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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zu einer Stunde Mittagsjournalinformation begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Das für die Zeit nach den Nachrichten und der Wetterprognose geplante Programm, die Themen der Beiträge, zunächst Ausland.
Die sterbende Adria ist Gegenstand eines Krisentreffens zahlreicher jugoslawischer und italienischer Bürgermeister der nordadriatischen Küstenregion.
Israels Außenminister Peres schlägt einen Teilrückzug aus den besetzten Gebieten vor.
Der iranische Ministerpräsident will zurücktreten.
Die Massendemonstrationen von nationalistischen Serben rufen in Jugoslawien Bürgerkriegsängste hervor.
In Budapest geht heute ein großes internationales Popfestival, organisiert von Amnesty International, über die Nepp-Stadionbühne.
Ein weiteres Indiz für die ungarische Liberalisierung.
Österreich.
Aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat erwarten wir unter anderem eine Stellungnahme von Kanzler Wranicki, zu dem sich auch in Österreich formierenden Widerstand gegen das von Österreich mitfinanzierte slowakisch-ungarische Großkraftwerk Nordschmaragd.
Auch die Bauarbeitergewerkschaft und ÖVP-Clubchef König äußern sich dazu.
ÖVP-Abgeordneter Kohl forciert abermals einen österreichischen EG-Beitritt.
Der FPÖ-Abgeordnete Holger Bauer gab eine Pressekonferenz zu Budgetfragen.
Und von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag zur Josefstadtpremiere der Hof- und Personalnachrichten.
Vorerst aber die aktuellen Weltnachrichten, zusammengefasst von Georg Schalgruber.
Es liest Wolfgang Riemerschmidt.
Iran.
Die innenpolitische Situation und die Zukunft von Ministerpräsident Mousavi sind zurzeit unübersichtlich.
Regierungschef Mousavi hat seinen Rücktritt eingereicht.
Präsident Khomeini hat ihn abgelehnt.
Heute hätte das Parlament die von Mousavi nach den allgemeinen Wahlen im Juni zusammengestellte Regierung bestätigen sollen.
Wahrscheinlich hätten aber acht Minister nicht das Vertrauen bekommen.
Die Parlamentssitzung ist unterdessen abgesagt worden.
Nicht ausgeschlossen werden kann ein Machtkampf in Teheran, besonders im Hinblick auf die Khomeini-Nachfolge und das Ende des Golfkrieges.
Als starker Mann gilt nach wie vor Parlamentspräsident Rafsanjani.
Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Ministerpräsident Mousavi ist 48 Jahre alt, studierte Architektur und gilt als moderner Manager.
Er ist ein treuer Anhänger der Lehren von Revolutionsführer Khomeini und ein im Iran anerkannter Islam-Experte.
Österreich
Die Landesgruppe Wien der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter hat heute indirekt SPÖ-Zentralsekretär Keller kritisiert.
Keller hat am Freitag den Vorschlag gemacht, gut verdienende Arbeitnehmer sollten bei einer Arbeitszeitverkürzung auf Lohnausgleich verzichten.
Keller bezog sich mit diesem Vorschlag unter anderem auf Diskussionen beim SPD-Parteitag.
Die Landesgruppe Wien der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter repliziert nun, für die Politik der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden gebe es einstimmige Beschlüsse des SPÖ-Bundesparteitages und des ÖGB-Bundeskongresses.
Man habe sich einstimmig für die Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich ausgesprochen.
Diese klare Linie müsse eingehalten werden.
Sozialminister Dallinger ist dagegen, dass Ersparnisse der Arbeitsmarktverwaltung für die Budgetsanierung verwendet werden.
Der Sozialminister hat sich heute im Morgenjournal gegen derartige ÖVP-Forderungen ausgesprochen und auch darauf verwiesen, dass die ÖVP als Oppositionspartei sehr wohl gegen derartige Umschichtungen eingetreten sei.
Im Herbst sei eine Arbeitslosigkeit von 6,2 Prozent vorausgesagt worden, berichtete Dallinger.
Bedingt durch die gute Wirtschaftsentwicklung sei dies nicht eingetreten.
Daher habe man sich zwei Milliarden Schillinger spart.
Dallinger will diese Summe in den gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds fließen lassen, der zurzeit leer ist.
Über eine Arbeitsmarktabgabe soll weiter verhandelt werden.
Die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter veranstaltet heute und morgen in Wien eine Tagung unter dem Motto «Ohne Bauen keine Zukunft».
Verwiesen wird darauf, dass es in der Bauwirtschaft trotz einer leichten Erholung immer noch viele ungelöste Probleme gibt.
Prominenteste Redner sind ÖGB-Präsident Ferzett Nitsch und die Minister Graf, Streicher, Dallinger und Latziner.
Israel.
Mit deutlichen Bekenntnissen zu einer künftigen Versöhnungs- und Friedenspolitik in den besetzten Gebieten hat die Arbeiterpartei in Tel Aviv den Wahlkampf eröffnet.
Die Parlamentswahlen finden am 1.
November statt.
Parteivorsitzender Außenminister Shimon Peres sagte unter anderem, Israel sei stark genug, um die Friedenschance zu nützen.
Gefordert wird ein Rückzug aus dem besetzten Gazastreifen und aus dem größten Teil des Westjordanlandes.
Bundesrepublik Deutschland.
In Frankfurt wird der Prozess gegen den mutmaßlichen libanesischen Terroristen Mohammed Hamadi nach einer vierwöchigen Pause fortgesetzt.
Hamadi hat bereits gestanden, 1985 an der Entführung einer amerikanischen Passagiermaschine auf dem Flug von Athen nach Beirut beteiligt gewesen zu sein.
Nach wie vor bestreitet der Angeklagte jedoch den Mord an einem amerikanischen Marinetaucher.
Chile
Nach den jüngsten Massendemonstrationen gegen Militärdiktator Pinochet hat der zuständige Gouverneur politische Kundgebungen in der Hauptstadt Santiago weitgehend verboten.
Zuletzt protestierten etwa 300.000 Menschen gegen die politischen Pläne des Generals.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Mehr als 300 Personen wurden festgenommen.
Sowjetunion
Die für heute geplante Rückkehr des Raumschiffes Sajus T-5 ist verschoben worden.
Technische Probleme werden zwar offiziell nicht bestätigt, gelten aber als wahrscheinlich.
Mit Sajus T-5 sollen ein sowjetischer und ein afghanischer Kosmonaut von der Raumstation Mir zur Erde zurückkehren.
Mehr als 500.000 Menschen, die zum Zeitpunkt der Katastrophe von Tschernobyl in der Nähe des Kernkraftwerkes gelebt haben, müssen sich lebenslang zweimal jährlich medizinisch untersuchen lassen.
Ein prominenter sowjetischer Wissenschaftler sagte, auf diese Weise sollten mögliche Auswirkungen des Unglücks ermittelt werden.
Nach den Angaben des Experten hat es bis jetzt keine Hinweise auf eine Zunahme von Erbschäden, Todgeburten oder auf andere Folgen der Radioaktivität gegeben.
Allerdings räumte der Wissenschaftler ein, die Landwirtschaft habe nach Tschernobyl große Probleme.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Bereich des Alpenhauptkammes ist es meist reichlich bewölkt und regional regnet es.
Im übrigen Bundesgebiet lockert die Bewölkung immer wieder auf und es gibt nur vereinzelt Regenschauer.
In weiterer Folge ist im Süden zum Teil auch heiteres Wetter zu erwarten.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
In Vorarlberg, zum Teil auch in Tirol, sowie in Kärnten und der Obersteiermark wird es zeitweise sonnig sein.
Im übrigen Bundesgebiet lockert die Bewölkung nur teilweise auf.
Vereinzelt sind auch noch Regenschauer zu erwarten.
mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau meist sonnig, nur im Norden und Osten zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Die Messwerte Wien wolkig 20°, Eisenstadt wolkig 21°, St.
