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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagjournal zu einer Stunde Information in Österreich 1 und Ö3 begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen, SPÖ-Parteitag in Graz, heute mit der Präsentation des Konzepts Sozialdemokratie 2000.
Innenminister Löschnack legt den lang erwarteten Entwurf für ein Polizeibefugnisgesetz vor.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut zur Arbeitslosigkeit, eine Pressekonferenz mit Nationalbankpräsident Klaus, dazu Beiträge der Wirtschaftsredaktion.
Ausland.
Die jüngsten DDR-Reaktionen auf die ersten zwei Tage Egon Krenz als SED-Chef.
Tagung des Oppositionellen Ungarischen Demokratischen Forums.
Justizskandal in Großbritannien nach Justizirrtümmern.
Vor möglicher Autonomie für die etwa zwei Millionen Sowjetdeutschen.
Die Lage im kalifornischen Erdbebengebiet und von der Kulturredaktion ein Beitrag über ein 17-Tage-Mittelalter-Festival in Tirol.
Erster Programmpunkt vor der ausführlichen Wochenendwetterprognose, die Nachrichten, redigiert von Josef Schweizer, Wolfgang Riemerschmid liest.
Deutsche Demokratische Republik.
Zwei Tage nach der Ernennung von Egon Krentz zum neuen SED-Parteichef gibt es erste Ansätze für Reformen und einen Dialog mit nichtstaatlichen Gruppen.
Das Zentralorgan der Einheitspartei, Neues Deutschland, kündigte mehrere Gesetzesentwürfe an.
Unter anderem sollen die Ausreisebestimmungen für DDR-Bürger gelockert werden.
Die Parteizeitung spricht von einer Wende.
Gestern hatte der neue Parteichef Krenz in einem Gespräch mit dem evangelischen Landesbischof der DDR gleich seine Bereitschaft zu Verhandlungen auch mit nichtstaatlichen Gruppen ausgedrückt.
Das DDR-Fernsehen übertrug erstmals direkt Diskussionen zwischen Spitzenpolitikern und der Bevölkerung.
Künftig sollen solche Fernsehdiskussionen regelmäßig ausgestrahlt werden.
Ungarn.
Die größte ungarische Oppositionsbewegung, das Demokratische Forum, hält ab heute in Budapest einen dreitägigen Kongress ab.
Dabei will das Forum sein Programm für die kommenden Parlamentswahlen verabschieden.
Die Gruppe gilt als stärkster Konkurrent der regierenden sozialistischen Partei bei der Wahl im kommenden Jahr.
Sie strebt eine pluralistische Demokratie nach westeuropäischem Muster an.
Österreich Der SPÖ-Parteitag in Graz stand heute Vormittag im Zeichen des Zukunftskonzepts Sozialdemokratie 2000.
Das Konzept gründet sich auf das SPÖ-Parteiprogramm.
Es soll eine theoretische Antwort auf die Zukunftsprobleme der SPÖ geben.
Beim Parteitag in Graz beginnen heute außerdem die Wahlen für die SPÖ-Spitze.
In der Abfertigungsdebatte ist es heute wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen ÖVP-Justizsprecher Graf und FPÖ-Obmann Haider gekommen.
ÖVP-Justizsprecher Graf verhob den Verdacht der Unterschlagung gegen Haider.
Graf wies darauf hin, dass Riegler seine Abfertigung zurückgezahlt habe.
Dagegen habe man nichts davon gehört, dass Haider seine Abfertigung rückerstattet hätte, meinte Graf.
Der FPÖ-Obmann reagierte darauf mit der Versicherung, er habe die Rücküberweisung seiner Abfertigung bereits veranlasst.
Den Vorwurf Grafs bezeichnete Haider als eine für einen Politiker disqualifizierende und für einen Juristen unwürdige Attacke.
Volkspartei und Freiheitliche setzen die Regierungskoalition in Vorarlberg fort.
SPÖ und Grüne bleiben weiterhin in der Opposition.
Die Landesleitung der ÖVP vor Adelberg hat gestern Abend einstimmig beschlossen, weiterhin mit den Freiheitlichen in der Landesregierung zusammenzuarbeiten.
Verhandlungen mit der SPÖ waren wegen Meinungsverschiedenheiten in der Wohnbau- und Familienpolitik gescheitert.
Die Industrieangestellten erhalten Gehaltserhöhungen von 5 bis 5,5 Prozent.
Die Mindestgehälter werden um 6,9 Prozent angehoben.
Das hat die Gewerkschaft mit der Unternehmervertretung ausgehandelt.
Außerdem werden die Einstiegsgehälter verbessert.
Der Kollektivvertrag für die Industrieangestellten tritt am 1.
November in Kraft.
Die Verbraucherpreise waren im vergangenen Monat um 2,5% höher als vor einem Jahr.
Gegenüber August ging der Index der Verbraucherpreise um 0,7% zurück.
Stärker stiegen die Verbraucherpreise unter anderem in Großbritannien mit 7,6%, in der Schweiz mit 3,4% und in der Bundesrepublik Deutschland mit 3,1%.
Im Zusammenhang mit der Grazer Kokain-Affäre wird der Polizeioberst Krautwaschl beurlaubt.
Inhaftierte oder einvernommene Personen haben den Polizeiobersten mit Aussagen belastet.
Er habe Polizei interne Vorgänge nach außen mitgeteilt.
Innenminister Löschnack betonte, bisher gebe es nur Verdächtigungen und Gerüchte.
Es dürfe nicht zu einer Vorverurteilung des Kriminalbeamten kommen.
USA
Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben von San Francisco dürfte geringer sein als befürchtet.
Unter den Trümmern der eingestürzten Stadtautobahn von San Francisco wurden weit weniger Autowracks gefunden, als man ursprünglich angenommen hatte.
Bisher wurden 13 Tote aus den Wracks geborgen.
Allein im Bereich der Wucht von San Francisco wird der Schaden an Gebäuden auf bis zu 4 Milliarden Dollar geschätzt.
Bei dem Erdbeben in Nordchina sind nach einer vorläufigen Bilanz 29 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als 27.000 Chinesen wurden obdachlos.
Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet.
Italien.
Ein Erdbeben hat kurz nach Mitternacht im Südosten von Rom eine Panik unter der Bevölkerung ausgelöst.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 3,8 nach der Richterskala.
Über mögliche Opfer oder Sachschäden liegen keine Angaben vor.
Zwölf Uhr, sechs weiß soeben.
Zum Wetter jetzt.
Was ist diesbezüglich an diesem Wochenende zu erwarten, Herr Dr. Bika?
Ja, grüß Gott.
Während der kommenden Nacht überquert eine schwach wetterwirksame Störungszone Österreich.
Nach dem Durchzug dieser Störungszone stellt sich wieder Hochdruckeinfluss ein.
Zum Hochdruckeinfluss am Wochenende kommt noch eine kräftige Warmluftzufuhr hinzu.
Die angesprochene Störungszone räumt während der kommenden Nacht über den Niederungen den Hochnebel weg.
Dafür überqueren uns in höheren Schichten stärkere Wolkenfelder.
Dabei ist örtlich auch etwas Regen möglich.
Morgen treten dann vor allem südlich des Alpenhauptkammes wieder Boden- und Hochnebelfelder auf, die sich im Tagesverlauf wieder auflösen werden.
Im übrigen Bundesgebiet herrscht dann im Wesentlichen sonniges Wetter.
Nur den Westen und Norden können einige Wolkenfelder streifen.
Auch am Sonntag ist schönes Herbstwetter zu erwarten.
Über den Niederungen können sich wieder Boden- und Hochnebelfelder bilden, die sich im Laufe des Vormittags meist wieder auflösen.
Außerhalb der Nebelzonen herrscht durchweg sonniges und warmes Wetter.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 2 und 8 Grad.
Tagsüber steigt die Quecksilbersäule außerhalb der Nebelzonen auf 14 bis 19 Grad.
am Sonntag sogar auf 16 bis 22 Grad.
Zum Wochenende ist auch ein günstiges Bergwetter zu erwarten.
