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Transkripte
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittag-Journal.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung und das sind unsere Themen bis 13 Uhr.
Aus Österreich eine Analyse zur Situation der ÖVP.
Findet sich ein Gegenkandidat zu Obmann Mock?
Heute tagt ja in Linz erstmals die interne Wahlvorschlagskommission.
Fall Peter Daimler.
Kann der Prox Compagnon an Österreich ausgeliefert werden?
Was ärgert Österreichs Soldaten?
Wir bringen Einzelheiten aus dem Bericht der Heeresbeschwerdekommission.
ÖGB und Arbeiterkammer zu Problemen der Leiharbeit.
Arbeitsskandal im Land Salzburg.
Hoteliers nehmen Gastarbeiter die Pässe weg, um sie, die Gastarbeiter, am Jobwechsel zu hindern.
Und Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse, ganz im Zeichen des Themas EG.
Wichtige Themen dann aus dem Ausland gibt es einen Schwenk in der amerikanischen Ostpolitik und Gorbatschow in Kuba.
Er fordert einen weltweiten Dialog zur Überwindung von Armut, Verschuldung und Unterentwicklung.
Rubrik Kultur dann im Mittagsjournal geplant, ein Gespräch mit Elfriede Jelinek.
Thema ihr Buch Lust, also sozusagen der Frust der Frauen angesichts herkömmlicher Pornografie.
und ÖVP-Überlegungen zu einer Neustrukturierung der Bundestheater.
Zunächst am Programm aber wie immer die Nachrichten.
Hans-Christian Scheidt ist heute der verantwortliche Redakteur und Sprecherin Maria Pife.
Kuba.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow ist bei seinem Besuch in Kuba für verstärkte Bemühungen zur Überwindung der Unterentwicklung eingetreten.
Vor dem Parlament in Havanna sprach sich Gorbatschow für einen internationalen Dialog zu den Problemen Armut und Verschuldung aus.
Ausserdem forderte Gorbatschow die Beendigung jeglicher Militärhilfe für die Länder Mittelamerikas.
Er kritisierte die amerikanische Unterstützung der Kontra-Rebellen in Nicaragua.
Kuba und die Sowjetunion haben zur Intensivierung ihrer Beziehungen einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.
USA
Präsident Bush und der israelische Ministerpräsident Shamir haben einen Tag vor ihrem Treffen in Washington ihre gegensätzlichen Positionen in der Frage einer Nahostfriedenslösung dargelegt.
Bush sprach sich für ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie für politische Rechte der Palästinenser aus.
Er regte auch neuerlich zu einer internationalen Nahostkonferenz und einem direkten Dialog zwischen Israel und den Palästinensern an.
Shamir lehnt dies kategorisch ab.
Zu Beginn seines Besuches in den Vereinigten Staaten sagte der israelische Ministerpräsident, die Selbstverwaltung der besetzten Gebiete durch die Palästinenser sei das Äußerste, worauf sich Israel im Interesse seiner Sicherheit einlassen könne.
Shamir konferiert heute mit dem amerikanischen Außenminister Baker.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim hat die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Gemeinschaft als ein Anliegen von höchster Tragweite bezeichnet.
Bei der Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse sagte Waldheim, er sei überzeugt, dass eine Mitgliedschaft tiefgreifende Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger hätte.
Daher sei er der Auffassung, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit der EG in Brüssel auch Gegenstand einer Volksabstimmung sein müsse, erklärte der Bundespräsident.
Die ÖVP-Wahlvorschlagskommission wird sich am Abend in Linz mit möglichen Kandidaten für die Funktion des Bundesparteiobmannes befassen.
In dieser Kommission sind die ÖVP-Landeshauptleute die Landesparteiobmänner, die Obmänner der Teilorganisationen und die Obfrau der Frauenbewegung vertreten.
Den Vorsitz führt der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck.
ÖVP-Obmann Mock hatte zuletzt wiederholt erklärt, sich beim kommenden Parteitag wieder der Wahl zu stellen.
Gegebenenfalls würde er sich auch einer Kampfabstimmung unterziehen, sagte Mock.
In Klagenfurt treffen SPÖ und ÖVP am Nachmittag zu einer zweiten Verhandlungsrunde nach der Landtagswahl vom 12.
März zusammen.
Standen in der vergangenen Woche Sachthemen im Mittelpunkt des ersten Gesprächs, dürften es diesmal Personalfragen sein.
Am Freitag treffen sich Verhandlungskomitees von ÖVP und FPÖ.
Auf das Amt des Landeshauptmannes in Kärnten erheben sowohl der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Ambrosi als auch FPÖ-Hauptmann Haider Anspruch.
Zahlreiche österreichische Technologiebetriebe verlieren Millionenbeträge durch Wirtschaftsspionage.
Nach Angaben des österreichischen Detektivverbandes wurde in etwa 70 Prozent der infrage kommenden Unternehmen spioniert.
Immer wieder tauchten neue österreichische Technologien in der Rüstungs-, der Computerindustrie, der Biochemie oder der Kommunikationstechnik im fernen Osten auf.
Besonders besorgt zeigt sich der Detektivverband über die Tatsache, dass nur in 10 von 100 Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen vor Spionage getroffen würden.
Familienministerin Fleming und Gesundheitsminister Etel sprechen sich für eine Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften zur Qualitätsprüfung von Kondomen aus.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen Fleming und Etel fest, dass künftig in Österreich nur mehr Kondome zum Verkauf angeboten werden dürften, die den internationalen Qualitätsstandards entsprechen.
Ausgelöst wurde die Diskussion um die Kondome durch einen Test des Vereins für Konsumenteninformation.
Dieser ergab, dass etwa ein Drittel der derzeit in Österreich verkauften Kondome als unsicher gelte.
Die beanstandeten Fabrikate werden noch einmal durch das Gesundheitsministerium überprüft.
Flemming und Ettel erklärten, es sei selbstverständlich, dass es auch zu verboten jener Kondome komme, die keine entsprechende Mindestqualität aufweisen.
Auch heute ist es wieder zu einem Ansturm ungarischer Einkaufstouristen auf Geschäfte im Osten Österreichs gekommen.
In den frühen Morgenstunden wurden an den Grenzübergängen wieder stundenlange Wartezeiten registriert.
Vor der Grenze zu Österreich bildeten sich Staus bis zu einer Länge von 15 Kilometern.
Heftige Schneefälle führten heute frühen Kanten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Für den Katschberg und für die Turach benötigten alle Fahrzeuge Winterausrüstung.
Die meisten Autofahrer wurden von der plötzlichen Rückkehr des Winters überrascht.
Es ereigneten sich auch zahlreiche Unfälle, die jedoch alle glimpflich verliefen.
Das waren die Meldungen, nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vielfach starke Bewölkung und regional Regen.
Im Osten wechselnd bewölkt am Nachmittag, aber auch hier strichweise Regen.
Mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, teils aufgelockert bewölkt mit längeren sonnigen Abschnitten, teils stark bewölkt und örtlich noch Regen.
Mäßiger Wind aus südlicher Richtung.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 16 Grad.
Eine Vorschau auf Freitag, wechselnd wolkig, örtlich etwas Niederschlag, weiterhin recht meht.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 50 Grad.
Südwind mit 30 Kilometern pro Stunde, Spitzen bis 55.
Eisenstadt bedeckt 11 Grad, Südwestwind 30 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten wolkig 14 Grad, Süd 20, Spitzen bis 65.
Linz stark bewölkt, 14°C, Ost 30°C, Salzburg stark bewölkt, 16°C, Südostwind 30kmh, Innsbruck stark bewölkt, 12°C, Bregenz bedeckt leichter Regen, 7°C, Graz stark bewölkt, 11°C und Klagenfurt wolkig, 13°C.
Acht Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt zu unseren ausführlichen Berichten.
Und gleich zur internen Situation der ÖVP.
Nicht erst seit den Wahlschlappen vom 12.
März in den Bundesländern Salzburg, Kärnten und Tirol ist die Volkspartei in einem großen Rundumschlag auch wieder beim alten Obmann-Thema gelandet.
Noch am verunglückten Wahlabend hatte sich ja Vordelbergs Landeshauptmann Purtscher mit der Überlegung zu Wort gemeldet, die Partei müsse ihre notwendige innere Erneuerung auch nach außen hin signalisieren.
