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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Für Redaktion und Technik begrüßt Sie Adolf Poindl am Beginn von 60 Minuten Mittagsinformation.
Teuerungsrate wieder unter 7 Prozent, genau 6,6.
Und weitere Kontroverse über den AKH-Skandal.
Das sind die wichtigsten innenpolitischen Themen heute Mittag.
ÄAB-Obmann Kohlmeier bezichtigt die SPÖ.
Sie wolle die Affäre verschleppen.
Dann Aussagen von Staatssekretärin Albrecht über aktuelle Fragen des Konsumentenschutzes und aus Salzburg ein Beitrag über die Wechselwirkung zwischen Festspielen und Wirtschaft.
Auslandskorrespondenten erwarten wir heute Mittag aus New York, Teheran und Tel Aviv und die Anlässe dafür sind vor Beginn des viertägigen Parteikonvents der Demokraten, iranisches Parlament wählt Ministerpräsidenten und interner Konflikt der Regierung Israels.
Die Kulturredaktion führt uns zu den Bregenzer Fettspielen mit einem Vorbericht auf Einen Jux will er sich machen.
Zunächst aber das Wichtigste in zehn Minuten zusammengefasst.
Die Nachrichten liest Herbert Slavek, verantwortlicher Chef vom Dienst, ist heute Mittag Edgard Haider.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im Juli um 6,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen.
Nach der soeben veröffentlichten Erhebung des Statistischen Zentralamtes beträgt die Verteuerung der wichtigsten Bedarfsgüter gegenüber dem Juni des heurigen Jahres 0,4 Prozent.
Die Erhöhung beim Verbraucherpreisindex ist vor allem auf Preisanstiege bei Dienstleistungen im fremden Verkehr, bei Möbeln, Baumaterialien, Filterzigaretten, Strom- und Druckereierzeugnissen zurückzuführen.
Verbilligt haben sich dagegen Obst, Gemüse und Kartoffeln.
In einem Interview für die heutige Ausgabe der Tageszeitung Die Presse meint Bundeskanzler Kreisky zu den Protesten der sozialistischen Jugend gegen die Ausbildung bolivianischer Armeeangehöriger in der Hirtenberger Patronenfabrik, die Aufträge Boliviens an die Fabrik seien ordnungsgemäß bewilligt worden.
Es komme daher überhaupt nicht in Frage, die Ausbildung der Offiziere zu unterbinden.
Im Übrigen sind die Aufträge nach den Worten Kreiskys noch von der demokratischen Regierung Boliviens erteilt worden.
Zur Affär um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses meint Kreisky im selben Interview, es könne ihm niemand einreden, dass zum Beispiel jemand die Millionen der Firma ITT überwiesen habe, ohne dass der Präsident des Aufsichtsrates oder der Generaldirektor davon wussten.
Generaldirektor von ITT Austria war zur fraglichen Zeit der jetzige Präsident der Industriellenvereinigung Meier.
Dieser vertritt ebenfalls in der Presse die Ansicht, man könne nicht über politische und sonstige Verantwortung in der AKH-Affäre reden, solange die Gerichte die gesamte Problematik nicht restlos aufgeklärt haben.
Der Wiener FPÖ-Clubobmann Hirnschall hat heute bei einer Pressekonferenz die Behauptung von Finanzminister Androsch als völlig falsch bezeichnet, wonach die Aferium den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses lediglich auf eine Reihe von Steuerhinterziehungen großer Firmen zu reduzieren sei.
Bereits aus den jetzt vorliegenden Fakten geht nach Ansicht Hirnschalls eindeutig hervor, dass dies der größte Korruptionsskandal der Zweiten Republik sei.
Die Korruption in Österreich habe sich, so sagte Herenschall, in den vergangenen Jahren überall dort erschreckend ausgebreitet, wo Parteien mit absoluten Mehrheiten regieren.
Als Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses forderte Herenschall die Bevölkerung auf, ihm alle jene Fälle bekannt zu geben, wo in Zusammenhang mit Auftragsvergaben oder behördlichen Erledigungen im Bereich der Stadt Wien Geld oder gleichwertige Leistungen verlangt oder genommen worden sind.
USA.
In New York beginnt heute der viertägige Konvent der Demokratischen Partei zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November.
Mehr als 3.300 Delegierte haben zwischen dem amtierenden Präsidenten Carter und seinem Mitbewerber, Senator Kennedy, zu entscheiden.
Eindeutiger Favorit ist Präsident Carter, der voraussichtlich die Mehrheit der Delegierten stimmen aufgrund der Ergebnisse der Vorwahlen im Frühjahr auf sich vereinigen kann.
Am Vorabend des Parteikonvents meinte Carter, noch nie sei der Unterschied zweier Kandidaten so klar hervorgetreten wie diesmal zwischen ihm und dem republikanischen Bewerber Reagan.
Iran.
Das Parlament in Teheran hat heute den früheren Erziehungsminister Mohammed Ali Rajai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Die Entscheidung fiel mit 153 gegen 24 Stimmen bei 19 Enthaltungen aus.
Rajaj gilt als absolut getreuer Gefolgsmann von Schiitenführer Khomeini.
Die Wahl des neuen iranischen Ministerpräsidenten ist von verstärkten Spannungen innerhalb der Revolutionsführung begleitet.
In einer Rede in einer Moschee südlich von Teheran richtete Staatspräsident Banisadr ungewöhnlich heftige Angriffe gegen Personen, die er als Anhänger des islamischen Despotismus bezeichnete.
Banisadr wirft dieser Gruppe vor, die ungeteilte Macht im Iran erringen zu wollen.
Schweiz.
Zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten wird der sogenannte Atomsperrvertrag zum zweiten Mal auf seine Einhaltung überprüft.
Zu diesem Zweck beginnt heute in Genf eine Konferenz, an der Vertreter von mehr als 60 der insgesamt 114 Unterzeichnerstaaten teilnehmen.
Hauptzweck des Abkommens ist es, die Weitergabe von Kernwaffen von Seiten der traditionellen Atommächte an die anderen Staaten zu unterbinden.
In Besitz von Atomwaffen sind außer den beiden Supermächten Großbritannien, Frankreich und China.
Die Regierungen in Paris und Peking sind dem Atomsperrvertrag bisher nicht beigetreten.
Sowjetunion Anlässlich der Genfer Konferenz hat sich Staats- und Parteichef Brezhnev mit Nachdruck für die strikte Einhaltung des Atomsperrvertrages ausgesetzt.
In einer von der Nachrichtenagentur TASS verbreiteten Erklärung versichert Brezhnev, die Sowjetunion werde niemals Atomwaffen gegen Länder anwenden, die auf die Produktion und Anschaffung solcher Waffen verzichten und diese auch nicht auf ihrem Staatsgebiet stationieren.
USA Die Regierung in Washington wird die Europäischen Verbündeten in nächster Zeit über die neue amerikanische Atomstrategie unterrichten.
Nach offiziellen Angaben erläuterte Verteidigungsminister Braun am Freitag erstmals den Ressortkollegen der NATO-Mitgliedstaaten die Grundzüge der neuen Strategie.
Wichtigste Neuerung ist der Grundsatz, im Konfliktfall nicht mehr die sowjetischen Großstädte, sondern die Kernwaffenarsenale, die Rüstungsindustrie und die Atomschutzbunker der sowjetischen Führung anzugreifen.
Nach Auffassung Browns wird durch die neue Strategie die Gefahr eines Atomkrieges deutlich vermindert.
Spanien Nach Abschluss einer zehntägigen Nahostmission hat der Präsident des Europäischen Ministerrates, der luxemburgische Außenminister Thorn, Bundeskanzler Kreisky in seinem Urlaubsort in Mallorca über die Ergebnisse seiner Reise unterrichtet.
Schwerpunkt der Erörterungen war die Frage der palästinenser Autonomie.
In einer Stellungnahme sagte Thorn, Europa müsse im Nahen Osten seiner Verantwortung gerecht werden.
Dies könne über Initiativen der Europäischen Gemeinschaft oder über Bundeskanzler Kreisky geschehen.
