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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Udo Bachmeier.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Das Programm der folgenden Stunde Information.
Zur DDR-Flüchtlingsproblematik zum erwarteten Massenansturm fluchtwilliger DDR-Bürger.
Ausführliche Informationen aus Ungarn, aus der Bundesrepublik Deutschland sowie aus Österreich, wo die ÖBB alle Vorbereitungen zum Flüchtlingstransport getroffen haben.
Zum Gedenken an den Kriegsausbruch vor genau 50 Jahren ist der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Stichwort Jahrestag, Libyen feiert heute das 20-Jahr-Jubiläum der Revolution.
Auch nach dem Kompromiss im Sprachenstreit werden in der Sowjetrepublik Moldawien Streikaktionen fortgesetzt.
Aus Österreich Informationen über Pressekonferenzen mit ÖVP-Generalsekretär Kukacka sowie mit SPÖ-Zentralsekretär Tschapp.
Thema neben anderem die Causa Noricum.
Ein Rechnungshof Rohbericht mit Kritik an Kauf- und Einsatzplänen der Trakenabfangjäger und Reaktionen darauf und von der Kulturredaktion Informationen zum Beginn der Wiener Theatersaison.
Das sind weitere Beitragsthemen vor dem ausführlichen Wochenendwetterbericht.
Jetzt eine Nachrichtenübersicht von Wolfgang Wittmann, Sprecher ist Josef Wenzl-Chnatek.
Ungarn, Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die ungarische Regierung wird allen im Land befindlichen DDR-Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gestatten.
Dies gab der SPD-Politiker Carsten Voigt in Budapest nach Verhandlungen mit ungarischen Spitzenpolitikern bekannt.
Voigt schätzt die Zahl der DDR-Flüchtlinge, die aus Ungarn ausreisen dürfen, auf mehr als 10.000.
Alle DDR-Bürger würden nach dem Grundprinzip des freien Reiseverkehrs ausreisen können, teilte der SPD-Politiker in einem Interview mit.
Österreich hat die Visumspflicht für DDR-Bürger, die noch keinen westdeutschen Pass haben, bereits gestern vorübergehend aufgehoben.
In Bayern wurden Massenauffanglager für Flüchtlinge errichtet.
Bundesrepublik Deutschland, Polen, Österreich.
In zahlreichen Ländern wird heute das Kriegsausbruch vor 50 Jahren gedacht.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl warnte in einer Rede vor dem Bundestag vor einer Verharmlosung der Vergangenheit und verurteilte jeden Revanchismus.
Kohl sagte, gerade in Deutschland dürfe die Erinnerung an das Vergangene nicht verloren gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland unterscheide sich heute fundamental von allem, was die Gewaltherrscher in der Vergangenheit angestrebt hätten.
Kohl verurteilte in seiner heutigen Regierungserklärung ausdrücklich den Hitler-Stalin-Pakt als Produkt eines zynischen Zusammenspiels zweier Diktaturen.
In Polen findet heute auf der Westerplatte bei Danzig eine Gedenkkundgebung statt.
Dort fielen am 1.
September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs.
In Wien hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer Josef Hindls zu einem verschärften Kampf gegen den Neonazismus aufgerufen.
Bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Mahnmal auf dem Albertiner Platz in Wien meinte Hindls, die Freiheitskämpfer seien zutiefst beunruhigt über das Anwachsen neonazistischer Aktivitäten in Europa.
Österreich.
Die Oppositionsparteien kritisieren heftig jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Franitzki über Finanzminister Latziner im Zusammenhang mit dem Fall Norikum.
FPÖ-Clubobmann Guga Bauer sagte die Behauptung Franitzkis, Latziner habe in seiner früheren Funktion als verstaatlichten Minister nichts mit dem Norikum-Waffenexporten zu tun gehabt, sei eine Frechheit.
Gugabar betonte, es dokumentiere den moralischen Tiefstand der SPÖ, wenn Franitzki behaupte, es sei eine reine Freundlichkeit von Latsina gewesen, sich die Norikum-Angelegenheit anzusehen.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Foggenhuber, äußerte sich ähnlich.
Foggenhuber sagte, es sei geradezu unverfroren, wenn Franitzki bemerke, der große Fehler Latsinas habe darin bestanden, sich zum Anschauen der Sache Norikum gewinnen zu lassen.
Foggenhuber beschuldigt den Kanzler, die moralischen Anforderungen an Politiker zu verringern.
Ungarn Das Zentralkomitee der Ungarischen Kommunistischen Partei ist heute zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammengetreten.
Innerhalb der Kommunistischen Partei war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Konflikten gekommen.
So herrschte innerhalb der Führungsgremien zuletzt eine unterschiedliche Auffassung über das Verhältnis der Kommunisten zu den Oppositionsparteien in Ungarn.
Für den 6.
Oktober ist der Parteitag der Kommunisten angesetzt.
Parteikreise schließen eine Spaltung nicht aus, falls bis dahin keine gemeinsame Linie gefunden werden kann.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet von Moldawien hat einen Kompromiss im Sprachenstreit beschlossen.
Das Moldawische wird Staatssprache in der Teilrepublik.
Das Russische wird zur sogenannten zwischennationalen Sprache erklärt.
Die Entscheidung stößt in der moldawischen Bevölkerung auf Protest.
Tausende Menschen demonstrierten gegen den Kompromiss und drohten mit dem Austritt Moldawiens aus der Sowjetunion.
12 Uhr, 6 ist es gleich.
Stichwort Wetter.
Ich bin verbunden mit Dr. Alois Machalek von der Hohen Warte Wien.
Ihre Prognose bitte.
Guten Tag.
Heute herrscht noch schwacher Hochdruckeinfluss im gesamten Bundesgebiet, derzeit in ganz Österreich sonnig.
Allerdings so bleibt es leider nicht über das Wochenende, denn eine Störungszone liegt bereits praktisch westlich von unserem Alpenbogen und wird sich weiter ostwärts verlagern.
Morgen wird es daher in den westlichen Bundesländern und auch im Südwesten bereits vielfach stark bewölkt sein und gebietsweise wird es zu Regen kommen.
Es können auch örtlich Gewitter auftreten.
In den übrigen Bundesteilen, also Ostösterreich vor allem, werden die sonnigen Abschnitte noch überwiegen.
Die Tageshöchsttemperaturen morgen je nach Bewölkung zwischen 17 und 24 Grad.
Und am Sonntag, ja da dürfte diese Störungszone bereits das ganze Bundesgebiet überstrecken.
Das bedeutet vielfach starke Bewölkung und im Laufe der zweiten Tageshälfte auch in Ostösterreich etwas Regen.
Allerdings der Osten Österreichs wird zum Wochenende weiterhin begünstigt bleiben.
Die Temperaturen am Sonntag dann nur mehr bis 22, 23 Grad.
Und für alle Schulkinder, der Wochenbeginn schaut diesmal schlecht aus, also regnerisch am Montag.
Und kühler als der Sonntag.
Das heißt, die Schule fängt wettermäßig für die Kinder recht gut an.
Sonst leider regnerisch am Montag.
Die Aussichten somit zum Wochenende.
Kein Badewetter, auch kein Bergwetter.
Ganz passables Ausflugswetter in Ostösterreich.
Und damit darf ich mich verabschieden.
Ja, abschließend noch die Wettermeldungen.
In ganz Österreich heute heiter.
Ich verles mir die Temperaturen.
Eisenstadt 18, Wien 19, St.
Pölten 18, Linz 17, Salzburg 19, Innsbruck 17, Bregenz 16 Grad, Graz 18 und Langenfurt 17 Grad.
Damit darf ich mich wirklich verabschieden.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören, Dr. Machalek.
Danke.
Zwölf Uhr, sieben war es soeben.
Vor allem Polen und die Bundesrepublik Deutschland gedenken heute des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor genau 50 Jahren.
Bei einer militärischen Zeremonie am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau legte Staatspräsident Jaruzelski gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Mazowiecki einen Kranz nieder.
