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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsschornal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten gibt es Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die Entwicklungen nach den Turbulenzen in der Kärntner ÖVP, wo Landesparteiobmann Scheucher von der eigenen Landesparteileitung aus der künftigen Landesregierung ausgebotet wurde.
Und Kommentare zu einer abermals geendeten Kärntner-Situation erwarten wir auch von Pressekonferenzen des SPÖ-Zentralsekretärs Zschapp und seines ÖVP-Gegenübers Generalsekretär Kuckatzka.
Die Grünen gaben eine Pressekonferenz zur Umweltpolitik im Sonnenuhrhaus, dem Zweit- und Kleinpalmenhaus im Schönbrunner Schlosspark.
Transitverkehrsverhandlungen auf hoher Beamtenebene mit der EG in Brüssel.
Auskünfte der Wiener Hafenholding zu den Problemen mit illegalen Sondermülltransporten.
Die Studentenunruhen in China und eine Vorschau auf das heute beginnende Gastspiel der komischen Oper Berlin-DDR mit Harry Kupfers Orfers und der Riddike-Inszenierung im Wiener Raimund-Theater.
Vor alldem jetzt aber eine von Helmut Koller zusammengestellte Nachrichtenübersicht, die Josef Wenzel-Knatek liest.
Iran.
Im Iran sind mehrere Personen verhaftet worden, denen die Vorbereitung eines Staatsstreiches vorgeworfen wird.
Parlamentspräsident Rafsanjani sprach in Teheran wörtlich von einem in den USA ausgebildeten Agentennetz, das mit zum Teil sehr bedeutenden Personen besetzt gewesen sei.
Sie seien im Iran auf wichtige Posten des Staatsapparates gelangt und hätten den Sturz der Islamischen Republik beabsichtigt.
Nähere Einzelheiten liegen nicht vor.
Österreich
Innerhalb der Kärntner ÖVP scheint es erhebliche Schwierigkeiten zu geben.
Die Landesparteileitung hat nicht Landesparteiobmann Scheucher, sondern den Nationalratsabgeordneten Christoph Zernatto als Mitglied der künftigen Kärntner Landesregierung bestimmt.
Zernatto soll auch für das Amt des Landeshauptmanns kandidieren.
Er sagte, die Funktion des Landesparteiobmanns striebe er nicht an.
Scheucher seinerseits bekräftigte, er wolle sich beim Landesparteitag am 20.
Mai der Wiederwahl als Parteiobmann stellen.
Mit dem jetzigen Beschluss der Landesparteileitung habe sich diese im Gegensatz zur Parteibasis gestellt, meinte Scheucher.
Am Nachmittag hält der Kärntner Landtag seine konstituierende Sitzung ab.
Die Landeshauptmannwahl dürfte aber erst in zwei bis drei Wochen durchgeführt werden.
Im neuen Kärntner Landtag sind die SPÖ mit 17, die FPÖ mit 11 und die ÖVP mit 8 Abgeordneten vertreten.
Die 17 Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grün Alternativen im Tiroler Landtag haben heute eine Sondersitzung des Landtages beantragt.
Dabei soll ein Maßnahmenpaket auf der Tagesordnung stehen, das von der Landesregierung bis zum 1.
September realisiert werden soll.
Hauptpunkte sind Anträge zur Verhinderung des Baus des Plöckentunnels und auf Einführung von Untersuchungen über Auswirkungen des Transitverkehrs aufgrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer hat einen offenen Brief an Bundespräsident Waldheim im Zusammenhang mit der künftigen Funktion des neuen Vizekanzlers gerichtet.
Guga Bauer forderte Waldheim auf, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der bevorstehenden Regierungsumbildung nicht zu einer kompetenzrechtlichen Verlegenheitslösung komme.
Der künftige Vizekanzler sollte nach Ansicht der FPÖ nicht nur als Kanzleramtsminister fungieren, sondern ein Fachressort übernehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat heute die drei neuen Minister in der umgebildeten Regierung von Bundeskanzler Kohl vereidigt.
Das Finanzministerium leitet künftig der CSU-Vorsitzende Theo Weigl statt Gerhard Stoltenberg, der das Verteidigungsressort übernimmt.
Bautenministerin ist Gerda Hasselfeld von der CSU, Kanzleramtsminister Rudolf Seiters von der CDU.
Der bisherige Verteidigungsminister Scholz und Bautenminister Schneider gehören dem neuen deutschen Kabinett nicht mehr an.
China
Etwa 6.000 Studenten haben heute versucht, das Parlamentsgebäude in Peking zu stürmen.
50 Minuten nach der Aktion räumten sie aber wieder die Stufen zur großen Halle des Volkes und zogen sich zu einer friedlichen Kundgebung auf einen nahegelegenen Platz zurück.
Die Studentendemonstrationen stehen im Zusammenhang mit dem Tod des früheren Parteichefs Hu Yaobang.
Es werden seine Rehabilitierung sowie verstärkte demokratische Reformen verlangt.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit Menschenrechtsverletzungen der Israelis in den besetzten arabischen Gebieten verurteilt.
129 Staaten stimmten für die entsprechende Entschließung, nur Israel selbst und die USA stimmten dagegen.
Liberia enthielt sich der Stimme.
Der amerikanische UNO-Delegierte forderte Israel allerdings auf, den ungerechtfertigten Gebrauch tödlicher Gewalt zu vermeiden.
In der Resolution werden im Besonderen tödliche Schüsse auf demonstrierende Palästinenser verurteilt.
Sowjetunion
Der Bürgerrechtskämpfer und Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov ist von der Generalversammlung der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften mit großer Mehrheit in den Kongress der Volksdeputierten gewählt worden.
Sakharov war vor mehr als 60 wissenschaftlichen Instituten vorgeschlagen, vom Akademiepräsidium aber zunächst übergangen worden.
Die Akademie darf insgesamt 20 Vertreter in den 2250 Mitglieder zählenden Kongress entsenden.
Österreich
Vor allem aus Ostländern geschmuggelte Zigaretten weisen zum Teil beträchtlich höhere Werte an Rauchinhaltsstoffen auf als die österreichische Durchschnittszigarette.
Das erklärte heute der Generaldirektor der Austria Tabakwerke Beppo Mauhard in einer Aussendung seines Unternehmens.
Darin wird unter anderem angeführt, dass Schmuggelzigaretten Anteile des aus dem Weinskandal bekannten Giftstoffes Diethylenglykol enthalten, der in Österreich verboten ist.
Außerdem entsteht durch den Schmuggel von Zigaretten auch volkswirtschaftlicher Schaden.
Dem Finanzminister würden an Tabak und Umsatzsteuern jährlich mehr als 700 Millionen Schilling entzogen, erklären die Austria-Tabakwerke.
Das waren die Nachrichten und weiter geht's jetzt mit einer Wochenendwetter-Vorschau.
Guten Tag, Herr Dr. Kropper, wie wird's?
Ja, einen schönen guten Tag.
Nun, in Österreich verstärkt sich von heute an der Tiefdruckeinfluss.
Somit geht das sonnige Wetter, das jetzt noch im Norden und Osten herrscht, zu Ende.
Mit einer südwestlichen Strömung verlagert sich ein Tiefdruckgebiet zum Alpenraum.
Das heißt morgen Samstag durchwegs starke Bewölkung und wiederholt Regen, wobei die Schneefallgrenze bis 1300 Meter, im Westen sogar bis 1000 Meter sinken wird.
Im weiteren Verlauf kann die Bewölkung im Osten etwas auflockern.
Die Tagestemperaturen liegen morgen zwischen 10 und 17 Grad, wobei die höheren Werte für den Raum Niederösterreich und Burgenland gelten.
Übermorgen Sonntag werden zumindest am Morgen und Vormittag noch Störungsrestewetter wirksam sein.
Ab Mittag lockert die Bewölkung auf, teilweise wird es wieder sonnig sein.
Das Temperaturniveau wird aber zurückgehen.
Tagsüber werden nur 8 bis 14 Grad erreicht werden.
Zugleich weht ein mäßiger Nordwestwind.