Sprich, ein neuer Obmann müsse her.
Und nach Wortmeldungen etwa aus der Steiermark und aus Oberösterreich hat sich nun zuletzt auch Landwirtschaftsminister Riegler in die Front jener eingereiht, die auf der Suche nach einem neuen Parteiobmann sind.
Aber der alte will bleiben.
Alois Mock hat am Sonntag in der Fernsehpressestunde ganz klar gesagt, dass er sich auch einer Kampfabstimmung stellen werde.
Alternativen seien letztlich nur eine Bereicherung für die Demokratie.
Allerdings eine konkrete Alternative zeigt sich nicht wirklich.
Sprich, kein Gegenkandidat scheint derzeit noch bereit zu sein, auch wirklich in den Ring zu steigen.
So hat zuletzt die Salzburgerin Helga Rabel-Stadler dankend abgewunken.
Heute nun tagt in Linz erstmals die sogenannte interne Wahlvorschlagskommission.
Vorsitz Landeshauptmann Ratzenböck.
Welche Optionen es für diese Beratungen gibt, das analysiert Gisela Hopfmüller.
Überlegungen zur personellen Erneuerung anstellen, nicht nur bezogen auf den Parteiobmann, sondern bezogen auf alle Spitzenfunktionen der Partei.
So lautet der Auftrag an jene Wahlkommission, die vom erweiterten ÖVP-Vorstand Mitte März ins Leben gerufen wurde.
Und als bei dieser Gelegenheit die Journalisten vom Vorsitzenden dieser Wahlkommission, Landeshauptmann Josef Ratzenböck, wissen wollten, wann diese Kommission erstmals zusammentreten würde, sagte Ratzenböck schelmisch lächelnd, eine Sitzung macht man erst, wenn man weiß, was herauskommt.
Das war vor etwa drei Wochen.
Heute um 17 Uhr gibt es sie nun, diese Sitzung der Wahlkommission und angesichts der Eigendynamik, die mittlerweile die Obmann-Diskussion in der ÖVP bekommen hat, soll die Kommission morgen bereits dem ÖVP-Bundesparteivorstand Vorschläge vorlegen.
Parteichef Mock selbst hat zur Beschleunigung der Dinge erheblich beigetragen, als er am Sonntag nicht nur dezidiert mitteilte, ich kandidiere wieder, sondern auch die Vorverlegung des für Juni konzipierten ÖVP-Bundesparteitages ankündigte.
um quälendes in der Obmann-Diskussion nicht allzu lang auf die vielen kleinen Funktionäre niederprasseln zu lassen.
Bei dem erwähnten Parteivorstand vor drei Wochen war ja bereits über das Vorverlegen des Parteitages diskutiert worden.
Damals hatte Mock aber nach der Sitzung mitgeteilt, man sei übereingekommen, es beim Juni-Termin zu belassen.
Jetzt haben sich jedenfalls quer durch alle Teile der Partei hohe ÖVP-Häupter darüber gefreut, dass der Parteitag schon Mitte Mai über die Bühne gehen soll.
Zu viel ist in den letzten drei Wochen passiert, was der Partei selbst unter dem Vorzeichen, ehrlich um Erneuerung bemüht zu sein, nicht gut tun kann.
Der Ton macht auch bei Obmann-Diskussionen die Musik.
Es entstand bisher eher Katzenmusik.
Als der steirische Abgeordnete Burgstaller wieder einmal mit Abspaltung des steirischen ÖVP droht, für den Fall, dass es beim Parteitag nicht die erforderlichen personellen Erneuerungen gebe, antwortet ihm erst der Abgeordnete Steiner mit Qualifizierungen, grober politischer Unfug und verantwortungslos.
Und auch Obmann Mock selbst nennt Burgstallers Anmerkungen über die nötige Abberufung Mocks und des halben Vorstandes höchst unqualifiziert.
Der geschäftsführende steirische Landesobmann Hirschmann springt Burgstaller zur Seite.
Die steirische VP lässt niemanden abqualifizieren.
Burgstaller macht sich eben Sorgen.
Ein paar Tage später wird Hirschmann in der Presse zitiert mit Aussagen wie, er halte Lichal für übergeschnappt, sinnesverwirrt, provokant und schädlich.
Es folgt heftige Kritik an Hirschmann aus allen möglichen Ecken der ÖVP, speziell aber vom ÖAAB und aus Niederösterreich.
Lichal selbst will mittlerweile eine Ehrenerklärung Hirschmanns vor dem Parteigericht.
Lichal über Hirschmann – ein notorischer Unruhestifter.
Hirschmann über Lichal – er hat unserer Partei mehr geschadet, als es der politische Gegner je könnte.
Verbale Gemetzel der letzten Tage und Wochen, die auch ganz gut einen nicht unwichtigen Frontverlauf in der ÖVP aufzeigen.
Steirische Revoluzzer gegen Stahlhemmfraktion, um bei Worten zu bleiben, die auch ÖVP-intern oft verwendet werden.
Nur, das allein ist es mittlerweile schon lang nicht mehr in der ÖVP.
Die Rufe nach Erneuerung in der Bundespartei kommen mittlerweile deutlich vernehmbar aus allen möglichen Ländern.
Im Moment jedenfalls konzentriert sich, entgegen dem ursprünglichen Anliegen, die ganze personelle Breite der BundesöVP zu durchleuchten, alles wieder einmal auf die Frage, mock, ja oder nein.
Und mock ging in die Offensive.
Ich trete wieder an, lässt er dezidiert wissen.
Eine Kampfabstimmung mit einem Gegenkandidaten schreckt ihn nicht, weder für sich noch für die Partei.
Andere übrigens schon.
Mock hat mit seiner Aktion »Angriff ist die beste Verteidigung« seinen Gegnern die Suche nach einem neuen Obmannkandidaten nicht eben erleichtert.
Denn jemand, der allein als neuer Kandidat beim Parteitag auftritt, ist sicher leichter zu finden als jemand, der gegen einen amtierenden, wiederkandidierenden Obmann antritt.
Trotzdem, der Vorsitzende der Wahlvorschlagskommission Josef Ratzenböck bemüht sich offensichtlich um einen Jelzin für die ÖVP, also um einen strahlenden Helden wie der Ex-Parteichef von Moskau, der unlängst bei Wahlen etwa 90 Prozent der Stimmen erhielt.
Und während rundherum die möglichen Kandidaten aus den Parteireihen selbst, von Riegler über Schüssel bis zu den Damen Flemming und Rabel-Stadler abwinken, wird schon fast auffallend wenig laut über die Variante eines von außen kommenden Quereinsteigers gesprochen.
Intern nachgedacht vielleicht schon.
Dass es einen Gegenkandidaten auf alle Fälle geben soll, dafür hat es etliche ÖVP-Stimmen in der letzten Zeit gegeben.
Lediglich ÖAB-Chef Lichal tat deutlich kund.
Ich sehe keinen ernstzunehmenden.
Aber Lichal sitzt ja auch in der Wahlkommission, die heute Abend wohl ein paar Stunden beraten wird, ehe sie morgen dem Parteivorstand Vorschläge macht.
Was bleibt nun an Möglichkeiten für den vorverlegten Parteitag Mitte Mai?
MOK tritt wieder allein an.
Unwahrscheinlich, aber wohl nicht auszuschließen.
Es gibt ja noch andere, die man austauschen kann.
MOK tritt an, es gibt einen Gegenkandidaten, MOK gewinnt.
Möglich, welcher echte Traumkandidat gibt sich schließlich für eine Kampfabstimmung her?
Mock tritt an und der Gegenkandidat gewinnt.
Auch möglich, wenn es den Traumkandidaten wirklich gibt, aber das würde Mock wohl vorher erkennen und vielleicht doch nicht antreten.
Womit wir bei der Variante Mock tritt doch nicht an sind.
Im Moment sieht es aber gar nicht danach aus.
Mock sagte gestern wörtlich, wenn ich's erlebe, kandidiere ich.
Diesmal ist aber auch die Rede von jenem Mann, von dem eigentlich monatelang nicht die Rede war.
Vom Proksch-Kompagnon Peter Daimler, der sich wie Proksch zunächst spurlos abgesetzt hatte, von dem man aber nun doch seit einigen Tagen weiß, weil er sich selbst gemeldet hat, wo er sich aufhält.
