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Guten Tag beim Mittagschanal vom Montag, wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Wir bringen heute ein Gespräch mit dem neuen SED-Vorsitzenden Gregor Gysi und einen Bericht von der Demontage des eisernen Vorhangs an der GSSR-Grenze.
Österreichs Außenminister Mock erwägt die vorläufige Verlängerung der Visafreiheit für GSSR-Bürger über den 17.
Dezember hinaus.
Weiter sein Bericht über den Streit um das Machtmonopol der KPDSU und wir fassen die zentralen Aussagen des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand
zu den Entwicklungen in Osteuropa und in Frankreich selbst zusammen.
In West-Berlin wird bei der ersten Vier-Mächte-Konferenz seit 18 Jahren über die Verbesserung der Luftverbindungen diskutiert.
Abschiedspressekonferenz des SPÖ-Justizsprechers Sepp Rieder, der Gesundheitsstadtrat in Wien, wird.
All das und mehr, darunter auch ein Beitrag über die Burgtheaterpremiere des Aristophanes-Stücks Die Vögel nach einer Nachrichtenübersicht.
Tschechoslowakei.
Der für heute angekündigte Generalstreik wurde zwar nach dem Amtsantritt der mehrheitlich nicht-kommunistischen Regierung abgesagt, die Betriebe bleiben aber in Streikbereitschaft.
Der Koordinationsausschuss für den Streik in Prag hat sich noch nicht aufgelöst.
Die Organisation Bürgerforum hat die Bevölkerung aufgerufen, in diesen Minuten im ganzen Land Kirchenglocken zu läuten sowie Sirenen und Autohupen zu betätigen.
Sprecher des Bürgerforums sagten, damit solle daran erinnert werden, dass das Führungsmonopol der kommunistischen Partei nur auf dem Papier abgeschafft sei und in weiten Teilen der Tschechoslowakei noch die alten Strukturen herrschten.
Nach dem Rücktritt von Staatspräsident Hussak muss das Parlament in Prag in den kommenden 14 Tagen ein neues Staatsoberhaupt wählen.
Als Kandidaten werden der Schriftsteller Vaclav Havel und der Parteichef aus der Zeit des Prager Frühlings Alexander Dubček genannt.
Österreich.
Auch heute kommen wieder zehntausende Tschechoslowaken zu Besuchen und Einkäufen nach Österreich.
Bis zum späten Vormittag reisten etwa 70.000 tschechoslowakische Staatsbürger ein.
Den größten Andrang gab es wieder beim Grenzübergang Berg in Niederösterreich, wo bis zu 400 Personenwagen und 50 Busse pro Stunde die Grenze überquerten.
In Drasenhofen wurden mindestens 20.000 GSSR-Bürger gezählt.
Hauptanziehungspunkte für die Besucher sind wieder Wien und Linz.
Sowjetunion.
Außenminister Schewert-Naze hat eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten allerdings nur in einem entmilitarisierten und einigen Europa als logischen Schritt bezeichnet.
In einem Fernsehinterview bestritt Schewert-Naze Berichte, dass die sowjetischen Truppen in der DDR in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden seien.
Er schloss auch ein militärisches Eingreifen Moskaus in den baltischen Sowjetrepubliken aus.
Die Nachrichtenagentur Reuter meldet, in der Sitzung des sowjetischen Zentralkomitees am Samstag habe Parteichef Gorbatschow seinen Rücktritt angeboten.
Zahlreiche Delegierte sollen verlangt haben, dass die eingeleiteten Reformen langsamer durchgeführt würden.
Nach Angaben des estnischen Parteichefs Waljas stellte sich die Mehrheit der ZK-Mitglieder schließlich aber hinter Gorbatschow.
Berlin.
Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges halten heute in West-Berlin ihre erste Konferenz seit dem Vier-Mächte-Abkommen von 1971 ab.
