Aber das nützt alles nicht, wenn der Wind ungünstig steht.
Wenn der Wind vom Meer her leicht
ins Athener Becken hineinbläst, dann geht nichts mehr.
Dann kommen die ganzen Schadstoffe schön über Athen weg, können über die Berge, die Berge sind ringsherum ungefähr 1000 Meter hoch, kommen dann nicht hinüber.
Und wenn gar Windstille ist, und es war jetzt zwei Tage lang Windstille, heute geht es ein bisschen, dann muss man schlicht und einfach feststellen, die Schadstoffe in der Luft sind so hoch,
dass Smoke-Alarm gegeben werden muss und dass diese Sondermaßnahmen ergriffen werden.
Aber machen kann man da nicht viel.
Und sobald es nachlässt, das ist heute zu sehen, sobald es ein bisschen nachlässt, drehen die Athener wieder durch.
Und jeder, der darf, also jeder, der die Erlaubnis hat, an diesem Tag zu fahren, fährt aber auch wie ein Verrückter mit seinem Auto durch die Innenstadt.
Herr Klein, zum Abschluss.
Ich weiß, es ist sehr schwer im Radio zu schildern, aber wie ist denn die Luft in Athen, wenn Smoke-Alarm ist?
Die Luft zieht.
braun-schwarz aus.
Und was man nicht sieht, das sind die Stickdioxid, die Schwefeldioxid, die Rauchpartikelchen und dergleichen mehr.
Und wenn sie empfindlich sind, ich bin das nicht so sehr, aber wenn sie sehr empfindlich sind, dann fangen ihnen die Augen an zu tränen und sie fangen auch an fürchterlich zu wusten und sie fühlen sich körperlich insgesamt überhaupt nicht gut.
Eindrucksvolle Schilderungen von Pete Klein aus Athen.
12.25 Uhr ist es jetzt.
bewaffnet sind, zum Teil besser bewaffnet als so manche Armee.
Und es ist ebenso selbstverständlich, dass man auch schießt.
Unangenehm wird es nur, wenn man als Siedler nicht einen steinewerfenden Palästinenser, sondern einen israelischen Soldaten erschießt.
Das löst dann eine Diskussion über die private Bewaffnung in Israel aus, über die sich nun Herbert Mayer informiert.
Die Schlagzeile mag die Leute im Lande durchaus erschüttert haben.
Scharfe Schüsse auf Soldaten, Siedler der Westbank verletzten zwei Militionäre schwer.
Der Tatort liegt bei Bethlehem, die Tatzeit beginnende Dunkelheit.
Ein Auto mit zwei Israelis kurvt in Richtung nüdischer Siedlung.
Plötzlich die Attacke durch einen sogenannten Molotow-Cocktail.
Der Wagen hält, die Männer springen heraus.
Einer zieht die Waffe, schießt auf zwei graue, verdächtige Gestalten in der Ferne, trifft.
Einmal ein Bauchschuss, eine Kugel in die Rippen.
Doch nicht die vermeintlichen palästinensischen Attentäter hat man erwischt.
Nein, es waren zwei Soldaten mit dem Darfistern, die durch die Explosion alarmiert dort schon auf Terroristensuche waren.
Den Siedlern sitzt der Kolt sehr locker.
Lange schon.
Annähernd 50 palästinensische Todesopfer gehen in diesen neun Monaten des Aufstandes auf ihr Konto.
Doch jetzt, so steht sie befürchten, jetzt wird sich ihre Schießwut noch steigern lassen.
Kein geringerer als der israelische Premier Shamir hat sie praktisch dazu ermuntert.
Würde man jetzt nicht schwarz auf weiß gedruckt sehen, niemand hielt so etwas für möglich.
Feuer frei auf Steinewerfer.
Gemeint sind natürlich palästinensische.
Shamir gibt seinen Segen, leistet quasi Schützenhilfe.
Er verspricht sich nachhaltig für eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen einzusetzen.
Feuer frei auf Steinewerfer.
Ein Privileg auch für jeden Zivilisten.
Shamir will damit den wachsenden Unmut der Siedler in Westjordanien und Gazastreifen besänftigen.
Einem von denen war vor gut einer Woche die Waffe von der Polizei abgenommen worden, als er in der Nähe von Hebron auf Steinewerfer schoss, die einen Bus attackierten.
Damit kein Irrtum entsteht, Steine werfen soll hier nicht verharmlost werden.
Allerdings sollte man das Geschäft mit der Sicherheit denen überlassen, die dafür vom Gesetz her ausdrücklich vorgesehen sind, also der Polizei und der Armee.
Doch gerade auf die sind die Siedler nicht gut zu sprechen, seien deren Befehle dort doch zu lasch und zu zurückhaltend.
Als der zuständige General jetzt gar jene Männer kritisierte, die seine beiden Soldaten anschossen, ihnen das Recht der Notwehr absprach, da gab es gleich wieder das wütende Heulen und Zähneklappern.