Und zwar in der Bundesrepublik Deutschland, in der nachdeutschen Stadt Kiel.
Und Daimler ließ gleich auch mit der Ankündigung aufhorchen, er werde nun in Sachen Lukone aussagen.
Zwar nicht in Österreich, aber eben in der Bundesrepublik Deutschland.
Und seit Tagen steht nun die Frage im Raum, stellt sich Daimler oder stellt er sich nicht, bzw.
stellt er sich, was dann eigentlich, kann Daimler nach Österreich ausgeliefert werden?
Hören Sie mehr in einem Beitrag von Bettina Reuter.
Hans-Peter Daimler ist deutscher Staatsbürger und entzog sich der österreichischen Justiz gleichzeitig mit Udo Proksch, seinem Kompagnon aus Wien, als die Lukona-Affäre nach jahrelangem Hin und Her doch brenzlig zu werden drohte.
Schließlich wurden die beiden Herren, die spätestens im Zusammenhang mit dem Untergang der Lukona zu österreichweiter Berühmtheit gelangten,
wegen schweren Betrugs und der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel angeklagt.
Aber da befanden sie sich bereits im sicheren Ausland.
Zur Erinnerung, die Lukona versank 1977 im Indischen Ozean.
Sechs Seeleute kamen bei der Explosion ums Leben.
Von der bei der Bundesländerversicherung versicherten Fracht behaupten Proksch und Daimler, es habe sich um eine wertvolle Uranerz-Aufbereitungsanlage gehandelt.
Das Gericht ist mittlerweile der Auffassung, es sei nur wertloser Schrott gewesen.
Weil Udo Proksch sich nach wie vor irgendwo im Ausland befindet und niemand weiß wo, und weil Daimler auch nicht greifbar ist, kann trotz der fertigen Anklage der Prozesse in Österreich nicht stattfinden, denn bei geschworenen Prozessen braucht man die Beschuldigten.
Und Hans-Peter Daimler ist eben vor kurzem aus seinem deutschen Versteck aufgetaucht.
Über Interpol wird nach Beiden ja nach wie vor gefahndet, aber trotz der Tatsache, dass man nun weiß, wo sich Daimler aufhält, er ist in der norddeutschen Stadt Kiel ordentlich gemeldet,
Trotz dieser Tatsache kann man in Österreich seiner nicht habhaft werden.
Denn Österreich hat mit der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen, wonach eigene Staatsbürger, die im anderen Land ein Verbrechen begangen haben, nicht ausgeliefert werden, sondern der eigenen Gerichtsbarkeit zu unterstellen sind.
Da erhebt sich natürlich die Frage, ob es für die österreichische Justiz doch noch eine Chance gibt, sich zumindest mit Daimler selbst zu befassen.
Ein Antrag Österreichs auf Übernahme der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland wurde bereits zurückgezogen, weil man hier die Auffassung vertritt, dass ein allfälliger Freispruch Daimlers in Deutschland zur Folge hätte, dass er auch in Österreich nicht mehr verfolgt werden könnte.
Sollte er in Deutschland eine Strafe bekommen, die der österreichischen Justiz zu gering erscheint, dann könnte man das Verfahren in Österreich theoretisch wieder aufrollen.
Und so haben die österreichischen Behörden ihren deutschen Kollegen nur eine Kopie des gesamten Strafakts übermittelt, damit diese über das österreichische Verfahren voll informiert sind.
Ob es allerdings in der Bundesrepublik zu einem Verfahren gegen Daimler kommen wird, steht noch nicht fest.
Dort liegt zwar eine Anzeige des Lukona-Kapitäns Jakob
Päuster gegen Daimler wegen sechsfachen Mordes vor, aber es gibt nach wie vor keinen Haftbefehl gegen Daimler.
Und das Delikt des Betrugs ist in Deutschland bereits verjährt.
Außerdem will das Landeskriminalamt in Kiel jetzt einmal vom Bundesgerichtshof in Bonn prüfen lassen, wer in Deutschland für den Fall eigentlich zuständig ist, der auch dort bisher hin und her geschoben wurde.
Bis das geklärt ist, will sich Daimler auch nicht stellen.
Sollte es aber doch zu einem Verfahren kommen, so könnte sich Daimler einer Verhaftung bis zu einem Urteil in erster Instanz dadurch entziehen, dass er sich freiwillig stellt und sicheres Geleit bis eben zum Urteil erster Instanz beantragt.
Wie auch immer, Österreich kann eigentlich nur darauf warten, dass Daimler die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in ein Land reist, mit dem wir ein Auslieferungsabkommen haben, was er wohl nicht tun wird.
Noch ein Nachsatz zu einem allfälligen Verfahren in der Bundesrepublik.
Dort gibt es größere Möglichkeiten für die Verteidigung als in Österreich und diese werden von deutschen Anwälten auch viel intensiver genützt als die Möglichkeiten in Österreich.
Ein Umstand, der sicherlich eine wesentliche Rolle bei der Überlegung Daimlers gespielt haben wird,
sich in Deutschland stellen zu wollen.
Zur Zeit ist allerdings auch noch ungewiss, ob er das tut.
Aktuell ist also zum Fall Hans-Peter Daimler ein Bericht von Bettina Reuter.
Jetzt zu einem ganz anderen Thema, Wiener Frühjahrsmesse.
Messeeröffnungen sind ja immer wieder Treffs für Politiker und Funktionäre und ihre Reden dort immer wieder Gelegenheit, eine wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen.
So auch heute eben wieder anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Wiener Frühjahrsmesse.
Zwar unsichtbar auf dem Rednerpult, aber doch im Mittelpunkt aller Reden der Brief der Bundesregierung mit dem Ersuchen und Aufnahme von Gesprächen über einen möglichen EG-Beitritt.
Nachdem ja die SPÖ Anfang dieser Woche ihr Ja zu einem Beitrittsansuchen sehr deutlich klargestellt hat, aber ebenso klar bekräftigte Neutralität und soziale Sicherheit dürften im Fall eines solchen Beitritts nicht gefährdet sein, ist ja die Absendung des Briefes nach Brüssel doch um ein Gutteil näher gerückt.
Von der Messeeröffnung, die ganz im Zeichen EG stand,
berichtet Hans Christian Unger.
Durchaus versöhnliche Worte der Politiker in deren Reden anlässlich der Messeeröffnung und durchwegs Befriedigung über die nunmehrige grundsätzliche Übereinstimmung ein Beitrittsansuchen zur EG zu stellen.
Befriedigung auch in den Worten von Bundespräsident Kurt Waldheim und mit dem Hinweis darauf, dass vorerst einmal innerparteiliche Auseinandersetzungen und Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beendet seien, sein Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen in der Zukunft.
Aus meiner langjährigen Erfahrung im internationalen Verhandlungsgeschehen weiß ich, wie wichtig es für ein Land ist, seine Anliegen einmütig vorzutragen.
Für interne taktische Manöver darf im künftigen Verhandlungsprozess kein Platz sein.
Es erfüllt mich daher mit Genugtuung, dass gerade die Entwicklung der letzten Tage das hohe Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in unserem Lande zeigt.
Ein EG-Beitritt, so Waldheim, hätte weitreichende Folgen für den Bürger und die Wirtschaft.
Daher hat heute der Bundespräsident auch die Notwendigkeit eines Plebiszits und einer umfassenden Aufklärung der Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile betont.
Ich bin daher der Auffassung, dass es der Bedeutung dieser Frage entspricht, das Ergebnis unserer künftigen Verhandlungen mit Brüssel einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin an der Beitrittsentscheidung mitwirken kann.
In diesem Zusammenhang scheint es mir auch von Bedeutung, dass der Bevölkerung aufgrund sachlicher Informationen die Möglichkeit geboten wird, sich in verantwortungsvoller Weise eine Meinung über die Auswirkungen einer Mitgliedschaft bei der EG zu bilden.
Diese achte ich als wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer solchen demokratischen Entscheidungsfindung.
Bürgermeister Helmut Zilk, ebenfalls unter den Eröffnungsrednern, war in den vergangenen Wochen ja immer wieder als scharfer Kritiker eines EG-Beitritts aufgetreten.
Die Frage der immerwährenden Neutralität und die Forderung nach einem Aufrechterhalten der sozialen Sicherheit waren jene zwei Punkte, die Zilk immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion stellte.
