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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagsschonal eine Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Dominantes Inlandsthema ist die Affäre rund um SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger, der Aufwandsentschädigungen nicht versteuert haben soll.
Sie hören dazu Hintergründe und Reaktionen unter anderem von SPÖ-Klubchef Fischer, von Staatssekretärin Donal und vom ÖVP-Volksanwalt Kohlmeier.
Die umstrittenen Ladenschlusszeiten sind Thema einer Pressekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten.
An Auslandsthemen haben wir Ihnen anzubieten.
Antistalinistische Demonstration in Moskau.
Höhepunkt der Flügelkämpfe beim Parteitag der bundesdeutschen Grünen.
Ein Gespräch mit Bischof Kreutler über Kirche und politische Radikalisierung in Brasilien.
Der CSSR-Außenminister hält sich in Wien auf und Kultur.
Lorin Marzell führte in London an einem einzigen Tag gestern alle neun Beethoven-Symphonien auf.
Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht, zusammengefasst von Christian Teiretsbacher.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
SPÖ-Chef Franitzki hat im Zusammenhang mit den steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Zentralsekretär Sallerberger die parteiinternen Verrechnungsmethoden aus der Ära Kreis gekritisiert.
Franitzki sagte im Morgenjournal, damals seien derartige Praktiken entweder gewachsen oder uneingeschränkt fortgeführt worden.
Bereits gestern hatte der SPÖ-Vorsitzende erklärt, Zentralsekretär Sallerberger habe keinen Grund zum Rücktritt.
Die Aufwandsentschädigungen seien von der Partei steuerfrei ausbezahlt worden.
Allfällige finanzielle Konsequenzen wären von der Partei zu tragen.
Die Wiener SPÖ hatte im Finanzamt eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und sich bereit erklärt, mögliche Steuerschulden nachzuzahlen.
ÖVP-Generalsekretär Kukatzka meinte, die SPÖ müsse die Verantwortung für die Zweifel an der Glaubwürdigkeit an der Politik tragen, die durch die von ihr eingeschlagene Vorgangsweise entstehen müsse.
Das Kuratorium des Salzburger Festspielfonds ist am Vormittag zusammengetreten, um über die Zukunft der Festspiele und über Budgetfragen zu beraten.
Nach dem sogenannten Festspielgipfelgespräch vom vergangenen Freitag wird erwartet, dass der Wiener Konzertmanager Hans Landesmann neues Mitglied des Festspieldirektoriums wird.
Er soll bis zum kommenden März sein Strukturkonzept erarbeiten.
Festspielpräsident Albert Moser dürfte nicht vorzeitig abgelöst werden.
Argentinien.
Die Militär-Meuterei ist beendet.
Der Anführer der Rebellen, Oberst Seneldin, ist in Haft.
Ihm droht ein Verfahren vor dem Militärgericht.
Staatspräsident Alphonsin dankte in einer Radio-Rede den Regime, treuen Truppen und sprach von einem Triumph des argentinischen Volkes.
Ein Generalstreik aus Protest gegen die Militärmeuterei wurde abgesagt.
Nach dem Abzug der Truppen vom Hauptquartier der Rebellen ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
Mindestens zwei Zivilisten und ein Polizist wurden getötet.
Saudi-Arabien.
Die ersten direkten Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und der afghanischen Rebellen in der Stadt Taif sind am Abend überraschend beendet worden.
Ursprünglich hatte es geheißen, die Verhandlungen würden bis morgen fortgesetzt.
Die Gründe für den vorzeitigen Abschluss sind nicht bekannt.
Die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA meldete lediglich, die Delegationen hätten alle Fragen erörtert, die im Zusammenhang mit einer Friedenslösung in Afghanistan stünden.
Israel.
Eine Regierungskoalition zwischen dem konservativen Likud-Block und dem orthodox-religiösen Lager wird immer wahrscheinlicher.
Für ein Bündnis mit Ministerpräsident Shamir hat sich nach der Agudat-Israel-Partei auch die ultraorthodoxe Gruppierung Degel-Hatorah entschieden.
Shamir hätte damit bereits die Mehrheit für eine Regierung.
Er hat die Bemühungen um ein Bündnis mit der Arbeiterpartei aber offenbar noch nicht ganz aufgegeben.
Shamir ersuchte Staatspräsident Herzog um die Verlängerung des Mandats zur Regierungsbildung.
Die Frist wäre heute abgelaufen.
Frankreich.
Die Streiks im Pariser Nahverkehr haben heute auf die U-Bahn übergegriffen.
Sieben Pariser U-Bahn-Linien standen still, auf anderen verkehrte nur ein Teil der Züge.
Bei den Autobussen fiel durchschnittlich jeder zweite aus.
Neuerlich kam es in Paris zu umfangreichen Verkehrsstauungen.
Die Armee versucht weiterhin mit hunderten Heereslastwagen einen Notdienst aufrecht zu erhalten.
Die französischen Gewerkschaften bestehen nach wie vor auf Gehaltserhöhungen.
Die Regierung lehnt sie als überhöht ab.
Die kommunistische Gewerkschaft Frankreichs will den Arbeitskampf nötigenfalls auch bis über das Jahresende fortführen.
Bundesrepublik Deutschland
Im Atomkraftwerk Biblis bei Frankfurt am Main ist es vor einem Jahr zu einem schweren Störfall gekommen.
Das hessische Umweltministerium bestätigte heute entsprechende Zeitungsberichte.
Damals konnte in Biblis ein offenes Ventil im Primärkühlsystem des Kraftwerks erst nach dem Abschalten des Reaktors geschlossen werden.
Die Frankfurter Rundschau schrieb unter Berufung auf eine amerikanische Fachzeitschrift, die Störung bei Biblis hätte unter bestimmten Unständen zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk führen können.
Nach amtlichen Angaben wurde damals keine Radioaktivität freigesetzt.
Als Ursache bei dem Störfall im Kraftwerk Biblis wird ein Fehler der Betriebsmannschaft genannt.
Niederlande.
Die Entnahme von Trinkwasser aus dem Unterlauf des Rheins ist wegen der Verseuchung durch ein Unkrautvernichtungsmittel gestoppt worden.
Nach Angaben der Wasserwerke gelangten 200 Tonnen der Chemikalie Mekropop vom deutschen Chemieunternehmen BASF in Ludwigshafen in den Rhein.
Der Zwischenfall hat sich demnach bereits vor einer Woche ereignet.
Das Unkart-Vernichtungsmittel soll weniger gefährlich sein als jene Chemikalie, die vor einigen Monaten im Wasser des Rheins gefunden worden ist.
Österreich.
Vera Kreisky, die Frau von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky, ist in der vergangenen Nacht in einer Klinik in Wien an Herzversagen gestorben.
Vera Kreisky war gebürtige Schwedin.
Sie stand im 72.
Lebensjahr.
Das Begriebnis Vera Kreiskys findet im engsten Familienkreis statt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und entlang der Alpen-Nordseite ist es stark bewölkt bis bedeckt.
Verbreitet gibt es Niederschläge, wobei die Schneefallgrenze vorerst noch um 1000 Meter Höhe liegt, während der zweiten Nachthälfte in tiefen Lagen.
Im übrigen Bundesgebiet ist es aufgelockert bewölkt, zum Teil auch heiter.
In weiterer Folge nimmt dann aber auch hier die Bewölkung zu.
Während der Nacht kommt es zu Niederschlägen.
Die Schneefallgrenze sinkt allmählich auf ca.
600 Meter.
Lebhafter bis stürmischer Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittags Temperaturen 3 bis 10 Grad, örtlich auch höher.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Vor allem im Westen ist zum Teil mit intensiven Schneefällen zu rechnen.
Im übrigen Bundesgebiet lockert die Bewölkung zeitweise noch auf.
Niederschläge treten nur gebietsweise auf und können anfangs in tiefen Lagen auch in Form von Regen oder Schneeregen niedergehen.
Lebhafter Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 6 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag im Westen und Norden meist stark bewölkt und häufig Schneefall.
