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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Die Journal-Redaktion bietet Ihnen nun wieder 60 Minuten Information aus dem In- und Ausland.
Am Mikrofon des Mittag-Journals ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Aus Österreich erwarten wir Berichte von Pressekonferenzen von ÖVP-Obmann Riegle und Generalsekretär Kukacka.
von SPÖ-Zentralsekretär Zschapp und FPÖ-Klubobmann Gugabauer.
Die Themenbereiche, um die es bei diesen Journalistengesprächen ging, sind von der Privatisierung bis hin zu möglichen Koalitionsquerelen und Budgetsorgen.
Weiters berichten wir über einen Drogenskandal in Graz und über Pläne, auch den Biotreibstoff neu zu besteuern.
Die Schlagzeilen aus dem Ausland, die DDR dementiert eine Verschärfung der Ausreisebestimmungen, in der Türkei hat die Konferenz der Europäischen Demokratischen Union begonnen, in Italien gibt es einen Skandal um den vor nicht einmal zwei Wochen eingesetzten Algenbekämpfer, in den USA freut man sich über Forschungsergebnisse der Voyager-Mission und europaweit kommentiert man die Bestellung von Tadeusz Mazowiecki zum polnischen Ministerpräsidenten in den Zeitungen.
Die Kulturredaktion hat mit Paul Hoffmann u.a.
auch über die Salzburger Festspiele gesprochen.
Am Beginn stehen wie immer die Meldungen, die Christian Scheid zusammengestellt hat.
Danach gibt es die übliche Wetterforscher für das Wochenende.
Jetzt ist aber Josef Wenzel-Nattek am Wort.
Österreich.
Die Kärntner ÖVP-Tageszeitung Neue Volkszeitung musste heute den Konkurs anmelden.
Die Passive der Zeitung belaufen sich nach Mitteilung des Kreditschutzverbandes von 1870 auf 16,9 Millionen Schilling.
Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Zernatto hat im Zusammenhang mit dem Konkurs der Parteizeitung eine Pressekonferenz für die Mittagsstunde angekündigt.
Sowjetunion Die Sowjetunion gibt nun ein schweres Unglück in einer Atomwaffenfabrik im Südoral zu, das sich vor 32 Jahren ereignet hat.
Damals hat eine radioaktive Wolke ein 300 Kilometer langes und 9 Kilometer breites Gebiet verseucht.
Das meldete heute die sowjetische Parteizeitung Pravda.
Das Unglück war durch eine Explosion in einem Behälter zur Lagerung radioaktiver Abfälle entstanden.
Die radioaktive Wolke soll sich damals im Uralgebiet im Bereich der Städte Dscheljawinsk, Svertlovsk und Tyumen durch starken Wind rasch verbreitet haben.
Mehr als 10.000 Menschen mussten damals umgesiedelt werden.
Angaben über Tote oder Verletzte nach diesem Atomunglück werden in der Pravda heute nicht gemacht.
Polen.
Als erster nicht-kommunistischer Ministerpräsident in Polen seit mehr als 40 Jahren hat Tadeusz Mazowiecki in Warschau die Amtsgeschäfte übernommen.
Der 62-jährige Berater der Solidarität bekannte sich neuerlich zur Verpflichtung Polens als Mitglied des Warschauer Pakts.
In der Wirtschaft könne er keine Wunder versprechen.
Die Bevölkerung solle der Regierung jedoch eine Chance geben und auf Streiks verzichten, sagte Mazowiecki.
Der neue polnische Ministerpräsident will eine möglichst breite Koalition bilden und bis Ende dieses Monats seine Regierung zusammenstellen.
Die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland haben Polen nach der Wahl Mazowieckis ihre Unterstützung bei den demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zugesagt.
Türkei
In Antalya ist heute eine zweitägige Parlamentarierkonferenz der Europäischen Demokratischen Union, des Dachverbandes der konservativen und christdemokratischen Parteien eröffnet worden.
Der Präsident der IDU, Außenminister Mock, sprach in seiner Eröffnungsrede von einem Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie.
Wörtlich meinte Mock, der Zusammenbruch der Ideologie des realen Sozialismus habe die Überlegenheit der parlamentarischen Mehrparteien Demokratie und des marktwirtschaftlichen Systems gezeigt.
Japan.
In Japan ist wieder ein hochrangiges Mitglied der Regierung wegen einer Sexaffäre zurückgetreten.
Der 69-jährige Kabinettssekretär Yamashita hat nach Bekanntwerden seiner Liebesaffäre zu einer Bardame nun die Konsequenzen gezogen.
Die Beziehung liegt bereits mehrere Jahre zurück und fällt in die Zeit, als er Verkehrsminister war.
Er galt als einer der engsten Vertrauten des neuen Ministerpräsidenten Kaifu.
Yamashita ist bereits der dritte Politiker der liberal-demokratischen Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit, der wegen eines Skandales zurücktreten musste.
Italien.
Nur zehn Tage nach seiner Ernennung ist der Sonderbeauftragte der Regierung in Rom für die Bekämpfung der Algenpest in der Adria zurückgetreten.
Sergio D'Agostino ist vermutlich in Geschäfte mit der Mafia verwickelt.
Dem Antialgenkommissar wird unter anderem vorgeworfen, der von der Mafia kontrollierten Freimaurerloge Propaganda 2 angehört zu haben und auch an Waffenschiebereien beteiligt gewesen zu sein.
Hinweise auf die Rolle d'Agostinos in den Mafia-Skandal waren von den italienischen Grünen gekommen.
Kolumbien.
Mit einer Serie von Attentaten hat die kolumbianische Drogenmafia auf die jüngsten Verhaftungen von Rauschgifthändlern reagiert.
In Medellin, dem Zentrum des kolumbianischen Drogenhandels, explodierten Bomben in den Büros der liberalen Partei und der Konservativen.
Dabei wurde ein Mensch getötet.
Außerdem entdeckten Sicherheitskräfte Sprengsätze in zwei Rundfunkstationen.
Die Polizei hat unterdessen weitere drei gesuchte Drogenhändler festgenommen.
Niederlande.
Am Strand der niederländischen Insel Schoven, Duiveland, sind jetzt Pakete mit insgesamt 2,7 Tonnen Haschisch entdeckt worden.
Das Haschisch hat einen Schwarzmarktwert von umgerechnet etwa 220 Millionen Schilling.
Die niederländische Polizei vermutet, dass Schmuggler beim Um- oder Ausladen des Suchtgiftes gestört wurden.
Das Haschisch war in einem kleinen Boot an die Küste gebracht worden.
Ein Teil der Pakete war bereits an Land, andere wurden einfach ins Wasser geworfen.
Urlauber hatten am Mittwoch beim Strandspaziergang die ersten Pakete gefunden.
Von den Schwugglern fehlt jede Spur.
Österreich.
Bei den Ermittlungen in der Suchtgiftaffäre um den früheren steirischen SPÖ-Pressesprecher Fabian ist es jetzt zu weiteren Festnahmen von Grazer Prominenten gekommen.
Verhaftet wurden der Steuerberater Carlo Arlati, ein Freund Fabians und Pächter im Grazer Casino-Restaurant, sowie Helmut Schilling, Geschäftsführer einer Diskothek.
Der leitende Grazer Staatsanwalt Heimo Lambauer begründete die Verhaftungen mit dem massiven Verdacht, dass Suchtgift an Frauen weitergegeben wurde, um sie gefügig zu machen.
in welchem Ausmaß mit Rauschgift gehandelt worden sei, lasse sich derzeit nicht abschätzen", sagte Lambauer.
Soweit der Nachrichtenüberblick und nun zum Wetter für das Wochenende.
Im Moment sieht es ja ganz vielversprechend aus.
Die Frage an Dr. Heinrich Piker von der Hohen Warte in Wien wird es auch so bleiben.
Ja, grüß Gott.
Heute herrscht in ganz Österreich noch hochsommerliches Schönwetter.