Schauplatz der zentralen Gedenkfeier in Polen ist heute am Jahrestag des Kriegsausbruchs die
Westerplatte bei Damzig.
Dort waren am 1.
September 1939 die ersten Schüsse gefallen.
In Bonn ist zum Gedenken an den Kriegsausbruch der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Der westdeutsche Kanzler Kohl hat eine Regierungserklärung zum 50.
Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen abgegeben, der den Weltkrieg auslöste.
Hören Sie aus Bonn, Helmut Brandstetter.
Eine würdige Gedenkstunde des Bundestags war geplant.
Die Bonner Parteien wollten an den Überfall Hitlers auf Polen vor 50 Jahren erinnern.
An den Beginn des Zweiten Weltkriegs und wie dieser Europa und die Welt verändert hat.
Eine Gedenkstunde war es, aber noch mehr, eine politische Auseinandersetzung vor allem zwischen CDU und SPD, wenn auch in subtilen Sätzen vorgetragen.
Denn seit Monaten streiten die beiden großen Parteien, wie sich die Bundesrepublik zur Westgrenze Polens äußern soll.
Ausgelöst hat die Auseinandersetzung CSU-Chef Weigl, der vor dem Sommer auf einem vertriebenen Treffen das Deutschland in den Grenzen von 1937 als Ziel proklamierte.
Das würde freilich große Teile Polens und ein Stück der Sowjetunion einschließen.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker wiederum versuchte, noch vor dem 1.
September diese Diskussion mit einem Brief an den polnischen Staatschef Jaruzelski zu beenden.
Weizsäcker, der selbst als junger Soldat vor 50 Jahren den Krieg gegen Polen mitgemacht hat, versicherte, dass von Seiten der Bundesrepublik auch in Zukunft keinerlei Gebietsansprüche gegen Polen erhoben würden.
Die SPD wollte heute, dass der Bundestag sich in einer Abstimmung diesem Brief anschließe.
Die Union war aus formellen Gründen, wie es hieß, dagegen, um nicht einen Präzedenzfall zu schaffen.
In seiner Rede ließ aber auch Bundeskanzler Helmut Kohl keinen Zweifel daran, dass er nichts von Grenzdiskussionen halte, sondern die deutsch-polnische Versöhnung fördern wolle.
50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist die Zeit gekommen für eine dauerhafte Aussöhnung.
Mit dem Warschauer Vertrag von 1970, den damals der Kollege Brand unterzeichnete, gelang ein weiterer Schritt in diese Richtung.
An Buchstaben und Geist dieses Vertrages werden wir uns weiterhin halten.
Wir sollten nicht darüber weiter diskutieren.
Willy Brandt, dessen Kniefall in Warschau die Aussöhnung mit Polen eingeleitet hat, betonte, schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, hätte keinerlei Illusionen bezüglich der deutschen Ostgebiete gehabt.
Schon er wusste, dass uns in der weiten Welt keine Regierung in Grenzförderung unterstützen würde.
Und es wäre mehr als peinlich,
wenn man bei uns den Eindruck aufkommen ließe, es bedürfte russischer Truppen, um Polens Grenze gegen deutsche Ansprüche zu sichern.
Wer im Gegensatz zum Geist des Warschauer Vertrages die Grenzen in Frage stellt, statt sie
durchlässig, wirklich durchlässig machen zu helfen, der gefährdet den Zusammenhalt und die Chancen neuen Zusammenhalts zwischen den Deutschen.
CDU-CSU-Fraktion-Chefträger wiederholte dann die juristische Formel, dass die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag zwar auf Gebietsansprüche verzichtet habe, aber die endgültigen Grenzen in Europa erst ein wiedervereinigtes Deutschland als Vertragspartner mit festlegen könne.
Beide, Kohl wie Brandt, betonten, dass niemand an der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zweifeln dürfe.
Und beide erklärten, der Hitler-Stalin-Pakt hätte den Deutschen den Überfall auf Polen leichter gemacht.
Aber auch ohne diesen Vertrag hätte Hitler um jeden Preis den Krieg vom Zaun gebrochen.
Bundeskanzler Kohl?
Nach Auschwitz und Babi Yar.
Nach Oradour und Lidice.
Kann unsere Welt nie wieder so sein wie zuvor.
Die Wunden,
die der Zweite Weltkrieg geschlagen hat, sind, wie wir wissen, bis heute noch nicht verheilt.
Sie haben sich ins Gedächtnis der Völker eingebrannt.
Und sie haben die Menschen auch persönlich gezeichnet.
Jeden Einzelnen, der diese Zeit des Schrecken erlebt hat, und sei es als Kind.
Und Willy Brandt zu den Ewiggestrigen, die heute wieder den Krieg mit allen seinen Folgen verniedlichen, verharmlosen wollen,
immer oder wieder bei den Zerstörern Europas Anleihen macht.
Er fügt dem eigenen Volk Schaden zu.
Aber auf leicht angebräunte Spatzen mit Kanonen zu schießen, das ergibt auch keinen Sinn.
Es wäre verwunderlich, um nicht zu sagen verdächtig,
wenn sich wie anderswo in Europa, nicht auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gelegentlich Leute zu Wort meldeten, die mit nationalistischen Ladenhütern aufwarten.
Nur Konzessionen darf man ihnen nicht machen.
Zur Stunde dauert die Sitzung des Bundestags noch an.
Über Anträge wurde noch nicht abgestimmt.
Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages heute genau 50 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.
Nächstes Stichwort der Nationalitätenkonflikt in der Sowjetunion.
Was in anderen Republiken der Sowjetunion wie Armenien oder Georgien längst selbstverständlich ist, hat in der kleinen Grenzrepublik Moldawien seit Wochen einen tiefen Konflikt.
unter den 4 Millionen Einwohnern ausgelöst.
Die Forderung der nationalistischen Volksfront der Republik Moldawisch, einen rumänischen Dialekt zur Staats- und Umgangssprache zu erklären, führte zu heftigen Protesten der russischen Einwohner Moldawiens.
Gestern hat nun der oberste Sowjet der Republik in einer stürmischen Sitzung einen Kompromissvorschlag angenommen.
Auf Ämtern wird künftig Moldawisch gesprochen, die 1940 eingeführte zyrillische Schrift wird wieder durch lateinische Buchstaben ersetzt, aber Russisch gilt weiter als Umgangssprache zwischen den verschiedenen Nationalitäten.
Aber hinter dem vor den anderen Problemen der Sowjetunion leicht skurril wirkenden Sprachenstreit steht ein tiefgreifender, ein tiefergehender politischer Konflikt, berichtet Christian Schüller aus Moskau.
der offenen Konfrontation mit Moskau fürs erste Mal ausgewichen.
Das neue Sprachengesetz, das gestern Abend nach stürmischer Debatte beschlossen wurde, gilt aus Moskauer Sicht als Kompromiss, auch wenn bisher im Einzelnen nicht klar ist, wie dieser Kompromiss praktisch funktionieren soll.
Moldausch ist jetzt Staatssprache Nummer eins.
Gleichzeitig wählt das Russische, das von mehr als 30 Prozent der Bevölkerung gesprochen wird, einen Sonderstatus, der es weiterhin als Verkehrssprache verwendbar macht.
Prinzipiell holt Moldawien damit nach, was in anderen Sowjetrepubliken vom Baltikum bis Armenien längst gang und gäbe ist.
Die zwangsweise Russifizierung, die mit dem Anschluss von 1940 begonnen hat, wird teilweise rückgängig gemacht.
Hinter dem Sprachenstreit steht allerdings ein Machtkampf zwischen mindestens drei Gruppen.
Die moldawische Parteiführung zählt zu den konservativsten in der Sowjetunion, hat sich in den letzten Wochen aber zunehmend mit der unabhängigen Volksfront verbündet.
In Opposition zu diesem Bündnis stehen die Komitees der nicht-moldauischen Arbeiter, also vorwiegend der Russen und Ukrainer.
Sie haben Moskaus Unterstützung.
