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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Innenpolitisch dominant auch heute die Rückkehr von Udo Proksch.
Wir erwarten ein Gespräch mit dessen Anwalt Dr. Lansky.
Die weiteren Inlandsthemen.
Klausur der ÖVP-Minister in Wien, Aids im Betrieb, Thema einer Enquete mit Gesundheitsminister Ettl.
Und Ausland, die Ausreise der 11.000 DDR-Bürger auf dem Bonner Botschaftsgelände in Prag verzögert sich.
Weitere Reaktionen sowie Pressestimmen zur DDR-Flüchtlingsproblematik runden das zentrale Auslandsthema ab.
Kanzler Franitzski hält sich in Japan auf.
Wir nehmen das zum Anlass, um über die Hintergründe des neuen japanischen Wirtschaftsbooms zu informieren.
Politischer Kurswechsel der britischen Labour-Party, das ist eines der weiteren Themen.
Von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über die Wagner-Collage »Heilige Hochzeit« im Wiener Serapionstheater.
Erster Programmpunkt die Meldungen, zusammengefasst von Georg Schalkruber.
Es liest Maria Piffl.
Tschechoslowakei, Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausreise von etwa 11.000 ostdeutschen Flüchtlingen aus Prag in die Bundesrepublik Deutschland verzögert sich.
Die ersten der 11.000 Asylanten werden vermutlich nicht vor dem Abend in der bayerischen Stadt Hof eintreffen.
Die für die Flüchtlinge bestimmten Sonderzüge der Deutschen Reichsbahn stehen noch in Leipzig.
Es gibt offensichtlich technische Schwierigkeiten, die benötigten etwa 100 Waggons kurzfristig zu organisieren und das Fahrpersonal zu rekrutieren.
Der deutsche Kanzleramtsminister Seiters hat allerdings betont, es gebe wegen der verzögerten Abreise keinen Grund zur Besorgnis.
Um einen weiteren Ansturm von Ausreisewilligen auf die westdeutsche Botschaft in Prag zu unterbinden, hat Ostdeutschland die Visumpflicht für Reisen in die Tschechoslowakei eingeführt.
Weiters hat Ostberlin die Bundesrepublik Deutschland beschuldigt, die Entwicklung provoziert zu haben.
Auch die Fluchtbewegung ostdeutscher Bürger über die für sie offene ungarische Westgrenze dauert an.
In der Nacht auf heute meldeten sich wieder mehr als 500 Ostdeutsche bei den österreichischen Grenzkontrollstellen.
Sowjetunion.
Fast 30.000 Menschen haben gestern Abend in Lemberg in der Westukraine gegen das gewaltsame Vorgehen von Sondertruppen des Innenministeriums gegen ukrainische nationalistische Demonstranten am vergangenen Sonntag protestiert.
Die Demonstration war genehmigt, Zwischenfälle dürfte es nicht gegeben haben.
Der regionale Staatsanwalt hat zugesagt, dass eine Kommission das Einschreiten der Sondertruppen am Wochenende untersuchen werde.
Für den 15.
Oktober sind in der Ukraine neue Kundgebungen angesagt, mit denen Forderungen nach einem demokratischen Wahlrecht auf lokaler Ebene unterstrichen werden sollen.
Panama.
Ein Putsch gegen den Militärmachthaber Noriega ist gescheitert.
Noriega hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, den Umsturzversuch organisiert zu haben.
Washington bestreitet jede Beteiligung.
Gleichzeitig wird aber betont, man werde weiterhin auf die Entmachtung Noriegas drängen.
Er hoffe, in Panama einen Triumph der Demokratie zu sehen, sagte Präsident Bush.
General Noriega ist in den USA wegen Rauschgifthandels angeklagt.
Schon im März ist in Panama ein Putsch gescheitert.
Gabun.
In Libreville ist ein Putsch gegen den seit 22 Jahren diktatorisch regierenden Staatschef Omar Bongo fehlgeschlagen.
Nach Darstellung des Regimes ist der Gründer der Oppositionsbewegung Union des Volkes von Gabun Drahtzieher der Verschwörung.
Dieser Mann hält sich derzeit in Paris auf.
Die Umsturzpläne seien zur Gänze vom Ausland in Auftrag gegeben worden, heisst es in Libreville.
Gabun ist seit 1960 unabhängig.
Wichtigste Handelspartner sind Frankreich und die USA.
Das Land verfügt zwar über zahlreiche Rohstoffvorkommen, ist aber verschuldet.
Belgien.
Der Präsident des Koordinierungskomitees der jüdischen Organisationen Belgiens, Josef Wibran, ist bei einem Attentat tödlich verletzt worden.
Der 48-jährige Funktionär erlag nach dem gestrigen Anschlag heute einen Kopfschuss.
Über Täter, Motive und Hintergründe weiß man nichts.
Japan.
Bundeskanzler Wanitski ist anlässlich seiner mehrtägigen Asienreise in Tokio eingetroffen.
Wie zuvor bei seinen Aufenthalten in Thailand und Hongkong stehen Wirtschaftsthemen im Vordergrund.
Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit Kaiser Akihito und Ministerpräsident Kai-Fu.
USA.
Führende Vertreter des Kongresses haben einen Hilfsplan für Polen und Ungarn angekündigt.
Vorgesehen sind amerikanische Unterstützungen in Höhe von fast 900 Millionen Dollar.
Die bis jetzt von der Regierung Bush bewilligte Hilfe wird von den Demokraten als völlig unangemessen bezeichnet.
Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa ist eingeladen worden, am 15.
November vor dem Kongress in Washington eine Rede zu halten.
Präsident Pusch hat mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Jaszow Probleme der Abrüstung besprochen.
Beide Seiten gaben sich optimistisch.
Präsident Pusch etwa sagte, die Dinge bewegten sich in die richtige Richtung.
Mit General Dmitri Jaszow besucht zum ersten Mal ein sowjetischer Verteidigungsminister offiziell die Vereinigten Staaten.
Er besichtigt zahlreiche Militäreinrichtungen, darunter den neuen Bomber B1.
Der Filmschauspieler Charlton Heston begeht heute seinen 65.
Geburtstag.
Unter anderem spielt er die Hauptrollen in Ben Hur, El Cid und In den Zehn Geboten.
Wie sein Freund, Ex-Präsident Ronald Reagan, war Heston jahrelang Präsident der Schauspieler-Gewerkschaft.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Entlang der Alpen-Nordseite noch stärker bewölkt, sonst allgemein heiter oder wolkenlos.
Abflauender Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad, Frühtemperaturen minus 1 bis plus 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, örtlich frühe Nebel, tagsüber sonnig, schwacher Wind, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Gutes Bergwetter mit ausgezeichneter Fernsicht.
Eine Vorschau auf übermorgen Freitag.
Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig, 12 Grad.
Eisenstadt und St.
Pölten stark bewölkt, 10 Grad.
Linz heiter, 12 Grad.
Salzburg heiter, 12.
Innsbruck heiter, 11 Grad.
Bregenz wolkenlos, 13 Grad.
Graz heiter, 13 Grad.
Und Klagenfurt wolkenlos, 13 Grad.
Die Zeit?
Zwölf Uhr sieben ist es jetzt.
Seit vorgestern Abend ist er also wieder hier.
Udo Proksch, alias Serge Kirchhofer, oder schlicht Herr Udo.
Die meistgesuchte Figur der letzten Jahre bewegt die Gemüter.
Äußerlich stark verändert, wurde Proksch gefasst, enttarnt und verhaftet.
Den Fahndungserfolg wollen jetzt mehrere Stellen auf ihre Fahnen schreiben.
Das vor dem Hintergrund von Spekulationen, ob es sich bei dem Mann, der 20 Monate verschollen war, wirklich um Udo Proksch handele.
Ihm wird Versicherungsbetrug im Zusammenhang mit dem Untergang der Lucona angelastet.
Der Prozess wird wegen des dafür nötigen, umfangreichen Aktenstudiums des Richters nicht vor dem nächsten Jahr beginnen können.
Prox soll gestern bei seiner ersten Einfahrnahme während seiner Haft noch keine enthüllenden Aussagen gemacht haben.
