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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Eine Stunde dichtes Programm erwartet Sie.
Aus Österreich an Themen die personellen Änderungen in der grünen Parlamentsfraktion.
Neuer Klubobmann wird Andreas Wabel.
Ein Aufriss der Lukona-Affäre aus Anlass der heutigen Sitzung des parlamentarischen Lukona-Ausschusses.
Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Hermann Wittheim scheidet endgültig aus der Politik aus.
Der zweite Pré-Schern-Prozess hat in Linz begonnen und der Streit um die Staustufe ist ein weiteres Thema weiterer Österreich-Beiträge.
Aus dem Ausland die PLO-Beschlüsse von Al-Shir, Israel indirekt anzuerkennen, die Bildung einer rechtskonservativen israelischen Regierung, Gespräche mit GSSR-Regimekritikern, der inoffizielle Arbeitsbeginn des designierten US-Präsidenten Bush,
Und von der Kulturredaktion ein Bericht über den Italo-Konzertboom in Österreich.
Kompletieren das Mittag-Journal-Angebot.
Vorerst aber die Nachrichten, zusammengefasst von Christian Teiretz-Bacher.
Sprecher ist Karl Berger.
Österreich.
Der 30-jährige Johann Carsten Berger, bekannt als Räuber mit der Reagan-Maske, ist nach wie vor in Freiheit.
Auf das Konto des Mannes gehen zahlreiche Banküberfälle und ein Mord.
Carsten Berge ist den Sicherheitsbehörden bereits zweimal entkommen.
Am Samstag sprang er aus dem ersten Stock der Gendarmerie-Kaserne Wien-Landstraße, gestern entkam er zwei Gendarmen in der Nähe von Sparbach in Niederösterreich.
Derzeit sind etwa 300 Gendarmen, unterstützt von zahlreichen Suchhunden und zwei Hubschraubern dabei, den Großraum Sparbach im Bezirk Mödling in Niederösterreich abzusuchen.
Neuer Klubchef der Grünen im Parlament ist der Abgeordnete Andreas Wabel.
Die Entscheidung fiel gestern am späten Abend einstimmig in den Führungsgremien der Partei.
Der bisherige stellvertretende Klubobmann Geier legte ebenso wie die frühere Klubchefin Meisner-Blau sein Mandat zurück.
Als Gründin nannte Geier unter anderem die Flügelkämpfe in der Grünbewegung.
Nachfolgerin Geiers als stellvertretender Klubchef wird die niederösterreichische Spitzenkandidatin der Grünen, Helga Erlinger.
Eines der beiden frei gewordene Mandate übernehmen jeweils für ein Jahr Erlinger und der Wahlkampforganisator Niederösterreich Fritz Zaun.
Das zweite Mandat geht an die Innsbruckerin Astrid Kutner-Kirchbaumer.
Der neue Klubchef Wabel stellte klar, dass sich an der Distanz seiner Partei zur FPÖ und den Vereinten Grünen nichts ändere.
Den überraschenden Rücktritt Geyers bewertete Wabel als völlig falsch.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Brox-Lukona-Affäre werden die Grünen jetzt nicht durch Geyer, sondern durch den Abgeordneten Pilz vertreten.
Der Ausschuss nimmt am Nachmittag seine eigentliche Arbeit auf.
Zunächst soll die weitere Vorgangsweise unter anderem für die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen festgelegt werden.
Der Ausschuss hat zehn Mitglieder, je vier von SPÖ und ÖVP und je eines von Freiheitlichen und Grünen.
Vorsitzender ist der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, seine Stellvertreterin die Freiheitliche Abgeordnete Partik Pabli.
Mit einer aufsehenerregenden Wendung hat der zweite Prozess gegen den früheren Intertrading-Geschäftsführer Gernot Precherne in Linz begonnen.
Precherne hat seinem bisherigen Anwalt die Vollmacht entzogen.
Der Jurist war auch nach der Androhung des Richters, er werde die Anwaltskammer einschalten, nicht zu einer weiteren Verteidigung bereit.
Precherne steht im Verdacht, Provisionsgelder der Intertrading in Millionenhöhe auf Umwegen an sich zurückgeleitet zu haben.
In einem ersten Prozess ist Prechérin wegen fahrlässiger Krida und Verwendung eines gefälschten Passes zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Da Prechérin fast zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt, müsste ihr am Donnerstag entlassen werden, es sei denn, eine neue Hauptverhandlung hätte begonnen.
Jetzt ist juristisch umstritten, ob die Hauptverhandlung heute begonnen hat oder wegen Fehlens eines Verteidigers für nichtig erklärt werden muss.
Israel.
Die Bildung einer Regierung aus Likud-Block und kleinen religiösen Parteien wird immer wahrscheinlicher.
Zwei ultraorthodoxe Parteien haben dem amtierenden Ministerpräsidenten Shamir ihre Unterstützung zugesagt.
Staatspräsident Herzog beauftragt heute eine der beiden stärksten Parteien mit der Regierungsbildung, entweder den Likud-Block oder die Arbeiterpartei unter Shimon Peres.
Algerien Nahe Osten.
Der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament der Palästinenser, will morgen einen unabhängigen Palästinenser-Staat in den israelisch besetzten Gebieten ausrufen.
Als Basis soll eine politische Erklärung dienen, die heute bei der Sondersitzung in Al-Shir verabschiedet werden dürfte.
Die Mitglieder des Palästinensischen Nationalrates debattieren weiterhin über die gestrige Entscheidung, Israel indirekt anzuerkennen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Ausrufung eines Palästinenserstaates haben die Israelis in den besetzten Gebieten Massenverhaftungen durchgeführt.
In Ost-Jerusalem sind Flugblätter mit der Nationalhymne des geplanten Palästinenserstaates aufgetaucht.
Bei einer Massenkundgebung in Kiew haben 20.000 Menschen gegen Umweltschäden protestiert.
Die Demonstranten wiesen auf die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hin.
Zur Sprache kam auch eine mysteriöse Krankheit in der ukrainischen Stadt Tschernowitz, wo mehr als 100 Kinder büschelweise Haar verloren haben.
Wissenschaftler vermuten als Ursache sauren Regen.
Österreich Umweltalarm musste gestern in der Steiermark gegeben werden.
Bei einem Tankwagenunfall bei Zettling in der Nähe von Graz flossen 23.000 Liter Ofenheizöl aus.
Es bestand höchste Gefahr für das Grundwasser.
Die Feuerwehren setzten zunächst Ölbindemittel ein.
Heute früh wurde mit dem Abtransport des ölverseuchten Erdreichs begonnen.
Der Tankwagen war offenbar wegen Straßenglätte in Schleudern gekommen und umgekippt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Von regionalen Aufheiterungen im Süden abgesehen meist stark bewölkt und vor allem in den Nordstaubereichen Regen.
Schneefallgrenze um 900 Meter.
Mäßiger bis lebhafter Wind meist aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
In den Nordstau lagen und im Norden reichlich bewölkt und verbreitet Regen.
Im Osten rasch wechselnde Bewölkung mit einzelnen Regenschauern.
Im Süden zum Teil auch sonnig.
Schneefallgrenze um 800 Meter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Am Mittwoch noch einige Störungsreste, vor allem in den Nordstaulagen.
Ab Donnerstag meist sonnig, nur in den Niederungen lokale Nebelfelder.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 7 Grad, Westwien 25 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt wolkig 9, Nordwest 20, Spitzen bis 65, St.
Pölten bedeckt 6, Linz bedeckt 6, Westwind 30 Kilometer, Salzburg bedeckt leichter Regen 5 Grad, Innsbruck stark bewölkt 7, Bregenz stark bewölkt 7, Graz stark bewölkt 9 und Klagenfurt wolkig 6 Grad.
Zwölf Uhr sieben war es soeben.
Mit einem Eklat begann heute früh beim Landesgericht Linz der zweite Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der Föst-Dochterfirma Intertrading, Gernot Prechern.