Ägypten.
Mit einer neuen diplomatischen Offensive in Europa und Afrika will die Regierung in Kairo ihre Haltung zum Nahostkonflikt erläutern.
Vor dem Hintergrund der Erhebung Jerusalems zur ungeteilten Hauptstadt Israels werden Außenminister Ghali und Vizepräsident Mubarak demnächst mehrere Regierungen in den beiden Kontinenten über den ägyptischen Standpunkt informieren.
Chile.
Staatspräsident Pinochet hat für den 11.
September die Abhaltung eines Referendums über die neue Verfassung Chiles angekündigt.
Wie Pinochet in einer Rundfunk- und Fernsehansprache bekannt gab, will er für weitere acht Jahre Präsident bleiben.
Nach den Bestimmungen der neuen Verfassung sollen erst 1997 Präsidentenwahlen abgehalten werden.
Das Referendum findet am 7.
Jahrestag des Sturzes des marxistischen Präsidenten Allende durch das Militär statt.
China.
Die Entfernung von Bildern und Denkmälern des verstorbenen Parteifuhrsitzenden Mao Zedong geht auf einen Beschluss des Zentralkomitees in Peking zurück.
Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Neues China hat das Parteigremium beschlossen, den Bau von Gedenkstätten zu Ehren Maos und anderer führender Persönlichkeiten der chinesischen Revolution künftig zu verbieten.
Nun der Wetterbericht.
Von Südwesteuropa erstreckt sich ein flacher Hochdruckkeil bis zu den Alpen und bestimmt auch das Wetter in unserem Land.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden regional stärkere, zum Teil quellende Bewölkung und einige Gewitter.
Im übrigen Bundesgebiet meist heiter oder wolkig.
Am Nachmittag gebietsweise mäßige Haufenwolkenbildung und nur einzelne Gewitter- oder Schauerbildungen.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 28 Grad, Frühtemperaturen morgen 10 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Allgemein sonniges, warmes Wetter.
Am Nachmittag und am Abend lokale Schauer- und Gewitterbildungen.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 22°, Nordostwind, Geschwindigkeit 5 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 23°, Wind still.
Linz heiter, 22°, Westwind 2.
Salzburg heiter, 23°, West 5.
Innsbruck heiter, 24°, Wind still.
Bregenz heiter, 22°, Westwind 5 km in der Stunde.
Graz wolkig, 22°, Wind still.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 20°, ebenfalls Wind still.
Soweit also Wetter und Nachrichten.
Es ist gleich 12.11 Uhr und gleich zurück ausführlicher zur Spitzenmeldung.
Die Inflationsrate für Juli beläuft sich also auf 6,6%.
Gegenüber der Juni-Teuerung mit 7,1% ein deutlicher Rückgang, wenn auch die absolute Höhe weit entfernt ist von den Stabilitätserfolgen Österreichs vor einem Jahr.
Über die Ursachen, also welche Produkte sich besonders stark verteuert haben, berichtet Helmut Gezander.
Wesentlichste Ursache für die sinkende Tendenz der Preissteigerungsrate sind die sogenannten Saisonwaren.
Darunter verstehen die Statistiker Obst, Gemüse und Kartoffel, deren Preisschwankungen den Juni-Index auf 7,1% hinaufschnellen ließen und jetzt wieder auf 6,6% zurückdrängten.
Waren nämlich im Juni die Saisonwaren durch die hohen Preise als Folge des schlechten Wetters und der damit verspäteten Obsternte die Hauptursache für die Preissteigerung im Monatsabstand von damals 1,1%, so ist jetzt als Folge der Verbilligungen genau der gegenteilige Effekt eingetreten.
Berechnet sich die Inflationsrate inklusive der Saisonwahlen auf 6,6% im Jahresabstand, so sind unter Ausklammerung dieser Position als allgemeine Teuerung 6,9% von den Statistikern errechnet worden.
Gemüse, Obst und Kartoffeln sind aber so ziemlich alles, was von Juni auf Juli billiger geworden ist.
Das hohe Ausmaß der Preissenkungen in diesem Bereich, nämlich 11% im Monatsvergleich und immerhin noch 3,4% im Jahresabstand, hat zu der vorhin beschriebenen Dämpfung der gesamten Inflationsrate geführt.
Im Einzelnen ist Gemüse um 3% billiger geworden, Obst um 13,8% und der Ersatz importierter teurer ausländischer heuriger Erdäpfel durch heimische Frühkartoffeln hat sich mit 17,4% Verbilligung niedergeschlagen.
Recht umfassend dagegen die Liste der seit Juni teurer gewordenen Waren.
An der Spitze steht hier als Folge der Ferienzeit die Position Pauschalreisen mit 11,5% Preiserhöhung.
Der gestiegene Goldpreis hat sich mit rund 10% Verteuerung in den Preiserhebungslisten der Statistiker niedergeschlagen.
Daneben ist noch eine Reihe von 1-, 2- und 3-prozentigen Preiserhöhungen im Monatsvergleich zu nennen.
Die Liste reicht von Möbel, Baumaterial, Schweinefleisch, Filterzigaretten, Strom, Wurst, Geflügel bis zur Damenwäsche.
Auch Butter ist als Folge des Auslaufens der Verbilligungsaktion im Juni jetzt wieder zum höheren Normalpreis in den Listen enthalten.
Im Jahresvergleich führt die, wenn man so sagen will, Teuerungshit-Liste die Position Beleuchtung und Beheizung mit 20% ähnlich wie in den Vormonaten.
Über dem durchschnittlichen Indexniveau finden sich auch die Gruppen Begleitung, Reinigung, Bildung, Freizeit und Verkehr.
Im internationalen Vergleich liegt die heimische Teuerungsrate noch immer im relativen Stabilitätsspitzenfeld, hinter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland.
Während aber die Schweiz mit einer Juli-Inflationsrate von 3,3% nur die Hälfte des österreichischen Satzes von 6,6% aufweist, ist der Abstand zur Bundesrepublik Deutschland mit einer 5,5%igen Erhöhung der Verbraucherpreise nicht so gravierend.
Zum Abschluss noch ein Hinweis für die Benutzer von Index-Klauseln, z.B.
in Mietverträgen.
Die absolute Maßzahl des Verbraucherpreisindex für Juli beläuft sich auf 121,3.
Teuerungsrate in Österreich für Juli jedenfalls 6,6 Prozent, nicht so hoch wie im Vormonat mit 7,1 Prozent.
Weiter im Bereich der Wirtschaft.
Das jeden Montag stattfindende Pressegespräch im Handelsministerium war heute von der Themenwahl her eher bunt gemischt.
Referate gab es zur 9.
Internationalen Konferenz des World Craft Councils, die vom 25.
Juli bis 2.
August in Wien abgehalten wurde, zu Design und Formgebung bei Produkten als wirtschaftlicher Faktor, zu Strukturvergleichen der österreichischen Selbstbedienungsläden mit ausländischen Geschäften und zur Entflammbarkeit von Textilien.
Hören Sie einen zusammenfassenden Bericht von Hans Vockenhuber.
Das Handwerk ist wieder im Kommen.
Das war offenbar die Quintessenz der 9.
Internationalen Konferenz des World Crafts Council.
Dabei hat sich die Beurteilung des Handwerks von einer Vorform der industriellen Produktion hin zu einer selbstständigen und nicht ersetzbaren Wirtschaftsrichtung gewandelt.
Und zwar nicht nur in Österreich, sondern international.
Damit zumindest im mittelbaren Zusammenhang stand ein Beitrag über Design und Formgebung von Artikeln als verkaufsfördernde Faktoren.
Besonders bedeutend etwa bei Möbeln.
Hier scheint Österreich international noch einigen Nachholbedarf zu haben.
Im Handelsministerium wurde deshalb ein Beratungsdienst für Design eingerichtet.
Außerdem vergibt das Ministerium jedes Jahr einen Staatspreis für gute Form.