Bekannt ist lediglich, dass er etwa verschiedene Besucherwünsche geäußert hat.
Was darüber hinaus in Erfahrung zu bringen ist, versucht Fritz Besata in einem Gespräch mit dem Prox-Anwalt Dr. Gabriel Lansky.
Herr Dr. Lansky, Sie haben bereits mit Udo Proksch Kontakt aufgenommen gehabt.
Ist er es wirklich, das fragen sich nämlich manche Leute heute?
Ja, selbstverständlich.
Mein Klient ist persönlich im Landesgericht.
Es besteht kein Zweifel an seiner Identität.
Sie haben ihn erkannt, auch wenn er sich verändert hat äußerlich?
Ja, selbstverständlich.
Und wie haben Sie erfahren oder was werden Sie jetzt unternehmen in Sachen Udo Proksch?
Ich möchte einleitend und gleichzeitig abschließend sagen, dass ich um Verständnis dafür bitte, dass ich im Einvernehmen mit meinem Klienten keine weiteren Stellungnahmen in der ganzen Angelegenheit abgeben möchte.
Zunächst nicht abgeben möchte, weil es sich gezeigt hat, dass die Vorverurteilung in dieser Sache dazu geführt hat, dass nunmehr sogar
der Herr Vizekanzler sich bemüßigt gefühlt hat davon zu sprechen, dass nach der Verurteilung meines Mandanten die Frage eines weiteren Dokonausschusses zu beraten sein wird und eine derart massive Vorverurteilung bereits jetzt evident geworden ist, dass wir jegliche weitere Stellungnahmen zunächst unterlassen.
Na, was erwartet der Anwalt des Mandanten Udo Proksch?
Ich erwarte mir ein korrektes rechtsstaatliches Zwischenverfahren
dass es uns ermöglichen wird, angeblich im Jänner wird es sein, eine Hauptverhandlung durchzuführen, die den Voraussetzungen eines österreichischen rechtsstaatlichen Strafprozesses entsprechen wird.
Herr Dr. Nanski, Sie haben vor mehr als einem Jahr einen Antrag gestellt auf Bergung der Lukona.
Jetzt hat es den Anschein, dass man zumindest teilweise diesem Antrag Rechnung trägt, dass man es zumindest fotografieren lässt.
Ist das richtig?
Ja, ich habe ebenso wie Sie
gehört, dass der Vorsitzende des Senates beabsichtigt, diesem Antrag zu entsprechen.
Ich freue mich deswegen auch darüber, weil dies sicherlich ermöglichen wird, nachzuweisen, dass
Vorurteilung meines Klienten, die dazu führt, dass es kaum einen Österreicher gibt, der nicht glaubt, zu wissen, wie es wirklich war, widerlegt sein wird.
Und ich glaube, dass auch juristisch kein Weg an diesem Antrag vorbeiführt.
Herr Dr. Lansky, noch abschließend eine Frage, die nichts mit dem Fall Proksch, mit der Causa Locona zu tun hat, sondern mit der Person, ihres Mandanten.
Hat Ihnen Udo Proksch gesagt, wo er sich zuletzt aufgehalten hat und wie es dazu kam, dass er nach Wien gekommen ist?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hinweise neuerlich auf meine einleitende Bemerkung, wo ich keinen Anlauf finde davon abzugehen.
Bitte um Verständnis, eine Diskussion jeglichen Details des Kontaktes mit meinem Klienten, der Causa, ist im gegenwärtigen Stadium nicht vernünftig.
Wir wollen einfach ein bisschen Ruhe haben,
irgendwann einmal im Jänner dann einen normalen Strafprozess zu führen und diese Causa dort abzuhandeln, wo sie hingehört, nämlich im Gericht.
Und Sie glauben, dass Udo Proksch körperlich fit und geistig fit genug ist, an der Hauptverhandlung teilzunehmen?
Ja, ich hoffe es.
Ich hoffe es.
Haben Sie irgendwelche Zweifel daran?
Ich kann Ihnen das derzeit nicht sagen.
Es wird sicherlich davon abhängen, wie medizinische Untersuchungen
Welche Ergebnisse die dann bringen, aber ich kann dazu jetzt überhaupt noch nichts sagen.
Sie sind nicht Arzt, aber Sie haben ihn gesehen.
Ja, aber das ermöglicht mir nicht, auch nur entfernte Angaben über seinen Gesundheitszustand zu machen.
Das wäre unseriös.
Lässt das unter Umständen darauf schließen, Herr Dr. Lansky, dass Sie auf Haft und Fähigkeit plädieren wollen?
Prokschanwalt Dr. Lanzky.
Zwei weitere Reaktionen zur Causa Udo.
Die schnelle Ablehnung eines neueingesetzten, zeitlich eng befristeten Lukona-Untersuchungsausschusses wertete der grüne Abgeordnete Pilz heute in einer Aussendung als Beweis dafür, wie sehr in der Regierungskoalition nun das Zittern vor Udo ausgebrochen sei.
Und der Salzburger Gemeinderat der Grünen Herbert Fuchs forderte in einer Aussendung Justizminister Vorreger auf, beim Häftling Udo Proksch alle Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen.
Mit der Erklärung,
Es sind zu viele Menschen in Österreich unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen, da sie zu viel wussten.
So Fuchs wörtlich.
12.13 Uhr ins Ausland.
Auf eine harte Geduldsprobe gestellt werden die in und vor der Prager BRD-Botschaft ausharrenden DDR-Abspringer.
Nicht wie vorgesehen noch in der vergangenen Nacht, sondern voraussichtlich erst heute Nachmittag oder Abend oder vielleicht gar erst morgen werden die etwa 11.000 ausreisewilligen DDR-Bürger von Prag aus in Richtung Hof in Bayern gebracht werden können.
Im Gegensatz zur ersten Tranche an DDR-Flüchtlingen in der Prager Botschaft Bonns dürften nun Schwierigkeiten der DDR-Reichsbahn, nämlich 100 Waggons kurzfristig freizubekommen, zur Verzögerung führen.
Doch die Vereinbarung zwischen Ostberlin und Bonn, die DDR-Bürger in den Westen zu lassen, hält.
Laut unbestätigten Zeitungsmeldungen soll Kreml-Chef Gorbatschow die DDR zu dem humanitären Schritt bewogen haben.
Wie auch immer,
Die 11.000 noch in Prag ausharrenden DDR-Bürger warten auf ihre Chance unter teils menschenunwürdigen Bedingungen.
Walter Tauber aus Prag.
Die Situation in und vor der Botschaft der Bundesrepublik in Prag ist unverändert.
Noch sind die Busse nicht in Sicht, die die DDR-Flüchtlinge zu den Zügen bringen sollen, mit denen sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können.
Es gibt auch keine genauen Informationen darüber,
ob diese Züge der deutschen Reichsbahn der DDR schon in Prag eingetroffen sind.
Die Zahl der DDR-Bürger, die ausreisen wollen, hat in der vergangenen Nacht wieder stark zugenommen.
Die DDR-Bürger lagern mittlerweile nicht nur auf dem Platz vor der Botschaft.
Auch auf den Gehsteigen der schmalen Straße, die zur Botschaft führt, haben sie sich niedergelassen.
Sie sind übernächtigt.
Die meisten konnten nur notdürftig in eine Decke oder einen Mantel gewickelt im Sitzen schlafen, soweit die kühle Nacht sie überhaupt zum Schlafen kommen ließ.
Dort vor der Botschaft ist die Stimmung natürlich etwas gedrückt.
Drinnen in der Bonomission und im Garten sieht es etwas besser aus.
Dort hatten die Menschen wenigstens einen Platz zum Liegen, wenn auch häufig unter freiem Himmel.
Das Deutsche Rote Kreuz gibt warme Getränke, Wurst und Kekse aus.
Die meisten Menschen sind trotz der anstrengenden Nacht relativ optimistisch.
Sicher würden heute die Züge der DDR-Reichsbahn kommen und man werde ausreisen können.
Schließlich habe es mit der Ausreise am vergangenen Samstag doch auch geklappt.
Freilich, es kommen auch Zweifel auf.