Pölten stark bewölkt 21°, Linz stark bewölkt 18°, Nordwestwind 20 km, Salzburg bedeckt Regenschauer 16°, Nordwestwind 20 km in der Stunde, Innsbruck stark bewölkt 19°, Bregenz heiter 21°, Graz wolkig 21° und Klagenfurt wolkig 21°.
Die Zeit 12.09 Uhr ist es jetzt.
Die Situation der Umwelt nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an, sind umweltschützer- und problembewusste Menschen überzeugt.
Vor Jahren bereits abgegebene Warnungen wurden als übertrieben abgetan.
Nun zeigt sich aber bei den bisher weniger Sensiblen in Sachen Umwelt bereits weiterhin ebenfalls Betroffenheit über die Lage.
Zu spät, meinen Experten.
Nach dem Waldsterben sei nun auch das Sterben der Meere kaum mehr aufzuhalten.
Das geht jedoch vielen besonders unter die Haut.
Nach dem raschen Tod der Nord- und Ostsee ist auch das sogenannte Meer der Österreicher, die Adria, mit einer früher höchst gesunden und artenreichen Unterwasserwelt, höchst bedroht.
Erschreckende Meldungen über das rapide Fortschreiten der Adria-Verschmutzung, auch eigene Erfahrungen der Touristen, vor allem an den Küsten der nördlichen Adria,
lassen viele künftig nicht mehr an einen Urlaub in diesen Bereichen Jugoslawiens oder Italiens denken.
Urlaubsstornierungen und ein Rückgang der Buchungszahlen üben nun endlich jenen Druck auf die Tourismusindustrie und die zuständigen Politiker aus, etwas gegen den vor allem durch den extrem schadstoffführenden Po und durch ungeklärte Abwässer hervorgerufenen traurigen Zustand der Adria etwas zu unternehmen.
Doch wenn Maßnahmen gegen die übermäßige Nährstoffanreicherung und die Algenplage überhaupt noch Erfolg haben, dann werden sie frühestens in mehreren Jahren greifen, erklären Meeresbiologen.
Aber nun, da erste größere Geschäftseinbußen im Fremdenverkehr, wenn auch in größerem Ausmaß, erst im nächsten Jahr zu erwarten sind, scheinen nun auch die betroffenen Adria-Gemeinden den Ernst der Lage zu erfassen.
Wie ein erstes Krisentreffen von 100 Bürgermeistern jugoslawischer und italienischer Küstenorte
Venedig zeigt, Antonia Rados.
und in einem Maße wie nie zuvor.
Als direkte Konsequenz dieser Überreaktion des Wassers im Sommer diskutieren also nun in Venedig zum ersten Mal die politischen Repräsentanten zweier Länder.
Angesichts der jahrelangen Vogelstrauß-Politik ein lobenswertes Ereignis.
Denn die Adria belasten eigentlich nicht nur die Algen, sondern auch untätige Politiker.
Vom Standpunkt der Wissenschaftler ist der Zustand der Adria seit langem gequert.
Das Wasser ist seit langem übersättigt mit chemischen Substanzen.
Und wenn das auch für die Gesundheit nicht unbedingt schädlich ist, fürs Menschliche augend, ist es störend.
Denn in dem überreichen Wasser blühen die Algen unter Einwirkung vor allem von Hitze massenhaft und ersticken Fische und andere Lebewesen.
Auch wer an dem derzeitigen Zustand des Wassers schuld ist, ist nicht neu.
Die Industrie mit ihren Abfällen
die Landwirtschaft mit ihren Düngemitteln, die Großstädte mit ihren Reinigungssubstanzen.
Auf der politischen Ebene ist das Problem Adria um vieles komplizierter und wie immer in der Politik langsamer und schwerfälliger zu lösen.
Auch die engagierten Bürgermeister hier in Venedig wiederholen lieber die Statistiken über die Verursacher und klagen über ihre fatale Lage und die Untätigkeit Roms.
Aber immerhin hat die Stadt Venedig verordnet,
dass ab November Waschmittel nur mehr 1% Phosphatgehalt beinhalten dürfen.
In Italien sind es national mehr als 2,7%.
Warum gerade Venedig 100 Bürgermeister an einen Tisch gebracht hat und die Rolle des Protagonisten spielen will, liegt auf der Hand.
Die Algen, so ungefährlich sie auch sein sollen, sind die Feinde des Massentourismus.
Zwar sind die Übernächtigungszahlen an der italienischen Riviera kaum merklich gefallen,
Aber noch einmal ein Teppich von Kilometerbreite und die Haupteinnahmsquelle an der Adria versickt.
Ein Meer ist zu retten, steht auch auf dem Programm der Konferenz in Venedig.
Und so deutlich muss man es wohl sagen.
Nur ein Teil der Betroffenen scheint allerdings zu verstehen, dass ohne drastische Kehrtwendung sich alle das Wasser abgraben, von dem sie leben.
Denn in einigen Städten an der italienischen Adria wird nun nämlich diskutiert,
ob ein sogenanntes zweites Meer errichtet werden soll.
Riesenschwimmbäder am Strande.
Dass dies keine Lösung, sondern nur eine zusätzliche Belastung der Umwelt ist, sagen Kritiker wohl zu Recht.
Antonia Rados aus Venedig.
Am 1.
November, genau eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA, wählt Israel, und zwar ein neues Parlament.
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Hauptthema ist die Position der israelischen Führung zur Gegenwart und Zukunft der besetzten Gebiete.
Während der konservative Likud-Block an seiner kompromisslosen Politik gegenüber den Palästinensern festhält, kommen von der Arbeiterpartei Signale einer Gesprächsbereitschaft.
So hat Außenminister und Arbeiterparteiführer Shimon Peres mit einem weit über den Wert einer Wahlkampf-Aussage hinausreichenden Vorschlag aufwachen lassen.
Israelsho Peres soll auf den Gaza-Streifen und Teile des besetzten Westjordanlandes verzichten, im Austausch für dauerhaften Frieden.
zu dem Peres-Vorstoß aus Israel Herbert Mayer.
Off we go, auf geht's und Durchbruch nur mit der Arbeiterpartei.
Staatslogans zum israelischen Wahlkampf, jetzt ist die Kampagne offiziell eröffnet.
Jubel, Trubel, Heiterkeit, viel Beifall, Akklamationen gab's für Shimon Peres, den Parteichef, den noch Außenminister und Vizepremier.
Er fühlte sich sichtlich wohl, klopfte kräftige Sprüche und er kam an.
Kein Wunder, war doch zum Auftakt nur das eigene Parteivolk geladen.
1.200 Wörter umfasste seine Rede, verriet der Berater jedem, ob er es wissen wollte oder auch nicht.
1.200 Wörter, in denen Peres vieles erneuerte und zum wiederholten Male Vorzug auf den Punkt brachte.
Etwa, wenn er sich für einen Rückzug aus Gaza stark macht, dann verbergen sich dahinter seine alten Vorstellungen, diesen Streifen zu demilitarisieren, jüdische Siedlungen abzubauen.
Schon früher wurde er von seinem Chefpremier Shamir dafür kräftig abgebürstet, als Verräter gebrannt mag, was letztlich dazu führte, dass der Außenminister über Monate in jene Apartheid verfiel, die dem Politiker nicht nur von seinen Gegnern nachgesagt wird.
Damals verlangte er auch eine Umkehr israelischer Vorstellungen.
Insgesamt ging Hart ins Gericht mit jenen Kräften, die nur in der Politik der eisernen Faust das einzige Mittel zur Problemlösung sehen.
Eine deutliche Sortise in Richtung seines eigenen Parteifreundes, Verteidigungsminister Rabin.
Jetzt zum Wahlkampfauftakt sind die Reihen wieder geschlossen.
In seltener Harmonie schenkten sich die beiden vor dem überfüllten Auditorium gar ein Lächeln, nachdem Peres in bei ihm ungewohnter Leidenschaftlichkeit seine 1200 Wörter verlesen hatte.