Und nach den Beschlüssen seiner Partei vom vergangenen Montag, Zilk heute...
Ich bin überhaupt sehr glücklich über die letzten Tage, denn das Jahr zur EG stand auch bei mir nie in Frage, immer verbunden mit einer Reihe von Voraussetzungen.
Und die klare Definition der Voraussetzungen befriedigt mich.
Ich stelle mich hinter diesen Beschluss.
Ich hoffe, dass wir alle das tun werden und dass wir bei der Vereinbarung auf der Ebene der Parteien in etwa auf ähnliche Ergebnisse stoßen und dann gemeinsam mit der gemeinsamen Kraft das Werk angehen.
Möglichst schnell nämlich.
Das hat hier auf der Wiener Messe Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger neuerlich gefordert.
Die Wirtschaft erwartet noch in den ersten halben Jahren 1989 von der Regierung eine eindeutige Weichenstellung, die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Gemeinschaft in die Wege zu leiten.
Und dann noch ein innenpolitisches Zwischenresümee von ÖVP-Wirtschaftsminister Robert Graf.
Wer da befürchtet oder gehofft habe, die Koalition werde an der Frage EG ja oder nein zerbrechen, sei jetzt eines anderen belehrt worden.
Also viel von der Eröffnung der heurigen Wiener Frühjahrsmesse im Bericht von Hans-Christian Unger und wir bleiben gleich bei Wirtschaftsthemen.
Die Zahl der Personalverleiher, also jener Firmen, die Leiharbeit vermitteln, ist in den letzten Jahren rapid gestiegen.
Waren es Anfang der 70er Jahre erst rund 30 Firmen, so sind es jetzt bereits etwa 700.
Der Grund für die steigende Beliebtheit von Leiharbeitern ist natürlich einfach.
Leiharbeiter sind flexibel einsetzbar und Lohnkosten, wie sie für fix angestellte Arbeitskräfte anfallen, fallen weg.
In Österreich sind etwa 10.000 Menschen ständig bei Personalverleihern beschäftigt.
Um sie vor unseriösen Praktiken zu schützen, hat der Gesetzgeber vor einem Jahr das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz beschlossen.
Seither sind die Leiharbeiter mit den Stammarbeitern eines Betriebes hinsichtlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen gleichgestellt.
Außerdem müssen die Verleihfirmen seither über eine Konzession verfügen.
Das Gesetz war damals von allen Seiten begrüßt worden.
Über erste Erfahrungen wurde heute bei einer Pressekonferenz
von Arbeiterkammer und ÖGB berichtet, Waltraud Lange.
Mit den billigen, rechtlosen Leiharbeitern ist es seit Inkrafttreten des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes vorbei.
Vorbei sind die Zeiten, in denen Leiharbeiter 30 Schilling Stundenlohn bezahlt bekamen, während ihre gleichqualifizierten, aber fix angestellten Kollegen 70 Schilling erhielten.
Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Leiharbeiter, die nur vorübergehend für Firmen arbeiten, keinen Anspruch auf Urlaub oder Sozialversicherung hatten und in denen die Personalverleiher, also jene, die die Leiharbeiter an Firmen vermitteln, nicht einmal eine Konzession brauchten.
Georg Ziniel von der Arbeiterkammer zieht eine überwiegend positive Bilanz über das AUG, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
Allgemein von der Tendenz her gesprochen ist festzustellen, dass sich die Situation für die betroffenen Kollegen merklich verbessert hat, spürbar.
Das ist nicht zu übersehen.
ein wesentliches Anliegen des AUG.
Das zweite Anliegen des AUG war natürlich auch die lohnrechtliche Seite.
Welche Wirkung können wir hier feststellen?
Wir haben uns wieder einen Vergleich vorgenommen, die Verträge vorher, die Verträge jetzt.
Wir sehen allgemein, dass auch die angebotenen Löhne höher sind.
als vor ein krafttretendes ALG.
Das gilt im Großteil der Überlasserbetriebe.
Nur was ich damit sagen will, mit beiden Beispielen, ich denke, wir sind hier am richtigen Weg.
Das Gesetz hat auch zu einer Marktreinigung geführt.
Nur rund die Hälfte der Personalverleiher haben den nun geforderten Antrag auf Konzession eingebracht.
Die Arbeiterkammer ist überzeugt, dass Betriebe mit einer mangelnden Ausstattung den Antrag erst gar nicht eingebracht haben.
Vom Gesetz war auch erwartet worden, dass die Zahl der ausländischen Leiharbeiter zurückgehen würde, da nun nachgewiesen werden muss, dass inländische Arbeitskräfte mit derselben Qualifikation nicht verfügbar sind.
Dazu Bernhard Schwarz, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer.
Die legale Überlassung vom Ausland herein ist also auf ein Minimum reduziert auf die Fälle, wo es wirklich kaum Gefahren bestehen, dass hier die Kollegen oder auch inländische Arbeitnehmer benachteiligt werden.
Nach wie vor gebe es freilich die Schwarzarbeit auf dem Leiharbeitssektor, schränkt Schwarz ein.
Aber zumindest würden illegale Überlassungen, wenn sie bekannt werden, nun weit höher bestraft.
Auch bei den offiziellen Personalverleihern würden nicht alle Bestimmungen eingehalten.
Eines der größten Probleme im Zusammenhang mit dem Gesetz sieht Schwarz aber im Ämterdschungel.
Eine Fülle von Behörden sei zuständig für die Leiharbeiter.
Manche seien damit überfordert, Schwarz nennt ein Beispiel.
Wenn man das etwas banal sagt,
ist das Marktamt oder sind die Beamten des Marktamtes, die also sonst überprüfen, ob die Paradeiser groß genug sind, zum Teil zuständig dafür, auch in den Betrieben jetzt zu überprüfen, ob die sehr diffizilen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die für die Leiharbeit gelten und diese also dann durchlesen können.
dass die eingehalten werden.
Und diese Beamten sind also auch nicht allzu viele.
Ich glaube in Wien sind es so um die 30, 34, die sich also für diese ganzen Dinge zuständig fühlen sollen.
Und da liegt also einer der größten Probleme, aber nicht nur dieses Gesetzes, sondern überhaupt der ganzen Rechtsdurchsetzung im arbeitsrechtlichen Bereich.
Damit sich Behörden, Personalverleiher, Betriebsräte und die betroffenen Leiharbeiter in Zukunft mit dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz besser auskennen, hat der Verlag des ÖGB einen umfassenden Kommentar zum Gesetz verfasst, der dieser Tage erscheint.
Und auch im nächsten Beitrag geht es um Arbeitsleid, sprich um Arbeitsbedingungen, die für manche Menschen wirklich menschenunwürdig sind.
Wenn es auch im folgenden Beitrag nur um eine relativ kleine Gruppe von Menschen geht, Gastarbeiter auch im Land Salzburg,
die mit seltsamen Methoden von Hoteliers, bei denen sie beschäftigt sind, Bekanntschaft gemacht haben.
Worum es geht, das erfahren Sie gleich im folgenden Beitrag von Karl Kern.
Gemunkelt wurde ja immer wieder.
Offiziell war bisher allerdings nichts bekannt.
Es geht darum, wie Gastarbeiter sozusagen im Betrieb gehalten werden können.
Das Arbeitsamt Zell am See weiß jetzt, mit welchen Methoden gearbeitet wird.
Die stellvertretende Amtsleiterin Erika Eder erzählt, wie es bei manchen läuft.
Konkret im Bezirk Zell am See sind wir persönlich zwei Betriebe bekannt, die Pässe zurückbehalten haben von ausländischen Arbeitnehmern.
Warum haben die Wirte diese Pässe zurückbehalten?
Die Gründe sind nicht bekannt, aber wir haben sicher Vermutungen, warum das gemacht wird.
Speziell, dass ein Wechsel der Arbeitskräfte nicht so leicht möglich ist, wenn die Pässe einbehalten sind.
Das heißt auf gut Deutsch, die Wirte befürchten, dass ihnen die ausländischen Arbeitskräfte sonst davonlaufen.
Ja.
Eingreifen will das Arbeitsamt aber nicht.
Und zwar aus einem einzigen Grund.