Die Reichsbahn müsse es doch schaffen, allmählich Züge bereitzustellen, meinen manche.
So schlecht sei die doch gar nicht, wenn da nur nicht etwas anderes dahinter stecke.
Ein Diplomat der Botschaft versicherte, man wisse hier in Prag auch nicht, was zu den Verzögerungen geführt habe.
Man gehe aber nach wie vor davon aus, dass nur technische Gründe die Abreise der DDR-Flüchtlinge bislang verzögert hätten.
Die tschechoslowakische Polizei hat die Straße, die zur Botschaft führt, zwar abgesperrt, sie lässt aber alle passieren, die sich in Richtung der Bonner Mission bewegen.
Den umgekehrten Weg können die DDR-Flüchtlinge allerdings in der Regel nicht mehr gehen.
Wahrscheinlich möchte die Polizei die Sache nur etwas unter Kontrolle halten und verhindern,
dass die DDR-Flüchtlinge sich über Prag verstreuen, dort Lebensmittel und Getränke einzukaufen versuchen und ähnliches.
Die Kontrollen sind auch keineswegs streng und schon gar nicht lückenlos.
Genaueres über die prekäre Lage der weiterhin in und vor der Bonner Botschaft in Prag wartenden DDR-Bürger, im Speziellen über die Bemühungen des Deutschen, aber auch des tschechoslowakischen Roten Kreuzes, die Versorgungslage der Menschen dort zu verbessern, berichtet jetzt Jens-Peter Paul.
Das Deutsche Rote Kreuz stellt sich darauf ein, die DDR-Flüchtlinge in Prag möglicherweise noch einen weiteren Tag und eine weitere Nacht in Prag versorgen zu müssen.
Ein DRK-Sprecher sagte vorhin, zur bis dahin immer noch nicht abzusehenden Abreise gebe es noch drei große Fragezeichen.
Heute Mittag will das DRK weitere Hilfsgüter nach Prag fliegen.
Mit der Maschine sollten auch ein vierter Arzt und acht Krankenschwestern in die GSSR gebracht werden.
Nach Auskunft des DRK-Sprechers werden dort dann insgesamt 72 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes arbeiten.
Parallel zum Lufttransport sollen mit Lastwagen 5.000 Wolldecken, 20.000 Fertiggerichte sowie Windeln und Babynahrung nach Prag gefahren werden.
Bei der Beschaffung der Hilfsgüter sind Engpässe bereits entstanden.
Die Lager des DRK sind nach den Einsätzen der letzten Wochen erschöpft.
Der kurzfristige Einkauf von Wolldecken, Plastikbechern und großen Mengen Windeln bereitet Schwierigkeiten.
Wir sind offenbar auf solche Katastrophen doch nicht ausreichend vorbereitet, sagte der DRK-Sprecher.
In Prag werden die Flüchtlinge jetzt aus drei Feldküchen mit Suppen und Tee versorgt.
Eine vierte Küche wurde aufgebaut.
Das DRK bemüht sich derzeit darum, vor der Botschaft Toiletten aufstellen zu dürfen.
Neben der Hygiene bereitet die Entsorgung immer größere Schwierigkeiten.
Um Müll zu vermindern, bringt das Rote Kreuz keine Dosengetränke mehr nach Prag.
Die Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz der CSSR bewertet das DRK als zufriedenstellend.
Man werde mit dem Willen zu helfen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt.
Die Vereinbarung zwischen der DDR und der bundesdeutschen Führung über die Ausreise der Flüchtlinge in Prag lässt einerseits auf eine durchaus zielführende Gesprächsbasis zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten schließen, dennoch bleiben Verbalattacken nicht aus.
DDR-Staatschef Honecker erklärte, hart bleiben zu wollen.
Bonn sei verantwortlich für die Entwicklung.
Die Westdeutschen hingegen lasten der Greisen Ostberliner Führung mangelnde Reformbereitschaft an, die den DDR-Massen-Exodus provoziere.
Was es heute an bundesdeutschen Reaktionen gibt, fasst Susi Scholl in Bonn zusammen.
In Bonn beriet heute die Regierung, erstmals seit Kohls Erkrankung wieder unter dessen Leitung, die Lage in Prag.
Zwar zeigten sich alle Regierungsmitglieder überzeugt, dass die Verzögerung der Ausreise für die rund 11.000 DDR-Bürger rein technische Gründe habe, doch man ist durchaus nicht ganz ruhig.
Außenminister Genscher sagte heute früh, er könne sich nicht vorstellen, dass diese Verzögerung auf ein Störmanöver von DDR-Seite zurückzuführen sei.
Doch gleichzeitig betonte er noch einmal, wie unerträglich die Situation in und um die Botschaft in Prag inzwischen geworden sei und dass die Ausreise nun bald beginnen müsse.
Auch das Deutsche Rote Kreuz klagte inzwischen über Schwierigkeiten bei der Betreuung der Menschen in Prag.
Man gehe aber davon aus, dass man die Tausenden in Prag womöglich noch einen ganzen Tag und eine ganze Nacht werde betreuen müssen.
Doch prinzipiell scheint die Vereinbarung über die neuerliche Massenausreise aus Prag zu halten.
Kanzleramtsminister Seiters nannte die Gründe, die seiner Meinung nach zu dieser so schnellen Lösung geführt haben.
Die Erkenntnis, dass hier neue dramatische Entwicklungen in Prag entstehen mit Bildern, die wieder um die Welt gehen würden.
Die Erkenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland klar und unbeirrt an dem Grundsatz festhält, dass kein Hilfesuchender aus unserer Botschaft auf die Straße geschickt wird.
Das Näherrücken des 6. und 7.
Oktober.
Und sicherlich auch die Erkenntnis, dass die Gefahr einer
Selbstisolierung immer größer wird, denn diese Bilder werden ja auch in anderen osteuropäischen Staaten und auch in der Sowjetunion gesehen.
Über die Schließung der Grenze zur Tschechoslowakei waren die bundesdeutschen Verhandlungspartner übrigens von der DDR nicht informiert worden.
Und so gibt es zwar ein Aufatmen über die Lösung für die Flüchtlinge in Prag, doch wirkliche Freude will in Bonn nicht so recht aufkommen.
Verantwortlich für die derzeitige Situation, so der einheitliche Tenor, ist und bleibt die DDR-Führung.
Der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Träger meinte, die Führung in Ost-Berlin solle die 40-Jahr-Feiern absagen und sich stattdessen mit allen Kräften im Land an einen runden Tisch nach polnischem oder ungarischem Muster setzen.
Die Bundesrepublik, so wird ebenfalls unterstrichen, könne nichts anderes tun, als Ost-Berlin immer wieder zu Reformen aufzurufen.
Sorge über die jüngste Entwicklung äußerte auch der frühere Bonner Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Er meinte, die jüngste Fluchtwelle berge die Gefahr einer Destabilisierung Ostberlins in sich.
Gleichzeitig warf er der Führung des SED-Staates neuerlich vor, eine betonköpfige Mauer-Taktik zu verfolgen.
Die einzige Chance für die DDR, aber auch für die Bundesrepublik, so Schmidt weiter, liege in einem Erfolg der Reformpolitik Michael Gorbatschows, auch in Bezug auf das so viel zitierte gemeinsame Europäische Haus.
Valentin Falin, jahrelang sowjetischer Botschafter in Bonn und zur Zeit hier zu Besuch, riet Ostberlin gestern zwar vorsichtig, aber eindeutig ebenfalls zu Reformen.
Ganz im Interesse eben dieses gemeinsamen europäischen Hauses.
Zur jüngsten Fluchtwelle, meinte Falin, es müsse einfach zu Reformen kommen, eine dynamische Gesellschaft brauche Erneuerungen.
Dass in der DDR zur Zeit aber von einer dynamischen Gesellschaft wohl kaum die Rede sein kann, ist sicherlich auch den Reformern in Moskau mehr als bewusst.
Und für Bonn bedeutet die endgültige Schließung aller Grenzen durch die DDR gerade jetzt vor allem eines.
