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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsschonal.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung und das ist gleich ein Überblick über die wichtigsten Themen bis 1 Uhr.
Weitere Zeugeneinvernahmen im Lukona-Ausschuss.
Pressekonferenz von FPÖ-Wirtschaftssprecher Holder Bauer.
Es geht natürlich um die jüngsten Steuerturbulenzen bei den Freiheitlichen, aber auch um das Thema Nuricum.
Und Klagenfurts Bürgermeister Guggenberger ist heute die Anklageschrift zugestellt worden.
Es geht ja um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
Das sind die wichtigsten Beiträge aus dem Inland.
Ausland, heute ein Schwerpunkt natürlich Afghanistan.
Wir berichten direkt aus Kabul selbst.
Dazu kommt eine Analyse der Schwierigkeiten innerhalb der afghanischen Widerstandsbewegung.
Und in Wien gibt die afghanische Botschaft eine Pressekonferenz, deren Stellungnahme bringen wir natürlich auch.
Geplant noch amerikanische Reaktionen auf den Mittelamerikagipfel, Tauziehen um die Koalitionsregierung in Berlin und auch fix im Programm Unser Kulturbericht, Eröffnung der Ausstellung Design Wien im Museum für Angewandte Kunst in Wien.
Erster Programm Punkt, aber gleich die Nachrichten.
Jörg Schallgruber hat sie heute redigiert und gesprochen werden sie von Wolfgang Grimerschmidt.
Afghanistan.
Der letzte sowjetische Soldat hat heute früh kurz vor 8 Uhr mitteleuropäischer Zeit planmäßig Afghanistan verlassen.
Wie die amtliche TASS meldete, hat der Oberkommandierende des sowjetischen Kontingents, General Gromov, als letzter den Grenzposten in Richtung Sowjetunion passiert.
Seit 1979 waren bis zu 115.000 sowjetische Soldaten in Afghanistan stationiert.
Schätzungsweise 15.000 Rotarmisten sind gefallen.
Jetzt wird mit dem Zusammenbruch des Regimes Najibullah gerechnet.
Allerdings sind die Widerstandskämpfer untereinander zerstritten.
Bisher konnten sie sich nicht auf die Zusammensetzung einer Übergangsregierung einigen.
Österreich.
Der parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss tagt heute, morgen und am Freitag wieder.
Ex-Innenminister Blecher, Sektionschef Herrmann und der Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler werden heute einander gegenübergestellt.
Geladen sind weiters der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, und Ex-Innenminister Erwin Lanz.
Morgen soll FPÖ-Obmann Jörg Haider gehört werden.
Der Bürgermeister von Klagenfurt, Leopold Kugenberger, hat die vom Justizministerium freigegebene Anklageschrift gegen seine Person erhalten.
Wie Guggenberger berichtete, werde er sich in fünf Fällen vor Gericht verantworten müssen.
In weiteren zwölf Punkten sieht die Oberstaatsanwaltschaft Graz demnach keinen Grund für eine Verfolgung.
Anklage wird in allen fünf Fällen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs erhoben.
In drei Punkten geht es um Weisungen in Bausachen.
Der Termin der Verhandlung steht noch nicht fest.
Der Klagenfurter Bürgermeister hat neuerlich bekräftigt, er würde, sollte er verurteilt werden, bis zum obersten Gerichtshof gehen.
El Salvador.
Beim Mittelamerika-Gipfeltreffen in Costa del Sol ist Einigung in der Frage des Nicaragua-Konfliktes erzielt worden.
Die Stadtschefs von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala und Costa Rica haben sich darauf verständigt, die antisandinistischen Kontras zum Verlassen der Stützpunkte in Honduras zu zwingen.
Die Regierung in Managua hat im Gegenzug dazu politische Reformen und faire Wahlen bis Februar kommenden Jahres versprochen.
Auch eine Amnestie für politische Gefangene wurde angekündigt.
Die Contras erklärten, für sie sei das Ergebnis des Treffens nicht gültig.
Sri Lanka.
Mehr als 9 Millionen Menschen entscheiden heute über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Colombo.
Die Parlamentswahl findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
30.000 Polizisten und 40.000 Soldaten sind im Einsatz.
Sie werden von indischen Truppen unterstützt.
Schon im Wahlkampf sind zahlreiche Menschen bei politischen Morden ums Leben gekommen.
Auch heute starben bei Anschlägen 34 Personen.
Sowohl singalesische Extremisten als auch tamilische Rebellen wollten die Wahl verhindern.
Berlin.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition in West-Berlin sind vorerst gescheitert.
Die CDU hat ein für morgen vereinbartes Gespräch abgesagt, nachdem die SPD offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Alternativenliste aufgenommen hatte.
SPD-Chef Mompa hat den Schritt der christlichen Demokraten als eindeutige Absage an eine große Koalition gewertet.
Der CDU-Landesvorsitzende Diebken sagte, die CDU sei zu weiteren Gesprächen mit Sozialdemokraten bereit, sollten sie sich für eine Politik der Mitte entscheiden.
Kanada.
Andrei Sakharov, sowjetischer Atomphysiker, Bürgerrechtskämpfer und Friedensnobelpreisträger, hat die Ehrendoktorwürde der Universität Ottawa erhalten.
Auch seine Frau Jelena Bonner wurde ausgezeichnet.
hervorgehoben wurde, dass sich das Ehepaar stets als Kämpfer für den Frieden und die Menschenrechte hervorgetan habe.
Sakharov sagte in einer Rede, er denke nicht daran, aus der Sowjetunion auszuwandern, er wolle in Moskau leben.
Italien.
In Südtirol sind neun Personen festgenommen worden, die in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind.
Unter anderem sind auch Österreicher in Haft.
Bei Hausdurchsuchungen wurden auch Schmuck, Gegenstände und Edelsteine sichergestellt.
Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.
Österreich.
Weite Teile Westösterreich stehen im Zeichen des Wintereinbruchs.
Unter anderem ist die Adelberg-Passstraße gesperrt.
Für wichtige andere Straßenverbindungen besteht Kettenpflicht.
In Tirol gibt es in den Niederungen Schneefahrbahnen.
Dies gilt auch für Teile der Tauernautobahn sowie für Straßen in Oberösterreich.
Schneetreiben herrscht im Wechselgebiet.
Die Südautobahn ist allerdings nur salznass.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden zum Teil aufgelockerte Bewölkung, örtlich auch heiter.
Sonst startbewölkt bis bedeckt und gebietsweise Schneefall, der in tiefen Lagen in Regen übergeht.
Westwind.
Nachmittagstemperatur 0 bis 4 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen.
In der ersten Tageshälfte startbewölkt bis bedeckt und verbreitet Schneefall, der an der Alpen-Nordseite auch tagsüber anhält.
In Tiefenlagen Regen.
Sonst am Nachmittag Bewölkungsauflockerung.
Im Süden Österreichs Aufheiterung.
Winddrehung auf Nordwest.
Tageshöchsttemperatur 0 bis 5 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen.
Schön Wetter, aber kalt.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 5°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 5°, Westwind 25 km.
St.
Pölten bedeckt, 3°.
Linz bedeckt, 3°, Westwind 25 km in der Stunde.
Salzburg bedeckt, 3°.
Innsbruck bedeckt, leichter Schneefall 1°.
Bregenz wolkig, 4°.
Graz heiter, 5°.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 5°.
Acht Minuten nach 1 Uhr.
Wir beginnen also mit unserer ausführlichen Berichterstattung.
Wir beginnen im Inland.
Wieder aufgenommen hat heute Vormittag der Parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit.
Wobei man heute eigentlich nach Behandlung der sozusagen Bundesländer-Connection des Falles Prox Lukona nun wieder zum Beginn der Ausschussarbeit zurückkehrte.
Also der Frage, hat es bei den Ermittlungen in Sachen Prox Behinderungen gegeben und wenn ja, durch wen und wie?
Aus diesem Grund vorgesehen für heute Vormittag eine Gegenüberstellung von Ex-Innenminister Blecher, Sektionschef Hermann vom Innenministerium und dem Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler.
Auf der Zeugenliste stehen aber für heute auch noch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Danzinger und der ehemalige Innenminister Lanz.
Außerdem für heute angekündigt ein Antrag der freiheitlichen Vertreterin im Lukona-Ausschuss, der Abgeordneten Partik Pablé.