Dieser entzog vor Beginn der Hauptverhandlung überraschend seinem Verteidiger die Vollmacht.
Damit drohte der Prozess zu platzen.
Prechern könnte dann bereits am kommenden Donnerstag aus der U-Haft entlassen werden.
Günther Hartl berichtet.
Die strengste Sicherheitsvorkehrungen und Hektik heute im Landesgericht in Linz.
Dr. Gernot Préchern wird erstmals übrigens in Handschellen vorgeführt.
Er steht im Verdacht, Provisionsgelder der Föst-Handelstochter Intertrading im Ausmaß von 18,5 Millionen Schilling über ein Netz von Firmen an sich selbst zurückgeleitet zu haben.
Damit wäre der Tatbestand der Untreue gegeben.
Brechern befindet sich seit nunmehr zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Länger als bis kommenden Donnerstag dürfte er auf keinen Fall mehr in U-Haft gehalten werden.
Mit anderen Worten, sollte der heutige Prozess aus irgendwelchen Gründen platzen, so würden sich die Gefängnistore für Brechern am Donnerstag öffnen.
Nur wenn die Hauptverhandlung vor Donnerstag beginnt, muss Brechern ohne zeitliche Beschränkung bis zu deren Ende hinter Gittern bleiben.
Für erfahrene Juristen, nicht völlig aus heiterem Himmel, kam daher heute früh die erste, noch vor Beginn der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung Brecherens zum Richter.
Der Angeklagte berichtete, er habe seinem Anwalt die Vollmacht zur Verteidigung entzogen, weil dieser nicht in der Lage sei, ihn vor der Willkür des Linzer Gerichtes zu schützen.
Das führte zu einem hektischen Hin und Her im Gerichtssaal.
Der Rechtsanwalt von Prezern, Dr. Wolfgang Mohringer, ließ sich selbst durch die Androhung des Richters, die Anwaltskammer einzuschalten, nicht dazu bewegen, weiter die Verteidigung zu übernehmen.
Dazu sei er weder bereit noch berechtigt, meinte er.
Brecheren sagte dann außerdem, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.
Daraufhin wurde der Prozess vorerst einmal wieder unterbrochen, damit der Angeklagte neuerlich ärztlich untersucht werden konnte.
Soweit der Stand bis heute Mittag.
Ja, meine Damen und Herren, und jetzt ist es zwölf Uhr neun mittlerweile geworden.
Nächstes Thema Lukona.
Stichwort Lukona, Udo Proksch, eine Affäre, die sich schon über Jahre hinzieht, auch in der Berichterstattung.
Heute Nachmittag wird der parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal tagen.
Es informiert Sie Bettina Reuter.
Am 6.
Jänner 1977 lief die Lucona aus dem italienischen Hafen Chioggia aus.
Mit einer Besatzung von zehn Mann unter der Führung des holländischen Kapitäns Jakob Poester.
Ebenfalls an Bord dessen Ehefrau sowie die Verlobte des Chefmaschinisten.
Die Fracht laut Deklaration eine Uranerzaufbereitungsanlage.
Bestimmungshafen Hongkong.
Versichert war das ganze Unternehmen bei der österreichischen Bundesländerversicherung.
Organisiert und durchgeführt wurde das Geschäft von Udo Proksch alias Serge Kirchhofer sowie dessen Kompanion Hans-Peter Daimler.
Am 27.
Jänner 1977 sank das Schiff im Indischen Ozean, etwa auf der Höhe der Malediven.
Die Ursache, eine Explosion.
Sechs Menschen überlebten das Unglück, die anderen sechs starben schon bei der Explosion oder ertranken.
Die Überlebenden wurden nach zehn Stunden von einem türkischen Tanker aus dem Meer gefischt.
Und erst nach und nach kam die Affäre Lucona in ihrer ganzen Kompliziertheit zutage.
Denn die österreichische Bundesländerversicherung wollte die Versicherungssumme für die untergegangene Fracht in der Höhe von rund zwei Millionen Schilling nicht bezahlen.
Und Udo Proksch hatte namens der Firma Zapata AG, von der mittlerweile so gut wie feststeht, dass sie ihm selbst gehört, eine Klage einbringen lassen.
1982 wurde die Klage vom Handelsgericht Wien bereits zum dritten Mal abgewiesen.
Denn das Erstgericht hatte festgestellt, es sei fraglich, ob überhaupt jemals eine Uranerz-Aufbereitungsanlage an Bord gewesen sei und dass die Ursache für den Untergang ungeklärt sei.
Die Aussagen der einvernommenen Zeugen, im Wesentlichen an der Firma Zapata Beteiligte, hielt das Erstgericht für widersprüchlich und unglaubwürdig.
Ein Obergerichtssenat hob nach der Berufung diese dritte Abweisung wieder auf und kam zu dem Schluss, dass die Kläger, also Prox und Co., im Grunde Recht hätten und ihnen die Versicherungssumme zustünde.
Diese war in der Zwischenzeit mit Zinsen auf rund eine halbe Milliarde angewachsen.
Dieses Zwischenurteil wurde allerdings vom Obersten Gerichtshof im November 1983 wegen Befangenheit des Senats wieder aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Wien schloss den Fall dann trotzdem im Dezember 1984 zugunsten der Kläger der Zapata AG ab.
Allerdings, seit August 1983 lief auch ein Strafverfahren gegen Udo Broksch und Hans-Peter Theimler wegen Mordes und Versicherungsbetrugs.
Der Hintergrund dafür?
Verschiedene Recherchen zweier Privatdetektive, einer davon Walter Guggenbichler, eingeschaltet von der Bundesländerversicherung.
Danach hat es sich bei der Fracht nicht um eine Uranerzaufbereitungsanlage gehandelt, sondern um Schrott.
Und zwar aus einem stillgelegten Kohlebergwerk, das Proxsch Jahre zuvor erworben hatte.
Der Schluss daraus?
Das ganze Unternehmen war nur wegen des Versicherungsbetrugs durchgeführt worden.
Die Lucona durfte nie ankommen, sie musste untergehen, in die Luft gesprengt werden.
Dennoch wurde der Mordverdacht schließlich aus den Ermittlungen herausgenommen.
Und damit kam es auch zu keiner Untersuchungshaft für Proksch und Daimler.
Bis 1985.
Da wurden Proksch und Daimler vorübergehend verhaftet.
Der als Proxfreund bekannte damalige Außenminister Leopold Graz schrieb Prox nicht nur einen Brief ins Gefängnis, er bot sich auch als Entlastungszeuge an.
Er habe, so Graz, die Uranerzanlage mit eigenen Augen gesehen.
Und Oberstaatsanwalt Otto F. Müller gab die Weisung, ihn sofort einzuvernehmen.
Außerdem transportierte das Außenministerium Papiere aus Rumänien heran, die beweisen sollten, dass dort die Urananlage bestellt worden sei.
Allerdings stellten sich die Papiere sehr bald als gefälscht heraus.
Dennoch wurden Proksch und Daimler am 28.
Februar 1985 enthaftet.
Trotz neuer Verdachtsmomente teilte Justizminister Ofner im Oktober 1985 mit, dass nunmehr auch die Staatsanwaltschaft die Auffassung teile, die Einleitung einer Voruntersuchung sei nicht mehr gerechtfertigt.
Dennoch wurden Proksch und Daimler 1986 wieder verhaftet.
Sie waren aber bald darauf zum zweiten Mal frei.
Immer häufiger tauchten Vermutungen auf, dass hohe Politiker in die Affäre oder in ihre Vertuschung verwickelt seien.
Neben Leopold Graz ging es dabei vor allem um Innenminister Karl Blecher, dem vorgeworfen wurde, Ermittlungen zu verzögern.
Und 1981 starb unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen der ehemalige Verteidigungsminister Karl Lüttgendorff, der einst ein sehr enger Freund von Udo Proksch war und auch im Demel-Club 45 häufig zu finden gewesen ist.