Wir möchten nichts unternehmen, um den Ausländer zu schützen, damit er nicht in die Gefahr gerät, keinen Arbeitsplatz mehr zu bekommen.
Das heißt, dem eilt dann ein Ruf voraus, sozusagen ein Stänkerer zu sein.
Das könnte passieren.
Die Gefahr besteht, dass er dann Zeit seines Lebens zumindest im Gastgewerbe keinen Job mehr erhält.
Ja, zumindest in den nächsten Jahren.
Die Gastronomiebetriebe würden in dieser Frage zusammenhalten, glaubt Eder.
In der Salzburger Handelskammer zeigte man sich gestern betroffen, als wir den zuständigen Fachgruppensekretär Manfred Pammer mit diesen beiden Fällen konfrontierten.
Es sei auf keinen Fall in Ordnung, dass jemand die Pässe kassiere.
Allerdings seien ihm solche Fälle nicht bekannt, sagte Pammer.
Die Handelskammer bzw.
die Sektion Fremdenverkehr könne allerdings auch nicht viel tun.
Sie können weder Strafen noch die Betriebe aus der Kammer ausschließen, sondern ihnen lediglich ins Gewissen reden und Empfehlungen aussprechen.
Dass die Gastarbeiterproblematik immer größer wird, zeigen übrigens einige Zahlen aus dem Pinzgau.
Im Jänner des Vorjahres war jeder siebte Beschäftigte im Fremdenverkehr ein Ausländer, heuer im Jänner war es schon knapp jeder fünfte.
Sieht man sich nur die Männer im Fremdenverkehr an, dann war es sogar jeder vierte.
Weniger werden es in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.
Die jüngste Broschüre des Salzburger Arbeitsmarktes weist nämlich auf insgesamt 64 Seiten nicht weniger als 1.600 offene Stellen im Fremdenverkehr aus.
Soweit Berichte heute Mittag, Journal, Thema Arbeitswelt.
Eine Minute nach halb eins ist es jetzt.
Im Parlament wird heute Nachmittag unter anderem der Bericht der sogenannten Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten debattiert.
Diese Bundeswehrbeschwerdekommission, sie existiert seit mehr als 30 Jahren, hat bisher in die 5000 Fälle behandelt.
Ein Blick auf die vergangenen 30 Jahre zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl der Beschwerden von Soldaten.
Im Bericht 1987 wurden 341 solcher Beschwerden eingebracht, der Großteil stammte von Präsenzdienern.
Robert Stoppacher hat sich den Bericht durchgesehen, der einen Überblick über große, kleine und kleinste Alltagssorgen der österreichischen Soldaten gibt.
Vom mangelhaften Kasernenfrühstück über feuchte Unterkünfte bis hin zu Übergriffen von Vorgesetzten reicht die Palette der Klagen unserer Soldaten.
Mehr als die Hälfte der Beschwerdeführer sind Präsenzdiener, dahinter rangieren die Unteroffiziere.
Aber immerhin waren von den Beschwerdeführern fast 5% Offiziere.
Sie alle sahen sich veranlasst, sich über diverse Missstände nicht beim zuständigen Vorgesetzten zu beschweren, sondern gleich die ministerielle Kommission anzurufen.
Und die Anlässe sind vielfältig.
Ein Beispiel, Übergriffe in der militärischen Ausbildung.
So ließ ein Ausbildner seine Einheit trotz extremer Kälte laufen, weil einige Soldaten die Gewehrgriffe nicht beherrschten.
Ausbildungspsychologisch falsch, meinte die Kommission.
In einem Ausbildungserlass wurde unterdessen festgelegt, dass gewisse körperlich anstrengende Tätigkeiten bei extremen Außentemperaturen untersagt sind.
Beanstandet wurden auch Verletzungen des geheimen Wahlrechts.
Ein Wehrmann hatte im Rahmen einer Soldatenvertreterwahl offensichtlich beleidigende Bemerkungen über einen Vorgesetzten auf den Stimmzettel geschrieben.
Der Vorgesetzte nahm anschließend Schriftproben vor, um den Schreiber der nicht ganz schmeichelhaften Zeilen zu ermitteln.
Die Kommission sah die Beschwerde gegen dieses Vorgehen als berechtigt an.
In einem anderen Fall wiederum wollten einige Wehrmänner nicht einsehen, dass ihr Frühstück lediglich aus einem Konservenbrotaufstrich bestehen sollte.
Ein uninformierter Uniformierter hatte nämlich eines Tages die Ausgabe von Brot und Getränken untersagt.
Und ein Brotaufstrich ohne Brot stärkt auch nicht unbedingt die Motivation der Jungmänner.
Immer wieder finden sich Beschwerden von Präsenzdienern, die durch Offiziere beschimpft werden.
Die Beschwerden sind berechtigt, befindet die Kommission.
Auch im Bundesheer muss man sich Beschimpfungen also nicht gefallen lassen.
Ein Thema sind auch sogenannte Heimschläfer-Genehmigungen für Präsenzdiener.
Einige Jungmänner hatten sich beschwert, dass die Bewilligung zum Ausbleiben über den Zapfenstreich vom allgemeinen Wohlverhalten im Dienst abhängig gemacht wurde.
Die Kommission dazu, der Entzug einer solchen Bewilligung als erzieherische Maßnahme sei kein geeignetes Mittel.
Inzwischen existiert ein entsprechender Erlass.
Ein beträchtlicher Teil der Beschwerden bezieht sich auf zum Teil menschenunwürdige Zustände in den Kasernen.
Die Beanstandungen von baulichen Mängeln haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
In der Kaserne Imst in Tirol etwa sind die Fenster undicht, die Holzböden abgesplittert, Sanitär- und Speiseräume entsprechen nicht den hygienischen Anforderungen.
In Kaiser Steinbruch
droht, die Decke des Küchenobjekts einzustürzen.
Von schadhaften Böden, alten Öfen und 24-Mann-Zimmern einmal ganz abgesehen.
Und im Fliegerhorst in Langenleban werden ebenfalls Instandsetzungsarbeiten an den Unterkünften dringend notwendig.
Bisher ist nichts geschehen, dafür wurde für das fliegende Personal eine Sauna gebaut.
Der Unmut darüber führte zu einer Beschwerde, die als berechtigt angesehen wurde.
Stellungnahme des Verteidigungsministeriums dazu, künftig werden keine Bauanträge mehr genehmigt, die sich auf den Erholungs- und Freizeitbereich beziehen.
Vorrang haben dringend notwendige Sanierungsarbeiten.
Und nur dafür hat Verteidigungsminister Lichal im vergangenen Herbst den ersten Teil der Kasernenmilliarde zugesagt bekommen.
Wo drückt Österreichs Soldaten der Stiefel?
Robert Stoppacher hat sich den Bericht der Bundeswehr-Beschwerdekommission angesehen.
Jetzt aber fünf Minuten nach halb eins ein Programmhinweis im Mittagsjournal.
Journal Panorama.
Republikaner versuchen, die Monarchie zu bewältigen.
Im Republikanischen Klub ging es gestern Abend um Habsburg und die Folgen.
Ausgangspunkt natürlich das Zita-Begrebnis.
Die linke Historikerin Helene Maimann... Ich denke schon, dass diese Republik
beleidigt worden ist.
Auf der Albertina ist ein Transparent entrollt worden mit der Aufschrift, hoch die Republik.
Und die Polizei hat dieses Transparent entfernen lassen.
Ich finde das unerhört.
Habsburg-Expertin Brigitte Hamann meint, einen Grund für die verbreitete Monarchie-Nostalgie müsse es doch geben.
Ich meine jetzt nicht den Kaiser Karl, der ja Kaiser war zwei Jahre lang, sondern ich meine jetzt eher diese große Verehrung personifiziert in der Gestalt Kaiser Franz Josefs, der ja gegenüber der Geisteswelt von Karl und Zita geradezu ein liberaler Herrscher war.
Das muss man ja auch mal dazu sagen.
Wenn der Adel nicht abgeschafft wäre, wäre sie eine Gräfin.
Die Literaturwissenschaftlerin Irene de Montchoix.
Ihr Eindruck vom Begräbnis?
Ich habe zwei jugendliche Wiener Burschen befragt, die waren großartig.
Denen habe ich zuerst zugehört.
Da sagt der eine zum anderen, weißt, das sollten sie öfters machen.