Die Temperatur in 2000 Metern Höhe steigt morgen auf circa plus 9 Grad, am Sonntag auf 12 Grad an.
Dementsprechend liegt die Frostgrenze am Sonntag nahe 4000 Meter.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien, Hochnebel 10°, Eisenstadt, Hochnebel 8°, St.
Pölten, Hochnebel 10°, Linz, Hochnebel 7°, Salzburg, Heiter 16°, Innsbruck, Heiter 15°, Westwind mit 15 km pro Stunde, Bregenz, Heiter 15°, Südwind mit 10 km pro Stunde, Graz, Heiter 14° und Klagenfurt, Heiter 11°.
Danke, Dr. Heinrich Pieke, für diese Informationen.
Auf Wiederhören.
Zwölf Uhr neun ist es gleich.
Zweiter Tag des SPÖ-Bundeskongresses in Graz stand der gestrige Tag fast ganz im Zeichen des umjubelnden Vorsitzenden Franz Franitzki.
Ich oder Schwarz-Blau war da verkürzt als Kernsatz zu hören.
So ist der heutige Tag den Beratungen der Leitanträge vor allem dem Konzept Sozialdemokratie 2000 gewidmet.
Tagesordnungspunkt dazu am Vormittag war ein Referat von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer aus Graz, Bediener Reuter.
Vieles werde sich im Laufe der nächsten Jahre ändern, nicht aber die Sozialdemokratie als führende politische Kraft in Österreich, meint SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in seinem Referat.
Und damit die Partei diesem Anspruch genügen könne, müsse sie große Anstrengungen unternehmen.
Ein Wettbewerb der Ideen sei deshalb nötig und nicht ein Wettbewerb der Vernaderung.
Der Führungsanspruch der Sozialdemokratie gelte für ganz Europa, erklärt Fischer.
Die Politik der Konservativen in wichtigen westlichen Ländern habe zentrale Probleme der Menschheit und der Menschenwürde nicht gelöst und der totalitäre Kommunismus sei gescheitert.
Der geistig-politische Umbruch, für den Michael Gorbatschow in der Sowjetunion steht und den einzuleiten, er offenbar gezwungen war,
ist ein viel zu tiefgreifender Vorgang, als dass sich irgendjemand im Westen billige Triumphgefühle erlauben dürfte.
In einer Situation, über die es
wo man ja um den Erfolg dieses nicht nur für Europa bedeutsamen Revisionsprojektes durchaus noch manche Sorge haben muss.
Der geistige Wettbewerb zwischen den politischen Gruppierungen in der demokratischen Gesellschaft drehe sich nicht um die Fragen Diktatur oder Demokratie oder um die Frage Marktwirtschaft, ja oder nein.
Diese Fragen seien längst gelöst, meint Fischer.
Es gehe vielmehr um die Grenzen der Marktwirtschaft.
Zweites zentrales Thema der Sozialdemokratie 2000, der Umweltschutz.
Die Sozialdemokratie sei am besten dazu befähigt, die Fehlübersetzung der Bibel, wonach die Erde den Menschen untertan, gemacht werden solle, zu korrigieren.
Eine entscheidende Rahmenbedingung der Marktwirtschaft sei so Fischer, die ökologische Rücksicht und Selbstbeschränkung.
Eines der nächsten Stichwörter in Fischers Referat, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Und auch wenn der Verteidigungsminister einige diesem Thema gewidmete Sätze aus der Budgetrede des Finanzministers nicht hören wollte, so haben diese Sätze dadurch an Richtigkeit nichts eingebüßt und können und sollen an dieser Stelle wie folgt wiederholt werden.
Eine Verringerung des Bedrohungspotenzials in Europa, ich zitiere jetzt, muss kurz- und mittelfristig auch in Österreich Überlegungen auslösen, die den politischen Willen unseres Landes zur aktiven Teilnahme an den Abrüstungsanstrengungen deutlich erkennen lassen.
Wir befinden uns in guter Gesellschaft, wenn wir die Militärausgaben zumindest stabilisieren.
Auch ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung kann nicht automatisch bedeuten, dass der Steuerzahler ein ständig steigendes Heeresbudget zu akzeptieren hätte.
Und ebenfalls im Zusammenhang mit Sicherheit eine Bemerkung zur Justiz, die auch im Manifest Sozialdemokratie 2000 verankert ist und die in etwa die Kritik an der Justiz zusammenfasst, die man aus dem Munde Fischers häufig im Zusammenhang mit Justizaktivitäten gegen SPÖ-Funktionäre gehört hat.
Die Justiz soll und muss unabhängig sein, aber sie darf deshalb nicht zum Staat im Staate werden, der niemand verantwortlich wäre und sich jeder kritischen Erörterung entziehen kann, wenn er will.
Sauberkeit in der Politik, liebe Freunde, kann auch hergestellt, kann auch garantiert, kann auch verteidigt werden, ohne dass zum Beispiel die Unschuldsvermutung von einer Vorverurteilungsmaschinerie in ihr Gegenteil umfunktioniert wird.
So viel aus dem Referat von Klubobmann Heinz Fischer, in dem es natürlich auch noch um die Themen Arbeit und Wirtschaft, Wohlfahrtsstaat, Familienpolitik aus sozialdemokratischer Sicht ging.
Das Konzept wird im Anschluss diskutiert und soll heute noch beschlossen werden.
Am Rande des Grazer SPÖ-Bundesparteitages, über dessen weiteren Verlauf wir im Mittagsjournal möglicherweise noch einmal berichten werden.
Am Rande des Parteitages hat Innenminister Franz Löschnack heute Vormittag den seit längerem angekündigten Entwurf für ein Polizeibefugnisgesetz präsentiert.
Der vorläufige Titel lautet allerdings Sicherheitspolizeigesetz.
Da es laut Löschnack nicht nur um die Befugnisse, sondern in erster Linie um die Aufgaben der Sicherheitsbehörden geht.
Der konfliktträchtigste Punkt in dem Gesetz dürfte zweifellos die parlamentarische Kontrolle der Staatspolizei, aber auch von Einrichtungen des Verteidigungs- und des Justizressorts sein.
Stapo und Heeresnachrichtendienst sind ja vor allem im Zusammenhang mit dem Lukona-Untersuchungsausschuss ins Gerede gekommen.
Von der Pressekonferenz des Innenministers, der übrigens morgen in Graz zu einem der Stellvertreter des Parteivorsitzenden Franitzki gewählt werden soll, berichtet Robert Stoppacher.
Polizeiaufgaben, Polizeibefugnisse und Kontrolle der Exekutive sind die Schwerpunkte im Entwurf zu dem seit längerem versprochenen Sicherheitspolizeigesetz.
Ein Entwurf, der heute von Innenminister Löschner hier in Graz präsentiert worden ist.
Zu den Polizeiaufgaben zählt der Entwurf die Hilfeleistungspflicht, die Abwehr allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum, den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen vor Angriffen innerhalb des Staatsgebietes und die Beratung im Bereich der Prävention.
Im Kapitel Befugnisse ist zum ersten Mal dezidiert festgelegt, dass, wenn es um den Eingriff der Polizei in Rechte von Personen geht, von mehreren möglichen Maßnahmen diejenige zu wählen ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Rechtsschutz vorgesehen.
Wurde in Rechte des Bürgers eingegriffen, besteht für ihn die Möglichkeit, unabhängige Verwaltungssenate anzurufen, die bis 1991 eingerichtet werden sollen.
Im Gesetzentwurf enthalten ist schließlich auch die spätestens seit dem Lukona-Untersuchungsausschuss von allen Parlamentsparteien geforderte parlamentarische Kontrolle von Bereichen des Innen- und Verteidigungsressorts, aber auch des Justizressorts, sprich Strafjustiz, Staatspolizei und Bundesheergeheimdienste.
Eine sogenannte Sicherheitskommission, bestehend aus drei bis fünf Parlamentariern, soll die Kontrolle ausüben.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben dieser Kommission in allen Fragen der inneren Sicherheit zu berichten.
Politisch brisant wird freilich die Zusammensetzung der Kommission sein.