Eine neue Eiszeit zwischen den beiden deutschen Staaten könnte vieles zunichte machen, was in den vergangenen Jahrzehnten in mühevoller Kleinarbeit gerade zwischen Bonn und Ost-Berlin aufgebaut worden ist.
Die DDR-Flüchtlingsproblematik erregt zweifellos auch international große Aufmerksamkeit.
Das schlägt sich natürlich auch in der Berichterstattung der Zeitungen nieder.
Kommentarzitate zum Thema von Michael Kerbler.
Für die Basler Zeitung stellt die Wiedereinführung der Visapflicht zwischen der DDR und der Tschechoslowakei einen folgenschweren Schritt dar.
Die DDR sieht offensichtlich keine andere Lösung mehr als den Zaun immer enger zu ziehen und sich international völlig abzuschotten.
Sie nimmt dabei in Kauf, dass dadurch der innenpolitische Reformdruck nicht ab, sondern zunimmt.
Ein Druck, der schon bald zu einer gewaltigen Explosion führen könnte.
Dies hätte auch für die Bundesrepublik Deutschland und das deutsch-deutsche Verhältnis unabsehbare Folgen.
Auch für den Kommentator in der kommunistischen Volksstimme ist die Aussetzung des visafreien Verkehrs zwischen den beiden Warschauer Paktstaaten keine endgültige Lösung.
Diese Maßnahme mag aus der Sicht der DDR notwendig gewesen sein.
Ob sie allerdings das Problem auf Dauer lösen kann, muss bezweifelt werden.
Anzunehmen ist vielmehr, dass sich ein Großteil der Bevölkerung der DDR noch mehr als bisher in den Reisemöglichkeiten eingeschränkt fühlt.
Jene DDR-Bürger, die wegwollen, weil sie glauben, in der Bundesrepublik Deutschland das große Glück zu finden, werden ihre Pläne vermutlich nicht aufgeben.
Die Grenzen nach allen Seiten dicht zu machen, kann jedenfalls keine endgültige Lösung sein.
Die konservative Londoner Times diagnostiziert in ihrem Kommentar zunehmenden Druck auf Erich Honecker.
Der ostdeutsche Exodus ist nicht, wie Ostberlin es darstellt, eine Konspiration von operatunistischen und selbstsüchtigen Individuen, die vom Westen ermutigt wird.
Er ist eher der Ausdruck einer Entscheidung, die viele Osteuropäer treffen würden, wenn sie die Chance hätten.
Wähler in Polen und in Ungarn zwingen ihre Regierungen, Schritt um Schritt die Richtung der kommunistischen Nachkriegspolitik zu ändern.
Ostdeutschland widersteht, zu seinem 40.
Jahrestag dem Druck Gleiches zu tun.
Solange es dies jedoch tut, wird der Druck zum Wandel durch sein eigenes Volk, diejenigen, die bleiben und diejenigen, die flüchten, nur noch zunehmen.
Das Parteiorgan der französischen Kommunisten, l'Humanité, notiert zu den Ursachen der Massenflucht aus der DDR?
Sicher, es gibt kein Feuer ohne Rauch.
Die Destabilisierungskampagne der Bundesrepublik gegen die DDR ist unbestreitbar.
Aber gibt es nicht auch Herde der Unzufriedenheit gegen das gesellschaftliche Funktionieren der DDR?
Seit Anfang des Sommers haben mir mehr als 31.000 Bürger den Rücken gekehrt.
Diese ununterbrochene Auswanderungswelle kann nicht nur mit dem Druck des Gegners erklärt werden, wie man es mit einigen wenigen Ausnahmen noch zu gerne in der Presse der DDR Glauben machen möchte.
Im österreichischen Standard wird auf die Ostberliner Schuldzuweisungen an Bonn repliziert.
Die Bundesrepublik sei auf Kolonialherrenart nicht bereit zu akzeptieren, dass ein ihr benachbarter Staat auch Staatsbürger habe, heißt es in den gleichgeschalteten DDR-Medien unter Hinweis auf die angemaßte Obhutspflicht nach dem Bonner Grundgesetz.
Gegenfrage an Ostberlin.
Hat die DDR den Bürgern des eigenen Staates jemals den Status zugebilligt, den sie nach außen hin für sie reklamiert?
Den Status eines Staatsbürgers nämlich, der diese Bezeichnung auch verdient, eines mündigen, mitbestimmenden und mitgestaltenden Bürgers?
Auch die Rolle, die dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow in Ost-Berlin zukommt, wird in zahlreichen Pressekommentaren analysiert.
Die französische Linksliberale Libération etwa schreibt, Ostdeutschland nimmt im Warschauer Pakt einen strategisch zu wichtigen Platz ein, als dass die gegenwärtige Situation auf die leichte Schulter genommen werden könnte.
Es besteht kein Zweifel, Moskau setzt auf einen Honecker Nachfolger in der SED, der pro Gorbatschow ist, setzt auf einen Mann der SED, die sich aber nach wie vor an ihre alten ideologischen Überzeugungen klammert.
12 Uhr, 26 weiß soeben.
Der erste freigewählte Präsident Ungarns könnte Otto Habsburg heißen.
Mit dieser Meldung überraschte Ende vergangener Woche eine Budapester Tageszeitung, die Kleinlandwirte-Partei beabsichtige, so hieß es in dem Artikel, Habsburg als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich am 25.
November stattfinden, zu nominieren.
Mit dieser Ankündigung stand die Kleinlandwirte-Partei plötzlich wieder mitten im Medieninteresse.
Seit ihrer Neugründung im vorigen Jahr hatte sie in der äußerst lebendigen ungarischen Oppositionslandschaft eher wenig Aufmerksamkeit erregt.
Dabei war die Kleinlandwirte-Partei einmal die größte Partei Ungarns.
Bei den letzten freien Wahlen vor der KP-Machtübernahme erreichte sie 57 Prozent der Stimmen.
Einer der Vizepräsidenten der Partei hält sich zur Zeit auf Einladung der ÖVP in Wien auf.
Mit Dr. István Böröt sprach Armin Wolf.
Auch diese Sensation war zwar angekündigt, findet aber, wie so oft nun, doch nicht statt.
Er halte eine Kandidatur zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht verwirklichbar, ließ Otto Habsburg, Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, gestern Nachmittag durch seinen Sprecher wissen.
Grundsätzlich habe er einen solchen Schritt zwar nicht ausgeschlossen, hieß es, aber diesmal wird sich Habsburg nicht der Wahl stellen.
Dabei hätte er alle Chancen gehabt, meint István Böröts, stellvertretender Vorsitzender der Kleinlandwirte-Partei.
Ich bin überzeugt, dass, falls die ganze Opposition im Stande wäre, eine einzige Person zu kandidieren,
dann könnte eigentlich jeder gegen Poschkei Erfolg haben.
Der Reformkommunist Imre Poschkei geht ja als Kandidat der Kommunisten und derzeit noch als Favorit in die Präsidentschaftswahl.
Die Idee mit Habsburg sei übrigens aus der Budapester Ortsgruppe gekommen, erzählt Bördötz, eine endgültige Entscheidung in der Partei sei aber ohnehin noch nicht gefallen gewesen.
Er sei jedenfalls überrascht von der unglaublichen Popularität Habsburgs in Ungarn.
Man wird nach einem neuen Kandidaten suchen.
Überhaupt hat die Partei noch viel Arbeit vor sich, denn knapp ein Jahr nach der Wiedergründung der einst größten Partei Ungarns ist man sich über viele konkrete Fragen noch nicht ganz klar.
Eindeutig ist aber die ideologische Ausrichtung.
Wir sind eine traditionelle, nationale, bürgerliche Mittelpartei mit einer starken Basis in der Landwirtschaft, sagt Bördötz.
Sein Vorbild in der österreichischen Parteienlandschaft, ganz klar die ÖVP.
Wirtschaftlich setzt man auf Privatisierungen und freies Unternehmertum, innenpolitisch auf ein pluralistisches Mehrparteien-System und Freiwahlen.
Das langfristige Ziel in der Außenpolitik heißt Neutralität.
Aber wir müssen die Machtverhältnisse in Europa beachten, sagt Bürdötz.