Sonst veränderlich bewölkt, nur stellenweise etwas Schneefall.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5, ab Donnerstag nur noch um 0 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien heiter 9 Grad, Westwind 40, Spitzen bis 75, Eisenstadt heiter 9, St.
Pölten stark bewölkt 7 Grad, Westwind 10, Spitzen bis 40,
Linz stark bewölkt, 5°, Westwind 45, Spitzen bis 65.
Salzburg bedeckt, 7°, Nordwestwind 25, Spitzen bis 50.
Innsbruck bedeckt, 10°, Westwind 25, Spitzen bis 50 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 8°.
Graz, heiter 9 und Klagenfurt wolkig bei 6°.
Es ist gleich 12.09 Uhr.
Gleich zur Affäre rund um SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger.
Wie berichtet, wird Sallerberger vorgeworfen, Aufwandsentschädigungen aus der Parteikassa nicht versteuert zu haben.
Nach einer Aussprache zwischen Sallerberger und Kanzler Franitzski wurde entschieden, der vom Nachrichtenmagazin Profil schwer belastete Politiker wird nicht zurücktreten.
Parteivorsitzender Kanzler Franitzki begründete diese Entscheidung so, es gehe um steuerfrei von der SPÖ aus bezahlte Aufwandsentschädigungen für einen Parteiangestellten, das falle in die Verantwortung der Partei und das sei nicht Sallerberger anzulasten.
Darin bestehe auch der Unterschied zum Fall Heinrich Keller, der ja kürzlich zurücktreten musste.
Jedenfalls so meinte Franitzki weiter, sei diese Regelung in einer Zeit anderer Rechtsauffassung eingeführt worden.
Heute werde diese Praxis aus der Kreisgeh-Ära, so Franitzki, ohnehin nicht mehr angewendet.
Wie sieht es nun eigentlich genau mit der Steuerpflicht von Politikern aus?
Das versuchen Bettina Reuter und Susanna Gassner im folgenden Beitrag zu klären.
Bis 1972 waren Politikereinkommen von den Niederungen der Steuerpflicht vollkommen unbelästigt.
Dann setzte Bruno Kreisky einen ersten Schritt, dieses Privileg abzubauen.
Zuerst einmal wurde das Einkommen in zwei Teile aufgeteilt.
Die eine Hälfte wurde steuerpflichtig, die andere stellte einen Auslagenersatz dar und blieb weiterhin steuerfrei.
Anfang der 80er Jahre war auch diese Lösung nicht mehr zu halten und fortan fiel das gesamte Einkommen unter die Steuerpflicht, Lohnsteuerpflicht genauer gesagt.
Aber als Kompensation dafür erhielten die Politiker ab diesem Zeitpunkt zusätzlich einen steuerfreien Auslagenersatz.
Und zwar zuerst in der Höhe von 50 Prozent eines Sektionschefsgehalts, dann nur mehr 25 Prozent.
Allerdings der Ruf der Privilegienabbauer wurde immer kräftiger.
Und so wurde mit erstem Jänner 1984 auch dieses letzte Fleckchen des ehemaligen steuerparadiesischen Zustandes beseitigt.
Auch der Auslagenersatz unterliegt seither voll der Lohnsteuer.
Natürlich gilt diese Regelung aber nur für jene Politiker, die ihr Einkommen nach dem Bezügegesetz erhalten, also etwa der Bundespräsident, Mitglieder des National- und Bundesrats sowie der Bundesregierung.
Von Parteisekretären ist dort jedenfalls nicht die Rede.
Und andere Politiker unterliegen ausschließlich dem Einkommenssteuergesetz und haben in dessen Rahmen genau dieselben Möglichkeiten wie andere Leute auch.
Das heißt, dass sie Belege sammeln und etwa Werbungskosten absetzen.
Wobei in Klammer hinzuzusetzen ist, dass auch die dem Bezügegesetz unterliegenden Politiker Belege sammeln müssen.
Eine zusätzliche Variante ist ein Politiker, der gleichzeitig Parteiangestellter ist und als solcher auch dafür eine Lohnsteuerkarte hat.
Wenn Günther Salderberger 1986 ein Angestellter der Wiener SPÖ war, was Bundesparteivorsitzender Franz Franitzki gestern betonte, so trifft ihn rein rechtlich keine Schuld.
Als Angestellter Landesparteisekretär konnte er, so wie jeder andere Unselbstständige auch, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber, in diesem Fall die Wiener SPÖ, die fällige Lohnsteuer auch für die Aufwandsentschädigung getreuten gesetzlichen Bestimmungen an das Finanzamt abführt.
Dienstnehmer sind nämlich nicht dazu verpflichtet und im Normalfall wohl auch nicht in der Lage, die Lohnverrechnung ihres Arbeitgebers zu überprüfen.
Sie dürfen in gutem Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitgeber, in diesem Fall die Wiener SPÖ, all seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
Der Rechtsgrundsatz des guten Glaubens geht sogar so weit, dass ein Arbeitnehmer, dem irrtümlich zum Beispiel ein zu viel an Spesen überwiesen worden ist, diese Beträge nicht an den Dienstgeber zurückzahlen muss, selbst wenn das Finanzamt dafür vom Dienstgeber im Nachhinein Steuern verlangt.
Das ist auch der Grund, warum in der Privatwirtschaft Aufwendungen nur dann entschädigt werden, wenn die Dienstnehmer die entsprechenden Belege vorweisen können, zum Beispiel Restaurantrechnungen, Bahnkarten, Flugtickets oder Kilometergeldabrechnungen.
Und sollte zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie dies bei Managerverträgen öfter der Fall ist, ein Spesenpauschale als globale Aufwandsentschädigung vereinbart sein, so muss die Lohnsteuerstelle selbstredend dafür Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben überweisen.
Das Spesenpauschale oder die Aufwandsentschädigung ist dann nichts anderes als ein anders benannter Teil des Gehalts, wie vermutlich im Fall von Sallerberger auch.
Anders hingegen verhält es sich bei Funktionären von Vereinen wie Parteien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie den Kammern.
Sie erhalten oft eine Aufwandsentschädigung, die sie aber selbst in ihre Einkommenssteuererklärung aufnehmen müssen, da sie als Selbstständige gelten.
Das Einkommenssteuergesetz klassifiziert solche Zahlungen als Funktionärsgebühren, die unter die Einkunftsart sonstige Bezüge fallen.
Das war übrigens bei Generalsekretär Keller der Fall.
Noch eine Bemerkung am Rande.
Die Parteien selbst müssen sich zwar keine Überprüfung ihrer Gebahrung durch das Finanzamt unterziehen, wohl aber kontrolliert das Finanzamt die ordnungsgemäße Abrechnung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch bei politischen Parteien.
Bei der nächsten Lohnsteuerprüfung durch das Finanzamt hätte es wohl auffallen müssen, dass die Partei vergessen hatte, die Steuern für Sallerberger abzuliefern.
Selbstverständlich gibt es heute zahlreiche Reaktionen auf die Affäre rund um SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger.
Hören Sie zunächst einen Bericht von Ernest Hauer.
Die Frage, wie repräsentativ die Steuerprobleme Günthers Sallerbergers oder der Wiener SPÖ sind, dürfte sich so mancher stellen.
Journalisten nützten heute eine Pressekonferenz der Frauenstaatssekretärin Johanna Donal, sie war ja ebenfalls Wiener Funktionärin, um ihre persönliche Position zu klären.
Das ist eine historisch gewachsene Entwicklung und die meines Erachtens abgestellt gehört, die meines Erachtens überall abgestellt gehört, die meines Erachtens von vielen, die in Glashäusern sitzen, also nicht mit Steinen geworfen werden sollte.
Da meine ich also jetzt andere Parteien und auch Institutionen,
die möglicherweise eine solche Praxis durchführen.
Die Steuerfreiheit für Politiker besteht seit 1984 nicht mehr.
Vorher war ein Prozentsatz, ich glaube 40 Prozent, als Aufwandsentschädigung steuerfrei.