Man solle auch Bundeskanzler Franitzki einvernehmen.
Aber hören Sie gleich mehr von Bettina Reuter und Robert Stoppacher.
Antrags von Helene Partik-Pablé ist die Bestellung des damaligen Generaldirektors der Bundesländerversicherung Kurt Rusow in den Generalrat der Nationalbank.
Wranicki war damals ja noch Finanzminister und ließ sich als solcher vor der Bestellung Rusows bestätigen, dass weder die Bundesländerversicherung noch deren Anwalt Massa den Auftrag gegeben hatten, den damaligen Außenminister Leopold Graz und Udo Prox bei dem Treffen in Zürich zu bespitzeln.
Franitzki bezeichnete diese Vorgangsweise gestern als selbstverständlich.
Wenn gewünscht wird er das auch vor dem Ausschuss wiederholen.
Große Lust dazu verspüre er aber nicht.
Ob es zu dieser Zeugenladung des Bundeskanzlers kommen wird, ist mehr als fraglich.
Denn der SPÖ-Fraktionsführer Sepp Rieder ließ heute keinen Zweifel daran, dass er gegen die Ladung stimmen werde.
Franitzski habe den Sachverhalt ausreichend geklärt und es hande sich offensichtlich nur um den Versuch einer billigen Retourkutsche für die Ladung von FPÖ-Chef Jörg Haida.
Auch ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf gab sich noch nicht von der Notwendigkeit, Franitzki zu befragen, überzeugt.
Der grüne Peter Pilz wandte sich zwar gegen das Ausufern der Einvernahmen, unterstützte aber den Antrag Patrick Pables.
Die Entscheidung wird nach Ende der heutigen Einvernahmen fallen.
Die handelnden Personen der heutigen Einvernahmen sind bereits aus den ersten Tagen des Lukona-Ausschusses bekannt.
Da ist einmal der Salzburger Sicherheitsdirektor Hofrat Günther Thaler, der Chef jenes Kriminalbeamten Werner Mayer, der nach Hinweisen des Detektivs Guggenbichler im Fall Lukona ermittelt hat und dessen Ermittlungen abrupt unterbrochen wurden, als aus Wien die Weisung kam, das Material der Staatsanwaltschaft zu übergeben und die Ermittlungen zu stoppen.
Thaler sagte damals, er habe den
Auftrag zwar übermittelt, aber falsche Niederschriften quasi aus vorauseilendem Gehorsam angefertigt, um Innenminister Blecher und Sektionschef Herrmann herauszuhalten.
Der nächste Zeuge ist der Sektionschef des Innenministeriums, Armin Herrmann, der damals als Leiter der Staatspolizei die Weisung, den Akt der Staatsanwaltschaft zu übergeben, dem Leiter der Stabo in Salzburg, Strasser, telefonisch übermittelt hat.
Er hat bei seiner ersten Einvernahme ausgesagt, dies habe keinen Abbruch der Ermittlungen bedeutet,
während Gruppeninspektor Mayer betonte, er habe noch weitere Ermittlungen vorgehabt.
Und der dritte Zeuge dieses Vormittags ist Ex-Innenminister Karl Blecher, der nach wie vor stolz darauf ist, dass er es war, der die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.
Über die Frage, ob das nun einen Stopp der Ermittlungen im Jahr 1983, denn in diesem Jahr hat sich das alles abgespielt, bedeutet habe, ist in den ersten Ausschusssitzungen lange diskutiert worden.
Die Konsequenzen dieser ersten Woche sind ja bekannt.
Innenminister Karl Blecher musste seinen Hut nehmen und Sicherheitsdirektor Thaller, der ja bei der Einfahrnahme zusammengebrochen war, wurde vom Dienst suspendiert.
Denn auch die Nebenerscheinungen des Ausschusses, etwa das Treffen Thallers mit Innenminister Blecher im Zimmer von Sektionschef Herrmann am Tage Thallers erster Einfahrnahme, haben für Aufregung gesorgt.
Denn schließlich stand die Möglichkeit im Raum, die Zeugen hätten ihre Aussagen untereinander abgesprochen haben können.
Und um mögliche Absprachen vor den Einvernahmen im Lukona-Ausschuss ging es auch am Beginn der heutigen Einvernahmen.
Und zwar im Rahmen einer Gegenüberstellung der Zeugen Blecher, Thaler und Herrmann.
Diese drei wurden gemeinsam zu einem Treffen befragt, das am 23.
Dezember 1988 in Salzburg stattgefunden hat, bei einem Empfang anlässlich der Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Anwesend, Innenminister Karl Blecher und sein Sektionschef Armin Herrmann.
Der Sicherheitsdirektor von Salzburg, Thaler, hat ja immer betont, dass er ursprünglich zu diesem Empfang nicht eingeladen war.
Aber Sektionschef Herrmann habe ihn einige Tage vorher angerufen und ihn beauftragt, sich eine Einladung zu beschaffen.
Für Thaller, der damals schon eine Zeugenladung für den Lukona-Ausschuss hatte, war klar, dass man über die Lukona-Sache und den Ausschuss reden wolle.
Deshalb hat er auch eine chronologische Sachverhaltsdarstellung angefertigt, die alle Amtshandlungen und Anordnungen der Sicherheitsdirektion Salzburg enthielt.
Dieses Papier hat er im goldenen Hirschen Sektionschef Herrmann übergeben.
Minister Blecher habe die erste Seite gelesen und den Rest überblättert.
Man sei sehr zufrieden mit seiner Arbeit gewesen, sagte Thaller beim ersten Mal aus.
Und auch heute bleibt er bei seiner Darstellung.
Sektionschef Armin Herrmann widerspricht dem aber und meint, er habe Thaler nie beauftragt, sich eine Einladung zu dem Empfang zu beschaffen.
Denn schließlich sei der Einladende ja der Innenminister selbst gewesen und Thaler sei ohnehin in der Sitzordnung aufgeschienen.
Thaler aber beharrt auf seiner Darstellung.
Hermann meint dazu, das ist aber falsch.
Möglich wäre nur, dass ich zu einem Zeitpunkt, als noch nicht klar war, ob der Empfang nicht vom Landeshauptmann gegeben würde, gemeint habe, schauen Sie, dass Sie auch eine Einladung bekommen.
Aber wie gesagt, das war dann nicht mehr nötig, weil ja der Innenminister eingeladen hat.
Die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé will dann wissen, wieviel von diesem Papieren Ex-Innenminister Blecher gelesen hat.
Nur die erste Seite und einen mir unbekannten Aktenvermerk über ein Telefonat des Staatspolizeibeamten Stürzenbaum mit dem Bundesländeranwalt Massa.
Sagt Partik Pablé an Thaler gerichtet, in ihrer chronologischen Darstellung steht, die Einstellung der Ermittlungen im Jahr 83 sei in ihrem Sinne gewesen.
Stehen sie auch heute noch dazu?
Thaler, ja.
Dann will Partik Pablé Aufklärung über einen Aktenvermerk, der am 29.
Juli 1983 im Innenministerium eingelangt ist.
Eine Unterschrift fehlt allerdings.
In diesem Aktenvermerk ist davon die Rede, dass aufgrund bisher gewonnener Erkenntnisse nicht auszuschließen sei, dass hinter den Aktivitäten der Bundesländerversicherung politische Interessen der ÖVP stehen.
Außerdem wird angeführt, dass der ermittelnde Gruppeninspektor Mayer Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter sei
und Kontakte zum ÖVP-Sicherheitssprecher unterhalte.
Partik Pablé will wissen, wer der Urheber dieser Aufzeichnungen sei, beziehungsweise wer dazu den Auftrag erteilt habe.
Sicherheitsdirektor Thaler, der Aktenvermerk stammt nicht von mir, ich kann dazu nichts sagen.
Dann die Frage an Sektionschef Herrmann, von wem der Auftrag stamme, die politische Zugehörigkeit des Inspektor Mayers zu erheben.
Von niemandem, antwortet Hermann.
Das war offenbar eine unnotwendige Fleißaufgabe eines Beamten.
Es wäre ja auch absurd, sagt der Sektionschef, einen Bericht aus Salzburg zu verlangen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Bundesländerversicherung der ÖVP nahe steht.