Der sogenannte Kompromiss, der Moldawien jetzt gleich zwei Staatssprachen gibt, wurde von der Partei ausgearbeitet.
Die Führung in Kishinjov gerät damit aus der Schusslinie des Kreml.
Doch die Volksfront hat in ersten Reaktionen schon erkennen lassen, dass das neue Gesetz ihr zu vage ist.
Auf der anderen Seite gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die russischen Arbeiter mit der Sprachenlösung zufrieden wären.
Gestern waren rund 100.000 in 200 moldauischen Betrieben im Streik.
Sie wollen, was die Sprachen betrifft, alles verhalten lassen.
Kein Kompromiss scheint derzeit im Baltikum denkbar zu sein.
Die umstrittene Moskauer ZK-Erklärung, die vom Politbüro verfasst wurde, vertieft die Kluft zwischen den baltischen Parteiführungen und den unabhängigen Volksfronten.
Die Parteien in Vilnius, Riga und Tallinn versuchen eine gemeinsame Sprache mit der Zentrale zu finden, ganz anders die Volksfront.
In einer bisher nie dargewiesenen Schärfe wird die Moskauer Parteiführung von heute in eine Reihe mit Stalin gestellt.
Seit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei habe es kein übleres und gefährlicheres Dokument gegeben als die ZK-Erklärung zum Baltikum, sagen die Volksfronten Litauens, Lettlands und Estlands in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Inhalt des ZK-Dokuments, das von Gorbatschow unterstützt wurde, wird von den Volksfronten gar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.
Aber nicht nur im Baltikum reveliert die Basis.
Auch in anderen Parteiorganisationen ist man nicht damit einverstanden,
dass die Zentrale im ultimativen Ton bestimmt, wie viel Diskussion erlaubt ist.
Die Unruhe muss mittlerweile so groß geworden sein, dass auch die Pravda nicht mehr daran vorbeikommt.
In der gestrigen Ausgabe wurde ein Telegramm prominenter Moskauer Journalisten zitiert.
Die Journalisten, alle aktive Parteimitglieder, solidarisieren sich mit den baltischen Volksfronten und erklären das Parteisekretariat schlichtweg für inkompetent, im Namen der ganzen Partei zu sprechen.
Die Pravda beeilt sich, die aufmüpfigen Parteijournalisten zurechtzuweisen.
Jedermann wisse, dass zwischen den Plenarsitzungen des Zentralkomitees eben der kleine Kreis der ZK-Sekretäre und Politbüromitglieder die Geschäfte führe.
Aussagekräftiger als dieser Kommentar ist allerdings die Frage, mit der die Prafter ihren Artikel beschließt.
Wohin, so fragt das Parteiorgan, sollen solche Diskussionen führen?
Ein Bericht von Christian Schüller.
12 Uhr 18.
Heute, am 1.
September, hat in der DDR das Schul- und Studienjahr begonnen.
Doch einige Plätze in Schulklassen und Hörsälen der DDR dürften leer bleiben.
Nach dem letzten Stand der Dinge wollen Tausende der auf 15.000 bis 20.000 Personen geschätzten DDR-Bürger, die sich in Ungarn aufhalten, unter ihnen auch Schüler und Studenten, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren.
Der Präsident der ungarischen KP, Niers, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das DDR-Flüchtlingsproblem gelöst werden könne.
Laut einer Erklärung des bundesdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Voigt, der ein Gespräch mit Niers geführt hatte, sei die Regierung Ungarns bereit, allen im Land befindlichen, fluchtwilligen DDR-Bürgern die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten.
Wann das sein wird, ist noch offen.
Jedenfalls sind Österreich und die Bundesrepublik Deutschland auf alle Eventualitäten vorbereitet.
was die Bereitstellung von ÖBB-Sonderzügen bzw.
die bundesdeutsche Flüchtlingsaufnahmekapazität betrifft.
In mehreren Lagern in der Umgebung der ungarischen Hauptstadt Budapest befinden sich tausende ausreisewillige DDR-Bürger.
Zur heiklen Position Budapests in der Flüchtlingsfrage aus Budapest ein aktueller Bericht von Karl Stipsitz.
Noch in der Nacht heute um 2 Uhr früh meldeten sich junge und sehr junge DDR-Bürger in den Flüchtlingslagern des Malteser Hilfsdienstes.
Das Budapester-Lager des Roten Kreuzes wurde heute von fluchtwilligen Ostdeutschen geradezu gestürmt.
3000 Menschen drängen sich an einem Ort, der knapp für die Hälfte reicht.
Am Nordufer des Plattensees, bei Sanko, hat das Rote Kreuz heute ein neues Lager geöffnet, das 3000 Menschen aufnehmen soll.
Die Ungarn machen für diesen Ansturm, der sie eher unerwartet trifft, die deutschsprachige Presse verantwortlich.
die durch ihre Indiskretion und Sensationsberichterstattung die DDR-Bürger zur Flucht angestachelt habe.
Täglich kommen Deutsche aus der DDR über die Tschechoslowakei nach Ungarn, um nicht im letzten Moment, den großen Moment, zur Flucht zu verpassen.
Es wird vermutet, dass diese Leute, die ja nur mit dem Personalausweis in die Tschechoslowakei reisen dürfen, illegal über die slowakisch-ungarische Grenze kommen.
Gestern Nacht stand in der Hotelhalle etwas ratlos ein jüngeres, sehr gut gekleidetes Paar herum.
Besonders der Dame sah man an, dass sie sich in der luxuriösen Atmosphäre des Hotels nicht besonders wohlfühlte.
Sie war vor zwei Tagen erst aus Sachsen nach Budapest gekommen, um hier ihren Verlobten aus Westdeutschland zu treffen.
Als mehrere Reporter den sozialdemokratischen Abgeordneten Carsten Vogt befragten, der eben von einem Gespräch mit dem kommunistischen Parteichef Meersch zurückgekehrt war,
nahmen sie sich ein Herz und fragten nach ihren eigenen, ganz persönlichen Chancen auf die Flucht.
Vogt bestätigte, dass jeder, der sich in einem der inzwischen vier Lager meldet, in Kürze auch ausreisen dürfe.
Mit trennenden Augen bedankte sich das oft westdeutsche Paar bei dem Politiker, der in diesen Momenten so wirkte wie ein Pfarrer, der jung vermählten Brautleuten den Hochzeitssegen spendet.
In allen Budapester Amtsstuben, so hat es den Anschein, wird emsig verhandelt.
Das Rote Kreuz, die ungarischen Staatsbahnen, das ungarische Außenministerium, überall Krisenstäbe und Besprechungen.
Die Massenausreise der DDR-Flüchtlinge wird sorgfältig geplant und auch rechtlich abgesichert.
Der Sprecher der ungarischen Regierung, Jules Boinok, beruft sich wie alle Politiker in diesen Tagen auf die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Diesen müssten alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen untergeordnet werden.
Volk Beunov meint damit eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ungarn und DDR aus dem Jahr 1969.
Das bilaterale Abkommen hat dazu geführt, dass ungarische Grenzsoldaten vor allem zu Beginn der Fluchtwelle die Pässe von DDR-Bürgern markierten, die sie beim Versuch des illegalen Grenzübertrittes erwischt hatten.
Völkerrechtlich sei das von den Ungarn nun das eigene innerstaatliche Recht zu übertragende Flüchtlingskonventionsgesetz als höherwertig einzuschätzen.
Karl Stipsitz.
Auch in Österreich ist man, wie gesagt, auf die möglicherweise bevorstehende Massenflucht von DDR-Bürgern von Ungarn nach Österreich vorbereitet.
Informationen über Planungen und so weiter von Fritz Besata.
Sicher ist derzeit nur, dass niemand genau sagen kann oder genau sagen will, wann wie viele DDR-Bürger durch Österreich in die BRD geschleust werden.
Offensichtlich durch die in der Bundesrepublik Deutschland vorzeitig erfolgten Veröffentlichungen und wohl auch durch den Druck der DDR auf seine Nachbarn Ungarn herrscht derzeit bei den damit befassten Stellen Ungewissheit bzw.
auch Ungehaltenheit über die breite öffentliche Diskussion.