Laut Entwurf hat neben den jeweiligen Regierungsparteien nur die größere Oppositionspartei Anspruch auf Vertretung.
Derzeit wären also die Grünen nicht drinnen.
Innenminister Franz Löschnag zu den zu erwartenden Protesten von grüner Seite.
Die Grünen sind
notwendigerweise nicht unbedingt draußen aus der Sicherheitskommission, aber sie haben keine Garantie, dass sie drinnen sind.
Das kommt, bitte sehr, auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Nationalrat an und das ist mein Vorschlag in dieser Richtung.
Wenn das Parlament meint, dass jede Fraktion, die im Parlament vertreten ist, auch in
dieser Kontrollkommission vertreten sein soll, ist es aus meinem Gesichtswinkel genauso recht.
Ich schlage das vor, was ich in dem Entwurf drinnen habe.
Das heißt also eine Konstruktion in Anleihung an den Hauptausschuss, wie er etwa die Volksanwaltschaft wählt.
Und diese Vorgangsweise habe ich hier einmal niedergeschrieben.
Das ist ein Denkmodell.
Löschner wird dann konkret nach seiner persönlichen Meinung gefragt.
ob er sich etwa den besonders polizeikritischen Grün-Abgeordneten Peter Pilz in der Sicherheitskommission vorstellen könnte.
Natürlich habe ich persönlich eine Meinung, ob der Herr Pilz drinnen sitzen soll oder nicht.
Wenn in bestimmten Fällen eine Vertraulichkeit wirklich gewährleistet ist, dann gibt es ja keine Bedenken.
Wenn diese Vertraulichkeit nicht gewährleistet wird, dann habe ich natürlich Bedenken, weil es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Fälle, die man wirklich nicht in jedem Detail in der Öffentlichkeit tragen kann.
Denn wenn wir diese Details bekannt geben, dann haben wir etwa von ausländischen Stellen, unterstützenden Stellen, Informanten die letzte Unterstützung und die letzte Information erhalten.
Und jetzt steht einem
öffentlichen Interesse, alles bis zum letzten i-Punkt zu erfahren.
Die Tatsache gegenüber, dass man halt, wenn man Informanten dann gefährdet oder preisgibt, man keine Informationen mehr erhält.
Und diese Abwägung der Interessenslagen führt mich dazu, dass gewisse Dinge halt nicht an die Öffentlichkeit gehen können, weil sonst können wir aufhören.
Und wir gefährden in Wirklichkeit bei der nächsten Gelegenheit vielleicht diesen oder jenen oder mehrere Staatsbürger.
Und das kann ja auch niemand wollen.
Der Innenminister vermied es allerdings, dem Abgeordneten Pilz die Fähigkeit abzusprechen, vertrauliche Informationen auch vertraulich zu behandeln.
Robert Stoppacher war der Berichterstatter.
Für Sparer passiert seit einigen Monaten höchst Erfreuliches.
Seit Banken und Sparkassen durch das Auslaufen der sogenannten ordnungspolitischen Vereinbarungen Anfang Juli die Möglichkeit zum Zahlen unterschiedlich hoher Zinssätze haben, überbieten sie sich gegenseitig mit noch höheren Zinsen für die verschiedensten Sparbücher.
Es zahlt sich also aus, zu verhandeln.
Was für die einen als sehr günstig für die Kunden gehalten wird, bezeichnen andere als bereits mörderischen Wettbewerb für die Sparkassen und Banken.
Auch Nationalbankpräsident Helmut Klaus äußert im folgenden Interview von Waltraud Langer Kritik am Zinswettbewerb der Banken.
So sehr ich dem Speurer höhere Zinsen wünsche und auch glaube, dass aufgrund der gegenwärtigen Situation hier und dort durchaus denkbar ist, muss ja auf der anderen Seite von irgendjemand bezahlt werden.
Und entweder sind das die Kreditnehmer,
die eben Kredite bei den Banken nachfragen oder es geht zulasten der Ertragslage der Banken.
Und das letzte ist etwas, was wir sozusagen als Notenbank und Bank der Banken natürlich nicht ohne gewisse kritische Bemerkungen sehen können.
Denn die Ertragslage der österreichischen Banken im internationalen Vergleich und die dadurch
mögliche Reserven und Eigenkapitalbildung lässt also unseres Erachtens noch zu wünschen übrig.
Und das muss eben in den Kalkulationen auch der Banken berücksichtigt werden.
Finanzminister Latschener droht die Haftkapitalbestimmungen zu verschärfen, um diesem munteren Treiben Einhalt zu gebieten.
Was halten Sie davon?
Ich glaube, dass es sowieso notwendig werden wird im Hinblick auf die europäische Gemeinschaft und die dort beschlossenen Richtlinien, aber auch auf die über die EG hinaus wirkenden Vorschläge der KUK-Kommission,
die also von der BITS in Basel ausgearbeitet wurden, dass also hier sicher Anpassungen notwendig sein werden.
Und ich nehme an, dass das im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch geschehen wird, damit wir auch hier integrationspolitisch und wettbewerbspolitisch im Verhältnis mit dem Ausland mitziehen können.
Herr Präsident, für die Kunden ist es jetzt schon teilweise sehr unübersichtlich geworden, wie viel Zinsen die einzelnen Institute wofür bezahlen.
Kennen Sie sich derzeit noch aus?
Ich glaube, es wird dann einmal Übersichten geben in verschiedenen Zeitungen, wo also die Konditionen genau erhoben worden sind und wo man das in Tabellenform präsentiert bekommt.
Ein anderes Stichwort, die wirtschaftliche Situation Österreichs ist hervorragend.
In anderen Ländern schaut es schlechter aus, insbesondere wenn man in den Osten schaut.
Nun werden die Veränderungen im Osten, im Westen mit größter Begeisterung aufgenommen und mit höchstem Interesse verfolgt.
Jetzt sagen aber diese Länder, wir wollen nicht nur den Applaus, wir brauchen auch Geld dafür.
Inwieweit sollten Ihrer Meinung nach die Banken neue Kredite an diese Länder vergeben?
Also wenn man berücksichtigt, dass zum Beispiel Polen und Ungarn bereits jetzt schon sehr hoch verschuldet sind.
Und inwieweit sollte man auf die Rückzahlung bereits gegebener Kredite verzichten?
Ich glaube, dass das also in dieser Form schwer zu sagen sein wird.
Ungarn zum Beispiel hat noch nie Schulden nicht zurückgezahlt, hat noch nie Umschuldungsabkommen benötigt.
Bei Polen dagegen gehört es also zum jährlichen Rhythmus, dass also wieder heute Schulden entweder gestundet oder für Zinsen neue Kredite gegeben werden.
Das heißt hier ist also auch die Situation, je nach den einzelnen Ländern,
durchaus unterschiedlich.
Ich glaube, neues Geld sollte man vor allem in Form von konkreten Projektfinanzierungen zur Verfügung stellen.
Ein Gespräch, das Waltraut lange mit Nationalbank-Präsident Klaus geführt hat.
Die ausgezeichnet verlaufende Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich gesenkt.
Übergeblieben sind allerdings Menschen, die schon länger als sechs Monate ohne Job sind.
Sie finden trotz Konjunkturhochs nur schwer einen neuen Arbeitsplatz.
Das zeigt der jüngste Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Einzelheiten von Wolfgang Fuchs.
Im vergangenen Jahr 1988 wurde das kräftige Produktionswachstum vor allem noch durch mehr Überstunden und eine erhebliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewältigt.
Heuer schlägt sich die gute Konjunktur viel deutlicher auch im Wachstum der Beschäftigung nieder.
In den ersten neun Monaten sind fast 51.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden.
Zum Saisonhöhepunkt im Sommer überschritt die Zahl der Beschäftigten erstmals die Grenze von 2,9 Millionen.
Besonders auffallend war heuer die hohe Winterbeschäftigung.
Die gute Auftragslage der Industrie und der Bauwirtschaft veranlasste die Unternehmen normalerweise übliche Betriebsunterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Die außergewöhnlich milden Temperaturen, die dennoch rege Nachfrage im Winterreiseverkehr und der Früh-Oster-Termin wirkten sich ebenfalls günstig aus.