Schaut her, haben wir es nicht immer gesagt, unsere Armee hilft zur anderen Seite.
Kurzum, Shamir hat sich dafür stark gemacht, dass dem Mann die Waffe wieder zurückgegeben wird, wobei die Polizei jetzt öffentlich jeden politischen Druck bestreitet, was nur den Grad der Peinlichkeit erhöht.
Für einen der profiliertesten Publizisten des Landes ein ungeheurer Vorgang.
Er spricht von Aufforderung zum Mord und Totschlag durch den Regierungschef.
Die Siedler-Komitees dagegen sind mit ihrem Premier sehr zufrieden, der zwei Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen damit kräftig bei ihnen Punkte sammeln kann.
Shamir versucht bei dieser Gelegenheit den ultra-rechten, radikalen Rabbiner Meir Kahane und dessen Kach-Partei noch rechts zu überholen.
Eine Partei, der jüngste Umfragen unabhängiger Meinungsforscher sieben Mandate im künftigen Parlament hochrechnen.
Eine Steigerung von annähernd 600 Prozent.
Nun haben sich diese Auguren andernorts schon des öfteren Gehört.
Doch im Israel der Intifada, des Aufstandes der Palästinenser, entspricht dieser Trend durchaus der Stimmung im Volk.
Flagge zeigen, Härte demonstrieren.
Das kommt an in diesen Tagen, wo Sorge und Unmut wachsen, nachdem es der hochgerüsteten Armee nicht gelingt, den Widerstand von Kindern und Jugendlichen zu brechen.
Herbert Mayer aus Israel.
Seit gestern ist es amtlich.
Am 5.
Oktober sollen 7 Millionen Chilenen für den Weiterverbleib von Augusto Pinchet an der Spitze der lateinamerikanischen Diktatur abstimmen.
Das Datum für das Referendum wurde gestern offiziell verlautbart.
Und im Vorfeld dieser Abstimmung gibt sich Pinochet nach 15 Jahren Diktatur und gewaltsamer Unterdrückung der Opposition entgegen nun demokratisch.
Bei einer Fernsehansprache versprach er den Chilenen, im Falle seiner Wiederbestätigung, Demokratie.
Schon zuvor hatte er das Kriegsrecht aufgehoben und gestern schließlich wurde Exil-Chilenen erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die prominentesten davon Betroffenen, die Töchter und die Witwe des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende, der bei einem blutigen Putsch Pinochet am 11.
September 1973 ums Leben kam.
Armin Wolf fasst zusammen.
Als am 11.
September 1973 der sozialistische Präsident Chile, Salvador Allende, im Kugelhagel der putschenden Militärs stirbt, flüchten seine Frau Hortensia Bussi und seine Tochter Isabel in die mexikanische Botschaft in Santiago.
Mit einem eigens vom mexikanischen Präsidenten bereitgestellten Flugzeug können sie ihre Heimat unverletzt verlassen.
Heute Nacht, in Santiago war es früher Nachmittag, setzte Marie Isabel Bussi Allende erstmals seit 15 Jahren wieder einen Fuß auf chilenischen Boden.
Schon vor mehreren Tagen hatte die Tochter Allendes angekündigt, sie werde nach Santiago fliegen, um auszuprobieren, wie die Machthaber darauf reagieren würden.
Aber Augusto Pinochet kam der heiklen Situation zuvor.
Wenige Stunden vor dem Abflug Isabella Allendes aus Buenos Aires gab Pinochet vor Journalisten bekannt, dass das Einreiseverbot für Exil-Chilenen ab sofort aufgehoben sei.
Ich habe heute früh mit dem Innenminister gesprochen und ihm Anweisungen gegeben, die dieses Problem komplett lösen, sagte der Diktator.
Mit Ausnahme jener Oppositionellen, die von einem Gericht wegen ihrer politischen Tätigkeit verurteilt wurden und die dann statt ins Gefängnis ins Exil gingen, mit Ausnahme dieser etwa 90 Männer und Frauen, sollen alle anderen Auslandschilenen zurückkehren dürfen.
Unter ihnen auch durchaus prominente politische Gegner des Diktators, wie etwa José Ollarte, ein Kommunist und Allende-Arbeitsminister war und der gestern gemeinsam mit Isabel Allende in Santiago ankam.
Mehr als 200 Personen sind laut Regierung von der Amnestie betroffen.
Die katholische Kirche spricht von mehr als 500 Personen.
Die bekannteste unter ihnen ist Allendes Witwe Hortensia Bussi.
Sie lebt noch heute in Mexiko.
Am 11.
September, dem 15.
Jahrestag des Putsches, will sie zurückkehren, kündigte sie gestern im spanischen Rundfunk an.
Die Erlaubnis für die Rückkehr der Exilanten ist die jüngste von mehreren Maßnahmen, mit denen sich Pinochet fünf Wochen vor dem Referendum über seinen Weiterverbleib versöhnlich und demokratisch gibt.