Darunter auch der alte Vorschlag, Teile der Westbank zu räumen, jene Gebiete der arabischen Bevölkerung zurückzugeben, die von ihr besiedelt werden.
Einen Sicherheitsstreifen entlang des Riffs zum Jordantal behalten Vorstellungen, wie sie schon 1970 von seinem Parteifreund Alon entwickelt wurden und seitdem als Plan mit dessen Namen immer wieder für Diskussionen sorgen.
Die Vehemenz, mit der Peres in die Offensive ging, seinen politischen Gegner attackierte, überraschte ebenfalls nicht.
Das wird so bleiben die nächsten 56 Tage ein Hauen und Stechen bis zum Urnengang zu den mit wichtigsten Wahlen in diesem Staat.
Für Israel geht es dabei um die Frage, ob es künftig innerhalb von Mauern oder aber in Frieden leben wolle.
Dies alles ist naturgemäß, wie Perez es sieht, nur mit ihm zu machen.
Der Likud-Block komme dafür nicht.
In Frage schon gar nicht, wenn ein Yitzhak Shamir, der ja auch gegen den Friedensvertrag von Kim David votiert hatte, die Geschicke bestimmen sollte.
Jener Geschmähte hat schon zurückgeschlagen, wird heute Abend noch das eine oder andere Scheit nachlegen.
Aufweichlerische, staatsgefährdende Strömungen hat er bei der Arbeiterpartei entdeckt und er kontert nur der Likud-Kanz.
Heute Abend bläst er zur Gegenattacke im Kampf der Blöcke, denen Umfragen ein Kopfrennen bescheinigen.
Entschieden wird die Wahl nach letzten Ermittlungen am rechten Rand von alten und neuen Splitterparteien, mit denen Likud dann die Koalition der Unversöhnlichen bilden werde.
Herbert Mayer aus Israel.
Seit dem Ende des Golfkrieges, eigentlich seit Beginn des Waffenstillstandes an der 2000 Kilometer langen Front, haben sich beide Länder innenpolitischen Konflikten zugewandt.
Der Irak verfolgt mit Bomben, Granaten und Giftgas Kurden, die mit ihren Familien versuchen, in die Türkei zu fliehen.
Im Iran wiederum ist der seit Monaten schwelende Kampf zwischen moderaten und fundamentalistischen Politikern voll entbrannt.
Die einen wollen einen religiös-radikalen Kurs fortsetzen und berufen sich dabei auf den Greisenrevolutionsführer Khomeini.
Die anderen wollen einen raschen Wiederaufbau und benötigen dazu auch die Hilfe aus dem Ausland.
Heute reichte völlig überraschend Ministerpräsident Mousavi seinen Rücktritt ein.
Offenbar als Zeichen politischer Schwäche, doch die angebliche Schwäche dürfte taktische Gründe gehabt haben, berichtet Michael Kerbler.
Der Machtkampf um den politischen Einfluss in der Nach-Khomeini-Ära, der schon seit Monaten im Iran schwelt, ist heute deutlich sichtbar geworden.
Denn allem Anschein nach war das Rücktrittsangebot des iranischen Premierministers Hussein Mousavi nur ein kühl kalkulierter Schachzug, um dem Flügel der religiös-fundamentalistischen Politiker mehr Einfluss zu verschaffen.
Ablauf und einige Details zwingen jedenfalls zu dieser Schlussfolgerung.
Da wird in der Teheraner Zeitung Yom Huri Eslami das Rücktrittsschreiben Mousavis in voller Länge abgedruckt.
In jener Zeitung übrigens, zufällig wahrscheinlich, deren Herausgeber Mousavi im Jahr 1 nach der Revolution des Ayatollah Khomeini war.
Ein Redakteur der iranischen Nachrichtenagentur meldet die Sensation in aller Eile, noch bevor das Rücktrittsschreiben Irans Präsidenten Ali Khamenei erreicht.
Die Motive für den Rücktritt sind vage.
Zu vage für einen Mann, der die Geschicke des Iran in den zurückliegenden Jahren entscheidend beeinflusst hat und der mit überwältigender Mehrheit des Manchlis des Parlaments im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt wurde.
Er, Mousavi, sei davon überzeugt, dass acht der Minister, die er im neuen Kabinett präsentieren wolle, nicht die Zustimmung des Parlaments finden werden.
Er bleibt die Namen dieser acht Männer obendrein schuldig.
Irans Präsident Ali Khamenei weist, so mag Mousavi spekuliert haben, sein Rücktrittsangesuch am Vormittag zurück.
Damit hat Mousavi gleichzeitig seine Position gefestigt, jedoch ohne Namen oder Posten aufzudecken, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Männer seines Vertrauens in Schlüsselpositionen der neuen Regierung gehoben.
Denn Hussein Mousavis Widersacher im politischen Machtkampf, Ali Akbar Rafsanjani, dieser ist Heeresoberbefehlshaber und Parlamentspräsident, hätte mit Hilfe seiner Parteigänger den einen oder anderen Ministervorschlag im parlamentarischen Anhörungsverfahren auswechseln lassen können.
So hat Mousavi ein militanter Fundamentalist Boden gewonnen, um seinem Ziel einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Wirtschaft und einer weitreichenden Landreform näher zu kommen.
Für Parlamentspräsident Rafsanjani ist ein Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Wirtschaft nur gemeinsam mit der technischen Intelligenz, mit den Industriellen und Barsanis den Einflussreichen, weil Reichen Händlern möglich.
Diesen Basanis hat Mousavi den Krieg erklärt, sie als Konterrevolutionäre bezeichnet.
Auch wird ihm der Ausspruch nachgesagt, die Basanis seien durch den Krieg erst richtig fett geworden.
Mousavi, der sich selbst nur als, Zitat, kleinen Diener der Revolution bezeichnet, warnte in seiner jüngsten Fernsehansprache vor einer Öffnung in Richtung Westen, vor allem vor einem Engagement multinationaler Konzerne im Iran für den Wiederaufbau.
Mousavi weist sich hunderttausendfacher Unterstützung sicher.
Denn die Frontheimkehrer, die zumeist aus den unteren Gesellschaftsschichten stammen und hundertprozentige Anhänger der islamischen Revolution waren, sind für eine Landverteilung, um sich versorgen zu können.
Sie sind auch überwiegend gegen eine Öffnung des Iran, vor allem vis-à-vis den Satan-USA, wie Ayatollah Khomeini die Vereinigten Staaten einmal bezeichnet hat.
Sie sind aber nicht nur für eine Bodenreform, sondern auch für eine stärkere Kontrolle der Reichen Barsanis und sie unterstützen damit Hussein Mousavis ideal von der staatskontrollierten Wirtschaft.
Als emotionelles Argument wird von Seiten der Fundamentalisten immer wieder Rafsanjanis Position dadurch attackiert, dass man ihm vorwirft, als Oberbefehlshaber den Krieg, wenn schon nicht verloren, so doch zum ungünstigsten Zeitpunkt beendet, weil abgebrochen zu haben.
Ali Akbar Rafsanjanis Hoffnungen stützen sich auf die Genfer UNO-Verhandlungen, vor allem auf jene Kommission, die die Schuldfrage, wer hat den Golfkrieg begonnen, klären soll.
Bleibt ihm der Erfolg auch auf dieser Ebene versagt, ist sein politisches Schicksal besiegelt.
Ali Akbar Rafsanjani hofft also auf einen Erfolg in Genf, sprich auf eine Schuldzuweisung für den Irak.
Konkret hoffte er auch auf einen Erfolg des Außenministers Velayati.
Jenes Ali Akbar Velayati, der im Jahr 1981 Ministerpräsident des Iran hätte werden sollen, dann aber wegen seinen angeblichen provestlichen Haltungen seinem Kontrahenten unterlag.
Der Kontrahent hieß Hussein Mousavi.
Informationen von Michael Kerebla.
Am vergangenen Freitag hat in London eine weltweite Konzerttournee aus Anlass des 40.
Jahrestages der UNO-Menschenrechtsdeklaration begonnen.