Österreichischerseits ist das Innenministerium Hauptansprechpartner, auch wenn man dort darauf verweist, dass es sich dabei um eine Aktion des Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland handelt.
In der Umgebung des mit heutiger Wirkung zum Chef der neu gegründeten Flüchtlingssektion bestellten Armin Herrmann geht man davon aus, dass es sich voraussichtlich an diesem Wochenende zu keinem organisierten Transfer kommen wird.
Im Kanzleramt, wo Gesandte Ewa Nowotny koordiniert, betont man, dass man auf alle Eventualitäten vorbereitet ist.
Und im Außenamt von Alice Mock bestätigt man, dass das Ministerium in enger Absprache mit dem Internationalen Roten Kreuz steht und man im Übrigen mit der Bundesrepublik Deutschland alle Fragen durchbesprochen hat.
Die Transferunterstützung für Flüchtlinge aus Ungarn
Also DDR-Staatsbürger wird vor allem vom Roten Kreuz wahrgenommen.
Es handelt sich hier um eine humanitäre Aktion, die vor allem unterstützt wird von der Rotkreuz-Zentrale in Genf.
Deren Vertreter sind sowohl in Wien wie auch in Budapester tätig.
Und von staatlicher Seite erfolgt alles das, was notwendig ist, um die Rotkreuz-Aktion zu unterstützen.
Wenn hier Rückfragen sind über die
Eine rechtliche Beurteilung von Papieren stehen wir zur Verfügung.
Wir informieren natürlich auch unsere Vertreter in den betreffenden Ländern, damit die wieder Rede und Antwort stehen können, wenn bei ihnen angefragt wird.
Wir sind mit den Fachministerien in Kontakt, damit die Rotkreuz-Aktion im vollsten Ausmaß unterstützt wird.
Aber es ist primär eine humanitäre Aktion, die vom Rotkreuz durchgeführt wird.
und wo wir unterstützend tätig sind.
Herr Minister, ist es richtig, dass deutsche Stellen das Bonn-Außenamt bei Ihnen vorgefüllt haben, um die Aktion zu besprechen?
Es war ein Vertreter des Bonn-Außenministeriums her, um uns einmal, den Österreichern, und wir sind insbesondere auch die burgenländische Bevölkerung genannt worden, zu danken für die außerordentlich große Hilfsbereitschaft, die sie
gegenüber Flüchtlingen aus Ungarn gezeigt haben.
Man hat bei dieser Gelegenheit natürlich einen allgemeinen Gedankenaustausch gehabt, wo einvernehmlich festgestellt wurde, dass man derzeit nicht damit rechnen kann, dass die Flüchtlingswelle abbricht, sondern man unter Umständen rechnen muss, dass sie zunimmt.
Und man war weiterhin der Übereinstimmung, dass das eine Aktion ist, die vom Roten Kreuz gestützt, gefördert und betreut wird.
Und ich habe seitens Österreich hinzugefügt, dass wir natürlich die humanitäre Aktion des Roten Kreises voll abdecken.
Eine andere Frage noch in diesem Zusammenhang.
Ich könnte davon ausgehen, dass die DDR nicht unbedingt mit besonderem Wohlwollen die unterstützenden Handlungen Österreichs in diesem Zusammenhang sieht.
Haben Sie quasi prophylaktisch vorsorglich mit DDR-Stellen Kontakt aufgenommen?
Wir verhandeln in dieser Frage nicht mit anderen Ländern.
Hier geht es für uns darum, eine humanitäre Aktion des Roten Kreuzes abzustützen.
Also, keine Kontakte des Ausnahms mit DDR-Stellen.
Andersherum gefragt... Das übliche Ausmaß hinausgehen.
Andersherum gefragt, hat die DDR, die Botschaft in Wien, etwa mit Ihnen, mit dem Ausnahmekontakt aufgenommen und allenfalls Kritik oder Befremden oder was immer, wie das in der diplomatischen Sprache heißt?
Nein.
Die Flüchtlingstransporte sollen durch Österreich, wie gesagt, mit der Bahn durchgeführt werden.
Wie sich die österreichischen Bundesbahnen darauf vorbereiten, dazu ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Uns wäre wohler, wenn wir wüssten, wann und wo es losgeht, heißt es in der zuständigen zentralen Verkehrsüberwachung der ÖBB.
Die Vorbereitungen zum Flüchtlingstransport sind jedenfalls abgeschlossen.
Innerhalb von sechs Stunden könnte der erste Zug Richtung Bundesrepublik Deutschland abfahren.
Im Raum Allensteig stehen 50 vierachsige Waggons älterer Bauart bereit.
Diese Wagen werden normalerweise für Truppentransporte bei Herbstmanövern des Bundesheeres herangezogen.
Jetzt hat man sie noch einmal geputzt und ist zur Abfahrt bereit.
Die ÖBB wollen aus jeweils 16 bis maximal 20 Wagen einen Zug bilden.
Jede Garnitur würde etwa 1200 DDR-Flüchtlingen Platz bieten.
Alle zwei bis drei Stunden könnte ein Zug von der österreichisch-ungarischen Grenze Richtung Passau oder Bad Reichenhall zu den Auffanglagern in Bayern starten.
Die ÖBB brauchen nach eigener Aussage dazu keine technische oder organisatorische Hilfe der Deutschen Bahn.
Nur wenn die Bonner Regierung wünschte, die Flüchtlinge bis nach Gießen oder noch weiter nördlich zu bringen, dann müssten auch Garnituren der Deutschen eingesetzt werden.
Für den normalen Zugsverkehr erwarten die ÖBB keine Verspätungen.
Die Sonderzüge würde man im Fahrplan schon unterbringen, heißt es in der zentralen Verkehrsüberwachung.
Als Einsteigebahnhöfe hat man Wiener Neustadt und Brugg an der Leiter vorbereitet.
Dort könnten die Garnituren leicht verschoben werden, auch gäbe es keine Probleme für das Füllen von Wasser für die Toiletten oder die erste Verpflegung der Menschen.
Grundsätzlich ist es aber den ÖBB möglich, von jedem Bahnhof aus Flüchtlinge aufzunehmen.
Ja, sogar auf freier Strecke ist es denkbar, wenn beispielsweise aus Gründen der Abschirmung der DDR-Flüchtlinge vor neugierigen Journalisten dies notwendig erscheint.
In ein bis zwei Tagen könnte die Übersiedlungsaktion abgeschlossen werden, meinen die ÖBB.
Wir warten nur noch auf das Startsignal, heißt es in der Zentrale.
Erfahrungen konnte man in den vergangenen Tagen ohnehin genug sammeln.
4000 ehemalige DDR-Bürger hat man in den vergangenen zehn Tagen auf die Reise Richtung Westen geschickt.
Dabei waren auch Liegewagen für Familien mit Kleinkindern eingesetzt.
Soviel von Wolfgang Fuchs.
In der Bundesrepublik Deutschland laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme der DDR-Bürger, die aus Ungarn in den nächsten Tagen ankommen werden, auf Hochtouren.
Auf einer Pressekonferenz informierte Regierungssprecher Klein vor wenigen Minuten die Öffentlichkeit über den jüngsten Stand der Bemühungen, den DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen zu ermöglichen.
Susanne Scholl berichtet aus Bonn.
Das offizielle Bonn übte sich heute einmal mehr in vornehmer Zurückhaltung, obwohl reihum immer mehr Details über die bevorstehende Massenausreise bekannt werden.
Regierungssprecher Kleiner läutete nochmals die schon seit Wochen gleichbleibende Haltung der Bonner Regierung.
Man habe die Massenflucht weder ermutigt noch gewünscht, man hoffe auf eine Erleichterung für die 17 Millionen DDR-Bürger in ihrem eigenen Land.
Die Verantwortung für die jetzige Situation liege einzig und allein bei der Führung der DDR.