Für das Wochenende allerdings kündigt sich leider kein Schönwetter an.
Die Vorhersageunterlagen zeigen, dass eine Kaltfront während der kommenden Nacht den Alpenraum erreicht und morgen genau über Österreich liegt.
Das bedeutet, dass morgen mit aufgelockerter, bestarker Bewölkung zu rechnen ist.
Zeitweise wird es auch regnen.
Einzelne Gewitter sind im Westen und Süden nicht auszuschließen.
Die Frühtemperaturen liegen morgen zwischen 11 und 18 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 17 und 23 Grad.
Für den Sonntag zeigen die Vorhersageunterlagen ein Tief über Mitteleuropa.
Das Wetter bleibt also auch am Sonntag unbeständig und zeitweise ist mit Regen zu rechnen.
Im Westen sind auch Gewitter möglich.
Die Temperaturen ändern sich gegenüber dem Samstag kaum.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 10 und 16, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 22 Grad.
Auch das Bergwetter ist zum Wochenende nicht gut, also höchste Vorsicht bei Bergtouren.
Die Temperatur in 2000 Meter Höhe sinkt auf ca.
8 Grad.
Zum Abschluss noch ein kleiner Trost für das schlechte Wochenendwetter.
Auch am Wochenbeginn bleibt es schlecht.
Die Temperaturen sinken weiter, sodass am Montag die Tageshöchsttemperaturen nur zwischen 14 und 20 Grad liegen werden.
Und jetzt zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter 25°, Westwind mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos 25°, West 15°, St.
Pölten, Heiter 23°, Südwest 15°, Linz, Heiter 22°, Salzburg, Heiter 24°, Nordwestwind mit 15 km pro Stunde, Innsbruck, Heiter 23°, Bregenz, Heiter 21°, Graz, Heiter 23° und Klagenfurt, Heiter 22°.
Vielen Dank für diesen Wetterbericht, wenn er auch nicht so angenehm ist, wie man es sich vielleicht erhoffen würde.
Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es mittlerweile geworden.
Die größte Massenflucht von DDR-Bürgern seit dem Mauerbau hält weiter an.
Täglich gelangen einige hundert dieser Flüchtlinge illegal über die österreichisch-ungarische Grenze in den Westen.
Vielen gelingt der Übertritt aber nicht und sie werden von den ungarischen Grenzposten wieder zurückgeschickt.
oft mit einem Stempel in ihren Papieren, der ihren Fluchtversuch dokumentiert und die Rückreise in die DDR unmöglich macht.
Die Zahl der DDR-Bürger, die sich in Ungarn nicht nur auf Urlaub befinden, sondern in den Westen flüchten wollen, wird von den ungarischen Behörden auf etwa 12.000 geschätzt,
Und das lässt bei vielen die bange Frage aufkommen, wie lange die DDR-Führung dieser Massenflucht noch zusehen wird, wann es zu einem rigorosen Stopp der Ausreisevisa für DDR-Bürger nach Ungarn kommen wird.
Denn es sind vor allem qualifizierte Fachkräfte, die das Land verlassen.
Aus Leipzig dazu ein Bericht von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Es werden keine neuen Reisebeschränkungen nach Ungarn eingeführt, melden heute die Zeitungen der DDR und dementieren damit eine entsprechende Meldung der westdeutschen Zeitung Die Welt.
Die DDR-Agentur ADN lässt dem Dementi eine geharnischte Polemik gegen die sogenannte Frontberichterstattung der westlichen Medien folgen.
Bei Beobachtern hier in Leipzig wird das Ungarn-Dementi mit einiger Skepsis aufgenommen.
Wer für eine Reise ins sogenannte sozialistische Ausland einreicht, braucht in jedem Fall ein DDR-Ausreisevisum.
Dieses kann auch nach den jetzigen Bestimmungen erteilt oder nicht erteilt werden.
Ob also auch weiterhin so viele DDR-Bürger nach Ungarn fahren dürfen wie bisher, wird man erst in der nächsten Urlaubssaison wirklich beurteilen können.
Aus Leipzig, wo nächste Woche die Herbstmesse beginnt, sind in den letzten Monaten und Jahren besonders viele Menschen ausgereist.
Unter ihnen sind auch viele Ärzte ein Grund, dass die Leipziger über schwere Menge im Gesundheitswesen klagen.
Fast jeder kennt jemanden, der nach drüben gegangen ist.
Viele tragen sich selbst mit dem Gedanken.
Die berühmte Leipziger Nikolai-Kirche ist auch der Schauplatz des in der ganzen DDR bekannten sogenannten Friedensgebet, das in den letzten Jahren häufig das Ziel von Polizeiaktionen war.
Hier treffen sich Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen und hier war auch der Treffpunkt der in Leipzig besonders aktiven Gruppe der Ausreisewilligen.
Von ihr ist freilich nichts mehr übrig.
Alle haben mittlerweile legal die Ausreiseerlaubnis bekommen.
In Leipziger Kirchen und Bürgerrechtskreisen ist man freilich auf die Ausreiser nicht unbedingt gut zu sprechen.
Die meisten, heißt es, haben sich hier immer angepasst, alles mitgemacht, bis sie es eines Tages nicht mehr ausgehalten haben.
Und immer wieder kann man hören, wenn alle Unzufriedenen gehen, wird sich hier nie etwas ändern.
Einen stetigen Strom von Ausreisen hat es hier in Leipzig immer gegeben.
Meist waren es die gut ausgebildeten 30- bis 40-Jährigen, die es im Westen noch einmal neu versuchen wollten.
Die neueste Welle ist nach den Erfahrungen der Leipziger Beobachter jünger, durchschnittlich knapp über 20.
Diese Generation hat offenbar schon im Voraus resigniert und sieht keine Hoffnung auf Veränderungen in der DDR.
Die offizielle Informationspolitik scheint ihr Recht zu geben.
Während alle Bürger jeden Abend im Westfernsehen die neueste Entwicklung des Flüchtlingsproblems verfolgen, hat es in der DDR selbst außer Medienschelte noch keine Stellungnahme zum Thema Nummer 1 gegeben.
Die Zeitungen bieten auch jetzt täglich das gleiche Menü.
Wirtschaftliche Erfolgsmeldungen, Friedenskampf und Horrorberichte aus der BRD.
Das war Barbara Kudnow-Kalergi aus Leipzig.
Gestern wurde der formale letzte Schritt vollzogen, mit dem Polen den ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten seit gut 40 Jahren bekommen hat.
Das Parlament in Warschau wählte mit großer Mehrheit den 62-jährigen Tadeusz Mazowiecki, der bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat.
378 Abgeordnete stimmten für ihn, vier gegen ihn und 41 enthielten sich der Stimme.
Mazowiecki erhielt bereits Glückwünsche aus aller Welt, so vom Papst, vom amerikanischen Präsidenten, vom deutschen Kanzler und auch von Österreichs Regierungschefs Wranitzki.
Wie die internationalen Zeitungen die Chancen Mazowieckis beurteilen, fasst Michael Kerbler in der folgenden Presseschau zusammen.
Die Wahl von Tadeusz Mazowiecki, einem prominenten Vertreter der Solidarność und der katholischen Laienbewegung Polens zum neuen Regierungschef, wird von den Medien des Westens übereinstimmend als Umbruch, als Wende, ja als Revolution bezeichnet.
Für Jörg Reckmann in der Frankfurter Rundschau ist die Kür Masowieckis ein Sieg für Polen.
Ohne die Kraft und die Unterstützung der in Polen so mächtigen katholischen Kirche wäre diese Entwicklung ebenso unmöglich gewesen, wie ohne die Zustimmung aus Moskau und die dort eingeleiteten Reformen, über deren Erfolg nun auch an der Weichsel entschieden wird.