Hermann glaubt jedenfalls nicht, dass der Aktenvermerk von Sicherheitsdirektor Thaler stammt.
Auf weiteres Befragen merkt Herrmann schließlich an, möglicherweise sei der Text vom Salzburger Stabhobeamten Grazer verfasst worden.
Partique pablée, aber sie wussten schon im August 1983, wo Inspektor Mayer politisch steht.
Darauf Herrmann, ja, ich wusste es halt, aber nicht aus diesem Aktenvermerk.
Der ÖVP-Abgeordnete Michael Graf ist an der Reihe.
Noch einmal geht es um das Dreiertreffen in Salzburg kurz vor Weihnachten, bei dem Thaler eine chronologische Auflistung der Aktivitäten im Bereich Salzburg im Jahr 1983 übergeben hat.
Ob Thaler diesen Aktenvermerk auf Weisung angefertigt hat, will Graf wissen.
Thaler verneint.
Ebenso wie Ex-Innenminister Blecher zunächst verneint, einen Auftrag zur Anfertigung dieser Aufzeichnungen gegeben zu haben.
Er habe es, so Blecher, für selbstverständlich gehalten, dass jede zuständige Behörde solche Aufzeichnungen macht.
Daraufhin hält Graf dem ehemaligen Innenminister vor, er habe in der Fernsehpressestunde selbst von einem Verlangen gesprochen.
Es war kein direkter Auftrag, sagt Blecher dann.
Ich verlange von allen Behörden, dass sie ihrer Pflicht nachkommen.
Im Augenblick ist der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit den Fragen an der Reihe.
Wir gehen aber jetzt zurück ans Studio.
Ja, und Berichterstatter vom Lokaluntersuchungsausschuss waren Bettina Reuter und Robert Stobacher.
Nächstes Thema, die Steuertrabels der Freiheitlichen.
In der Steuerdiskussion um die FPÖ sind ja heute neue Vorwürfe aufgetaucht.
Die Tageszeitung der Standard berichtet, von der Kärntner FPÖ seien nicht nur Abfertigungen unversteuert ausbezahlt worden, es scheinen auch Sondervergütungen an Mitarbeiter, und zwar nach Wahlkämpfen, nicht in den jeweiligen Lohnsteuerbescheinigungen auf.
Und auch beim Einkauf von Büroeinrichtungen sei ebenfalls höchst steuerschonend vorgegangen worden.
In Wien nahm der geschäftsführende Bundesobmann der FPÖ, Holger Bauer, zu diesen Vorwürfen Stellung.
Das Thema seiner bereits schon angesetzten Pressekonferenz war zwar ursprünglich der Noricum-Skandal, hier plädieren die Freiheitlichen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aber Holger Bauer musste natürlich auch zu den Steuerschwierigkeiten der FPÖ Stellung beziehen.
Ernest Hauer berichtet.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Wranitzki sei er durchaus der Meinung, dass sich das Thema Norikon für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigne, meinte Holger Bauer.
Bei einer Beschränkung auf die gerichtliche Untersuchung bliebe nämlich die politische Verantwortung von vier SPÖ-Regierungsmitgliedern ungeklärt.
Und weder Sinovac, Graz, Blecher noch Latsina hätten nach den Warnungen des später unter mysteriösen Umständen verstorbenen Botschafters in Athen, Herbert Amri, so reagiert, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.
Ich sorge hier im vollen Bewusstsein dessen, was es bedeutet, dass alles riecht verdammt nach Beweismittelunterdrückung.
Jedenfalls ist es höchst aufklärungsbedürftig und gehört untersucht.
Eine Untersuchung, die kein Gericht vornimmt, sondern die eben die klassische Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wäre.
Und einen derartigen Ausschuss werde man im Parlament beantragen.
Zu den verschiedenen Steuervorwürfen gegen FPÖ-Politiker und Organisationen meinte Bauer, er vertritt während des Wahlkampfs für den 12.
März Jörg Haider als geschäftsführender Bundesobmann in Wien, er glaube an keine Zufälle mehr.
Für mich ist diese ganze Kampagne der groß angelegte Versuch, den Angstgegner FPÖ
vor dem 12.
März, teilweise unter Umgehung des Steuergeheimnisses, unter Missbrauch der Amtsgewalt des sozialistischen Finanzministers, systematisch fertig zu machen.
Ich glaube nur, die Drahtzieher dieser Kampagne sollten aufpassen,
dass hier nicht so etwas wie ein Waldheim-Effekt eintritt, nämlich dass die Leute, wenn man es also so dicht gestaltet, diesen Vernichtungsfeld zur Gesicht die Leute
zu Fragen beginnen, ob denn das wirklich alles so jetzt aus heiterem Himmel und nicht geplant und ganz zufällig unmittelbar vor dem 12.
März passiert.
Im Paradefall Berntal liege jedenfalls ein klarer Fall von primitivem, eigentumsfeindlichem Appell an die Neidgenossenschaft vor, da man der steuertechnischen Vorgangsweise Haiders nicht ankönne.
Im Übrigen, meinte Bauer, solle Bundeskanzler Wranitzki klären, wie er seine 3-Millionen-Abfertigung als Länderbank-Generaldirektor versteuert habe.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Heidi Schmidt und ihrem Finanzamt über die Versteuerung von mehr als 300.000 Schilling ORF-Honoraren seien eben das tägliche Brot im Spannungsfeld von Finanzämtern und Steuerpflichtigen.
Und es sei merkwürdig, dass das nach fünf Jahren gerade jetzt auftauche.
Und die Vorwürfe gegen die Kärntner FPÖ, Nichtversteuerung von Abfertigungen, unversteuerte Gratifikationen an Mitarbeiter nach Wahlkämpfen und Schwarz-Einkauf von Büromaterial, diese Vorwürfe kenne er nicht im Detail.
Aber es sei eigenartig, warum das jetzt aufkomme.
Und immerhin habe der Landesfinanzreferent bei den umstrittenen Abfertigungen oder Abschlagszahlungen je nach Lesart eine Rechtsauskunft eingeholt.
Derzeit gehe er davon aus, dass es keinen Grund gebe, den Parteisteuerberater zu wechseln.
Der Klagenfurter Bürgermeister Leopold Kukenberger, er gehört der ÖVP an, hat heute die vom Justizministerium freigegebene Anklageschrift gegen seine Person erhalten.
Kukenberger wird sich danach in fünf Fällen wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten müssen.
In weiteren zwölf Punkten sieht die Oberstaatsanwaltschaft Graz keinen Grund zu einer Verfolgung.
Ort und Termin einer Verhandlung stehen noch nicht fest.
Aber hören Sie mehr von Willi Mici aus Klagenfurt.
Anklage wird in allen fünf Fällen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs erhoben.
In drei Punkten geht es dabei um Weisungen in Bauangelegenheiten.
Weiters geht es um die vorzeitige Inbetriebnahme einer viergeschossigen Tiefgarage in Klagenfurt, bevor die Bewilligungen formell vorlagen.
Im fünften Fall wird Guggenberger die Verzögerung von Verwaltungsstrafverfahren wegen der noch nicht rechtskräftig genehmigten Be- und Entlüftungsanlage des Quellekaufhauses und der dazugehörigen Tiefgarage vorgeworfen.
Bei den Weisungen in Bauangelegenheiten handelt es sich in einem Fall um den Umbau des Hotels Borcia am neuen Platz.
Das Hotel wurde um 30 Zentimeter höher gebaut, als es der Bebauungsplan Klagenfurtz vorsieht.
Guggenberger wird beschuldigt, vor zwei Jahren eine Weisung erteilt zu haben, wegen abweichender Bauführung bzw.
Nicht-Einhaltung der Baueinstellung eine angedrohte Zwangsstrafe ausgesetzt zu haben.
In einer zweiten Bausache hat Guggenberger im Oktober 1984 vor Inkrafttreten der rechtskräftigen Baubewilligung die beginnende Bautätigkeit für ein Elektrounternehmen toleriert.
Schließlich wirft die Staatsanwaltschaft dem Klagen vor der Bürgermeister vor, bei der Sanierung eines Altbaus in der Innenstadt die Weisung erteilt zu haben, nicht einzuschreiten, obwohl mit den Arbeiten vor Erteilung der Baubewilligung begonnen wurde.
Guggenberger glaubt daher, dass ihn das Gericht nicht verurteilen wird.