Auf die obligate Frage nach dem für die kommenden Tage angekündigten Massenexodus von DDR-Bürgern aus Ungarn, dann die Stereotype-Antwort.
Die Bonner Regierung müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.
Einziges Zugeschneiden ist, in Richtung konkrete Mitteilungen, eine Feststellung zum Wetter.
Die Vorbereitungen liefen deshalb auf Hochtouren, weil ja das Sommerwetter offenbar vorbei sei und man die Flüchtlinge, deren mögliche Zahl auch das wie gehabt reine Spekulation sei, vor den Wetterunwillen schützen müsse.
Da war gestern Abend der SPD-Abgeordnete Carsten Vogt in Budapest schon viel konkreter geworden.
Vogt, der mit ungarischen Regierungsvertretern gesprochen hatte, erklärte anschließend.
Es ist wiederum eine einmalige Lösung.
Eine zweite.
Ja, aber eine einmalige Lösung.
Es kann so nicht eine Dauerlösung sein, wurde mir auch gesagt.
Und ganz sicher ist, dass jetzt wichtig ist, dass die DDR-Führung eine solche Lösung zumindest toleriert, wenn nicht sogar unterstützt.
Doch in Ost-Berlin denkt man gar nicht an irgendeine Form des Entgegenkommens.
Ganz im Gegenteil.
Die DDR setzt weiterhin auf die altbewährte Methode des Totschweigens und des Angriffs, der die beste Verteidigung ist.
In der Nachrichtensendung Aktuelle Kamera konnten die DDR-Fernsehzuschauer gestern zwar erfahren, dass der ungarische Außenminister Horng zum Kurzbesuch nach Ost-Berlin gekommen war, dass er mit seinem Ressortkollegen Fischer aber über die Flüchtlinge beraten hatte und von diesen eine Abfuhr erhielt,
Das hört nur jene, allerdings sehr zahlreichen DDR-Bürger, die wie jeden Abend die Westnachrichten anschauten.
Den Gipfel des Zynismus gab's dann in der berühmt-berüchtigten Sendung Schwarzer Kanal, in der seit Jahrzehnten der Teufel in Form der westlichen Medien an die Wand gemalt wird.
Karl Eduard von Schnitzler, ein aufrechter kalter Krieger und als solcher seit Jahren prominenter Fernsehkommentator, stellte eine für ihn einfache Rechnung auf.
Die vorgeblichen Massen, um die es sich angeblich handelt, stellen im Kreise der Urlauber keine zwei Prozent dar.
Im Gesamtmaßstab unserer 18,6 Millionen Einwohner gerade mal 1,15 Prozent.
98% treue Staatsbürger, die würden Bonn und Bild sich in der BRD gerne wünschen, aber man veranstaltet eine Wüste Hetze und versucht Panik zu schüren, wegen nicht einmal 2%.
DDR-Bürger, denen so offensichtlich ins Gesicht gelogen wird, werden vermutlich auch die Ausreise erwägen, selbst wenn sie das bisher nicht getan haben.
Berichterstatterin war Susanne Scholl.
12.32 Uhr, Beiträge aus Österreich.
Vor ziemlich genau 100 Jahren wurden in Österreich die ersten Sozialversicherungsgesetze erlassen.
Seither kämpfen die Sozialversicherungen fast ständig mit mehr oder weniger schweren Problemen.
Und gerade in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pensionen wieder intensiviert.
Um eine Pensionsreform ringen die politischen Parteien zurzeit ja sehr heftig.
Doch ist auch zum Beispiel der Krankenversicherungsbeitrag oder die Frage der Spitalsfinanzierung neuerlich Gegenstand von Auseinandersetzungen?
Heute hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ganz grundsätzlich zu offenen Fragen Stellung genommen.
Franz Himbürger informiert.
Die Krankenversicherung, so der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Karl-Heinz Wolf, ist an einem Wendepunkt.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sei schon bald nicht mehr zu decken.
Lösungsvorschläge gebe es einige, aber fast alle hätten einen Haken.
Eine allgemeine Beitragserhöhung etwa begünstige Besserverdiener.
Eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei rechtlich nicht einwandfrei.
Eine Anhebung des Spitalskostenbeitrags sowieso undenkbar und außerdem wenig effektiv.
Im Gegenteil, gerade den Spitalskostenbeitrag will der Hauptverband überhaupt wieder abgeschafft sehen.
Sozialversicherungsgeneraldirektor Wolf meint, die Gesundheitspflege, also etwa die Spitalserhaltung, müsse doch genauso im öffentlichen Interesse liegen wie zum Beispiel Schulen oder Bundesheer.
Die Forderung Wolfs daher klipp und klar, die öffentliche Hand soll mehr für die Spitäler bezahlen, die Sozialversicherungen sollten entlastet werden.
Wir wären ja schon zufrieden, wenn wir zum Beispiel die Anstaltspflegekosten einfrieren könnten.
Und wenn ich gesagt habe, warum soll das nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, das muss man ja nicht von heute auf morgen umlegen.
Frühen wir einmal die Kosten, die die Sozialversicherung in der Anstaltspflege zu tragen hat, ein.
Dann wird das Defizit der Spitäler eben entsprechend steigen.
Und dann sehen wir nach, ob wir nicht über einen öffentlichen Haushalt dieses Defizit umlegen können.
Denn mir scheint die Finanzierung der Spitäler über den öffentlichen Haushalt durchaus gerechtfertigt, weil ich sehe darin ein sehr großes öffentliches Interesse.
Wie das dann konkret zu lösen sei, sei Sache der Politiker.
Freilich, auch um eine Beitragserhöhung in der Krankenversicherung wird man wohl nicht herumkommen.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Rudolf Samets, betont aber, dass es für eine solche Erhöhung jetzt noch keinen konkreten Zeitpunkt gebe.
Wir denken derzeit überhaupt nicht an eine Erhöhung der Beiträge.
Momentan.
Es ist sicherlich die Beitragserhöhung eine der Möglichkeiten.
Aber ich könnte mir auch vorstellen, ich weiß, dass jetzt das, was ich sage, nicht sehr populär ist für eine bestimmte Gruppe,
Der frühere Generaldirektor Dr. Gastelk hat einmal bei einer Pressekonferenz gesagt, die Null-Honorarrunde.
Und ich habe bei derselben Pressekonferenz gesagt, ich kann mir das zwar als verantwortlicher Funktionär nicht vorstellen, aber man kann auch hier etwas
Das ist also die zweite Einsparungsvariante im Sinne der Sozialversicherungen.
Wobei Samet sowohl konkret eine Bremse bei den Ärztehonoran meint, als auch etwa bei Ausgaben für Medikamente oder für Großgeräte in Spitälern.
Und das führt ihn gleich zum Thema Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds.
Die Sozialversicherungen zahlen zur Zeit rund 4 Milliarden Schilling für den Kratzhaf, sagt Samets.
Und das ohne entsprechende Mitbestimmung über die Verwendung der Mittel.
Also, entweder werde das Mitspracherecht der Sozialversicherungen im Kratzhaf verbessert, sagt Samets, oder man werde sich die derzeitige Form der Zusammenarbeit überlegen.
Zweites Thema, die Pensionsversicherung.
Reformschritte in der Vergangenheit bewirkten, dass der Staat sich bis 1995 rund 300 Milliarden Schilling in der Pensionsversicherung erspare, sagt Generaldirektor Wolf.
Dennoch, wenn man nichts am derzeitigen System ändere, so würden Aktive in 50 bis 60 Jahren das Achtfache ihres derzeitigen Einkommens haben, Pensionisten aber nur das Zweieinhalbfache.
Das sei politisch untragbar, sagt Wolf.
Das Gerechteste wäre, wenn wir jetzt davon ausgehen, alle sollen in gleichem Maße teilhaben daran.
Geht das?
Und hier zeigt sich, das geht.
Man könnte dann natürlich nicht das Achtfache eingeben, aber immerhin das etwa Fünfeinhalbfache.
Und das, meine Damen und Herren, ist doch zweifellos auch ein durchaus politisch realistisch erscheinendes Bild.