Bekannte Rock- und Popstars wollen auf der Tournee, die bis Ende Oktober dauern soll und durch 20 Städte auf allen fünf Kontinenten führen soll, die Einhaltung der Menschenrechte propagieren.
Organisator der Konzerttournee ist die internationale Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International, die sich durch ihre kritischen Berichte über die Menschenrechtslage in vielen Ländern selbst die Gegnerschaft vieler der betroffenen Regierungen zugezogen hat.
Doch mit dieser weltweiten Konzerttournee ist es der 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation offensichtlich gelungen,
Respekt und Anerkennung bei einigen ihr bisher keineswegs wohlgesonnenen Regierungen zu finden, etwa in Zimbabwe, dessen Präsident Mugabe die Amnesty-Leute noch vor ein paar Jahren mit einem Einreiseverbot belegt hat, oder auch in unserem östlichen Nachbarstaat Ungarn, der damit als erstes KP-regiertes Land Osteuropas eine besondere Geste der Anerkennung gegenüber Amnesty setzt.
Helmut Opletal informiert.
Wenn man den letzten Amnesty-Jahresbericht über die weltweite Menschenrechtssituation im Jahr 1987 aufschlägt, so findet man unter dem Stichwort Ungarn eine ganze Reihe für die Budapester Regierung gar nicht schmeichelhafter Vorwürfe.
Die Gefangenenhilfeorganisation kritisiert vor allem die Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern und Fluchthelfern und zeigt sich beunruhigt über das regelmäßige Schikanieren
und die zeitweise Festnahme von Personen, die ausschließlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
Amnesty zitiert auch einen Fall, bei dem ein Regierungskritiker in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurde und verurteilt die in Ungarn immer noch praktizierte Todesstrafe.
Die Menschenrechtsvorwürfe an andere mit Ungarn freundschaftlich verbundene Ostblockländer fallen noch um einiges schärfer aus.
Amnesty International ist bisher in Ungarn auch nicht als legale Organisation zugelassen.
Es gibt keine nationale ungarische Sektion der Gefangenenhilfebewegung, nur Einzelmitglieder arbeiten mit der in London ansässigen Zentrale zusammen.
Doch die Tatsache, dass die Amnesty-Konzerttournee jetzt auch nach Budapest darf, signalisiert eine deutliche Haltungsänderung des offiziellen Ungarn gegenüber der Menschenrechtsorganisation.
Wenn heute Abend Bruce Springsteen, Sting und Peter Gabriel im Budapester Nebstadion auftreten, werden sie sicherlich nicht nur begeisternde Musik machen, sondern auch offen über die Menschenrechtsverletzungen und die weltweiten Anliegen von Amnesty International sprechen.
Zehntausende junge Ungarn werden live dabei sein und die offiziellen ungarischen Medien haben schon im Vorfeld ausführlich über das Konzert und seine Anliegen berichtet.
Der Generalsekretär von Amnesty International, Ian Martin, war vergangene Woche offizieller Gast in Ungarn und wurde unter anderem von Innenminister Dyula Horn empfangen.
Ungarische Behörden boten Amnesty International nach einer Meldung der Budapester Nachrichtenagentur sogar Zusammenarbeit an.
Die Kooperation der ungarischen Behörden mit den Veranstaltern des Amnesty-Konzerts geht sogar so weit, dass ungarische Armeeflugzeuge die Anlagen für die heutige Abendveranstaltung von Paris nach Budapest gebracht haben, weil gerade keine anderen Transportmaschinen zur Verfügung standen.
Ungarn ist aber nur ein Beispiel eines Landes, in dem es die Verbesserung der Menschenrechtslage in den letzten Jahren ermöglicht hat, dass Amnesty International jetzt mit ihrer Konzerttournee offen für die Anliegen der Organisation werben kann.
Auch Brasilien, Argentinien oder Spanien ließen sich dieser Liste hinzufügen.
Mit einem weiteren Veranstaltungsort, um den sich die Tournee-Verantwortlichen ebenfalls bemüht haben, sind sie diesmal allerdings noch gescheitert, nämlich Moskau.
Sie hörten Helmut Opletal.
Nach Zwentendorf, Hainburg, Tschernobyl usw.
lautet das aktuelle Reizwort der Umweltdebatte Nordschmarrosch.
Es handelt sich um jenes gemeinsame slowakisch-ungarische Mammutkraftwerk an der Donau bei Nordschmarrosch, das von österreichischen Banken und Firmen finanziert und gebaut wird.
Ein 8 Milliarden Auftrag.
Wenn es ums Geschäft geht, kommt die Umwelt wieder einmal zu kurz.
So unisono die grün angehauchten ÖVP-Politikerinnen Hubinek und Fleming und die Grünbewegung diesseits und jenseits der ungarischen Grenze.
Die Forderung nach Baustopp wird vor allem mit drohender Zerstörung einer bisher unberührten großen Aulandschaft sowie mit Grundwassergefährdung begründet.
Bedenken die Verbundchef Frey Mut, der den Milliardenkraftwerksbauauftrag an Land gezogen hat, zu zerstreuen versucht.
Die Meinungen dazu gehen auch quer durch die ÖVP.
Wie Marga Hubinek, die zweite Nationalratspräsidentin, war auch ÖVP-Club-Chef Fritz König kürzlich in Budapest, wo eine internationale Umweltschutzkonferenz zum Thema Nordschmaragd stattfand.
König heute?
Schauen Sie, ich war jetzt auch in Budapest und das ungarische Parlament wird sich erstmalig ausführlich mit der Problematik befassen.
Es ist das eigentlich eine Premiere in Ungarn, dass nicht die Regierung von oben die Entscheidungen trifft, sondern dass das Parlament sich mit dem Thema befasst und seinerseits Stellung nimmt.
Wir haben ja seinerzeit als österreichische Volkspartei gegen den Antrag im Parlament gestimmt, weil es keine Garantie dafür gab, dass auch die Umweltschutzanliegen berücksichtigt werden.
Und die Donaukraftwerke haben nach ihrem Vertrag auch keinen Einfluss darauf.
Nun, das ungarische Parlament wird diese Frage prüfen.
Ich bin überzeugt, dass dort sowohl Gegner wie Befürworter zu Wort kommen werden.
Und es gilt einmal abzuwarten, was das ungarische Parlament beschließt, was die ungarische Regierung sagt.
Ich glaube grundsätzlich, auch wenn wir seinerzeit gegen den Vertrag gestimmt haben, ist er rechtsgültig zustande gekommen und Österreich muss vertragstreu bleiben.
Was wir allerdings tun können, und das habe ich auch in Ungarn sehr nachhaltig getan, ist die ungarischen Partner zu drängen, dass sie alles, was es heute an modernen Umweltschutzmaßnahmen gibt,
auch wenn das beachtliche zusätzliche Kosten verursacht, durchführen, weil nur damit verhindert wird, dass den kommenden Generationen bleibender Schaden entsteht.
Wenn aus Ungarn Signale kommen, dass man gerne die Verträge mit Österreich auflösen würde, wie sollte sich Österreich dann Ihrer Meinung nach verhalten?
Wenn ein Verhandlungspartner eine Revision eines Vertrages verlangt und das müsste Ungarn ja auch gegenüber der Tschechoslowakei tun, dann glaube ich, ist mein Verhalten, dass man Gespräche aufnimmt.
Es hat den Anschein, als ob in Ungarn eine sehr lange, ernste und verantwortungsbewusste Diskussion um diese Frage geführt wird.
Sie wird verspätet geführt, aber sie wird jetzt geführt und ich glaube,
Man muss das anerkennen als ein Zeichen einer Demokratisierung in Ungarn und von österreichischer Seite aus durchaus begrüßen.
Frau Bundgeneraldirektor Fremuth hat angedeutet, dass für den Fall, dass die Ungarn aus den Verträgen aussteigen wollen, könnte ja von Seiten Österreichs, von Seiten der DOKW Schadenersatzforderungen kommen.
Halten Sie das für einen klugen Weg?