Außerdem spielte wohl die Verlängerung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld eine Rolle, die die saisonelle Unterbrechung von Beschäftigungsverhältnissen finanziell weniger attraktiv macht, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinem Bericht.
Seit dem Frühjahr ist dagegen die Zahl der Beschäftigten gemessen an den saisonbereinigten Monatsdaten kaum stärker gestiegen als 1988.
Große Nachfrage herrscht wieder nach ausländischen Arbeitskräften.
Im Durchschnitt von Juli und August waren rund 174.000 Ausländer beschäftigt.
Das sind um fast 20.000 mehr als im Vorjahr.
Auf die Gesamtzahl gerechnet bedeutet das, dass von der Zunahme der Beschäftigung mehr als ein Drittel auf Ausländer entfiel.
Auch sie profitierten zunächst von der kräftigen Produktion im Winter.
Die Nachfrage nach Gastarbeitern stieg aber auch im Frühjahr und Sommer.
Die Flüchtlinge aus Osteuropa haben davon wenig profitiert.
Es wurden vor allem mehr Jugoslawen und mehr Türken eingestellt.
Die Aufnahme in ein offizielles Beschäftigungsverhältnis wurde durch die Aufstockung der Ausländerkontingente für Fremdenverkehr und Bauwirtschaft erleichtert.
Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist interessant, dass die Konjunktur vor allem vom industriell-gewerblichen Produktionssektor getragen wird, die Arbeitsplätze aber nach wie vor im Dienstleistungsbereich geschaffen werden.
Auf diese Sparte entfielen im ersten Quartal 83%, im zweiten Quartal sogar 91% des gesamten Beschäftigungszuwachses.
Der Personalabbau der Industrie ist zwar vor einem Jahr zum Stillstand gekommen, die Zahl der Beschäftigten stagniert seither und macht den Aufschwung jetzt nicht mit.
Nach dem deutlichen Rückgang der Saisonarbeitslosigkeit im Winter, und zwar um mehr als 21.000, reagiert die Arbeitslosigkeit nun aber kaum mehr auf die gute Konjunktur.
Ende September waren daher 120.000 Arbeitslose gemeldet.
Wie in den anderen westeuropäischen Ländern stößt auch bei uns die Wiedereinstellung der Arbeitslosen auf strukturelle Barrieren.
Qualifiziertere Posten werden meist durch Vorrückungen und Beförderungen im Betrieb nachbesetzt.
Ein Wiedereinstieg von Arbeitslosen auf eine niedrigere Stufe der Karriereleiter ist dadurch erschwert, dass die Unternehmer lieber jüngere Arbeitskräfte aufnehmen und in deren Ausbildung zu investieren eher bereit sind.
Die Schattenseite der guten Konjunktur ist daher, dass derzeit bereits fast ein Drittel aller Arbeitslosen sechs Monate oder länger vorgemerkt ist.
Zum Unterschied von der Arbeitslosenzahl reagiert das Arbeitskräfteangebot sehr elastisch auf den Konjunkturaufschwung.
Menschen, die vor einigen Monaten eine Stellensuche noch als aussichtslos erachteten, nehmen diese nun wieder auf.
Daher ist nach Meinung des WIFO auch beinhaltet, kräftigem Wirtschaftswachstum kurzfristig nicht mit einem generellen Beschäftigungsengpass zu rechnen.
Informationen von Wolfgang Fuchs, drei Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Nach der Vermutung des freiheitlichen Parteichefs Jörg Haider, ÖVP-Obmann Riegler könnte mit der Annahme der umstrittenen 740.000 Schilling-Abfertigung eine Unterschlagung begangen haben, sind zwischen ÖVP und FPÖ harte Worte gefallen.
Unter diesen Bedingungen soweit zu vernehmen, sei die Gesprächsbasis nicht mehr gegeben.
Aus Kärnten hörte man früh übergehend von der Möglichkeit der Aufkündigung der dortigen schwarz-blauen Landeskoalition.
In der Zwischenzeit haben sich allerdings die ersten Wogen geglättet.
Und auch Jörg Haider gab sich heute im Gespräch mit Wolfgang Dittmar für seine Verhältnisse sehr zurückhaltend, was Kritik an der ÖVP betrifft.
Herr Landeshauptmann, Parteihauptmann Dr. Jörg Haider, die Kärntner Volkspartei hat Ihnen gestern mit der Auflösung der Koalition in Kärnten gedroht.
Sollten Sie sich nicht beim Bundesparteihauptmann Josef Riegler entschuldigen?
Sehen Sie Ihre Position als gernter Landesobmann gefährdet?
Ich glaube, dass es so formuliert wird, dass klar ist, dass das eine mit dem anderen nicht zu vermengen ist.
Ich bin Oppositionspolitiker als Bundesparteiobmann meiner Partei und daher muss es mir möglich sein, auch Fragen zu stellen,
Genauso macht das ja auch die österreichische Volkspartei in Richtung der Freiheitlichen.
Darf sich doch daran erinnern, dass die ÖVP gar nicht so zimperlig umgesprungen ist, als es um das Problem des Dr. Grönes gegangen ist und viele andere Dinge mehr.
Und wir haben uns nicht aufgeregt und das wird halt so sein.
Nun verlangt die Kärntner Volkspartei von Ihnen eine Entschuldigung bei Josef Riedler.
Andernfalls sei die Koalition in Kärnten gefahren, damit auch ihre Position als Landeshauptmann.
Das werden wir mit der Kärntner Volkspartei schon ausreden.
Denn wenn man eine Entschuldigung verlangt, dann müsste man zuerst jemanden beleidigen.
Das muss also gestattet sein, ein Oppositionspolitiker.
eine Frage zu stellen hinsichtlich der Konsequenzen, die sich aus einem Verhalten ergeben.
Und genau das war es.
Denn das würde ja bedeuten, dass man immer dann, wenn man in einem Bundesland eine Koalition mit einer Partei hat, auf der Bundesebene keine kritischen Fragen mehr stellen darf und dass ein Ort Maulkorb-Erlass wäre.
Sie werden sich nicht entschuldigen bei Bundesparteiobmann-Regeln?
Sie sollen nicht solche Fragen stellen, denn es gibt keine Beleidigung, sondern es gibt also nur eine Frage hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen und das hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass solche Fragen zulässig sein müssen.
Also keine Entschuldigung.
Ich habe Ihnen schon gesagt, es ist ja kein Grund für eine solche Auseinandersetzung gegeben, denn ich habe ja niemanden beleidigt und ich habe das auch in einer Presseerklärung gestern von München aus noch einmal gemacht, dass es nicht meine Absicht ist, den Vizekanzler zu beleidigen und auch in der Zukunft nicht ist, ihn zu beleidigen.
Und wenn er sich von dieser Sache attackiert gefühlt hat, dann soll er es so verstehen, wie es gemeint ist.
Es geht also hier um eine rechtliche Aufklärung und die Freiheitlichen werden auch in Zukunft diesen Handlungsspielraum ausschöpfen, der auch der ÖVP gestattet ist.
Nun haben dennoch Sie das Saubermann-Image von Bundesparteiobmann Josef Riegler am schärfsten angekratzt.
Ist für Sie, Josef Riegler, sollte es
Die Tendenz zu einer kleinen Koalition mit der Freiheitlichen Partei.
Kommen überhaupt ein Koalitionspartner, nachdem Sie selbst das Saubermann-Image von Josef Riegl in Frage gestellt haben, würden Sie mit ihm überhaupt in eine Koalition dann eingehen?
Diese Fragen stellen sich ja überhaupt nicht.
Wer gestern den Bundesparteitag der Sozialisten miterlebt hat, der weiß ja, dass hier der Versuch ist, ganz massiv die Große Koalition auch nach den nächsten Nationalratswahlen fortzusetzen.
Und ich habe das auch für meine Partei schon klargestellt, dass wir uns darauf einrichten, wieder Opposition zu sein.