Im Klartext, die Aktiven sollen in Zukunft zugunsten der Pensionisten auf Einkommenszuwächse verzichten, meint Wolf.
Wobei er von privatrechtlich organisierten Alternativformen zum derzeitigen Pensionssystem nicht viel hält.
Wolf?
Die Feststellung lautet, welches System immer in den nächsten Jahrzehnten
auf Privatversicherungsgrundlage eingeführt wird.
Denken wir an die Pensionskassen, die im Augenblick geschaffen werden.
Dieses System ist für die Generation, die in den nächsten fünf Jahrzehnten lebt, teurer als jede Erweiterung des ASVG
oder im nachgebildeten Pensionssystem, das nach dem Umlageverfahren handelt, ist mit Sicherheit da.
Es müssten Pensionsversicherung und private Vorsorge nebeneinander stehen, meint Wolf.
Und im Übrigen kommt neuerlich der Hinweis, dass von der Idealvorstellung der Pensionsfinanzierung mit je einem Drittel Beitragsleistung von Versichertem, Dienstgebern und dem Staat letzterer sehr weit entfernt sei.
Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung betrug im vergangenen Jahr knapp 20 Prozent.
und damit zurück von der Pressekonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger an das Studio.
Nach der Erklärung von ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler von gestern, er werde in seinem Parteivorstand beraten lassen, ob die ÖVP nicht doch schon bei der kommenden Nationalratssitzung am 27.
September eigene Initiativen in Richtung eines NORICUM-Untersuchungsausschusses setzen, beschäftigt sich mit diesem Positionswechsel.
Bisher war ja die ÖVP sowie die FPÖ gegen die Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss.
Natürlich auch den Koalitionspartner SPÖ und deshalb nahm heute auch dazu SPÖ-Zentralsekretär Josef Ciabstellung, Bediener Reuter, informiert.
Das Thema Norikum sei ihm in der Seele zuwider, meint Josef Tschapp.
Aber man müsse sich halt damit beschäftigen.
Zumal nun immer mehr versucht werde, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen das Gerichtsverfahren auszuspielen.
Obwohl doch klar sei, dass ein Ausschuss parallel zu einem Gerichtsverfahren untersuchungsunfähig sei.
Tschapp wundert sich, dass die Justiz das hinnimmt.
Und er hat auch andere Probleme.
Jetzt verstehe ich nicht.
wenn es trotz des Hinweises von Justizminister Voregger und trotz der Tatsache, dass am 8.
Mai 1989 wörtlich, zitiert aus dem Protokoll des Koalitionsausschusses der beiden Koalitionsparteien, beide Parteien eine Parallelität von Untersuchungsausschuss und Gerichtsverfahren für nicht zweckmäßig halten, der Parteiobmann der ÖVP, Riegler,
plötzlich wieder beginnt, hier zu philosophieren über eine mögliche Notwendigkeit der Parallelität zwischen Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss.
Der Grund für die Aussagen Rieglers nach der Ansicht Chaps, die Wahlkampfabteilungen der ÖVP meinten, dass es einen Norikum-Wahlkampfausschuss geben sollte.
Und Chaps fragt sich, was ÖVP-Obmann Riegler damit gemeint haben könnte, als er gestern von eigenen ÖVP-Initiativen sprach.
Meint er die Revidierung dessen, was schon einmal in dem Koalitionsausschuss beschlossen wurde?
Oder sollte es eine spontane Demonstration von ÖVP-Parlamentariern bei der Rampe sein?
Oder was ist hier eigentlich unter Eigeninitiative gemeint?
Es ist also ein schlicht und einfach jämmerlicher Standpunkt, der also hier zum Tragen kommt und der, und das möchte ich mit aller Festigkeit betonen, letztlich die demokratische Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aber auch die Institution der Parlamentarier, schwächt und ihre Glaubwürdigkeit meiner Meinung nach beraubt.
Die allgemeine Interpretation, wonach Riegl einen eigenen ÖVP-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Thema Norikum gemeint haben könnte, ist für Zschapp kein Ausgangspunkt, von dem aus er zurzeit Strategien plant.
Was die SPÖ tun würde, wenn alle drei anderen Parlamentsparteien für einen Norikumausschuss stimmen sollten und die SPÖ daher mit ihrer Gegenposition allein dastünde, diese Frage beantwortet Zschapp mit dem Argument nicht, dass er ja auch noch nicht wisse, was die ÖVP-Gremien beschließen werden.
Er appelliert vorerst an die Vernunft der ÖVP, denn die ganze Debatte hat aus seiner Sicht derzeit nur einen Sinn.
uns als SPÖ so herzustellen, als wollten wir hier keine Untersuchungen und keinen Untersuchungsausschuss, weil wir etwas zu verbergen hätten.
Und das ist Wahlkampf der ÖVP und anderer.
Jedenfalls ist Zschapp der Ansicht, dass es die Koalition sicher belasten würde, sollte die ÖVP sich nicht an die Linie halten, die im Koordinationsausschuss beschlossen würde.
Als Koalitionsfrage schlechthin möchte er das Thema aber nicht sehen.
Die Causa Noricum-Untersuchungsausschuss stand auch im Mittelpunkt von Ausführungen des ÖVP-Generalsekretärs Helmut Kukacka.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Den Satz aus dem Protokoll des Koalitionskoordinationsausschusses vom 8.
Mai dieses Jahres, den Satz, beide Fraktionen halten eine Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss nicht für zweckmäßig, den zitiert auch ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Aber er stellt dazu fest,
Das ist eine Feststellung beider Parteien über die damalige Lagebeurteilung, aber keine Vereinbarung über irgendeine Art von künftiger Vorgangsweise.
Und wir müssen auch davon ausgehen, dass das am 8.
Mai festgehalten wurde.
Seit dem 8.
Mai dieses Jahres hat sich aber die Lage ganz erheblich verändert.
Denn seit Mai seien zum Beispiel Sinovac, Blecher und Graz von Zeugen zu Beschuldigten geworden.
Und?
Am 8.
Mai war auch nicht bekannt, dass das Gerichtsverfahren in Linz acht Monate dauern wird.
Und am 8.
Mai war auch noch nicht bekannt, dass die Linzer Justizbehörden gegen Finanzminister Latziner
die Untersuchung beantragen werden.
Und am 8.
Mai war auch Verstaatlichtenminister Streicher nicht so massiv belastet, wie seit den letzten Veröffentlichungen des Pastors.
Und am 8.
Mai lag auch noch nicht die Aussage Justizminister Vorreckers vor, dass gegen weitere Politiker gerichtliche Erhebungen geplant sind.
Und schließlich war am 8.
Mai auch noch nicht bekannt, dass
Ex-Bundeskanzler Sinovac und zwei Minister, nämlich Blecher und Graz, der ÖVP im Außenpolitischen Rat die Unwahrheit gesagt haben.
Herr Generalsekretär, es hat doch auch damals im Mai in Wahrheit niemand annehmen können, dass ein Verfahren von dem Umfang gegen 18 Manager innerhalb von drei Tagen abgewickelt wird.
Das musste doch damals auch schon bekannt gewesen sein.
Nein, das war nicht bekannt, sondern im Gegenteil.
Wir haben aus dem Justizministerium die Mitteilung erhalten, dass davon ausgegangen werden kann, dass dieses Verfahren Anfang des Jahres, also Jänner, Februar abgeschlossen werden wird.
Es ist ja erst seit ungefähr 14 Tagen klar, dass das Verfahren erst am 22.
November beginnen wird.
Wir sind ja damals auch davon ausgegangen, dass das Verfahren schon Anfang September beginnen wird.
und nicht eigentlich erst im Spätherbst.
Zweites Beispiel.
Die Hinweise auf mögliche Involvierungen von Politikern hat es im Mai auch schon gegeben.
Es hat natürlich Hinweise gegeben, aber keine ganz konkreten Verdachtsmomente und vor allem auch keine entsprechenden
Unterlagen und Dokumente, so wie sie heute vorliegen, sondern die sind alle erst eigentlich in den Monaten seit diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gekommen.