Schauen Sie, wenn Leistungen von einem Unternehmen gemäß einem Vertrag erbracht wurden, hat das Unternehmen natürlich Anspruch darauf, dass ihm diese Leistungen abgegolten werden.
Das ist selbstverständlich, denn die Leistungen müssen ja bezahlt werden.
Das gilt genauso für diesen Vertrag wie für andere Verträge.
Was das im Einzelnen bedeutet, das liegt zwischen den Vertragspartnern, das ist nicht Sache der Politik.
Abgesehen von ÖVP-Klubchef König, mit dem Gisela Hopfmüller gesprochen hat, wie sieht der Bundeskanzler die Chaos an Nordschmaragd?
Eine der Fragen an ihn gerichtet heute im Pressefoyer nach der Sitzung der Bundesregierung.
Aus dem Kanzleramt meldet sich Erich Aichinger.
Herr Bundeskanzler, die Nationalratspräsidentin Hubinek hat mehr oder minder zu verstehen gegeben, die Verträge seien eigentlich disastrous, schädigten die Umwelt etc.
Man sollte das Kraftwerk Nordschmaragd nicht bauen, nicht weiterbauen.
Wie steht die Republik dazu?
Was sagt dazu die Regierung, wenn der Nationalratspräsident quasi im Ausland eine solche Meinung deponiert?
Es ist eine ungarische Entscheidung.
Der Bauherr ist die ungarische Kraftwerksgesellschaft.
Diese hat in Österreich Bestellungen aufgegeben und österreichische Firmen und Planer, die Donaukraftwerke AG und andere, haben Verträge abgeschlossen, um diese Bestellungen zu erfüllen.
Das ist die kommerzielle und rechtliche Situation.
Wenn nun in Ungarn selber entgegen frühere Auffassungen Vorbehalte gegen das Kraftwerk auftreten, etwa was die Trinkwasserqualität betrifft, so werden die österreichischen Experten jederzeit gern zur Verfügung stehen, um derartige Schäden oder Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Aber auf den Kern gebracht ist es eine ungarische Entscheidung, gibt es einen ungarischen Bauherrn,
gibt es Lieferfirmen, darunter auch solche aus Österreich.
Das heißt, von österreichischer Seite wird maximal abgewartet, ob die ungarische Seite irgendeine Wandlung der Verträge will.
Wir unternehmen von uns aus nichts.
Die ungarische Umwelt ist Sache der Ungarn.
Wir haben gar keine andere Möglichkeit.
Wir können von Österreich aus nicht die ungarische Umweltpolitik dirigieren.
Aber wir könnten doch irgendwo zu verstehen geben, dass sich seit Abschluss der Verträge auch das Umweltbewusstsein in Österreich wie in Ungarn gewandelt hat.
Das könnten wir zu verstehen geben, nur es hätte ziemlich wenig Sinn.
Wie bewerten Sie die Aussagen der zweiten Nationalratspräsidentin in Ungarn politisch?
Wir sind eine klar bestimmte Demokratie.
Frau Dr. Hubinek ist eine frei gewählte Abgeordnete des österreichischen Parlaments.
Daher sind ihre Freiheitsgrade eindeutig definiert und es wird hier niemand da wirklich etwas dreinreden können.
Haben Sie Verständnis oder vielleicht gar Sympathie für die Bedenken österreichischer Umweltschützer im Zusammenhang mit Nordschmaragd?
Ich habe Verständnis für alle Menschen, die sich für die Erhaltung der Natur und der Umwelt einsetzen.
Und wir müssen allerdings in unseren Gesellschaften auch dem Umstand Rechnung tragen, dass eben Entscheidungen zur Gewinnung von Energie fallen und im konkreten Fall auch gefallen sind.
Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Hätten wir nicht den selben Mut im Inland auch schon haben können, den wir jetzt im Ausland haben?
Das ist unvergleichbar, denn im Inland wären bei Kraftwerken Österreicher die Bauherren, im Ausland sind es Ausländer.
Und ich komme schon auch darauf zurück, wie sensibel das Thema auch ist und ich rede da nicht leicht darüber hinweg.
aber dass auf der anderen Seite die getroffenen Verträge eingehalten werden müssen und dass sich österreichische Lieferanten und letztlich leben wir ja zu einem guten Teil in Österreich vom Export, auch mit der Situation anfreunden müssen, dass abgeschlossene Verträge eingehalten werden, weil wir würden sonst auf der ganzen Welt ja nicht mehr ernst genommen werden, würden wir eingegangene Vertragsverpflichtungen nicht einhalten.
Soviel aus dem Kanzleramt.
Um das Großkraftwerk Nordschmaragd ging es heute unter anderem auch bei einer Tagung, zu der die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter ins Austria Center Vienna eingeladen hatte.
Das allgemeine Ziel der zweitägigen Konferenz, an der auch hochkarätige Repräsentanten der Unternehmerseite teilnahmen, ist, gemeinsam den angeschlagenen Ruf der Branche wieder aufzupolieren.
indem man die wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung der Bauwirtschaft ins rechte Licht rücken will.
Kurz und gut, Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen vom Ruf der Zubetonierer wegkommen, der seit Hainburg besonders oft und laut erschallt.
Nun ist also die Diskussion um Notchmarrosch aktuell geworden.
Und so steht plötzlich dieses Problem ebenfalls im Mittelpunkt der Tagung der Bau- und Holzarbeiter, ohne offiziell auf der Tagesordnung aufzuscheinen.
Wie verhärtet wieder einmal die Fronten zwischen Umweltschützern und Bauleuten sind, hat man gleich zu Beginn der Tagung registrieren können.
Umweltministerin Marilis Flemming hat als Einzige ihre Zusage zur Teilnahme zurückgezogen.
Und heute Vormittag sind dann sowohl ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch als auch der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung Herbert Kretschi mit den Kritikern der Bauwirtschaft ins Gericht gegangen.
Aus dem Austria Center meldet sich Wolfgang Fuchs.
Die Einladung zu dieser erstmals abgehaltenen sogenannten Bauwirtschaftstagung hatte Form einer kleinen Einfamilien-Siedlungshauses.
Rund um das kleine Haus sieht man viel Grün und das ist auch so beabsichtigt, denn die Bauleute kämpfen wieder einmal um ein neues, ein besseres Image.
Und zur Imagekorrektur haben sie alles aufgeboten.
Während des zweite Gegenkongresses spricht also viel Prominenz zu den etwa 500 anwesenden Betriebsräten und Baugewerkschaftern, etwa die Minister Dallinger, Graf, Streicher und Laziner.
der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer, der Verhaltensforscher Otto König oder der Vordelberger Landesstadthalter Siegfried Gasser.
Das Motto, ohne Bauen keine Zukunft.
Und am Vormittag hat dann ÖGB-Präsident Fritz Ferdsetnitsch auch gleich die Notwendigkeit der Imagekorrektur klargestellt, indem er vor Augen führte, dass die Sympathie der Gesellschaft den Bauleuten heute nicht mehr automatisch zufliege.
Die Zeit der Helden von Kaprun gehört der Geschichte an, als ganz Österreich die Baufortschritte gebannt verfolgte, weil ständig die Stromversorgung in unserem Land zusammenzubrechen drohte.
Es ist auch schon Geschichte und für viele liebgewordene Geschichte, dass in Notquartieren untergebrachte Ausgebombte hoffnungsvoll vor jeder Baustelle standen und darauf warteten, dass neue Wohnungen fertig werden.
Es gebe aber noch so viel Arbeit am Bau, machte dann Ferdzettnitzsch weiter, in der Stadt- und Dorferneuerung und für Bauten im Bereich Wasser-, Luftreinhaltung und Abfallbeseitigung.
Und das müsse man der Öffentlichkeit auch bewusst machen.
Die Baufirmen und die Bauarbeiter seien nicht Umweltzerstörer, sondern vor allem Ordner dieser Umwelt, lautete die Botschaft des ÖGB-Präsidenten.