Zu Wochenbeginn wird sich allmählich wieder eine südwestliche Strömung einstellen.
Zum Schluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
In Wien heiter bei 19 Grad, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 18 Grad, Ostwind 25.
St.
Pölten heiter 16 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde.
Linz-Heiter 15°, Ost 15°, Salzburg stark bewölkt 16°, Innsbruck stark bewölkt 16°, Nordostwind 10°, Pregenz bedeckt 9°, Graz stark bewölkt 16°, Südwind 15 kmh und in Klagenfurt bedeckt bei 9°.
Das war Dr. Manfred Krupper mit dem Wetterbericht.
Es ist 12.09 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsschonals.
In Kärnten hat also gestern die ÖVP bei einer Sitzung der Landesparteileitung nicht ihren Obmann Scheucher, sondern den Gesundheitssprecher, Nationalratsabgeordneten Zeranato, als Mitglied der neuen Landesregierung nominiert.
Scheucher und einige seiner Anhänger, darunter der Klagenfurter Bürgermeister Guggenberger,
verließen daraufhin die Parteileitungssitzung und der amtierende Obmann der Kärntner ÖVP, eben Scheucher, kündigte trotz des ihm von seiner eigenen Landesparteileitung offensichtlich entgegengebrachten Misstrauens an, beim kommenden Landesparteitag wieder als Obmann kandidieren zu wollen.
Er beruft sich dabei auf das Vertrauen, mit dem erst Dienstagabend eine Funktionärskonferenz der Kärntner ÖVP seine – Scheuchers Losung – Verhandlungen mit der FPÖ zur Verhinderung eines sozialistischen Landeshauptmanns beschlossen hatte.
Diese jüngsten Turbulenzen, in die die Kärntner ÖVP nach ihrer desaströsen Wahlniederlage vom März geschlittert ist, erleichtern natürlich auch nicht Lösungen der Frage, wen die Kärntner Volkspartei bei der Wahl zum Landeshauptmann nun wirklich unterstützen wird.
Und diese Situation in Kärnten und ihre möglichen Auswirkungen auf die Große Koalition auf Bundesebene war nicht unerwartet das Hauptthema einer heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp.
Dabei führte Zschapp der neuen Bundes-ÖVP-Spitzenmannschaft vor Augen, was eine Kärntner ÖVP-Unterstützung Haiders für die Bundeskoalition zur Folge haben könnte.
Aus der SPÖ-Zentrale berichtet Bettina Reuter.
Fast wie erwartet nützte heute SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp seine Pressekonferenz dazu, der ÖVP und ihrer neuen Führung deutlich zu machen, mit welchen Konsequenzen sie höchstwahrscheinlich zu rechnen hätte, wenn in Kärnten Jörg Haider zum Landeshauptmann gewählt werden sollte.
Mit Neuwahlen auf Bundesebene und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also im Herbst dieses Jahres.
Aber um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügte Zschapp hinzu, Neuwahlen
sind kein Mittel der Drohung, sondern Neuwahlen sind ein demokratischer Akt.
Und aus Erfahrung wissen wir, dass immer wenn sich eine Legislaturperiode dem Ende nähert,
meistens schon ein, eineinhalb Jahre vorher ist diese Zeit, wo dann darüber diskutiert wird, wann der nächste Moment für Neuwahlen gekommen ist, ist es also letztlich durchaus legitim, wenn man also grundsätzlich über Neuwahlen einmal nachdenkt.
Und es ist auch legitim, wenn man über Neuwahlen nachdenkt, wenn es hier zu Modellversuchen kommt, so wie es sich innerhalb der Kärntner ÖVP abzeichnet,
Denn jede politische Veränderung experimentiert sich einmal im Kleinen.
Und warum sollte die SPÖ so etwas kommentarlos hinnehmen, fragt Zschapp.
Allerdings, es gäbe natürlich eine Möglichkeit, diese Situation zu verhindern.
Wenn nämlich der neue ÖVP-Bundesparteiobmann Riegler sozusagen für Ordnung in Kärnten sorgte.
Zschapp betont, Riegler dürfe sich jetzt nicht in eine Filialtheorie flüchten,
wonach die Zentrale in Wien den Zweigstellen nichts zu sagen habe.
Es kann nicht so sein, dass quasi der Antritt des neuen Parteiobmanns gleich mit einem Verzicht und mit einer Abtankung verbunden ist.
Es wäre also ein starker Bundesparteiobmann der ÖVP gefragt, der also hier auch gegenüber den Ländern, wenn er schon, wie es seinem Ruf vorauseilt,
großkoalitionär gesinnt ist, dann auch natürlich diese großkoalitionäre Gesinnung gegenüber einzelnen Ländern, in dem Fall halt gegenüber der ÖVP Kärnten zum Ausdruck bringt.
Kurz formuliert, er sollte also hier nicht nur seine Kompetenz in der Kärntner Straße zum Ausdruck bringen, sondern in Kärnten selbst.
Zurück zu allfälligen Neuwahlen auf Bundesebene.
Eine konkrete Neuwahlempfehlung an seine Partei wollte Ciab in der Pressekonferenz nicht abgeben.
Allerdings sei er tendenziell für Neuwahlen, wenn in Kärnten Haider zum Landeshauptmann gewählt würde.
Neuwahlen wann?
Tschapp, Entrüstung kann lange dauern, aber wir diskutieren hier über den frühestmöglichen Zeitpunkt.
Es gebe in der SPÖ zurzeit viele Anrufe und Wortmeldungen in Sektionssitzungen, wonach die Kärntner-Situation von der SPÖ-Basis äußerst kritisch betrachtet werde.
Und er, Tschapp, wolle diesen Prozess jetzt öffentlich machen.
Es heißt konkret, dass das bei uns wirklich Ernst aus der ÖVP glaubt, über Neuwahlen diskutiert wird, dass wir aber unseren Diskussionsprozess deswegen nicht abgeschlossen haben, weil wir ganz besonders unter dem Gesichtspunkt der letzten Ereignisse in der Kärntner ÖVP ja nicht wirklich hundertprozentig wissen, wieso dort die Entwicklung weitergeht.
Aber dass das auch im Zusammenhang mit den Kärntner Ereignissen
eine absolut seriöse Überlegung ist, möchte ich hiermit noch einmal betonen.
Angst vor Neuwahlen brauche die SPÖ nicht zu haben, betonte Zschapp.
Und er glaubt, dass der Koalitionspartner ÖVP selbst auch damit spekuliere.
Denn sonst wäre, so Zschapp wörtlich, das Spiel mit dem Feuer in Kärnten nicht so penetrant.
Und Zschapp meint auch, dass die ÖVP daher Neuwahlen zustimmen würde, was ja im Koalitionsübereinkommen als Bedingung dafür festgehalten ist.
Übrigens, nach Ansicht Zschapps, schlössen Neuwahlen eine Neuauflage der Großen Koalition danach natürlich nicht aus.
Und schließlich bedankte sich Chapp noch dafür, dass ihm in der Pressekonferenz keine Lukoma-Fragen gestellt wurden und ging.
Während SPÖ-Zentralsekretär Chapp also seine Warnungen an die ÖVP, was eine Wahl Jörg Haidas zum Kärntner Landeshauptmann bundespolitisch für Folgen haben könnte, fortsetzt, war die ÖVP-Linie zuletzt immer wieder zu sagen, das Bundeskoalitionsabkommen habe mit lokalen Vorgängen und Entwicklungen nichts zu tun.
Das betonten zum Beispiel in den letzten Tagen sowohl noch Obmann Mock als auch dessen designierter Nachfolger Riegler bei so gut wie jeder Gelegenheit.
Und eine Änderung dieser Linie war von einer heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Kukaczka nicht zu erwarten.
Ob diesen Erwartungen entsprochen wurde, das berichtet nun aus der ÖVP-Zentrale Franz Simbürger.
Diesen Erwartungen wurde entsprochen.
ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka reagierte heute recht scharf auf die jüngsten SPÖ-Äußerungen zur Entwicklung in Kärnten.
Das Wort Franitzkis, die Kärntner ÖVP, würde bei einem Zusammengehen mit Haider den Peiniger zum Herrn machen.