Vertreter der Sowjetunion haben sich bereit erklärt, über die Berlin-Initiative des früheren amerikanischen Präsidenten Reagan zu diskutieren.
Demnach sollen der internationale Flugverkehr von und nach Berlin ausgeweitet und internationale Veranstaltungen in beiden Teilen der Stadt abgehalten werden.
Das wird auch von Präsident Bush unterstützt.
Ein Hauptthema der Konferenz dürfte auch die Entwicklung in der DDR sein.
Costa Rica Die Präsidenten von fünf Staaten Mittelamerikas haben die erste Runde ihres zweitägigen Treffens in San Jose ergebnislos beendet.
Die Chancen werden als gering eingeschätzt, dass zum Abschluss der Begegnung konkrete Beschlüsse zur Lösung des verschärften Konfliktes in der Region getroffen werden können.
Vor allem wird nach Friedenslösungen für El Salvador und Nicaragua gesucht.
Jugoslawien.
Die nördliche Adria zwischen Jugoslawien und Italien ist in weiten Bereichen ein totes Meer.
Das berichtet heute die in Zagreb erscheinende Zeitung Viesnik unter Berufung auf das Zentrum für Meeresforschung in der nordjugoslawischen Adriastadt Rovinj.
Demnach habe ein Forschungsschiff zwölf Seemeilen vor der jugoslawischen Küste in einer 15 Meter tiefen Wasserschicht am Meeresboden das völlige Fehlen von Sauerstoff festgestellt.
Auf einer Fläche von einigen tausend Quadratkilometern sei jegliches Leben abgestorben.
Österreich.
Ein bisher unbekannter Täter hat aus dem Linzer Tiergarten zwei giftige Vogelspinnen entwendet.
Der Diebstahl wurde heute früh der Linzer Kriminalpolizei angezeigt.
Nach ersten Ermittlungen dürfte der Täter mit einem Nachschlüssel das Terrarium geöffnet haben, in dem zwei Vogelspinnen untergebracht waren.
Dann stahl er die gefährlichen Tiere und konnte unerkannt entkommen.
Im Rosental südöstlich von Klagenfurt hat sich heute früh ein leichtes Erdbeben ereignet.
Es erreichte die Stärke 4 nach der zwölfteiligen Mercalliskala.
Schäden wurden nicht gemeldet.
Der Erdbebendienster sucht um Wahrnehmungsmitteilungen aus der Bevölkerung an die Adresse 11 90 Wien, Hohe Warte 38.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder leicht wolkig.
Im Norden, Nordosten sowie an der Alpen-Nordseite teilweise auch schon stärkere Wolkenfelder und vor allem am Abend und in der Nacht regional etwas Schneefall.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 11 bis minus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Anfangs örtlich noch Störungsreste, strichweise auch länger anhaltender Nebel oder Hochnebel, besonders in den südalpinen Beckenlagen sowie im Bodenseeraum.
Sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Am Nachmittag im Westen Bewölkungszunahme und nachfolgend aufkommende Niederschlagsneigung.
Wind aus West bis Südost.
Frühtemperatur minus elf bis minus zwei Grad.
Im Nordosten auch darüber.
Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen, Mittwoch.
Zeitweise Niederschlag.
Schneefallgrenze gegen 1000 Meter Höhe steigend.
In den Niederungen lokal durch gefrierenden Regen.
Glatteisgefahr.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter minus 5 Grad, Eisenstadt heiter minus 5, St.
Pölten stark bewölkt minus 5 Grad, Südwestwind 20 Kilometer in der Stunde, Linz bedeckt, leichter Schneefall minus 6, Salzburg stark bewölkt minus 6,
Innsbruck Heiter minus drei Grad, Bregenstadt bewölkt ein Grad, Graz wolkenlos minus drei und Klagenfurt Heiter minus vier Grad.
Soweit das Wetter und die Nachrichten von Helmut Koller, gelesen von Wolfgang Riemerschmid, 12 Uhr 8 ist es jetzt.