Darüber hinaus ist die Formgebung von Produkten nicht nur von ästhetischem Wert, sondern man bemüht sich immer mehr soziales Design bei Gebrauchsgütern zu finden.
Darunter versteht man etwa Möbel, Einrichtungsgegenstände und Gebrauchsgüter für Behinderte.
Um etwas ganz anderes ging es im dritten Referat.
Es behandelte Österreichs Selbstbedienungsleben im Vergleich zum Ausland.
Österreichs Selbstbedienungsgeschäfte liegen der Größe nach im europäischen Mittelfeld.
91 Prozent der Geschäfte haben weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, 51 Prozent weniger als 100.
Allerdings zeigt sich hier ein Konzentrationsprozess.
Die Anzahl der Selbstbedienungsläden sinkt, die Gesamtverkaufsfläche steigt.
Gegenwärtig werden fast 90 Prozent der Einzelhandelsumsätze in Selbstbedienungsgeschäften gemacht.
Etwas mehr als im europäischen Durchschnitt.
Allerdings müsste man diese Zahlen noch genauer interpretieren.
Schließlich war man sich noch einig, dass viele Selbstbedienungsläden äußerlich ein geradezu scheußliches Erscheinungsbild aufweisen, dass Stadt- und Dorfbilder durch sie sehr oft zerstört werden.
Professor Raute schlug vor, eine Art Vertriebskultur zu schaffen, also die Darstellung von Waren etwas augenfreundlicher zu gestalten.
Schließlich ging es noch um ein tatsächlich brennendes Problem, und zwar um die Entflammbarkeit von Textilien.
Im Herbst sollen Arbeiten zur Kennzeichnung von Textilien hinsichtlich der Entflammbarkeit begonnen werden.
Allerdings ist noch nicht klar, nach welchen Gesichtspunkten diese Kennzeichnung erfolgen soll.
Im österreichischen Textilforschungsinstitut wurden bereits umfangreiche Studien dazu gemacht.
Professor Herzog?
Wir haben 19 verschiedene Textilien ausgewählt.
und zwar sehr verschieden in ihren Konstruktionen, sehr verschieden in ihrem Brennverhalten, wobei natürlich nicht gesagt werden kann, dass 19 verschiedene Textilien alle Textilienflächengebilde repräsentieren, aber es musste ja irgendwo ein Rahmen eingehalten werden.
Es haben fünf Laboratorien mitgearbeitet und alle diese fünf haben diese 19 Textilien geprüft.
Und wir haben dann als Ergebnis festgestellt, dass zwei Kriterien bei der Prüfung, dass die Brennzeit und die Brenngeschwindigkeit reproduzierbar sind.
Das heißt, dass wenn das gleiche Textil von verschiedenen Laboratorien geprüft wird, kommt auch dasselbe heraus.
Somit wären also das zwei Kriterien zur Bestimmung des Brennverhaltens, wobei wir aber auch darauf hinweisen müssen, dass man damit allein nicht auskommen wird.
Man muss also auch das Abrandverhalten durch besondere Eigenschaften des Materials wie Schmelzen, Tropfen, langes Nachkleben usw.
festhalten.
Die leichte Brennbarkeit von Textilien ist besonders gefährlich bei Kinderpyjamas, bei Nachtbekleidung überhaupt und bei Morgenmänteln.
Die Diskussion ist in Österreich schon seit Jahren im Gange, bisher allerdings mit wenig Erfolg.
Vielfach sind es importierte Billigstoffe, die besonders leicht brennbar sind.
In Europa gibt es erst in Großbritannien strikte Verordnungen, dass Bekleidungsstoffe nur schwer entflammbar sein dürfen.
So weit mein Bericht aus dem Handelsministerium und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Nun aber Politik Innenpolitik.
Und hier beherrscht die Diskussion um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses nach wie vor die Szene.
Und es scheint tatsächlich der Sommer des Skandals zu werden, weil sich sowohl auf politischer als auch auf gerichtlicher Ebene Korruptionsvorwürfe fast täglich verhärten und die Nuancierungen der Vorwürfe der Parteisprecher untereinander eine schärfere Tonart bekommen.
Gestern noch erklärte Bundeskanzler Kreisky in einem Telefoninterview für die Arbeiterzeitung, die AKH-Affäre sei sicher kein Skandal der SPÖ, auch wenn einige Zeitungen dies so auszulegen versuchten.
Und SPÖ-Zentralsekretär Blecher betonte, schamlose persönliche Bereicherungsabsichten privater und öffentlicher Manager hätten zum AKH-Skandal geführt.
Es bestehe der Verdacht, so meint der Blecher, dass die in diesen Skandal direkt Verwickelten ein Interesse daran hätten, den unbewiesenen Vorwurf der Parteienfinanzierung zu wiederholen.
Es sei schade, so der SPÖ-Zentralsekretär, dass FPÖ-Obmann Steger in seiner Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dabei mitspiele.
Auch Finanzminister Andros vertrat mehrfach die Meinung, die Wurzeln des Skandals liegen im privatwirtschaftlichen Bereich.
Soweit die Darstellung prominenter SPÖ-Politiker.
Im traditionellen Montag-Gespräch der ÖVP war heute der Fraktionsführer der Großen Oppositionspartei im AKH-Untersuchungsausschuss Kohlmeier an der Reihe, die ÖVP-Sicht des AKH-Skandals zu präzisieren.
Erich Eichinger meldet sich dazu direkt aus der ÖVP-Zentrale.
Die Generalmobilmachung der ÖVP für das entscheidende Gefecht gegen Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch
nämlich die Sondersitzung des Parlaments am 21.
August mit ÖVP-Misstrauensantrag scheint vollzogen.
Mit schwerem Geschütz fuhr heute der Generalsekretär des Arbeitnehmerflügels der Großen Opposition, das Mitglied des parlamentarischen AKH-Ausschusses, Herbert Kohlmeier, auf.
Man konnte sich die Schrapnelle gegen Andras aussuchen.
Ein Beispiel?
Mit welcher Arroganz, meine Damen und Herren, manche Verantwortlichen
nach Überwindung des ersten Schocks vorgehen, ist unfassbar.
Das gilt vor allem für Finanzminister und Vizekanzler Androsch.
Keine Spur von Selbstkritik.
Keine Besinnung auf Fehler, die gemacht wurden oder die Konsequenzen, die gezogen werden müssten.
Ganz im Gegenteil.
Die Beschuldigten sprechen sich selbstfrei.
Und zwar mitten im Verfahren, ohne seine Ergebnisse abzuwarten.
Was sich Andrusch in den letzten Wochen geleistet hat, ist unglaublich, meine Damen und Herren.
Er leugnet nicht nur die politische Verantwortung als Vertreter und als Sachwalter des Bundes in dieser Angelegenheit, er muss sich auch überführen lassen, die Öffentlichkeit mehrmals belogen zu haben.
Ich erinnere daran, dass Andrusch in der Kronenzeitung vom 29.
März wörtlich erklärt hat,
Mein Steuerberatungsbüro hat nie, ich betone nie, im Zusammenhang mit den Spitalsparaufträgen bekommen.
Nach Bekanntwerden von rund 2 Millionen Schillingen Überweisungen waren das normale Zahlungen für normale Leistungen.
Die NIE-Aufträge waren normale Zahlungen für normale Leistungen.
Ich erinnere noch einmal an die Entgegnung.
Kein Einfluss auf die Bestellung Wilfringers.
Nachher wird zugegeben, dass man ihn empfohlen hat.
Und dann sagt Androsch, eine Empfehlung ist keine Einflussnahme.
Und weitere Zitate jetzt in gerafter Farben.
Es gibt eine gar nicht so lange Auftragskette, die Androsch mit den Korruptionisten verbindet.
So wörtlich ein Geflecht.
Oder dass Androsch während seiner Regierungszeit in seiner Steuerberatungsfirma die Zahl der Mitarbeiter von 10 auf 90 aufgestockt habe, wäre allgemein in einer Demokratie kritikwürdig.
Es sei aber unverständlich, dass dies beim stellvertretenden Vorsitzenden einer Arbeiterpartei passieren konnte.