Vor genau einer Woche hob er den seit 15 Jahren andauernden Kriegszustand auf.
Die Bildung einer branchenübergreifenden nationalen Gewerkschaft wurde geduldet, die Opposition bekam kostenlose Sendezeit im staatlichen Rundfunk zugestanden.
Und vor allem in seinen Reden nach der Nominierung für die Volksabstimmung verspricht Pinochet den Chilenen Demokratie und Wohlstand.
Aber niemand glaubt wirklich, dass sich der 72-jährige Diktator nach 15 Jahren blutiger Gewaltherrschaft, die zehntausende Menschen das Leben gekostet hat, nun plötzlich zum Demokraten wandelt.
Schon der Modus des Referendums lässt zweifeln.
Pinochet ist der einzige Kandidat.
Abgestimmt werden kann nur mit Ja oder Nein.
Bei einer absoluten Mehrheit von Ja-Stimmen bleibt Pinochet Präsident bis 1997.
Bei einer absoluten Mehrheit für Nein bleibt er noch eineinhalb Jahre.
Dann soll es angeblich freie Präsidentenwahlen geben.
Nach mehreren Meinungsumfragen überwiegen derzeit die Nein-Stimmen.
Aber Pinochet, schon seit gut einem Jahr auf Wahlkampftour, hat noch immer Hoffnung auf einen Sieg.
Er wirbt vor allem mit der relativ guten wirtschaftlichen Lage des Landes.
Ich oder das Chaos, heißt sein Motto.
Aber auf demokratische Mechanismen allein will sich der Diktator offensichtlich nicht verlassen.
Bei Demonstrationen nach seiner Nominierung für die Volksabstimmung Anfang der Woche wurden von der Polizei drei Menschen erschossen.
Mehr als 800 Personen sollen nach amtlichen Angaben verhaftet worden sein.
Der Untergrundsender Radio Cooperativa spricht allerdings von weit mehr als 1000 festgenommenen Demonstranten.
Ein Beitrag von Armin Wolf.
Im südostasiatischen Stadtstaat Singapur wird morgen ein neues Parlament gewählt.
Seit der Unabhängigkeit und Loslösung von Malaysia im Jahr 1965 wird das Land von einer einzigen Partei, der Volksaktionspartei, unter Regierungschef Lee Kuan Yew dominiert.
Die autoritär regierende Partei hält 77 der 79 Abgeordnetensitze, muss aber diesmal trotz eines sie begünstigenden Wahlsystems und politischen Drucks auf die Opposition mit Einbußen rechnen.
Eine Analyse dazu von Helmut Opletal.
Das Machtmonopol der Regierungspartei wird sicherlich auch in diesen Wahlen nicht ernsthaft angekratzt werden.
Aber der Wind aus dem Osten, wie man in Singapur sagt, hat auch den kleinen, wohlhabenden Stadtstaat an der Südspitze der malayischen Halbinsel erreicht.
Gemeint sind damit die Beispiele Philippinen, Südkorea und Taiwan.
wo Bürgerrechtsbewegungen eine Demokratisierung und Öffnung der dortigen politischen Systeme bewirkt haben.
Auch im autoritär regierten Singapur verstärkt sich heute der Unmut gegen das Regime und die Opposition darf zumindest mit einem deutlichen Stimmenzuwachs bei den Wahlen rechnen.
40 bis 50 Prozent könnten die beiden Oppositionsparteien, die Arbeiterpartei und die Demokratische Partei Singapurs diesmal erringern.
Die ununterbrochen seit 1959 regierende Volksaktionspartei von Regierungschef Lee war ursprünglich Mitglied der Sozialistischen Internationale, doch nach der Unabhängigkeit schlug die Partei einen zunehmend konservativ-autoritären Kurs ein.
1976 wurde sie nach Vorwürfen systematischer Bürgerrechtsverletzungen in Singapur zum Austritt aus der Sozialistischen Internationale gezwungen.
Wirtschaftlich zählt der zweieinhalb Millionen Einwohner umfassende Stadtstaat zu den erfolgreichsten Wachstumsregionen der Welt.
Mit dem zweithöchsten Lebensstandard in Asien liegt Singapur gleich hinter Japan und das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen hat inzwischen schon jenes der früheren Kolonialmacht Großbritannien erreicht.
Auch die sozialen Gegensätze sind in Singapur geringer als anderswo in Asien.
Arbeitslosigkeit ist so gut wie unbekannt, Schul- und Gesundheitswesen gelten als vorbildlich.
Hingegen wurden in den letzten Jahren aus der von Chinesen, Malaien und Indern bewohnten Inselrepublik immer wieder systematische Menschenrechtsverletzungen gemeldet.
Nach einem nationalen Sicherheitsgesetz aus der Zeit des Malaysischen Bürgerkrieges der 50er Jahre können bis heute marxistischer Sympathien verdächtige Bürger unbefristet inhaftiert werden.