Ich sehe daher diesen Dingen mit Ruhe entgegen.
Herr Bürgermeister, haben Sie subjektiv das Gefühl, dass Sie eine Rechtsverletzung begangen haben?
Das ist schwer zu sagen.
Ich bin Jurist.
Es gibt...
Rechtsverletzungen, die also jetzt aktenmäßig festgestellt wurden, die mir aber sicher im Augenblick, wo ich also sehr spontan diese Dinge angeordnet habe, gar nicht in diesem Ausmaß bewusst geworden sind.
Aber eines steht fest, ich habe keine solche Tolerierung oder Genehmigung vorgenommen,
wo ich nicht genau wusste, dass dieses Verfahren nur aus verschiedenen bürokratischen Abläufen länger dauern würde, wo mir aber klar war, das Verfahren wird rechtskräftig und rechtmäßig abgeschlossen werden.
Und es wird dann Sache des Gerichtes zu entscheiden, gibt es hier formal eine Rechtsverletzung tatsächlich mit allen Tatbestandsmerkmalen oder fehlen eben gewisse Tatbestandsmerkmale, die böse Absicht, der Vorsatz, der Schädigungsvorsatz.
Also ich glaube, nachweisen zu können, dass ich hier
auch mit gutem Gewissen gegenüber der Rechtsordnung gehandelt habe.
Guggenberger hofft, dass es rasch zum Prozess kommt.
Ort und Termin der Verhandlung stehen noch nicht fest.
Politisch interessant vor der Kärntner Landtagswahl, Bürgermeister Guggenberger führt seit 16 Jahren im Klagenfurter Rathaus eine Koalition mit der FPÖ und er gilt auch als Befürworter eines solchen Modells auf Landesebene, wenn es die politischen Verhältnisse nach dem 12.
März in Kärnten zulassen sollten.
Und jetzt fünf Minuten vor halb eins quasi zum Abschluss unserer politischen Inlandsberichte ein Programmhinweis.
Vor einem Jahr hat die Historikerkommission ihre Untersuchung über Kurt Waldheims Kriegsvergangenheit beendet.
Der Bericht ist zwar noch immer nicht veröffentlicht, aber die Kommission selbst und die Vorgänge rundherum sind bereits Gegenstand der Zeitgeschichte.
Und damit befasste sich gestern Abend eine Veranstaltung des republikanischen Klubs Neues Österreich.
Zu Wort kamen dabei das Mitglied der Historikerkommission, Professor Manfred Messerschmidt,
Ich bin immer wieder erfreut, wenn ich mit den Studenten in Freiburg, wenn da Neue kommen, und die sagen, was, Sie kommen aus dem militärgeschichtlichen Forschungsamt?
Das können die sich gar nicht vorstellen, dass jemand, der mit Militär zu tun hat, liberale Auffassungen vertritt und kritische, kritische Auffassungen.
Das ist aber eine, glaube ich, eine Aufgabe, die wir alle haben.
Und der Salzburger Professor für Zeitgeschichte, Gerhard Botz.
Es wurde gesagt, es gibt Waldheimfeinde und Freunde.
Also ich finde, es stimmt nicht.
Es gibt in Österreich Waldheim-Gegner und Waldheim-Verteidiger.
Ich empfinde keinen Hass oder keine Feindschaft auf Waldheim.
In einer gewissen Weise bedauere ich den Menschen.
Daher würde ich persönlich dagegen protestieren, wenn man mich als Waldheim-Feind bezeichnet.
Die anderen tun das.
Man bezeichnet mich so.
Ich würde sagen, ich bin Waldheim-Gegner.
Mehr über die Arbeit und die Hintergründe der Historiker-Kommission und die aktuellen Folgen hören Sie heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Für das Land ist heute politisch und sicherlich auch historisch ein bedeutsamer Tag.
Nach neunjähriger Militärpräsenz haben die Sowjets das Land verlassen.
Als letzter sowjetischer Soldat hat heute früh der Kommandant der sowjetischen Streitkräfte, General Boris Gromov, afghanischen Boden verlassen.
Aber die sowjetischen Truppenverbände sind ja bereits in den letzten Tagen auf dem Rückmarsch gewesen.
Einem sehr beschwerlichen Marsch nach Hause, der auch noch weitere Opfer forderte.
Denn die Moslem-Rebellen in Afghanistan setzen ihren militärischen Widerstand fort.
Und genau das ist jetzt die Schicksalsfrage für das Land.
Wie soll es weitergehen, wie kann es weitergehen?
Das pro-sowjetische Regime in Kabul ist allein nicht überlebensfähig, nicht politisch, nicht militärisch.
Die Moslems im Widerstand scheinen aber bis jetzt unfähig zu einem gemeinsamen politischen Vorgehen.
Was im Widerstand gegen Sowjets und sowjettreue Afghanen als gemeinsamer Kampf möglich war, lässt sich offensichtlich nicht politisch umsetzen oder nicht so leicht.
Diese Stunde Null für Afghanistan könnte der Start für weitere blutige Kämpfe sein.
Das in einem Land, das durch mehr als zehn Jahre Krieg ohnehin ausgeblutet ist.
Vor allem in der Hauptstadt Kabul sind Angst und Sorge groß.
Wie soll es weitergehen?
Antoni Radusch meldet sich direkt aus der afghanischen Hauptstadt.
Der Tag hat unruhig begonnen in Kabul.
In den Straßen öffneten die Geschäfte wie immer, aber im Bazar der Stadt ist Hektik zu spüren.
Milizen kontrollieren dort auch Journalisten genau.
16-Jährige tragen dabei ihre Kalaschnikows als WNS-Spielzeuge.
Hinter dem Präsidentenpalast ist nun die Straße für den Verkehr gesperrt und die internationalen Organisationen haben ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Die Nacht war normal in Kabul.
Und eine normale Nacht in der afghanischen Hauptstadt heißt, es wird gekämpft.
Diesmals Mitternacht hörte man schweres Artilleriefeuer und die gewohnten Schusswechsel.
Die sowjetische Nachrichtenagentur PASS hat gemeldet, dass 30.000 Mujahedin Kabul umzingelt halten.
Vieles spricht dafür, aber auch manches dagegen.
Denn ein Teil des Krieges ist auch die Propaganda.
Und nicht nur die Sowjets setzen diese Waffe ein.
Alle Seiten benutzen sie.
Ein Beispiel dafür, gestern sind aus Kabul mehrere Raketen niedergegangen.
Die Regierung spricht von fünf toten Kindern und keinem Treffer auf dem Flughafen.
Aber eine gut informierte Quelle in Kabul bestätigte heute, dass es insgesamt sechs Raketen waren und dass der Flughafen von zwei Raketen getroffen wurde.
Die fünf toten Kinder kann niemand bestätigen.
Die Sowjetunion hat erst gestern heimlich gegen 19 Uhr abends tatsächlich ihre letzten Einheiten aus Kabul abgezogen.
Rund 300 Mann, die sicherheitshalber trotz der großen Verabschiedungsszene am Montag noch hier waren.
Was ist Kabul am 15.
Februar?
Fast zehn Jahre sind die Sowjets hier gewesen.
Jetzt haben sie das Genfer-Afghanistan-Abkommen erfüllt.
Aber völlig vermassen werden sie ihre Freunde, die Regierung Machibula, in Kabul nicht.
Die afghanische Hauptstadt erwartet nun einen langen Konvoi mit Hilfslieferungen aus der UdSSR.
Er kommt über den Tamang-Post und soll bald hier eintreffen.
Antonia Radosch war das mit ihrem Bericht direkt aus Kabul.
Zwei Fragen stellen sich in diesen Tagen, wenn es um die politische Zukunft Afghanistans geht.
Wird es den Widerstandsgruppen gelingen, eine gemeinsame, vorerst vielleicht Exil-Regierung auf die Beine zu stellen?
Oder kommt nun zum militärischen Kampf gegen das Regime in Kabul auch noch der rebelleninterne Kampf?
Ein Treffen der wichtigsten Widerstandsgruppen im pakistanischen Peshawar hat ja bis jetzt wenig Hoffnung in Richtung Einigung oder der Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens gebracht.
Michael Kerbler analysiert die Situation.
Mindestens 30.000 Mujahedin-Kämpfer sind in den vergangenen Tagen rund um Kabul zusammengezogen worden.