Polen, das im Chaos versinkt, oder ein Polengar, das seine Bündnisverpflichtungen im Überschwang des Neubeginns zu vergessen droht, würde den Gegnern Gorbatschows wohlfeile Argumente liefern.
Ein Warschauer Pakt ohne Warschau gar bedeutete im Moment mit Sicherheit das Ende des Umbaus in der Sowjetunion.
Ein Erfolg des polnischen Experiments aber, das den Zusammenhang zwischen ökonomischer Reform nach marktwirtschaftlichen Prinzipien mit der politischen Demokratisierung belegt, könnte die Veränderungen beim Nachbarn im Osten durchaus in diese, die richtige Richtung, beeinflussen.
Schon aus diesem Grund dürfe der Westen Polen jetzt nicht alleine lassen.
Wirtschaftshilfe ist nötig.
Georg Hoffmann-Ostenhof bringt es in der neuen AZ auf die Kurzformel Geld her.
Man kann es schon voraussehen, da werden jetzt sehr gescheite Ökonomen daherkommen und beweisen, dass Polens Wirtschaft nach wie vor ein Fass ohne Boden sei, dass jeder Dollar eh nur im bürokratischen Chaos versickert und dass man warten müsse, bis sich die Situation bessere.
Es mag schon stimmen, dass heute in Polen zu investieren kein sicheres Geschäft verspricht.
Aber darum geht es ja gar nicht.
Hilfe an Polen ist ein politischer Akt.
Es ist Hilfe für den Übergang von einem totalitären System in ein demokratisches.
Dieser Übergang muss gesichert werden.
Mit Geld.
Theo Sommer notiert in der Wochenzeitung Die Zeit, dass die von Moskau gebilligte Kursänderung in Warschau Signalcharakter für den gesamten Osten hat, die Überwindung der europäischen Teilung dann kein leerer Wahn mehr sei.
Dann ist der Weg auch frei für die Reformer in Budapest, bald schon vielleicht im geduckten, noch nicht gebrochenen Prag.
Eines Tages auch im anderen deutschen Staat, dessen Kreiseführung wohl nicht mehr die Kraft zum Dialog mit den eigenen Bürgern hätte, selbst wenn sie zur Einsicht in dessen Notwendigkeit fände.
Rumänien mit seinem Mini-Mussolini Ceausescu, Bulgarien mit Todor Schiffkow, der sich von Verschwörern umstellt sieht,
das unter der Erblast Enver Hoxhas Ächtzen der Albanien.
An ihnen mag die Entwicklung noch eine Zeit lang vorbeigehen, aber in nicht allzu ferner Zeit werden sie sich in dem gemeinsamen europäischen Haus einmieten wollen, das nun, da das grosse Schisma unseres Jahrhunderts endet, mehr und mehr Kontur gewinnt.
Die französische Tageszeitung Le Quotidien de Paris widerspricht in ihrem Artikel der Solidarität und Lech Walesas Motto der Systemveränderung.
Keine Revolution, sondern Evolution, wenn ihr Kommentator schreibt.
Seit den Parlamentswahlen und der Nominierung eines nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten, der die parlamentarische Mehrheit vertritt, hatte sich das polnische Regime auf den Weg des Pluralismus begeben.
Und damit war der Begriff der Führungsrolle der Partei hinfällig geworden.
Aber durch den Verzicht auf dieses Stichwort in der Verfassung haben sich die Kommunisten freiwillig entschlossen, sich den neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realitäten des Landes anzupassen.
Es handelt sich um den Übergang von einem politischen System zu einem anderen, vom Totalitarismus zur Demokratie.
Und das ist eine Revolution.
Soweit Pressestimmen zur Lage in Polen.
Im türkischen Badeort Antalya ist heute eine parlamentarische Tagung der Europäischen Demokratischen Union, einer Vereinigung konservativer und christdemokratischer Parteien, eröffnet worden.
Die Konferenz wird vom österreichischen Außenminister und EDU-Vorsitzenden Alois Mock geleitet.
Parteienvertreter aus 14 Staaten Europas nehmen an dieser Tagung teil und als Hauptthemen stehen die politischen Umwälzungen in Osteuropa, die neuen rechtsextremen Tendenzen in manchen Ländern sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen auf dem Programm.
Dabei wird nicht nur über die türkischstämmigen Flüchtlinge aus Bulgarien, sondern auch über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei selbst geredet.
Aus Antalya berichtet Helmut Opletal.
diese Parlamentarierkonferenz der Europäischen Demokratischen Union in Antalya, also im asiatischen Teil der Türkei stattfindet, ist sicherlich ein Symbol dafür, dass die EDU in Zukunft ihren Blick mehr nach Osten richten will.
Dass sie einerseits die Türkei in die demokratische Landschaft Europas einbinden möchte, andererseits auch die politischen Veränderungen in Osteuropa beeinflussen will.
Von den neu entstehenden demokratischen Parteien in den bisher kommunistisch regierten Ländern erhofft sich die konservative und christdemokratische Bewegung sogar eine Stärkung.
Ein Gast dieser Tagung in Antalya ist etwa der erste frei gewählte ungarische Oppositionsabgeordnete Gabor Rossig, der schon wiederholt betont hat, dass das demokratische Forum Ungarns, dem er angehört,
eine Politik nach christdemokratischen Prinzipien anstrebe und dass seine Gruppierung später auch der EDU beitreten möchte.
Kontakte gibt es auch nach Polen und Jugoslawien und möglicherweise bald schon in die Sowjetunion.
Die EDU-Konferenz diskutiert hier auch einen umfassenden Plan für eine Wirtschaftshilfe an die Mittel-, Ost- und Südeuropäischen Staaten, kurz genannt Mosesplan.
der ähnlich wie der amerikanische Marshallplan für Westeuropa nach dem Krieg nun Ländern wie Polen, Ungarn oder der Sowjetunion helfen soll, ihre Volkswirtschaften im gesamteuropäischen Maßstab konkurrenzfähig zu machen.
Außenminister Alois Mock nannte heute einen Betrag von umgerechnet 80 Milliarden Schilling, den die westlichen Industrieländer in den nächsten Jahren dafür aufbringen sollten.
Die EDU-Parteien möchten aber strenge Richtlinien und Bedingungen an einen solchen Hilfsplan knüpfen.
Es soll keine Kredite an die Regierungen mehr geben, sondern eine gezielte Förderung des privaten und marktwirtschaftlichen Sektors, der Managementfähigkeiten sowie ausländischer Investitionen und Firmenbeteiligungen.
Die Umstellung auf eine soziale Marktwirtschaft gilt dabei als vorrangiges Ziel.
Nur durch die Schaffung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in Osteuropa kann der Demokratisierungsprozess stabilisiert werden und können in Zukunft massive Abwanderungsbewegungen nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs verhindert werden, meint man hier auf der EDU-Tagung.
Allerdings gibt man auch zu, dass eine solche große Finanzhilfe für Osteuropa in vielen westlichen Ländern noch sehr unpopulär ist.
In einem der Arbeitskreise diskutiert man auch die jüngsten Erfolge populistischer Bewegungen am rechten politischen Rand, etwa Le Pen in Frankreich, der Republikaner in der BRD oder auch der FPÖ in Österreich, die EDU-Exekutivsekretär Andreas Kohl hier ausdrücklich mit einschloss.
Im Prinzip soll es keine Bündnisse mit diesen Gruppierungen geben, sondern eine deutliche Abgrenzung.
Die Konservativen und Christdemokraten müssten sich aber mit den politischen Themen der neuen rechtsextremen Gruppierungen auseinandersetzen und eigene Strategien dazu entwickeln, sagte Andreas Kohl.
Diskutiert werden hier auch die Flüchtlingsbewegungen aus Osteuropa.
Das Gastgeberland Türkei ist ja mit den 300.000 Bulgarien-Flüchtlingen bisher davon am stärksten betroffen.
Und die EDU wird sicherlich die türkische Kritik an der bulgarischen Minderheitenpolitik in einer Resolution nachdrücklich unterstützen.