Und zur aktuellen Wasserkraftdiskussion dann anschließend?
Auch wenn es in diesen Stunden, in diesen Tagen darüber wieder sehr kontroversielle Meinungen gibt.
Ich glaube auch, dass wir auch in Zukunft neue Kraftwerke benötigen müssen, wenn wir den Umweltschutz ernst nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Zusammenhang mit den Wasserkraftwerken,
hat man den Bauarbeitern, so glaube ich zu Unrecht, den schmähenden Titeln von Betonierern umgehängt.
Als wollt ihr, als wollen die Bauarbeiter Wasserkraftwerke nur deswegen bauen, damit sie irgendeine Beschäftigung haben.
Das erinnert manchen, der an der Geschichte zurückblättert, an das Beispiel mit den Sandhaufen-Umschaufeln.
Das Problem der ganzen Branche fasste Fairtrade-Mitstand, wie er selbst sagte, pointiert so zusammen.
Wer lässt sich im Sommer gern als Betonierer bezeichnen und im Winter als Sozialschmarotzer beschimpfen?
Auch das sollte man in diesem Zusammenhang überlegen.
Pointiert dann auch der für offene Worte bekannte Generalsekretär der Industriellenvereinigung Herbert Gretschi.
Er warnte sich gegen die immer noch seit Sinovac-Zeiten anhaltende sogenannte Nachdenkpause in der Frage des Kraftwerkes Heimburg.
Nachdenken sei gut und notwendig, sagte Gretschi, aber entscheiden sei besser.
Langes Nachdenken führe zur Entscheidungsunfähigkeit.
Und dann wurde der industriellen Vertreter, er ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Verbundgesellschaft und wie er selbst immer wieder sagt, einfaches ÖVP-Mitglied.
Greci wandte sich dann massiv gegen die zweite Präsidentin des Nationalrates, Marga Hubinek.
Und aus den allerletzten Tagen muss mit größtem Bedauern und mit großem Befremden festgestellt werden, dass nunmehr auch eine pseudo-außenpolitische Aktivität in Richtung eines Bauvorhabens, das die österreichische Bundesregierung ja schließlich gut geheißen hat,
durchgeführt worden ist.
Wenn die Grünen sich daran beteiligen, meine Damen und Herren, so ist das offenbar ihre Zielsetzung.
Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass die zweite Präsidentin des österreichischen Nationalrates sich zu einer solchen Aktivität hergibt.
Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Und Greci, dann weiter.
Die Verhinderungstaktik auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, Herr Präsident Vercetnic hat es schon betont, kann sich schon in nächster Zukunft zu einem schweren Nachteil für Österreich und seine Wettbewerbswirklichkeit auswirken, im Lichte des Gesagten aus den allerletzten Tagen, dass man die Umweltdiskussion via Fernsehen nach Budapest hinein, dort zurück und wieder zurückspielt, meine Damen und Herren, auch was die internationalen Beziehungen betrifft.
Es ist bedauerlich, dass hier meist nur Manipuliertes an die Öffentlichkeit dringt.
Es geht hier nicht nur, meine Damen und Herren, um das Bauen als ein ökologisches Problem, es geht im Letzten um die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems.
Am Nachmittag werden die Tagungsteilnehmer dann in vier Arbeitskreisen diskutieren.
Jetzt ist einmal Mittagspause und wir geben zuerst zurück ins Funkhaus.
Danke Wolfgang Fuchs.
Große Einigung also zwischen Gewerkschaft und Unternehmen in Sachen Nordschmaragd.
Die Fraktion Sozialistischer Gewerkschaft im österreichischen Gewerkschaftsbund hat sich heute in einer Aussendung gegen den kürzlich von SPÖ-Zentralsekretär Keller gemachten Vorschlag zum Thema Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen.
Nach Vorschlag von Keller sollten gut verdienende Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitszeitverkürzung auf einen Lohnausgleich verzichten.
Die sozialistischen Gewerkschafter erinnern daran, dass es für die Politik der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden einstimmige Beschlüsse des SPÖ-Bundesparteitages und des ÖGB-Bundeskongresses gebe.
Man habe sich in diesen einstimmigen Entschließungen für die Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich ausgesprochen.
Diese klare Linie müsse eingehalten werden, forderte die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter, die Mehrheitsfraktion im ÖGB.
Mit Gewerkschaftschef Ferdzett Nitsch, er war ja schon jetzt zu hören, sprach am Rande der Bauwirtschaftstagung im Austria Center Robert Stoppacher.
Herr Präsident Ferzetnitsch, SPÖ-Zentralsekretär Keller hat mit seinem neuen Vorschlag, 35-Stunden-Woche, ja, aber Besserverdienende könnten ja einen Lohnverzicht hinnehmen.
Mit diesem Vorschlag hat Keller eine Diskussion nach Österreich geholt, die in der Bundesrepublik schon seit einiger Zeit in Gang ist.
Können sich die Gewerkschaften in Österreich eine solche Lösung, eine solche Variante vorstellen?
Ich glaube, dass durch die Forderung der Gewerkschaften, nämlich Arbeitszeitverkürzung jetzt durchzuführen, es an und für sich immer wieder dazu kommen wird, dass Überlegungen angestellt werden.
Das ist richtig, das gehört auch so.
Die Frage ist nur, wie die Überlegungen in die Praxis umzusetzen sind.
Es reicht nicht, dass man einen Vorschlag, der in anderen Ländern gemacht wird, einfach nur in den Überschriften überträgt, ohne sich die Auswirkungen auf Österreich selbst zu überlegen.
Erstens muss man festhalten, und das gilt auch für den Herrn Zentralsekretär Keller, dass es innerhalb der SPÖ, wie auch im ÖGB, aber innerhalb der SPÖ, das ist ja für ihn wichtiger,
einen Beschluss gibt des Bundesparteitages, dass man Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich machen will.
Natürlich, wie gesagt, Ideen sind durchaus sinnvoll und wichtig, aber wenn man das jetzt auf Österreich überträgt, wie stellt sich der Zentralsekretär vor, sollte das stattfinden?
Welche Berufsgruppen sollten einen Lohnverzicht machen?
Welche Berufsgruppen würden nicht von dem Lohnverzicht betroffen sein?
Wenn man sich die österreichische durchschnittliche Einkommenssituation ansieht,
dann stellt sich tatsächlich die Frage, welchen Effekt erziele ich damit eigentlich.
Und ich glaube, dass das vom Zentralsekretär Keller in der letzten Konsequenz noch nicht bedacht worden ist.
Ich habe mit ihm telefoniert und er hat mir gesagt, die Idee war faszinierend, aber die Durchführung, da will er sich jetzt im Moment gar nicht dazu äußern.
Von Ihrer Forderung ein voller Lohnausgleich gehen Sie vorerst zumindest nicht herunter?
Nein, ich sehe auch nicht die Notwendigkeit dafür.
Wir verhandeln Arbeitszeitverkürzung in ihrer Gesamtheit.
Wir haben daneben Lohnverhandlungen.
Es haben jetzt die Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie wieder ihre Lohnverhandlungen übergeben.
Das ist auch ein Element mit der Arbeitszeitverkürzung.
Ich glaube, dass es falsch wäre zu sagen, nur so, weil es jetzt im Ausland diskutiert wird,
und zum Beispiel ja auch in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht endgültig ausdiskutiert ist, denn auch dort findet ja der Diskussionsprozess über La Fontaine selbst statt.
Und auch La Fontaine hat ja seine eigene Meinung schon leicht korrigiert und hat gesagt, er muss seinen Vorschlag selbst noch überprüfen, was die Höhe anlangt, wie man sich das eigentlich in die Praxis umsetzen kann.
Ich glaube, dass das Entscheidende ist, dass man das Ziel nicht aus dem Auge verliert.
Ich lasse mich zumindest nicht beirren in dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich in Österreich anzustreben.
Aber wäre die Variante, die Keller vorgeschlagen hat, auch unter Hinweise auf La Fontaine in der Bundesrepublik, nicht eine sozial gerechte?