Erst vor wenigen Wochen wurden wiederum 22 Intellektuelle aufgrund dieser Verordnung festgenommen.
Die Zeitungen wurden in den letzten Jahren weitgehend gleichgeschaltet.
Mehrere ausländische Presseorgane wurden verboten.
Oppositionspolitiker, regierungskritische Verleger, Rechtsanwälte und Kirchenführer werden regelmäßig durch die Regierungsbehörden drangsalisiert.
1986 wurde der damals einzige Oppositionsabgeordnete im Parlament unter dem Vorwand von Finanzmanipulationen in der Parteikasse aus der Volksvertretung ausgeschlossen und in Haft genommen.
Und dieses Jahr ließ die Regierung den früheren Generalstaatsanwalt Francis Hsu wegen angeblicher Kontakte zu ausländischen Politikern drei Monate lang einsperren.
Hsu tritt jetzt bei den Wahlen als Spitzenkandidat der Opposition an.
Premierminister Lee Kuan Yew hat aber schon unabhängig vom Wahlausgang seine politische Macht längerfristig gesichert.
Ein Sohn von ihm hält inzwischen eine Schlüsselposition in der Regierung und eine Verfassungsänderung soll nach den Parlamentswahlen in Singapur ein Präsidialsystem einführen, das dem Staatsoberhaupt weitgehende Vetorechte einräumt.
Lee Kuan Yew, der in zwei Wochen 65 wird, will dann als Regierungschef zurücktreten und selbst dieses mit neuen Machtbefugnissen ausgestattete Amt übernehmen.
Soviel von Helmut Opletal.
Die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt scheint ein Problem zu sein, für das es keine Lösung gibt.
Ausgenommen, die Schuldnerländer verzichten zumindest teilweise auf die Rückzahlung.
Allein die Staaten Südamerikas sind derzeit mit umgerechnet mehr als 5000 Milliarden Schilling verschuldet.
Viele können nicht einmal die Zinsen zahlen.
Nun hat die Welthandelsorganisation der Vereinten Nationen, die UNCTAD, den Vorschlag gemacht, dass den 15 ärmsten Ländern der Welt ein Schuldennachlass von mindestens 30 Prozent gewährt werden soll.
Mit dem durchaus egoistischen Hintergedanken, dass die von einem Teil der schuldenlastbefreiten Volkswirtschaften sich dann erholen könnten und die Aussicht bestünde, dass der Rest der Schulden vielleicht zurückgezahlt werden kann.
Aus Genf berichtet Marion Lorenz.
Der jüngste Vorschlag der UNO-Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD zur Lösung der Schuldenkrise in der Dritten Welt dürfte den Verantwortlichen in den Chefetagen der großen Banken erst einmal den Atem verschlagen haben.
30 Prozent ihres gesamten Schuldenberges sollen den 15 Ländern
die am tiefsten in den roten Zahlen stecken, ganz einfach geschenkt werden.
Das bedeutet, bei einer Gesamtverschuldung dieser Staaten in Höhe von 300 Milliarden Dollar, 90 Milliarden müssten à fond perdu gebucht werden.
Doch keine Angst, so argumentiert UNCTAD-Generalsekretär Kenneth Dutzey, das weltweite Finanzsystem geriete dennoch nicht ins Wanken.
Denn wenn diese am höchsten verschuldeten Länder, darunter Argentinien, Bolivien, Brasilien, Mexiko und Jugoslawien,
wenigstens zum Teil von der hohen Rückzahlungslast befreit wären, käme das ihrer volkswirtschaftlichen Gesundung und damit auch dem gesamten Welthandel positiv zugute.
Der jüngste UNCTAD-Report rechnet vor, eine 30-prozentige Schuldenschenkung innerhalb von fünf Jahren würde das volkswirtschaftliche Einkommen dieser Entwicklungsländer um 24 Prozent und das zur Verfügung stehende Investitionskapital gar um 36 Prozent erhöhen.
Und das bedeutet,
weniger Entwicklungshilfe aus dem Westen und mehr Aufträge für die Industriestaaten, denn alle hochverschuldeten Länder haben beim Aufbau ihrer Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf.
Die Idee der Schuldenschenkung ist nicht neu, doch sie fand bei den betroffenen Banken erklärlicherweise keinen großen Anklang.
Immerhin sind einige IG-Staaten, vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland, dazu übergegangen, den allerärmsten Entwicklungsländern die Tilgung ihrer Schulden zu erlassen.
Durch die hohe Inflation im Landesinneren, durch die zeitweise bis zu 50 Prozent gefallenen Rohstoffpreise und die hohen Zinssätze mussten einige Entwicklungsländer mehr Devisen an ihre Schuldner zurückzahlen, als sie in Form von Exporten und Entwicklungshilfe einnahmen.
Die gleichzeitigen drastischen Auflagen bei der Kreditvergabe durch die Weltgang haben in einigen Ländern wie dem Sudan zu einer regelrechten Versorgungskatastrophe bis zur Hungersnot geführt.