Das gelte aus Kärntner ÖVP-Sicht für das Verhältnis zur dortigen SPÖ, sagte Kukacka.
die eindeutige Entscheidung der Kärntner ÖVP-Funktionäre mit der FPÖ über die Wahl eines Nichtsozialisten zum Kärntner Landeshauptmann weiter zu verhandeln,
hat auf Seiten der sozialistischen Partei zu Reaktionen geführt, die wir nicht so ohne weiteres kommentarlos hinnehmen können.
Die SPÖ habe die absolute Mehrheit in Kärnten verloren und sie habe sich das selbst zuzuschreiben, sagte Kukacka.
Der Wähler habe entschieden, dass es jetzt eben mehrere Kombinationen der politischen Zusammenarbeit in Kärnten geben könne, meinte Kukacka.
und dann Kukatzka im Hinblick auf die Überlegungen vorverlegter Nationalratswahlen.
Und dies zum Anlass zu nehmen, der ÖVP auf Bundesebene mit Neuwahlen zu drohen, ist eine Reaktion, die Äpfel mit Birnen verwechselt.
Die ÖVP hat mit den Sozialisten kein Koalitionsabkommen abgeschlossen, das über die Bundesebene hinausgeht.
Dieses Abkommen enthält keinerlei Vereinbarungen und Absprachen über das Verhalten auf Landes- oder gar Gemeindeebene, auch nicht über die Wahl von Landeshauptmännern.
Die Regierungspartner haben auf solche Vereinbarungen nicht vergessen, sondern sie haben im Koalitionspakt ganz bewusst
alle anderen Ebenen ausgeschlossen und nur für die Bundesebene eine solche Vereinbarung getroffen.
Jede Entscheidung der ÖVP Kärnten sei also eine autonome Entscheidung, sagte Kukatzka.
Der ÖVP-Generalsekretär präsentierte dann auch eine Umfrage, wonach selbst unter ÖVP- und FPÖ-Anhängern in Kärnten die große Mehrheit für den Weiterbestand der Großen Koalition auf Bundesebene sei.
Die ÖVP stehe jedenfalls zur Großen Koalition und erwarte das auch von der SPÖ.
Und Kukatzka zeigte sich auch zuversichtlich, dass mit dem neuen Kandidaten Christoph Zernatto die Chancen auch auf einen ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten gestiegen seien.
Kurz noch zu zwei weiteren Themen der Kukatzka-Pressekonferenz.
Die ÖVP will bis zum Sommer ein neues Medienkonzept fertigstellen.
Und Kukatzka drängte heute darauf, noch in dieser Legislaturperiode die Frage einer Aufhebung des ORF-Monopols im Radiobereich zu klären.
und zu den jüngsten Lukona-Ausschussberatungen, sagte Kukacka, es sei nun an der Zeit, den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts und des Klubs 45, Karl-Heinz Demel, zu suspendieren.
Kukacka?
Es ist dringend notwendig, dass die Justiz gegen diesen juristischen Hans-Dampf in allen verschlungenen Wegen des Klub 45 energisch vorgeht.
Gründe für die Suspendierung Demels gäbe es genug.
Temel hat seine einflussreiche Position dazu benutzt, bei Minister Blecher wiederholt zu intervenieren.
Temel war am Versuch, Blechers beteiligte Erhebungen
im Fall Lucono durch rechtswidrige Weisungen abzudrehen.
Und Temel hat sich ja auch von Udo Broksch, gleichsam als sein persönlicher politischer Laufbursche, persönlich zu der Besprechung bei Blecher schicken lassen.
Eine Suspendierung Karl-Heinz Temels sei daher im Interesse des Ansehens der Justiz, sagte Kokatzka.
Soviel von der Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs und zurück an das Studio.
Bettina Reuter und Franzi Mbürger berichteten über Stellungnahmen von SPÖ-Zentralsekretär Zschapp und von ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka, vor allem zur möglichen Auswirkung in Kärntner Landeshauptmannentscheidungen auf die Bundeskoalition.
Welche Entscheidungen in Kärnten tatsächlich fallen, das weiß derzeit eigentlich niemand.
Sicher scheint nur, dass bei der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Kärntner Landtags noch kein neuer Landeshauptmann gewählt werden wird.
Aber im südlichsten Bundesland Österreichs zeichnet sich schon wieder eine neue Landeshauptmann-Möglichkeit ab, berichtet aus Klagenfurt Wolfgang Dittmar.
Harald Scheucher wurde nicht entmachtet, weil sein Kurs Richtung Heider FPÖ falsch war, sondern weil er Führungsschwächen zeigte und weil er nicht imstande war, die Spitzenfunktionäre ausreichend zu informieren.
So kommentierte der seit Montag neu gewählte Klubobmann der ÖVP Georg Wurmitzer die gestrige Entmachtung des Parteiobmannes.
Offiziell versicherte Wurmitzer auch, dass sich am Kurs der ÖVP nichts ändern werde.
Die Funktionäre haben der Parteileitung den Auftrag erteilt, mit der FPÖ über die Landeshauptmannfrage zu verhandeln.
Solche Verhandlungen könnten sich natürlich auch erübrigen.
Dann, wenn die ÖVP in der konstituierenden Sitzung des Landtages ihren neuen Landeshauptmann-Kandidaten Dr. Christoph Zernato wählt und die SPÖ mitwählt, um einen Landeshauptmann heiter zu verhindern.
Der FPÖ-Obmann selbst schließt diese Variante nicht aus und begründet... Ja, ich könnte mir vorstellen, dass sich diese Verhandlungen dann erübrigen, wenn das wahr ist, was von Wien berichtet wird.
dass die Große Koalition ein Krisenmanagement vorgenommen hat, unter Federführung des Bundeskanzlers, und dass man die ÖVP verhalten hat, im Interesse einer Zusammenarbeit der beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, quer durch Österreich, auch nach den nächsten Nationalratswahlen, in Kärnten, zumindest temporär, den Kandidaten der Deutschen Volkspartei zum Landeshauptmann zu wählen.
um damit den Jörg Haidt und die FPÖ ins Abseits zu stellen.
Was heißt das, Sie sehen Ihre Fälle dahinschwimmen jetzt in der Frage des Landeshauptmannes?
Wir gehen davon aus, dass heute auch mit derartigen Entwicklungen gerechnet werden muss, denn nicht umsonst hat die sozialistische Partei heute Vorstand und Präsidium einberufen, was absolut unüblich ist vor einer Landtagssitzung, um hier weitreichende Entscheidungen zu beschließen.
Es gibt also auch Hinweise aus den Reihen der beiden Parteien, dass derartige Gespräche im Gang sind und es ist jedoch verwunderlich, dass noch
wesentlichen Entscheidungen in der österreichischen Volkspartei der Kontakt mit den Freiheitlichen bis heute nicht gesucht wurde.
Und auch gestern ist in der Präsidiale zu keiner Einigung über die gemeinsamen Ausschussobmänner-Vorschläge gekommen ist.
Auch wenn es tatsächlich einen ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten geben sollte, wird FPÖ-Hauptmann Jörg Haider im Lande bleiben.
Das versicherte der FPÖ-Chef heute noch in diesem Interview.
FPÖ-Chef, Landeshauptmann Dr. Peter Ambrose, hinnahm zu dieser Variante zwischen einer Präsidiums- und FPÖ-Vorstandssitzung Stellung.
Er meinte,
Uns geht es auch nicht darum, einen Landeshauptmann Dr. Haider unter allen Umständen zu verhindern, sondern uns geht es darum, eine arbeitsfähige Regierungsbasis zu finden, die auch den Wählerwillen der Kärntner Bevölkerung einigermaßen gerecht wird.
Es ist ja nicht so, dass die Mehrheit der kärntner Bevölkerung einen sogenannten nichtsozialistischen Landeshauptmann haben will.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass diese Entwicklung, die jetzt Platz greift, nämlich die gesamte Bevölkerung in zwei Lager zu spalten, einmal in ein sozialistisches und in ein nichtsozialistisches Lager und gleichzeitig hier
durchaus Aufputsch-Elemente in die Diskussion hineinzubringen, an vergangene Zeiten erinnert.