Einen neuen Anfang mit neuen Gesichtern hat die SED bei ihrem Sonderparteitag in Ost-Berlin in der Sporthalle des Fußballclubs Dynamo Berlin gesetzt.
Statt eines Zentralkomitees wählte der Parteitag einen Parteivorstand, an dessen Spitze ausschließlich Reformer stehen.
Der dynamische Neuanfang in der Dynamo-Halle manifestiert sich beispielsweise in einer Entschließung, in der sich die Delegierten für Verfehlungen der früheren Führungsriege beim Volke entschuldigten.
Der neue Parteivorsitzende heißt Gregor Gysi, er ist 41 Jahre alt, Rechtsanwalt und hat sich in den letzten Monaten immer stärker als engagierter Vertreter der Umgestaltung in der DDR profiliert.
Als Anwalt hat Gysi in den vergangenen Jahren wiederholt Vertreter der DDR-Opposition verteidigt.
Gysi ist der wohl letzte Vorsitzende in der Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, denn die Partei will am kommenden Wochenende einen neuen Namen finden.
Aufschlüsse über Person und politische Vorstellungen Gregor Gysis liefert Michael Kerblers Interview mit dem neuen SED-Vorsitzenden.
Herr Gysi, Sie sind Parteivorsitzender der SED, die sich umbenennen wird.
Sie wird vielleicht Sozialistische Partei Deutschlands heißen.
Sie wird einen anderen Namen bekommen.
Was sind konkret die Inhalte, die Sie etwa von der bereits bestehenden SDP in der DDR unterscheidet?
Wir wollen einen radikalen Bruch mit dem stalinistischen System.
Wir wollen eine wirklich erneuerte Partei, grundlegend erneuerte Partei, die sich
demokratischen, humanistischen Zielen, Rechtsstaatlichkeit und anderen humanistischen Prinzipien verschreibt, dabei aber die sozialen Interessen der Werktätigen ebenfalls stark in den Vordergrund stellt.
Demokratie ist gegenwärtig natürlich von vielen als Forderung besetzt und es gibt auch viele, die sich Gedanken machen um Wirtschaftlichkeit, um höhere Effektivität.
Und die Aufgabe meiner Partei muss es sein, für all dies einzutreten bei Wahrung der sozialen Sicherheit.
Denn das ist eine der Vorzüge, die wir auf jeden Fall bewahren müssen.
Allein Wirtschaftlichkeit reicht nicht aus.
Sie darf nie an den Interessen der Menschen vorbeigehen.
Und das hängt übrigens auch mit vielen ökologischen Fragen zusammen.
Die Kernfrage, auf die sich es gegenwärtig reduziert, ist, wie glaubwürdig kann eine SED mit neuen Namen sein, auch wenn sie in diesen alten Schlauch sozusagen neue Inhalte füllt werden, ihnen die Wähler folgen, um die sie kämpfen werden müssen?
Das wird man beurteilen können, nachdem wir Wahlen hatten.
Ich will darum kämpfen.
Wissen Sie, Prognosen will ich jetzt nicht stellen.
Aber die Genossen, die wir in die Leitung der Partei gewählt haben, sind persönlich alle im Teger.
Und ich glaube, also zumindest gehe ich davon aus, ich kenne sie ja auch selbst nicht alle.
Und sie sind auch
politisch sehr engagiert.
Und ich hoffe, dass wir als grundlegend erneuerte Partei viele Menschen in unserem Land davon überzeugen können, dass das wichtig ist, dass wir auch kein politisches Vakuum einfach zulassen können.
Es ist ja auch niemand da, der es ausfüllen könnte.
Das muss man einfach wissen.
Und das würde ja die krisenhafte Situation nur weiter verschärfen.
Und das wäre ganz und gar gegen die Interessen der Menschen in diesem Land gerichtet.