Aber auch um die zweitwichtigste Stadt des Landes, Jalalabad, haben die Rebellen 15.000 Mann massiert, um nach dem Abzug des letzten sowjetischen Soldaten jederzeit mit der Offensive beginnen zu können.
Aber trotz aller nach außen zur Schau gestellten Zuversicht zweifeln viele der Mujahedin-Kommandanten, ob der Kampf gegen die Truppen des eingekesselten Staatschefs Najibullah kurz und möglichst unblutig beendet werden kann.
Einer der wichtigsten Rebellenkommandanten, Abdul Haq, vertrat die Ansicht, dass die Widerstandskämpfer den Städten möglichst wenig Schäden zufügen wollten.
Wir kämpfen um die Befreiung unseres Landes.
Wir kämpfen aber nicht, um unsere eigenen Leute zu töten", sagt Abdul Haq.
Den Rebellenführern ist klar, dass ein Krieg gegen die Städte hohe Verluste der Zivilisten zur Folge haben würde.
Die Guerillaführer sollen sich Pläne zurechtgelegt haben, wie mit Städten und Dörfern verfahren werden soll, die sich ergeben.
Es ist wichtig, meint ein Mujahedinkämpfer, dass die Soldaten der Regierungstruppen sich ergeben und zu uns überlaufen können, dass sie sicher sein können, dass wir sie nicht aus Rache erschießen.
Wenn das nicht gelingt, etwa den Kabuler Truppen klarzumachen, dann, so Abdul Haq, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen.
Während die militärische Situation auf einen lange dauernden Bruderkrieg hindeutet, sind die Mujahedin nach wie vor nicht in der Lage, sich politisch zu einigen.
Zu einigen über die Zusammensetzung der Shura, des religiösen Rates, der eine Übergangsregierung bestellen soll.
In die Meinungsverschiedenheiten zwischen Schiiten und Sunniten auf der Mujahedin-Versammlung in Islamabad platzte die Meldung, dass Unterhändler des Kabuler Regimes Friedensgespräche mit einigen Vertretern afghanischer Rebellengruppen aufgenommen habe.
Ein Spaltungsversuch, kommentierten die meisten, aber etwas Unsicherheit war dennoch in manchen Gesichtern zu lesen.
Obwohl also eine militärisch geschwächte Regierung Najibullah nach dem Abzug der Sowjets zurückbleibt, dürfte die Uneinigkeit der Mujahedin und deren fehlende klare militärische Überlegenheit zu einem aufreibenden, blutigen Bürgerkrieg um jede Stadt, um jedes Dorf in Afghanistan führen.
Eine rasche Lösung des tiefgreifenden Konfliktes ist nach Ansicht westlicher Diplomaten nur dann zu erwarten, wenn der Stadthalter Moskaus, Najibullah, von eigenen Offizieren gestürzt wird und von diesen Offizieren dann den Rebellen ein Frieden ohne Gesichtsverlust angeboten werden kann.
Wie gesagt, was ist nun mit der offiziellen Regierung in Kabul?
Nach dem Abzug und der Unterstützung der Sowjets ist die Regierung Najibullah ja noch mehr politisch isoliert im Land selbst und auch militärisch nicht wirklich gegen die Widerstandsgruppen durchschlagsfähig.
Allerdings militärisch auch wieder so stark, dass Afghanistan letztlich doch noch ein langer, blutiger Bürgerkrieg bevorstehen könnte.
In Wien hat heute die afghanische Botschaft zu einer Pressekonferenz geladen, ein eigentlich sehr ungewöhnlicher Schritt.
Armin Wolf war da und berichtet gleich mehr.
Er dürfe den anwesenden Journalisten und Freunden berichten, dass heute um 9.55 Uhr pünktlich der letzte der befreundeten sowjetischen Soldaten Afghanistan verlassen hat, beginnt der afghanische Geschäftsträger in Wien, Mohsen Sader, seine Pressekonferenz, zu der auch fünf Vertreter von Botschaften kommunistischer Länder, darunter der UdSSR, erschienen sind.
Heute sei der Zeitpunkt gekommen, den Internationalisten aus der Sowjetunion für ihre Hilfe in einer schwierigen Stunde Afghanistans zu danken.
Die Freunde seien 1979 auf Einladung der afghanischen Regierung gekommen und damit der Bitte gefolgt, bei der Verteidigung Afghanistans gegen ausländische Interventionen mitzuhelfen, sagt Mohsen Sader.
Die Version vieler Beobachter im Westen, Afghanistan sei neun Jahre lang sowjetisch besetzt gewesen, stimme natürlich nicht.
Die befreundeten Truppen würden sich nun aber gemäß dem Genfer-Afghanistan-Abkommen zurückziehen.
Aber eben nur die Sowjetunion und seine Regierung würden den Vertrag einhalten, sagt der Geschäftsträger.
Die USA und vor allem Pakistan, die Mitunterzeichner, würden das Abkommen ständig verletzen.
Im Nachbarland Pakistan outet der Geschäftsträger gar eine Verschwörung gegen sein Land.
Die Regierung in Islamabad würde den Genfer-Vertrag ständig mit Füßen treten, sagt Mohsen Sader.
Immer noch befinden sich dort die Führer oder die Formationen der extremistischen Organisationen.
Die sind nach wie vor dort aktiv.
Die treiben alle antiafghanische Aktivitäten.
Nicht nur das, die haben bis jetzt immer noch ihre militärischen Ausbildungslager dort behalten.
Ihre Munitions- und Waffenlager sind immer noch auf den pakistanischen Gebieten.
Und noch schlimmer ist, dass in letzter Zeit Ihre Aktivitäten gegen Afghanistan oft mit der Unterstützung, mit der direkten Unterstützung der pakistanischen militärischen
Einheiten durchgeführt werden.
Den größten Teil seines halbstündigen Eindeutungsstatements verwendet der Geschäftsträger für scharfe Angriffe auf Pakistan.
In den letzten Tagen hätten sich tausende pakistanische Soldaten an der Grenze zu Afghanistan gesammelt, sagt Mohsen Sader weiter.
Die erste Frage dann an den Geschäftsträger, kann er denn ausschließen, dass seine Regierung angesichts der angeblichen Bedrohung aus Pakistan noch einmal die befreundeten Internationalisten aus der Sowjetunion zu Hilfe rufen wird?
Die nationale patriotische Kräfte meines Landes werden sich dafür einsetzen, mit aller Kräfte die Souveränität meines Landes, die territoriale Integrität meines Landes zu verteidigen.
Und wir werden uns bis zum letzten Mal hier einsetzen.
Im Moment kann man so etwas nicht sagen.
Ausschließen könnte ich auch nicht.
Absolut.
Ausschließen will der Geschäftsträger eine Rückkehr der Sowjet-Truppen also nicht.
Wie er die Zukunft seiner Regierung sieht, auch was mit diesen angeblichen Verhandlungen zwischen seiner Regierung und Mujahedin los sein soll, das wissen wir leider nicht, da wir nach dieser ersten Frage, nach der Rückkehr die Pressekonferenz leider verlassen mussten, um ihnen diesen ersten Bericht zuzuspielen und damit zurück ins Studio des Mittagschannals.
Ja, und das war es dann auch bei uns im Mittagsschnall heute zum Thema Afghanistan.
Zuletzt berichtete Armin Wolf.
In Costa del Sol, in El Salvador, ist gestern das vierte Gipfeltreffen der mittelamerikanischen Staatschefs zu Ende gegangen.
Das vierte Treffen, bei dem man versucht hat, Friedenstrategien für diesen sensiblen Raum Zentralamerikas zu erarbeiten.
Wobei das Sorgenkind Nummer eins Nicaragua heißt.
Und gerade in dieser Frage scheint man auch einen entscheidenden Durchbruch erzielt zu haben.
Die Staatschefs von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala und Costa Rica haben sich nämlich darauf geeinigt, die antisandinistischen Contras zum Verlassen ihrer Stützpunkte in Honduras zu zwingen.
Im Gegenzug dazu versprach die Regierung Nicaraguas politische Reformen in Richtung mehr Demokratie und bis spätestens 25.
Februar 1990 freie und faire Wahlen.
Ein bedeutsamer Schritt in Richtung Frieden, wenn die Vorgaben eingehalten werden können.