Und ich will das eigentlich nicht fördern, dass diese Zwei-Lager-Theorie zukünftig die Politik bestimmen soll.
Wäre das für Sie, Herr Dr. Ambrose, Entschuldigung, dass ich unterbreche, wäre das für Sie auch ein Grund, unter Umständen nachzugeben, Ihren Anspruch auf die Landeshauptmannposition aufzugeben und etwa
bei der Abstimmung Dr. Christoph Zenato zu wählen?
Schauen Sie, die Situation ist doch die, dass wir in drei Verhandlungsrunden der österreichischen Volkspartei Angebote gemacht haben.
Angebote, die sich sowohl auf Sachthemen als auch auf konstruktive Zusammenarbeit gerichtet haben.
Wir haben bis heute von der österreichischen Volkspartei auf unsere Angebote noch keine Antwort erhalten.
Wir wissen also nicht, wie letztlich die Entscheidung der österreichischen Volkspartei ausgeht und welche Überlegungen sie hat.
Wir kennen nur jene Berichte, die in den Medien veröffentlicht waren.
Daher erwarten wir uns erst einmal eine Antwort.
Es hat die österreichische Volkspartei einen neuen Namen ins Spiel gebracht und wir
sind offiziell auch nicht über den Wunsch der österreichischen Volkspartei informiert worden, dass sie Dr. Christoph Zernato zum Landeshauptmann gewählt haben will.
Und in diesem Zusammenhang muss ich noch einmal sagen, wenn die kleinste Partei haben will, dass ihr Kandidat, der auch nicht in den Landtagswahlen in Erscheinung getreten ist, zum Landeshauptmann gewählt werden soll, dann kann ich nur für uns sagen, wir haben aufgrund des Wahlergebnisses
ersten legitimen Anspruch für diese Position.
Sie haben ja gemeint, die Kärntner SPÖ, Ihr Ziel sei es nicht den Landeshauptmann Haider zu verhindern.
Auf Bundesebene hört man andere Töne.
Wäre diese Entwicklung für Sie nun, wenn sie zustande käme, nämlich
einen ÖVP-Kandidaten, Dr. Zenato, zum Landeshauptmann zu wählen, um Heider zu verhindern, wäre das für Sie denkbar?
Ich gehe jetzt im Augenblick nicht von Verhinderungsmodellen aus, sondern ich gehe davon aus, dass wir eigentlich offensiv die Verhandlungen geführt haben, um dem Wählervotum, nämlich die stärkste Partei auch in der stärksten Position zu haben, gerecht zu werden.
Wenn die österreichische Volkspartei uns Vorschläge macht, werden wir uns diese Vorschläge genau ansehen.
Können wir es anders formulieren?
Wäre es möglich, dass Sie von Ihrem Anspruch auf die Landeshauptmannposition abrücken könnten?
Schauen Sie, Sie können von mir jetzt nicht erwarten, dass ich Ihnen im Interview Strategien unserer Partei verrate.
Wir warten einmal, was die ÖVP uns sagt.
Anders interpretiert, Sie haben bisher immer darauf geantwortet, auf diese Frage, dass Sie bei Ihrem Anspruch bleiben.
Jetzt ist diese Antwort ausgeblieben.
Ist das ein Signal?
Herrn Sie, ich habe in Ihrer ersten Frage unseren Anspruch deutlich gemacht und wir warten jetzt, dass die österreichische Volkspartei uns als Antwort auf unsere Angebote geben wird.
Um 14 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages und knapp eineinhalb Stunden vor dieser Sitzung kann nicht gesagt werden, bekommt Kärnten heute einen neuen Landeshauptmann oder doch nicht.
Wie immer diese Entscheidung ausfallen mag, für die Kärntner ÖVP dürfte die schwierige innerparteiliche Situation noch lange nicht bereinigt sein.
Aus Klagenfurt berichtete Wolfgang Dittmar.
Wer neuerkennender Landeshauptmann wird, das steht also nach wie vor noch nicht fest.
Und wir kommen jetzt von bundes- und landespolitischen Fragen Österreichs zu weltweiten ökologischen Problemen.
Morgen wird nämlich international ein Aktionstag zahlreicher Umweltorganisationen begangen, mit dem vor globalen Umweltkatastrophen eindringlich gewarnt werden soll.
Aus diesem Anlass gaben heute Grün-Politiker und Grün-Aktivisten, darunter Klubobmann Wabl und dessen Amtsvorgängerin Meisner-Blau, im Sonnenuhrhaus des Schönbrunner Schlossparks eine Pressekonferenz.
Von dieser meldet sich jetzt Gisela Hopfmüller.
Das Sonnenuhrhaus in Schönbrunn, ein um die Jahrhundertwende gebautes Palmenhaus, ein ungewöhnlicher Ort für einen Pressetermin.
Beginnen wir mit einem kleinen Spaziergang durch die tropische Abteilung.
Es führt Ingenieur Rinnerbauer, Verwalter für den Bereich Pflanzen in Schönbrunn.
Hier haben wir nicht nach Kontinenten getrennt, sondern einfach ein Bild eines Regenwaldes versucht darzustellen.
Nicht schlecht ist der Pandanus zum Beispiel, Schraubenbaum, der in der Gezeitenzone wächst, kein sekundäres Dickenwachstum des Stammes besitzt.
Die Hibiskusblüten, tropische Hibiskusorten, tropische Gummibaumorten.
Philodendron-Arten, südamerikanische Philodendren, da Bananenstaben, die leider halt so groß werden, dass sie oben am Dach anstehen, kommen aber immer wieder zum Blühen und zum Fruchten auch, aber natürlich keine Zuchtsorten, sondern Wildformen mit kräftigen Kernen, die man fast nicht essen kann, man spuckt nur Kerne.
Im Hintergrund plaudern ein paar Graupapageien, ein künstlich angelegter Bach plätschert, eine kleine Idylle also.
Doch für idyllische Gefühle sieht Fredermeißner Blau keinen Grund.
Ja, meine Damen und Herren, wir sind drauf und dran, das weltweit kaputt zu machen, was Sie hier als Reservat sehen.
Die Situation ist wirklich ernst.
Der Ort der Pressekonferenz ist gar kein Zufall, denn wir wissen, dass die Klimakatastrophe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Wahnsinnsbrandrodungen der Tropenregenurwälder zusammenhängt.
Seit 1945 wurden die Hälfte aller Regen-Urwälder der Erde vernichtet.
Allein 1988 wurden in Brasilien 300.000 Quadratkilometer gerodet.
Und das Ozonloch hat mittlerweile die doppelte Größe von Nordamerika erreicht, schildert Freder Meisner-Blau.
Der weltweite Widerstand gegen dieses Politikerversagen
gegen diese Handlungsunfähigkeit angesichts dessen, was passiert, ist ermutigend.
Das ist eigentlich unsere einzige Hoffnung.
Ein Widerstand gegen den Wahnsinn.
Umweltschützer aller Welt fordern mittlerweile angesichts der Situation eine Sondersitzung der Vereinten Nationen.
Dort soll es auch um nötige Finanzierungen gehen.
Es heißt nicht nur Brandrodungen stoppen, FCKWs stoppen, CO2-Exzesse stoppen, sondern es heißt wieder aufforsten, global, in der ganzen Welt.
Von Treibhauseffekt in Kombination mit Waldsterben kann auch einmal unser Alpenökosystem massiv betroffen werden, macht Toni Kofler vom Grünen Club aufmerksam.
Das sind dann so überspitzt formuliert vielleicht sizilianische Verhältnisse im Tiroler Hochgebirge.
Und Dr. Peter Weiß weist zum Thema Aufforstung auch noch auf das Beispiel des karstigen Adria-Raums hin.
Man kann ja auch jetzt generell sagen, dass im Adria-Bereich seit Jahrzehnten der falsche Weg begangen wird.