Dass vor kurzem nun der Bundesheerangehörige Edelmayr gestand, Brocks große Mengen von Sprengstoff überlassen zu haben, trägt dazu bei, dass Lütgendorfs Selbstmord neuerlich angezweifelt wird.
Um 1986 war Lukona-Kapitän Jakob Poister aufgetaucht und hatte die Anschuldigung geäußert, der Lukona-Untergang sei kaltblütiger Mord gewesen.
Seit nunmehr Monaten befinden sich die Hauptverdächtigen Proksch und Daimler im Ausland, auf der Flucht.
Und selbst Leopold Kratz distanziert sich nun von seinem ehemaligen Freund, so sehr, dass er selbst den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat.
Der Ausschuss soll prüfen, inwieweit Behörden in die Affäre Lucona verwickelt sind bzw.
wer für die Überlassung von Sprengmitteln aus Heeresbeständen an Proxsch verantwortlich ist.
Ob es auch noch zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, ist äußerst zweifelhaft.
Denn ohne die Beschuldigten kann keines stattfinden.
Und was der Parlamentsausschuss zu Tage bringen wird, bleibt abzuwarten, zumal er sich eine zugegebenermaßen verlängerbare Frist bis 31.
März nächsten Jahres gesetzt hat.
12.15 Uhr weiß er eben zu den personellen Änderungen bei den Grünen.
Es war ein Wochenende der Überraschungen.
Die zwei prominentesten Persönlichkeiten der Parlamentsgrünen kündigten ihr Ausscheiden aus dem Hohen Haus an.
Klubchefin Fredermeister-Blau begründete ihren vom Zeitpunkt her überraschenden Rückzug unter anderem damit, dass sie wegen unbedankter Knochenarbeit im Parlament genug habe, außerdem sei die Aufgabe, die Parlamentsgrünen aufzubauen, erfüllt.
Nun müssten jüngere nachrücken.
Doch der als Klubchef im Gespräch gewesene bisherige Stellvertreter Meisner-Blaus, Walter Geier, warf ebenfalls das Handtuch.
Und anderen mit der Bemerkung, die Grünbewegung auf eine breite Basis zu stellen, sei nicht gelungen.
Sowohl Walter Geier, der als Staatsanwalt in die Justiz zurückkehren möchte, als auch Freder Meisner-Blau, die sich künftig vorwiegend der Arbeit für die Grüne Internationale widmen will,
wollen der Grün-Bewegung erhalten bleiben.
Im Parlamentsklub haben aber nun andere das Sagen.
Neuer grüner Klubobmann ist Andreas Wabel.
Der sieben Mitglieder umfassenden Fraktion der Grünen-Alternative werden künftig zwei Frauen angehören.
Astrid Kirchbaumer aus Tirol und Helga Erlinger, Spitzenkandidatin in Niederösterreich, die nach einem Jahr Fritz Zaun im Parlament Platz machen wird.
Die neue Parlamentsriege der Grünen stellte sich heute Vormittag in Wien den Journalisten.
Gisela Hopfmüller informiert.
Ich bin nicht der Nachfolger von Freder Meisner-Blau, ich bin der neue Klubobmann, definiert Andreas Wabel sich selbst.
Meine persönliche Aufgabe als Klubobmann wird es sein, nach zwei Jahren wirklich ausgezeichneter Arbeit im Parlament, die aber nicht
von uns in ausreichendem Maß nach außen getragen wurde, die nicht von uns in ausreichendem Maß verknüpft wurde mit jenen, die draußen warten, dass wir mit ihnen weiterhin in der Stärke zusammenarbeiten, wie wir das früher gewohnt waren.
Frage an die anwesenden Grünen.
War es politisch klug, Andreas Wabel zum Klubobmann zu wählen, da er doch zu den anderen Parlamentsfraktionen seit seiner Aktion mit der Hakenkreuzfahne im Plenum nicht das beste Verhältnis hat?
Wabel antwortet.
Wenn Sie sagen, ich habe zu den anderen Parlamentsparteien nicht den besten Draht und das beste Einvernehmen, dann ist das begründet in unserer politischen Arbeit.
Wenn Sie aber gesagt hätten,
dass ich keinen guten Draht habe zu jenen in den anderen Parteien, die ernsthaft an den Fragen interessiert sind, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten bestimmend geworden sind für dieses Land, dann kann ich Ihnen nur sagen, da sind meine Kontakte ausgezeichnet.
Sagt Andreas Wabel und Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber ergänzt,
Was die politische Klugheit dieser Wahl betrifft, kann man sagen, das nicht ungestörte Verhältnis zu den anderen Parteien, das war einer der Hauptgründe, ihn zum Klugbomb anzumachen.
Das wurde nämlich gestört durch ein besonderes Engagement von Andreas Wawel für Demokratie, Umweltschutz und Soziales.
dem sich in diesem Umfang, wie wir das glauben, die anderen Parteien nicht anschließen können und dass das Verhältnis insgesamt dadurch etwas gestört ist, ist auch klar.
Unser Verhältnis zu den etablierten Parteien ist aus gutem Grund ziemlich gestört.
Und ein härterer Oppositionskurs sei ja schon bei der Klubklausur in Altlengbach festgelegt worden.
Nun ein Blick auf die neuen Abgeordneten.
Die ehemalige Hainburger Gemeinderätin Helga Erlinger, die ja auch Spitzenkandidatin im niederösterreichischen Landtagswahlkampf war, bekommt das niederösterreichische Mandat von Freda Meißner-Blau.
Allerdings nur ein Jahr lang, denn sie war erst auf Platz 4 der niederösterreichischen Wahlliste gereiht und deshalb soll in einem Jahr Fritz Zaun ihr folgen.
unterstützen will Zaun Erlinger von Beginn an.
Und Erlinger freut sich.
Die Grünen zeigen, dass Männer auch auf Positionen verzichten können, sagt sie.
Für Walter Geier rückt, sein Mandat war ja ein tirolerisches, die Tirolerin Astrid Kuttner-Kirchbaumer nach.
Sie erwartet im Frühjahr ein Kind, ist sich, wie ihre Klubkollegen, darüber im Klaren, dass ihre Arbeitskraft nicht voll wird, einsetzen können und streicht aber gerade diese spezielle Situation als wichtigen Ansatzpunkt heraus.
zeigen, in Zusammenarbeit mit den Klubkollegen, auch mit der Partei, dass es möglich ist, auch als Frau, auch als werdende Mutter politisch aktiv auch weiterhin zu bleiben.
Ich sehe es als Chance für den Klub, ich sehe es als Chance für die Grünen und ich sehe es als große Chance für uns Frauen im Allgemeinen.
Sagt Astrid Kuttner.
Die Journalisten wollen auch wissen, ob mit den Ereignissen der letzten Tage der breite grüne Mantel wieder ein paar Fransen verloren hat.
Bundesgeschäftsführer Fockenhuber antwortet.
Also ich glaube ja, dass die grüne Bewegung nicht Mantelfransen verloren hat, sondern eventuell ein paar Schneider, die mit an der
Herstellung dieses Mantels gearbeitet haben.
Der Mantel, an dem Sie aber mitgearbeitet haben, der ist da.
Und ich glaube, dass er heute noch in seiner gesamten Breite dieser Bewegung vorhanden ist.
Womit der Übergang zu Folge 2 der Grünen-Pressekonferenz heute Vormittag geschaffen ist.
Denn im selben Parlamentsraum, mit 10 Minuten Pause zum ersten Teil, erläutert der bis dahin schweigsam danebensitzende, scheidende Walter Geier seine Beweggründe.
Die Grünen sind nicht tot, sie leben, sie sind wichtiger denn je, beginnt er.
Gerade weil sie so wichtig ist, ist es für mich ein Fehler,
Personen zu verzichten, wie zum Beispiel auf den Günter Nenning, der für die grüne Sache mehr getan hat als ein Walter Geier, ist es für mich zumindest fragwürdig, auf Leute zu verzichten wie die Andrea Komloschi.