Wie weit es auch Kritik an der Türkei selbst in Sachen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der kurdischen Sprache und Kultur geben wird, ist noch offen.
Die in Ankara regierende Mutterlandspartei von Ministerpräsident Turgut Özal ist ja Mitglied der EDU.
Und ein Grund, warum die europäischen Konservativen und Christdemokraten hier nach Antalya gekommen sind, ist sicherlich die Unterstützung für die pro-westlichen, liberalen und laizistischen Kräfte in der türkischen Politik, die sich gegen den auch hier wachsenden islamisch-fundamentalistischen Einfluss stemmen müssen.
Daher ist man mit Kritik an der jetzigen Regierung zurückhaltend.
und baut in der EDU eher darauf, dass die türkischen Minderheiten- und Menschenrechtsprobleme im Zuge einer weiteren Demokratisierung im Land gelöst werden.
Berichterstatter war Helmut Opletal.
Nur zehn Tage nach seiner Ernennung ist der Sonderbeauftragte der italienischen Regierung für den Kampf gegen die Algenpest in der Adria, Sergio D'Agostino, wegen angeblicher Verwicklung in Mafia-Affären zurückgetreten und durch Paolo Aretta ersetzt worden.
Der Skandal um die Vergangenheit des Anti-Algen-Kommissars war durch die Grünen und die linksgerichteten Demo-Proletarier ins Rollen gebracht worden.
D'Agostino soll demnach der von Lucio Celli geführten und angeblich von der Mafia kontrollierten Freimaurer-Loge Propaganda-Duo P2 angehört haben und in der Region Venezien auch an Waffenschiebereien beteiligt gewesen sein.
Was man in Rom dazu erfahren hat, hören Sie nun von Karla-Peter Schwarz.
heißt es in der knappen Presseauswendung des italienischen Umweltministers.
Kontradmiral Sergio D'Agostino habe sein Amt als Chef der Sonderkommission Adria bereits zurückgelegt.
Erst vor zwei Wochen hatte Umweltminister Giorgio Ruffolo D'Agostino an die Spitze dieses Gremiums berufen, das zur Algenbekämpfung eingerichtet wurde.
50 Millionen Schilling hat die Regierung für den Einsatz von 40 Schiffen zur Verfügung gestellt, die die Algen vor den Küsten der Emilia-Romagna abschöpfen sollen.
Es ist ungeklärt, wer dem Minister den Konteradmiral für diese Aufgabe empfohlen hatte.
Fest steht allerdings, dass der pensionierte Marini-Offizier ein Spezialist ist, wenn es darum geht, im Trüben zu fischen.
In der kommunistischen Tageszeitung Il Manifesto hat Falko Akame, früher ebenfalls Marini-Offizier und jetzt Abgeordneter der linksradikalen Demokratia proletaria, Einzelheiten aus der Biografie des Konteradmirals bekannt gegeben, die dieser dem Minister offenbar verschwiegen hatte.
Gegen Sergio D'Agostino wird nämlich wegen illegalen Waffenhandels ermittelt.
In den frühen 70er Jahren hatte er die Verladung italienischen Kriegsmaterials in den Häfen von Livorno, Talamone und Ortono überwacht.
Kriegsmaterial, das angeblich für Griechenland bestimmt war, in Wirklichkeit aber an Libyen weiterverkauft wurde.
D'Agostino war damals Mitarbeiter des Büros für Sonderermittlungen des militärischen Geheimdienstes und zugleich eingeschriebenes Mitglied der geheimen Freimaurerloge Propaganda II.
Das alles ist nicht neu.
Der Herr Konteradmiral war mehrmals von Gericht einvernommen worden.
Über ihn liegen in dieser Legislaturperiode sogar mehrere parlamentarische Anfragen vor.
Die republikanische Partei will jetzt von Ministerpräsident Giulio Andriotti die Hintergründe der merkwürdigen Beförderung erfahren.
Wer aus dem Verteidigungsministerium hat den Konteradmiral empfohlen?
Was steht in dem Lebenslauf, den D'Agostino bei seiner Bewerbung vorgelegt hat?
für den sozialistischen Umweltminister Giorgio Ruffolo spricht, dass er auf die Enthüllung in der Presse sofort reagiert hat.
Der neue Chef der Adria-Kommission, der 33-jährige Meeresbiologe Paolo Arata, hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Mit Hilfe eines Satelliten sollen die Algenbänke während der Badesaison nun ständig beobachtet werden.
Ein Einsatz von Schiffen zur Abschöpfung der Algen ist mittlerweile allerdings überflüssig geworden.
Die Meeresströmung treibt die Algenbänke seit Anfang August von den Stränden weg ins offene Meer.
Teilweise entlastet wurde die Adria übrigens auch durch die neuesten Untersuchungen der Wasserqualität an den italienischen Stränden.
Dabei hat sich nämlich ergeben, dass nicht die Adria, sondern das bisher algenfreie tyränische Meer den höchsten Grad an Verschmutzung aufweist.
Gewarnt wird insbesondere vor den Stränden Liguriens und der Toskana.
Das sind genau die Regionen, die wegen des Algenalarms an der Adria in dieser Saison die höchsten Zuwachsraten im
Das waren Informationen von Karl Peter Schwarz aus Rom.
In diesen Stunden schreibt die amerikanische Weltraumbehörde NASA nach langen Jahren der Stagnation und Katastrophen wieder einmal Raumfahrtgeschichte.
Die Raumsonde Voyager 2, die vor zwölf Jahren gestartet wurde und die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus aufgesucht hat, rast derzeit mit mehr als 90.000 Kilometern pro Stunde Geschwindigkeit durch das Neptun-System.
Knapp vor 6 Uhr unserer Zeit erreichte Voyager mit 4.900 Kilometern den geringsten Abstand von der Wolkendecke des Neptun und zog vor rund einer Stunde in nur 38.000 Kilometer Entfernung am Neptun-Mont Triton vorbei.
Über die aktuelle Situation dieser Weltraummission berichtet Roland Machatschke.
Die wichtigste Nachricht, die im Jet Propulsion Laboratory der NASA in Pasadena, der Bodenleitstelle von Voyager, mit großer Erleichterung aufgenommen wurde.
Die Raumsonde funktioniert auch nach dem Vorbeiflug mit dem geringsten Abstand, mit dem je ein Raumfahrzeug sich an einen der großen Außenplaneten herangewagt hat.
Als Wolscher durch die Bahnebene der Neptunringe zog, wurde er einem Bombardement von Staubteilchen ausgesetzt.
Bis zu 100 Treffer in der Sekunde registrierten die Instrumente.
Die mikroskopisch kleinen Partikel richteten aber keinen Schaden an.
Zu den Wissenschaftlern in Pasadena, die mit Erleichterung reagierten, gehört auch der Österreicher Dr. Peter Hallermeg vom Navigationsteam.
Den Vorbeiflug hat er gut überstanden.
Die Telemetriesignale sind zum erwarteten Zeitpunkt wieder aufgetaucht.
Und kurz nach dem Vorbeiflug verschwand der Voyager hinter dem Planeten und war für etwa 53 oder 58 Minuten verschwunden.
Telemetrie bedeutet, dass technische Daten der Raumsonde mit geringer elektrischer Leistung zur Erde gefunkt werden.
Alle verfügbare elektrische Energie ist in diesen Stunden für die wissenschaftlichen Aufgaben reserviert, vor allem für die Bildaufnahmen durch die beiden Kameras.
Die Daten werden alle auf Band gespeichert und später zur Erde überspielt.
Voyager absolviert zurzeit ein umfangreiches Programm, bei dem jede Kameraeinstellung, jeder Schwenk der Instrumentenplattform, jedes Steuermanöver des Raumfahrzeugs von den entsprechend vorprogrammierten Computern an Bord gesteuert werden.