Hat nicht das Reifen der Meinung der ÖVP zum Ausschuss, von dem Kukacska spricht, mit Wahlkampftaktik zu tun?
Das sehe ich überhaupt nicht so, sondern es wird ja von anderen Parteien uns der Vorwurf gemacht, wir können und wollen uns in dieser Frage nicht entscheiden.
Und jetzt demonstrieren wir klar, dass aufgrund der nun vorliegenden Verdachtsmomente und aufgrund der neuen Fakten und aufgrund des neuen Gerichtsfahrplanes
Und aufgrund der Tatsache, dass die Volkspartei diesen Skandal in dieser Legislaturperiode geklärt haben will, sich eine Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss offensichtlich nicht mehr vermeiden lässt.
Und deshalb werden wir eben zu einem solchen Beschluss kommen müssen.
Dazu wollen wir auch die Sozialistische Partei gewinnen.
Aber notfalls auch im Parlament gegen Sie stimmen?
Wenn die Verhandlungen mit den Sozialisten keine Ergebnisse bringen, werden wir uns eine solche Entscheidung offensichtlich vorbehalten müssen.
Was aus der Sicht Kukatzkas keine Gefahr für die Koalition bedeutet.
Aber Kukatzka betont auch, die Aufklärung hat hier Vorrang vor der Koalition.
Und damit zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
12.46 Uhr.
Österreichs Drakenabfangjäger kommen aus den Turbulenzen nicht mehr heraus.
Anhaltende Pilotenabwanderung, endlose Lieferzeiten für einfachste Ersatzteile und noch immer ungelöste Probleme mit der Infrastruktur, das ist der Stoff, aus dem nun schon seit Jahren die Diskussion über die ungeliebten Flugzeuge gemacht wird.
Damit nicht genug, liegt nun ein Rohbericht des Rechnungshofes vor, der alle Mängel von der Typenentscheidung bis zu den Landepisten schonungslos aufdeckt und den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ein vernichtendes Urteil ausstellt.
Einzelheiten von Robert Stoppacher.
Der Draken ist ein Ungeheuer, erstens laut und zweitens teuer.
Dieser Schlachtruf der steirischen Drakengegner wird nun, zumindest was den Umgang mit Steuergeldern anlangt, vom Rechnungshof in einem Rohbericht bestätigt.
Die Beamten des Rechnungshofes orten eine Fülle von Mängeln und Fehlern, angefangen vom Vertragsabschluss mit der schwedischen Firma Sapskania über die Planung für die Luftraumüberwachung bis zur Pilotenfrage.
So bemängelt der Rechnungshof, dass Österreich bei härterer Verhandlungsführung mit den Schweden finanziell günstiger gefahren wäre.
So wurde etwa der Kaufpreis für die 24 Traken, also knapp zweieinhalb Milliarden Schilling, auf Basis Schwedenkronen vereinbart.
Allein aufgrund der Kursschwankungen hätte sich Österreich bei den bisherigen Zahlungen schon mehr als 135 Millionen Schilling ersparen können.
Und auch in anderen Fällen wurde laut Rechnungshof leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen.
Ein sogenannter Testbus wurde uns von den Schweden mit über 11 Millionen Schilling verrechnet.
Für das dazugehörige Werkzeug wurde, wie sich später herausstellte, gleich der fünffache Preis verrechnet, Kommentar des Rechnungshofes.
Dieser Fehler zeigt, dass der Beurteilung der Preisangemessenheit offensichtlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, weil wohl nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Verteidigungsministerium dazu nicht in der Lage war.
Beispielsweise seien hier einige technisch keinesfalls aufwendige und die Flugsicherheit nicht beeinflussende Gerätschaften genannt.
So kostet ein sehr einfacher zweirädriger Stahlrohrkarren mit Stützrad zur Beweglichmachung einer Druckluftflasche 164.000 Schilling.
Generell bemängelt der Rechnungshof die, wie er sagt, unkritische Haltung der die Preisangemessenheit prüfenden Organe.
Dies kommt auch in einem anderen Beispiel zum Ausdruck, nämlich was die von einer Gutachterin durchgeführten Beschleunigungsmessungen betrifft.
Der Rechnungshof dazu
Es scheint auch der wiederholt festgestellten und nach Ansicht des Rechnungshofes unangebracht nachgiebigen Verhandlungsführung und unkritischen Haltung gegenüber der Firma Saab Scania zu entsprechen, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Kosten der Beschleunigungsmesser der Firma anzulasten.
Der Rechnungshof empfiehlt, die österreichischen Interessen mit mehr Nachdruck und Verhandlungsgeschick zu vertreten und die Position eines kritischen Kunden einzunehmen.
Stichwort Treibstoffverbrauch der Traken.
Dieser liegt um fast 14 Prozent höher als der der schwedischen Version.
Als ein Grund wurde die ungünstigere aerodynamische Form des Kabinendaches der Österreich-Version angeführt.
Der Rechnungshof gibt sich damit nicht zufrieden.
Die signifikante Erhöhung des spezifischen Kraftstoffverbrauches ist hingegen nach Ansicht des Sachverständigen durch keine Begründung nachvollziehbar.
Dies wirkt sich bei Vollgas mit und ohne Nachbrenner negativ auf die Reichweite aus und stellt somit eine echte Leistungsverminderung dar.
Bestätigt wird dies durch den von 576 km auf 535 km verminderten Einsatzradius des Flugzeuges bei Ausrüstung mit zwei Lenkwaffen und zwei Tanks.
Es wird empfohlen diesbezügliche Erklärungen von der Firma Saab Scania zu verlangen und gegebenenfalls wegen der erhöhten Betriebskosten eine Preisminderung zu fordern.
Auch der Verlauf des ersten Übungsüberstellungsfluges der Tragen von Schweden nach Wien-Schwechat im Jänner vergangenen Jahres findet bei den Rechnungshofprüfern keine Gnade.
Kritikpunkt ist einmal mehr mangelnde Vorbereitung dieser Geheim- und Staatsaktion, der Rechnungshof lakonisch
Die unerwartete Landung der beiden Flugzeuge fand nicht nur große Beachtung in den Medien, sondern überraschte auch die zuständigen Stellen der Zentralstelle, insbesondere die Sektion 1, und ließ größte Unsicherheit bei der Auslegung des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial erkennen.
In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichungen im Rechnungshof Robiricht sprachte er seinerzeit bei der Anschaffung der Tragen federführende Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager
von einem skandalösen Zustand.
Und Frischenschlager meinte damit die Tatsache, dass solche Rechnungshoferoberichte an die Öffentlichkeit gelangen.
In der Sache selbst meinte Frischenschlager nur, es habe seinerzeit ein parlamentarischer Unterausschuss alle Fragen im Zusammenhang mit dem Tragen untersucht und keine groben Mängel am Tragenvertrag festgestellt.
Der damalige Unterausschussvorsitzende Ludwig Steiner von der ÖVP betonte, man habe monatelang intensiv gearbeitet,
Die einzelnen Buchhaltungen habe man freilich nicht überprüfen können.
Und Verteidigungsminister Robert Lichal war für uns für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Robert Stoppacher zu einem vernichtenden Urteil in einem Rechnungshof-Rohbericht zu den umstrittenen Traken.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Wer heute an Italien denkt, der denkt nicht mehr automatisch an Dolcevaniente, Sonne, Strand und blaues Meer.
Schon eher fallen einem da verschmutzte Küsten, tote Flüsse und die Algenpest in der Adria ein.
Der drohende Umweltkollaps rückt aber ökologische Themen immer weiter ins Zentrum des öffentlichen Interesses.
Nicht nur Liedermacher befassen sich mit Umweltthemen, auch wortgewaltige Dichter wie Stefano Benni in seiner Ode auf die Alge.
Quale scarico agricolo!
Un uovo ammorbidente ti spinge a soffocare il cefalo innocente!
Alga!
Maligna!