Gerade weil die Grünen so wichtig sind, brauchen sie alle Beine, auf denen sie sich fortbewegen können und dürfen sich selbst nicht amputieren und schwächen und den Gang verlangsamen.
Aus einem Miteinander sei ein Nebeneinander und zum Teil auch ein Gegeneinander geworden, sagt Geier.
Bedauert auch die mittlerweile fast schon historischen Vorgänge rund um das Ausscheiden des VGÖ-Chefs Buchner aus dem Grünen Klub.
Es stelle sich die Frage, ob es eine Möglichkeit gäbe, diesen Weg zu korrigieren, sagt Geier.
Ich sehe keine Möglichkeit dazu, weil in der Zwischenzeit so viel politisches Parzellan zerschlagen worden ist, dass zu kitten heute vermutlich niemand in der Lage ist.
Ich sehe keine Möglichkeit dazu, weil die persönlichen Verletzungen und Verwundungen so tief sind, dass manchmal schon eine Sprachlosigkeit herrscht, wenn über dieses Problem diskutiert wird.
Ich sehe auch deswegen keine Möglichkeit dazu, weil derjenige Teil, der nicht mehr in dem gemeinsamen Projekt drinnen ist, sich politisch geändert hat und dort Personen beteiligt sind, mit denen ich persönlich politisch nicht zusammenarbeiten könnte.
Sowohl Wabel als auch Foggenhuber erläutern auch in diesem Part der Pressekonferenz noch einmal, wie sehr sie das Ausscheiden Geiers bedauern, aber wie wenig Verständnis sie für sein Handtuchwerfen als Reaktion auf eine für ihn zukunftslose Situation haben.
Für Wabel und Foggenhuber und, wie sie betonen, für die meisten anderen Grünen ist die Situation nicht ohne Zukunft.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Die Grünen fühlen sich von vielen Medien benachteiligt.
Sie glauben, ihren intensiven Arbeitseinsatz im Parlament nicht entsprechend gewürdigt.
Das veranlasste Friedermeister Blau bei ihrer Abschiedspressekonferenz am Freitag zu der Äußerung, bei dem nunmehrigen großen Medieninteresse an den Grünen wäre sie am liebsten mehrmals zurückgetreten.
Doch auch bei großem Medieninteresse können die Grünen kaum auf besonders freundliche Berichterstattung hoffen, wie auch der Inhalt heutiger Zeitungskommentare zeigt.
Waltraud Langer hat Zitate ausgewählt.
Die internen Spannungen und nicht das Ausscheiden von Meisner, Blau und Geier sind nach Meinung von Gerold Christian in der Tageszeitung der Standard die Ursache für die grünen Turbulenzen.
Schon der mehrheitlich erzwungene Abschied von Josef Buchner aus dem Grünen-Club ist es gewesen, der die politischen Alarmglocken im Grünlager hätte läuten lassen müssen.
Aber man übersah, offenbar aus Selbstschutz, dass Buchner nicht der einzige war, der den Tonangebenden bei den Grünen inhaltlich nicht passte.
Die Ideologie hat bei den Grünen die Umweltanliegen verdrängt, schreibt Christian.
Die Bestellung Fockenhubers zum Bundesgeschäftsführer habe die Einigkeit nicht mehr retten können.
Es hatte sich zu viel Grün in schmutzige Töne verfärbt.
Die Wähler hatten das offensichtlich schon früher gefühlt.
Mit dem überraschenden Abgang von Meißner Blau und Geier ist es jetzt für alle sichtbar geworden.
Dass der neue Klubobmann Andreas Wabel für die Grünen wieder mehr Vertrauen zu holen in der Lage ist, kann wegen seiner aktivistischen Eigenart bezweifelt werden.
Und seine Umweltanliegen sind bis jetzt unterbelichtet.
Von ihren eigenen Widersprüchen zerrissen, sieht Anneliese Rohrer in der Tageszeitung die Presse die Grünen.
Nach der Explosion erscheint das Bild einer Partei, die zwar nichts so zu machen wünsche wie die etablierten Parteien, zur Austragung ihrer Flügelkämpfe, aber noch unfähiger sei als das System.
Und dahinter erschien eine Strategie, die auch in den anderen Parteien und genauso praktiziert wird.
Man schwäche die Fraktion im Parlament, um der Führung der Partei an sich mehr Profil zu geben.
Dies dürfte die Motivation dafür gewesen sein, an einen Abgeordneten wie Andreas Wabel als Klubchef überhaupt zu denken.
Walter Geier könnte erkannt haben, dass sein Spielraum als Klubobmann immer enger geworden wäre.
Und Grüne wollen sich offenbar viel einfach nicht antun.
In dieser Kluft zwischen Anspruch und praktischem Verhalten drohen die Grünen zu verschwinden.
Fockenhuber sollte darüber nachdenken, bevor er sich wundert, warum zwar viele Wähler Grüne anlegen, aber nicht Grüne Kandidaten unterstützen.
soweit die Presse.
Heinz Kusner von den Oberösterreichischen Nachrichten kommentiert die Reaktion von SPÖ, ÖVP und FPÖ auf die Probleme der Grünen.
Ihr Schweigensein berät es.
Bisher scheinen die anderen Parteien sich damit abgefunden zu haben, bis zur nächsten Nationalratswahl mit einer Grünen-Fraktion im Nationalrat leben zu müssen.
Erst die Kapitulation von Freder Meisner-Blau macht ihnen eine Chance bewusst, die sie auch nach der Pleite der Grünen in Niederösterreich noch nicht als solche angesehen haben.
Die Grünen könnten früher weg vom Fenster sein, als wir uns erhofft haben.
Es ist daher wohl nur eine Frage der Zeit, bis alle anderen Parteien beginnen, grün anzulaufen, um die Wähler daran zu erinnern, wer ohnehin schon immer die wirklichen Grünen in Österreich waren.
Die Grünen geben auch den redaktionsoriginalen Stoff zum Nachdenken.
In der kleinen Zeitung Kärntens überlegt Amanda Klachl.
Nach dem Abgang von der Freda fragen sie schwarz und rot, was macht Grün ohne Blau?
Und dem Jockel vom ÖVP-Organ Neues Volksblatt fällt zum Wort Machtkampf ein.
Die Grünen sagen, es gibt bei ihnen keinen Machtkampf, eh klar.
Wo keine Macht, dort kein Machtkampf.
Ein Inlandspresseschau von Waltraud Langer.
Der letzte noch aktive österreichische Politiker der Staatsvertragsgeneration, der nun 76-jährige Hermann Wittalm, scheidet heute endgültig aus der Politik aus.
Bereits 1971, nach seiner Abwahl als ÖVP-Obmann, hatte er sich vorübergehend in die politische Pension zurückgezogen, war aber zuletzt zwölf Jahre lang Obmann des ÖVP-Seniorenbundes.
Beim Bundestag dieser ÖVP-Teilorganisation heute Nachmittag wird Wittalm nicht mehr kandidieren.
Zu diesem Thema haben wir zwei Beiträge vorbereitet.
Hören Sie zunächst Franzi Imbürger mit einem kurzen Bericht von der Abschiedspressekonferenz Hermann Wittalms.
Die Probleme der alten Menschen zu lösen, gehört zu den größten Aufgaben der Menschheit.
Und ein Staat, der seine alten Menschen allein lässt, hat nicht das Recht, sich Wohlfahrtsstaat zu nennen.
So leitete Hermann Wittalm, der scheidende Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, seine Abschiedspressekonferenz ein.
Und Wiethalm wies auf die Magnerkarte des Seniorenbundes hin und deren drei zentrale Postulate.
Nämlich erstens, jeder Mensch hat das Recht auf ein gesichertes Einkommen im Alter.
Zweitens, jeder Mensch hat das Recht auf einen menschenwürdigen Lebensabend.
Und drittens, jeder Mensch hat das Recht auf ein sinnvolles Altern.