Es ist ja erschütternd zu sehen, dass der Touristenstrom, der dorthin kommt und der enorm viel an organischen Abfällen bringt, die man bei einer entsprechenden Kompostierung oder Verwertung, meinetwegen in Humus-Toiletten nach chinesischem Vorbild, in wirklich wertvollen Dünger umwandeln könnte,
dass diese Rohstoffe eben nicht genutzt werden, sondern dass man damit das Meer kaputt gemacht hat.
Man hätte den Karst fruchtbar machen können mit diesem Material, was da herangebracht wird.
Stattdessen macht man das Meer kaputt.
Umdenken also, und zwar dringend und überall, lautet also die Forderung.
Und ganz konkret verlangt noch die grünen Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger, zurückkommend auf den gefährdeten Regenwald, einen umgehenden Importstopp für Tropenhölzer, ein Verbot aller Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe bis 1993, ein Ende der Vergeudung fossiler Energieträger.
Denn das durch ihre Verbrennung entstehende CO2 ist ja ein wichtiger Verursacher des Treibhauseffekts.
Und damit zurück ans Studio.
Aus dem Schönbrunner Sonnenuhrhaus berichtete Gisela Hopfmüller.
In der IG-Zentrale in Brüssel haben heute Vormittag offizielle Verhandlungen Österreichs mit der IG über die Transitproblematik begonnen.
Diese Verhandlungen stehen im Zeichen eines steigenden Verständnisses der EG für den österreichischen Standpunkt, wird im Außenministerium erklärt.
Die österreichische Delegation unter der Führung von Botschafter Manfred Scheich besteht aus Vertretern der betroffenen Ministerien und erstmals wird auch das Land Tirol direkt in Brüssel vertreten sein.
Landeshauptmann Patl selbst ist nach Brüssel gereist und die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen-Alternativen haben in den Landtag Sondersitzung gefordert.
Die Verhandlungen in Brüssel beginnen auch vor dem Hintergrund des letzten Verkehrsministertreffens in Udine, an dem die Verkehrsminister von Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, der Schweiz und Frankreichs teilgenommen haben.
Mehr von Herbert Huttar.
Offensichtlich gibt es hier ein kleines Problem mit dem Band, auf das Herbert Huter seinen Beitrag gesprochen hat.
Denn im Original spricht Herbert Huter keineswegs so schnell, wie sich das jetzt angehört hat.
Und sobald dieses Band jetzt richtig liegt, werden wir Herbert Huter deutlich, verständlich, hoffentlich hören.
Die österreichischen Delegierten in Brüssel haben im Wesentlichen jenes Grundsatzpapier im Gepäck, das auch Verkehrsminister Streicher dem Ministerrat vorgelegt hat.
Der Transit über die Alpen wird darin als gesamteuropäisches Problem bezeichnet und soll Österreich seine Transitfunktion erfüllen, so muss seitens der EG die Bereitschaft bestehen, gemeinsam eine auch für Österreich zufriedenstellende Lösung zu finden.
Dabei muss die besondere Situation Österreichs, also vor allem das enge Inntal und das Wipptal berücksichtigt werden.
Voraussetzung für alle Maßnahmen sind daher Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit und die Zustimmung der Bevölkerung.
Österreich stellt im Gegenzug den Ausbau der Bahn bis 1992 zur Verfügung, allerdings die EG-Forderungen nach noch mehr Liberalisierung im Straßenverkehr muss für den Brennertransit zurückgewiesen werden.
Schließlich wird noch betont, dass durch die 28-Tonnen-Gewichtsobergrenze für Lkw in der Schweiz Österreich um 40% mehr Transit aufgelastet wurde.
Dieser sogenannte Umwegtransit muss zurückverlagert werden.
Und wenn das nicht gelingt, wird auch Österreich das Lkw-Höchstgewicht vermindern.
Neu eingeführt werden als Sofortmaßnahme 30 zusätzliche Züge auf der Brennerstrecke.
Allerdings können da nur Container oder Wechselaufbauten befördert werden.
Für ganze LKW-Züge sind die Tunnels noch zu niedrig.
Die sollen wie berichtet 1992 vergrößert werden.
Und mit der Umfahrung Innsbruck können dann 100 Züge pro Tag in beiden Richtungen fahren.
Der scheiterte bundesdeutsche Verkehrsminister Jürgen Warnke hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Udine zugesagt, dass auch die Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Seite alles tun wird, um bis 1992 1600 Lkw pro Tag auf die Schiene zu bringen.
Im Wesentlichen geht es hier um den Ausbau von Terminals bei München.
Unklar ist allerdings, ob die Italiener bis 1992 mit der Vergrößerung ihrer Tunnels fertig sein werden.
Österreich fordert von der EG in diesem Zusammenhang Unterstützung für den Bahnverkehr über den Brenner, vor allem an den Endpunkten in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien.
Österreich will auch anregen, dass die EG-Mitglieder Bundesrepublik Deutschland und Italien Geld aus dem EG-Topf für diesen Zweck erhalten.
Besonders wird Österreich darauf drängen, dass die zahllosen LKW mit Eisen- und Stahlschrott von der Straße verschwinden.
Schrott sollte mit der Bahn transportiert werden, ebenso gefährliche Güter.
Österreich wäre bereit, wenn die Schienenkapazitäten voll genützt sind, wenn Leerfahrten mit Lkw vermieden werden, einen gewissen Rest-Lkw-Verkehr zu akzeptieren.
Allerdings müssen das schadstoffarme und leise Lkw sein.
Diese schadstoffarmen Lkw werden auch vom Transit-Nachtfahrverbot ab 1991 ausgenommen.
Soweit die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen.
Als großer Brocken liegt seit vergangenem Wochenende ja bereits der Brenner Basistunnel auf dem Tisch.
Ein 50 Milliarden Schilling-Projekt, das Österreich allein nicht realisieren kann.
In einer Studie wurde bislang festgestellt, dass ein 55 Kilometer langer Eisenbahntunnel unter dem Brenner technisch machbar ist und auch funktioniert.
Es folgen noch weitere Untersuchungen über die gegenseitigen Einflüsse eines Brennertunnels und einer zweiten großen Alpentransversale in der Schweiz.
Dann wird noch die Wirtschaftlichkeit unter die Lupe genommen und schließlich geht es um die Zu- und Abfahrten im Norden und im Süden des Brennerbasistunnels.
Die Fertigstellung ist etwa bis zum Jahr 2010 geplant.
Das war ein, wofür ich nur meine Entschuldigung bitten kann, leider erst beim zweiten Versuch richtig gestarter Beitrag von Herbert Hutter.
Und weiter geht's jetzt mit angeblich neuen Turbulenzen im Iran.
Vor kurzer Zeit kam über die Fernschreiber folgende Meldung.
Im Iran sind mehrere Personen verhaftet worden, denen die Vorbereitung eines Staatsstreiks vorgeworfen wird.
Parlamentspräsident Rafsanjani sprach in Teheran wörtlich von einem in den USA ausgebildeten Agentennetz, das mit zum Teil sehr bedeutenden Personen besetzt gewesen sei.
Sie seien im Iran auf wichtige Posten des Staatsapparats gelangt und hätten den Sturz der Islamischen Republik beabsichtigt.
Nähere Einzelheiten liegen nicht vor.
Einer der besten Kenner des Irans ist Ulrich Tillinger.
Herr Tillinger, wissen Sie nähere Einzelheiten zu dieser Meldung?
Ja, es gibt zum einen einen Hintergrund, der eigentlich bezeichnet ist.
In der vergangenen Woche hat die britische Zeitung Independent berichtet, drei hohe Offiziere der iranischen Marine seien hingerichtet worden.
Das ist dann von dem Kommandeur der Marine bestätigt worden.
Da hieß es dann, das sei Giftspritzerei imperialistischer Medien etc.
Aber es ist dann doch in Teheran indirekt bestätigt worden, hohe Offiziere sind verhaftet worden.
Das heißt also, es gibt Verhaftungen im Iran.
Dafür liegen schon bereits deutliche Hinweise vor.
Und man muss sagen, Rafsanjani hat ja in der Vergangenheit immer Sachen behauptet, die sich dann als richtig herausgestellt haben.