Lassen Sie mich noch eine Sache sagen.
Sehen Sie zum Beispiel die Diskussion auch um Wiedervereinigung und ähnliches.
Die Menschen in unserem Land, sie haben nur dieses Land.
Sie haben kein anderes.
Und sie haben nur diese Betriebe.
Sie haben keine anderen.
Und ich finde, wir sollten uns das erhalten und bewahren.
Wir müssen es eben nur selbst in die Hände nehmen.
Und das war bisher nicht so.
Aber wie kann man einer Partei glauben, deren Mitglieder vor acht Wochen, vor acht Monaten noch einem Erich Honecker applaudiert haben, haben die plötzlich ihr Parteigewissen, ihre bisherige Überzeugung an der Garderobe abgegeben?
Nein, sehen Sie, das ist nicht die Frage.
Erstens weiß ich nicht, ob das für alle Mitglieder zutrifft, was Sie da sagen.
Das heißt, ich bin sogar ziemlich sicher, dass es nicht auf alle Mitglieder zutrifft.
Das ist ja eine Partei gewesen, zumindest von über zwei Millionen Mitgliedern.
Das ist also überhaupt nicht gerechtfertigt, sie alle über einen Kamm zu scheren.
Zweitens, die politische Biografie von Erich Honecker ist ja auch nicht so einfach zu beurteilen.
Er hat für seine Überzeugung immerhin zehn Jahre im Zuchthaus gesessen.
Das gibt natürlich einen unheimlichen Bonus, auch an Vertrauen.
Und vieles, was man jetzt erfährt, hätte man gerade von ihm am allerwenigsten geglaubt.
Das zieht natürlich eine große Enttäuschung nach sich.
Aber die Genossen zum Beispiel, die in den Betrieben ehrlich und hart gearbeitet haben, warum sollen die deshalb plötzlich unglaubwürdig werden?
Und selbst wenn es bei einigen so ist, dann müssen wir eben darum ringen, dass man sieht, es geht doch hier gar nicht um eine Partei als Institution, es geht um Menschen.
Und man muss sich entweder für diese Menschen entscheiden oder mit ihnen zusammenarbeiten oder gegen sie.
Es geht nicht darum, dass man sich für eine Institution entscheidet.
Die Strukturen müssen gründlich erneuert werden.
Werden Sie die 10-Prozent-Schwelle bei den nächsten Wahlen am 6.
März, am 6.
Mai überstehen?
Ich kenne keine Umfrageergebnisse und ich sage nicht irgendwas in die Luft hinein.
Das war noch nie meine Art und damit werde ich auch jetzt nicht anfangen.
Aber Sie sind ein Mann mit politischem Gespür.
Glauben Sie, dass Sie eine staatstragende Partei auch nach dem 6.
Mai sein können, werden?
Ich werde darum kämpfen, dass wir eine Partei sein werden, die in der Lage sein wird, auch durch die Anzahl der Stimmen, die sie bekommt, die notwendige politische Verantwortung zu übernehmen, die sie in diesem Lande übernehmen muss, um die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren.
Herr Gysi, eine zentrale Frage ist, wie geht es wirtschaftlich weiter mit der DDR, in der DDR?
Es gibt Konzepte auf dem Tisch von der von mir zuerst erwähnten sozialdemokratischen Partei, mehr soziale Marktwirtschaft.
Welche wirtschaftlichen Konzepte will denn die SED, wie immer sie auch heißen wird, auf den Tisch legen, damit der Ausverkauf der DDR nicht galoppierende Maße annimmt?
Ja, gestatten Sie mir dazu zwei verschiedene Bemerkungen.
Erste Bemerkung, Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne ist Sache der Regierung.
Wir wollen die Trennung von Partei und Regierung, sodass wir diesbezüglich keine Entscheidungen zu treffen haben.
Wir können natürlich Vorschläge unterbreiten, wie jede andere Partei und Bewegung auch.