Also sowas, sagt er,
Mehr über Adel, Karl, Zita und die Folgen heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Journal Panorama.
Und jetzt ins Ausland.
Washington ist dieser Tage Drehscheibe der Nahostpolitik.
Nach dem ägyptischen Präsidenten Mubarak ist nun Israels Ministerpräsident Jamie in Washington.
Nächste Woche wird Jordaniens König Hussein erwartet.
Worum es geht ist klar.
Eine Friedenslösung für den Nahen Osten, sie ist so dringlich wie konkret nicht in Sicht.
Wobei die Positionen im arabischen Lager nun ziemlich einheitlich sind.
Sperrig wird die Sache durch Israels kompromisslose Haltung in der Palästinenser-Frage.
Und da hat es nun den Anschein, es würden die Amerikaner nicht mehr länger bereit sein, hier den Israelis den Rücken zu stärken.
Nach dem, was man von den ersten Gesprächen Bush-Mubarak, Bush-Jamir gehört hat, zeichnet sich durchaus ein Schwenk in der amerikanischen Ostpolitik ab.
Hören Sie eine Analyse von Nadia El Masri.
Seit die USA Ende vergangenen Jahres den direkten Dialog mit der PLO aufgenommen haben, ist klar, dass sie Arafat als wichtigen Verhandlungspartner bei künftigen Nahostgesprächen ansehen.
Bisher haben die USA aber die PLO weder als die einzige Vertreterin der Palästinenser anerkannt, noch Israel offen aufgefordert, mit der PLO direkt zu verhandeln.
Und ob die USA eine Beteiligung der PLO an einer internationalen Nahostkonferenz befürworten, bleibt auch nach dem Treffen Bushs mit Ägyptens Präsident Mubarak offen.
Die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz, wie sie Mubarak fordert, bezeichnete Bush gestern bei einer Pressekonferenz als nützlichen Schritt auf dem Weg zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.
Einschränkend meinte er aber, für eine solche Konferenz sei es heuer noch zu früh und darüber hinaus müsse sie richtig strukturiert sein, ohne dies allerdings näher auszuführen.
Shamir lehnt weiterhin jegliche Verhandlungen mit der PLO ab.
In seinem Nahostplan schlägt er hingegen die Abhaltung von Kommunalwahlen in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen vor, an denen auch Kandidaten teilnehmen können, die der PLO nahestehen.
Mit diesen gewählten Palästinenser-Vertretern sei Israel dann bereit, über eine Autonomie für die besetzten Gebiete zu sprechen.
Eine internationale Friedenskonferenz wird von Jamir aber strikt ausgeschlossen.
Der Vorschlag über eine Autonomie für die besetzten Gebiete beinhaltet aber, ähnlich wie dies bereits bei den Camp David-Verträgen vorgesehen war, eine fortgesetzte israelische Kontrolle in Sicherheitsfragen und der Außenpolitik.
Und diese Haltung dürfte zu einem weiteren Streitpunkt zwischen Israel und den USA werden.
Denn die USA verlangen ein Ende der Besatzung- und Siedlungspolitik.
Das ist zwar nicht wirklich neu, wichtig ist hier aber, dass Bush diesen Standpunkt nach seinen Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten mit besonderer Deutlichkeit wiederholt hat und außerdem nur zwei Tage vor seinem Treffen mit Schamir.
Schamir lehnt die Räumung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete weiterhin ab.
In zahlreichen israelischen und amerikanischen Medien wird die offene amerikanische Aufforderung zu Verhandlungen mit den Palästinensern und die Beendigung der Besatzungspolitik als eindeutiger Druck auf die israelische Regierung gesehen.
Shamir hat sich zwar bisher unnachgiebig gezeigt, doch steht er auch in Israel selbst unter innenpolitischem Zugzwang.
Denn es gibt Zeichen, dass die kompromisslose Haltung auch in Israel nicht mehr die Mehrheit findet.
Erst unlängst ergab eine Umfrage, dass etwa zwei Drittel der Israelis für Gespräche mit der PLO eintreten, falls diese die Sicherheit Israels garantiere und dem Terror abschwöre.
Und die Arbeiterpartei unter Shimon Peres vertritt in ihrer gemäßigteren Haltung im Hinblick auf künftige Gespräche mit den Palästinensern Positionen, die denen der USA eher entgegenkommen.
Eine Analyse war das von Nadja L. Masri.
In Kuba geht heute der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow zu Ende.
An sich ein Besuch befreunden, sind die Kubaner ja im amerikanischen Raum langjährige und treue Verbündete der Sowjets.
Nun aber wird Skepsis gegenüber der Reformpolitik aus dem Kreml fast spürbar deutlich.
Ganz ohne Kommentar war das zu sehen, allein schon bei den Begrüßungsbildern vom Flughafen in Havanna,
Da der altrevolutionäre Fidel Castro im grünen Kampfanzug, dort Michael Gorbatschow im grauen Flanell, seine elegante Frau Reis an der Seite.
Viel Gegensätzliches musste da von den beiden Politikern erst gar nicht mehr geäußert werden.
Eine Ideologie, zwei Welten, die Distanz war greifbar.
Und Michael Gorbatschow hat offensichtlich für die kubanischen Freunde auch wenig Greifbares mitgebracht.
Zumindest jene enttäuscht, die sich einen spektakulären Schritt der Sowjets in Sachen Schuldenpolitik gegenüber der Dritten Welt erwartet hatten.
Nämlich so etwas wie den Schuldenerlass für Kuba.
Davon war vor dem Parlament in Havanna jedenfalls nicht die Rede, als Gorbatschow dort seine mit Spannung erwartete Rede hielt.
Aber der Kreml-Chef blieb immerhin seinem Ruf treu, auf Auslandsreisen immer wieder Neues aus dem Koffer zu packen.
Diesmal die Initiative, nicht nur ein Nord-Süd-Dialog sollte es sein zur Überwindung der Unterentwicklung, sondern Nord-Süd-Ost-West müssten sich zusammensetzen, um neue Strategien gegen Armut und Verschuldung zu diskutieren.
Hören Sie mehr von Erwin Dettling.
In Ihren Reden vor dem kubanischen Parlament bekräftigten Michael Gorbatschow und Fidel Castro noch einmal den Eindruck,
den sie während drei Tagen in der Öffentlichkeit geprägt hatten.
Zwischen Moskau und Kuba gäbe es keine grundsätzlichen ideologischen Differenzen.
Der sowjetische Partei- und Staatschef Mikhail Gorbatschow sprach von Abrüstung, von Frieden und von der Notwendigkeit, die Konflikte in Zentralamerika durch Verhandlungen beizulegen.
Gorbatschow machte keine konkreten Angebote und Vorschläge, wie die Sowjetunion zur Befriedung von Zentralamerika beitragen könne.
Wider Erwarten hat Gorbatschow den Kubanern ihre Schulden gegenüber der Sowjetunion nicht erlassen.
Kuba soll beim Gründnispartner mit ungerechnet 10 Milliarden US-Dollar verschuldet sein.
Fidel Castro nützte die Kunst der Stunde und profilierte sich vor Michael Gorbatschow und der in Havanna versammelten Weltpresse als charismatischer und unabhängiger Führer.
Er bestand in seiner Rede vor dem kubanischen Parlament auf dem Recht Kubas, Aufstandsbewegungen in Lateinamerika und anderswo zu unterstützen.
Dagegen stellte die sowjetische Delegation klar, dass die Unterstützung von nationalen Befreiungsorganisationen nicht gleichbedeutend sei mit dem Export der marxistisch-leninistischen Revolution.
Die Klarstellung wurde in Washington positiv aufgenommen.
Mit vorsichtigen Worten kritisierte Michael Gorbatschow in seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Fidel Castro.
Er meinte, Perestroika und Glasnost stellten zwar kein universales Rezept für politische und wirtschaftliche Reformen dar,
Dennoch fordert er effiziente und unbürokratische Wirtschaftsbeziehungen.
Fidel Castro lehnt Perestroika und Plasmos mit der Begründung ab.
Kuba befindet sich in einem anderen Entwicklungsstadium als die Sowjetunion und die Staaten des Ostblocks.
Michael Gorbatschow fliegt in wenigen Stunden von Havanna nach London, wo ihn Margaret Thatcher entdeckt.
Erwin Detling war das.