Überall in westlichen Demokratien gebe es Androsch als Finanzminister nicht mehr und weitere Zitate in dieser Art.
Mit dem AKH-Ausschuss im Parlament ist Kohlmeier nicht zufrieden.
Der Ausschuss sei erst mit zwei Zeugen fertig geworden, weitere 40 warteten auf die Einvernahme Kohlmeier.
Das eine ist eine Versuchung, die ich einmal Kriminalspektakel genannt habe, das legitime Bestreben der Medien.
Ich sage das legitime Bestreben.
Interessantes zu berichten und das auch legitime Bestreben der Abgeordneten mit Sensationen oder auch nur Sensationchen aufzuwarten.
Ich glaube aber auch, dass es das weniger legitime Interesse mancher gibt, durch den Untersuchungsausschuss eher vom Wesentlichen abzulenken und die politisch Verantwortlichen freizuspielen.
Mancher geht vielleicht mit dem Gedanken in den Ausschuss, gehen wir AKH ablenken.
Und weiter ausführend, von Seiten der SPÖ seien Verteidigungstaktiken aufgebaut worden, wie etwa das Wirtschaftssystem sei schuld.
Dabei, so Kohlmeier, zeige sich doch, dass die Privatwirtschaft, wenn, dann in der Rolle des Erpressten stehe.
Generalformel Kohlmeiers, man wolle offenbar die Taue kappen, mit denen der AKH kam am SPÖ-Schlepper hänge.
Die SPÖ habe bei der Sondersitzung des Nationalrates die Pflicht, Signale zu setzen.
Signale, die alle Ehrlichen in allen Lagern erwarteten.
Eine staatstragende Partei muss erforderlichenfalls Trennungsstriche ziehen.
Etwa einen klaren Trennungsstrich gegen die unerträgliche Verquickung von politischer Macht und persönlichem Geschäft.
Diesen Trennungsstrich müssen auch verantwortliche Politiker in allen Parteien ziehen.
Andros hat das nicht.
Er will es nicht.
Er will es ganz offensichtlich darauf ankommen lassen.
Wir haben die Fragen gestellt.
Jetzt ist die SPÖ am Zug und sie wird vor den Augen einer zutiefst beunruhigten und verunsicherten Öffentlichkeit.
auch im eigenen politischen Lager eine klare Antwort.
jetzt Hick et Nunck geben müssen.
Resümee des Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der ÖVP, Kohlmeier, Androsch, in schlechter Gesellschaft.
Wenn er sich nicht trennt, ist er als Finanzminister untragbar.
Und generell die Leichtfertigkeit der Regierenden wird uns noch jahrzehntelang belasten.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Soweit Erich Aichinger von der Pressekonferenz Kohlmeiers aus der ÖVP-Zentrale.
Auch die Freiheitliche Partei hat sich heute zu Wort gemeldet und zwar mit einer Pressekonferenz ihres Wiener Klubobmannes im Rathaus Hirnschall.
In einem Gespräch mit Nino Plattnig vom Landesstudio Wien bezeichnete Hirnschall die Affäre um den Neubau des Allgemeinen Wiener Krankenhauses als den größten Skandal der Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik und sprach sich vehement gegen die Interpretation von Vizekanzler Androsch aus, wonach es dabei nur um Steuerhinterziehung im privatwirtschaftlichen Bereich gehe.
Der Vizekanzler liegt sicher falsch, wenn er versucht, das herunterzuspielen auf eine Reihe von Steuerhinterziehungen.
Die hat es zweifellos auch gegeben.
Aber das war für die Unternehmen und auch für eine Reihe von Gemeindemanagern, möchte ich sagen, ein willkommenes Nebenprodukt der Korruptionsfälle.
Und wissen Sie jetzt aus Ihrer Funktion her als Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses, wie weit es also mit den Behauptungen einer Parteienfinanzierung steht?
Ihr Bundesobmann behauptet das ja immer, nur hat er bis jetzt keine Beweise vorgelegt.
Der Bundesparteiobmann Dr. Steger hat als Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zusätzliche Kenntnisse.
Aus meiner Tätigkeit im Wiener Kontrollausschuss weiß ich, dass der AKH-Skandal der Bevölkerung insgesamt Milliarden gekostet hat.
Ich habe hier keine konkreten Anhaltspunkte für Parteienfinanzierung bisher feststellen können.
Herr Dr. Hirnschall, Sie richteten heute über die Medien den Appell an die Bevölkerung, an der Bekämpfung der Korruption nach Kräften mitzuwirken.
Kommt man da nicht irgendwo in die große Gefahr des Vernaderns?
Ich habe ausdrücklich gebeten, dass die Bevölkerung, soweit sie Kenntnis erlangt hat,
von Korruptionsfällen bzw.
auch, wo der Einzelne es erlebt hat, dass man bei einer Auftragsvergabe oder für eine behördliche Erledigung von ihm Geld verlangt hat oder auch Geld genommen hat,
dass dieser Einzelne es uns sagen soll.
Wobei ich gebeten habe, von anonymen Anzeigen Abstand zu nehmen, allerdings gesagt habe, weil ich glaube, dass es in Einzelfällen so sein wird, dass man doch nicht mit vollen Namen und Adresse in die Öffentlichkeit treten will,
dass ich dann zugesagt habe, eine vertrauliche Behandlung derartiger Mitteilungen, um die ich wie gesagt die Bevölkerung bitte, damit wir einen breiten Feldzug gegen die Korruption in Wien beginnen können.
Herr Gemeinderat Hirnschall, am Wochenende forderten Sie,
Die SPÖ habe ihre in U-Haft einsitzenden Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen.
Sollte es nun in einem Rechtsstaat nicht üblich sein, dass die Gerichte erst jemanden schuldig sprechen und dann zieht man die allfälligen Konsequenzen, egal ob Partei oder ähnliches?
Das, was wir heute von der Tätigkeit der Herren Ingenieur Winter, Dr. Wilfling und auch Ingenieur Sefcik wissen, müsste eigentlich der SPÖ allmählich reichen, diesen Trennungsstrich zu ziehen.
Und auch im Interesse der anständigen SPÖ-Mitglieder, glaube ich, muss eine derartige Forderung in der Öffentlichkeit erhoben werden.
Hier gibt es schon eine ganze Reihe von Fällen, die auch der SPÖ bekannt sind, die einen deutlichen Hinweis auf die charakterlichen Eigenschaften der Genannten geben, sodass es mir unverständlich ist, warum man hier einen derartigen Schritt nicht schon längst gesetzt hat.
Von den Sozialisten wird umgekehrt gekontert, dass sie auch ÖVP-Mitglieder einsetzen.
An die ÖVP haben sie diesen Appell nicht gerichtet.
Mir ist ein konkreter Hinweis, dass einer oder anderer der Verhafteten der ÖVP angehört, bisher nicht bekannt geworden.
Ich würde diese Aufforderung natürlich in der gleichen Schärfe auch an die Wiener ÖVP richten, wenn sich eine derartige Mitgliedschaft herausstellen sollte.
Herr Dr. Hirnschall, abschließend jetzt ist Ihrer Meinung nach die AKH-Affäre eine ausschließliche Affäre der SPÖ, denn bei der heutigen Pressekonferenz haben Sie auch auf Korruptionsaffären im Niederösterreich und in der Steiermark hingewiesen, also in ÖVP-dominierten Bundesländern.
Ich glaube, man kann eine Schlussfolgerung ziehen.
Überall dort, wo es in Österreich absolute Mehrheiten gibt, gedeihen derartige Korruptionsaffären besonders gut, weil Günstlinge des jeweiligen Systems sich offensichtlich sicher fühlen in dieser absoluten Mehrheit.
Das gilt für den Bund, das gilt für die Stadt Wien, das sehen wir beim AKH-Skandal.
Das gilt aber auch in Niederösterreich etwa oder in der Steiermark, wo es ebenfalls
landesweite Skandalfälle gibt, offensichtlich dort für die absoluten ÖVP-Mehrheiten genauso.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses kündigte Hirnschall heute übrigens für die erste Gemeinderatssitzung im Herbst auch Untersuchungen gegen ÖVP-Firmen in Wien an.