Das werden wir auch tun.
Nun sind wir gerade gewählt worden.
Überfordern Sie uns bitte nicht.
Ich kann Ihnen jetzt kein fertiges Konzept vorlegen, das im Augenblick wohl niemand hat.
Aber wir kennen Eckwerte.
Wir sind dafür, dass die Wirtschaftlichkeit wesentlich erhöht wird.
Das heißt auch, dass die Zusammenarbeit mit westlichen Firmen eine ganz andere Qualität bekommen muss.
Aber unsere Aufgabe, gerade als eine Partei, die die Interessen der Werktätigen vertritt, muss natürlich sein dafür zu sorgen, dass das nicht zu einem Ausverkauf wird, dass die sozialen Interessen der Werktätigen dabei nicht vernachlässigt werden, dass wir keine Sorge um Arbeitsplätze und ähnliches bekommen.
Und dass auch das, was wir uns eigentlich mal errungen hatten, nämlich dass die Betriebe bei uns den Werktätigen gehören, dass wir das nicht aufgeben, sondern dass wir neue Formen der Zusammenarbeit, einschließlich Joint Ventures und so weiter, finden, die aber die Grundwerte unserer Gesellschaftsordnung auch nicht gefährden.
Wir müssen auch darauf achten, dass Lebensuntüchtige zur Leistung nicht fähige, dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Die dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden.
Sie sehen, und natürlich die ganze Problematik der Ökologie, also wirtschaften gegen die Lebensinteressen der Menschheit, nämlich auf Kosten unserer Umwelt, das kann ja wohl nicht mehr zeitgemäß sein.
Also Sie sehen, das sind eine Fülle von Eckpunkten, aber es ist noch kein Konzept.
Das, was Sie jetzt gesagt haben, passt doch aber nicht mehr mit dem bisherigen Konzept der Planwirtschaft zusammen.
Also wenn wir eine radikale Erneuerung der Partei wollen und wenn wir eine revolutionäre Umwälzung in diesem Land haben, dann ist es doch ganz klar, dass vieles nicht mehr zu dem passt, was früher war.
Sonst brauchten wir das ja auch nicht mehr.
Heißt das, Gysi sagt Nein zur Planwirtschaft?
So kann man das schon deshalb nicht sagen, weil es überhaupt kein Land ohne Planung gibt.
Das ist aber Dialektik.
Nein, nein, das ist nicht Dialektik.
Ich muss das einfach sagen.
Das Wichtigste ist dabei, ich kann es auch positiv ausdrücken, die Planung muss sich beschränken auf die wichtigsten Eckkennziffern zur Wahrung von Proportionen in der Volkswirtschaft.
Denn sonst geht das völlig durcheinander.
Nur, das was wir bisher hatten, das bis in das letzte Detail alles vorgegeben, geplant, war administrativ geregelt, war alles was also zu einer
Verhinderung von Effektivität in der Wirtschaft geführt hat.
Das müssen wir natürlich abbauen, ohne dabei das abzubauen, was Wirtschaft überhaupt möglich macht.
Es wird Ihnen nicht genügen, aber ich bin auch kein Wirtschaftsfachmann.
Ich muss das mal so deutlich sagen.
Sie haben jetzt von mir Eckwerte gehört, zu denen ich stehe.
Weiter ins Detail werde ich nicht gehen, weil ich mich nicht gerne zu Dingen äußere, wo mir dann auch die Sachkompetenz fehlt.
Und jetzt lassen Sie mich bitte arbeiten.
Vielen Dank.
Das eben gehörte Interview wurde übrigens im Hausflur einer Ostberliner Straße aufgenommen, auf der der neue SED-Vorsitzende Gysi unserem Mitarbeiter Michael Kerbler förmlich über den Weg gelaufen war.
Die neuen Entwicklungen in der DDR werden heute in Berlin-West auf zwei Tagungen eingehend diskutiert.