Einige Jahre wird das schon noch dauern.
Was erwartet er vom Parteitag der schwer zerstrittenen Kommunisten am Wochenende?
Kommolle Erschiedenheiten.
Es ist eine erste Chance dafür, dass innerhalb der USA
Eine Zusammenarbeit mit den Reformkommunisten sei schon denkbar, sagt Bördötz, allerdings müsste sich die Partei absolut unmissverständlich von ihrer Vergangenheit distanzieren.
Die endgültige Entscheidung darüber liege aber bei der Basis der Kleinlandwirtepartei, sagt Bördötz, und die sei skeptisch.
Die Menschen können noch nicht entscheiden, ob es ein eingekleideter Wolf ist oder ein richtiger Schaf.
Bei freien Wahlen werden die Kommunisten maximal 25 Prozent bekommen, glaubt Bördötz.
75 bis 80 Prozent der Stimmen werde die jetzige Opposition einheimsen, vor allem die drei grossen Gruppen Sozialdemokraten, Demokratisches Forum und eben die Kleinlandwirte.
Trotzdem erwartet Bördötz eine kommunistische Regierungsbeteiligung nach den Wahlen.
Es gibt von vornherein schon Ministerien, in denen eine schnelle Übergang überhaupt unmöglich ist.
Wie es in Polen eben zu sehen ist.
Eine kleine Koalition zwischen den Kommunisten und einer der jetzigen Oppositionsparteien sei wahrscheinlich, meint Böders.
Für seine eigene Partei mit ihren 20.000 Mitgliedern erwartet er mindestens 15% der Stimmen.
Ob er heute noch einen Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Ungarn für möglich hält, wie etwa 1956?
Die Antwort ist glasklar.
Nein.
Ausgeschlossen.
Soviel aus einem Gespräch, das Armin Wolf mit István Börötz von der Kleinlandwirte-Partei geführt hat.
Ende August waren in Österreich 324 akut an Aids erkrankte Personen gemeldet.
145 sind bereits verstorben.
Bei etwas mehr als 3.000 Menschen ist bisher eine HIV-Infektion nachgewiesen worden.
Tatsächlich dürften es 6.000 bis 8.000 sein.
Die HIV-Infektion, also die Ansteckung mit dem Aids-Virus, dürfte damit schon sehr bald auch zu einem Problem in Betrieben werden.
Wie man damit umgehen kann, das beraten Experten der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie Vertreter der Gesundheitsbehörden heute bei einer Enquete in Wien.
Titel der Veranstaltung »AIDS im Betrieb«, Franzin Bürger berichtet.
Es gibt zwar zur Zeit in Österreich nur ganz wenige bekannte Fälle, wo HIV-Infektionen bei Arbeitnehmern zu Problemen im Betrieben führten.
Die Erfahrungen sind laut Auskunft der AIDS-Hilfe unterschiedlich.
Teilweise wurden die Arbeitnehmer gekündigt, teilweise wurden Wege gefunden, sie weiter zu beschäftigen.
Das Problem wird aber zweifellos größer und Experten schätzen, dass in den 90er Jahren mehr als 10% der Einkommensverluste auf HIV-Infektionen zurückzuführen sein werden.
In der heutigen Enquete sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend einig über zwei Grundentscheidungen.
Ein HIV-Positiver, also ein AIDS-Virusträger, ist so zu behandeln wie ein nicht infizierter Mensch.
Ein akut an AIDS Erkrankter soll den gleichen Status haben wie jemand, der an einer anderen chronischen Krankheit leidet.
Das Problem dabei ist, wie gehen nicht infizierte Kollegen mit einem HIV-Positiven um?
Erich Laminger, Personalchef der Elektronikfirma Alcatel, weist darauf hin, dass der Arbeitgeber sowohl die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers als auch die der Belegschaft als Ganzes zu beachten habe.
Für die Beschäftigung eines HIV-Infizierten bedeutet das laut Laminger,
wissentlich im Betrieb ganz sicher nur dann einstellen, wenn ich zumindest die nähere Umgebung über dieses Faktum informieren kann.
Und zwar aus verschiedenen Gründen.
Einerseits vielleicht zum Schutz dieser Umgebung, aber zum Teil auch deshalb, weil es auch ein Schutz für den Betroffenen ist.
In der Bundesrepublik Deutschland ist laut Statistik jeder 400.
Arbeitnehmer HIV infiziert.
Der Siemens-Betriebsrat Karl-Heinz Fassbender erläutert, dass in seinem fast 300.000 Arbeitnehmer umfassenden Unternehmen mittlerweile eine eigene Betriebsvereinbarung den Umgang mit Infizierten im Sinne der Betroffenen regelt.
Und auch für akut an Aids Erkrankte wird laut Fassbender vorgesorgt.
Wir haben ja darüber hinaus
Wenn es also später zu einer größeren Krankheit kommt, ein Wiedereingliederungskonzept schon seit Jahren.
Das heißt, wir haben Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Dann fängt der Mitarbeiter stufenweise an zu arbeiten.
Das geht mit vier Stunden am Tag los, sechs Stunden bis zu sieben Stunden, acht Stunden, also voll.
Time Job.
Und das ist also auch etwas, was die Siemens AG denn nicht nur den Äztesleuten anbietet, sondern darüber hinaus jedem, der also irgendwo längere Zeit krank gewesen ist.
Die Absicht dahinter, keine Unterscheidung zwischen AIDS-Erkrankten und anderen Erkrankten.
Gesundheitsminister Harald Ettel geht es vor allem darum, die Ausgrenzung von HIV-Infizierten zu vermeiden.
Und Ettels besonderer Angriffspunkt, bei keiner anderen gefährlichen Erkrankung poche man so auf das absolute Vermeiden von Ansteckungen wie bei HIV-Infektionen bzw.
bei AIDS.
Auch im Umgang mit Krebserkrankungen usw.
kennen wir auch die Risiken.
und reden nie von der absoluten Sicherheit.
Und gerade in diesem Fall, bei einer Infektionskrankheit wie jeder anderen, ziehen wir uns darauf zurück, dass wir diesen Sicherheitsanspruch jetzt da auf einmal in den Vordergrund stellen.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass wir uns von diesen Absoluten Ausschließungsanspruch, von dieser absoluten Sicherheit, die wir überall verlangen, verabschieden.
Weil gerade im Umgang mit Aids, bitte, was raten wir dann unseren Kindern morgen, wenn sie in die Pubertät reinkommen?
Was erzählen wir den Kindern in der Schule, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie in die Geschlechtsreife kommen, wenn wir in der Arbeitswelt so diskutieren?
Bei der Enquete heute wird auch noch weiter ausführlich über mögliche arbeitsrechtliche Änderungen diskutiert.
Denn in manchen Regelungen stecken durchaus Handhaben, HIV-Infizierte aus der Arbeitswelt auszuschließen.
Und das soll, so der erklärte Wille, vermieden werden.
Ich gebe zurück an das Studio.
Soviel zum Thema AIDS.
12.36 Uhr, zurück zur Politik, Innenpolitik.
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler macht sich Sorgen um das politische Klima in Österreich.
Vor allem der seiner Ansicht nach zu raue Umgangston ist laut Riegler nicht dazu angetan, die Atmosphäre in der Politik entsprechend zu gestalten.
Der ÖVP-Chef hat daher angeregt, bereits jetzt ein entsprechendes Wahlkampf-Übereinkommen zu schließen.
Für diesen Zweck soll ein Kodex entworfen werden.
Von der heutigen Pressekonferenz Josef Rieglers berichtet Robert Stoppacher.
Erschüttert über den Umgangston der Verdächtigungen und Abqualifizierungen in der Politik, äußerte sich heute ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler.
Im Hinblick auf den Nationalratswahlkampf möchte Riegler die Regierungsarbeit von der aktuellen Skandaldiskussion entlasten und erschlägt daher ein Übereinkommen aller Parteien schon zum jetzigen Zeitpunkt vor.