Als Wiener Frauensekretärin hatte ich ein Gehalt,
und den Bezug als Landtagsabgeordnete noch mit der Aufwandsentschädigung des Steuerfreien, weil das gesetzlich eben noch steuerfrei war.
Ich habe zu jenen gehört, die politisch daran mitgewirkt haben, dass Politikerbezüge voll besteuert werden, was ja dann auch in Kraft getreten ist.
Soweit Johanna Donald.
Der frühere SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder meinte dem Hörfunk gegenüber, er möchte zu diesem Thema überhaupt nichts sagen, habe aber keinesfalls etwas zu verbergen und im Übrigen sei die Angelegenheit jetzt ohnehin geklärt.
In der ÖVP zeigte sich Ex-Generalsekretär Michael Graf auskunftsfreudig.
Er habe als Generalsekretär 40.000 Schilling Gehalt und 20.000 Schilling Aufwandsentschädigung erhalten.
Beides sei aber von der Partei korrekt versteuert worden, also der Lohnsteuer unterzogen worden.
Für seine Amtszeit könne er überhaupt ausschließen, meinte Graf, dass in der ÖVP mit Schwarzgeld gearbeitet worden sei.
Sollte es vorher jemals irgendetwas in dieser Richtung gegeben haben, so sei das spätestens nach der Affäre um den Rablbauer Geldkoffer abgestellt worden.
Für die länger zurückliegende ÖVP-Praxis befragten wir den jetzigen Volksanwalt Herbert Kohlmeier, Anfang der 70er Jahre Generalsekretär der ÖVP und ab 1980 ÖAAB-Obmann.
Ich war Generalsekretär von 1971 bis 1975 und ich erinnere mich an Folgendes.
Ich war der erste Angestellte Generalsekretär, weil ich ja mein Berufseinkommen verloren habe, wie ich Generalsekretär war.
Sie waren damals schon in der Sozialversicherung.
Ich war in der Sozialversicherung und bin vier Jahre in Karenzurlaub gegangen.
Und ich weiß noch genau, dass ich einen Vertrag mit der Partei hatte, dass die Partei mir genau den Gehalt ersetzt, den ich durch die
durch die Karenzierung in der Sozialversicherung verloren habe.
Daneben habe ich Anspruch gehabt auf Ersatz von Spesen, die ja in der Bayern Generalsekretär in hohem Maß anfallen, wie Sie wissen, Journalisteneinladungen und Blumen und Spenden und Musikkapellen und so weiter.
In welcher Form das
Abgerechnet wurde, weiß ich heute nach 15 Jahren oder 13 Jahren nicht mehr genau.
Ich kann aber ausschließen, dass ich einen sozusagen zweiten hohen Einkommensbezug hatte.
Kohlmeier über seine Zusatzeinkünfte in seiner aktiven Laufbahn resümierend.
Der ÖAB ist ein sehr bescheiden.
finanziell nicht mit Gütern gesegneter Verein.
Das war also die Abgeltung effektiver Aufwendungen.
Nachgewiesener?
Ja.
Womit sich die Steuerfrage auch nicht mehr so stellte.
Also ich kann Ihnen eines mit Sicherheit sagen, ich habe in beiden politischen Funktionen nicht einen namhaften Bezug
gehabt, der ausbezahlt wurde und nicht versteuert wurde.
Sondern es war in beiden Funktionen die Abrechnung entstandener, die Abgeltung entstandener Aufwendungen.
Also so wie man da gehört hat, ich weiß ja nicht, ob es stimmt, ich bin ja auch nur über die Medien informiert, 30.000 Schilling, also so etwas war ganz bestimmt nicht.
Das ist ein namhafter Einkommenbezug, der dann nebenbei
Also nicht offiziell und nicht versteuert ausbezahlt wurde, gab es in beiden Funktionen nicht.
Volksanwalt Kohlmeier.
Wir hatten auch versucht, eine Reaktion seitens der FPÖ einzuholen.
Es ist uns aber nicht gelungen.
Zur Affäre rund um SPÖ-1330er der Sallerberger meldete sich heute auch SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer zu Wort.
Es berichtet Robert Stoppacher.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat in seiner Einleitung zwar nur zur weiteren Parlamentsarbeit Stellung genommen, aber die Journalisten fragen kreisten erwartungsgemäß fast ausschließlich um den Fall Salaberger.
Fischer verweist auf eine Pressekonferenz der Wiener SPÖ am Nachmittag und antwortet im Übrigen recht vorsichtig und allgemein.
Jetzt gehe es darum, so der Klubobmann, die ganze Sache in Ordnung zu bringen und zu bereinigen.
Wir sollten und zwar alle
politischen Parteien oder alle, die in irgendeiner Weise davon betroffen sein könnten, einfach offensiv und aktiv an das Problem herangehen, mit dem Finanzministerium oder dem Finanzminister Kontakt aufnehmen und schauen, dass das bereinigt und in Ordnung gebracht wird.
Das ist, glaube ich, die einzig sinnvolle Vorgangsweise und die einzige Art, wie man so etwas
bereinigen, in Ordnung bringen kann und vom Tisch bekommen kann.
Ob sich die Partei beim Bereinigen nicht leichter getan hätte, wenn man auch Sallerberger geopfert hätte, wird Fischer gefragt.
Wir werden es auch so schaffen, antwortet Fischer.
Und weiter?
Sallerberger war sicher am Freitag sehr getroffen und betroffen und ich bin nicht jemand, der einem der da
in einer so schwierigen Situation es noch unfair in irgendeiner Weise gegenüber tritt.
Politisch glaube ich auch, dass die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig war.
An eine Intrige der Wiener SPÖ glaubt Fischer ebenso wie Bundeskanzler Franitzki nicht.
Wie die einschlägigen Unterlagen zum Nachrichtenmagazin Profil gelangten, kann sich Fischer aber auch nicht erklären.
Aber das sei jetzt auch nicht die entscheidende Frage, meint er.
Diverse Finanzpraktiken habe es ja in allen Parteien und auch anderswo gegeben.
Und dann noch ein Wort zu Heinrich Keller, der ja im Gegensatz zu Günter Sallerberger den Hut nehmen musste.
Ich würde auch nicht zögern, meine Damen und Herren, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, zu sagen, dass Heinrich Keller auch nicht verteufelt werden darf jetzt.
Der hat einen Fehler gemacht und hat wirklich einen hohen Preis zahlen müssen, aber ich für meine Person würde
den Heinrich Keller doch fair behandelt wissen wollen und nicht einfach als jemanden, der sich was Kriminelles oder was zu Schulden kommen hat lassen.
Fischer wird dann freilich auch zu seinen eigenen Bezügen oder sonstigen Zuwendungen befragt.
Ich habe diesen reduzierten und teilweise stillgelegten Bezug als Parlamentsbeamter, das steht beides im Bundesgesetz, können Sie sich auf hell und pfennig ausrechnen.
Irgendeine zusätzliche Art von Aufwandsentschädigung habe ich mit Sicherheit und nachweisbar nicht.
Und der SPÖ-Klubobmann ärgert sich maßlos über die Pauschalverdächtigungen gegen Politiker, die ja gestern vom freiheitlichen Parteichef Jörg Haider geäußert worden sind.
Soviel von der Pressekonferenz des sozialistischen Klubobmanns und damit zurück zum Studio.
Danke, Robert Stoppacher.
Kein Ende der Auseinandersetzungen um die Reform der Ladenöffnungszeiten, die mit 1.
September in Kraft trat.
So hat sich heute wieder die Sektion Handel der Gewerkschaft der Privatangestellten zu Wort gemeldet.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stand dabei, dass illegale Offenhalten der Wiener Geschäfte angeblich sind es mehr als die Hälfte gewesen, am Samstag, den 26.
November im Mittelpunkt.
Illegal deshalb, weil Bürgermeister Helmut Zilk im Gegensatz zu den Landeshauptleuten der anderen Bundesländer nur drei lange Einkaufssamstage vor Weihnachten verordnet hat.
Nun wird es eine Flut von Anzeigen geben.