Ich glaube, dass die österreichische Lohnpolitik der Gewerkschaften durchaus immer eine war, die untere oder schlechte Lohngruppen stärker angehoben hat als zum Beispiel gut oder besser Verdienende.
Aber ich sagte es schon und möchte das noch einmal wiederholen.
Was stellt man sich konkret darunter vor?
Die Idee kann vielleicht beglückend und zufriedenstellend sein, aber man muss sie auch in die Praxis umsetzen.
Das heißt die Fronten verlaufen in Österreich jetzt in dieser Frage genauso wie in der Bundesrepublik Deutschland?
Nein, würde ich nicht so sehen, weil ja auch der Zentralsekretär Keller sehr deutlich festgehalten hat, dass er sich an den Beschlüssen des ÖGB orientiert und es mag reizvoll sein für den Journalismus daraus einen Widerspruch zu konstruieren, er ist aber nicht vorhanden.
Ich orientiere mich an die Beschlüsse des ÖGB, ich weiß um die Beschlüsse, die die SPÖ hat, die sind für mich ausschlaggebend und die sprechen von Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich.
Robert Stoppacher sprach mit dem ÖGB-Chef.
Die Zeit 12.46 Uhr, ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Lechz und Ringz, das kann man leicht verwechseln.
So der provokante Titel einer der Diskussionen bei der Sommerwerkstatt der SPÖ in Steyr.
Zur Demonstration hatten sich unter anderem Josef Tschapp und als neokonservatives Gegenüber Andreas Kohl eingefunden.
schienen ihre Stellungnahmen am Anfang einem bundesdeutschen Gast als Mustererläuterung des Sprichworts »Mögen andere Kriege führen, du glückliches Österreich heirate«.
So fand Josef Zschab schließlich doch zu kräftiger Polemik gegen die ÖVP.
Käme doch einmal die Margaret Thatcher nach Österreich und würde sie sich genau die ÖVP ansehen.
Sie würde einen nassen Fetzen nehmen und alle vertreiben und verjagen, weil das in Wirklichkeit Liebhaber des Protektionismus sind, Liebhaber einer ganz bestimmten planwirtschaftlichen Konzeption.
die sie von der Agrarwirtschaft hineinbießen, die Gewerbeordnung, das Kammersystem, die Rechtsanwälte, die Apotheker, die Notare, jeder will Kartelle haben.
Sie wollen sich aus sich selbst heraus permanent erneuern und in Wirklichkeit sollten sie die EG fürchten wie der Teufel des Weihwassers.
Sie sind nämlich ein ideologischer Sandstreuer in den Augen ihrer eigenen Leute, die nämlich gar nicht wissen, was auf sie zukommt, wenn wir wirklich in die EG hineingehen.
Die werden sich nämlich wundern.
Eher kurze Antwort des ÖVP-Abgeordneten Andreas Kohl.
Der Herr Kollege Tschapp ist für den EG-Beitritt wegen der Beseitigung der verkrusteten Strukturen Doppelpunkt.
Ich auch, weil wir beide offensichtlich neokonservativ sind, nur ich weiß es.
Mehr über rechts und links und Verwechselbares auf der SPÖ Sommerwerkstatt in Steyr, heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Journal Panorama.
Ein Journalpanorama gestaltet von Ernest Hauer.
Die Frage, EG-Beitritt Österreichs, ja oder nein, ist ebenfalls weiterhin Reizthema der Innenpolitik.
Vor allem mögliche negative Umweltauswirkungen nach einem EG-Beitritt waren jüngst Gegenstand von Diskussionen.
Bedenken, die die EG-Befürworter vor allem aus der ÖVP zurückweisen.
ÖVP-Abgeordneter Kohl ist gerade zu Wort gekommen.
Einer der glühenden Verfechter eines EG-Beitritts äußerte sich heute vor Journalisten dazu.
Dazu der nächste Beitrag.
1.1.1994 in Kraft treten der EG-Mitgliedschaft Österreichs.
So liest es sich wortwörtlich in einem sogenannten Operationskalender, den der ÖVP-Außenpolitiker Andreas Kohl heute vorgestellt hat.
Die ÖVP gibt darin die EG-Marschroute für die Bundesregierung so vor.
Im nächsten Halbjahr soll das Beitrittsansuchen an Brüssel geschickt werden.
Die Verhandlungen dauern bis 1992, im Jahr darauf soll der Beitritt rechtlich fixiert werden und mit 01.01.1994 ist Österreich dann in der EG.
Nicht also im Herbst 1989, wie vom Bundeskanzler angekündigt, will die ÖVP ein Beitrittsansuchen abschicken, sondern schon im nächsten Halbjahr.
Andreas Kohl?
Nach unserer Ansicht ist jeder Tag
der nicht für die EG-Verhandlungen genützt wird, ein verlorener Tag.
Je später man in die EG hineingeht, umso teurer wird es, umso teurer wird es finanziell und umso teurer wird es politisch.
Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht der gelernte Völkerrechtler Andreas Kohl nicht.
Gemeinsam mit drei Kollegen hat er für die ÖVP ein entsprechendes Gutachten verfasst.
Die EG werde sich nicht in ein militärisches Bündnis entwickeln.
Und auch der einzige Problemfall, nämlich der eines Handelsembargos, sei lösbar, meint Kohl.
Österreich müsse bei einem Embargo nicht mitmachen.
Und von der bis jetzt immer wieder gehörten Meinung, Österreich sollte versuchen, mit einem sogenannten Neutralitätsvorbehalt der EG beizutreten, hält Kohl nichts.
Die viel geäußerte Formel
Österreich soll beitreten, beitreten mit einem Neutralitätsvorbehalt, ist vielleicht umgangssprachlich korrekt, indem man sagt, Österreich tritt bei, sagt aber, es hält an seiner Neutralität fest.
Rein technisch gibt es keinen Vorbehalt zum EG-Vertrag und daher sollte man nicht vom Neutralitätsvorbehalt sprechen, denn der EG-Vertrag ist ein sogenannter geschlossener Vertrag, zu dem man keine Vorbehalte anbringen kann.
Und wenn Österreich einmal EG-Mitglied ist, gäbe es ohnehin keine Schwierigkeiten mehr, meint Kohl.
Wenn wir im Klub drinnen sind, bestimmen wir die Klubspielregeln.
Denn in dem Moment, wo wir in der europäischen Gemeinschaft als Mitglied sind, können derartige Beschlüsse, wohin sich die Gemeinschaft entwickelt, ja nur mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen werden.
Sobald wir in der europäischen Gemeinschaft sind, können wir die weitere Entwicklung mitbestimmen.
Es gibt also ein englisches Sprichwort, das lautet, if you can't beat them, join them.
Wenn du sie nicht schlagen kannst, dann trete bei.
Die Sympathien für Österreich seien in der EG sehr groß, sagt der ÖVP-Außenpolitiker.
Aus elf der zwölf EG-Staaten habe man klare Jas zu einem Beitritt Österreichs gehört.
Nur Holland zögere noch.
Und auch Einsprüche der Sowjetunion will Kohl nicht überbewerten.
Moskau habe Österreichs Souveränität bis jetzt immer respektiert.
Und wenn es doch zu einer Unvereinbarkeit, Neutralität, EG-Beitritt kommen sollte, Kohl?
Wenn es hart auf hart geht,
...zieht die Neutralität natürlich vollkommen vor.
Das ist also völlig un... äh, das ist übereinstimmende Meinung aller.
Und damit zurück ans Studio des Mittagschannals.
Meinungen des ÖVP-Abgeordneten Kohl zur EG-Frage in einer Pressekonferenz, die Armin Wolf für uns besucht hat.
12.52 Uhr.
Eine Uraufführung mit einer Verspätung von einem halben Jahrhundert gibt es zum Saisonbeginn im Theater in der Josefstadt und zwar hätte das einzige Stück des österreichischen Dichters Georg Saiko im Herbst 38 dort gespielt werden sollen.