Denn die sandinistischen Contras operieren in Honduras ja nicht zuletzt mit Unterstützung der USA.
Und nur wenn die beträchtlichen Geldmittel und andere Unterstützungen von dort eingestellt werden, besteht auch die reale Chance, dass die Contras ihre Stellungen räumen.
Sehr offen hat der Präsident von Costa Rica, Arias, die USA aufgefordert, bei der Repatriierung der rund 12.000 Contra-Rebellen mitzuhelfen.
Diejenigen, die diesen bewaffneten Kampf unterstützt haben, sagte Arias, dürfen heute ihre Mithilfe bei der Rückführung der Rebellen nicht verweigern.
Angesprochen und am Zug ist jetzt also Washington, ist die neue Regierung Bush, die nun vor einer Neubewertung amerikanischer Mittelamerikapolitik steht.
Konnten die Contras jahrelang auf die Unterstützung Regens zählen, liegt es jetzt an Bush, die Weichen neu zu stellen.
Klaus Emmerich.
Von der Costa del Sol in El Salvador verschlagen Washington, dass normalerweise um Äußerungen nicht verlegen ist, im wahrsten Sinn des Wortes die Rede.
Die neue Regierung Bush weiß allem Anschein nach nicht oder noch nicht, wie sie die alten Vorgaben der Regierung Reagan verlassen kann und was und wo amerikanische Interessen anzusiedeln sind, wenn der neue Friedensversuch in Zentralamerika erfolgsversprechender als seine Vorgänger wirklich anlaufen sollte.
Die neue Regierung Bush weiß allem Anschein nach nicht, wie sie alte Vorgaben der Regierung Reagan verlassen kann und was und wo amerikanische Interessen anzusiedeln sind, wenn der neue Friedensversuch in Zentralamerika erfolgsversprechender als seine Vorgänger wirklich anlaufen sollte.
Amerikanische Regierungssprecher gehen jedenfalls auf Tauchstation, während Außenminister Baker in Europa seine Runden dreht und der Kongress in dieser Woche Ferien von Washington macht.
Dass es den Contras, die physische Anwesenheit in diesem Teil der Welt, schlicht verboten werden soll, vor allem durch Honduras und Costa Rica, ist für die amerikanische Zentralamerikapolitik nur eines der neuen Zeichen.
Zwar regt bereits einige Amerikaner auf, dass eventuell Tausende von Contras, die sich bisher in den Dschungeln in und um Nicaragua aufgehalten haben, nun nach Florida, Texas, Kalifornien oder sonst wo in den USA drängen,
und nach den bisherigen Maßstäben gar als politische Flüchtlinge auftreten und anerkannt sein wollen.
Wenn also noch offen ist, wie sich Amts Washington dazu verhält, besteht in allerersten amerikanischen Reaktionen kein Zweifel.
Die Nachrichten aus Costa del Sol können einen Wendepunkt darstellen.
Kurzfristig zeigt die überraschende Nachgiebigkeit der sandinistischen Regierung von Nicaragua
deren wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Folgen entzogener oder zumindest verringerter Unterstützung aus Moskau.
Langfristig steht Washington vor der Frage, ob und wie es unter diesen veränderten Umständen einen Rechtsbestand von amerikanischem Einfluss in diesem Teil der Welt halten und vor allem rechtfertigen kann.
Washingtonians beschäftigt fast noch mehr, ob und wie der Prozess gegen jenen Oberst Oliver North in Gang kommt,
der in der sogenannten Iran-Contra-Affäre aus dem Untergeschoss des Weißen Hauses seinerzeit Waffenverkäufe an den Iran organisiert und Erlöse an jene Contras weitergeleitet haben soll, die nun von der Bühne verschwinden sollen.
Vergangenheitsbewältigung auf Amerikanisch.
Die Regierung Bush möchte den neuen wie den alten Präsidenten vor möglichen Enthüllungen durch einen Prozess schützen und der angeklagte North seine Haut irgendwie retten.
Da streiten sich Juristen um ein faires Verfahren mit erlaubter oder verweigerter Einsicht in Staatsgeheimnisse der Iran-Kontra-Affäre von gestern.
Fünf Staatspräsidenten sind wieder einmal darauf und daran, den USA vor ihrer Haustür zu zeigen, wer für die Zukunft mehr politische Fantasie hat.
Soweit von Klaus Emmerich und jetzt zurück nach Europa.
Mehr als zwei Wochen nach den Schockwahlen von Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien, also zwischen Regieren der CDU und der SPD in Opposition, noch kein Ergebnis gebracht bzw.
scheinen überhaupt gescheitert zu sein.
Das sind die jüngsten Meldungen.
Der Wahlgang am 29.
Jänner hatte ja Verluste für die CDU gebracht, überhaupt ein Aus für deren Koalitionspartner FDP, aber Gewinne für SPD und Alternative.
Allerdings, und das war ja letztlich der große politische Schock, die meisten Gewinne für die rechtsradikalen Republikaner.
Ein deutliches Alarmsignal in Richtung etablierte Parteien, denen die Wähler davon liefen.
Die Frage ist nur, welche Lehren daraus gerade die Konservativen und Liberalen ziehen.
Wird man versuchen, mehr politisches Bewusstsein zu schaffen oder versuchen, sich auch so weit nach rechts zu drängen, etwa in der Asylfrage in der Bundesrepublik, um nicht von einem Herrn Schönhuber ins linke Eck gestellt werden zu können?
Die Reaktion auf die Erfolge der Rechtsradikalen in Berlin standen sicher auch im Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD.
Gespräche, die nun an einem toten Punkt angelangt sind.
Wie aber kann es weitergehen in Berlin?
Kann es der SPD mit Hilfe der Alternativen überhaupt gelingen, an die Regierung zu kommen?
Bernhard Morawetz.
Die Absage der Berliner CDU an die SPD kam überraschend, aber nicht unerwartet.
In der schwierigen Paz-Situation nach den Berliner Wahlen haben CDU und SPD jeweils 55 Abgeordneten Sitze.
Die Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen zwischen CDU und SPD einerseits, SPD und Alternativerliste andererseits waren auch taktischer Natur.
Keine Seite wollte einen Vorwand für Vorwürfe liefern, sie würde nicht ernsthaft einen regierungsfähigen Senat anstreben.
Taktisch klug war die gestrige Absage des regierenden Bürgermeisters Eberhard Diebken von der CDU deshalb, weil er bereits fortgeschrittene Koalitionsgespräche mit der AL zum Vorwand nehmen konnte.
Die SPD würde der alternativen Liste den Vorrang geben, sagte er.
Die SPD unter Walter Momper ist jetzt in einer schwierigen Lage.
Sie ist von den Alternativen abhängig, die jetzt den Preis für eine Koalition hochschrauben können.
Schon bisher waren die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den Alternativen mehr als schwierig.
Drei Forderungen sind es, die die SPD nicht akzeptieren will.
Erstens fordert die alternative Liste eine Lockerung der Rechtseinheit Berlins mit dem Bund.
Ihre Begründung lautet, die Berliner Abgeordneten im Bonner Bundestag sind nicht stimmberechtigt, dennoch muss Berlin die Bundesgesetze übernehmen.
Zweitens fordern sie eine Reduzierung der alliierten Truppen in West-Berlin.
Berlin hat ja aufgrund der Siegermächte einen eigenen Status.
Die Alliierten üben Besatzungsrechte aus.
Und drittens stellen die Alternativen das Gewaltmonopol des Staates infrage.
Dazu der Pressesprecher der Alternativenliste und frühere Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider.
Wir werden uns auch weiterhin nicht davon distanzieren, wenn andere Gruppierungen innerhalb der Stadt zu Mitteln greifen, auch mal Steine werfen oder so etwas, wenn dahinter eine ganz begründete Form von zivilem Ungehorsam oder Widerstand
liegt, um sich gegen bestimmte schlimme Gesetze und Herrschaftspraktiken zu wehren.
Für die Berliner SPD ist das unakzeptabel.
Schützenhilfe bekam sie nun durch den prominenten grünen Bundestagsabgeordneten Otto Schily.
Er forderte Walter Mumper auf, diesen drei Wünschen der alternativen Liste ja nicht nachzugeben, was ihm sofort den Krach in seiner eigenen Partei bescherte.
Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion wurde ihm angedroht.