Von der Pressekonferenz des ÖGB berichtet Hans-Christian Unger.
Zur Erinnerung, viele Geschäfte hatten öffentlich angekündigt, gegen die Verordnung des Wiener Bürgermeisters zu verstoßen.
Und die Handelskammer als Repräsentant der Unternehmerseite hatte nach Meinung des Gewerkschaftsbundes die ihrer Auffassung nach sogenannten notorischen Gesetzesbrecher nicht genügend zur Raison gerufen.
Und schließlich waren die Arbeitsinspektoren, die am 26.
November auf Kontrollgang durch Wien ausgeschickt worden waren, in einigen Medien als Spitzel und Spione klassifiziert worden.
Alles Gründe, für den leitenden Sekretär der Sektion Handel im ÖGB, Robert Freitag, folgendes Resümee zu ziehen.
Wir betrachten es an und für sich als Faktum, dass Gesetzesübertretungen jetzt nicht nur in diesem Bereich, sondern in anderen Bereichen
als Kavaliersdelikt gewertet werden.
Und das ist ja auch die Frage, die wir heute gestellt haben, hier in diesem Mediengespräch.
Dazu hat nicht nur eine gesellschaftspolitische Kraft etwas zu sagen, also nicht nur die Gewerkschaftsbewegung, dazu gehören die Unternehmer, dazu gehört die Öffentlichkeit, dazu gehören die Medien.
Und wenn es dann zu Äußerungen kommt, wie ich vorhin genannt habe, die das bagatellisieren oder als Verrat oder als
Denunziantentum hinstellen, wenn jetzt die Beschäftigten und ihre Vertreter die Einhaltung der Gesetze verlangen, dann darf es einen natürlich nicht wundern.
Das illegale Offenhalten soll aber nicht ohne Folgen bleiben.
Freitag heute in der Pressekonferenz dazu.
Wir haben mit heutiger Post an die zuständige Magistratsabteilung aufgrund der Übertretungen
am 26.
November 850 Anzeigen übermittelt, haben hiermit Anzeige erstattet.
Und wir glauben auch, wenn ein Öffnungszeitenmodell Erfolg haben soll, dass auch von den Behörden darauf geschaut werden muss, dass diese Öffnungszeiten, die bestehenden Öffnungszeiten auch tatsächlich eingehalten werden.
Es gibt einige ganz notorische Gesetzesbrecher in dieser Gruppe von Betrieben, die das ankündigen und die auch jetzt noch, also nach dem 26. gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.
Die Anzeigen des Gewerkschaftsbundes basieren auf der Übertretung des Ladenschlussgesetzes, das eine Höchststrafe von 10.000 Schilling vorsieht.
Die Arbeitnehmerseite will aber darüber hinaus gegen zwei Gruppen noch zusätzlich mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgehen, was dann wesentlich teurer kommen kann.
Das ist einmal die Gruppe jener Betriebe, die ihren Vorsatz illegal offen zu halten, besonders lautstark in der Öffentlichkeit getrommelt haben.
Und jene Gruppe, die sich grundsätzlich nicht an das Reformmodell der Öffnungszeiten hält.
Zwei Unternehmen, die Freitag in diesem Zusammenhang genannt hat, die Lebensmittelkette Merkur und Foto Hartlauer.
Und letztlich, so Freitag, werde auch noch das Arbeitsinspektorat prüfen, welche Unternehmen nicht auch das Arbeitszeitruhegesetz durchbrochen hätten.
Und dann noch eine grundsätzliche Frage an die Handelsspitzen des ÖGB.
Hat man nicht den Eindruck, dass man in Sachen Ladenöffnungszeit auf verlorenen Posten steht?
Der einhellige Tenor der Funktionäre ein klares Nein.
12 Uhr, 27 ins Ausland.
Nicht nur bei den österreichischen, auch bei den bundesdeutschen Grünen dauern die Flügelkämpfe an.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Fundamentalisten, dazu zählen Feministinnen, Ökosozialisten und Radikal-Ökologen, und den gemäßigteren Kräften, der sogenannten Realos, haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht.
Auf dem außerordentlichen Parteitag der deutschen Grünen in Karlsruhe erklärte der gesamte Bundesvorstand der Grünen, der von den Fundamentalisten dominiert wurde, den Rücktritt, nachdem der Vorstand einer Vertrauensabstimmung knapp unterlegen war.
Vorläufig ist der 35-Mitglieder umfassende Bundesausschuss mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt.
Die Ökopartei steuert in eine ungewisse Zukunft, obwohl sie in wichtigen Sachfragen an einem Strang zieht.
So erteilten die Grünen in Karlsruhe mit großer Mehrheit
dem EG-Binnenmarkt eine klare Absage, auch der Atomenergie- sowie Aufrüstungsschritten der EG-Staaten.
Trotz dieser Übereinstimmung ist aber kein Ende der grünen Flügelkämpfe abzusehen.
Näheres von Roland Adrowitzer aus der Bundesrepublik Deutschland.
Kleinere finanzielle Ungereimtheiten waren nur der Anlass für die Revolte der Realos.
Otto Schily, Joschka Fischer und Co.
hatten ganz einfach die Nase voll.
Sie waren es leid, sich bei ihrer pragmatisch orientierten Tagespolitik außer mit den politischen Gegner auch noch mit der eigenen Parteiführung auseinandersetzen zu müssen.
Das Paradoxe bei der jüngsten deutschen Parlamentspartei war nämlich, dass zwar die Fraktionen im Bundestag und in diversen Landesparlamenten überwiegend aus Arealus bestehen, der Bundesvorstand, also die Parteispitze, sich aber aus einer satten Fundimmehrheit zusammensetzte.
Die Fundamentalisten, eine Mischung aus radikal-ökologen und heimatlosen Linken,
schafften es auf Parteitagen immer besser, als die Realpolitiker ihre Anhänger zu mobilisieren.
Die auf Koalitionsfähigkeit mit der SPD setzenden Realos, allen voran der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Otto Schili und sein engster Weggefährte, der bisher einzige grüne Landesminister Joschka Fischer, mussten dies stets zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
Die außerordentliche Bundesversammlung in Karlsruhe, die eigentlich nur der Kür der Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr dienen sollte, geriet dann wahrlich außerordentlich.
Es kamen finanzielle Unregelmäßigkeiten zur Sprache, die beim Umbau einer alten Villa in der Nähe von Bonn, dem Bildungsheim der Grünen, aufgetreten waren.
Für die Arbeiten wurden keine Belege ausgestellt, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen.
Es stand auch der unbewiesene Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum.
mit unzähligen persönlichen Untergriffen, stellte der Landesverband Bayern schließlich den Antrag auf Abwahl des Bundesvorstandes.
Das Ergebnis war eindeutig, die Parteiführung zog mit 214 zu 186 Stimmen den Kürzeren.
Beratung zurück, man zimmerte an Dolchstoßlegenden.
In Anspielung auf FDP-Bildungsminister Jürgen Möllemann, dem in der Bundesrepublik zuweilen der Ruf des übertriebenen Populismus anhaftet, meinte die abgewählte Parteisprecherin Dittfurt,
Und die machen eine Politik, die heißt, der Signal war doch klar.
Heute Abend in der Tagesschau, und die Kollegen werden das wahrscheinlich sicher gerne bringen, soll das Signal laufen, die Linken sind endlich raus, wir haben sie ausgegrenzt, jetzt alle Bürgerlichen kommt rein, wir können eine anständige deutsche 5.
Mietpartei machen.
Genau das Spiel müssen wir ihnen kaputt machen.
Die Fundis, die zunächst den Auszug aus der Bundesversammlung und aus der Partei insgesamt überlegt hatten, nahmen dann doch weiter an der Veranstaltung teil.
Im Jänner werden sie klären, ob sie in den Grünen weiterhin ihre politische Heimat finden können.
Sie wissen aber natürlich, dass sie außerhalb der Partei vermutlich als Splittergruppe verkommen würden.
Die Realos glauben daher auch nicht an die Parteispaltung.
Hubert Kleinert, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Bonn.