Unter dieser Leitlinie, so Wiethalm, sei sein ganzes Wirken im Seniorenbund gestanden.
Wenn ich auf die zwölf Jahre meiner Obmannschaft im Seniorenbund zurückblicke,
kann bei aller Bescheidenheit mit Fug und Recht gesagt werden, dass, was die drei vorerwähnten Postulate anbelangt, so manches erreicht werden konnte.
Das Selbstbewusstsein des alten Menschen wurde gehoben und gestärkt.
Minderwertigkeitskomplexe konnten abgebaut werden.
Der alte Mensch ist heute kein Almosenempfänger mehr und er fühlt sich auch keineswegs als solches.
Die alten Menschen sind heute ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der von der Wirtschaft berechtigterweise stark umworben wird.
Die Grundlagen sind gelegt.
Es bedarf nur der entsprechenden Durchführung, damit das Ziel des sinnerfüllten Lebensabends für jeden alten Menschen eines Tages erreicht werden kann.
Alles in allem kann gesagt werden, dass es eine schöne und eine große Aufgabe ist, den alten Menschen dienen zu dürfen.
So habe ich die zwölf Jahre empfunden.
Schwerster Rückschlag, so Wittheim, sei für ihn gewesen, dass heuer die Pensionsanhebung um ein halbes Jahr hinausgeschoben wurde.
Und wichtigste Aufgabe für den Nachfolger sei es, an einer umfassenden Pensionsreform mitzuwirken.
Der designierte Nachfolger Hermann Withalms ist übrigens der steirische Landtagspräsident Franz Wegard.
Zur aktuellen Politik sagte Withalm nicht sehr viel.
Die Koalitionsparteien seien aufeinander angewiesen und wenn es etwa in der Frage der Pensionsreform keine Lösung gäbe, so sei nicht nur diese Reform, sondern viel mehr gefährdet.
Und unzufrieden sei er mit der Koalition, weil beide Parteien das Element der Partnerschaft zu wenig betonten.
Im Übrigen machte Wiethelm heute klar, dass er nicht beabsichtige, als Pensionist seiner Partei der ÖVP weiterhin Ratschläge zu geben.
Wenn ein alter Politiker in Pension geht, dann heißt es immer, wenn er verabschiedet wird,
Also wir werden auf deine Erfahrungen nicht verzichten und der Rat der Alten, gerade das ist ja für uns interessant, wenn ich jetzt vom Seniorenbund anspreche, der Rat der Alten ist etwas unbezahlbares, das hört sich immer wunderschön an, aber wenn es drum und drauf ankommt, wird dann doch auf den Rat der Alten entweder wenig oder überhaupt nicht gehört.
Soweit Hermann Wittalm heute in seiner Abschiedspressekonferenz.
Eine Würdigung der politischen Persönlichkeit des bereits 1953 erstmals zum Parlamentsabgeordneten gewählten, dann des Staatssekretärs, ÖVP-Generalsekretärs, Klubobmannes, Vizekanzlers und Parteiobmannes.
Hören Sie nun von Erich Aichinger.
Hermann Wittheim ist eine politische Persönlichkeit, der mit den üblichen Klischees kaum beizukommen ist.
Er war nie Vaterfigur, nie charismatischer Führer, nie Machtpolitiker im eigentlichen Sinn.
Dabei war er praktisch der Baumeister, der für die ÖVP so goldenen 60er Jahre und das, obwohl er sich stets an sein eigenes Credo gehalten hat, das staatspolitische vor das parteipolitische zu stellen.
Er war der erste ÖVP-Generalsekretär, der es zum Dogma machte, der Generalsekretär müsse mehr sein als Manager des Apparates.
Der eiserne Hermann, so sein Beiname, war beim Sturz dreier Parteiobmänner, Raab, Gorbach und Klaus, Drahtzieher und wurde selbst Anfang der 70er Jahre nach nur einem Jahr Parteichef in die Wüste geschickt.
wurde 1974 zum Bundespräsidentschaftskandidaten bestimmt und, die Plakate waren schon gedruckt, in letzter Minute in Verschwörermannier durch den Innsbrucker Bürgermeister Alois Lugger ersetzt.
Nur bei Wittheim nicht erstaunlich, dass er im Selbstverständnis absoluter Loyalität nicht wie andere Serien von Bannflüchen gegen seine politischen Nachfahren schleuderte.
sich im Gegenteil und das nun auch schon zwölf Jahre lang als Obmann des ÖVP-Seniorenbundes auf Ersuchen des damaligen ÖVP-Chefs Thaus zur Verfügung stellte.
Nur dem Umstand, dass Wittheim sich nie ins publizistische Rampenlicht gedrängt hat, ist es zuzuschreiben, dass eine Reihe von Kuriosa der Öffentlichkeit nahezu unbekannt sind.
Etwa, dass Alois Mock einmal sein Reisemarschall war.
Erhard Busseck wörtlich der intelligenteste Klubsekretär.
dass 1971 ein Attentat mit einer Pistolenattrappe auf Wittheim im Parlament verübt wurde.
Wittheim später den Mann zu sich nach Hause einlud, was eine Eintragung im Gästebuch dokumentiert.
Zitat.
Im selben Jahr 1971 erhielt der passionierte Jäger Wittheim bei der Budapester Jagdausstellung eine silberne Trophäe für den wörtlich besten Gamsbock meines Lebens.
Zu Wittheim gehört aber auch beispielsweise, dass der in Kalksburg bei den Jesuiten Erzogene, der mit seinem Christentum nie hausieren ging, ein Unikum zustande brachte.
Die katholische Hochschulverbindung Norica, der vor Wittheim schon Fiegl und Raab angehört hatten, brachte es durch Wittheims stilles Wirken einmal auf acht Abgeordnete im Parlament und damit auf ein Antragsrecht.
Der eher militante Nichtraucher, Kaumtrinker, von preußischer Disziplin in der privaten Lebensführung wie ein Archiv bemerkt, wurde er nie nach Mitternacht auf irgendeinem Empfang gesehen.
Der Mann, dem nie ein Gerücht nachlief, der allzeit getreue Parteisoldat mit all seinen politischen Schrammen, wurde gerade wegen all dieser Eigenschaften mit Kritik bis heute ernst genommen.
Etwa, dass Verwicklung von Politikern in Gerichtsverfahren wie Ehrenbeleidigungen einen Verfall politischer Kultur bedeute, dass die heutige Große Koalition drohe, in die Fehler der alten Großen Koalition zu verfallen.
Kurios letztlich, dass die heutige Privatisierungsdebatte über öffentliches Eigentum auch nichts Neues ist.
1956 versuchte allerdings mit wenig Erfolg der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Hermann Wittheim, die Ausgabe von Volksaktien.
Bemerkenswert letztlich auch, dass Wittheim Ende der 60er Jahre an der Wiege des Gedanken stand, Wissenschaftler an die Politik zu binden, des später eingeschlafenen ÖVP-Versuchs der Aktion 20,
den Bruno Kreisky für die SPÖ mit 1400 Experten belebte und als eines der tragenden Elemente für seinen Wahlsieg 1970 betrachten durfte.
Hermann Wittheim hat stets nach kurzem Überlegen Entscheidungen getroffen, auch viele falsche, wie er einräumt.
Zum Beispiel 1968 als Vizekanzler in die Regierung gegangen zu sein und 1970 als ÖVP-Chef den Umbau von der Regierung zur Oppositionspartei versucht zu haben, wobei das Scheitern programmiert gewesen sei.
Meinen Schlusssatz borge ich von einem prominenten Sozialisten, Rupert Moser, was er 1971 zum ersten Abgang Hermann Wittalms von der politischen Bühne schrieb, Zitat, Mit Dr. Wittalm nimmt ein Herr Abschied von den Schalthebeln der Macht, der noch einmal im konservativen Lager Größe und Tragik dieses Begriffs ahnen lässt, welcher in einer imageorientierten Ära zum Fremdwort zu werden droht.