Und daher denken wir über Dinge, die nicht stattfinden werden, überhaupt nicht nach.
Wäre er dennoch für Sie ein Partner für eine Koalition, für eine mögliche?
Würden Sie nur eine Koalition mit einem anderen Parteiobmann
der Volkspartei eingehen.
Also ich mache nicht den Fehler des Herrn Wranitzki, dass ich ständig irgendwem ausgrenze, der mir nicht in allen Phasen passt.
Ich glaube nur, dass er sich selbst geschadet hat und dass er nun dabei ist, diese Fakten auch zu reparieren.
Ich will also nicht weiter in seinen Wunden hier wühlen.
Ich glaube auch, dass wir beide
wieder zu einem ordentlichen Gespräch kommen werden.
Also wenn eine Koalition infrage käme, dann auch mit Riegler?
Ich glaube, dass der Vizekanzler sein Verhältnis mir gegenüber insoweit repariert, dass wir zumindestens wieder reden.
Also auch eine mögliche Koalition?
Ob das eine Koalitionsverhandlung sein muss, das sei einmal dahingestellt, aber wir werden sicherlich auch wieder eine Gesprächsbasis finden.
FPÖ-Chef Haider nimmt also einiges von seinen scharfen Anti-Riegler-Attacken zurück.
Das Interview hat Wolfgang Dittmar geführt.
12.32 Uhr ist es jetzt.
Beiträge aus dem Ausland.
Auch nach dem Führungswechsel in der DDR hält der Flüchtlingsstrom unzufriedener DDR-Bürger an.
Von gestern auf heute reisten wieder rund 1000 DDR-Bürger über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland.
Mittlerweile ist der Adalas, den die DDR seit der Öffnung der ungarischen Westgrenze erlitten hat, beträchtlich.
Etwa 40.000 DDR-Bürger haben diese Möglichkeit der legalen Ausreise genützt.
Zu Strom an DDR-Abspringern hat inzwischen auch wieder die bundesdeutsche Botschaft in Warschau erhalten.
Die in der DDR Verbliebenen hoffen nun auf Besserung der Lage.
Auch wenn Honecker-Nachfolger Krenz bisher als ebenso orthodox eingestuft worden ist wie sein Vorgänger, so gibt es doch teils begründete Hoffnungen auf Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen auch in der DDR.
Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl zum SED-Chef ließe sich der neue Mann an der Ostberliner Führungsspitze Grenz gestern nicht nehmen, persönlichen Kontakt mit unzufriedenen Bürgern aufzunehmen sowie Gespräche zu führen mit Repräsentanten der regimekritischen evangelischen Kirche.
Trotz all dieser positiven Signale erreicht die Erwartungshaltung der DDR-Opposition zwischen Hoffnung, Skepsis und Enttäuschung über den neuen Mann.
Ein Bericht aus Ostberlin von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Einen Tag nach dem Gespräch zwischen dem neuen SED-Chef Egon Krenz und dem Thüringer Bischof Werner Leicht tagt die evangelische Kirchenleitung in der Nähe von Berlin, um zu beraten, ob und wie es mit dem Dialog in der DDR nun weitergehen soll.
Die Kirchenführer haben nach dem Gespräch gesagt, das Wesentliche für die Zukunft wird die Erfahrung sein, ob und dass es einen echten Dialog gibt.
Das sagen auch die unabhängigen Gruppen.
Auch sie haben Signale empfangen, dass Grenz an Gesprächen interessiert ist.
In Dresden und Leipzig hat es solche Gespräche auf Bürgermeister-Ebene ja schon gegeben, in Berlin noch nicht.
Die Gruppen wollen als Vorbedingung haben, dass zuerst alle politischen Inhaftierten freikommen, dass die Polizeiexzesse vom 7.
Oktober geprüft werden und dass die
Gesprächsteilnehmer als Vertreter von politischen Gruppen empfangen werden, nicht als anonyme Bürger.
Davon ist freilich vorläufig keine Rede.
In allen Zeitungen wird heute in großer Aufmachung über die sogenannte Volksaussprache berichtet.
Neben Egon Krenz haben sich auch andere Politbüromitglieder unters Volk begeben und sich Nöte, Sorgen und Probleme angehört.
Demnächst soll auch die Volkskammer, das Pseudoparlament, aufgewertet werden.
Volkskammerpräsident Sindermann hat angekündigt, dass im Plenum und in den Ausschüssen künftig mehr diskutiert werden und dass auch die Öffentlichkeit darüber mehr erfahren soll.
Ein neues Reisegesetz soll schon bald verabschiedet werden.
Aber in allen Berichten wird auch unterstrichen, es gibt bereits alle demokratischen Foren, die wir brauchen.
Ein neues Forum soll damit offenbar gesagt werden, brauchen wir nicht.
Auch an den Medien kann man die Wende in der DDR deutlich ablesen.
Die Hauptaufgabe, heißt es jetzt, ist es, das Leistungsprinzip durchzusetzen und die Ursachen zu ergründen für den Massenexodus der Jungen.
Plötzlich ist von Versorgungsmängeln, von Diskontinuität in der Produktion und vom Reisen die Rewe.
In der Redaktion der notorisch langweiligen aktuellen Kamera der Fernsehnachrichtensendung stand gestern die halbe Mannschaft sichtlich beeindruckt im Schneideraum, als die Berichte von Egon Krenz' Diskussion mit den Arbeitern fertig gemacht wurden.
Auf diese Sendung hat Grenz in seiner Antrittsrede gesagt, richtet sich besondere Erwartung.
Aber auch hier ist die Grenze gleich abgesteckt.
Die Medien, hat Grenz gesagt, dürfen nicht Tribüne eines richtungslosen anarchistischen Geredes werden und auch nicht Tummelplatz von Demagogen.
Von Erich Honecker ist in den heutigen Zeitungen nirgends mehr die Rede.
Über den Verlauf der ZK-Sitzung, die zu seiner Ablösung geführt hat, finden sich im heutigen Neuen Deutschland einige sparsame Hinweise.
So hat der Dresdner Parteichef Hans Modrow, auf den sich die Hoffnungen der Reformer richten, in seinem Diskussionsbeitrag mehr Kritik und Selbstkritik in der Grenzrede gefordert.
Der immer noch amtierende Ideologie-Verantwortliche Kurt Hager war für Schluss der Debatte.
Egon Krenz hat sich bisher als Mann der Mitte zu profilieren versucht.
In der Gethsemanekirche, wo sich in Berlin die kritischen Geister versammeln, war aber noch gestern das Urteil über den neuen Mann ziemlich eindeutig.
Ein um 20 Jahre jüngerer Honecker.
Mit einigen freundlichen Worten wird Egon Krenz jedenfalls sein Ja zu dem Massaker in China bei diesem Publikum nicht vergessen machen können.
Im Anschluss an den Bericht von Barbara Kudenhofer jetzt ein Programmhinweis.
Auch unser heutiges Journal Panorama beschäftigt sich mit dem Thema DDR.
Einer der führenden Politikwissenschaftler der DDR, Akademiemitglied Professor Uwe Jens Heuer diskutierte in dieser Woche in Washington unter anderem auch mit Oppositionellen aus dem eigenen Land.
Heuer will Reformen auf marxistischer Basis.
Ausschnitte aus der Veranstaltung senden wir heute Abend ab ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Ungarn, das ja seit vorgestern nicht mehr Volksrepublik, sondern nur mehr Republik heißt, geht nun tatsächlich mit Riesenschritten Richtung Demokratie.
Seit gestern hat unser Nachbarland als erster Warschau-Pakt-Staat ein echtes Mehrparteiensystem.
Mit dem gestern im Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Mehrparteiensystem bekommen nämlich die seit eineinhalb Jahren aus dem Boden sprießenden, zahlreichen Oppositionsgruppen ein rechtliches Fundament.
Sie können sich jetzt als Parteien registrieren lassen, um bei den ersten freien Parlamentswahlen kommendes Jahr anzutreten.
Die wahrscheinlich stärkste dieser neuen Parteien ist das Ungarische Demokratische Forum, eine Gruppe, die sich selbst ideologisch mit der ÖVP vergleicht und sich christlich-demokratisch nennt.