Unmittelbar vor der größten Annäherung an den Neptun wurden auch detailreiche Bilder des Mondes Triton gemacht und übermittelt.
Auch hier gab es eine Überraschung, wie Peter Hallermegg aus Pasadena berichtet.
Die Aufnahmen, die vom Mond Triton zurückgeschickt wurden, die lassen darauf schließen, dass die Oberfläche vielleicht tektonische Aktivität zeigen.
Es scheint, dass man also um etwa 12.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn man weitere Aufnahmen bekommt, die mit einer Auflösung von einem Kilometer mehr Detail zeigen werden, dass man wirklich die Oberflächestruktur viel genauer sehen wird können, als man es erwartet hat.
Triton, der etwa um ein Fünftel kleiner ist als der Erdmond, ist mit rosa-schimmerndem Methaneis überzogen, während der Methangehalt seiner Atmosphäre wie ein blauer Schleier wirkt.
Sicherlich eines der farbigsten Objekte im Weltraum.
Blau ist auch die Gashülle des Neptun, wovon sich weiße Wolken, wahrscheinlich aus Methaneiskristallen, deutlich abheben.
Schatten der Wolken wurden auf diesen Bildern beobachtet.
In der Atmosphäre herrschen gewaltige Turbulenzen.
Ein Wirbelsturmsystem, der große dunkle Fleck, würde Platz für die gesamte Erdkugel bieten.
Windgeschwindigkeiten von mehr als 600 kmh wurden gemessen.
Der wissenschaftliche Erfolg der Neptun-Mission ist jetzt bereits gesichert.
Sechs neue Monde wurden entdeckt, mindestens zwei Ringe, ein Magnetfeld und die vielen Details der Atmosphäre und der Oberflächen von Neptun und Triton.
Die Nahaufnahmen, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wenn sie überspielt sind, versprechen sensationell zu werden.
Und sensationell ist auch die Präzision der Steuerung.
Voyager 2 verfehlte seinen theoretischen Zielpunkt am Neptun nach zwölf Jahren Flug über eine Strecke von sieben Milliarden Kilometern nur um 32 Kilometer.
Das waren Informationen von Roland Machatschi.
Um 12 Uhr und 32 Minuten kommen wir jetzt nach Österreich.
Die Grazer Suchtgiftaffäre hat sich überraschend ausgeweitet.
Nachdem in der Vorwoche der frühere Pressesprecher der steirischen SPÖ, Walter Fabian, wegen Kokainbesitzes festgenommen wurde, schlugen die Suchtgiftfahnder des Landesgendarmeriekommandos in der Nacht auf heute neulich zu.
In einer Blitzaktion wurden der Grazer Geschäftsmann Karl-Heinz Arlatti und der Geschäftsführer einer Diskothek Helmut Schilling verhaftet.
Aus dem Landesstudio Steiermark berichtet Johannes Neumann.
Es war eine nächtliche Blitzaktion der Gendarmerie.
Auch für Insider völlig überraschend wurden der Grazer Geschäftsmann Karl-Heinz Arlatti und der Geschäftsführer der Grazer Innenstadtdiskothek Bojangles Helmut Schilling festgenommen.
Der Haftbefehl ist knapp vor Beginn der Aktion der Gendarmerie vom zuständigen Untersuchungsrichter ausgestellt worden.
Als Grund für die Festnahme der beiden Männer werden Verabredungs- und Fluchtgefahr angegeben.
Es besteht aber auch der Verdacht, dass Karl-Heinz Arlati und Helmut Schilling Mädchen unter Anwendung von Suchtgift zum Beischlaf genötigt hätten.
Die beiden Männer werden auch verdächtigt, mit Kokain gehandelt zu haben.
Die Verhaftung kam zustande, weil die Aussagen von Walter Fabian, dem mittlerweile suspendierten Pressesprecher der steirischen SPÖ, überprüft wurden.
Es wurden auch Mädchen einvernommen, die zu jenen Partys eingeladen waren, bei denen Rauschgift im Spiel gewesen sein soll.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Dr. Heimut Lambauer, nannte diese Aussagen auch als kurze Begründung für die Verhaftung der beiden Männer.
Karl-Heinz Arlati ist einer der schillerndsten Figuren der Grazer Schikarier.
Er betreibt mehrere Firmen und ist auch im Vorstand des Grazer Fußball-Erstdivisionärs GAK.
Gemeinsam mit seinem Freund und Geschäftspartner, dem Grazer Rechtsanwalt Dr. Manfred Rath, betreibt Karl-Heinz Arlati, in Chicarierkreisen liebevoll Carlo genannt, auch das Restaurant im Grazer Spielcasino.
In der Mitgliederstatistik der Steirischen Handelskammer ist die Arlati & Rath-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Gastgewerbekonzession in der Betriebsart Casinopar eingetragen.
In den vergangenen Tagen gab es Gerüchte, dass auch im Grazer Spielcasino mit Rauschgift gehandelt worden sei.
Die Leitung des Casinos hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Spielcasino-Direktor Kosek hat heute angekündigt, man werde sich von Karl-Heinz Alati als Geschäftsführer des Casino-Restaurants Fortuna trennen.
Vorläufig ist mit keinen weiteren Verhaftungen zu rechnen, es werden aber weitere Personen überprüft.
Das waren Informationen von Johannes Neumann.
Am kommenden Montag beginnt die heiße Phase der Verhandlungen für das Budget 1990.
Derzeit sind ja noch an die 17 Milliarden Schilling offen, um auf das angepeilte Budgetziel zu kommen, nämlich ein Nettodefizit von 61 Milliarden.
Ein Vorschlag, den Finanzminister Ferdinand Latziner in diesem Zusammenhang jüngst unterbreitet hat, die Privatisierung der Bundesgebäudeverwaltung.
Vorstellbar sei darüber hinaus auch so, Latziner, der Verkauf von Bundesgebäuden.
Diese Äußerung haben die Freiheitlichen nun zum Anlass für heftige Kritik an Latziner genommen.
FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer warnte heute in einer Pressekonferenz vor einem Verkauf von Bundesgebäuden und malte ein düsteres Szenario.
Es wäre aber auch kulturpolitisch bedenklich, wenn durch einen derartigen Verkauf der Bundesgebäude ausländische
in den Besitz wichtiger Komplexe kommen könnten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Schloss Schönbrunn verkauft wird, weil es japanische Interessenten dafür gibt, die vielleicht ein Hotel errichten wollen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wiener Hofburg an einen amerikanischen Ölmillionär verkauft wird.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man zulässt, dass der Herr Gaddafi das österreichische Parlament erwirbt.
Man sollte also aus budgetpolitischen und aus kulturpolitischen Überlegungen heraus von einem derartigen Schritt Abstand nehmen.
Soweit FPÖ-Klubobmann Norbert Guggerbauer.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp nahm heute Vormittag zugleich mehreren aktuellen politischen Fragen Stellung, allen voran zur Diskussion um die Privatisierung und zu Umweltthemen.
Und in allen Bereichen übte Zschapp, wenn auch erkennbar zurückhaltend, Kritik am Koalitionspartner ÖVP.
Ein Bericht von Franz Simbürger.
Vor allem beim Thema Privatisierung wirft SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp dem Koalitionspartner ÖVP vor, wirtschaftliche Sonderinteressen über die Interessen des gesamten Staates zu stellen.
Die ÖVP-Privatisierungsvorschläge zur verstaatlichten Industrie etwa könnten zu einem rasanten Einfließen ausländischen Kapitals führen, nicht aber zu einem starken österreichischen Industriekonzern, sagt Chapp.
Ähnliches gelte auch für die Privatisierungsvorschläge der ÖVP auf dem Bankensektor, meint der SPÖ-Zentralsekretär.