Die alternative Liste von Berlin erklärte ihn zum Feind.
Otto Schily.
Damit keine Missverständnisse entstehen.
Ich bin ein nachdrücklicher Befürworter eines rot-grünen Bündnisses in Berlin.
Aber ein Bündnis, was auf einer sicheren Grundlage steht.
Dazu gehören die drei Essentials, die Herr Momper formuliert hat, dazu.
Damit darf man nicht herumspielen.
Berlin gilt in der Bundesrepublik als Barometer für künftige politische Entwicklungen.
Ein Bündnis der SPD mit der AL wird allgemein als nicht sehr dauerhaft angesehen, auch wenn die AL auf alle Forderungen der SPD eingehen sollte.
Seit gestern riecht die Berliner Luft leicht nach Neuwahlen.
Bernhard Morawetz hat berichtet in die Sowjetunion jetzt.
In zwei Monaten am 26.
April finden in der UdSSR die Wahlen zum Volkskongress statt.
Zum ersten Mal können sich dabei mehrere Kandidaten um ein Mandat bewerben.
In einem komplizierten Auswahlverfahren werden in diesen Tagen die Kandidaten ermittelt.
Und einer der prominentesten Vertreter der Demokratisierung, der in vielen Wahlkreisen als Kandidat vorgeschlagen wurde, ist der Bürgerrechtskämpfer und Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov.
Ursprünglich war ja erwartet worden, dass Sakharov von der Akademie der Wissenschaften für den Volkskongress nominiert wird.
Sakharov, er ist Mitglied der Akademieleitung, ist allerdings bei der Aufstellung der Kandidaten, übrigens genauso wie zwei weitere als liberal geltende Wissenschaftler, durchgefallen.
Daraufhin war es in Moskau zu einer Sympathiekundgebung von Wissenschaftlern für Sakharov gekommen, bei der der Rücktritt des Präsidenten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften gefordert wurde.
Heute aber nun ließ Sakharov völlig überraschend verlauten, dass er überhaupt nicht mehr an irgendeine Kandidatur denke.
Franz Köstler berichtet aus Moskau.
Die Kandidatur des kritischen Nuklearphysikers war von Anfang an zu einem Testfall für die Glaubwürdigkeit des reformierten Wahlsystems geworden.
Als Wissenschaftler hochgeachtet war Sacharow auch nach seiner Rückkehr aus der Verbannung in Gorki ein unbestechlich kritischer Geist geblieben.
Ein Verfechter zwar der Gorbatschowschen Erneuerungspolitik, aber auch ein ständiger Ankläger gegen die illiberalen Tendenzen innerhalb dieser Reformpolitik.
Das hatte ihn weiterhin zu einer politisch umstrittenen Persönlichkeit gemacht.
Sacharow gehört zu jener kleinen Elite der höchsten Wissenschaft,
zu den nur 330 Vollmitgliedern der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, die große materielle Privilegien genießen und denen auch politisch eine besondere Stellung in der sowjetischen Gesellschaft zuerkannt wird.
In die neue parlamentarische Versammlung wird die Akademie der Wissenschaften 30 Deputierte entsenden, die sich nicht der allgemeinen Wahl zu stellen haben, sondern vom Olymp der Wissenschaft direkt nominiert werden.
Nun wäre es aufgrund seines politischen Engagements logisch gewesen, dass Sacharow als Vertreter der Akademie in den Volkskongress entsandt würde.
An die 60 wissenschaftlichen Institute haben seine Kandidatur auch unterstützt.
Durchgesetzt hat sich jedoch die wissenschaftliche Bürokratie.
Keiner der engagierten Vertreter der Reformpolitik wurde nominiert.
Verbittert hatte Sacharow schwere Anschuldigungen gegen den Vorstand der Akademie erhoben.
Es kam sogar zu einer sensationellen Protestkundgebung der Wissenschaftler vor der Akademie.
Um trotzdem in den Volkskongress zu gelangen, blieb den diskriminierten Reformern der Weg über den Wahlkampf in den einzelnen Wahlkreisen, im Wettbewerb freilich mit Kandidaten verschiedenster Provenienz.
Sachauf klagte darüber, dass eine solche Wahlkampagne seine politische Aktivität
auf ein kleines Publikum beschränkte, auf einen Stadtbezirk Moskaus etwa, dem seine lokalen Probleme wahrscheinlich näher stehen als die großen Entwürfe der Reformpolitik, dass er keine Möglichkeit habe, sich mit seinem Programm an ein breites Auditorium zu wenden.
Trotzdem wurde er in vielen Wahlbezirken nominiert und die stärkste der alternativen Basisorganisationen, die antistalinistische Memorialbewegung, hat ihn zu ihrem Kandidaten gemacht und wohl auch viele Hoffnungen an ihn geknüpft.
Sie alle lässt er heute vollkommen überraschend über die GLASNOS-Zeitschrift Maskowskij-Novosti wissen, dass er als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehe.
Die Zeitschrift hat seinem Brief zwei Kommentare beigefügt, die zwei unterschiedliche Seiten dieses aufsehenerregenden Schritts beleuchten.
In einem unterstützt der führende Weltraumforscher des Landes Sakdejes,
Auch er, ein von der Akademie brüskierter Reformer, die Entscheidung seines prominenten Kollegen.
Der Kampf gilt jetzt dem Wissenschaftsestablishment.
Es soll mit allen Kräften versucht werden, die Liste der Abgeordnetenwissenschaftler im letzten Augenblick noch einmal auf den Kopf zu stellen.
Ein zweiter Wissenschaftler sieht freilich die andere Seite des Sacharowschen Rückzugs.
Wenn ein so engagierter Vertreter der Demokratisierung jetzt das Handtuch wirft,
Wird damit nicht das Feld endgültig den Konservativen überlassen, die keine Demokratisierung wollen?
Sacharoffs Entscheidung widerspiegelt freilich auch die Müdigkeit der Reformer.
Eine gewisse Resignation vor der Beharrlichkeit der althergebrachten Strukturen und Denkweisen, die alle Neuerungen schlussendlich wieder einbremsen und entkräften.
Sakharov hatte seine Zweifel in letzter Zeit mehrmals geäußert.
Auch die Wahlreform, ein wesentlicher Schritt zur Demokratisierung, sei voll von Widersprüchen und Fallen und könnte sich am Ende vielleicht als stumpfes Instrument der Erneuerung erweisen.
Aus Moskau, Franz Kössler.
In zehn Minuten ist es 13 Uhr.
Bei uns noch Zeit für den Beitrag der Kulturredaktion.
Heute Abend wird im Museum für Angewandte Kunst in Wien die Ausstellung Wiendesign eröffnet.
Diese Schau knüpft an eine alte Tradition des Hauses an.
Ende des 19.
Jahrhunderts wurden im ehemaligen Museum für Kunst und Industrie jährlich recht erfolgreiche Winterausstellungen veranstaltet, in denen neue Inhalte und Orientierungen auf dem Sektor des österreichischen Kunsthandwerks gezeigt wurden.
Direktor Peter Noeva hat diese Tradition 1987 mit der Winterausstellung »Schau, wie schön« wiederbelebt.
Der zweite Anlauf »Wien Design« hat andere Zielsetzungen, über die sie im folgenden Beitrag Gernot Zimmermann informiert.
Der Feuertisch aus Stahlblech der beiden jungen Architekten Eichinger und Knechtl, ein aus Altmetall hergestellter sogenannter postindustrieller Bauernstuhl von Helmut Paller, ein Schachwagen von Brigitte Kowanz, das Modell eines Kraftwerkes, realisiert von Arthur van den Broek.
Dies und vieles mehr findet sich in der Eingangshalle des Museums für Angewandte Kunst am Wiener Stubenring.
Im Unterschied zu der Design-Ausstellung von vor zwei Jahren findet man dieses Mal weniger funktionale als spielerisch fantastische Entwürfe.
Museumsdirektor Peter Nöwer dazu.
Ich glaube, dass man den Begriff Design muss man eigentlich auch, kann man nicht darauf beschränken, auf Industrial Design, also auf die
Gestaltung oder die Form von Industrieprodukten, sondern ich glaube, dass Design auch eine Strategie, eine Strategie im weitesten Sinne ist und sei es, wenn es nur eine Strategie ist, die dazu dient, gewisse Vorgänge
zu hinterfragen, zu durchschauen oder zu entlarven.