Das macht er jahrelang, weil er weiß, er würde sonst sein Renommee aufs Spiel setzen.
Und er hat noch was weiteres gesagt heute beim Freitagsgebet.
Die Spione, die verhaftet worden seien, würden dann im staatlichen Fernsehen auftreten und würden sehr detailliert berichten, welche Aufträge sie gehabt hätten und was sie im Einzelnen gemacht hätten.
Er sprach davon, dass dem Land großer Schaden zugefügt worden sei während des Krieges gegen den Irak.
Man kann nur vermuten, dass wichtige Informationen über Angriffsvorbereitungen weitergegeben worden sein können.
Und dann sagte er auch, dass diese Menschen der gerechten Strafe zugeführt werden, nachdem die Massen gerufen haben.
Gottes, die amerikanischen Spione müssen hingerichtet werden.
Herr Tillinger, lässt sich über diese neuesten Entwicklungen im Iran irgendetwas Näheres über politisch-ideologische, fraktionelle Hintergründe der Auseinandersetzungen sagen?
Ja, ich glaube, diese Sache wird innenpolitisch natürlich sehr stark genutzt werden.
Denn Rafsanjani hat ja nicht von einem Spionagenetzwerk gesprochen, sondern er hat gesagt, verschiedene Spionagesysteme sind aufgedeckt worden.
Und darunter kann man natürlich auch verstehen, dass Leute aus dem Umfeld des Rumänien-Nachfolgers Montaseri, der ja vor drei Wochen zurückgetreten ist, gemeint sind.
Montaseri selbst steht ja unter Hausarrest.
Er ist gar nicht mehr telefonisch erreichbar.
Ich glaube, es wird auch genutzt.
um eine Art innere Säuberung durchzuführen.
Vielleicht ist es sogar kein Zufall, dass Rafsanjani das anspricht.
Denn Rafsanjani selbst hatte ja immer den Geruch, provestlich zu sein.
Und er hat sich im Grunde damit von diesen provestlichen Leuten distanziert.
Ich glaube, die Spione, die es wahrscheinlich gibt, sind der Vorwand, um doch eine weitere Säuberung zu machen.
Das lässt sich vielleicht zusammenfassen in dem Begriff, der einst in einem ganz anderen Zusammenhang geprägt wurde, die Revolution frisst ihre Kinder.
Ich glaube nicht einmal, dass es jetzt die Kinder der Revolution sind.
Vielleicht im Falle von Montazeri haben sie völlig recht.
Aber es sind vielleicht auch die alten Kader noch, die überlebt haben, Säuberung bisher, Offiziere, auf deren Fachwissen man angewiesen war, und die entweder jetzt zu Recht beschuldigt werden, das heißt, die tatsächlich mit den USA zusammengearbeitet haben, oder die im Rahmen dieser Säuberung jetzt beseitigt werden sollen.
Ich glaube nicht einmal, dass es die echten Kinder der Revolution sind.
Das werden die Ausnahmen bleiben.
Aber eine Stärkung der Fundamentalisten, wenn man das so vereinfacht sagen kann.
Davon kann man ausgehen.
Ich glaube, diese Meldung und das, was Rafsanjani heute gesagt hat, liegt genau im Trend der vergangenen Woche.
Seit Mitte Februar setzen sich die Radikalen im Iran durch und dieser Trend wird jetzt bestätigt und noch einmal stabilisiert werden.
Und wenn es tatsächlich stimmt,
dass Leute im iranischen Fernsehen die USA direkt beschuldigen, von den USA ausgebildet worden zu sein, wird es auch sogar zu einer neuen anti-amerikanischen Welle im Iran kommen.
Herr Tillinger, vielen Dank dafür, dass Sie zu einer Meldung, bei der es hieß, nähere Einzelheiten liegen nicht vor, wieder einmal Einzelheiten wussten und auf Wiederhören.
Seit vergangenem Sonntag gehen die chinesischen Studenten wieder auf die Straße.
In zahlreichen Hochschulstädten, aber vor allem in der Hauptstadt Peking, nutzen die Studenten Trauerkundgebungen für den vorige Woche verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Hu Yaobang zu Demonstrationen für mehr Demokratie und politische Freiheiten.
Die Symbolfigur Hu Yaobang war 1987 nach den ersten großen Studentenprotesten entmachtet worden.
Man warf ihm damals Lachsheit gegenüber westlichen Einflüssen und bürgerlich-liberalistische Tendenzen vor.
Der abgesetzte Parteichef Hu durfte aber schließlich im Politbüro bleiben.
Bei einer Sitzung des höchsten Parteigremiums vor etwa zwei Wochen soll er jene Herzattacke erlitten haben, der er am vergangenen Freitag erlag.
Die Polizei verhielt sich den Studentenprotesten gegenüber zunächst sehr zurückhaltend.
Erst nach drei Tagen, als Gruppen der Demonstranten versuchten, in das Parteihauptquartier in Peking einzudringen, gingen die Sicherheitskräfte schärfer vor.
Über Lautsprecher und Massenmedien werden die Studenten vor Konsequenzen gewarnt, falls ihre illegalen Proteste, wie die Behörden sagen, weiter fortsetzen.
Doch auch heute werden aus Peking wieder Kundgebungen gemeldet und immer mehr zeigt sich, dass die Proteste diesmal direkt gegen die Politik von Chinas starker Mann Deng Xiaoping gerichtet sind.
Der Reformkurs des 85-jährigen Politikerkörpers ist jedenfalls in eine schwere Krise geraten.
Details dazu von Helmut Opletal.
Die chinesischen Studenten, die vor dem Parteihauptquartier im Zentrum Pekings einen Sitzstreik inszenieren, lassen immer wieder leere Limonadeflaschen auf das Kopfsteinpflaster fallen, wo sie klirrend in tausend Scherben zerbersten.
Den mit Wortspielen vertrauten Chinesen ist die Symbolik dieser Aktionen bewusst.
Der Vorname des Staatsführers Deng Xiaoping klingt nämlich so wie das chinesische Wort für kleine Flasche, Xiaoping, und das Zerschlagen der Flaschen ist somit ein offener Protest gegen den einstigen Vater der chinesischen Reformpolitik.
Auch auf den Wandzeitungen, die auf vielen Hochschulen Chinas aufgetaucht sind, wird Deng Xiaoping direkt angegriffen.
Er solle sich hüten, die Fehler zu wiederholen,
die Mao Zedong in seinen späten Jahren begangen hat, heißt es etwa auf einem Protestplakat an der Peking-Universität.
Mao wird ja vorgeworfen, dass er in den letzten Jahren vor seinem Tod in halber geistiger Umnachtung das Land in verheerende Fraktionskämpfe und politische Willkür einer radikalen Parteigruppe schlittern ließ.
Das Wiederauflammen der Studentenunruhen ist zwar nicht zur Massenbewegung geworden, signalisiert aber zunehmende Unzufriedenheit, vor allem unter den Intellektuellen, mit dem äußerst zögernden Fortschritt bei politischen Reformen.
Für diese Politik des Bremsens wird nun immer mehr Deng Xiaoping verantwortlich gemacht, die in den letzten Jahren zwar fast alle politischen Ämter aufgegeben hat, hinter den Kulissen aber immer noch die Fäden in der Hand hält und alle politischen Schlüsselentscheidungen selbst trifft.
Die Vorwürfe gegen Deng konzentrieren sich vor allem auf drei Punkte.
Deng habe zwar in den letzten zehn Jahren weitreichende ökonomische Reformen eingeleitet, eine politische Erneuerung aber ist in China weitgehend ausgeblieben.
Die Medien, das Kulturleben und der Alltag sind zwar liberaler geworden, Institutionen demokratischer Kontrolle und Mitwirkung konnten aber nicht einmal auf lokaler Ebene entstehen und auf höchster Ebene regieren Deng und seine Mitarbeiter immer noch mit autokratischer Machtfülle und hinter verschlossenen Türen.
Erst auf der Jahrestagung des Volkskongresses vor wenigen Wochen hat die Regierung aber politische Reformen, wie sie in Osteuropa stattfinden, neuerlich abgelehnt.