Sollten sich wenigstens die Regierungen der reichen Industriestaaten diesem Untatvorschlag anschließen und die Rückzahlung ihrer Kredite erlassen, so würde dies für viele Entwicklungsländer ein wahrer Rettungsanker sein.
Da die Preise für einige Rohstoffe wieder gestiegen sind, könnten die entlasteten Länder das frei werdende Devisenkapital zum Ausbau solcher Exportgüter nutzen.
Und Marokko zum Beispiel hofft, durch einen Schuldenerlass seine im Moment zaghaft aufkeimende Tourismusindustrie kräftig vorantreiben zu können.
Zu viel von Marion Lorenz aus Genf.
Wir kommen jetzt vier Minuten vor dreiviertel eins zurück nach Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller hat von seiner Teilnahme am SPD-Parteitag neuen Mut für die SPÖ Mitheim gebracht und auch neue Ideen, die er heute in einer Pressekonferenz vorstellte.
Zweites Thema dieses Pressegesprächs war dann die, wie Keller meinte, leidige Immunitätsfrage.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Ermutigend auch für Österreichs Sozialdemokratie ist der SPD-Parteitag für Heinrich Keller verlaufen.
Die internationale Vorherrschaft konservativen Gedankenguts, so sagt Keller, scheint zu Ende zu gehen.
Und als Beweis wertet er den Führungsanspruch, den die SPD in Deutschland nun erhebt.
Die SPÖ habe es natürlich viel leichter, weil sie die Oppositionsrolle vermeiden konnte.
Ihr Führungsanspruch heiße, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam nicht stark genug für eine Regierung werden dürften.
Als einen neuen Weg für die SPÖ hat Keller das LaFontaine-Modell zur Arbeitszeitverkürzung mitgebracht, das ja bei der deutschen Gewerkschaft vor allem deshalb auf vehementen Widerstand gestoßen ist, weil es nicht für alle Einkommensgruppen einen Lohnausgleich beinhaltet.
Für Österreich, meint Keller, die Vollbeschäftigung sei auch eine Frage der Lohnnebenkosten.
Wir müssen wirtschaftlich insofern denken, als die Arbeit nicht zu teuer werden darf in der Gesellschaft, sodass es angezeigt ist dort,
wo es gute und höchstbezahlte Arbeit gibt, und das war die Formulierung Lafontaines, dass hier eine Arbeitszeitverkürzung, das heißt Schaffung neuer Arbeitsplätze, durchaus auch im Zusammenhang mit der weiteren Lohnentwicklung gesehen werden muss.
Nun bedeutet das in einem geltenden Übergang nicht,
Lohnverzicht für Arbeitszeitverkürzung, sondern eine Kombination bei nächsten Lohnrunden anstelle weiterer Lohnerhöhungen Arbeitszeitverkürzung zu setzen.
Keller meint deshalb, man müsse auch Investitionsanreize für die Beschäftigung in Österreich schaffen.
Wir kennen in Österreich, wie Sie wissen, nach wie vor eine Lohnsummensteuer.
Das heißt, die höhere Anzahl von Dienstnehmern eines Betriebes wird besteuert mit einer Sondersteuer.
Es ist daher überlegenswert, nicht nur diese Lohnsummensteuer zu streichen, sondern die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte steuerlich zu fördern.
Keller will diese Fragen in den neuen Referaten der SPÖ noch klären und dann ein rundes Arbeitszeitverkürzungsmodell präsentieren.
Dass der ÖGB sich besonders dagegen stark machen könnte, das glaubt Keller nicht.
Das zweite Hauptthema Kellers war die Immunitätsfrage im Zusammenhang mit den Fällen Sinovac und Pilz.
Überlegungen innerhalb der ÖVP über eine allfällige Auslieferung von Sinovac an das Gericht sollte dieses ein Begehren an den Immunitätsausschuss stellen, kritisiert Keller und weist darauf hin,
dass das Verhalten der ÖVP in dieser Frage als kaum loyal bezeichnet werden kann.
Und zwar deswegen als kaum loyal, bitte, das Koalitionsübereinkommen mit der österreichischen Volkspartei trägt die Unterschrift des Dr. Sinowaz.
Ich möchte mich mit dieser Feststellung begnügen.
Daher diese Frage zu parteitaktischen Auseinandersetzungen zu gebrauchen, ich verwende absichtlich nicht den Ausdruck missbrauchen, stellt an die Loyalität des anderen Koalitionspartners eine wirklich harte Probe.
Ich hoffe diesbezüglich auf die Einsicht des Koalitionspartners.
Allgemein möchte Keller aber eine Diskussion grundsätzlicher Natur über die Immunität.
Er möchte dabei, dass die außerberufliche Immunität abgeschafft wird, weil sie ein Privileg sei.
Und was bleibt?
Lösung, Aufrechterhaltung der beruflichen oder sachlichen Immunität.