Als nächstes, verehrte Zuhörer, die Inlandspresseschau.
Sie schließt direkt an das in den vergangenen zehn Minuten Gehörte an.
Hans Langsteiner hat ausgewählt.
In den Salzburger Nachrichten geht Gerhard Steininger auf die Äußerungen von AKH-Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé im vorgestrigen Mittagsjournal ein.
Die Juristin hatte darin erklärt, sie fühle sich bei ihrer Arbeit durch den gleichzeitig tätigen Parlamentarischen Spitalsuntersuchungsausschuss behindert.
Steininger hält dem in seinem Kommentar die Ansicht entgegen, dass der Untersuchungsausschuss durch seinen politischen Druck der Justiz bei ihren Ermittlungen den Rücken frei halte.
Der Einwand von Frau Partik-Pablé, dass es nicht günstig sei, wenn gerichtliche und politische Untersuchungen gleichzeitig laufen, hat technisch gesehen einiges für sich.
Aber weil der AKH-Skandal massiv in die Politik hineinreicht, lässt sich diese Kollision wohl kaum vermeiden.
Kein Zweifel, dass für Frau Partik-Pablé dadurch manches schwieriger sein wird.
Aber wenn wir an die Vergangenheit denken, könnte manches dadurch auch leichter geworden sein.
In der Neuen Kronen Zeitung bricht Peter Gnahm eine Lanze für den bei der Spitalsaffäre heftig kritisierten Vizekanzler.
Was immer an Androsch im Zuge der AKH-Erhebungen eines Tages hängen bleibt, eines kann und darf man ihm nicht sagen, dass er das 100-Millionen-Ding von Ex-Gesundheitsministerin Leo Dolter stillschweigend gebilligt hätte.
Er war der erste, der die Ministerin vor den Herren Kunze und Rumpold gewarnt hat.
Auch wenn es nicht lautstark genug war, gerade heute, wo Androsch wegen seiner Konsultatio wieder im Schussfeld steht, muss ihm das als Gutpunkt angerechnet werden.
Viel Interesse findet in den heutigen Zeitungskommentaren auch ein Zeitungsinterview des früheren Wiener Bürgermeisters Slavik, in dem dieser die Kameraderie in Kreisen der AKH-Verantwortlichen kritisiert hatte.
Vor allem in den Freimaurerlogen und im sogenannten Klub 45 hat es Lawig diese Kameraderie geortet.
Dazu meint Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung.
Wenn Wiens Altbürgermeister Felix Lawig erst dieser Tage gegen die in seines Nachfolgers Leopold Graz noblen Klub 45, dem Klub der Roten Barone, konzentrierte Freunderlwirtschaft zu Felde gezogen ist, dann versteht man Bruno Kreiskis Empörung über den Zustand seiner Partei nach erst zehn Regierungsjahren.
Man kann ihm nur wünschen, dass er seinen Entschluss, urlaubend in Mallorca gefasst, während es in Wien von Tag zu Tag heißer brodelt, wird verwirklichen können, im ersten Parteivorstand im Herbst alles ausführlich zu diskutieren und die Eiterherde auszubrennen.
Denn es könnte sich zwar die ÖVP kurzfristig freuen, wenn die AKH Lawine die derzeitige SPÖ unter sich begrübe, das Land aber hätte wenig Nutzen davon.
Unser System nämlich lebt von gesunden Parteien.
Neben der Tiroler Tageszeitung befasst sich auch die Presse mit den Äußerungen Slaviks.
Otto Schulmeister stellt in seinem Leitartikel die Frage.
Sind also die Freimaurer an allem Schuld?
An vielem zumindest?
Stand in dieser Rolle nicht vor 1970 der CVO, der vom Hintergrund her die Personalpolitik dirigierte?
Sind die Wiener das Opfer von geschlossenen Gesellschaften mit und ohne Geheimhaltungsritual?
Ein paar unwidersprochene Namensnennungen könnten solchen Eindruck wecken, etwa die Stadträte Stacher und Zilk, der Unterrichtsminister Sinovac, Theaterdirektoren wie Blaha oder Häusermann, der Polizeipräsident Reidinger und viele andere vor allem in der Funktionärs-, Kultur- und Medienszene.
Und weiter?
Jetzt sind jedenfalls die Freimaurer an der Reihe.
Die Unkenntnis über sie und ihre einstige Rolle beim heimischen Fortschritt seit Josefs Tagen ist so groß wie das Mysteriöse, das sie noch umgibt.
Für den Chronisten ist in dieser Phase faszinierend, mit welch geradezu eher nur Konsequenz wieder alles ins Spiel kommt, selbst längst überwunden geglaubtes, wie alte Rechnungen präsentiert werden und jüngere, clevere Kassierer munter in die TV-Kamera blicken, als ginge es nicht um die Frage, wann sie demnächst verhaftet werden.
Bruno Kreisky, der gehofft hatte, die Partei über den bitteren Konflikt der 60er Jahre hinaus und auf das Erfolgsfeld geführt zu haben, muss das eigentlich deprimieren.
Das war die Inlandspresse-Schau.
25 Minuten bleiben uns noch im Mittagsschanal.
Wir werden Sie widmen, drei Auslandskorrespondenten berichten aus New York, Teheran und Tel Aviv und dem Salzburger Beitrag über Festspiele und Wirtschaft.
Die Vorschau auf einen Jux will er sich machen, im Bregens, sie wird wohl in das Abendjournal verschoben werden müssen.
Jetzt also Außenpolitik.
Im New Yorker Madison Square Garden beginnt heute der mit Spannung erwartete viertägige Konvent der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten.
Damit erreicht die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung zwischen Präsident Carter und Senator Edward Kennedy um die Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ihren Höhepunkt
Und wenn nicht alle Anzeichen trügen, ist die grundsätzliche Entscheidung bereits für den ersten Tag des Konvents zu erwarten.
Bei der Abstimmung nämlich, ob die 3.331 Delegierten an das Wählervotum der Vorwahlen gebunden sind oder nicht.
Bei den Republikanern sind die Würfel ja schon gefallen.
Der frühere Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, ist offizieller Kandidat.
Aus New York meldet sich wieder unser Redaktionsmitglied Edgar Sterbens.
Vor Beginn des demokratischen Parteikonvents hier im New Yorker Madison Square Garden verdichten sich die Anzeichen, dass der Kandidaten-Twist im Haus der Demokraten schon heute Abend seinen Höhepunkt erleben und möglicherweise seinen Abschluss finden wird.
Wenn man den auguren Glauben schenken darf, wird Präsident Carter nach einer mehr oder weniger turbulenten Kampfabstimmung über die sogenannte Treue-Regel mit seiner Wiedernominierung rechnen können.
Und sein Herausforderer, Senator Kennedy, dürfte früher als erwartet das Ende seiner Kandidatur bekannt geben.
Diese Vorhersage stützt sich neben anderen Indizien auch auf eine repräsentative Meinungsumfrage der Fernsehanstalt CBS, die mehr als die Hälfte der insgesamt 3.331 Parteitagsdelegierten über ihre Loyalität gegenüber den Kandidaten befragt hat.
Mit dem Ergebnis, nahezu alle Delegierten wollen
ihren jeweiligen Favoriten aus den Vorwahlen uneingeschränkt unterstützen.
Das würde bedeuten, dass auch bei der für heute angesetzten verfahrenstechnischen Abstimmung darüber, ob Delegierte bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten zumindest im ersten Wahlgang an Vorwahlergebnisse gebunden sind oder ob sie in ihrer Entscheidung frei sein sollen, dass bei dieser prozeduralen Vorentscheidung fast alle 1.900 Charta-Delegierten für die treue Regel votieren dürften.
Ihre Annahme durch die Konventmehrheit, die mit 1.666 Stimmen gegeben ist, brächte mit sich, dass Präsident Carter am Mittwoch gleichsam auf Anhieb wiedergewählt würde.