Aber das war dann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, da der Autor von den Nazis verboten wurde.
Jetzt kommt es am Donnerstag zur Premiere des Stückes, Hof und Personalnachrichten und diese nachgeholte Uraufführung wird von Wolfgang Glück in der Ausstattung von Susanne Thaler inszeniert.
Über diese quasi Wiedergutmachung informiert sie Erich Gabriel.
Für Saiko kommt diese späte Übermittlung der Hof- und Personalnachrichten allerdings zu spät, denn er starb 1962.
Kurz vor seinem Tod hat der 70-Jährige noch den großen österreichischen Staatspreis für Literatur erhalten.
Er war kein Bestsellerautor.
Seine zwei großen Romane »Auf dem Floß« und »Der Mann im Schilf« waren und sind nur echten Literaturliebhabern bekannt.
Das Personal in seinem Lustspiel gleicht dem der Romane.
Kleinbürgerliche Aufsteiger und Aristokraten.
Es spielt um die Jahrhundertwende in Österreich und zeigt das groteske Aufeinandertreffen der oberen und unteren Gesellschaftsschichten kurz vor dem Ersten Weltkrieg.
So etwas wie die vorletzten Tage der Menschheit.
Für Wolfgang Glück eine besonders schwierige Arbeit.
Weil Saiko in seiner Tradition vieles in der Schwebe lässt, vieles geheimnisvoll offen lässt, was eine Deutung erst durch das Publikum zulässt, und zwar durch jeden Einzelnen.
Und das ist für Schauspieler und natürlich daher auch für den Regisseur außerordentlich schwierig gewesen.
Eine sehr schwer festzulegende Rolle bringt das erste Wiener Auftreten der Tochter von ihrem Gatze Fried, Mona, die zuletzt in Berlin und München engagiert war.
Man kann es eigentlich auch nicht in der Theaterliteratur, findet man so eine Frauenfigur ganz selten.
Und das ist auch die Schwierigkeit, bis man es kann.
Ich suche noch immer und ich hoffe, dass ich bis zur Premiere so weit bin, dass ich eine halbwegs innere Ruhe gefunden habe, was die Rollenfindung betrifft.
Aber diese Frauenfigur, die ist nicht festgelegt, in keinem Akt, in keiner Szene.
Ich kann nicht sagen, die fährt jetzt auf so und so einer Schiene sozusagen, wenn man das so platt ausdrücken will, sondern Berg und Tal ist die.
Da werden eben die Schwächen des unerfahrenen Dramatikers Psycho spürbar.
Er mixt auch in die manchmal schwer durchschaubare Handlung Affären aus der Monarchie, wie die Homosexualität eines Erzherzogs und aus den 30er Jahren einen Waffenschieberskandal.
Das Errat will meiner Regierung ein paar tausend alte Gewehre überlassen.
Nein, es will eben nicht.
Aber wir brauchen die unschuldige Gabe für das gute Gewissen.
Ein Deckgeschäft müsste da sein.
Und außerdem die Bewilligung, dass man es hier modernisieren darf.
Wie viel, wie oft angeliefert wird, das sind nur mehr reine Transport- und Deklarierungskunststücke.
Als kaiserlicher Ratmandl kehrt Ludwig Hirsch nach fast zehn Jahren wieder an die Josefstadt zurück.
Damals war sein Blick auf die Josefstädter, die er als Bunschkrapferln bezeichnete, nicht unbedingt zärtlich.
Ja, das war ein kleines Missverständnis.
Und die haben mich eigentlich sehr gefreut.
Es war auch irgendwie lustig.
Ich bin gekommen, nach zehn Jahren, und all das, was ich so in angenehmer Erinnerung hatte,
Diese familiäre Atmosphäre und dieses sehr nett zueinander sein.
Alles ist so plüschig.
Das ganze Theater ist eine reine Streicheleinheit.
Die Aristokraten spielen Marianne Nentwisch, Kurt Heintl, Alexander Wächter und Siegfried Walter.
Und die etwas herben Töne der Aufsteiger kommen von Dolores Schmiedinger und Oswald Fuchs.
Hinauf, Mülle!
Hinauf, Musi!
Das hab ich schon gewusst, wie noch Kuchelmadel war ein Igel.
Ich weiß, ich hab rein gar nix dazu getan.
Nicht halb so viel, als du hättst können!
Schau dir die Leute doch an!
Alle werden's Kavalier!
Der Kaischinger, der Platzl, der Krauthofer!
Frau Kommerzialrätin, Frau Gemeinderätin, Frau Edle von!
Und der Pfandl soll ins Parlament gewählt und am Ende gar noch Minister werden!
In der Politik... ...vertragt sich alles miteinander.
Der Druck ist der gleiche, aber die Säle sind immer wieder andere.
Das Stück scheint, trotz der Verspätung um ein halbes Jahrhundert, durchaus aktuell zu sein.
Drei Minuten vor 13 Uhr, jetzt hat wieder Wolfgang Riemerschmid das Wort.
Österreich.
Sowohl Bundeskanzler Wranicki als auch ÖVP-Klubobmann König betonten heute zum umstrittenen ungarischen Donaukraftwerksprojekt Nordmarosch, man müsse die weitere Entwicklung in Ungarn abwarten.
Für Österreicher gäbe es sich die Verpflichtung, die geltenden Verträge einzuhalten.
Franitzski argumentierte nach dem Ministerrat, Nagy Marosch sei eine ungarische Entscheidung.
Österreich habe keinen Einfluss auf die ungarische Umweltpolitik.
ÖVP-Klubobmann König meinte, man solle jetzt abwarten, wie das ungarische Parlament über das Problem Nagy Marosch befinde.
Die ÖVP sei seinerzeit gegen die Beteiligung Österreichs gewesen.
Jetzt gelte es aber, vertragstreue zu beweisen.
Die ungarischen Geschäftspartner sollten dazu gedrängt werden, maximale Rücksichten auf die Umwelt zu nehmen, forderte König.
Aus Protest gegen die österreichische Beteiligung am Kraftwerksprojekt Nordmaros haben heute Vormittag Umweltschutzaktivisten das Büro des Vorstandsdirektors der Donaukraftwerke in Wien besetzt.
Der stellvertretende freiheitliche Parteiobmann Holger Bauer rechnet mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst 1989 oder im Frühjahr 1990.
Bauer argumentierte heute, die Budgetverhandlungen für 1990 würden die Große Koalition derart überfordern, dass vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich seien.
Den Budgetentwurf für 1989 bezeichnete Bauer wörtlich als botjomkinsches Dorf.
Er erwartet ein tatsächliches Defizit von 71 Milliarden Schilling anstatt deren angestrebten 65 Milliarden Schilling.
Sozialminister Tallinger lehnt es ab, dass Ersparnisse der Arbeitsmarktverwaltung für die Budgetsanierung verwendet werden.
Tallinger reagierte damit auf entsprechende Forderungen der ÖVP.
Die Volkspartei habe als Oppositionspartei gegen derartige Umschichtungen Widerstand geleistet.
Eingesparte Gelder in der Arbeitsmarktverwaltung will der Sozialminister in den gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds fließen lassen.
Die Landesgruppe Wien, der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, hat indirekt Kritik an SPÖ-Zentralsekretär Keller geübt.
Dies betrifft Kellers Vorschlag, gut verdienende Arbeitnehmer sollten im Falle einer Arbeitszeitverkürzung auf Lohnausgleich verzichten.
Die Gewerkschaft der Wiens betont nun dazu, zur Frage der Arbeitszeitverkürzung gäbe es einstimmige Beschlüsse des SPÖ-Parteitages und des ÖGB-Bundeskongresses.
Das Wetter?
Im Nordstau reichlich bewölkt und zeitweise Regen, sonst auch einige Auflockerungen, besonders im Süden.
Nachmittagstemperaturen bis 22 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, das Mittagsschanal vom 6.
September ist beendet.
Im Namen von Redaktion und Technik einen recht angenehmen Nachmittag.
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