Ihr werden mittlerweile mehr Anhänger nachgesagt als den Kommunisten, die sich ja neuerdings Sozialisten nennen.
Das Demokratische Forum könnte eventuell eine relative Mehrheit erreichen.
Heute begann dieses Demokratische Forum in Budapest einen dreitägigen Parteikongress, Karl Stipsitz berichtet.
Eine alte Fahne, aus der die Aufständischen von 1956 den roten Stern herausgeschnitten haben.
Karl Marx, der Namenspatron der Wirtschaftsuniversität, ist von einem Transparent verhüllt.
Die Bilder wirken vertraut vor der Gründungskonferenz der wohl stärksten nicht-kommunistischen Partei in Ungarn.
Die Mitglieder des Demokratischen Forums sind gesetzestreue Staatsbürger.
Gestern erst hat das Parlament ein sogenanntes Parteiengesetz beschlossen.
Am heute beginnenden Kongress will sich die größte Oppositionsvereinigung deshalb zur Partei konstituieren.
Nur vier Abgeordnete hatten gegen die Vorlage gestimmt.
Der ehemals kommunistischen, heute sozialistischen Partei, der die große Mehrheit der Parlamentsdeputierten angehört, werden damit zahlreiche Rivalen beschert.
Für große Aufregung im Parlament hat er ein Flugblatt gesorgt, in dem sich die Pfeilkreuzler zu Wort meldeten.
Diese Partei war in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs verantwortlich für die Deportation, Hinrichtung, Ermordung und Einkerkerung von hunderttausenden ungarischen Staatsbürgern.
Die Opposition vermutet, dass es sich bei diesem Flugblatt um eine Provokation aus orthodox-kommunistischen Kreisen handelt.
Dieser Verdacht wird durch die einfache Tatsache bestätigt, dass auf dem Pfeilkreuzler Manifest die Telefonnummern einiger Oppositionsparteien zur Information angegeben sind.
Rechtsextreme-Organisationen sind im neuen Gesetz ausdrücklich verboten.
Politische Parteien müssen sich, auch das hat das Parlament angenommen, aus den Fabriken, Ministerien und Unternehmen zurückziehen.
Gerade um diese Frage hat es in den vergangenen Monaten ein heftiges Tauziehen gegeben.
Der nunmehrige sozialistische Vorsitzende Rajon Yersh hatte sich gemeinsam mit einer großen Mehrheit seiner Partei kürzlich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Das demokratische Forum konnte bisher vier Abgeordnete ins Parlament entsenden.
Alle vier hatten die kommunistischen Kandidaten bei Nachwahlen haushoch geschlagen.
Damit gilt das Forum als aussichtsreichste Partei bei den demokratischen Wahlen im kommenden Frühjahr.
So sicher der Wahlsieg scheint, so ungewiss ist, wen das Forum in die Regierung schicken kann.
Die Mehrheit der Mitglieder stammt vom Land, Professoren, Pfarrer, Ärzte, Lehrer und Schriftsteller, die sich als Rückgrat der ungarischen Nation verstehen.
Dem Forum fehlt jedoch eine überragende und im ganzen Land bekannte politische Persönlichkeit.
Ein zweites Manko wollen die Delegierten bei dem bis Sonntag dauernden Kongress vom ungarischen Fernsehen genau beobachtet und ausgerechnet in der Budapester Karl-Marx-Universität zusammengefunden heute ausgleichen.
Das Demokratische Forum hat außer der Abneigung gegen alles, was nach Kommunismus riecht, kein schlagkräftiges Programm.
Insbesondere fehlen die Konzepte für die Umwandlung der Staatswirtschaft in eine Privatwirtschaft.
Dieser Gründungskongress wird deshalb auch ein Manifest verabschieden, das mehr sein soll als nur ein Feigenblatt auf einem antikommunistischen Körper.
Die Nationalitätenproblematik bleibt das zentrale innenpolitische Thema des Vielvölkerstaates Sowjetunion.
Zum einen sind es die Autonomiebestrebungen im Baltikum oder im Süden der UdSSR, die für intensive Debatten sorgen, aber auch zu blutigen Auseinandersetzungen führen.
Zum anderen sieht sich die Moskauer Führung auch zunehmend dem immer stärker werdenden Wunsch von Stalin-vertriebener Völker nach Rückkehr in deren frühere Heimat konfrontiert.
Man denke etwa an die Krim-Tataren oder an die türkischen Mesketen.
Nun fordern auch die unter Stalin nach Sibirien und Zentralasien zwangsdeportierten Deutschen mit immer größerem Nachdruck die Wiederherstellung ihrer Autonomie und die Rückkehr in ihre alten Siedlungsgebiete.
Grünes Licht dafür kommt nun von einer Kommission des obersten Sowjets, die eine Autonomie der rund zwei Millionen Sowjetdeutschen in den ehemaligen Siedlungsgebieten an der unteren Volga empfiehlt.
Raimund Löw, Moskau.
Kommission des obersten Sowjets, dass die Autonomie für die Sowjetdeutschen in ihrem ursprünglichen wichtigsten Siedlungsgebiet an der unteren Volga wiederhergestellt werden soll, kommt nicht ganz unerwartet.
Immer wieder haben sich in den letzten Monaten hohe Funktionäre für eine großzügige Lösung ausgesprochen.
Das Anschwellen des jährlich in die Zehntausende gehenden Stroms der Auswanderung in Richtung Westdeutschland und ein nationales Wiedererwachen bei den Deutschen selbst waren die treibenden Kräfte.
Jahrzehntelang sind die etwa zwei Millionen Deutschen hinter dem Oral Parias der Gesellschaft gewesen.
Stalin hatte 1941 die einst von Lenin begründete deutsche Volker-Republik zerschlagen und alle Einwohner deportiert.
Der Makel der angeblichen Kollaboration mit den Nazis haftet bis heute an den Überlebenden.
Die lange Diskriminierung hat ihre Spuren auch in der nationalen Identität hinterlassen.
In der Diaspora in Kasachstan oder Sibirien gibt es keine Schulen und kaum Kultureinrichtungen in deutscher Sprache.
Viele Menschen, in deren Passnationalität deutsch steht, sprechen in Wirklichkeit höchstens ein paar Brocken Dialekt.
Die Lockerung des Drucks von oben hat jetzt Bewegung auch in dieses geplagte Volk gebracht.
Erstmals hat sich eine gesamtsowjetische Vereinigung der Sowjetdeutschen mit dem Namen Wiedergeburt gebildet.
Gefordert werden nationale Rechte in den gegenwärtigen Siedlungsgebieten, eine echte Rehabilitierung vom Vorwurf der Nazi-Kollaboration in der Öffentlichkeit und vor allem die Autonomie an der Folge.
Widerstand gegen diese Pläne kommen vor allem aus dem Volga-Gebiet selbst.
Die lokalen Behörden machen sich zum Sprecher der Ängste der ansässigen russischen Bevölkerung, dass sie im Falle einer deutschen Autonomie an den Rand gedrängt werden könnten.
Die Parlamentskommission betont jetzt auch, dass die Rechte der jetzt an der Volga Lebenden gewahrt werden müssen.
Der Entscheidung für die Autonomie sind langwierige Verhandlungen mit den zuständigen Gebietsparteileitungen von Saratov und Volgograd vorausgegangen.
Die Sprecher der Deutschen Gesellschaft Wiedergeburt schätzen, dass im Fall einer schrittweisen Wiederherstellung der Autonomie innerhalb weniger Jahre eine halbe Million Sowjetdeutsche bereit wären, an die Wolga zu ziehen.
Locken sollen nicht nur die Vorzüge eines geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes, sondern auch wirtschaftliche Anreize.
Man träumt von einer Freihandelszone, wie sie auch für andere Gebiete der Sowjetunion diskutiert wird.
Und man hofft natürlich auf großzügige Kredite aus der Bundesrepublik.
Viele der einst vornehmlich deutschen Dörfer sind heute verwahrlost.