Ich stelle mir manchmal die Frage, ob die ÖVP
sich nicht überlegen sollte, den Namen Österreichisch aus ihrem Namen zu streichen, wenn man also hier berücksichtigt, welche Vorschläge sie eigentlich in den letzten Wochen und Monaten getätigt hat und wo man sich die Frage stellen muss, inwieweit das unter einer Berücksichtigung der nationalen Interessen, der Interessen Österreichs wirklich liegen.
Diese Frage müsse man sich auch auf den Umweltsektor stellen, wo laut Jap Umweltministerin Marilis Fleming ihrem deutschen Ressortkollegen Klaus Zöpfer eine Angleichung der Lärmgrenzwerte für Lastkraftwagen in Österreich zugesagt habe.
Die deutschen Werte seien aber höher als die für Österreichs LKW-Nachtfahrverbot geplanten, sagt Jap.
Schlussfolgerung des SPÖ-Zentralsekretärs, die Interessen deutscher Autokonzerne hätten Vorrang vor den Umweltproblemen Österreichs.
Kritik an der ÖVP kommt vom SPÖ-Zentralsekretär dann auch neuerlich in Zusammenhang mit Norikum.
Mit der Einsetzung eines parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschusses zu taktieren, werte die Einrichtung solcher Ausschüsse ab, sagt Ciab.
Und wenn die ÖVP jetzt diskutiere, ob man die Protokolle des Außenpolitischen Rates aus dem Zeitraum 85-86 veröffentlichen solle, so entstehe damit der Eindruck, die Volkspartei wolle sich vom Vorwurf der Mitwissenschaft befreien, sagt Ciab.
Wir sagen nichts anderes als das, dass die ÖVP
Mitwisser war.
Aber sie waren Mitwisser nicht in dem Sinn, dass hiermit gleich mitschwingt ein gigantischer, schwerer Vorwurf, nämlich quasi als Vorwegnahme des Ergebnisses der Gerichtsverhandlung im negativen Sinn, sondern sie waren einfach im außenpolitischen Rat, sie haben Kommunikation gehabt mit den Regierungsmitgliedern,
mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern, die auch jetzt als Zeigen bei dem Prozess ausgesorgt haben und nicht mehr und nicht weniger.
Er selbst hätte übrigens nichts gegen eine Veröffentlichung der Protokolle des Außenpolitischen Rates, sagt Josef Ciab.
Und damit zurück zum Funkhaus.
Reporter war Franz Simbürger.
Die ÖVP geht unabhängig vom Termin des nächsten Wahltages daran, schon in diesem Herbst eine entsprechende Wahlplattform zu zimmern.
Dieses Wochenende wollen die ÖVP-Vertreter in der Koalition im oberösterreichischen Gmunden die laufende Herbstarbeit besprechen.
Im Spätherbst sollen dann in einer Fragebogenaktion die Mitglieder auf bestimmte politische Inhalte hin befragt werden.
Das Ergebnis dieser Aktion soll dann auf einem sogenannten Zukunftsparteitag Ende November in die Wahlplattform einfließen.
Das Motto dieses Parteitages steht auch bereits fest.
Vision für Österreich.
Von einer Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Josef Riegl und Generalsekretär Helmut Kuckatzka berichtet jetzt aber Fritz Besata.
Wer Visionen braucht, braucht einen Arzt, wird Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Franz von Itzkin in einer Auseinandersetzung mit seinem Klubchef Heinz Fischer immer wieder zitiert.
Dieser kolportierte Ausspruch des Kanzlers könnte auch der ÖVP-Partei gestanden sein, bei ihrer künftigen programmatischen Arbeit hin bis zum nächsten Wahltag, wann immer dieser auch sein wird.
Die Volkspartei geht nämlich in diesem Herbst daran, unter ihrem Schlagwort von der ökosozialen Marktwirtschaft, Visionen für Österreich zu entwickeln.
Dies ist auch das Motto des ÖVP-Zukunftsparteitags am 24. und 25.
November.
Vorher noch will die Volkspartei unter ihren Mitgliedern die noch unter dem damaligen Generalsekretär Sixtus Lanner zu Ehren gekommene Fragebogenaktion wieder aufleben lassen und die ÖVP-Stammwähler zu insgesamt 20 politischen Themen befragen.
Etwa über ein Persönlichkeitswahlrecht, über weitere Privatisierung in der Verstaatlichen mit Schwerpunkt ÖBB, über die Ruhensbestimmungen, über das ORF-Sendemonopol und über eine weitere Liberalisierung der Ruhensbestimmungen.
Aussage der ÖVP schon jetzt im Hinblick auf den kommenden Wahltag.
Wir wollen wieder die Ersten sein.
Generalsekretär Kukacka.
Durch die Erarbeitung neuer Perspektiven, die Antworten eben auf die Herausforderungen, auf die Fragen der 90er Jahre geben sollen, wollen wir auch die Sozialisten wieder als führende Partei überholen.
Wir werden deshalb in den nächsten Monaten unter dem Titel Visionen für Österreich die Zukunftsarbeit aufnehmen und beweisen, dass wir keinen Arzt brauchen, wenn wir Visionen entwickeln.
Doch abgesehen von den Zukunftsvisionen gilt es für die Volkspartei auch die laufenden Aufgaben innerhalb der Regierung zu bewältigen.
Dem dient eine Klausur ihrer Mannschaft kommendes Wochenende in Gmunden.
Neben dem Budget 1990 stehen auch eine Reihe anderer Probleme an, etwa das familienpolitische Paket, die Pensionsreform, die Spitalsfinanzierung, um nur einige zu nennen.
Und natürlich auch die für die ÖVP zuletzt etwas leidig gewordene Frage eines Noricum-Untersuchungsausschusses.
Für ÖVP-Chef Vizekanzler Rieger ist klar, dass ein Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zusammentreten muss.
Ich habe es nicht nur mit Aufmerksamkeit, sondern auch mit
Genugtuung registriert, dass eine Äußerung des Bundeskanzlers am vergangenen Dienstag eigentlich hier Übereinstimmung signalisiert, nämlich, dass wir als Bundesregierung zu arbeiten haben, Entscheidungen zu treffen haben und dass gleichzeitig auf der anderen Seite ein politischer Skandal
aus den 70er- und frühen 80er-Jahren aufgearbeitet werden muss.
Das heißt, es ist neben der gerichtlichen Verfolgung Einzelner natürlich auch die Frage auszuleichten, wie ist das gesamte politische Umfeld zu sehen und welche Konsequenzen müssen für die Zukunft gezogen werden, um solche Entwicklungen hintanhalten zu können.
Und daher wird, wie ich das schon immer wieder gesagt habe, die Aufarbeitung des Neurekum-Skandals als politischen Skandal in dieser Legislaturperiode notwendig sein.
Die Pressekonferenz ist noch in vollem Gang, ich aber gebe zurück zum Studio.
Reporter war Fritz Pesata.
In der Koalitionsregierung gibt es einen neuen kontroversiellen Punkt und zwar diesmal zwischen Finanzminister Latziner und Landwirtschaftsminister Fischler.
Der Finanzminister hat eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz zur Begutachtung ausgeschickt, der zufolge aus Gründen der Steuergerechtigkeit, wie es in dem Entwurf heißt, auch die Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, also vor allem Biodiesel,
normal besteuert werden, wenn sie eben als Treibstoffe verwendet werden.
Hans Adler berichtet Näheres.
Seit etwa drei Jahren gibt es in Österreich ein Verfahren, welches einfaches Rapsöl für Dieselmotore verwendbar macht.
Dieser Treibstoff wird ab nächstes Jahr in einer ersten größeren Anlage in Aschach an der Donau erzeugt.
Zusätzlich finden sich immer wieder Gruppen von Bauern, welche sich in eigenen kleinen Gemeinschaftsanlagen ihren Treibstoff nach diesem Prinzip selbst herstellen.
Während die Selbsthersteller wenig betroffen sind, müssten die anderen Biodieselfahrer im Preis ihres gekauften Treibstoffes zumindest einen Teil der Mineralölsteuer tragen.