Deng Xiaoping wird auch vorgeworfen, Proteste und Erneuerungsbestrebungen, die von unten kommen, abzuwürgen und intellektuelle Kritiker immer wieder vor den Kopf zu stoßen.
Die Verhaftung und Verurteilung von zahlreichen Bürgerrechtsaktivisten Anfang der 80er Jahre soll Deng damals persönlich angeordnet haben.
Und erst kürzlich hat Deng eine Amnestie für politische Gefangene verhindert, die zahlreiche intellektuelle und sogar aktive Parteifunktionäre in mehreren Petitionen gefordert hatten.
Der dritte Schwachpunkt, den man Deng jetzt vorwirft, ist, dass er bis heute die Nachfolgefrage offengelassen hat.
Nach dem Tod des jetzt 85-Jährigen drohen neuerliche Fraktionskämpfe zwischen Partei-Konservativen und Reformern.
Allzu dynamische Erneuerer wie der jetzt verstorbene Hu Yaobang, der einst als Kronprinz Dengs gegolten hatte, wurden schon frühzeitig entmachtet.
Die demonstrierenden Studenten sprechen in ihren Protestparolen heute offen von einer Diktatur, die China beherrsche.
Die Demonstrationen, das kann man jetzt schon vorhersagen, werden in den nächsten Wochen sicher weitergehen.
Für das morgige offizielle Begräbnis von Hu Yaobang hat die Polizei zwar die Pekinger Innenstadt vorsorglich sperren lassen, aber am 4.
Mai begeht China den 70.
Jahrestag der ersten großen Studentenrevolte von 1919.
Und eine Woche später reist der sowjetische Reformpartei-Chef Michael Gorbatschow nach China.
Beides wird Anlass zu neuen Forderungen nach politischer Erneuerung in China sein.
Das war ein Beitrag von Helmut Opletal.
Hatte man vor einiger Zeit die gesellschaftspolitischen Weichenstellungen in Ungarn zwar nicht wissenschaftlich exakt, aber allgemein verständlich mit dem Ausdruck Gulasch-Kommunismus beschrieben, so fehlt für die jüngsten Entwicklungen in unserem östlichen Nachbarland auch eingeweihten, ein halbwegs genau beschreibender Begriff.
Mit dem, was man gemeinhin unter Sozialismus oder gar Kommunismus versteht, haben die Weichenstellungen der Magiaren aber jedenfalls kaum mehr etwas zu tun.
Und Kapitalismus wollen die ungarischen Politiker, bei allen Bekenntnissen zu mehr marktwirtschaftlichen Tendenzen, denn doch auch nicht propagieren.
So bleibt vor allem erstaunen über den auch nach Österreich überschwappenden Massenkonsumrausch der Ungarn und das Registrieren von ganz realen Schwierigkeiten beim Umsetzen der diversen Reformmaßnahmen.
Etliche solcher Maßnahmen werden nämlich von der Bevölkerung keineswegs als notwendig und als Reformen verstanden und müssen auch wegen immer häufiger werdender Bevölkerungsproteste zurückgenommen werden.
Aus Budapest berichtet Karls Diebschitz.
Ungarischen Politiker lernen das Handwerk des Regierens und sie müssen Lehrgeld bezahlen.
Vor zwei Wochen wurde die Einführung einer Autobahn-Maut für den 1.
Mai angekündigt.
Gestern wurde diese sehr unpopuläre Maßnahme wieder zurückgenommen.
Am 2.
Mai hätten die Strom- und Gaspreise erhöht werden sollen.
Auch hier hat die Regierung den taktischen Rückzug angetreten.
Nun soll vorerst mit Vertretern der staatlichen Gewerkschaft verhandelt werden.
Monatelang hatten die Einwohner des Dorfes Hevis und der umliegenden Gebiete gegen die Regierung protestiert.
Eine nahegelegene Bauxitmine, sagen sie, gefährdet die Wasserqualität ihres mit heilendem Schwefelwasser gefüllten warmen Badesees.
Der Parlamentsabgeordnete dieser Tourismusregion in der Nähe des Platensees hatte sogar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt.
Nun wird ein Protest nachgegeben und die Bauxitmine geschlossen.
Die Stilllegung der Mine und der Produktionsausfall der staatlichen Aluminiumindustrie muss aus dem Staatsbudget bezahlt werden.
Der in Ungarn praktizierte demokratische Ausgleich von einander gegenläufigen Interessen ist teuer.
Die Zeitungen werfen der Regierung vor, nur halbherzig zu agieren.
Scheinreformen würden präsentiert, um Zeit zu gewinnen und diese Zeit arbeite für die unbewegliche Staatsbürokratie, aber gegen die notwendige Gesundung der Volkswirtschaft.
Das kleine Wunder, dass die Ungarn vor dem drohenden Absturz ins wirtschaftliche Nichts retten soll, naht, so meinen die Experten aus dem Westen.
Die Umstrukturierung der Wirtschaft bringt Inflation, Arbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten mit sich.
Es fehlt an Kapital, um die offizielle Volkswirtschaft abseits der vielen Privatverdiener wieder in Schwung zu bringen.
In Budapest rechnet man nun mit einem finanziellen Hilfspaket, das die politischen Reformen unterstützen soll.
Diese Wirtschaftshilfe, über die bereits konkret verhandelt wird,
soll unabhängig von der hohen Staatsverschuldung an einzelne Unternehmen vergeben werden.
Parallel dazu erhoffen sich die Ungarn vom Westen Erleichterungen beim Export.
Wie sehr die Ungarn auf den guten Willen des Westens angewiesen sind, zeigt sich bei der Lektüre der Budapester Tageszeitungen.
Jede noch so kleine Wortmeldung westlicher Politiker zur Gestaltung einer neuen Ostpolitik als Antwort auf die Veränderungen in der Sowjetunion in Polen und in Ungarn wird hier ganz genau geprüft und analysiert.
Diese Suche nach Unterstützung im Westen hat im Lande selbst politische Auswirkungen.
In der nächsten Woche beginnt der Teilabzug der sowjetischen Truppen.
Vermutlich wird ein 100 Kilometer breiter Streifen an der Grenze zu Österreich von russischen Soldaten geleert.
Am 10.
Mai wird die ungarische Regierung umgebildet.
Alle unpopulären Minister, es sind sechs oder sieben, sollen ausgewechselt werden.
Am 16.
Juni schließlich erhalten die politischen Anführer des Aufstandes von 1956
allen voran Ministerpräsident Imre Neuth ein offizielles Begräbnis.
Die Neuaufrollung des damaligen Schauprozesses wurde gestern vom ungarischen Ministerrat offiziell in die Wege geleitet.
Und zwischendurch im Mittagsschirnal jetzt ein Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Geschichten aus Dachau.
So heißt ein soeben erschienenes Buch des französischen Politikwissenschafters Joseph Rouen.
Er schildert Strategien und Organisation des Überlebens in einer extremen Situation.
Joseph Rouen kam im Juli 1944, vier Wochen nach der Landung der Alliierten in Europa, nach Dachau.
Heute sieht er es als Glück, nicht in ein anderes Lager wie Auschwitz und Mauthausen gekommen zu sein.
Denn Dachau war zu diesem Zeitpunkt ein Schaulager und keine Vernichtungsmaschinerie.
Rovant war als Angehöriger der Résistance verhaftet worden.
Seine jüdische Herkunft konnte er bis zuletzt verbergen.
Mir hat mal ein SS-Mann gesagt, du Professor, du siehst fei aus wie ein Jude.
habe ich ihm gesagt, aber Herr Oberscharführer, Sie wissen ja, ich stamme aus Südfrankreich, da sind die Verhältnisse so verschieden, da sind so viele Rassenmischungen vorgekommen, das kann man den Leuten nicht ablesen.
Ja, sagte er mir, man weiß schon, ihr seid eine herabgekommene Rasse.
Joseph Rouvin über sein Buch, Geschichten aus Dachau.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
An drei Abenden, nämlich heute, morgen und am Montag, gastiert die Komische Oper aus Berlin DDR im Wiener Raimundtheater.