Jetzt noch eine uns interessant scheinende Auslandsmeldung, die uns soeben über Fernschreiber erreicht hat.
Ein philippinisches Gericht hat heute den oberösterreichischen Arzt Heinrich Ritter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Sie wissen ja, der 32-Jährige wird beschuldigt, im Herbst 1987 ein zwölffähiges philippinisches Mädchen sexuell missbraucht zu haben.
Das Kind starb dann wenige Tage später an den Vereiterungen, die ein Teil des Vibrators verursacht hatte, der in ihrem Unterleib stecken geblieben war.
Rita sagte nach dem Urteil, er habe nichts getan und werde natürlich berufen.
Neben der lebenslangen Haftstrafe wurde Rita auch zur Zahlung von umgerechnet 40.000 Schilling an die Familie des Mädchens verurteilt.
Dreiviertel eins ist es jetzt Berichte unserer Kulturredaktion.
Es gibt eine neue Diskussion um die heimischen Staatstheater.
Die Volkspartei hat heute ein umfassendes Konzept für die Reform der Bundestheater vorgelegt.
Ein Konzept, das auf eine weitgehende Autonomie von Musik- und Sprechtheater einerseits abzielt und dem Bundestheaterverband als reine Serviceeinrichtung vorsieht.
Überlegungen ähnlicher Art, die den Direktoren im Rahmen ihres Budgets mehr Autonomie einräumen sollen, hat ja Bundestheater-Generalsekretär Rudolf Scholten schon im November vergangenen Jahres bei einem Pressegespräch geäußert.
Über die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Kultursprecher Erd Mussek berichtet Hans Langsteiner.
Um 80 bis 100 Millionen Schilling pro Jahr will die ÖVP das Defizit von Österreichs Staatstheatern senken.
Dieses Ziel soll durch eine heute vorgeschlagene Reform erreicht werden, die zumindest zum Teil schon bestehende Strukturen nachzeichnen und festigen würde.
Konkret sollen nämlich nach den Vorstellungen der ÖVP Burg- und Akademietheater einerseits sowie Staats- und Volksoper andererseits jeweils gemeinsam verwaltet werden.
Was bei den Sprechtheatern ja schon jetzt geschieht und bei den Opern ab der Ära Wächter Wirklichkeit wird.
Allerdings sieht die ÖVP für jedes der beiden Doppelhäuser drei Direktoren vor.
Je einen für künstlerische, administrative und technische Belange.
Auch die Bundestheaterwerkstätte soll geteilt und jedem Direktionsteam getrennt unterstellt werden.
Rechtlich und budgetär soll jedes der beiden Doppeltheater größtmögliche Autonomie genießen und etwa überschüssige Einnahmen auch selbst verbrauchen dürfen.
Hand in Hand damit ginge, so das ÖVP-Papier weiter, eine Reduzierung des Bundestheaterverbandes zu einer reinen Servicestelle für Publikumsbelange wie Kartenvergabe, aber auch für EDV und Rechtsangelegenheiten.
Erhard Bussek über die Ziele dieser Reform.
Das Ziel ist in allererster Linie ein künstlerisches, nämlich die künstlerische Autonomie der Bundestheater wirklich herzustellen.
Und dieses Mischungsverhältnis, das heute besteht zwischen administrativer Einflussnahme und der Tatsache, dass Künstlerisches dann doch von außen entschieden wird, abzuschaffen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Das zweite Ziel ist klarzustellen, dass es auch sparsamer geht.
Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat selbst einmal in der Öffentlichkeit davon gesprochen und auch der neue Generalsekretär, dass eigentlich das Ziel eines Generalsekretärs des Bundestheaterverbandes sein müsste, sich selbst abzuschaffen, wobei damit nicht die Person gemeint ist, sondern die Einrichtung.
Und wir legen nun damit diesen Vorschlag, wenn Sie wollen, auf Abschaffung, aber auch auf Schaffung von neuen und anderen vor.
Die ÖVP verspricht sich aber auch personelle Einsparungen im Theaterbereich selbst, da etwa die Burgtheater-Direktion jetzt aus einem mehr als dreiköpfigen Team bestehe.
Apropos Burgtheater, die Vertragsverlängerung für Klaus Paimann will Erhard Bussek nicht mehr kommentieren.
Doch für die Zeit danach lädt er deutlich zu Diskussionen ein.
Der Vertrag ist verlängert für die Zeit, die vorgesehen ist.
Und ich habe damals schon gesagt, dass damit eigentlich die Nachfolgediskussion eröffnet ist.
muss überträchtzeitig mit richtigen Namen zu leisten sein.
Ich halte es jetzt nicht für sinnvoll, weil Personalfragen immer einfacher zu diskutieren sind als Organisationsfragen, jetzt auf Personalfragen auszuweichen.
Jetzt liegt ein Organisationsvorschlag vor, der nicht nur einsparungsmäßig einiges brächte, sondern vor allem die Autonomie der Häuser.
Und das haben sich ja die Direktoren immer gewünscht.
Wäre Klaus-Maria Brandauer, der sich kürzlich selbst ins Gespräch gebracht hat, ein möglicher Burgdater-Direktor für die ÖVP?
Es wird bei Zeiten zu reden sein.
Ganz sicher ist nicht der leitende Gesichtspunkt, ob für die ÖVP jemand angenehm oder unangenehm ist, sondern es soll der Beste gesucht werden, der verfügbar ist.
Nicht über neue Burgtheaterdirektoren, wohl aber über die geplante Strukturreform wird schon morgen im Parlament diskutiert werden.
Da steht nämlich der jüngste Bundestheaterbericht auf der Tagesordnung des Nationalrats.
Ein Beitrag war das von Hans Langsteiner.
Elfriede Jellineks neuer Roman Lust, erschienen bei Rowold, wird ab übermorgen in allen Buchhandlungen zu finden sein.
Ein Roman, der wie die meisten Arbeiten der 42-jährigen Schriftstellerin für Aufregung sorgt, wie zum Beispiel vorher schon ihre Prosatexte, die Liebhaberinnen, die Klavierspielerin oder ihre Stücke Clara S. oder Burgtheater.
Hören Sie einen Beitrag über Lust, Frust an Lust von Brigitte Hofer.
Optionität, monströse Figuren in einem Antiporn oder Lust, verspricht der Verlag von Elfriede Jelineks Roman Lust.
Ein Roman, dessen Handlung knapp gestreift aufs Trivialste klingt.
Papierfabriksdirektor lebt Lust, oder was er dafür hält, mit seiner Gattin auf über 200 Seiten.
Die Gattin aber zielt es zu Juststudenten Michael.
Dieser benutzt und verachtet sie dann.
Ehemann vergewaltigt sie zur Strafe, Frau vernichtet ihren Sohn als Abbild ihres Mannes.
Ein Roman der mehreren Ebenen, der Herrschaftsgesetze, der Konkurrenzängste, der Lebensängste ist es auch geworden.
Und, Elfriede Jelinek?
Es scheint daraus geworden zu sein, dass die Männer sich von mir zerstört und vernichtet fühlen, was bestimmt nicht meine Absicht gewesen ist.
Ich habe übrigens diese Reaktion nicht erwartet.
Sie überrascht mich, weil wenn man eigentlich sieht, dass dieses Buch ja mit Realität überhaupt nichts zu tun hat und die Figuren auch keine realen Figuren sind,
Im Gegenteil, sie werden ja nicht einmal durch irgendwelche äußeren Merkmale beschrieben, was ja ein Kennzeichen der pornografischen Literatur ist, nämlich die Definition der Person nach ihren körperlichen Merkmalen, also wie der Busen bei einer Frau ausschaut oder so.
Aber ihre Personen tragen Namen.
Sie tragen Namen und viel mehr tun sie auch nicht.
Sie sind sehr genau sozial definiert nach ihren
Klassenmerkmalen, weil ich meine, dass man ebenso wie Natur in meinem letzten Buch auch Sexualität nicht als etwas Unschuldiges und Gottgegebenes oder von Himmel gefallenes oder dem Menscheneigenes definieren kann, sondern es sehr wohl politisieren muss.
Und ich wollte ja keine Pornografie schreiben, das war ursprünglich sehr wohl meine Absicht, weil es gibt ja keine literarisch oder ästhetisch befriedigende Pornografie von Frauen.