Hermann Wittalm scheidet endgültig aus der Politik aus, Erich Aichinger hat seinen Weg nachgezeichnet.
12.35 Uhr war es soeben.
Nächstes Thema, die Wendung der Palästinenser in ihre Haltung zu Israel.
Der Streit über die indirekte Anerkennung Israels ist beigelegt.
Auf der Tagung des Palästinensischen Nationalrats, des Exilparlaments der Palästinenser, wurde einer UNO-Resolution aus dem Jahr 1967 zugestimmt.
In der Resolution werden unter anderem das Recht auf Sicherheit und Existenz für alle Staaten der Nahostregion verlangt, außerdem der Abzug Israels aus besetzten Gebieten.
Die UNO-Resolution 242 war bisher von der PLO-Führung ausdrücklich abgelehnt worden, da sie zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nichts aussagt.
Zu den nun dennoch gesprächsbereitschaftssignalisierenden PLO-Beschlüssen von Al-Shir und ersten Reaktionen im folgenden Michael Kerbler.
Der proiranische palästinensische Islamische Heilige Krieg lehnt alle Beschlüsse des PLO-Nationalrats in Algier ab, weil kein Stückchen Vaterland an das zionistische Gebilde abgetreten werden dürfe.
So wörtlich in einer Erklärung.
Der israelische Premierminister Yitzhak Shamir wiederum hält alle Beschlüsse des PLO-Gremiums für reine Propaganda und Taktik, die am eigentlichen Ziel der PLO, Israel zu zerstören, nichts ändere.
Tatsächlich aber stellt der gestern vom Nationalrat der Palästinenser verabschiedete, mit Mehrheit verabschiedete, Beschluss indirekt die Anerkennung des Staates Israel dar.
Denn die UNO-Resolution 242 aus dem Jahr 1967, nach dem Nahostkrieg, erkennt das Existenzrecht Israels mit dem Hinweis auf das Recht aller Staaten der Region, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben, an.
Die PLO hat damit einen wichtigen Schritt gesetzt, der grundsätzlich gegen Teile ihrer eigenen Charta spricht, etwa gegen den Artikel 9 der palästinensischen Nationalcharta, in der es unmissverständlich heißt, der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg, der zur Befreiung Palästinas führt.
Demgegenüber erklärte auf der Tagung in Algier Pehl-Ochef Yassi Arafat unter dem Applaus der großen Mehrheit der 450 Delegierten wörtlich, das Gewehr und der Stein in der einen Hand und der Olivenzweig in der anderen Hand, das ist der Weg, den Frieden zu erreichen.
Der Weg zu dem Beschluss der UNO-Resolution 242, die die PLO auch noch beim letzten Treffen des Nationalrats vor einem Jahr strikt ablehnte, ist Yassi Arafat und den Vertretern des gemäßigten, verhandlungsbereiten PLO-Flügels in den letzten Stunden nicht leicht gefallen.
Denn die besagte Resolution, so argumentierten radikale Palästinenser, sage nichts über das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus, sondern spreche nur von einer Regelung einer Flüchtlingsfrage.
Doch die Antragsgegner standen letztlich zu ihrem Versprechen, sich der Meinung der Mehrheit zu beugen.
Wir werden Israel und den reaktionären arabischen Staaten nicht das Geschenk machen, dass sie sich erhoffen, wir werden die Einheit der Palästinenser hochhalten, was immer auch für Schwierigkeiten entstehen.
Nach der Streitbeilegung steht jetzt der Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates in dem von Israel besetzten Westjordanland- und Gazastreifen durch das Exilparlament nichts mehr im Weg.
Und auch bei diesem Schritt spielt eine UNO-Resolution eine gewichtige Rolle.
Nämlich die UNO-Resolution 181 aus dem Jahre 1947.
Also jenes Dokument, das von der Weltorganisation vor der Staatsgründung Israels angenommen worden war und in dem von der Schaffung zweier Staaten die Rede ist.
von der Schaffung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina.
Eine Schlüsselrolle im Nahostfriedensprozess kommt den USA zu.
Washington hatte von der PLO wiederholt, sozusagen als Vorleistung, die Anerkennung der UNO-Resolution 242 und damit die indirekte Anerkennung Israels sowie einen Gewaltverzicht gefordert.
Yassir Arafat appellierte an den künftigen US-Präsidenten George Bush, künftig eine unparteiische Position einzunehmen und nicht mehr nur eine Politik zugunsten Israels zu betreiben.
Von Bedeutung wird aber auch die Rolle Großbritanniens und Frankreichs sein.
Beide sind ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und beide waren an der Entstehung der UNO-Resolution 181, die auch einen arabischen Staat in Palästina vorsieht, wesentlich beteiligt.
Und auch von sowjetischer Seite war und ist man intensiv bemüht, radikalen PLO-Funktionären die Folgen eines Scheiterns der Algier-Konferenz vor Augen zu führen.
Aus Moskau ist eigens eine Delegation angereist, die, so war am Rande der Tagung zu erfahren, alle Beschlüsse verhindern will, die den Weg zu einer internationalen Nahostfriedenskonferenz blockieren könnten.
Der Weg ist vorgezeichnet.
Nach der politischen Erklärung, sprich der indirekten Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die PLO, wird zweitens die Gründung eines palästinensischen Staates, allerdings ohne einen Grenzverlauf zu nennen, proklamiert.
Drittens ist damit zu rechnen, dass sich die Delegierten im Prinzip auf die Bildung einer provisorischen Regierung einigen.
Der wahrscheinlichste Zeitpunkt für die Bildung einer palästinensischen Regierung wird, indirekt, von den Großmächten mitbestimmt werden.
Die Konstituierung dieser Regierung wird wenige Wochen vor der erhofften internationalen Friedenskonferenz erfolgen, war in Algier zu erfahren.
Sie hörten Michael Kerbler.
Trotz der Gesprächsbereitschaft der Palästinenser dürfte es auch künftig nicht leicht sein, dem Ziel einer friedlichen Nahostlösung wirklich näher zu kommen.
Nach den Parlamentswahlen vom 1.
November zeichnet sich in Israel immer mehr die Bildung einer rechtskonservativen Regierungskoalition zwischen Likud-Block und orthodox-religiösen Parteien ab.
Nach Ansicht politischer Beobachter lässt eine derartige Regierung eine Politik der besonders harten Hand gegenüber den Palästinensern erwarten.
Als besonderer Hardliner gilt Ariel Sharon, er soll neuer Außenminister Israels werden.
1982 kam Sharon wegen der ihm angelasteten Hauptverantwortung für die Palästinenser-Massaker in den Beiruter Lagern Sabah und Shatila ins Visier internationaler Kritik.
Nicht nur in der Haltung zu den Palästinensern, auch in anderen Fragen könnte es künftig Änderungen geben.
So will Israels neue konservative Regierung strengere Maßstäbe anlegen, wenn es zu prüfen gilt, wer als Jude gilt und wer nicht.
Das neue Gesetz, das die Zugehörigkeit zur jüdischen Nationalität neu definieren soll, ist eines der Zugeständnisse, die der designierte Ministerpräsident Shamir an seinen neuen ultrareligiösen Koalitionspartner macht.
Wenn dieses neue Gesetz in Kraft treten sollte, dann wären etwa 30 Prozent der in den USA lebenden Juden nach israelischer Definition ausgeschlossen.
Die neue Koalition geht somit von Anfang an auf Koalitionskurs, auch mit den Freunden Israels im Ausland.
Staatspräsident Chaim Herzog hat zum Mittag Ministerpräsident Yitzhak Schamir zu sich geladen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.
Dieser Schritt erfolgt, nachdem 63 von 120 Abgeordneten des neu gewählten Parlaments dem Staatspräsidenten mitgeteilt haben, dass sie für Shamir und nur 55 für Peres sind.