Hätte er dann doch um 300 sichere Delegiertenstimmen mehr in der Tasche, als er überhaupt für die Nominierung braucht.
Dass nur 26 Prozent der Amerikaner derzeit mit seiner Amtsführung einverstanden sind,
dass zahlreiche demokratische Senatoren und Abgeordnete seiner Person wegen und der Libyen-Affäre seines Bruders wegen um ihre eigene Wiederwahl zittern, und dass Ronald Reagan laut Demoskopen in der allgemeinen Wählerkunft weit an der Spitze liegt, all diese Faktoren scheinen dem Präsidenten, der gerade in den letzten Tagen seine Steherqualitäten bewiesen hat, überhaupt nicht zu kümmern.
Mit Hartnäckigkeit und Ausdauer hat er am Wochenende seine Delegierten in persönlichen Telefongesprächen vergattert,
und es verstanden, die heiß umstrittene Treue-Regel zu einem Grundproblem der politischen Ethik und des Vorwahlmechanismus hochzustilisieren.
Sein Argument dafür, dass Delegierte verpflichtet sind, für jenen Mann zu stimmen, für den sie sich bei den Vorwahlen ausgesprochen haben, lautet, es muss sichergestellt sein, dass der Wille der vielen Millionen demokratischen Wähler, die einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme geben und zu seiner Unterstützung Delegierte wählen, respektiert wird.
Eine Verletzung dieser Verpflichtung, dieses treue Spurs, wie Carter wörtlich sagte, wäre eine groteske Entstellung des Wählerwillens.
Was ich sicher machen will, ist, dass, wenn ein Voter in die Wahlkarte geht und sagt, das ist das, was wir als Entscheidung wollen, die Nominierung unserer Partei zu wählen, und dann später die Deleganten ausgewählt werden, um die Wille der Millionen von Demokraten zu erheben, diese Verpflichtung, diese Stimme und diese Verpflichtung,
Dem ging über Senator Kennedys Position, die den sogenannten offenen Konvent propagiert und die in der heutigen Kampfabstimmung voraussichtlich untergehen wird.
Sie besagt, die Delegierten haben zu einer bestimmten Zeit zwar eine bestimmte Präferenz, sie sind aber keine Roboter und haben daher unter geänderten Umständen nach eigener Überzeugung zu handeln.
Um zu demonstrieren, dass er diese Forderung ernst meint, hat Kennedy übrigens gestern angekündigt,
Er werde seine 1.300 Delegierten auffordern, bei der Abstimmung über das Parteiprogramm und über den Präsidentschaftskandidaten allein nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
Kennedy?
I want to make it very clear to those that support my candidacy and those that do not, that I want everyone that is committed to my candidacy because they share a common dream for this country, that they will vote their conscience
In den nächsten Stunden will Senator Kennedy angeblich mit den Katerwalden verhandeln, wie für ihn, sollte seine Niederlage Wirklichkeit werden, ein ehrenvoller Abgang inszeniert werden kann.
Die Konventstrategen des Präsidenten haben in diesem Zusammenhang durchblicken lassen, dass in das demokratische Wahlprogramm auch von Kennedy erobene Forderungen aufgenommen werden könnten.
Und der Senator hat erklärt, sollte das Wahlprogramm seinen Vorstellungen entsprechen, dann könnte er jeden Präsidentschaftskandidaten, wie immer er auch heißen mag, unterstützen.
Angesichts dieses am Horizont dämmenden Kompromisses kolportieren übereifrige Spekulanten sogar die Idee, dass Jimmy Carter im Interesse der Einheit der Partei Ted Kennedy als Vizepräsidentschaftskandidaten ins Auge fassen könnte.
Carter hat diese Vorstellung aber
Die Vereinigten Staaten stehen jedenfalls vor bedeutenden innenpolitischen Entscheidungen.
Edgar Sterbens berichtete aus New York.
Der Iran hat einen neuen Ministerpräsidenten.
Es ist der frühere Erziehungsminister Mohammed Ali Rejai, ein überzeugter Anhänger des Revolutionsführers Khomeini.
Die Nominierung Rejais zum Regierungschefs hat im Übrigen neuerlich erkennen lassen, dass die Führungsspitze des Irans alles andere ist als eine Meinung in den Grundfragen der Politik.
Da ist Khomeini, nach wie vor das Haupt der Revolution.
Da ist Staatspräsident Bani Sadr, für den die Wahl Recais eigentlich eine politische Niederlage ist.
Aus Teheran, Ulrich Tiltner.
Die Islamische Republik Iran hat ihren ersten Ministerpräsidenten.
Heute Vormittag wurde Mohammed Ali Recai vom Islamischen Parlament in geheimer Abstimmung gewählt.
Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für ihn.
Die Zahl von 24 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen zeigt, dass Recai drei Viertel der Abgeordneten für sich vereinigen konnte.
Mit der Wahl Recais sind die Widersprüche zwischen den Führungskremien des Landes aber noch nicht gelöst.
Staatspräsident Bani Sabri, der nach der Verfassung der Islamischen Republik zwischen den drei Gewalten vermitteln soll, hat noch nicht zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, die Verantwortung über die neue Regierung zu übernehmen.
Im Gegenteil.
Ende letzter Woche hat er in einem Gespräch mit Teheraner Bürgern geäußert, der 47-jährige Rezaei, in den letzten 10 Monaten Erziehungsminister des Landes, sei nicht kompetent, das Land zu führen.
Er sei ein Mann, mit dem man nur schwer zusammenarbeiten könne, zudem sei er inakzeptabel, etwas zu tun.
Diese Kritik wurde in den iranischen Massenmedien allerdings verschwiegen.
Einzig die Zeitung Bani Sabres, die Islamische Revolution,
brachte die harten Worte.
Der Staatspräsident hat in seinem Vorschlag an das Parlament auch nur geschrieben, er schlage Recaille vor, weil die Parlamentskommission ihn ausgewählt habe und dies der Wunsch mehrerer ehrenwerter Abgeordneter sei.
Darauf war es bereits gestern im Parlament zu turbulenten Szenen gekommen, weil die Abgeordneten zuerst diesen schriftlichen Vorschlag nicht akzeptieren wollten,
da Banifabre den Kandidaten nicht ausdrücklich selbst vorgeschlagen habe.
Banifabre geht offensichtlich davon aus, dass Recaille sein Kabinett fast ausschließlich mit Mitgliedern der Islamischen Republikpartei bilden wird.
Der Staatspräsident möchte aber ein Kabinett der Islamischen Einheit, in dem die verschiedenen Teile der islamischen Bewegung repräsentiert sind.
Banifabre sieht offensichtlich die Gefahr der Monopolisierung der Macht durch eine Fraktion der islamischen Bewegung.
Eine Vorstellung, die der Präsident, der sich für offene Diskussionsprozesse einsetzt, ablehnt.
Unter diesen Voraussetzungen ist damit zu rechnen, dass die Regierungsbildung ausgesprochen schwierig und langwierig sein wird.
Welchen genauen Kurs Recai, der als aktiver religiöser Schargegner mehrere Jahre im Gefängnis verbrachte, einschlagen will, ist noch nicht bekannt.
Er beansprucht die alleinige Kompetenz bei der Bildung der Regierung.
hat aber über programmatische Schwerpunkte noch keine Aussagen gemacht.
Von den Ministern der Übergangsregierung wird er wahrscheinlich nur drei in sein neues Kabinett übernehmen.
So viel ist jetzt bereits sicher, dass durch die heutige Wahl des Ministerpräsidenten keine innenpolitische Entspannung im Iran eingetreten ist.
Es ist 12.45 Uhr, weiter in den Nahen Osten.
Israels Außenpolitik ist in letzter Zeit alles andere als erfolgreich.
Die fortgesetzte jüdische Besiedlung von besetztem arabischem Gebiet und das Gesetz, mit dem gesamte Jerusalem, also auch der arabische Teil, zur Hauptstadt Israels erklärt wird, all dies stößt auch in den gemäßigten arabischen Ländern auf Ablehnung und bringt zudem die Verbündeten Israels in eine schwierige Situation.