Ich denke nicht, dass die Fundis die Partei verlassen werden.
Und ich hoffe das auch nicht.
Die Fundis werden sicherlich viele Diskussionen jetzt untereinander führen.
Aber ich bin ziemlich sicher, dass sie sich für den Weg einer weiteren Mitarbeit entscheiden werden.
Und ich denke, dass das auch gut sein wird für die Partei.
Ich denke, dass die große Mehrheit in der Fraktion diese Entwicklung eher mit einem gewissen Aufatmen zur Kenntnis nehmen wird.
Ich denke auch und ich hoffe, dass die Arbeit in Bonn für die Grünen jetzt leichter werden wird.
Trotz aller Differenzen einigte man sich sogar auf eine schön proportsmäßig aufgeteilte Kandidatenliste für die Europawahlen.
Der Listenführer hat nur symbolischen Charakter, er ist nämlich nicht deutscher Staatsbürger.
Rutko Kavcinski gehört dem heimatlosen Volk der Roma an, die Grünen wollen mit dieser Entscheidung auf die Diskriminierung der 15.000 europäischen Sinti und Roma aufmerksam machen.
Nach außen klappt es also noch, die internen Diskriminierungen gehen bei den deutschen Grünen aber weiter.
Bis zu einer Zeit brisanter Konflikte im Lande hat der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow seine Machtstellung konsolidiert.
Am Wochenende wurde die revidierte Verfassungsreform veröffentlicht, die zwar Zugeständnisse macht an die Unionsrepubliken, demnach auch den gegenüber Moskau aufmüpfigen Sowjetrepubliken.
Die Verfassungsänderungen und das neue Wahlgesetz zeichnen sich aber durch eher unscharfe, dehnbare Formulierungen aus, wie Experten in westlichen Botschaften meinen.
Der Spielraum für Gorbatschow dürfte daher weiterhin groß bleiben.
Jedenfalls kann sich Gorbatschow auf der Basis dieser Verfassungsreform im Frühjahr nächsten Jahres von den Abgeordneten des neuen Volksdeputiertenkongresses zu einem geheim gewählten Präsidenten mit weitreichenden Vollmachten erheben lassen.
Mit neuer Machtfülle ausgestattet, könnte der Kreml-Reformer dann auch die Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit, der stalinistischen, verstärkt weiter vorantreiben.
Am Wochenende fand eine neue antistalinistische Demonstration statt, aus Moskau, Raimund Löw.
In riesengroßen schwarzen Lettern steht es über dem Eingangstor zum Gorki Park, dem beliebten Ausflugs- und Vergnügungszentrum der Moskauer.
Mehrere tausend Personen sind gekommen und bei minus zwölf Grad halten sie weit über eine Stunde aus.
Riesige Lautsprecher tragen die Ansprachen bis weit auf die Straße.
Yuri Afanasyev, der wegen seiner mutigen Auftritte zu einer Symbolfigur gewordene antistalinistische Historiker, erinnert daran, dass es nicht nur um die Vergangenheit geht.
hat nicht erst vor wenigen Wochen die Entdeckung eines Massengrabes auf den 30er Jahren in Kurapaty bei Minsk in Weißrussland zu Demonstrationen, Zusammenstößen und Repressionsmaßnahmen geführt?
Über 50.000 Rubel, umgerechnet eine Million Schilling, hat die Memorialbewegung unlängst bei einer Veranstaltungsreihe in einem Moskauer Kulturhaus gesammelt.
Die Organisatoren können sich seither der Zuschriften nicht erwehren.
Einige der ehemaligen Häftlinge gehen auch bei der eisigen Kälte vor das Mikrofon.
Unsere Folterer beziehen Pensionen.
Viele haben Karriere gemacht, sagen sie.
20, 25 Jahre hat man uns geraubt und Entschädigung hat es bis jetzt nicht die geringste gegeben.
Die ehemaligen Lagerinsassen sollen sich organisieren und gemeinsam erreichen, dass es eine Wiedergutmachung gibt, ruft ein alter Mann mit frischiger Stimme.
Wir werden mit dem Stalinismus noch lange nicht fertig sein, sagt ein Historiker.
Es muss einen Prozess geben, einen regelrechten Prozess gegen Stalin.
Was uns fehlt, das ist unser Nürnberg, die schonungslose Abrechnung mit allen Verbrechern und allen Verbrechen.
Die Umständen klatschen lange, sehr lange.
Dass Sie solche Worte in Moskau in aller Öffentlichkeit hören können, das ist für Sie immer noch ein Erlebnis.
Plötzlich spricht ein Redner in deutscher Sprache durch das Mikrofon.
Liebe Freunde, ich bin 1945 als deutscher Kriegsgefangener in die Sowjetunion gekommen.
Auch wir waren in den Lagern.
Auch wir waren Opfer des Stalinismus.
Die Umständen reagieren etwas unruhig, als die Rede in russischer Sprache wiederholt wird.
Aber es gibt dann doch Applaus, als der Deutsche mit einem Appell an Liebe und Völkerfreundschaft endet.
Am Rande steckt ein Foto im Schnee.
Eine Familie sucht nach jemandem, der den Vater oder Großvater gesehen hat, vor 40, 45 Jahren in einem Lager oder einem Gefängnis.
In einer Sowjetrepublik nach der anderen wird die Vergangenheitsbewältigung ein drängendes Problem.
Zuletzt in Kiew, in der Ukraine.
Erst am 6.
Mai dieses Jahres haben die Behörden in einem Wald unweit des Dörfchens Bikovna ein monumentales Denkmal für von den deutschen Besatzern erschossene Partisanen eingeweiht.
So heißt es zumindest in der Inschrift.
Die Dorfbewohner erinnern sich ganz anders.
Deutsches Militär hat sich in diesem Wald nie blicken lassen, erzählen sie.
Die einzigen Uniformierten, die es dort gab, waren unsere eigenen.
Ab 1936, zu Beginn der großen Säuberung, sind Nacht für Nacht Kolonnen von bewachten Lastwagen gekommen und haben Leichen abgeladen.
Einige Jugendliche sind damals über den Zaun geklettert.
Sie erinnern sich heute im Alter an offene Massengräber, die Toten trugen sowjetische Uniformen.
Unter dem Denkmal liegen wirklich 6329 Tote, wie es in der Inschrift steht.
Aber nicht Opfer der Nationalsozialisten, sondern Opfer des stalinistischen Terrors.
und jene klugen ukrainischen Bürokraten, die geglaubt haben, die Affäre zuzudecken, indem sie die Opfer einfach umwidmen, haben nicht mit der ungeheuren Energie und Beharrlichkeit einer immer stärker werdenden Bewegung gerechnet, die die ganze Wahrheit über die Vergangenheit wissen will.
Berichterstatter war Raimund Löw.
Als Anwalt der armen und unerbittlichen Kritiker der Militärdiktaturen war die Kirche Lateinamerikas jahrelang an vorderster Front gestanden.
Namen wie Oscar Romero oder Leonardo Boff wurden zu Symbolen einer Kirche, die von den Machthabern verfolgt wurde und die von Rom nicht selten auch Kritik einstecken musste.
Die Militärdiktaturen sind seit dem Ende der 70er Jahre größtenteils zivilen Regierungen gewichen.
Doch Armut, extrem ungleiche Verteilung des Reichtums und Unterentwicklung haben sich noch verschärft.
Politisch radikalisiert sich Lateinamerika immer mehr.
Was bedeutet diese neue Lage für die lateinamerikanische Kirche?
Wir sprachen darüber mit dem brasilianischen Bischof Erwin Kreutler.
Kreutler, der aus Vorarlberg stammt, hält sich zur Zeit zu einem Kurzbesuch in Wien auf.
Die katholische Männerbewegung
hat ihm für sein Engagement für die armen und entrechteten Indianer Brasiliens den Erzbischof Romero Preis verliehen.
Im folgenden ein Beitrag von Christian Schüller.
Die lateinamerikanische Kirche hat einem alten, für viele verstaubten Wort, einen neuen radikalen Sinn gegeben.