Der Bundesvorstand der CDU, auch kleiner CDU-Parteitag genannt, tagt und erstmals seit dem Vier-Mächte-Abkommen von 1971 treten Repräsentanten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu einer Konferenz zusammen.
Gegenstand der Beratungen der Botschafter der USA, der UDSSR, Großbritanniens und Frankreichs im Gebäude des Alliierten Kontrollrates in der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg
sollen Ausweitungen des internationalen Flugverkehrs von und nach Berlin und internationale Veranstaltungen in beiden Teilen Berlins sein.
Ein Bericht aus Berlin von Susanne Scholl.
Wir sind ein Volk und unter diesem Motto trat heute Vormittag in West-Berlin der CDU-Bundesausschuss zusammen.
Es ging um die Deutschlandpolitik, konkret um die Unterstützung der CDU für den 10-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Anwesend als Gäste auch Vertreter der Ost-CDU und von Oppositionsgruppen aus Ost-Berlin, ein Voranfahrer Eppelmann vom demokratischen Aufbruch.
Das eigentliche Großereignis dieses Tages findet aber inzwischen unter größten Sicherheitsvorkehrungen und weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit nur wenige Minuten vom CDU-Tagungsort entfernt statt.
Im Gebäude des Alliiertenkontrollrates in Schöneberg traten heute zum ersten Mal seit 18 Jahren die vier Botschafter der Alliierten zusammen.
die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Bonn und der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin.
Das Okay für eine solche Begegnung war am vergangenen Freitag von der sowjetischen Seite gegeben worden.
Offiziell hieß es von Seiten der Westalliierten, es werde um die Berlin-Initiative der Westalliierten von 1987 gehen.
Darin hatte man sich für einen Ausbau des Flugverkehrs nach und von Berlin ausgesprochen.
Doch im neuen Deutschland las sich der Inhalt des Gesprächs schon ganz anders.
Hier hieß es unter Berufung auf die sowjetische Botschaft in Ostberlin, man werde Fragen von gegenseitigem Interesse erörtern.
So viel ist zur Zeit über diese Begegnung bekannt.
Doch zurück zur CDU.
Hier gab es viel Eigenlob für die konsequente eigene Deutschlandpolitik, die zur aktuellen Entwicklung in Osteuropa vor allem in der DDR beigetragen habe.
Der Bundesvorstand will im Übrigen eine Berlinerklärung zur Deutschlandpolitik verabschieden, in der vieles enthalten ist, was durch die Ereignisse in Ostberlin bereits wieder überholt erscheint.
wie zum Beispiel die Forderung nach freien Wahlen.
Die CDU werde weiterhin für die Wiedervereinigung und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands kämpfen, liest man hier.
Gleichzeitig wird den Menschen in der DDR allerdings das Recht zugebilligt, in freier Selbstbestimmung zu entscheiden.
Die CDU werde jede solche Entscheidung respektieren.
Nur verstärkte Hilfe und Zusammenarbeit können es erst angeben, wenn es einen unumkehrbaren, grundlegenden Wandel in der DDR gegeben habe.
Und dies sei nur gewährleistet, wenn man sich zwischen Regierung und Opposition auf die notwendigen Verfassungsänderungen und auf ein neues Wahlgesetz verständige.
Wie gesagt, vieles in dieser Berliner Erklärung ist von den Ereignissen in Ost-Berlin schon vorweggenommen worden.
Verabschieden werden sie die CDU-Delegierten hier in West-Berlin trotzdem.
Wenn im Gebäude des Alliierten Kontrollrats in Berlin unter anderem über den Luftverkehr gesprochen wird, dann geht es um ein absurdes Überbleibsel der Nachkriegsordnung.
Strenge Beschränkungen und Vorrechte für die Besatzermächte prägen die Luftfahrt über den zwei deutschen Staaten und über Berlin.
Wolfgang Fuchs informiert im Detail.