Und daher möchte ich anregen, dass wir ein unabhängiges Gremium einrichten unter dem Vorsitz eines erfahrenen Richters,
unter Heranziehung von rechtskundigen Experten und ich könnte mir vorstellen unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Schiedsgerichte, die es in den einzelnen Parteien gibt und dass dieses Gremium einen entsprechenden Kodex festlegt in Bezug auf die
öffentliche Diskussion, soweit sie die persönliche Ehre und die persönliche Atmosphäre eines Menschen betrifft.
Und ich schlage vor, dass man für Verstöße gegen diesen Kodex persönlich zu leistende Geldbußen
vorsieht, die einem entsprechenden karitativen Zweck zugeführt werden sollen.
Ich meine, dass damit ein Ansporn gegeben sein könnte, sich doch das eine und das andere Wort zuerst zu überlegen, bevor es gesprochen wird und dann ja nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Sein Vorschlag habe aber nichts mit möglichen vorgezogenen Wahlen zu tun, sagt Riegler, der mit Wahlen ganz regulär im Herbst nächsten Jahres rechnet.
Riegler kann sich durchaus vorstellen, dass ein solcher Kodex auch außerhalb von Wahlkampfzeiten gelten soll.
Der ÖVP-Chef räumte ein, dass auch seine Partei sich mitunter im Ton vergreift.
Ich möchte zunächst sagen, dass wir, glaube ich, sagen sollten, es machen alle Fehler.
Ich möchte gar nicht sagen, das ist nur die eine oder nur die andere Partei.
Manches ist vielleicht auch unbedacht, dass hier der Obmann der Freiheitlichen Partei besonders viel zu einem Verfall der politischen Kultur beigetragen hat, muss man, glaube ich, auch ganz trocken feststellen.
Aber mir hat zum Beispiel auch
Mir hat es wirklich einen Stich gegeben, wie etwa der Klubobmann der SPÖ sich über den Generalsekretär der ÖVP geäußert hat.
Damit bezieht sich Riegler übrigens auf eine in der Norikum-Diskussion gefallene Fischeräußerung vom charakterlosen Menschen Kukacka.
Die ÖVP will jedenfalls sofort in Gespräche mit den anderen Parteien eintreten, um den angestrebten Verhaltenskodex für Politiker zu realisieren.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Sie hörten Robert Stoppacher, 12.40 Uhr.
Mit 250 oder 300 Tagen Resturlaub in Pension zu gehen, in Japan, ist das keine Seltenheit.
Im Durchschnitt nehmen die japanischen Arbeiter und Angestellten nur sieben der ihnen zustehenden 15 Urlaubstage pro Jahr tatsächlich in Anspruch.
Ihre Jahresarbeitszeit ist eine der höchsten der Welt, fast um ein Viertel höher als in Österreich.
Alle Appelle der Regierung, weniger zu arbeiten, haben bislang nichts gefruchtet.
Auch die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 46 Stunden vor zwei Jahren nicht.
Dabei ist nicht klar, ob Japans Werktätige so viel arbeiten müssen, weil es der Wirtschaft so gut geht, oder ob es der Wirtschaft so gut geht, weil die Japaner so viel arbeiten.
Klar ist jedenfalls, dass Japans Wirtschaft nach wie vor wächst.
Und nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat heute Bundeskanzler Franitzki von Hongkong kommend einen Japan-Besuch begonnen.
Im Mittelpunkt dieser Visite stehen Gespräche mit Wirtschaftsführern.
Immerhin hat Japan vergangenes Jahr fünfmal mehr nach Österreich exportiert als umgekehrt.
Und der Höhenflug der japanischen Wirtschaft scheint unendlich zu sein, berichtet Hannelore Veit aus Tokio.
Und Wirtschaftsexperten sehen noch kein Ende dieses Trends voraus.
Japans Bruttonationalprodukt stieg im Vorjahr um 5,1 Prozent.
Die Wachstumsrate lag damit beträchtlich über jener der USA, die knapp 4 Prozent betrug, und jener der wichtigsten europäischen Wirtschaftsmächte Großbritannien, Deutschland und Frankreich.
Preise und Löhne in Japan sind stabil.
Die Inflation lag im vergangenen Jahr unter einem Prozent.
Heute wird sie voraussichtlich aufgrund einer im April eingeführten 3-prozentigen Verbrauchersteuer zum ersten Mal etwas deutlicher ansteigen.
Im Gegensatz zu anderen Industrienationen ist Arbeitslosigkeit für Japan kaum ein Problem.
In den meisten Wirtschaftsparten, insbesondere in den manuellen Bereichen, herrscht ein Mangel an Arbeitskräften.
Japans Wirtschaftsboom ist vor allem von steigendem Inlandkonsum, gestützt auf einen starken Yen, getragen.
Dieser steigende Konsum ist an der Regierung sehr willkommen ertrennt, denn seit langem bemüht sie sich, die Exporte und den daraus resultierenden Handelsbilanzüberschuss zu reduzieren.
Dieses Handelsungleichgewicht ist der Grund für Spannungen mit anderen Industrienationen, vor allem mit den USA, die die Liste der Kritiker anführen.
Sie werfen Japan Protektionismus vor.
Seine Wirtschaftsmacht habe es mit Exporten aufgebaut, doch Importen lege es Schranken in den Weg.
Die Amerikaner, die ein Handelsbilanzdefizit von nicht weniger als 50 Milliarden Dollar mit Japan verzeichnen, beanstanden vor allem das geschlossene Marktsystem, das es für ausländische Unternehmen schwierig macht, auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen.
Japans Handel mit Europa steht auf einer wesentlich niedrigeren Stufe, doch die Probleme sind dieselben.
Anlässlich ihres Tokio-Besuchs im September forderte die britische Premierministerin Thatcher vor allem eines, die Öffnung des japanischen Marktes.
Der steigende Konsum der Japaner kommt der Regierung nicht nur als Schritt in Richtung Handelsbilanzgleichgewicht, sondern auch auf einem zweiten Grund gelegen.
Er lässt darauf schließen, dass die als Arbeitsbienen bekannten Japaner langsam Mehrwert auf Lebensqualität legen.
Und ein erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Lebensqualität zu verbessern, die Arbeitszeit zu kürzen und den Japanern den Urlaub schmackhaft zu machen.
Bisher hat der Appell der Regierung jedoch noch nicht viel Erfolg gezeigt.
Laut Auskunft des Arbeitsministeriums konsumierten Japans Werktätige im Vorjahr nur sieben Tage Urlaub, weniger als die Hälfte des Urlaubs, der ihnen gesetzlich zustand.
Samstagarbeit ist in vielen Sparten nach wie vor gang und gäbe.
Lediglich Banken, Regierungsämter und einige Großunternehmen halten seit Anfang dieses Jahres Samstag geschlossen.
Laut Statistik arbeiteten die Japaner im Vorjahr 2111 Stunden.
Das ist fast 200 mehr als die Amerikaner und beinahe 500 mehr als die Deutschen.
Japan ist auch stolz auf seine faire Einkommensverteilung mit im weltweiten Vergleich geringem Unterschied zwischen Mindest- und Höchsteinkommen.
Doch Experten wie Tomo Tanaka, der Leiter der Wirtschaftsplanungsbehörde, warnen, dass dies bald vorbei sein könne.
Laut Tanaka sind es vor allem die enorm steigenden Bodenpreise, besonders im Raum Tokio, die bald zu großen Einkommensspannen zwischen Grundstücksbesitzern und solchen, die keine Realien besitzen, führen können.
Stichwort Wirtschaft, da gleich ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Heute zu hören ist Helmut Sohmen.
Er ist gebürtiger Linzer und leitet heute eines der größten Wirtschaftsimperien der Erde, das in Hongkong beheimatet ist und dessen Eigentümer sein Schwiegervater ist.
Unter dem Titel Ein Fitnessprogramm für Österreich, Österreichs Zukunft im internationalen Wettbewerb hat der Mann mit der sicherlich steilsten Wirtschaftskarriere eines Auslandsösterreichers kürzlich einen Vortrag in Wien gehalten.
mit einigen Thesen als Inhalt, die sicher auf Widerspruch stoßen.
Etwa jene, dass das heimische Sozialsystem drastisch abzubauen sei, um mehr Motivation zur Leistung zu erzeugen.