Ich habe aber gemerkt, dass es keine weibliche Sprache gibt für die Frau, die über das Obszöne schreiben könnte.
Und jetzt habe ich eben zum Teil auch männersprachliche Formeln und Floskeln verwendet, die Pornografie selbst denunziert.
Sogar Spritzen wie der Blitz verabreichen die Männer sich liebreich, damit sie es länger aushalten in den klappernden Büchsen, die ihre Frauen ihnen flehentlich entgegenhalten.
Damit sie sich wieder sammeln und anschließend ihre Geschäftspartner aufs Kreuz legen können.
Ich denunziere die männliche Sprache, aber ich denunziere auch die Sprache der pornografischen Literatur.
Aber wie immer auch die Sprache der mit ihr eng verbundenen Werbeindustrie der illustrierten Romane, wie ich es immer gemacht habe.
Finden Sie die auch selbst pornografisch?
Ich finde es pornografischer, wenn Frauen bei einem Prozess wegen Abtreibung von männlichen Richtern
in unbeschreiblicher Weise an den Pranger gestellt werden.
Das ist für mich pornografischer.
Ich finde es pornografisch, wenn man sich in dem, was man beschreibt, anbietet beim Leser und versucht, ihn damit aufzugeilen, also diese Absicht damit verfolgt.
Während ich ja das Gegenteil verfolge und, wie ich bemerkt habe, auch erreicht habe, nämlich das sozusagen dem Leser, dem Konsumenten wieder in den Rachen zurückzustopfen, das Ganze.
Aber ich sehe ja die gesellschaftlichen Verhältnisse jetzt nicht in Schattierungen von grau und von psychologisch und von
von Zwischenstufen, sondern meine Aufgabe als Polemikerin sehe ich ja darin, die gesellschaftlichen Verhältnisse quasi zu skelettieren.
Natürlich bin ich dann pauschalierend und ungerecht und sezierend, aber das ist eine Art von kalten und entfernten Blick auf die Wirklichkeit.
die man ja nur einfangen kann, wenn man sich nicht in Details verliert und in Graden verliert und Abschattierungen, sondern eben in dieser Holzhammer-Methode, die ich ja immer praktiziert habe.
Bei einigen Kritiken, die jetzt schon erschienen sind, ist das der Punkt, dass Ihr Roman zu wenig Dramatik und zu wenig Dramaturgie aufweist?
Ja, das ist natürlich auch konterkariert, die Pornografie, die ja eine grenzenlose Genussmöglichkeit suggeriert und
weismachen möchte, dass die doch recht beschränkten körperlichen Öffnungen und Möglichkeiten eben endlosen Genuss und endlose Varianten ermöglichen würden.
Ich habe sozusagen auch dramaturgisch das denunziert, indem ich einfach das ganz bewusst darauf zurückgeführt, wie diese scheinbar endlosen Genussmöglichkeiten ohne Reue auf das zurückgeführt habe, was eben ist, nämlich die endlose Wiederholung des Immergleichen.
Sind Sie persönlich gegen die Lust?
Sagen wir, ich glaube an die Utopie, wo sie sich verwirklicht, dass Männer in dieser Ich-Aufgabe ihre Lust sehen, ihre Männlichkeit, nicht ihre Männlichkeit, die sollen sie natürlich nicht aufgeben, sondern ihre Machtansprüche, ihre Herrschaftsansprüche, also ihre vertikale Achse aufzugeben.
Und sobald Frauen Lust darin empfinden, sich groß zu machen, also sich stark zu machen und autonom zu werden, ich glaube, dass da
da eine viel größere Lust entstehen kann und an diese Lust glaube ich.
Ja, klar.
Brigitte Jelinek im Gespräch mit Brigitte Hofer und wir schließen jetzt das Mittagsschnall fünf Minuten vor ein Uhr mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Die EG-Frage stand heute im Mittelpunkt der Eröffnung der Wiener Internationalen Frühjahrsmesse.
Bundespräsident Waldheim betonte die Notwendigkeit, in dieser Frage von höchster Tragweite Einmütigkeit zu zeigen.
Eine EG-Mitgliedschaft würde tiefgreifende Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger haben.
Er sei daher der Auffassung, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit den EG-Behörden in Brüssel einer Volksabstimmung unterzogen werden müsse, sagte Waldheim.
Wirtschaftsminister Graf würdigte ausdrücklich die jüngsten Beschlüsse der SPÖ in der EG-Frage.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, forderte Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit bei den EG-Bestrebungen.
Die ÖVP-Wahlvorschlagskommission wird heute Abend in Linz zusammentreten, um über mögliche Kandidaten für die Position des Bundesparteiobmannes zu beraten.
Den Vorsitz führt der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck.
ÖVP-Parteiobmann Mock hat zuletzt wiederholt seine Kandidatur angekündigt und betont, eventuell auch eine Kampfabstimmung in Kauf nehmen zu wollen.
In Klagenfurt beginnt heute Nachmittag die zweite Verhandlungsrunde zwischen Sozialisten und Volkspartei nach der Landtagswahl vom 12.
März.
In der vergangenen Woche standen Sachthemen im Mittelpunkt des ersten Gesprächs.
Diesmal dürften Personalfragen erörtert werden.
Am Freitag ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen Volkspartei und Freiheitlichen geplant.
Auf das Amt des Landeshauptmannes von Kärnten erheben sowohl der SPÖ-Landesvorsitzende Ambrosi als auch FPÖ-Obmann Haider Anspruch.
Der Salzburger Sicherheitsdirektor Günther Thaller tritt vorzeitig in den Ruhestand.
Thaller, der im Lukone-Ausschuss als Zeuge einvernommen worden war, hat in einem Gespräch mit Innenminister Löschnack um vorzeitige Pensionierung ersucht.
Löschnack erklärte, eine ärztliche Untersuchung habe ergeben, dass Thaller nicht tauglich zum Dienst bei der Exekutive sei.
Das Pensionierungsverfahren soll rasch abgeschlossen werden.
Auch heute ist es wieder zu einem Ansturm ungarischer Einkaufstouristen auf Geschäfte im Osten Österreichs gekommen.
In den frühen Morgenstunden wurden an den Grenzübergängen wieder stundenlange Wartezeiten registriert.
Vor der Grenze nach Österreich bildeten sich Staus bis zu einer Länge von 15 Kilometern.
Sturmböen haben heute in Teilen der Steiermark und besonders in der Landeshauptstadt Graz Schäden angerichtet.
Häuser wurden abgedeckt, parkende Autos beschädigt.
In Admont war die Bahnverbindung nach Salzburg durch einen umgestürzten Baum längere Zeit unterbrochen.
Heftige Schneefälle verursachten heute früh in Kärnten erhebliche Verkehrsbehinderungen.
Es ereigneten sich zahlreiche Unfälle, die jedoch alle glimpflich verliefen.
Kuba.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat sich bei seinem Besuch in Kuba für verstärkte Bemühungen zur Überwindung der Unterentwicklung ausgesprochen.
Vor dem Parlament in Havanna regte Gorbatschow einen internationalen Dialog zu den Problemen Armut und Verschuldung an.
Ausserdem forderte er die Beendigung jeglicher Militärhilfe für die Länder Mittelamerikas.
USA.
Präsident Bush und der israelische Ministerpräsident Shamir haben einen Tag vor ihrem Treffen in Washington ihre gegensätzlichen Positionen in der Frage einer Nahostfriedenslösung dargelegt.
Bush sprach sich für ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie für politische Rechte der Palästinenser aus.
Er regte neuerlich eine internationale Nahostkonferenz und einen direkten Dialog zwischen Israel und den Palästinensern an.
Shamir lehnt dies kategorisch ab.
Die Selbstverwaltung der besetzten Gebiete durch die Palästinenser sei das Äusserste, worauf sich Israel im Interesse seiner Sicherheit einlassen könne, sagte Shamir.
Und nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Regional weitere Niederschläge.
Der Höhepunkt des Schlechtwetters ist aber bereits überschritten und regional lockert die Bewölkung auf.
Das war das heutige Mittagsschnal in einer halben Minute.
Es ist 13 Uhr.
Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt für Redaktion und Technik.
Einblendung: Bundespräsident Waldheim, Bürgermeister Zilk, Bundeskammerpräsident Sallinger
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
, Sallinger, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1989.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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