Den größten Teil bekommen sie allerdings als Landwirte rückvergütet.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler sieht dennoch sein Konzept alternativer Produktionsmöglichkeiten gefährdet.
Für mich muss ich ganz offen sagen, kommt das nicht in Frage.
Vor allem deshalb nicht, weil wir gerade jetzt dabei sind, eine solche
Produktion von Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen aufzubauen und es gibt also auch viele andere Länder, wo diese Produktionen von der Besteuerung ausgenommen sind und ich muss verlangen, dass das also auch für Österreich gelten muss, weil nur so derzeit eine solche Produktion konkurrenzfähig ist.
Es geht
aus meiner Sicht hier um die grundlegende Frage, dass wir wegkommen müssen von den fossilen Energieträgern, um unsere ganzen Umweltprobleme, die damit verbunden sind, bewältigen zu können.
Und hier muss also die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und die Produktion von Treibstoffen aus solchen nachwachsenden
Der Finanzminister steht unter dem Druck der Mineralölfirmen, die sich durch einen steuerfreien Biotreibstoff benachteiligt fühlen und bereits gedroht haben, unter Ausnutzung der bestehenden Gesetzeslage ebenfalls Treibstoffe steuerfrei in den Handel zu bringen.
Und schließlich fühlt sich Latziner mit seiner Verordnung EG konform, denn auch in der Gemeinschaft gibt es für Biotreibstoffe keine Steuerausnahmen.
Berichterstatter war Hans Adler.
Seit Beginn dieser Woche findet in Tirol wieder das Europäische Forum Alpbach statt.
Aus den verschiedenen Disziplinen treffen sich hier alljährlich Wissenschaftler, Politiker, Vertreter der Wirtschaft und Kunst und ein interessiertes Publikum zu einem Gedankenaustausch.
Generalthema Heuer, Geschichte und Gesetz.
In einer zweitägigen Kurzveranstaltung wird seit heute Vormittag aber auch über Forschungsmanagement und neues Unternehmertum im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft diskutiert.
Referate hielten dabei auch Wissenschaftsminister Busseck und der Präsident der Industriellen Vereinigung Kessler.
Waltraud Langer berichtet.
Worum es für Österreich zur Zeit geht, steht für Wissenschaftsminister Erhard Busseck fest.
In Wirklichkeit geht es darum, welche Nummer wir in Europa spielen und nicht welche Nummerntafel wir auf einem Auto haben.
Zu einer der Voraussetzungen, damit Österreich eine möglichst gute Platzierung im Wettstreit der EG erzielt, zählt Busek die Ausbildung.
Die Trennung der Verantwortung im Bildungssystem, also die Zuständigkeit des Unterrichtsministeriums bis zur Matura und jener des Wissenschaftsministeriums ab der Matura, bezeichnet Busek wörtlich als blühender Unsinn.
Ob die Eintrittsschranken zur Universität gegenwärtig hoch genug seien, bezweifelt Busseck in seinem Referat, ohne jedoch konkret für Veränderungen im Schulsystem einzutreten.
Die Qualifikation müsse jedenfalls angehoben werden und nicht die Eintrittsschranken gesenkt.
Sie können eine Türstaffel gegen Herandrängendes von außen sicher immer nur erhöhen.
Wenn Sie die Türstaffel abbauen und den Eingang in den Keller verlegen, müssen Sie damit rechnen, dass der Eingang verschüttet wird.
Und in Richtung dieser Gefahr sind wir zweifellos.
Busek einschränkend, er wolle jetzt nicht die Verantwortung auf ein anderes Ressort abschieben, vielmehr gehe es um die gesamtpolitische Verantwortung.
Busek dann im Hinblick auf die kommenden Budgetverhandlungen, er hoffe auf das Verständnis des Finanzministers für dringend nötige Budgetmittel, um Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen.
Aber nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft müsse die Ausgaben in diesem Bereich erhöhen, da ja eine Anpassung an die EG in der Frage Forschung und Entwicklung alternativlos sei.
Alle anderen Vorstellungen, gerade in dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, würden dazu führen, dass wir nicht nur im Geistigen, sondern auch im Ökonomischen eine Art Nationalpark-Einrichtung werden.
Das aber kann sicher nicht der Sinn einer Zielsetzung politischer Art für unser Land sein.
Auch der Präsident der Industriellen Vereinigung, Heinz Kessler, betont in seinem Referat die Bedeutung der EG für Österreich.
Ein Glücksfall sei es, dass der Beitrittsantrag Österreichs in eine Phase falle, in der sich der Großteil der Unternehmen in eine positive Richtung bewege.
Die Orientierung der Unternehmer auf die europäische Gemeinschaft sei risikoloser, wenn sie aus Gewinnen durchgeführt werden könne.
Die verbesserten Erträge so der Präsident der Industriellen Vereinigung sollten daher nicht verteilt werden.
Bei der kommenden Lohnrunde müsse daher ein kühler Kopf bewahrt werden.
Nach diesem Beitrag von Waltraud Langer nun ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Ideologen verderben ihm den Spaß am Theater, obwohl er sich als politischen Menschen sieht.
Friedrich Dürrnmatt, der Meister der Groteske und Autor von Bestsellern wie Der Besuch der alten Dame und Die Physiker, war gestern Abend Gast beim Haarigen Europäischen Forum im tirolerischen Alpbach.
Ich habe einmal gesagt, das wäre ein großes geistiges Abenteuer, wenn die Schweiz
wagte aber die Armee abzuschaffen, das ist natürlich utopisch.
Die Schweizer Armee ist nicht mehr da, um die Schweiz zu verteidigen, sondern ist ein
Es ist irgendwie populär geworden.
Es geht für mich in die Folklore hinein.
Sie braucht natürlich überhaupt nicht so teuer zu sein.
Wir brauchen nicht diese ungeheuren Kosten, um da die neuesten Panzer zu haben und so.
Es ist mehr für mich ein Unikum.
Friedrich Dürrenmatt im Gespräch heute Abend gegen 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Wie gesagt, jetzt kommen wir zehn Minuten vor 13 Uhr zur Kultur.
Der große alte Herr des Wiener Burgtheaters, Paul Hoffmann, gibt seit Jahrzehnten fast jedes Jahr bei den Salzburger Festspielen einen Leseabend.
Selbst ausgewählte Texte von Sigmund Freud, Lessing, Goethe oder Hoffmannstal standen bisher auf seinem Rezitationsprogramm.
Heuer hat der nun 87-Jährige für kommenden Sonntag ein Programm aus dem Werk Heinrich Heines zusammengestellt.
Einige Verse des Deutschland-Skeptikers Heine stehen am Beginn des Beitrages von Brigitte Hofer.
Ich hatte einst ein schönes Vaterland.
Der Eichenbaum wuchs dort so hoch.
Die Pfeilchen nickten sanft.
Es war ein Traum.
Das küsste mich auf Deutsch und sprach auf Deutsch, man glaubte es kaum, wie gut es klang, das Wort.
Ich liebe dich.
Es war ein Traum.
Mit seinem Heinrich-Heine-Abend will Paul Hoffmann nicht nur einen chronologischen Überblick über Heines Werk geben, sondern auch klischeehafte Interpretationen mancher Heine-Gedichte zurechtrücken, z.B.
Sie wissen, dass dieses berühmte Gedicht, denke ich, an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht, dazu benutzt worden ist, immer wieder darauf hinzuweisen, wer Sie an Deutschland ausdenken.
Wenn man das Gedicht aber ernstlich liest, dann merkt man, dass seine Mutter
der Anlass ist, warum er diese schlimmen Gedanken hatte.
Die Mutter lebt in Deutschland und er lebt in Paris.
Und das ist ein Anlass für dieses Gedicht gewesen.
Da muss man einiges korrigieren.
Und so auch die französische Revolution.
Das Wort kommt in Salzburg immer etwas zu kurz.