Somens Diagnose und Therapievorschläge heute Abend, ab circa 18.20 Uhr, Österreich 1, im Journal Panorama.
12.45 Uhr ist es jetzt.
Der Parteitag der britischen Labour Party hat in Brighton ein neues Programm verabschiedet, mit dem die seit Monaten in Umfragen vor den regierenden konservativen führenden Sozialisten ihre Partei für Wähler der politischen Mitte öffnen wollen.
Darin lässt die Partei ihre vor neun Jahren erhobene Forderung nach einer einseitigen Abschaffung aller britischen Atomwaffen fallen.
Die Partei änderte auch ihre wirtschaftspolitische Haltung.
Die Delegierten verabschiedeten eine Erklärung, die eine Absage an die bisherige interventionistische Wirtschaftspolitik darstellt.
In Zukunft will die Labour-Party die Rolle des Marktes bei der Schaffung von Wohlstand anerkennen und das staatliche Eingreifen auf Unausgewogenheiten des Marktes beschränken.
Die Delegierten rückten ferner von der alten Forderung ab, alle von den konservativen, privatisierten Industrieunternehmen wieder zu verstaatlichen.
zum Labour-Kurswechsel aus Brighton, Roland Adrowitzer.
Die Fronten waren bereits im Vorfeld des Parteitags geklärt worden.
Die traditionsreiche Labour-Party hat Linken Ballast abgeworfen und als letzte große sozialistische Partei Westeuropas den Wandel zur Sozialdemokratie vollzogen.
Die Lieblingsspielwiesen der Partei Linken, die in den vergangenen zehn Jahren die Wähler scharenweise Margaret Thatcher in die Arme getrieben hatten, wurden kräftig umgepflügt.
Auch eine Labour-Regierung würde nun nicht mehr die britischen Atomwaffen einseitig verschrotten, sondern sie als Faustpfand für Abrüstungsverhandlungen verwenden.
Labour droht nicht mehr mit Steuersätzen von bis zu 90 Prozent, 50 Prozent sollen die Höchstgrenze sein.
Große Wiederverstaatlichungsprogramme gibt es nicht mehr, nur Wasser, Strom, Telefon und Gas sollen wieder in öffentliches Eigentum übergeführt werden.
Die Privatisierung von Wasser und Strom ist derzeit gerade im Gang.
Niel Kinnock weiß, dass nach zehn Jahren Setscher mit linken Blumentöpfen keine Wahl mehr zu gewinnen ist.
Der rothaarige Walliser hat überzeugende Mehrheiten für seine neue Politik gehalten und die alten Schlachtrösser der Linken Tony Benn und Ken Livingston an die Wand gedrückt.
Der rote Ken flog sogar aus dem Parteivorstand.
So konnte sich Kinnock also ganz auf die Konservativen konzentrieren und schüttete beißenden Spott über sie aus.
Margaret Thatcher etwa warf hervor, die Greta-Garbo-Schule der Diplomatie absolviert zu haben, wo sie gelernt habe, ich möchte alleine sein.
So viel zu ihrer Außenpolitik.
Besonders lustig machte er sich aber über den Versuch der Konservativen nun als Team aufzutreten.
Das erinnere ihn an Huskies, an Schlittenhunde.
The huskies dashing across the icy wastes, eagerly, unquestioningly, with the driver, with the whip over them, saying, moosh, moosh.
You can see it now, can't you?
And you know, you know with huskies, if one of them drops dead, the rest of them eat him.
That's Tory team spirit.
Die Schlittenhunde haben eine Lenkerin, die sie mit der Peitsche über die Eisschollen treibt.
Maggie Thatcher natürlich.
Wenn ein Schlittenhund tot zusammenbricht, dann fressen ihn die anderen auf.
So sieht für Kinnock der Teamgeist der Konservativen aus.
Und hier noch ein Beispiel von Kinnocks Ironie, die Wasserprivatisierung.
Tories are the kind of people who start off promising you the earth and end up selling you water.
Tories sind die Leute, die einem die Erde versprechen und dann das Wasser verkaufen, sagte Kinnock.
Mit konkreten Plänen für die eigene Partei wartete der Labour-Chef nicht ganz so berät auf, Bildung und Wohnbau waren das Einzige, was er erwähnte.
Angesichts eines Fünf-Prozent-Punkte-Vorsprungs vor den Konservativen bei Umfragen ist der Optimismus bei Labour groß.
Politische Beobachter meinten aber, Kinnock habe noch immer einen Mount Everest zu bezwingen, um an die Macht zu kommen.
Österreichs EG wünschen könnte er dann vielleicht dienlicher sein als Margaret Thatcher.
Labour hat sich für die Aufnahme Österreichs und Norwegens in die EG ausgesprochen.
12.49 Uhr.
Mehr Schwarzwaldklinik statt Dallas.
Auf diesen Nenner könnte man etwas polemisch den jüngsten bedeutsamen Beschluss der EG-Außenminister bringen.
In Luxemburg einigten sich die zwölf Außenminister nämlich auf künftige Richtlinien für europäische Fernsehanstalten.
Egal ob staatlich oder privat, die Anstalten müssen künftig mindestens die Hälfte ihrer Sendezeit europäischen Produkten einräumen, wenn dies, so heißt es in dem Beschluss, mit angemessenen Mitteln durchführbar ist.
Es geht dabei darum, die Überschwemmung des europäischen Marktes mit amerikanischer Massenware einzudämmen.
Die kulturelle Eigenständigkeit Europas soll sich auch im Fernsehen wiederfinden.
In den USA allerdings reagiert man auf den Beschluss überaus verärgert.
Das Imperium schlägt zurück, berichtet Klaus Emmerich.
Nun ist es soweit.
Die, die über Jane Fonda, über Cher, über Michael oder Kirk Douglas und Steven Spielberg herrschen, wollen es seit heute auf einem Filmkrieg mit dem Europa der EG und auch dem übrigen Europa ankommen lassen.
Die Mächtigen von Hollywood, vor denen selbst amerikanische Präsidenten in die Knie gehen oder wie Ronald Reagan sich aus Karrieregründen unterzuordnen haben, wollen und können,
auf jene Millionen und Milliarden, die es in Europa mit Produkten wie Dynasty oder Dulles, mit Bateman und guten alten Serien wie Vom Winde verweht verdienen, nicht verzichten.
Die amerikanische Film- und Fernsehindustrie besteht erklärtermaßen auf jenem freien, bisher unbegrenzten und auch unbestrittenen Zugang für ihre Erzeugnisse auf dem europäischen Markt, was seit dieser Woche und vor allem seit heute heisst Filmkrieg USA-EG.
haben doch die IG-Außenminister mit ihrem Beschluss für ein Fernsehen ohne Grenzen nicht nur innerhalb ihrer Zwölfer-Gemeinschaft gewisse Regeln über freien Zugang für Film und Fernsehen von einem Land zum anderen einschließlich Vorschriften für Jugendschutz gegen Pornografie und für grenzte Werbezeiten beschlossen.
Das wichtigste Beschlussgremium der EGRI
greift mit der Fernsehrichtlinie, wie die heutigen Reaktionen zeigen, tief in wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen der zwölf EEG-Staaten zu anderen Staaten ein.
Positiv, indem Co-Produktionen etwa mit Österreich oder der Schweiz dazu gezählt werden, als sogenannte europäische Werke, also nicht jenen Quoten unterliegen, die in Zukunft für Fernsehfilme aus den USA, Japan oder anderswo gelten sollen.
Nun wollte vor allem Frankreich aus kulturpolitischen Gründen, wie es heißt, die Zahl amerikanischer Filme im westeuropäischen Fernsehen auf 40 oder höchstens 50 Prozent begrenzen.
Diese Zahlen bleiben jetzt jedoch offen, was die Außenministerien als ein politisches Entgegenkommen vor allem an die Adresse der USA werten.
Die amerikanische Diplomatie läuft jedoch bereits heiß, sichtlich angetrieben von Exportinteressen der US-Produzenten.