Auch die Gefolgschaft Ministerpräsident Begins in der Koalition und selbst in der eigenen Partei wird kleiner.
Nicht alle wollen seinen harten Kurs mitmachen.
Moshe Maisel schildert die Auswirkungen dieses Konflikts.
Die Konfrontation zwischen zwei Hauptfalten im israelischen Kabinett, Ministerpräsident Menachem Begin und dem Helden des Yom Kippur-Krieges, Landwirtschaftsminister Ariel Sharon, hat eine akute Regierungskrise ausgelöst.
Ministerpräsident Begin weigert sich, Sharon zum Verteidigungsminister zu ernennen, nicht deshalb, weil er seinen Maximalismus in Sicherheits- und Bewillungsfragen im Westjordanland nicht unterstützt, sondern weil der gemäßigte Flügel in seinem Kabinett mit Auflösung der Regierung droht, da seiner Ansicht nach Sharons extreme politische Haltung Israels Existenz und Demokratie gefährden könnte.
Als Sharon diese Woche in einer heiklen Sicherheitsfrage im Kabinett in der Minderheit blieb, forderte er von Begin in solchen Fragen nicht aufgrund von Mehrheit und Minderheit im Kabinett, sondern aufgrund der Stellungnahme der Sicherheitsexperten zu entscheiden.
Begin regierte darauf, in Israel gäbe es Gott sei Dank keine Situation wie in Orwells Buch, die Fangen der Tiere, laut der alle Tiere gleich, jedoch einige privilegiert sind.
Er forderte von Sharon eine Lektion in Demokratie zu lernen, worauf dieser Begin öffentlich beschuldigte, er diskreditiere ihn, weil er ihn nicht zum Verteidigungsminister ernennen wolle.
Er wies dabei auf Begins Erklärung hin, Sharon könnte als Verteidigungsminister Panzer vor Begins Amtsgebäude auffahren lassen.
Die israelische Öffentlichkeit wurde von Scharons Anschuldigung überrascht, dass Begin wichtige Sicherheitsentscheidungen in unverantwortlicher Weise mit leichter Hand fälle.
Scharon ging sogar noch weiter.
Er unterbreitete Begin ein Ultimatum, seine Andeutungen, dass Scharon eine Gefahr für die israelische Demokratie bedeute, öffentlich zu widerrufen.
Widerhin, falls er eine Pressekonferenz einberufen werde,
um der Öffentlichkeit die Wahrheit über Begins Beschlüsse zu sagen.
Das war für Begin, der gerne Sharon als Hauptvertreter der Falken in seiner Regierung halten möchte, und seinem Kabinett zu viel.
Begin schlug einen Rücktritt der Regierung und anschließende Regierungsumbildung ohne Sharon und Ernennung eines neuen Verteidigungsministers vor.
Sämtliche Kabinettsmitglieder, die diesen Vorschlag Begins ablehnten,
forderten jedoch von Sharon, seine Anschuldigungen gegen Belgien öffentlich zurückzuziehen oder zu demissionieren.
Sharon erklärte, er werde nicht zurücktreten, wenn ein Kabinett als einziger das Programm der Chirut-Bewegung mit einer Massenbesiedlung des Westjordanlandes durchführe und damit die Errichtung eines palästinensischen Staates in ihm verhindere.
Nachdem sämtliche Kabinettsmitglieder der Meinung waren, dass sie nicht mehr mit Sharon kooperieren könnten, wenn er nicht öffentlich seine Anschuldigungen gegen Beijing zurückziehen und sich entschuldigen würde, autorisierte Sharon den Kabinettssekretär, in seinem Namen eine Entschuldigung zu veröffentlichen, vermied jedoch eine persönliche Entschuldigung an Beijing.
Und jetzt wieder zurück nach Österreich.
In der Salzburger Residenz gaben heute Vormittag Landeshauptmann Haslauer und Festspielpräsident Kaut die Ergebnisse der Untersuchung Auswirkungen der Salzburger Festspiele auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bekannt.
Außerdem wurde über den Umbau des kleinen Festspielhauses, die Festspieleröffnung 1981 und über das Fest in Hellbrunn gesprochen.
Volkmar Paschak führt darüber ein Gespräch mit Landeshauptmann Haslauer.
Herr Landeshauptmann Haslauer, Sie haben bei der Arbeiterkammer und bei der Handelskammer in Salzburg Studien bestellt, die die Wirtschaftlichkeit der Salzburger Festspiele untersuchen sollen und man hat dabei recht respektable Ergebnisse erreicht, nämlich festgestellt, dass in der 1978 106.567 auswärtige Besucher nach Salzburg gekommen sind, dass davon etwa zwei Drittel Stammgäste sind, dass 90 Prozent nur wegen der Salzburger Festspiele kommen, dass die Durchschnittsaufenthaltsdauer
neun Tage beträgt, dass 78 Prozent in Hotels wohnen und so weiter und so weiter.
Man hat vom Werbeeffekt der Festspiele gesprochen, dass etwa 400 Berichterstatter hierher kommen, 7000 Berichte erschienen sind, 42 Rundfunkübertragungen es gegeben hat und davon 650 Übernahmen in Länder in aller Welt.
dass der Bund 82 Millionen an Steuereinnahmen von den Salzburger Festspielen gehabt hat, das Land 24, die Stadt 18, und dass der Bund also gegenüber den 82 Millionen, die er eingenommen hat, nur 30 Millionen an seiner Subvention beziehungsweise an seiner Ausführungshaftung zu zahlen hat.
Sie haben aber auch von dem geringen Arbeitsmarkteffekt der Salzburger Festspiele gesprochen.
Nun, haben Sie, glaube ich, keinen Zweifel darüber gelassen, dass es Ihnen vor allem deshalb auf diese Studien angekommen ist, weil Sie damit veranlassen wollen, dass der Bund sich hauptsächlich oder zu einem großen Prozentsatz an dem geplanten Umbau des kleinen Festspielhauses beteiligt.
Wir haben mit diesen Erhebungen an sich drei Anliegen verfolgt.
Wir wollten zunächst selbst einmal wieder eine Übersicht über die heutige ökonomische Bedeutung der Salzburger Festspiele gewinnen.
Es waren ja auch wirtschaftliche Überlegungen vor 60 Jahren ebenso maßgebend wie kulturelle Anliegen, die Festspiele zu gründen.
Wir wollten zweitens mit diesen Untersuchungen einmal die Salzburger Bevölkerung selbst wieder darstellen, wie wichtig und unentbehrlich die Festspiele für unser Land und unsere Stadt sind.
Und wir wollten natürlich drittens bei den künftigen Verhandlungen über die Finanzierung des Umbaus des sogenannten Kleinen Hauses auch das unmittelbare Fiskalinteresse des Bundes gewinnen.
Wenn er mehr als doppelt so viel direkt einnimmt,
also an Abgangsdeckungsbeiträge für die Festspiele erbringt, dann hat so meinen wir der Bund auch ein unmittelbares, vitales Fiskalinteresse am weiteren Ausbau der Festspiele.
Nun wird ja zum Teil mit einem Umbau des Garderobentraktes ja schon in diesem Herbst begonnen.
Man hat ja von diesem Umbau schon jahrelang gesprochen und vor allem im letzten Jahr als Clemens Holzmeister sein Projekt erstmals vorgestellt hat und sein Modell.
Es scheint nun so etwas nach Verzögerung auszusehen, dass man bei der letzten Kuratoriumssitzung von Holzmeistern noch einmal ein eingehenderes Projekt verlangt hat und ihm sechs Monate Zeit dafür gegeben hat.
Ist das so, ist das eine Verzögerung?
Wollen Sie den Ausbau eigentlich hinausschieben oder möchte man ihn möglichst rasch bewerten?
Nein, von einer Verzögerung kann jedenfalls was das Land als Beteiligter am Festspielfonds betrifft nicht die Rede sein.
von Professor Holzmeister liegen in geänderter Form ja immer nur Ideenskizzen vor, aber noch keine konkreten technischen Pläne.