Sie sind in Salzburg seit Jahrzehnten, Sie können die Geschicke der Salzburger Festspiele wirklich verfolgen.
Wie sehen Sie sie heute?
Was sind die Hauptprobleme, die hier gelöst werden müssten, jetzt Ihrer Meinung nach?
Naja, es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, aber ich habe mir trotzdem Gedanken gemacht und ich glaube, es sind vier Themenkreise, die man unbedingt berühren muss.
Und was soll gespielt werden?
Wo soll es gespielt werden?
Für wen soll es gespielt werden?
Und wie soll es gespielt werden?
Wenn diese vier Grundthemen geklärt sind, kann man, glaube ich, schon weitersehen.
Wie bei allen diesen Dingen sind die Personen, die diese Fragen beantworten und dann exekutieren, wie das so schön heißt, aber sehr wesentlich.
Was sind für Menschen hier notwendig?
Die Theorie steht am Anfang.
Also man muss wissen, was man will, ob man Klassiker will oder ob man gemischt wahre Handlungen anbieten will, mit Lustspielen oder Vollstücke spielen will, ob man für ein proletarisches Publikum oder für ein intellektuelles.
Das muss man ja alles klären, bevor man sich über den Sinn dieser Festspiele den Kopf zerbricht.
Sie jetzt als erfahrener Theatermann, wie würden Sie diese Frage zum Beispiel klären?
Für Salzburg hier.
Welche Stücke finden Sie hier im Besonderen im Vordergrund notwendig?
Also ich würde sagen die großen Klassiker als Dokumentation.
Der Hamlet ist ja geplant, das finde ich schon sehr gut.
Also der große Klassiker.
Dann in der zweiten Garnitur das moderne Zeitstück.
International gesehen von Russland bis Amerika.
Aber die überspitzte Intellektualität sollte man vermeiden, nach meinem Gefühl, weil das die Zuschauer hier, die für das Festspiel kommen, nach meiner Erfahrung nicht sehen wollen in der Musik.
gibt es die großen Standardwerke, die man sicherlich nicht unter den Tisch fallen lassen kann.
Ein Programm für die Musik aufzustellen, erscheint mir nicht so schwierig zu sein wie das für das Theater.
Generell geben Sie den Salzburger Festspielen eine Chance für die kommenden Jahrzehnte?
Schauen Sie, ich habe das Glück gehabt, die letzte Inszenierung unter den Nazis noch
von Emilia Galotti im Landestheater mitzumachen.
Da wurde noch Richard Strauss' Die Liebe der Danae bis zur Generalprobe gespielt.
Und da dachte man auch, es ist zu Ende, es kommt nichts mehr.
Man hat sich verabschiedet und hat gesagt, das war das letzte Mal.
Es hat noch keine vier Jahre gedauert, da hat es wieder von Neuem angefangen.
Also ich bin optimistisch, was die Salzburger Festspiele als solche angeht.
obwohl man nun Stolpersteine genug ausgestreut hat.
Sie wären wichtig, wenn österreichische Künstler diese Festspiele machen würden.
Die großen Themen der Weltgeschichte, der Faust und der Lier und die Räuber, was sie, also an großen Klassikern,
der deutschsprachigen oder englischen Literatur durch die Franzosen.
Das ist das Thema, dem man ein ganzes Schauspielerleben gewidmet hat.
Das sollte auch wieder aufs Tapet gebracht werden, wie das ja hier auch jahrelang der Fall gewesen ist in Salzburg.
Paul Hoffmann wird noch vor seinem 88.
Geburtstag am Burgtheater wieder den Attinghausen im Tell, den ersten Schauspiele im Hamlet und am Akademietheater in Lorcas Dona Rosita spielen.
Und nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer unsere Schlussmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp hat sich gegen die Einsetzung eines Norikum-Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
In einer Pressekonferenz sagte Chapp, es sei im Moment einfach klüger, das am 22.
November beginnende Norikum-Gerichtsverfahren ungestört und ohne Einflüsse eines parallel geführten Untersuchungsausschusses arbeiten zu lassen.
Die SPÖ habe sich nie prinzipiell gegen einen Untersuchungsausschuss gewährt.
Sie wolle nur, dass alles seriös und ohne Hudelei ablaufe, ergänzte Chapp.
Er kritisierte weiters die jüngste Privatisierungsvorschläge der ÖVP.
Statt Ausgabenseitig einzusparen, breche die Volkspartei eine Privatisierungsdiskussion vom Zaun und glaube damit zur Budgetpolitik beizutragen, meinte Zschapp.
ÖVP-Parteiobmann Riegler forderte, es müsse noch in dieser Legislaturperiode zur Einsetzung eines Norikum-Untersuchungsausschusses kommen.
FPÖ-Klubobmann Guggerbauer hat sich heute gegen Pläne von Finanzminister Latziner ausgesprochen, die Bundesgebäudeverwaltung zu privatisieren.
Guggerbauer argumentierte, ein solcher Verkauf hätte zwar den Vorteil eines Einmaleffektes für das Budget 1990.
Ab 1991 würden dadurch die verschiedenen Bundesbehörden durch horrende Mietzinszahlungen aber wieder belastet, wodurch sich neuerlich Budgetprobleme ergeben würden.
Gegen das Kärntner ÖVP-Organ Neue Volkszeitung ist heute das Konkursverfahren eröffnet worden.
Nach Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 beträgt der Schuldenstand der Kärntner Zeitung 16,9 Millionen Schilling.
Die erste gläubige Versammlung findet am 20.
September im Landesgericht Klagenfurt statt.
Forderungen sind bis zum 14.
September anzumelden.
Ungarn, Österreich.
In der vergangenen Nacht sind deutlich weniger DDR-Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gelangt als in den vergangenen Tagen.
Die Angaben schwanken zwischen 100 und maximal 200.
Auch mehrere Rumänern überschritten die Grenze.
Bei Mörbisch kam ein Mädchen aus der DDR schwimmend durch den Neusiedlersee nach Österreich.
Nach Angaben von Augenzeugen wird im ungarischen Grenzgebiet jetzt strenger kontrolliert.
Angeblich werden Autos mit DDR-Kennzeichen nicht mehr nach Schopron gelassen.
Die DDR-Behörden haben heute Meldungen der westdeutschen Zeitung Die Welt dementiert und nach die Führung in Ostberlin wegen des anhaltenden Flüchtlingsstromes Reisebeschränkungen plant.
Sowjetunion.
Die Behörden haben nun ein schweres Unglück in einer Atomwaffenfabrik im Südural zugegeben, das sich vor 32 Jahren ereignet hat.
Die Parteizeitung Pravda meldete heute, das Unglück sei damals durch eine Explosion in einem Behälter zur Lagerung radioaktiver Abfälle verursacht worden.
Verseucht wurde damals ein 300 Kilometer langes und 900 Kilometer breites Gebiet, in dem die Städte Tcheljabinsk, Sverdlovsk und Tyumen liegen.
Mehr als 10.000 Menschen mussten umgesiedelt werden.
In der Pravda finden sich keine Angaben darüber, ob es damals Tote oder Verletzte gegeben hat.
Polen.
Als erster nicht-kommunistischer Ministerpräsident Polens seit mehr als 40 Jahren hat der Solidaritätsfunktionär Tadeusz Mazowiecki heute die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Er bekannte sich neuerlich zu den Verpflichtungen Polens im Warschauer Pakt.
In der Wirtschaft könne er keine Wunder versprechen.
Die Bevölkerung sollte der Regierung jetzt eine Chance geben und auf Streiks verzichten, sagte Mazowiecki.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Zunächst noch sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 29 Grad.
Gegen Abend dann von Nordwesten her beginnende Wetterverschlechterung.
Damit sind wir am Ende unseres heutigen Mittagsjournals.
Für das Team verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: VP-Generalsekretär Kukacka, VP-Obmann Riegler
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1989.08.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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