Sie betrachten die EEG-Absichten als Diskriminierung, als Verstoß gegen einen freien Markt und gar als Bevormundung europäischer Fernsehzuschauer, die so Hollywood, amerikanische Szenen bevorzugen, weil und solange europäische Vergleichserzeugnisse Mangelware seien.
Obwohl der Anteil von US-Erzeugnissen bei den einzelnen europäischen Fernsehveranstaltern bisher unterschiedlich ist, allgemein bei den Privatsendern deutlich mehr als bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, macht man sich hier in Brüssel auf allerhalt Filmkrieg mit Milliardeneinsatz gefasst, sodass erstmals von der IG in Frage gestellt ist, ob Kinder, die von ihren Eltern reichlich Fernsehkonsum zugestanden erhalten, durch die Synchronisation amerikanischer Serien Tschüss statt Servus sagen.
Klaus Emmerich war der Berichterstatter.
Es folgt ein Beitrag der Kulturredaktion.
Das Serapionstheater zeigt ab heute bis Ende Oktober die Neueinstudierung des Wagner-Projektes »Heilige Hochzeit«, eine Annäherung an den Nibelungenstoff zur Musik von Matthias Rüegg.
Erwin Piplitz, dem Chef des Serapion-Theaters, gelingt es mit seinem Theater der stummen Bilder und Bewegungen das 16-stündige Wagner-Opus auf 90 Minuten zu komprimieren.
Die Produktion ist im Wagner-Jahr 1983 im Auftrag der Alten Oper Frankfurt entstanden und wurde damals in einigen österreichischen Städten gezeigt.
Eva-Maria Klinger hat die Produktion schon gesehen, sie sprach mit Erwin Piplitz anlässlich der Neueinstudierung.
Wagners Ring ist nur der Anhaltspunkt für die fantastische Reise.
Mehr interessiert Erwin Piplitz die Menschheitsparabel, wie sie in der frühen isländischen Edda-Sage aufgezeichnet ist.
Ich habe mich mit Wagner vorher nie beschäftigt.
Die Ruhigmusik ist noch immer die dominierende.
Wagner ist, soweit er verwendet wird, als Zitat zu verstehen.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Piplitz ist also kein Wagnerianer.
Von Matthias Rüegg ließ er sehr freie, verjazzte Paraphrasen komponieren und nur an Schlüsselstellen erklingt Wagner pur.
Auch um festzumachen, wo man sich im fantasievollströmenden Bildertheater gerade befindet.
Die Art, wie er an der Musik gearbeitet hat, entspricht auch der Art, wie wir uns mit Vorlagen beschäftigen.
Eignet sich uns an und machen etwas Neues, Eigenes daraus, auch wenn die Vorlage nicht mehr ganz so deutlich maches, mal in dem Fall ja deutlicher, durch.
scheint, weil wir uns nicht als ein Interpretationstheater verstehen, das, weiß ich, Shakespeare zum zweimillionsten Mal variiert.
Wir finden diese Art des Umgangs mit der bestehenden Kunst des vorigen Jahrhunderts oder noch früher als eine subalterne, als einen subalternen Umgang mit dem Begriff Kunst.
Wir möchten uns lieber damit beschäftigen, auf dem Humus dieser alten Dinge etwas Neues und Integrates zu
produzieren.
Hiplitz' Annäherung an Wagner ist nicht respektvoll, aber auch nicht respektlos.
Sie ist subjektiv und bisweilen keck.
Da kann Lohge als Courvoisier auftreten, können die Riesen Fafner und Fasold eine kabarettistische Boxeinlage liefern, da darf der Kampf zwischen Hunding und Sigmund sogar komisch sein.
Siegfried der Thor taumelt staunend im gepolsterten weißen Narrenanzug durch die böse, bizarre Welt, die sich am Ende selbst vernichtet.
Es gibt Zöniger, der behauptet, die ganze Wagnischer Geschichte wird auch in 15 Minuten erzählt.
Auch musikalisch.
Eben einen Extrakt aus der Geschichte gemacht und uns die Sachen herausgeholt, die uns für unsere Darstellung wesentlich erschienen ist.
Wir sind nicht so besonders auf die Einzelschicksale, die Wagner da so herausstreicht, eingegangen, sondern haben den elementären Background dazu als das Wesentliche unserer Arbeit angenommen.
Zumindest 90 Minuten braucht auch das Serapionstheater bis zum Weltuntergang.
Da enthüllt sich Siegfried im wahrsten Sinne des Wortes.
Letzte Überlebende streiten um sein Gewand.
Zurück bleibt verbrannte Erde.
Doch aus dem mythologischen Labyrinth flattern zwei weiße Tauben.
Sie lassen wohl Hoffnung auf einen Neubeginn aufkeimen.
Aber von Symbolen, mit denen das Regietheater ihn jahrelang belästigt habe, will Piplitz nichts wissen.
Was uns vielleicht auch noch besonders angesprochen hat an der Thematik des Rings,
ist eben die anarchistische Grundhaltung.
Auch mit Boudrons Bemerkung, dass Eigentum Diebstahl ist, zieht sich ja durch die ganze Geschichte des Rings und ist vom Wagner sicher auch so gedacht gewesen, auch wenn er sich später dann mit Königen umgeben hat, war er ursprünglich ja doch Freund des Michel Baconi.
Das zeigt der Nonkonformist gerne, dass Besitz nur das gute Einvernehmen zwischen den Menschen zerstört.
Man mag Handlungsfäden aus dem Nibelungenstoff aufspüren oder nicht.
Man mag Bezüge zu Wagners Musik erkennen oder nicht.
Ein Fest für die Sinne ist die heilige Hochzeit allemal.
Der Gewalt und der Schönheit vieler Bilder wird man sich nicht entziehen können.
Nach dem Beitrag von Eva-Maria Klinger ins Nachrichtenstudio an Maria Piffl.
Tschechoslowakei, Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausreise von etwa 11.000 DDR-Flüchtlingen aus Prag in die Bundesrepublik verzögert sich.
Der erste Zug wird nach jüngsten Angaben um 17 Uhr von Prag über die DDR in die Bundesrepublik abfahren.
Die ersten der Asylanten werden also nicht vor dem Abend in der Bayerischen Stadthof eintreffen.
Es gibt offensichtlich technische Schwierigkeiten, die benötigten 100 Waggons kurzfristig bereitzustellen.
Der westdeutsche Außenminister Genscher hat die Lage der DDR-Bürger auf dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Prag als zunehmend unerträglich bezeichnet.
Ostberlin hat die Visumpflicht für die Reisen in die Tschechoslowakei eingeführt.
Damit will man einen weiteren Ansturm von Ausreisewilligen auf die westdeutsche Botschaft in Prag unterbinden.
In der Oput der Bundesdeutschen Botschaft in Warschau befinden sich derzeit ebenfalls 260 DDR-Bürger.
An einer Lösung für sie wird noch gearbeitet.
In Bonn rechnet man mit ihrer baldigen Ausreise in die Bundesrepublik.
Österreich.
Der Anwalt von Udo Proksch, Gabriel Lansky, hat im Einvernehmen mit seinem Klienten mitgeteilt, dass derzeit keine Presseerklärungen und Interviews gegeben würden.
Lansky sprach von einer jahrelangen Vorverurteilung von Prox und meinte, es müsse nun eine Hinwendung zu einem korrekten Verfahren geben.
Befriedigt zeigte sich Lansky darüber, dass seinem Antrag auf Ortung und Besichtigung des Schiffes Lucona nun stattgegeben werden soll.
ÖVP-Obmann Riegler hat einen Verhaltenskodex für Politiker vorgeschlagen.
Damit sollen besonders in Wahlkampfzeiten, aber auch sonst, Äußerungen gegen die persönliche Ehre und das Ansehen verhindert werden.
Riegler stellt sich ein unabhängiges Gremium unter Vorsitz eines erfahrenen Richters vor.
Verstöße will er durch persönlich zu leistende Geldbußen geahndet sehen.
Die ÖVP will mit den anderen Parteien über die Vorschläge verhandeln.
Nur noch die Wetteraufsichten bis heute Abend.
Entlang der Alpen-Nordseite noch stärker bewölkt, sonst sonnig.
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