Das war der Grund, warum wir diesmal bildende Künstler eingeladen haben, um zu dem Phänomen, um zu dem Thema Design zu reflektieren, Stellung dazu zu nehmen.
Oswald Oberhuber ist als einziger Künstler der älteren Generation bei Wien Design vertreten.
Seine wuchtige, überaus gediegene, in Nuss- und Palisanderholz gehaltene BTX-Station für eine Bank könnte ein finanzkräftiges Geldinstitut wohl wirklich in seine Ausstattung einplanen.
Sonst sind die Künstler alle fast durchwegs um die 30 und so manches Exponat spielt wohl eher mit dem Begriff Design oder persifliert ihn.
Helmut Mark hat etwa eine mehrblaue Tür geschaffen, die an der Stelle eines Griffes einen winzigen Videomonitor besitzt, auf dem dann ein Segelschiff zu sehen ist.
Direktor Peter Nöwer will den Begriff Design bei dieser Ausstellung eher umfassend verstehen.
Der Begriff ist ja hier im deutschsprachigen Raum sehr eingeengt, kommt eigentlich aus dem Lateinischen, aus dem Anglo-Sächsischen.
und hat ja eine ganz andere Begriffsbestimmung, eine ganz andere Bedeutung.
Man spricht im anglo-sächsischen Raum sehr wohl auch von dem Design einer Politik, eines Politikers.
Und ich glaube, dass Design natürlich sehr wohl eine Vorgangsweise ist, eine Strategie ist.
die über sozusagen das Finden von Formen und dort liegt ja sozusagen auch das zum Teil auch ein gewisses Missverständnis und gleichzeitig eine Barriere für Entwicklungen, weil man degradiert dann den Designer um eine schicke Form oder eine schicke Verpackung für irgendein bereits Vorhandenes oder wo die Entwicklung abgeschlossen ist, Industrieprodukt zu suchen oder zu finden.
Die meisten Arbeiten sind konkret für die Ausstellung entstanden.
Mit WienDesign will man diesmal auch neue Tendenzen im Bereich Kunst-Design aufspüren.
Die intermediale Gruppe GangArt präsentiert ihr Projekt im NU, im Teppichsaal des Museums.
Außerdem wirken noch Manfred Nisselmüller, Martin Pusböck, Michael Zingernel und die Station im Außendienst an der Ausstellung mit.
Die Auswahl der Künstler ist wohl eher subjektiv und keinesfalls als Querschnitt durch die Wiener Designerszene zu verstehen.
Das meint auch Verena Farmanek, eigentlich selbst Schmuckkünstlerin und Mitbesitzerin der engagierten Wiener Galerie V&V.
Sie hat die Ausstellung im Museum für Angewandte Kunst betreut.
Ich würde sagen, dass das, was mich am meisten interessiert hat, so Grenzwanderungen waren.
Also wenn man jetzt schon die Erweiterung von dem Begriff Design nimmt, so fand ich es spannender, dass man so Grenzwanderungen aussucht.
Also wo zum Beispiel beim Erwin Wurm, wenn er einen Teppich aussucht, so ist ein Museum für angewandte Kunst natürlich sehr passend, aber in anderer Hinsicht macht er ja keine Teppiche, sondern er verfremdet sie und bringt sie in einen ganz anderen Kontext.
Also ich glaube, Kontextverschiebung spielt auch eine große Rolle.
Wenn mancher auch die Ausstellungsobjekte im Parterre vielleicht weniger als Design, denn als pointierte, mehr oder weniger gelungene Gedanken von Künstlern zum Begriff Design verstehen will, im ersten Stock kommt er jedenfalls auf seine Rechnung.
Hier werden Kleinserien von Möbeln, Schmuckstücke und Gegenstände aller Art von jungen Designern ausgestellt, die auch verkäuflich sind.
Der Museumsbesucher kann da in einem Museumshop Geld gegen neues Design eintauschen.
Geld, das die meisten jungen Designer in Wien wohl bitter notwendig haben.
Wien Design, eine Ausstellung im Museum für angewandte Kunst in Wien, Gernot Zimmermann hat berichtet und knapp vier Minuten vor 13 Uhr jetzt noch einmal Meldungen, die wichtigsten Meldungen kurz zusammengefasst.
Österreich.
Der parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss ist heute zu seiner achten Sitzung zusammengetreten.
Zunächst gab es eine Debatte über den Antrag der freiheitlichen Abgeordneten Partick-Pabré, Bundeskanzler Franitzki als Zeugen vorzuladen.
Dabei sollen die Vorgänge bei der Bestellung des ehemaligen Bundesländerversicherungsgeneraldirektors Kurt Rusow zum Generalrat der Nationalbank
in der Amtszeit des damaligen Finanzministers Franitzki aufgeklärt werden.
Die Justizsprecher der beiden Regierungsparteien, Rieder und Graf, halten eine Vorladung Franitzkis für nicht notwendig und wollen gegen den Antrag Partik Pablés stimmen.
Der Abgeordnete der Grünen, Pilz, unterstützt hingegen Partik Pablé.
Danach begann die Gegenüberstellung der Zeugen Brecher, Hermann und Thaler.
Von ihr erwartet man sich Aufklärung über das Zustandekommen eines Treffens zwischen dem ehemaligen Innenminister Brecher, Sektionschef Hermann und dem Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler am 23.
Dezember des Vorjahres in Salzburg.
Wie schon bereits zuvor kam es auch heute zu widersprüchlichen Aussagen von Thaler und Hermann.
Die Freiheitliche Partei ist für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Norikum-Waffenaffäre.
Der geschäftsführende Bundesparteiobmann Holger Bauer sagte dazu, es stehe fest, dass vier sozialistische Regierungsmitglieder mit dem Fall Norikum befasst gewesen seien.
Ungeklärt sei jedoch die Rolle, die sie dabei spielten.
Man könne die Meinung von Bundeskanzler Franitzki nicht teilen, dass beim bisherigen Stand gerichtliche Untersuchungen ausreichten, sagte Bauer.
Angesprochen auf die Vorwürfe, bei den Kärntner Freiheitlichen habe es Fälle von Steuerhinterziehung gegeben, antwortete Bauer, dies sei ein groß angelegter Versuch, den Angstgegner FPÖ unter Umgehung des Steuergeheimnisses systematisch fertig zu machen.
Die Drahtzieher sollten allerdings aufpassen, dass nicht womöglich eine Art Waldheim-Effekt für die freiheitlichen Einträte, da viele Leute nicht an einen Zufall glauben könnten.
Der ÖVP-Bürgermeister von Klagenfurt, Leopold Kugenberger, hat die vom Justizministerium freigegebene Anklageschrift gegen seine Person erhalten.
Guggenberger wird sich in fünf Fällen vor Gericht verantworten müssen.
In allen diesen Fällen besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Der Termin der Verhandlung steht noch nicht fest.
Afghanistan.
Der Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ist abgeschlossen.
Als letzter sowjetischer Soldat passierte heute früh der Oberkommandierende General Gromov die Grenze zur Sowjetunion.
Seit 1979 waren bis zu 115.000 sowjetische Soldaten in Afghanistan stationiert, um das kommunistische Regime zu unterstützen.
Bei den Kämpfen mit muslimischen Rebellen sind schätzungsweise 15.000 sowjetische Soldaten gefallen.
Nun verstärkt sich der Druck auf die Regierung von Staatschef Najibullah.
Die Rebellen sind allerdings untereinander zerstritten.
Dadurch gibt es bis jetzt keine Einigung über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung.
El Salvador.
Beim Mittelamerikagipfeltreffen in Costa del Sol ist Einigung über den Nicaragua-Konflikt erzielt worden.
Die Staatschefs von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala und Costa Rica verständigten sich darauf, die antisandinistischen Contras zur Räumung ihrer Stützpunkte in Honduras zu zwingen.
Nicaragua hat dafür politische Reformen und freie Wahlen bis Februar kommenden Jahres versprochen.
Es soll auch eine Amnestie für politische Gefangene geben.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Durchzug einer warmen Front in tiefenlagen Regen.
Das war das Mittagsschanal.
Ilse Oberhofer hat sie heute durch die Sendung geführt.
Für Redaktion und Technik verabschiede ich mich von Ihnen.
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