Und außerdem hat sich Professor Holzmeister in Eigeninitiative natürlich nur mit einem Umbau des kleinen Festspielhauses befasst, aber nicht
mit den von uns genauso zu verfolgenden Anliegen der unbedingt notwendigen bautechnischen Verbesserung im betriebsorganisatorischen und im betriebstechnischen Ablauf.
Wie stellen Sie sich die endgültige Finanzierung vor?
Man hat von 100 Millionen gesprochen, wie das nun alles in allem kosten würde.
Und der Salzburger Fremdenverkehrsfonds, einer der vier Beteiligten am Salzburger Festspielfonds, hat schon erklärt, dass er sich daran nicht beteiligen oder nur wenig beteiligen könnte.
Es ist richtig, dass
Korridorium in der letzten Sitzung, der Vertreter des Fremdenverkehrsförderungsfonds als des kleinsten Partners im Verbund der Salzburger Festspiele erklärt hat, dass er nicht in der Lage sei, den Fünftelanteil, wie er nach dem Gesetz vorgesehen ist, für diese Investitionen zu übernehmen.
Und wir haben natürlich auch mit großen Schwierigkeiten seitens der Stadt und seitens des Bundes zu rechnen.
Und deshalb sind wir bemüht,
ein Finanzierungskonzept zu finden, das mit Aufnahme von Fremdmitteln und einer Abstattungszeit von 10 bis 15 Jahren die Chance bietet, dass wir einen großen Teil der Fremdmittelfinanzierung selbst erwirtschaften können, sodass der unmittelbare Aufwendungsbedarf der Partner, Bund, Land, Stadt, wenn man den Fremdenverkehrsförderungsfonds überhaupt außer Betracht lässt, relativ gering gehalten werden kann.
Nun ist es ja so, dass eben ungeheuer viele Investitionen für die Salzburger Festspiele in den letzten 20 Jahren, sagen wir mal, gemacht wurden, dass eben das große Festspielhaus gebaut wurde, die Felsenreitschule umgebaut, das kleine Festspielhaus in den 60er Jahren ja auch schon einen ersten Umbau hatte, dass man also sagt, wann ist da endlich einmal eine Ruhe, wann oder muss immer alles das, was eingenommen wird an Steuereinnahmen, immer wieder hineingepulvert werden in einen Umbau, in eine Veränderung, in eine Erweiterung.
Es hat seinerzeit vor 20 Jahren die größten Schwierigkeiten gegeben, um überhaupt das große Festspielhaus zu bauen.
Es hat damals genug Stimmen gegeben, die erklärt hätten, das wäre Hochstapelei, wir brauchen kein großes Haus, wir müssen für die Zukunft überhaupt sicherstellen, dass das kleine Haus ausgelastet wird.
Heute nach 20 Jahren können wir sagen, es würden die Salzburger Festspiele mit ihrer internationalen Anerkennung überhaupt nicht mehr bestehen, wenn wir nicht über das große Haus
verfügen würden.
Aber wir müssen ebenso zugestehen, dass der seinerzeitige Umbau des kleinen Festspielhauses in den Jahren 1962, 1963 nicht die erwarteten akustischen
bühnentechnischen und architektonischen Erwartungen erfüllt hat.
Das kleine Festspielhaus wird 200 Sitzplätze weniger haben, es werden also sehr viel billige Karten wegfallen.
Sie haben gleichzeitig bei dieser Pressekonferenz angekündigt, dass Land Salzburg wünscht, das heurige erfolgreiche Altstadtfestival auch im nächsten Jahr durchzuführen und Sie haben Ihre Bereitschaft angekündigt,
stärker das Fest in Hellbrunn zu unterstützen und sie hoffen damit auch die Verantwortlichen des Festspielhauses für dieses Fest in Hellbrunn zu gewinnen.
Deutet diese Maßnahme, dass Sie das heute zur Sprache gebracht haben, nicht auf das Unbehagen zurück, das Unbehagen des Politikers doch dem Steuerzahler in Österreich zu wenig an den Salzburger Festspielen teilnehmen zu lassen?
Die Behauptung, dass die Salzburger zu wenig an den Festspielen teilnehmen können, wird zwar immer wieder erhoben, aber gerade auch durch diese Erhebung widerlegt.
Es hat sich doch herausgestellt, dass rund 30 Prozent aller Karten an Salzburger gehen.
Das zeigt doch, dass die Salzburger durchaus auch, soweit sie interessiert sind, die Möglichkeit haben, die Festspiele zu besuchen.
Aber trotzdem sind wir in unseren kulturpolitischen Bemühungen natürlich daran interessiert, weitere kulturelle Alternativen zu bieten.
Das ist das Fest in Elbrunn, das ist die Szene der Jugend und wir wollten vor allem mit dem heuer erstmals unternommenen Versuch des Festes zur Festspieleröffnung die gesamte Bevölkerung einbinden.
Das war Landeshauptmann Haslauer.
Die Fragen an ihn hat Volkmar Paschal gerichtet.
Und jetzt noch einmal das Wichtigste in Kürze.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im Juli im Vergleich zum Juli vergangenen Jahres um 6,6 Prozent gestiegen.
Die Steigerung ist durch Verteuerungen von Dienstleistungen im Fremdenverkehr und verschiedener Waren wie Möbel, Baumaterialien, Filterzigaretten und elektrischen Strom zurückzuführen.
Verbilligt haben sich Obst, Gemüse und Erdäpfel.
Der Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP und Mitglied des parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses Kohlmeier hat heute Vizekanzler Androsch in einem ORF-Interview vorgeworfen, keine, wie er wörtlich sagte, Spur von Selbstkritik, keine Besinnung auf Fehler, die gemacht wurden, zu zeigen.
Kohlmeier meinte, die Beschuldigten in der AKH-Affäre würden sich selbst freisprechen und zwar ohne die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten.
Der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende des Kontrollausschusses Hirnschall widersprach Vizekanzler Androsch, der kürzlich erklärte, die AKH-Affäre sei lediglich auf eine Reihe von Steuerhinterziehungen großer Firmen zu reduzieren.
Hirnschall sprach vom größten Korruptionsskandal der Ersten und Zweiten Republik, der den österreichischen Steuerzahler Milliarden gekostet habe.
Nach einer Meinungsumfrage im Auftrag der Bundeswirtschaftskammer über die Ereignisse, die den Arbeitsplatz in Österreich am stärksten gefährden könnten, hat sich eine wachsende Besorgnis über negative Einflüsse aus dem Ausland herauskristallisiert.
40 Prozent der Befragten befürchten, dass ein weiteres starkes Steigen der Rohstoffpreise ernste Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation haben könnte.
38 Prozent nannten wirtschaftliche Krisen im Ausland.
Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei, Ofner, hat die Einführung der Sturzhelmpflicht in Österreich gefordert.
In einer Aussendung des FPÖ-Pressedienstes verwies Ofner dabei auf die Meldung, dass Österreich in der europäischen Verkehrsunfallstatistik nach Griechenland an zweiter Stelle liegt.
Griechenland.
Die seit Tagen andauernde Hitzewelle hat bisher 21 Menschenleben gefordert.
Unter den Opfern sind vor allem ältere Menschen, die Herzanfällen und Hitzschlägen erliegen sind.
Waldbrände haben in Griechenland mehr als 1200 Hektar Forst- und Anbaugebiete zerstört.
Mit diesen Kurznachrichten schloss die Mittagsinformation in den Programmen Österreich 1 und Ö3.
Alle geplanten Korrespondentenberichte sind zustande gekommen.
Wir hoffen, dass dies auch am Abend der Fall sein wird, beim Abendjournal, das Sie ab 18 Uhr hören können.
Für das Mittagsteam verabschiedet sich Adolf Poindl.
Einblendung: US-Präsident Carter, US-Senator Edward Kennedy
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Carter, Jimmy [Interviewte/r]
, Kennedy, Edward [Interviewte/r]
Datum:
1980.08.11 [Sendedatum]
Ort:
New York City [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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