Tu tradisti i patri albergatori e i teutoni turisti!
Alge!
Welche Weichspüler und Gülle lassen dich wachsen in dieser Fülle?
Alge, du bösartiger, gemeiner Kleister, Bescheist, Touristen und Bademeister!
Alge, schlüpfriger Widersacher!
Behinderst unsere Waschpulvermacher!
Willst du der Nachlass der Menschheit sein?
Alge, du wuchernder Fortschritt-Hasser!
Lass uns in Ruhe!
Schmeiß dich ins Wasser!
Der jahrzehntelange Raubbau an der Natur, dem wichtigsten Kapital des Tourismuslandes Italien, führt nun zum jähen Erwachen.
Der italienische Paradegrüne Alexander Langer... Das Umweltbewusstsein ist, glaube ich, in Italien tatsächlich deutlich im Zunehmen, und das hat auch konkrete Folgen.
...auf der ökologischen Überholspur Italien im grünen Aufbruch.
Eine Reportage von Michael Kadereit zu hören heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsimmen.
Journal Panorama.
12 Uhr 53.
Der Beginn der neuen Wiener Theatersaison steht bevor.
Mit Paukenschlägen, also großen Stars oder aufregenden Premieren beginnt sie gerade nicht.
Man startet mit Bewertem aus der vorigen Spielzeit.
Wann es an den großen Wiener Bühnen zu weiteren Premieren kommt und wie der Saisonstart noch genauer aussieht, darüber informiert sie jetzt Erich Gabriel.
Der 1.
September ist für die Theatersüchtigen auch nicht mehr das, was er einmal war.
Früher war man nach zwei Monaten Pause, wenn man nicht zu den Salzburg-Besuchern gehörte, ausgehungert und fieberte beinahe dem Saisonbeginn entgegen.
Aber jetzt gelingt es einem doch kaum, wohin man immer auch auf Urlaub fährt, dem Theater zu entgehen.
Wo sich nur die Spuren eines historischen Gebäudes zeigen, steht ein Podium davor und Mimen spielen unbarmherzig auf die Erholungssuchenden ein.
Dementsprechend flau ist auch der Kartenverkauf für die ersten Vorstellungen.
Im Burgtheater zum Beispiel ist man glücklich über mehr als tausend neue Abonnenten, wie Co-Direktor Hermann Beil meldet.
Man hat scheinbar vergessen, dass Abonnent von Paimann fast als Schimpfwort verwendet wurde.
Auf eine Premiere wird der jetzt wieder geschätzte Abonnent in der Burg allerdings bis zum November warten müssen.
Dann gibt es wieder einmal Hauptmannsratten.
Ende Oktober wird man im Akademietheater eine neue Produktion sehen können, und zwar Heinrich IV.
von Pirandello.
Das Publikum interessiert sich für das Theater und vielleicht jetzt nicht sofort in erster Linie, wann ist die neue Premiere.
Wir spielen ja jeden Tag und es beginnen ja die Proben zu sieben Premieren.
In der Staatsoper spielt man das Regie-Aushängestück Elektra nur am ersten Tag.
Dann verschwindet es erst einmal vom Spielplan, in dem dann die gut, aber nicht sensationell besetzten Repertoire-Stücke wie Lucia di Lammermoor, Fidelio und Poem folgen.
Die Gruberower, Jones, Fräne und Worski sind die Glanzlichter.
Die erste neue Produktion gibt es noch vor der Brücke und zwar am 7.
Oktober, Verdi's Don Carlo.
Die erste Premiere der neuen Spielzeit wird also am Volkstheater zu sehen sein und zwar nach langer Zeit gibt es am kommenden Samstag wieder einmal einen Grillpazzer.
Rudolf Jussits inszeniert die Judien von Toledo.
Emmi Werner beginnt da sehr mutig ihre zweite Spielzeit.
Ich finde, man muss Grillpatzer spielen und ich möchte nicht warten schon wieder mal auf ein Gedenkjahr.
Also ich finde, wir spielen dann, wenn er uns richtig erscheint und sehr massiv in diesem Jahr.
Wir machen Grillpatzer-Symposium und werden uns hoffentlich seiner würdig annehmen.
Am 24.
September gibt es dann im Volkstheater gleich die nächste Premiere, «Süßer Vogel Jugend» von Tennessee Williams und dazu noch die Feiern zum 100-Jahr-Jubiläum des Hauses.
Erstaunlich viele Produktionen zum Beginn im Vergleich zur Burg.
In den Vereinigten Wiener Bühnen führt Peter Weck weiter seine mehr und minder erfolgreichen drei Musicals vor und im Kreis wird der von George Tabori in Bregenz zurecht gebastelte «König Lier» am 24. als Premiere von «Liers Schatten» angekündigt.
Tabori bleibt zwar nach der erfolgten Budgetaufstockung in Wien,
Aber an seinem Theater wird er wohl nur selten zu finden sein, da er als Regisseur und Schauspieler vor allem an der Burg und der Josefstadt arbeiten wird.
Der Josefstadt gelingt es übrigens auch, wie dem Volkstheater im September eine Premiere herauszubringen, und zwar Schnitzlers Reigen in der Inszenierung von Otto Schenk, ausgerechnet am 13.
Bleibt uns jetzt noch Zeit für drei Minuten Schlussnachrichten.
Hauptthema die DDR-Flüchtlingsproblematik.
Europa.
Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sind auf einen möglichen Massenansturm von DDR-Flüchtlingen aus Ungarn vorbereitet.
Konkrete Angaben über Beginn und Ort des Transfers liegen nicht vor.
Der deutsche Regierungssprecher Klein gab in einer Pressekonferenz keine weitere Information.
Er teilte aber mit, dass sich Bonn auf alle Eventualitäten vorbereite.
Von österreichischer Seite wies Außenminister Mock darauf hin, dass der Transfer vom Roten Kreuz wahrgenommen und diese humanitäre Aktion von der Regierung in Wien unterstützt werde.
Aussergewöhnliche Kontakte mit der DDR habe es in dieser Angelegenheit nicht gegeben, fügte Mock hinzu.
Die österreichischen Bundesbahnen warten nur mehr auf das Startsignal.
Ihren Angaben nach könnte innerhalb von sechs Stunden der erste Zug mit Flüchtlingen abfahren.
Als Einsteigewarnhöfe werden Bruck an der Leiter und Wiener Neustadt genannt.
Die Gerüchte über einen Massenansturm der DDR-Flüchtlinge zum Wochenende haben sich durch eine Aussage des SPD-Politikers Carsten Voigt in Budapest erhärtet.
Voigt teilte nach Gesprächen mit der ungarischen Regierung mit, dass Budapest allen DDR-Flüchtlingen die Ausreise gestatten werde.
Österreich hat die Visumspflicht für DDR-Bürger ohne westdeutschen Pass bereits gestern vorübergehend aufgehoben.
Bundesrepublik Deutschland, Polen, Österreich.
In zahlreichen Ländern wird heute des Kriegsausbruchs vor 50 Jahren gedacht.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl warnte in einer Rede vor dem Bundestag in Bonn vor einer Verharmlosung der Vergangenheit.
Kohl verurteilte jeden Revanchismus.
Den Hitler-Stalin-Pakt bezeichnete der deutsche Bundeskanzler als Produkt eines zynischen Zusammenspiels zweier Diktaturen.
In Polen findet auf der Westerplatte bei Danzig eine Gedenkkundgebung statt.
Dort fielen am 1.
September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkrieges.
In Wien hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer, Josef Hindls, zu einem verschärften Kampf gegen den Neonazismus aufgerufen.
Schauplatz dieser Gedenkveranstaltung in Wien war der Albertinerplatz mit dem Hrdlicka-Mahnmal.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten des Bundesgebietes zunehmend bewölkt.
Sonst aber meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute Freitag zwischen 20 und 25 Grad.
13 Uhr ist das gleich.
Das war das Mittagsjournal vom 1.
September.
Im Namen des Teams einen angenehmen Tag wünscht Udo Bachmeier.
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