Und von einem derartigen Wiederaufbau so der Überlegungen würde die gesamte Sowjetunion und natürlich auch die ansässige russische Bevölkerung profitieren.
Nach der jetzigen Grundsatzentscheidung der Parlamentskommission muss in Abstimmung mit allen Betroffenen ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Und der steht dann wahrscheinlich nicht früher als 1990 im Obersten
Ein Bericht von Raimund Löw, 12.45 Uhr.
In London wurde gleichsam eine besonders traurige Justizgeschichte gemacht.
Einer der spektakulärsten Terroristenprozesse der 70er Jahre entpuppte sich als Justizskandal, als Blamage für Polizei und Gericht.
Vier junge Leute um die 20 wurden damals zu lebenslanger Haft verurteilt.
Man hatte sie im Zusammenhang mit zwei Bombenanschlägen angeklagt.
Nach 15 Jahren nun stellte sich das als Justizirrtum heraus.
Nun soll den Freigelassenen durch hohe Entschädigung Gerechtigkeit widerfahren, sofern das überhaupt wieder gut gemacht werden kann.
Hören Sie Roland Addowitzer.
Die Verurteilung der vier jungen Leute zur lebenslangen Haft vor 15 Jahren war ein beispielloser Justizskandal.
Er war möglicherweise nicht der einzige in den Terroristenprozessen der 70er Jahre.
Der Terror der IAA hatte von Nordirland auf Großbritannien übergegriffen.
Lokale waren das bevorzugte Ziel der Bombenleger.
Im Jahr 1974 explodierten in Pabst in den Städten Guildford und Woolwich in der Nähe von London Bomben, die sieben Menschen töteten und 89 verletzten.
Ähnliche Anschläge eigneten sich in ganz England, unter anderem in Birmingham.
Die Großverhandlung der Polizei konzentrierte sich auf ihren, die in England lebten.
Die Polizisten standen unter enormem politischem Druck, die Öffentlichkeit wollte Erfolge sehen.
Verhaftet wurden schließlich drei junge Männer und ein Mädchen, kleine Ganoven, die aus Irland stammten.
Bei den Polizeiverhören gestanden sie die Bombenanschläge, zogen aber während der Gerichtsverhandlung die Geständnisse zurück.
Sie klagten über schwere Misshandlungen bei den Verhören, von Todesdrohungen gegen Angehörige, die 18-jährige Carol Richardson behauptete sogar, vor ihrem Geständnis Schlafmittel erhalten zu haben.
Alibi-Zeugen wurden nicht gehört oder nicht ernst genommen, die vier wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
von Familienangehörigen, die angeblich eine Bombenfabrik betrieben haben sollten.
Der Vater eines der vier starb in der Haft, seine Tante saß neun Jahre.
Der Skandal ging weiter.
Obwohl verhaftete IRA-Terroristen zwei Jahre später die Anschläge gestanden, wurde die Berufung der vier verworfen.
Die Begründung, das sagt nicht, dass sie nicht auch beteiligt gewesen sein könnten.
Seit 15 Jahren kämpfte eine Reihe von Persönlichkeiten, darunter die beiden höchsten Kirchenmänner des Landes, für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Eine Untersuchung einer Polizeikommission brachte nun zu Tage, dass fünf Polizisten seinerzeit Geständnisse verfälscht und Beweise fabriziert hatten.
Einer der fünf ist tot, einer in Pension, die anderen drei haben Polizeikarriere gemacht.
Bei der Freilassung der Guildford Four, von denen einer allerdings wegen eines anderen dubiosen Mordes gleich wieder verhaftet wurde, spielten sich unbeschreibliche Szenen ab.
Gerald Conlon, dessen Vater in der Haft gestorben war, forderte vor dem Gerichtsgebäude Old Bailey in London die Wiederaufnahme auch der anderen zweifelhaften Verfahren, wie etwa um sechs Männer, die in Birmingham ein Pub gesprengt haben sollten.
I've been in prison 15 years for something I didn't do.
For something I didn't know anything about.
Totally innocent man.
I watched my father die in a British prison for something he didn't do.
He is innocent.
The Maguires is innocent.
Let's hope that Birmingham succeeds.
Ich bin 15 Jahre für etwas im Gefängnis gesessen, was ich nicht getan habe.
Ich habe meinen Vater unschuldig im Gefängnis sterben gesehen.
Bittere Anklagen gegen Polizei und Justiz, die den Labour-Abgeordneten Merlin Rees von 1976 bis 1979 Innenminister im Unterhaus zu folgendem Kommentar veranlassten.
The judge said to the four young people that had capital punishment been enforced, you would have been executed.
I hope that will be said to the Prime Minister.
Der Richter hatte zu den vier gesagt, hätten wir noch die Todesstrafe, dann würde der hingerichtet.
Hoffentlich teilt man das auch, der Premierministerin mit, sagte Rees.
Mrs. Thatcher ist eine Anhängerin der Wiedereinführung der Todesstrafe.
10 Minuten vor 13 Uhr.
In dem vorgestern von einem schweren Erdbeben erschütterten Großraum San Francisco dauern die Aufräumungsarbeiten unvermindert an.
Wie sich jetzt herausstellt, dürfte die Zahl der Toten nach dem Erdbeben von San Francisco geringer sein als befürchtet, also etwa unter 300 liegen.
Unter den Trümmern der eingestürzten Stadtautobahn von San Francisco wurden weniger Autowracks gefunden, als man ursprünglich angenommen hatte.
Dennoch ist das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe noch nicht wirklich abzusehen.
Robert Wiesner hat sich nach Santa Cruz begeben, wo sich das Epizentrum des Bebens befindet.
Hier der Bericht.
Santa Cruz war eine kleine kalifornische Stadt mit ganz besonderem Charakter, die älter werdende Hippies und Alternative genauso anzog wie spätere Erfolgstypen, die zum Surfen ihre Strände kamen.
All das war Santa Cruz, doch es ist unklar, wie die Stadt in Zukunft aussehen wird.
Das Epizentrum des Erdbebens vom Dienstag ist nur 15 Kilometer entfernt.
60 bis 80 Prozent der Häuser im Stadtzentrum sind so schwer beschädigt, dass sie dem ersten Anschein nach abgerissen werden müssen.
Die Hauptstraße, auf der man Santa Cruz vom Norden erreichen konnte, ist noch für lange Zeit durch Erdrutsche blockiert.
Immer wieder schrecken neue Nachbeben die Menschen in den Häusern oder Notquartieren auf.
Die Wissenschaftler warnen, dass die Erde dort noch wochenlang nicht zur Ruhe kommen werde.
Noch beunruhigendere Nachrichten aber haben sie für San Francisco.
In den nächsten 20, 30 Jahren werde wahrscheinlich das wirklich große Beben, the big one, die Stadt heimsuchen.
Das Erdbeben vom Dienstag habe nicht den erwarteten Abbau der Spannungen der Erdkruste im gefährlichsten Teil des St.
Andreas-Grabens gebracht.
Aber auch schon vor diesem Alarm hat man in Kalifornien die Diskussion über die Schlussfolgerungen begonnen, die jetzt zu ziehen sind.
Die Katastrophe an der Hochstraße durch Oakland hat vor allem die Sicherheit von Brücken und derartigen Verkehrsbauwerken in Frage gestellt.
Doppelstöckige Autobahnen sind seit den 60er-Jahren überall in der Gegend errichtet worden.
Ihr technisches Konzept
der Schienexperten schon einige Zeit hindurch veraltet.
Jetzt hört man wieder auf diese warnenden Stimmen.
Allein die Reparatur des eingestürzten Abschnittes wird zig Millionen Dollar kosten.
Die Sanierung aller stetsen Straßen in kalifornischen Erdbebenzonen würde Milliarden verschlingen.
Das vervielfacht die finanziellen Probleme und etliche Politiker meinen, dass die notwendigen Hilfsmaßnahmen ohne Sondersteuer nicht zu bezahlen sein werden.
Die Forderung nach mehr Geld wird sicher auch in aller Deutlichkeit an Präsident Bush gerichtet werden, der das Katastrophengebiet heute besuchen will.