Es sei Sünde, argumentierten Bischöfe und Theologen, den Reichtum so ungleich zu verteilen, dass die Masse der Armen keine Chance zu einem menschenwürdigen Leben hätte.
Es sei Sünde, jede Opposition zu unterdrücken und das Recht in den Dienst der Machthaber zu stellen.
Die Militärs, die damals ganz Lateinamerika fest im Griff hatten, schlugen mit ihren Mitteln zurück.
Bischöfe, Priester und Katecheten wurden eingeschüchtert, gefoltert und ermordet.
Doch das Blatt hat sich gewendet.
Die Sünder haben abgedankt, die Militärs überließen den Zivilisten prunkvolle Paläste und leere Staatskassen.
Ein Sieg der lateinamerikanischen Kirche?
Bischof Kreutler, der seit 23 Jahren in Brasilien wirkt, bleibt skeptisch.
Solange es Reiche, die immer reicher werden, auf Kosten der Armen, die immer ärmer werden, gibt,
von einer Demokratie zu sprechen, das finde ich Luxus.
Weil man kann sich nicht vorstellen, dass 30% Inflation in einem Monat, dass es ein Land gibt, das sowas noch ausstehen kann.
Oder dass wir in einem ganz berechtigten Streik die Militärs aufmarschieren mit Panzern und dann einige abknallen.
Das hat seine Folgen.
Es hat bereits Folgen gehabt für die Regierungspartei des Präsidenten José Sarney in Brasilien.
Bei den letzten Kommunalwahlen vor zwei Wochen eroberten die Linksparteien die Bürgermeistersessel in den großen Städten São Paulo, Rio und Belo Horizonte.
Wichtigste Losung der Linken damals, die horrende Auslandsverschuldung von 120 Milliarden Dollar, sollte nicht mehr weiter zurückgezahlt werden.
Kommt jetzt der lange angekündigte Schuldenboykott?
Das kann man natürlich jetzt nicht so kurzfristig erwarten, aber die Tendenz ist schon da.
Ich meine, dass diese Gruppen, die in verschiedenen Großstädten die Kommunalregierung übernommen haben, dass sie ganz bewusst darauf abzählen, dass das einfach nicht zurückbezahlt wird, weil das eine Ungerechtigkeit ist im brasilianischen Volk.
Und jeder weiß heute, dass diese Schulden bereits bezahlt sind.
Und dass es deshalb eine Ungerechtigkeit ist.
Auch für Erwin Kreutler hat die Radikalisierung in Brasilien bereits persönliche Folgen gehabt.
Der 49-jährige Bischof, der an der Spitze der Diözese Xingu steht, der größten Diözese Lateinamerikas, wird für sein Engagement für die entrechteten Indianer Amazoniens immer offener angefeindet.
1983 wurde er bei einer Solidaritätsaktion für Landarbeiter von der Militärpolizei verprügelt.
Vor einem Jahr, also bereits mitten in der Blüte der neuen brasilianischen Demokratie, wird Bischof Kreutler bei einem mysteriösen Autounfall schwer verletzt.
Gemischte Signale kommen aus Rom.
Einerseits zitiert Kreutler gern die Sozialentzügliche des Papstes, die er für ein fortschrittliches Dokument hält.
Andererseits würde der Vatikan versuchen, engagierte Bischöfe durch konservative Kräfte zu ersetzen.
Wir fühlen uns von Rom aus oft nicht verstanden.
Vielleicht kann man das so umschreiben.
Die römische Kurie
Er hat nicht die Möglichkeit, Einblick zu haben in eine Situation, eine grausame Realität, in der viele von uns sich befinden.
Und deswegen glaube ich, weil sie das nicht wissen und nicht kennen, ist auch das Unverständnis oder eine gewisse Skepsis allem und jedem gegenüber, was von Lateinamerika kommt, vorhanden.
Ist nicht die Lage der Lateinamerikaner noch hoffnungsloser geworden?
Bisher konnte die Kirche die Befreiung von den Militärdiktaturen als Hoffnungsprogramm präsentieren.
Aber welche Perspektiven bleiben jetzt?
Wenn man vor der Wand steht oder sich an die Wand gedrückt fühlt, es gibt immer zwei Möglichkeiten, ich reagiere oder ich resigniere.
Aber die Reaktion ist natürlich auch nicht sehr einfach.
Aber ist das schwieriger geworden jetzt, wo sozusagen die Feindbilder nicht mehr so klar sind?
Ja, es ist schwieriger, eindeutig ist das schwieriger.
Die Feindbilder sind mehrere.
Damals hat man eigentlich nur das eine Feindbild gekannt, das ist die Militärdiktatur.
Heute heißt das Großgruppensitz, kann das Bergbauunternehmen sein, kann das irgendeine politische Richtung sein.
Das ist oft sehr schwierig, oder die gehen ineinander über.
Das ist viel verschwommener, die ganze Geschichte.
Und da ist es natürlich auch schwierig, dagegen zu kämpfen, das ist ja ganz klar.
12.42 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Stichwort Umweltbelastung.
Nicht nur Verkehr und Industrie belasten die Umwelt, auch die privaten Haushalte tragen kräftig dazu bei.
Einen nicht unwichtigen Teil davon machen die Haushaltsgeräte aus.
Sie schädigen die Natur nicht nur bei der Nutzung, sondern auch bei der Produktion und der unsachgemäßen Entsorgung der Maschinen.
Das zeigt sich recht deutlich an einer Studie der Technischen Universität München, die diese Ergebnisse zustande gebracht hat.
Und die Wissenschaftler geben auch Tipps für den Kauf solcher Geräte.
Informationen von Wolfgang Fuchs.
Beim Kauf eines Kühlschranks oder eines Gefriergerätes sollte man auf eine möglichst dicke Isolierung achten, denn die höheren Herstellungs- und Anschaffungskosten werden innerhalb absehbarer Zeit durch deutlich geringere Betriebskosten ausgeglichen.
Bei einem Backofen raten die Verfasser der Studie zu einem Modell, das die Mikrowelle bereits eingebaut hat.
Denn ein Kompaktgerät spart bei der Herstellung jene Energie und Rohstoffe, die beim Bau von zwei Einzelgeräten unnötig verschwendet würden.
Dritte Anregung, eine Waschmaschine sollte mit einem waschmittelsparenden Ökosystem ausgerüstet sein.
Da verhindert ein Ventil, dass das Waschmittel statt bei der Wäsche im untersten sogenannten Sumpf der Maschine bei der Laugenpumpe landet.
Dem Kauf eines Wäschetrockners stehen die Wissenschaftler skeptisch gegenüber.
Sie bemängeln, dass auch die neuesten Modelle immer noch zu viel Strom brauchen.
Und sparen könnte man ihrer Meinung nach auch beim Kochen mit der sogenannten Induktionstechnik.
Da wird durch ein Magnetfeld unter einer Glaskeramikplatte der Geschirrboden direkt erwärmt und nicht über den Umweg über eine separate Wärmequelle.
Vor allem beim Ankochen können dadurch bis zu 80 Prozent Energie gespart werden.
Diese Empfehlungen sind abgeleitet aus einem theoretischen Modell, das besagt, dass beim Kauf eines Haushaltsgerätes der Kunde nicht nur den Anschaffungspreis und die Betriebskosten, sondern auch die Umweltkosten berücksichtigen sollte.
Allerdings genaue Rechenmodelle, wie sich der Einsatz einer Waschmaschine oder eines Haarföns auf die Umwelt auswirkt, gibt es bisher noch nicht.
Klar ist bisher nur, dass vor allem zu viele giftige Abfälle von den Wohnungen in den Müll kommen.
Und klar ist auch, dass die österreichischen Haushalte zu viel Trinkwasser verbrauchen.
130 Liter werden pro Kopf und Tag aus den Hähnen gezapft.
Für Kochen und Trinken werden aber tatsächlich nur 4 Liter gebraucht.
Der Rest des immer knapper werdenden Rohstoffes Trinkwasser wird für die Klospülung oder das Bodenaufwaschen vergeudet.