Shamir hat vorher fast sämtliche Forderungen der Ultraorthodoxen und Rechtsradikalen akzeptiert, um eine Mehrheit im neu gewählten Parlament für eine neue Regierung unter seiner Führung zu erreichen.
den ultraorthodoxen Verspracher wichtige Portfolios wie Erziehung, Innenministerium, Bauwesen, Arbeit und Sozialfürsorge, einem Vizeministerpräsidenten, Verschärfung der Sabbat-Ruhe-Gesetze und Verabschiedung der Gesetzesvorlage Wer ist ein Jude?
im Laufe von sechs Wochen.
Diese Novelle bestimmt, Jude ist wer von einer jüdischen Mutter abstammt,
oder aufgrund des orthodox-religiösen Gesetzes zum Judentum konvertiert wurde.
Laut diesem Gesetz werden Nichtjuden oder Nichtjüdinnen, die nicht von Orthodoxen, sondern von Konservativen oder Reformrabbinern zum Judentum konvertiert wurden, nicht als Juden anerkannt werden.
Shamir versprach auch den Ultraorthodoxen, dass ein besonderer orthodoxer Rabbinausschuss in Israel
sämtliche im Ausland durchgeführten Konvertierungen überprüfen wird.
Wie verlautet sind Moshe Arendt als Verteidigungsminister und Arik Sharon als Außenminister in der neuen Regierung vorgesehen.
Den rechtsradikalen Parteien wurde eine beschleunigte jüdische Besiedlung des Westjordanlandes und Gazastreifens und Ministerien wie Wissenschaft und Entwicklung, Polizei und Kommunikation zugedacht.
Ministerpräsident Shamir erklärte, er werde auch die Arbeiterpartei einladen, sich der neuen Regierung anzuschließen.
Der Führer der Arbeiterpartei, Shimon Peres, reagierte jedoch darauf, dass er unter den gegebenen Bedingungen keine Aussichten für die Bildung einer neuen Regierung auf breiter nationaler Basis sehe.
In Tel Aviv fand eine Massenversammlung gegen die Kapitulation Shamirs, gegenüber den Forderungen der Ultraorthodoxen,
und für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen dem Likud und der Arbeiterpartei Staat.
An der Versammlung kamen Zehntausende, darunter auch Mitglieder der derzeitigen Regierung und Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien teil.
Sie erklärten unter anderem, dass die nicht-religiöse Mehrheit im Staat nicht dulden wird, sich rigorose Verordnungen von einer ultraorthodoxen Minderheit aufoktroyieren zu lassen.
Sie forderten eine Änderung des Wahlsystems mit einer höheren Sperrklausel, die den kleinen ultraorthodoxen Parteien den Zugang zum Parlament verschließen sollte.
Sämtliche Organisationen der amerikanischen Juden haben Ministerpräsident Shamir gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes, wer ist ein Jude, zum Bruch mit der amerikanischen Judenheit, die zu zwei Drittel aus konservativen und Reformjuden besteht,
und zur Verringerung ihrer finanziellen und politischen Hilfe an Israel führen werde.
Berichterstatter war Moshe Meisels.
Tschechoslowakei 88 hätte ein Symposium heißen sollen, das am Wochenende in Prag auf Initiative der Internationalen Helsinki-Föderation geplant war.
Die Polizei verhinderte die Tagung, 20 einheimische Teilnehmer wurden vorher verhaftet, der Schriftsteller Vaclav Havel in dem Moment, als er gemeinsam mit den ausländischen Gästen das Symposium eröffnete.
In Wien hat aber mittlerweile eine Parallelveranstaltung mit den berühmtesten Namen der tschechoslowakischen Emigration stattgefunden.
Die ausländischen Helsinki-Mitarbeiter, die ihre Arbeit in Prag über das Wochenende fortgesetzt haben, so gut es king, haben darüber heute Bericht erstattet.
Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Das ist die Stimme von Václav Havel am Telefon.
Er ist mittlerweile aus der Haft entlassen worden und bedankt sich für die Unterstützung seiner ausländischen Freunde.
In Wien haben mittlerweile die bekanntesten Mitglieder der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung im Ausland die Lage in ihrem Heimatland diskutiert, aus der Tschechoslowakei kamen schriftliche Diskussionsbeiträge.
Jerzy Pellikan, einst Fernsehdirektor in Prag und jetzt Europaratsabgeordneter der italienischen Sozialistischen Partei, beurteilt die jüngsten Ereignisse so.
Das ist ein Teil der, kann man sagen, der neuen Linien der tschewoslowakischen Führung, der harten Kern der tschewoslowakischen Führung, die durch die letzte Sitzung des Zentralkomitees bestätigt wurde.
Dazu kommt noch auch, dass diese Führung nicht genau weiß, wo sich die Sowjetunion entwickelt wird.
Im Grunde genommen glaubt sie, dass der Gorbatschow
also durch seine ökonomischen Schwierigkeiten, Nationalspannungen und die Entwicklung in Polen und Ungarn, dass er seine Reformpolitik bremsen wird und dass die heutige dogmatische Politik der Prager Führung wird dadurch bestätigt werden.
Diese harte Linie haben auch die ausländischen Delegierten an ihrer Spitze der holländische Außenminister Van der Stuhl in Prag erlebt.
Gerald Nagler, Generalsekretär der Helsinki Föderation.
Leider hat ja diese Repression nicht sich
dass ein akademisches, historisches, kulturelles Seminar nicht stattfinden konnte.
Man hat uns nicht die Möglichkeit gegeben, mit unseren Pragern Freunde dieses Symposium abhalten zu können.
Und deswegen haben wir stattdessen ein moralisches und symbolisches Symposium abgehalten.
und wir haben Blumen auf Patriots Grab gelegt, was eigentlich eine sehr große, schöne symbolische Handlung war.
Sehr pathetisch, nachdem wir hinter den Grabsteinen überall geheime Polizeiagenten sehen mussten.
Die Delegation hat die Angehörigen der Verhafteten besucht und bei der Parteileitung protestiert.
Wie soll es weitergehen?
Es gibt mehrere Möglichkeiten und viele Möglichkeiten und ständig Möglichkeiten, Unterstützung zu zeigen.
Und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man in Zukunft dauernd unsere Freunde besucht und symbolisch zeigt, dass wir für deren Rechte kämpfen.
Gerald Nagler, Generalsekretär der Helsinki Föderation.
12.49 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Ein Hinweis jetzt auf das heutige Journal Panorama.
Gedenken an die Toten der Weltkriege in der Englischen Kirche in Wien.
Unter den Teilnehmern auch Österreicher, die im Zweiten Weltkrieg in britischer Uniform gekämpft haben.
Unter anderem für die Befreiung ihrer Heimat, aus der sie vertrieben worden waren.
Ich wollte gegen Hitler-Deutschland, auch wenn es Österreich betroffen hätte, etwas tun.
Und die Frage ist heute, war man damals naiv?
Hat es dieses Österreich überhaupt gegeben oder war das eine Illusion?
Gerade in den letzten ein, zwei Jahren ist das ein bisschen schwierig darüber nachzudenken.
Hat man seine Pflicht getan gegenüber Österreich?
Es gibt Leute, die das als Hochverrat ansehen, das lässt sich bereits in der Literatur nachlesen, dass diejenigen, die in amerikanischen oder britischen Armee gedient haben, dann zurückkamen, quasi als Verräter angesehen wurden.
Wie denken Österreicher heute über ihren Dienst in den alliierten Streitkräften?
Wie hat die Heimat ihren Beitrag zur Befreiung honoriert?
Mehr darüber in einem Journal Panorama, heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Journal Panorama von Roland Machatschke.
Musik aus Italien ist seit einiger Zeit in ganz Europa beliebt wie nie zuvor.
Die österreichischen Konzertveranstalter wollen diesen Trend mit einem Italien-Schwerpunkt in dieser Woche Rechnung tragen.
Den Anfang macht heute Abend in Bregenz der Liedermacher Angelo Branduardi, der vielen durch seine gefühlvollen Balladen ein Begriff ist.