Der deutsch-deutsche Luftverkehr ist seit dem 30.
November 1945 eine komplizierte Sache.
Da haben sich einerseits die drei Westalliierten allein das Recht zugestanden, West-Berlin anzufliegen, andererseits wurde die innerdeutsche Grenze für alle Flugbewegungen gesperrt.
Und so ist eine Flugreise nicht nur umständlich, sondern auch ungemütlich.
Nach West-Berlin fliegen die Gesellschaften der drei Westmächte über drei sogenannte Luftkorridore.
Diese sind von Hamburg, Hannover oder Frankfurt ausgehend jeweils 32 Kilometer breit und sie wurden noch nach den Möglichkeiten der Flugzeuge des Zweiten Weltkriegs festgelegt.
Die schnellen Jets von heute müssen daher mit verminderter Geschwindigkeit fliegen und was die Passagiere vor allem bei Schlechtwetter merken, sie dürfen nur in einer Höhe zwischen 300 und 3000 Meter über Grund fliegen.
Jedes Mal muss sich der Pilot über Funk beim alliierten Kontrollrat melden.
In diesem Gebäude verwalten Offiziere in einer eigenen Berliner Flugsicherheitszentrale den Verkehr über Groß-Berlin.
Diese Eigenart der Luftkorridore garantiert den drei Westmächten das Monopol des durchaus einträglichen Berlinverkehrs und sie haben daher bisher wenig Neigung gezeigt, das Abkommen von 1945 zu verändern.
Anders ist jetzt offenbar die Interessenslage der östlichen Seite.
Vor allem die DDR leidet unter der Sperre der deutsch-deutschen Grenze für jedes zivile Flugzeug.
Wie undurchlässig diese Grenze in der Luft immer noch ist, das erleben Passagiere beispielsweise auf der seit nicht allzu langer Zeit eingerichteten Verbindung zwischen Frankfurt und Leipzig.
Die Maschine kann nicht schnurstracks die beiden Städte verbinden, sondern muss einen weiten Bogen über die Tschechoslowakei machen.
Statt 310 Kilometer Flugstrecke werden es so 700 Kilometer.
Aber selbst diese krumme Tour läuft nicht ohne die Alliierten.
Die beiden deutschen Regierungen durften diese neue Strecke erst genehmigen, nachdem die Siegermächte mehr als vier Jahre darüber beraten hatten.
Und auch da wurde die Verbindung nur für wenige Wochen genehmigt.
Die Verlängerung der Frist ist jedes Mal ein Kraftakt.
Aber nicht nur dieser Umweg macht Lufthansa und Interflug zu schaffen.
Beide Gesellschaften dürfen, außer für Landungen in Leipzig bzw.
Frankfurt und Düsseldorf, das jeweils andere Land nicht einmal überfliegen, sondern müssen großräumig ausweichen.
Fliegt beispielsweise die Interflug von Berlin-Ost nach Amsterdam, dann muss sie einen weiten Bogen Richtung Norden machen, der von Dänemark bis nach Schottland reicht.
Denn der Lotse im westdeutschen Hannover kontrolliert bis weit in die Nordsee hinein.
Und er darf den DDR-Flieger nicht passieren lassen.
Dass das auch ja nicht passiert, dafür sorgt ein britischer Überwachungsoffizier, der in einem atomsicheren Bunker im Rheinland sitzt.
Dieser Offizier achtet auch ganz genau auf Maschinen der sowjetischen Aeroflot.
Diese dürfen auch nicht die deutsch-deutsche Grenze überfliegen und sie dürfen auch nicht die Mittellinien der westdeutschen Luftstraßen verlassen.
Geschieht das nur um eine einzige Meile oder verspätet sich ein Aeroflotkurs auch nur um wenige Minuten, dann greift der britische Offizier bei der zivilen Luftüberwachung sofort ein.