Da würde auch weniger hochwertiges Wasser genügen.
Weniger klar ist dagegen dem Konsumenten, dass durch die unsachgemäße Entsorgung von alten Geräten wertvoller Rohstoff auf der Müllkippe landet.
In Österreich werden beispielsweise pro Jahr 160.000 Waschmaschinen verkauft.
Bei sachgerechtem Recycling könnten mehr als 11.000 Tonnen Eisen und Stahl, 160 Tonnen Kupfer, aber auch Kunststoffe zur Wiederverarbeitung gewonnen werden.
Und auch das Bewusstsein, dass Strom sparen im Haushalt von volkswirtschaftlicher Bedeutung wäre, ist noch nicht genügend weit verbreitet.
Derzeit verbrauchen die sogenannten Kleinabnehmer fast ebenso viel Strom wie die beiden Großverbraucher Industrie und Verkehr.
Jeder Haushalt bezieht im Schnitt 5000 Kilowattstunden pro Jahr aus dem öffentlichen Netz.
In den Kraftwerken muss aber die dreifache Menge an Primärenergie für die Erzeugung dieser Summe eingesetzt werden.
Die Münchner Wissenschaftler meinen nun, dass in der Masse auch kleine Einsparungen in den privaten Haushalten entscheidende Auswirkungen auf den gesamten Stromverbrauch hätten.
Und auch das wäre ein entscheidender Beitrag zum Umweltschutz.
Sie hörten Wolfgang Fuchs und jetzt zum Besuch des CSSR-Außenministers in Wien.
Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite in Wien hat der neue tschechoslowakische Außenminister Jaromir Johannes Arbeitsgespräche mit Vizekanzler Außenminister Mock geführt.
Friedrich Orta berichtet.
Mit dem neuen CSSR-Außenminister Jaromir Yohannes kommt ein bisher relativ unbekannter Karrierediplomat nach Wien.
Man weiß, dass er von 1952 bis 1958 in Moskau die Schule für internationale Beziehungen besucht hat, dass er später Botschafter in den Vereinigten Staaten und in Kanada war und zuletzt Stellvertreter seines Vorgängers Bohuslav Lopik.
Knopek war zusammen mit seinem als Reformer eingestuften Regierungschef Strohgerl am 10.
Oktober zurückgetreten und durch Jaromir Johannes ersetzt worden.
Mit Knopek hatte Außenminister Mock zuletzt im Juni 87 offizielle Gespräche geführt.
Damals war die Lösung mehrerer anstehender Fragen in Arbeitsgruppen vereinbart worden.
Unter anderem die Erleichterungen im Grenzverkehr, die Information über Kernkraftwerke und gewissermaßen als Höhepunkt der bilateralen Beziehungen die Errichtung eines österreichischen Kulturinstitutes in Prag.
und eines JSSR Kulturinstitutes in Wien.
Um ein Kulturinstitut in Prag hat sich Österreich seit Jahren bemüht.
Prag legte sich zunächst quer und hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass nicht ein Österreicher, sondern ein Kulturinstitut für den deutschen Sprachraum eingerichtet werden sollte.
Heute wurde aber das Abkommen über die Eröffnung des österreichischen Kulturinstitutes am Ballhausplatz unterzeichnet.
Als erstes westliches Land wird Österreich in Prag ein solches Institut errichten, passend zum Mozartjahr 1991.
Dazu Außenminister Mock zu den Schwerpunkten.
dass Mozart ja 1991 zum Anlass genommen wird, großer gemeinsamer Veranstaltung um dieses berühmten Komponisten zu gedenken, der ja auch in Prag nicht nur sehr geschätzt war, sondern dort eigentlich mit mancher seiner Oper eine erfolgreiche Uraufführung erleben konnte, was ihm im heutigen Österreich nicht immer, welche Anerkennung ihm nicht immer zuteil wurde.
Aber natürlich sind die Kulturinstitute auch berufen, die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich
und auch ihren Beitrag zu leisten, dass zum Beispiel vielleicht der Jugendaustausch besser organisiert wird.
Wesentlich für den Erfolg wird aber sein, wer dieses Kulturinstitut leitet.
Kennt man schon Namen?
Nein, jetzt müssen wir es errichten und dann kommt die übliche Frage, wer wird Kulturinstitutsleiter.
Es gibt aber Probleme immer mit dem Budget der Kulturinstitute.
Wie sieht denn das jetzt mit dem Prag aus?
Gerade wegen der gut verlaufenden Verhandlungen konnten wir bereits einige Dienstposten sicherstellen im kommenden Budget für 1989, sodass jedenfalls der grundsätzliche Arbeitsbeginn von dieser Seite her nicht in Frage gestellt ist.
Die GSSR war auch zum Abschluss seines neuen Abkommens über Nuklearanlagen bereit.
Prag hat sich verpflichtet, nicht nur, wie bisher, über das Kernkraftwerk Dukovany, sondern auch über die Atomkraftwerke Temelin, Mochovce und Bohunice zu informieren.
Nicht nur über die Atomkraftwerke selbst, sondern auch über Forschungsreaktoren, auch über Tommül und Endlager will die GSSR seit Österreich informieren.
Im Auf und Ab der Beziehungen zwischen Prag und Wien verspricht die Prager Führung auch die Erfüllung langgehegter österreichischer Wünsche im Reiseverkehr.
Ab 1.
Jänner kommenden Jahres wird es Visa direkt an der Grenze geben.
Österreich drängt auch darauf, den kleinen Grenzverkehr in der niederösterreichischen und oberösterreichischen Region auszubauen.
Die innenpolitische Entwicklung in der CSSR kennzeichnete eine Politik der Zuckerbrot- und Peitsche-Praxis.
Nach Polizeieinsatz gegen Gläubige in Pressburg im Frühjahr, nach der Auflösung einer Kundgebung anlässlich des 20.
Jahrestages des Prager Frühlings, wurden im vergangenen Monat mehrere tschechoslowakische Teilnehmer eines gemeinsamen Symposiums der Kater 77 in Prag vorübergehend festgenommen.
Andererseits durfte Mitte November der frühere Parteichef des Prager Frühlings, Dubček, erstmals nach vielen Jahren wieder ins westliche Ausland reisen, zur Entgegennahme des Doktorhudes in Bologna und anschließend auch wieder nach Pressburg zurückkehren.
Heute Abend wird ein anderer Veteran des Prager Frühlings, der offiziell verfemte ehemalige Außenminister Jerzy Hajek, in Wien erwartet.
Er hat ein Ausreisevisum beantragt und es auch erhalten.
Frage an Außenminister Johannes, ob das auch ein Zeichen für bessere Beziehungen zwischen Österreich und der GSSR ist?
Der CSSR-Außenminister Johannes hält sich in Wien auf 12.50 Uhr.
Ein Hinweis jetzt auf unser heutiges
Journal Panorama.
Das Kind eines Holocaust-Überlebenden zu sein, ist sicher ein spezielles Problem.
Aber reicht es als Handicap für das ganze Leben, fragt sich Henrik M. Broda, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Jude, der heute als prominenter Journalist in Israel lebt.
Er hat selbst die typische Kindheit eines Angehörigen der sogenannten zweiten Generation erlebt.
Das Leid der Eltern als Hypotheke auf die eigene Kindheit.
Dabei wollte Henrik gerne so aufwachsen wie seine nicht-jüdischen Freunde.
Verboten die anderen ihren Kindern den Besuch eines Konzerts, dann sagten sie, wir wollen nicht, dass du hingehst.
Meine Eltern dagegen holten schon aus nichtigen Anlässen die Auschwitz-Keuler aus der Kleiderkammer, wo der Streifenanzug meines Vaters aufbewahrt wurde, den er im Lager getragen hatte.
Viele Kinder von Holocaust-Opfern seien aber heute stolz auf die Leiden ihrer Eltern.
Aus der Bürde hätten sie eine Tugend gemacht, mein Bruder.
Was man aber beim Individuum noch hinnehmen mag, könne bei einem Kollektiv zur Katastrophe werden.