Zweitens Diskussion darüber, ob diese sachliche Immunität nicht auch erweitert werden sollte auf Regierungsmitglieder, wenn sie kein Mandat haben.
Diese letzte Forderung erhebt übrigens auch ÖVP-Kanzleramtsminister Heinrich Neisser.
Und ich gebe damit zurück ans Studio.
Berichterstatterin war Bettina Reutte.
Es war soeben 12.45 Uhr, dreiviertel eins.
Ö3 Verkehrsdienst.
Auf der A1 der Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg im Bereich Wallersee Behinderungen und Stauungen nach einem Verkehrsunfall.
Auf der A10 der Tauernautobahn zwischen Werfen und Golling in Fahrtrichtung Salzburg Behinderungen und Stauungen nach einem Verkehrsunfall.
Auf der Tauernautobahn bei Hallein Richtung Salzburg und auf der A14 der Rheintalautobahn im Pfändertunnel in beiden Fahrtrichtungen sind die Unfallstellen wieder geräumt.
Die B120, die Scharrensteiner Bundesstraße, ist im Bereich Scharrenstein-Steinbach-Brücke nach einem Verkehrsunfall in beiden Fahrtrichtungen blockiert.
Pkw werden örtlich umgeleitet, Lkw müssen über Gmunden ausweichen.
Die Austria-Tabak-Werke haben heute eine neue Zigarettenmarke präsentiert.
Die Eigenmarken sollen jetzt forciert auf den Markt gebracht werden, eine Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zur EG.
Die Ertragslage ist heuer schlechter als im Vorjahr.
Alles in allem rechnen die Austria-Tabak-Werke mit einem Absatzrückgang um vier Prozent.
Vom heutigen Pressegespräch der ATW berichtet Susanna Gassner.
Die Austria-Tabakwerke rüsten für die IG, denn es habe sich gezeigt, so der Generaldirektor der ATW Peppe Mauhardt, dass die Monopolbetriebe mit der zunehmenden Integration im IG-Raum unter die Räder geraten.
Das französische Tabakmonopol hat zum Beispiel in den letzten Jahren um die 40 Prozent der Eigenmarken eingebüßt, weil Sorten aus den übrigen IG-Staaten auf den Markt gedrängt sind.
Diese Entwicklung will Mauhardt durch die Forcierung eigener österreichischer Zigarettensorten hintanhalten.
In diesem Lichte sei die heutige Präsentation der niederpreisigen neuen Marke York zu sehen.
Für den Fall eines EG-Beitritts befürchtet Mauhardt den Ausfall der meisten Lizenzverträge, die der österreichischen Produktion jetzt die Auslastung mitsichern helfen.
Mauhardt zur zukünftigen Entwicklung
Städten der Bundesrepublik, der Hersteller in der Bundesrepublik, und dort sind alle großen Vertreter auch, sind nur zu 70 Prozent ausgelastet.
Das heißt dann, wenn wir eine Lizenz abgeben müssen oder wenn Lizenz frei wird, wird eine Lizenz
Das sei natürlich nicht zu erwarten.
Bereits im Vorjahr sei die Belegschaft des Werks Wien-Ottokring daher informiert worden, dass der Betrieb Mitte der 90er-Jahre geschlossen werde.
Mit dieser frühzeitigen Ankündigung werden soziale Härten vermieden.
Im Werk Ottekring sind 140 Mitarbeiter beschäftigt.
Insgesamt macht der Personalstand der ATW 1400 Personen aus.
Zur aktuellen Ertragsentwicklung meinte Mauhardt, dieses sei weit weniger attraktiv als im Vorjahr.
Die ATW werden daher ihre Gewinnausschüttung an den Eigentümer, den Staat, kürzen müssen.
Die Gründe dafür liegen zum einen in der in diesem Jahr höheren Steuerbelastung, weil jetzt auch die ATW Körperschaftssteuer zahlen müssen, zum anderen im schlechten Absatz.
Im ersten Halbjahr haben die ATW um 5% weniger Zigaretten verkauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Für 1988 insgesamt ist mit einem Absatzrückgang um 4% zu rechnen.
Die geringeren Verkäufe führt Mauhat auf den verstärkten Zigarettschmuggel der Österreicher zurück.
In grenznahen Regionen melden daher die Trafikanten einen Absatzrückgang um bis zu 30 Prozent.
Mauhat hofft jetzt darauf, dass die Zollbehörde schärfer kontrolliert.
Nach diesem Beitrag von Susanna Gassner ein Hinweis auf unser Journal Panorama heute Abend 18.20 Uhr Österreich 1.
Da hören Sie eine Zusammenfassung einer Diskussion von Mitgliedern des Weltbundes der Österreicher im Ausland.
Dieser Weltbund der Auslandsösterreicher hält derzeit in Linz seine Jahreshauptversammlung ab.
Thema der Diskussion das Bedenkjahr 1938-88.
Wie wird das im Ausland gesehen?
Heute Abend Journal Panorama 18.20 Uhr Österreich 1.