Außerdem kommen in dieser Woche auch noch Gianna Nannini und Paolo Conte nach Österreich.
Dazu ein von Martin Traxl gestalteter Beitrag.
Ja, ja.
Mit Angelo Brandoardi, dem Lockenkopf aus der Lombardei, beginnt also der Italien-Schwerpunkt dieser Woche.
Brandoardi, der bereits mit sechs Jahren sein Violinstudium begann, war in den letzten 15 Jahren mit seinen poetischen Liedern überaus erfolgreich.
Seine Balladen wie etwa Pulce d'Acqua oder Colle la prima mela erinnern an wenig an den mittelalterlichen Minne-Gesang, wie auch an die typischen italienischen Volkslieder.
Bei seinen Österreich-Konzerten wird Brandoardi diesmal vor allem seine neue Langspielplatte »Pane e Rose« vorstellen, auf der er sich auch ein wenig verändert zeigt.
Seine Lieder sind moderner geworden, das Arrangement vielschichtiger, der Klang elektronischer.
Außerdem sind wiederum Einflüsse der südamerikanischen und afrikanischen Musik spürbar, denn Angelo Brandoardi hat, wie er selbst sagt, eine Vorliebe für Volksmusik, aus welchem Land auch immer.
Angelo Brandoardi, heute in Bregenz, morgen in Wien, übermorgen in Linz.
Der letzte Tag von Angelo Brandoardi in Österreich ist zugleich der erste von Gianna Nannini.
Am Mittwoch treten sie hintereinander in Linz auf, im Rahmen der italienischen Nacht, die auch zahlreiche kulinarische Genüsse bieten wird.
Gianna Nannini war ebenfalls ein paar Jahre nicht mehr auf Tournee, jetzt präsentiert Italiens Rocklady Nummer 1 ein neues Programm, das auch bereits auf Platte erhältlich ist, Mala Femina.
In diesen neun Liedern zeichnet sie das Bild der neuen Frau, wie sie in ihren Augen zumindest sein sollte.
Selbstbewusst und auch empfindsam, stark und zärtlich, mit eigenem Willen aber doch auch vielen Schwächen, mit einem Wort, faszinierend.
Ein Bild, dem Gianna Nannini selbst wohl entspricht.
Ihre Platten verkauften sich in den letzten Jahren wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln.
Sie war aber nicht nur kommerziell erfolgreich, sondern wagte sich auch in andere Gebiete vor, etwa am Hamburger Schauspielhaus, wo sie sich gemeinsam mit anderen Popgrößen wie Sting mit Precht und Weil auseinandersetzte.
Sie hat also das, was für einen Star, zumal einen weiblichen, heutzutage unerlässlich ist, Vorbildfunktion.
Außerdem besticht sie durch ihre ungeheure Emotionalität.
Sie versprüht jenes mediterrane Lebensgefühl, das wir Mitteleuropäer alle gern hätten und dadurch zu schätzen gelernt haben.
Gianna Nannini am 16., 17. und 18. in Linz, Graz und Wien.
Am kommenden Sonntag kommt mit Paolo Conte ein Sänger nach Wien, den manche als die faszinierendste Persönlichkeit der italienischen Musikszene bezeichnen.
Auch wenn er einem größeren Publikumskreis erst seit seinen jüngsten Plattenveröffentlichungen bekannt ist.
Tatsächlich ist Signor Conte aus dem piemontesischen Asti bereits seit Jahrzehnten im Musikgeschäft.
Zumindest mit einem Fuß, denn nebenbei führt der Spross seiner angesehenen Advokatenfamilie auch noch eine Anwaltskanzlei.
Seit er allerdings nicht mehr allein für andere Sänger wie Adriano Celentano oder Lucho Dalla Hits komponiert, sondern selbst auf der Bühne steht, dürfte er für seine Strafverteidigungen kaum mehr Zeit haben.
Aber gerade diese Mischung aus distinguiertem Anwalt und etwas verkommen wirkenden Barsänger macht einen Großteil seiner Faszination aus.
Mit rauer Stimme singt er von fremden Schauplätzen, exotischen Schönheiten und verrauchten Bars an den Ufern des Zambezi.
Aber was man für Erlebnisberichte eines weitgereisten Mannes hält, ist meist nur ein Fantasieprodukt von Paolo Conte.
Fast alle meine Lieder, man kann sagen 95 Prozent, sind ein Produkt meiner Fantasie.
Der Grund für diese exotischen Schauplätze in meinen Liedern ist wohl der, dass ich sie für meine Generation geschrieben habe.
Eine Generation, die nie die Möglichkeit hatte, nach Belieben herumzureisen, die immer nur davon geträumt hat.
Daher habe ich eben Geschichten erfunden, die an fremden Orten spielen, die oft auch sehr theatralisch sind, da sie eben mit dem Auge der Fantasie gesehen werden.
Jimmy ballando, ballando, con dos chineses, yo y te.
Gente diversa, da no estrano, sae guardare in faccia a gay.
Jimmy es sembrato educado,
Viel italienische Musik diese Woche in Österreich, nun drei Minuten vor 13 Uhr wieder ins Nachrichtenstudio.
Israel.
Staatspräsident Chaim Herzog hat Yitzhak Shamir, den Chef des national-konservativen Likud-Blocks und amtierenden Ministerpräsidenten, mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt.
Nach der Unterstützungszusage von zwei ultra-religiösen Parteien kann Shamir mit 63 der 120 Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem rechnen.
Shamir hat 21 Tage Zeit, die Koalition zu bilden.
Vor der Wahl vor zwölf Tagen hatten Likud-Blog und Arbeiterpartei in einer großen Koalition gearbeitet.
Algerien nahe Osten Der palästinensische Nationalrat, das Exilparlament der Palästinenser, will morgen in den israelisch besetzten Gebieten einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen.
Als Basis soll eine politische Erklärung dienen.
Sie dürfte heute bei der PLO-Sondersitzung in Al-Shir verabschiedet werden.
Offensichtlich im Hinblick auf die bevorstehende Staatsproklamation haben die Israelis in den besetzten Gebieten Massenverhaftungen durchgeführt.
Von offizieller israelischer Seite heißt es, man wolle mit den Razzien weitere Unruhen verhindern.
Österreich Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Proksch-Lukona nimmt am Nachmittag seine eigentliche Arbeit auf.
Zunächst soll die weitere Vorgangsweise unter anderem für die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen festgelegt werden.
Vorsitzender des Ausschusses mit seinen zehn Mitgliedern ist der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner.
Mit einer aufsinnerregenden Wendung hat der zweite Prozess gegen den früheren Intertrading-Geschäftsführer Gernot Prescher in Linz begonnen.
Prechérin entzog seinem bisherigen Anwalt die Vollmacht.
Der Richter hatte damit gedroht, die Anwaltskammer einzuschalten.
Der Anwalt war daraufhin zu keiner weiteren Verteidigung bereit.
Prechérin steht im Verdacht, Provisionsgelder der Inter Trading in Millionenhöhe veruntreut zu haben.
In einem ersten Prozess wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Sollte der Prozess heute aus irgendwelchen Gründen platzen, könnte Prechérin noch heute aus der Haft entlassen werden.
Der 30-jährige Johann Karstenberger, bekannt als Räuber mit der Reagan-Maske, ist nach wie vor flüchtig.
Karstenberger ist den Sicherheitsbehörden bereits zweimal entkommen.
Zunächst sprang er aus dem Fenster der Rennweg-Kaserne in Wien, dann konnte er in der Nähe von Sparbach in Niederösterreich einem Gendarmen die Waffe abnehmen.
Die Fahndung konzentriert sich derzeit auf dem Bezirk Mülling.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt und in den Nordstaulagen Regen.
Einblendung: Fanfare (Gedenkveranstaltung), ehemaliger britischer Soldat
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Anonym, Österreicher als Soldat in der britischen Armee [Interviewte/r]
Datum:
1988.11.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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