Je schwieriger die Bewältigung der Gegenwart und je bedrohlicher die Zukunft, umso mehr wenden sich die Israelis der Vergangenheit zu.
Die Vergangenheit wird zum Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält, die sich vor der Zukunft fürchtet.
Die Auschwitz-Keule als Erziehungsmittel und der Holocaust als Rechtfertigung israelischer Politik.
Wie man die Israelis wieder zu Juden macht.
Das ist der Titel eines Vortrages von Henrik Embroder, den Sie heute Abend hören können.
Und zwar ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsim.
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama gestaltet von Armin Wolf.
In London fand gestern ein musikalisches Ereignis statt, das alle Chancen hat, ins Guinness Buch der Rekorde zu kommen.
Ex-Staatsoperndirektor Laurin Marcel dirigierte in der Royal Festival Hall alle neun Beethoven-Symphonien an einem Tag, wobei ihm gleich drei Londoner Orchester assistierten.
Das Royal Philharmonic Orchestra, das Philharmonia Orchestra und das London Symphony Orchestra.
Die Konzerte begannen um 10 Uhr vormittags und dauerten einschließlich vier längerer Pausen bis drei Viertel elf Uhr nachts.
Walter Gellert beginnt seinen Bericht von diesem Beethoven-Marathon mit einem kurzen Ausschnitt aus der 8.
Symphonie unter Lorin Marzell.
Als Exkurs in die Welt der beethofenschen Symphonien, als Reise durch 25 Jahre Musikgeschichte, in denen die neuen Symphonien entstanden sind und die die Entwicklung Beethovens von der der Wiener Klassik verpflichteten 1.
Symphonie bis zur 9. dokumentieren, so hat Lorin Marcel ein Benefizprojekt zugunsten eines Fonds für taube und gehörgeschädigte Kinder in Großbritannien konzipiert.
Die Konzerte konnten einzeln aber auch im Paket konsumiert werden und es waren immerhin weit über 800 Musikfreunde die sich für die letztere Möglichkeit entschieden.
Tenor der Publikumsreaktionen zufrieden aber leicht erschöpft.
und ich freue mich sehr, dass ich gekommen bin.
Wir haben es genossen.
Es ist etwas anstrengend, besonders für eine Dame von 71, aber es hat uns absolut stimuliert.
Wunderschön!
Er dirigierte immerhin rund sieben Stunden, kaum gezeichnet.
Die Kombination von Joggen und Dirigieren halte ihn in Form, meinte der Ex-Staatsoperndirektor nach dem Konzertmarathon auf Fragen englischer Reporter.
Sich körperlich fit zu halten, sei auch eine Übung für den Geist, meinte er.
Keeping fit is really a mental exercise as well.
It's a question of thinking slim.
Und auch Staatsopernsänger Kurt Riedl, der das Bass-Solo in Beethovens 9.
Symphonie sang, war von Marcelles Kondition beeindruckt.
Mich erstaunt das nur, dass ein Mann nach einem solchen Marathon aufmerksamst jede Phrasierung dirigiert, jeden Einsatz gibt und über alles Bescheid weiß, also eine grandiose Leistung.
Derselben Meinung waren übrigens auch die professionellen Konzertbesucher, die Kritiker.
Wobei der Musikkritiker der Wiener Tageszeitung die Presse, Wilhelm Sinkowitsch, befand, dass die drei Londoner Orchester Marcells Intentionen nicht immer zu folgen vermochten.
Natürlich muss man sagen, wenn man als Wiener Zaungast hierher kommt, darf man arrogant genug sein und sagen, es sind alle drei Orchester nicht auf dem Niveau, auf dem vielleicht unsere Philharmoniker sind und vielleicht sogar die Symphoniker.
Trotzdem, das Philharmonia Orchester hat für mich die absolut tollsten Leistungen an diesem ganzen Tag erbracht.
Eine wirklich aufregende dritte und eine für mich fast unschlagbare siebte, würde ich fast sagen.
Der Showcharakter heiligt die Mittel, Beethoven auch einem weniger konzertgewohnten Publikum zu präsentieren.
meinte der Kritiker der Times Richard Morrison.
Lorin Marcel wird seine Beethoven-Odyssee demnächst auch in den USA mit dem Pittsburgh Symphony Orchestra absolvieren.
Auch dort zu wohltätigen Zwecken.
Und jetzt, gegen Ende des Mittagsschonals, wieder ein Nachrichtenüberblick.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat im Zusammenhang mit den steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Zentralsekretär Sallerberger die parteiinternen Verrechnungsmethoden aus der Ära Kreis gekritisiert.
Damals seien derartige Praktiken entweder gewachsen oder uneingeschränkt fortgeführt worden.
Die Wiener SPÖ hat dem Finanzamt eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und sich bereit erklärt, mögliche Steuerschulden nachzuzahlen.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka sagte, es seien Zweifel angebracht, ob die Berufung auf eine falsche Rechtsauffassung geeignet sei, die moralischen Altlasten glaubwürdig zu bereinigen.
Die SPÖ habe die Verantwortung für die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik zu tragen, sagte Kukacka.
Es sei nicht Sache der ÖVP, bei ihrem Koalitionspartner Ratgeber in dessen Parteiaffären zu spielen.
SPÖ-Clubobmann Fischer sagte, alle Parteien sollten jetzt offensiv und aktiv an das Problem herangehen.
Notwendig seien auch Kontakte mit dem Finanzminister.
Politisch sei die Entscheidung Franitzkis richtig gewesen, sagte Fischer.
Frauenstaatssekretärin Donal sprach von einer historisch gewachsenen Entwicklung, die abgestellt werden müsse.
Es würden aber auch andere Parteien gleichsam im Glashaus sitzen.
Man sollte nicht mit Steinen werfen, sagte Donal.
Das Kuratorium des Salzburger Festspielfonds berät heute über die Zukunft der Festspiele und über Budgetfragen.
Nach dem sogenannten Festspielgipfelgespräch von Freitag wird erwartet, dass der Wiener Konzertmanager Hans Landesmann neues Mitglied des Festspieldirektoriums wird.
Er soll bis März ein Strukturkonzept erarbeiten.
Der neue tschechoslowakische Außenminister Jaromir Johannes nimmt heute in Wien offizielle Gespräche auf.
Höhepunkt ist die Unterzeichnung eines Kulturabkommens, das erstmals die Einrichtung von Kulturinstituten des jeweils anderen Landes in Prag und in Wien vorsieht.
Vera Kreisky, die Frau des früheren SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Bruno Kreisky, ist heute Nacht 72-jährig in Wien gestorben.
Vera Kreisky stammte aus Schweden und lernte Bruno Kreisky währenddessen Emigration kennen.
Das Begriebnis für Frau Kreisky findet im engsten Familienkreis statt.
Argentinien.
Die Militärrevolte ist nach drei Tagen endgültig beendet worden.
Die letzte Gruppe, der gegen ihre Führung rebellierenden Offiziere, hat heute aufgegeben.
Ihr Anführer, ein Oberst, ist in Haft.
Ihm droht ein Verfahren vor dem argentinischen Militärgericht.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Atomkraftwerk Biblis bei Frankfurt ist es vor einem Jahr zu einem schweren Störfall gekommen.
Nach Zeitungsberichten musste die Direktor des Kernkraftwerkes den Zwischenfall jetzt bestätigen.
Er sprach jedoch bereits von zwei technischen Bannern in Biblis.
Demnach ist die Radioaktivität im nuklearen Teil der Anlage freigesetzt worden und auch in die Umwelt gelangt.
Die Emissionen lagen nach Angaben des deutschen Direktors jedoch unter der Meldegrenze.
Die Wetteraufsichten bis zum Abend.
Im Westen bewölkt, Niederschlag, sonst allgemein Wetterverschlechterung, Nachmittagstemperaturen 3 bis 12 Grad.
13 Uhr, das war das Mittagsjournal vom 5.
Dezember.
Im Namen des Teams einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Gewerkschaftssekretär Freitag
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Freitag, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1988.12.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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