An der zerstörten Stadtautobahn von Oakland arbeiten sich Bergungsmannschaften allmählich weiter vor.
Berichte über ihre Arbeit lassen die Behörden jetzt hoffen, dass die Zahl der Toten vielleicht doch deutlich unter den 250 liegen könnte, die man bisher geschätzt hat.
Den Arbeitern, die in Sonderschichten die tödliche Betondecke abtragen und Leichen bergen, bietet man besondere Betreuung an.
Aus Denver ist ein Spezialistenteam von Psychologen angereist, der den Arbeitern helfen soll, ihre christlichen Erlebnisse zu bewältigen und das Gefühl,
trotz aller Anstrengungen zu spät gekommen zu sein.
Robert Wiesner aus Kalifornien.
12.52 Uhr.
17 Tage Mittelalter ist der Titel einer Reihe von Kunstveranstaltungen, die in Innsbruck, Hall, Schwarz und Fultmes in Tirol stattfinden, von heute an bis einschließlich 5.
November.
Den Veranstaltern, dem Musikkollegium Schwarz, der Haller Galerie St.
Barbara und der Kulturszene Fultmes wollen kein romantisches Mittelalterspektakel aufziehen, sondern auch zeitgenössische Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem Erbe mittelalterlicher Kultur ermöglichen.
Sabine Wallner vom Landestudio Tirol mit einem Beitrag.
17 Tage Mittelalter beschränken sich nicht auf alte Klänge und Bilder vom Göttlichen, dem Kosmos und der Welt.
Auch den Zeitgeist hat man eingeladen zur Auseinandersetzung mit Chaos und Ordnung, Mythos und Religion, Apokalypse und Traum.
Etwa mit neuer Musik von Gösta Neuwirth, Helmut Lachenmann oder dem Londoner Theater- und Filmkomponisten John White.
John White arbeitet an einem siebenteiligen Auftragswerk der Haller Galerie St.
Barbara.
Fünf Teile daraus, drei davon als Uraufführung, sind beim Tiroler Mittelalterfestival zu hören.
Es sind, so auch ihr Titel, Lamentations, also Klagelieder nach Texten des Propheten Jeremias.
Lamentations aber auch als Mentations, als John Whites Denkarten zum Thema Mittelalter.
Ja, man sucht Göttlichkeit durch System und Nummer und Mathematik, vielleicht im selben Sinn wie die mittelalterlichen Künstler haben, und Kunst zu machen ohne
Seelenlärm und mit klarer Struktur.
Die klare Struktur, ausgedrückt durch die Harmonie von Zahlen, ist ein antiker Gedanke, der auch im Mittelalter die Kunst bestimmte.
Und nicht nur dort.
Zeugnisse für die Idee von der Zahl als Maß der Harmonie zwischen den Teilen eines Ganzen sind zeit- und kulturübergreifend.
Die Harmonie als Ausgewogenheit zwischen Altem und Neuem in der Kunst scheint auch die Programmgestalter vom Schwarzer Musikforum, der Kulturszene Fultmes und der Haller Galerie St.
Barbara inspiriert zu haben.
Gerhard Kreppertz von der Galerie St.
Barbara,
Harmonie ist nicht Verblödung durch schlechte Gewohnheiten.
Gustav Mahler hatte mal sowas ähnliches gehabt.
Tradition ist Schlamperei.
Eine Harmonie, die sich nur im Konsumieren von Wohlklang oder schöner Komposition im Bild erschöpft, ist eigentlich weniger als alle die Bilder oder die Kompositionen bieten.
Was mittelalterliche Bilder bieten, wird dem Publikum nicht dadurch mitgeteilt, dass man in der Hallerburg Hasek eine große Schau wertvoller mittelalterlicher facsimile Ausgaben einfach ausstellt.
Mit Animationen und Vorträgen wollen die Veranstalter ein tieferes Verständnis für die Schönheit aller Kunst wecken.
Der Musiker Pedro Memelsdorf aus Bologna spricht über Musikdarstellung im Mittelalter, der Theologe Franz Bauer deutet Tiersymbole, der in Berlin lebende Komponist Göster Neuwert interpretiert das Denken in Zahlen.
Archaisches Theater der Ekstase steht neben der Uraufführung von Röne Klementitschs Drachenkampf.
Drachenkampf ist die akustische Darstellung eines Hochzeitsrituales, verstanden als Kosmogramm der heiligen Einheit der Gegensätze.
In einer dritten Uraufführung werden erstmals sämtliche Teile von Erik Satis Musik zu Saar Pelladons Rosenkreuzer Weihespiel Le Fistes Étoile zu hören sein.
Es ist eine kleine Sensation, dass die Hallergalerie St.
Barbara den bisher als großteils verschollen geltenden Sternensohn in der Interpretation von Christopher Hobbs auf CD einspielen konnte und jetzt beim Festival 17 Tage Mittelalter in Innsbruck erstmals geschlossen aufführen wird.
Sie hatten einen Beitrag von Sabine Wallner zum heute beginnenden Tiroler Mittelalter-Festival.
Und jetzt meldet sich wieder Wolfgang Riemerschmidt und zwar mit einer Nachrichtenübersicht.
Deutsche Demokratische Republik.
Nach dem Wechsel an der SED-Führungsspitze gibt es Anzeichen für Reformen und Dialogbereitschaft.
Das Zentralorgan der SED Neues Deutschland kündigte mehrere Gesetzesentwürfe an.
Unter anderem sollen die Ausreisebestimmungen für DDR-Bürger gelockert werden.
Der neue Parteichef Krenz hat gestern gegenüber dem evangelischen Landesbischof Laich seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit nicht-staatlichen Gruppen bekundet.
Das DDR-Fernsehen übertrug erstmals direkt Diskussionen zwischen Spitzenpolitikern und Bürgern.
Künftig sollen solche Fernsehdiskussionen regelmäßig ausgestrahlt werden.
Österreich.
Beim Bundesparteitag der SPÖ in Graz hat Klubobmann Fischer heute das Zukunftskonzept mit der Bezeichnung Sozialdemokratie 2000 vorgestellt.
Fischer meinte, die sozialistische Partei werde führende Kraft bleiben.
Um diese Position zu behaupten, sei allerdings ein Wettbewerb der Ideen und nicht der Vernaderung nötig.
Auch international habe sich gezeigt, dass konservative und kommunistische Konzepte gescheitert seien.
Zu einer wirksamen Umweltpolitik sei allein die SPÖ befähigt, da sie für Ökologie und eine Politik der Selbstbeschränkung einträte.
Zum Thema Justiz sagte Fischer, diese müsse unabhängig sein, dürfe aber nicht zum Staat im Staate werden.
Bei der Wahl in den Parteivorstand erhielt Parteivorsitzender Franitzki mehr als 99 Prozent der Stimmen.
FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider sieht keinen Grund für eine Entschuldigung bei Vizekanzler Riegler, da es keine Beleidigung wegen der ungesetzlich ausgezahlten Abfertigung an den ÖVP-Parteiobmann gegeben habe.
Haider sagte, es müsste möglich sein, auf Bundesebene Fragen stellen zu dürfen.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP in Kärnten dürfe diesbezüglich kein Hindernis darstellen.
Auf die Frage nach einer möglichen schwarz-blauen Koalition nach den Nationalratswahlen meinte der freiheitliche Parteiobmann, seine Partei richte sich darauf ein, weiterhin in der Opposition zu bleiben.
Er glaube, dass es auch nach den jetzigen Diskussionen über Abfertigungen wieder zu einer Gesprächsbasis mit Vizekanzler Riegler kommen werde.
Innenminister Löschner hat heute den Entwurf für ein Sicherheitspolizeigesetz vorgelegt.
Zu den wesentlichsten Punkten gehört die Einrichtung einer parlamentarischen Sicherheitskommission.
Diesem Gremium sollen künftig Mitglieder der Bundesregierung gewünschte Auskünfte erteilen.
Weitere Neuregelungen betreffen den Datenschutz und den Rechtsschutz von Bürgern.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend teils sonnig, teils stärker bewölkt.
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