Ursprünglich hätte die Oper Judith des DDR-Komponisten Siegfried Matthus gezeigt werden sollen.
Wegen einer schweren Erkrankung der Sängerin der Titelrolle hat man sich aber kurzfristig entschlossen, Harry Kupfers vielgerühmte Inszenierung von Gluck's Orpheus und Eridike in Wien zu zeigen.
Nähere Sie im folgenden Beitrag Volkmar Paschalks.
Am 19.
Dezember 1987, im Jahr der 200.
Wiederkehr des Todestages des Komponisten Christoph Philipp Altgluck, war in Ostberlin die Premiere von Orpheus und Eurydike, einem Werk, das der Komponist als theatralische Aktion für Musik bezeichnet hat.
Harry Kupfer hat die Geschichte vom Sänger Orpheus, der in die Unterwelt steigt, um seine geliebte Frau zurück ins Leben zu holen, im Bühnenbild von Hans Schawanoch, drehbaren Spiegelwänden mit Assoziationsprojektionen von der Antike bis zur heutigen Großstadtszene aktualisiert, ausgehend von Cocteaux' berühmtem Orphée-Film ins Heute hereingeholt.
Es handelt sich um eine moderne Adaption des Orfeustoffes, so wie auch Gluck diesen Stoff, der ja so alt ist wie die Menschheitsgeschichte, auch adaptiert hat in seine Zeit.
Und das versucht die Inszenierung auch, die Brücke zu schlagen über die Jahrtausende, muss man schon sagen, der Stoffgeschichte, der musikalischen Deutung durch Gluck zu uns heute.
um zu zeigen, dass ein großes Gleichnis eigentlich immer nach vorn wie rückwärts stimmen muss.
Der DDR-Konterdenor Jochen Kowalski, der Liebling des Wiener Volksopernpublikums, wo er als Giustino und Orlowski Sensationserfolge hatte, spielt in dieser Inszenierung den Orpheus als einen jungen Rocksänger.
Ich war seinerzeit auch etwas erstaunt, als die erste Konzeptionsbesprechung in der Komischen Oper war, weil man sich ja selbst auch Gedanken macht.
über die Partie, ich hab mich drei Jahre lang erstmal musikalisch damit befasst und immer mal wieder probiert, kannst es, und dann hab ich mir Aufnahmen angehört von Margarete Klose bis Catherine Ferrier, alle großen Vorgängerinnen in diesem Fall.
Ja, ich hab erst einen Schreck bekommen, und das hat sich dann aber gegeben, man sollte jetzt nicht äußerlich als Rocker, ich finde, wichtig ist die Bezeichnung Mensch.
Es ist eine Herausforderung,
Und eine Traumrolle, ja.
Und ich bin dankbar, ganz, ganz echt dem Schicksal dankbar, dass ich das in dieser Stadt singen darf, wo es aus der Taufe gehoben wurde.
Von Glucks ersten Aufwuchs, Herrn Guadagni, der berühmte Kastrat seiner Zeit.
Und ich hoffe, das Schicksal meint's gut.
Du liebst mich, und ich liebe dich.
In der komischen Oper hat es bei der Premiere heftige Pro und Kontras gegeben.
Viele Diskussionen, weil das Publikum von der modernen Fassung schockiert war.
Es war ihnen zu modern, es war unverständlich für manche.
Es gab ja richtig Raufreien im Foyer unter dem Publikum.
Aber es war doch sehr produktiv und man spricht davon.
Und Sie stehen hundertprozentig dazu, dass man diesen Stoff in unsere Zeit hereinholen kann?
Es ist eine Möglichkeit.
Es ist nicht der Weisheitsletzter Schluss.
Die 90er Jahre werden wieder einen ganz anderen Orfers auf die Bühne bringen, aber ich stehe hundertprozentig dazu, sonst könnte ich es nicht machen.
Hartmut Hänchen ist der Dirigent der Aufführung, Dagmar Schellenberger singt die Eurydike.
Für Regisseur Harry Kupfer ist die Inszenierung von Orfers und Eurydike eine wichtige Station in seiner langen und erfolgreichen Regisseurlaufbahn.
Ja, also es ist ein Lieblingsstück von mir und ich hatte nur mehr Schwierigkeiten, die richtige Besetzung zu finden.
Und zwar heißt es also für den Orpheus einen Mann, und zwar der, der die originale Notierung singen kann.
Und da habe ich in Jochen Kowalski, der ja auch in Wien hier sehr bekannt ist durch Giustino und Olowski hat er wohl auch schon gesungen jetzt hier und Konzerte,
dass Jochen Kowalski genau die Lage hat, dass er die Orpheus-Partie in der originalen Tonlage singen kann.
Und er ist trotz alledem eben eine geschlechtsgleiche Besetzung, also ein Mann.
Ich muss es nicht mit einer Frau besetzen.
So wird die Glaubhaftigkeit, glaube ich, gewährleistet dieses existenziellen Konfliktes um Liebe, Tod und wirklich letzter künstlerischer existenzieller Bedrängung.
Woher andró, ey Pará, Selenza de mi amor?
Woher andró, ey Pará, Dónde andró, Selenza?
Und zum Mittagschonalende jetzt noch knappe drei Minuten lang ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp hat heute bekräftigt, dass seine Partei an vorgezogene Neuwahlen denke, sollte in Kärnten FPÖ-Obmann Haider mit Unterstützung der Volkspartei Landeshauptmann werden.
Ciab betonte, die SPÖ wolle den designierten ÖVP-Obmann Riegler im Hinblick auf Kärnten nicht aus der Verantwortung entlassen.
Riegler könne sich nicht auf die Position zurückziehen, dass die Länder selbstständige Filialen der Zentrale seien.
Weiter ergänzte Chapp, der Gedanke an vorzeitige Neuwahlen sei keine Drohung, sondern ein demokratischer Akt.
Die SPÖ denke darüber ernster nach als die ÖVP glaube und brauche aufgrund der vorliegenden Umfragedaten auch keine Angst vor Wahlen haben.
Allerdings sei der Meinungsbildungsprozess in der SPÖ noch nicht abgeschlossen, weil die Lösung in Kärnten noch ausstehe, sagte Chapp.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka bekräftigte die Standpunkte von Parteiobmann Mock und dessen designierten Nachfolger Rieger, das Koalitionsübereinkommen gelte nur auf Bundesebene.
Die Andeutung möglicher Neuwahlen sei eine Reaktion, die Äpfel mit Birnen verwechsele, ergänzte Kukacka.
Vor der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtages in Kärnten ist die Situation durch Schwierigkeiten innerhalb der Kärntner Volkspartei bestimmt.
Die Landesparteileitung hat nicht Landesparteiobmann Scheucher, sondern den Nationalratsabgeordneten Christoph Zernatto als Mitglied der künftigen Kärntner Landesregierung bestimmt.
Zernatto soll auch für das Amt des Landeshauptmanns kandidieren.
Scheucher meinte, mit dem jetzigen Beschluss habe sich die Landesparteileitung im Gegensatz zur Parteibasis gestellt.
FPÖ-Obmann Haider äußerte die Befürchtung, dass mit der jüngsten Entwicklung in der Kärntner Volkspartei nun alles wieder offen sei.
SPÖ-Landesvorsitzender Ambrosi meinte, es gehe nicht darum, die Wahl Haiders zum Landeshauptmann um jeden Preis zu verhindern.
Seine Partei habe den ersten Anspruch auf die Funktion des Landeshauptmannes von Kärnten.
Der Anspruch der ÖVP als drittstärkster Partei auf diesen Posten sei höchst zweifelhaft.
Iran.
Im Iran sind mehrere Personen verhaftet worden, denen die Vorbereitung eines Staatsstreiches vorgeworfen wird.
Parlamentspräsident Rafsanjani sprach in Teheran wörtlich von einem in den USA ausgebildeten Agentennetz, das mit zum Teil sehr bedeutenden Personen besetzt gewesen sei.
Das Wetter bis zum Abend im Norden und Osten Österreichs meist sonnig, im Westen und Süden stärker bewölkt, in der Folge strichweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16, im Osten bis 20 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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