18 internationale Opernstars wirken an einem Galakonzert am Sonntagabend im Großen Saal des Wiener Musikvereins mit, das in Zusammenarbeit zwischen Rotary International, dem ORF und einer privaten Videoproduktionsfirma veranstaltet wird.
Der Reinerlös dieser Benefizgala kommt der Aktion Polio Plus zugute, die damit Impfstoff für Kinder in der Dritten Welt, vor allem gegen die Kinderlähmung, aber auch gegen andere in diesen Ländern immer noch lebensbedrohenden Krankheiten zur Verfügung stellt.
Über das Opernkonzert, das live vom ORF gesendet wird, berichtet Maria Reinhofer.
Mit Verdis AIDA Overtür beginnt Sonntagabend eine der glanzvollsten Opern-Ariengalas, die je für einen guten Zweck durchgeführt wurden.
18 Weltstars der internationalen Opernbühne beteiligen sich ohne Gage an dem Konzert im Großen Wiener Musikvereinssaal, dessen Reinerlös dafür dient, Polio-Impfstoff für Millionen von Kindern in der Dritten Welt aufzubringen.
Veranstalter ist die Vereinigung Rotary International in Zusammenarbeit mit dem ORF, der das Konzert Sonntagabend live ausstrahlt, und einer privaten Produktionsfirma, die die Durchführung besorgt hat.
Gerhard Perner von SINEVISION über das Zustandekommen der Gala.
Die Rotarier sind vor über einem Jahr an uns herangetreten, ob wir ihnen bei dieser Aktion behilflich sein können, weil es das erste Mal ist, dass diese Weltorganisation öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Wir waren zum damaligen Zeitpunkt in Verhandlungen mit den weltbesten Opernsängern, weil wir ab 1989 eine Veranstaltungsreihe international durchführen und eine Serie produzieren.
Und wir haben gesagt, diese Dinge könnte man kombinieren.
Wir sind an die Sänger herangetreten mit der Bitte, dieses Projekt zu unterstützen.
Ende des Jahres haben 18 Sänger zugesagt und es
gibt im Unterschied zu anderen oder zu vielen anderen Benefizveranstaltungen sogar Verträge für dieses Projekt.
Die Namen der teilnehmenden Künstler lesen sich wie das Who is Who der Oper, von Maria Chiara über Mara Zampieri, Katja Ricciarelli, Eva Marton, Fiamma Izzu D'Amico bis Christa Ludwig, die Herren Nikolai Geda, Kurt Riedl, Piero Cappuccilli und Alfredo Kraus, der wie die meisten extra für diese Veranstaltung nach Wien gekommen ist und eine Verpflichtung sieht, sich an Benefizveranstaltungen zu beteiligen.
Menschen brauchen jemanden, der ihnen eine Art Mentalität geben kann.
Die Leute brauchen jemanden, der sie in die Stimmung für solche Veranstaltungen versetzt.
Und der Anstoß muss von jemandem kommen, der in irgendeiner Weise überzeugend ist.
Politiker, Künstler, Sänger, Maler.
Diese Leute haben eine gewisse Autorität, auch wenn sie es oft nicht wissen oder gar nicht wollen, das Gewissen der Menschen, etwas in Bewegung zu bringen.
Sonntagabend singt Alfredo Kraus Werke aus Gounod's Faust und Romeo und Julia.
Son ordeur a troublé tout mon être.
Et quelle soudaine clarté resplendit à cette fenêtre !
Gemeinsam mit dem spanischen Pianisten Edelmiro Arnaltes und der Musikabteilung des ORF wurde ein kulinarisches Programm zusammengestellt, das Glanznummern aus Opern von Mozart, Rossini, Puccini, Verdi, Bizet, Offenbach und anderen Komponisten enthält.
Es spielt das ORF-Symphonieorchester unter der Leitung von Anton Guardagno, nochmals Gerhard Perner,
Die Karten liegen im ganz normalen Preisniveau der Philharmoniker-Konzerte.
Das Konzert ist praktisch ausverkauft mit Ausnahme einiger Stehplätze.
Wir haben uns keinen Reinerlös gesetzt, denn mit einem Dollar kann man acht Kinder immunisieren.
Und jeder Dollar, der hereinkommt, dient den Ärmsten der Welt.
Der tatsächliche Reinerlös ist deshalb noch nicht abzuschätzen, da die Aktion über das Konzertereignis vom Sonntag weit hinausgeht.
Der ORF, der die Gala live ausstrahlt, wird die Aufzeichnung allen TV-Anstalten kostenlos zur Verfügung stellen.
Die nationalen Rotary-Komitees in aller Welt haben dadurch die Möglichkeit, in ihren Ländern
eigene Spendenaktionen zu veranstalten, indem sie die Fernsehanstalten motivieren, das Konzert auszustrahlen und den Gegenwert dafür an Polio Plus zu spenden.
Von den Highlights des Konzerts wird übrigens auch eine Platte produziert, deren Nettoerlös ebenfalls der Aktion zugute kommt.
Das war ein Bericht von Maria Rennhofer und bevor wir zu den zusammenfassenden Schlussmeldungen kommen, noch ein Hinweis auf die Sendung im Brennpunkt heute Abend um 21 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Titel der Sendung, die Normalisierung des Absurden.
Zum dritten Mal setzt sich im Brennpunkt Autor Heinz Markstein mit grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung auseinander.
In der dieswöchigen ersten Im Brennpunkt Sendung nach der Sommerpause analysiert Markstein wieder anhand zahlreicher Zitate und Beispiele die Widersprüchlichkeit zwischen Intelligenz und Vernunft.
Viele der menschheitsgefährdenden und absurden Entwicklungen der Gesellschaft werden von der Gesellschaft mehr oder weniger als normal bezeichnet.
Das Handeln jedes Einzelnen, der in einem System steckt, orientiert sich an den unmittelbaren Nützlichkeiten, ergibt aber in der Gesamtheit oft jene Probleme, die die Menschheit global gefährden.
Die Normalisierung des Absurden, heute Abend in der Sendung im Brennpunkt, 21 Uhr, Österreich 1.
Vier Minuten vor 13 Uhr schließen wir nun unsere aktuelle Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn ist der Ansicht entgegengetreten, dass neutralen Staaten wie Österreich durch die römischen Verträge und die einheitliche Europäische Akte der Weg in die europäische Gemeinschaft verbaut sei.
Der Staatsminister im deutschen Bundeskanzleramt, Lutz Davenhagen, sagte, beides treffe nicht zu, der Beitritt eines neutralen Staates dürfe nicht mit hypothetischen Entwicklungen in der Zukunft verbunden werden.
In der vom Presseamt verbreiteten Erklärung von Staffenhagen wird betont, Bonn wolle sich nicht in die innerösterreichische Diskussion einmischen.
Der Beitrag trägt die Überschrift, Österreich ist uns willkommen, Neutralität kein Hinderungsgrund.
In Münster wird heute der Bundesparteitag der Sozialdemokraten abgeschlossen.
Wichtigste Punkte des letzten Tages sind Beratungen über die Kulturpolitik und ein Grundsatzreferat von Parteichef Vogel, der gestern mit überwältigender Mehrheit in seiner Funktion bestätigt wurde.
Österreich.
Außenminister Mock hat die Delegierten des KSZE-Nachfolgetreffens in Wien dazu aufgerufen, sich auf ein Schlussdokument zu einigen.
Insbesondere appellierte Mock an Rumänien, eine aufgeschlossene Haltung gegenüber dem Entwurf der neutralen und blockfreien Staaten für ein derartiges Papier einzunehmen.
Landwirtschaftsminister Riegl hat davor gewarnt, die gestern bekannt gewordenen Fälle von Hormonmissbrauch bei der Kälbermast in Österreich zu überwerten.
Man dürfe die Dimensionen nicht aus den Augen verlieren, sagte Riegl.
Von 190.000 geschlachteten Kälbern seien nur drei Tiere beanstandet worden.
Weitere Fälle seien zwar nicht auszuschließen, die Situation in Österreich sei aber nicht mit der im gemeinsamen Markt vergleichbar.
Die Grünen haben zu einem Boykott von Kalbfleisch aufgerufen.
Polen.
Arbeiterführer Walesa bemüht sich jetzt um eine Beendigung der letzten noch andauernden Streiks.
Walesa ist heute früh nach Aschebia in Oberschlesien gefahren, um im dortigen Bergwerk zu vermitteln.
Die Streikenden haben sich angeblich bereit erklärt, den Ausstand zu beenden, wenn Walesa zu ihnen kommt.
Weiterhin gestreikt wird auch noch im Hafen und in einer Autobusgarage in Stettin.
Schweiz.
In Genf sind heute zum ersten Mal in Abwesenheit von UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar die Friedensgespräche zwischen dem Irak und dem Iran fortgesetzt worden.
Neuer Vermittler ist der sowjetische UNO-Diplomat Jan Eliasson, der als ausgezeichneter Kenner der Materie gilt.
Die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Schuldenproblem der Entwicklungsländer zu lösen.
In einem in Genf veröffentlichten Bericht regt die UNCTAD an, den 15 höchstverschuldeten Ländern der Welt einen einmaligen und endgültigen Schuldenerlass von mindestens 30 Prozent zu gewähren.
Afghanistan
Die muslimischen Widerstandskämpfer setzen ihre Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kabul fort.
Insbesondere ist das Gebiet um den Flughafen erheblich beschädigt worden.
Mindestens neun Menschen dürften ums Leben gekommen sein.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Stark bewölkt bis bedeckt und häufig Niederschlag.
Am Abend im äußersten Westen Auflockerungen, Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
Das waren die Schlussmeldungen des heutigen Mittagsschonals für Redaktion und Technik.
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