Die restliche Zeit koordiniert er westliche Spionageflugzeuge, denn die sind trotz des westöstlichen Tauwetters in unverminderter Zahl entlang der DDR-Grenze Tag für Tag unterwegs.
In der UdSSR wird nunmehr über den Führungsanspruch der KPDSU diskutiert.
Reformbefürworter im sowjetischen Parlament, unter ihnen der Physiker Andrei Sakharov und der Historiker Yuri Afanasyev, wollen eine Debatte über den in der sowjetischen Verfassung verankerten Führungsanspruch der KP im volksdeputierten Kongress erzwingen.
Sie erwogen die Sinnhaftigkeit eines Streikaufrufs als Druckmittel, um diese von ihnen geforderte Debatte durchzusetzen.
Angesichts des leidenschaftlich geführten Streits um das Machtmonopol der KPD-SU warnte Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow vor den, wie er sagte, zerstörerischen Gefahren einer Föderalisierung der Partei.
Außenminister Eduard Szevardnadze schloss allerdings den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Machtmonopols aus.
Über die Situation in Moskau informiert ihm folgenden Raimund Löw.
An die 200 Deputierte der Oppositionellen Interregionalen Abgeordnetengruppe haben gestern noch einmal diskutiert, ob es sich auszahlt, trotz mangelnder Unterstützung der großen unabhängigen Arbeiterorganisationen sowie der mächtigen Volksfronten des Baltikums den Streikaufruf für heute Vormittag aufrechtzuerhalten.
Michael Gorbatschow hatte vor dem versammelten Zentralkomitee am Wochenende angekündigt, dass sich Abgeordnete wie André Sacharoff vor dem Volkskongress
und Parteimitglieder wie der Historiker Yuri Afanasyev vor der Partei zu verantworten haben werden.
Die interregionale Abgeordnetengruppe als solche hat sich nicht hinter den Streikaufruf gestellt, aber drei Dutzend prominente Deputierte sind bei ihrem Appell geblieben.
Andrei Sakharov berichtete von zustimmenden Anrufn aus Betrieben und von Wählerinitiativen.
Das Land steht an einem Wendepunkt, so der Nobelpreisträger, und auch wenn der Warnstreik nur punktuell durchgeführt wirkt, dann ist das ein politisches Signal.
Aber heute Vormittag machte es sich dann doch bemerkbar, dass es zwar dem politischen Willen, aber keine wirkliche organisierende Vorbereitung dieser Aktion gegeben hat.
In den Straßen von Moskau war reger Betrieb wie üblich.
Die Aktivisten der unabhängigen Wählerinitiative um Sacharow wussten gegen Mittag nur von einem Metallbetrieb in Sverdlovsk im Ural, von einem wissenschaftlichen Institut in Moskau und einem knappen Dutzend anderer Arbeitskollektive in der Ukraine und im hohen Norden zu berichten, wo es tatsächlich zu einem Ausstand gekommen ist.
Auch wenn die Liste wohl noch länger wird, einen echten politischen Streik von landesweiter Bedeutung hat es sicherlich nicht gegeben.
Aber schon der Aufruf allein hat die Diskussion um den umstrittenen Artikel 6 der Sowjets-Verfassung über die führende Rolle der Partei in den letzten Tagen rapide beschleunigt.
Und der öffentliche Anspruch ist da, dass der Volkskongress nicht mehr nur diskutiert, sondern richtungsweisende Gesetze beschließt.
Über Grund und Boden und ein zweites über das Eigentum, wie das im Appell von Sacharow heißt.
Zumindest was den Artikel 6 betrifft, haben die Reformer in der Sache selbst eigentlich schon einen Siegerungen.
Gorbatschow selbst hat den paragrafzuführenden Rolle der Partei am Wochenende als überholt betrachtet.
Er wehrt sich nur gegen eine Abschaffung mit Signalwirkung schon in den nächsten Tagen.
Und wenn vielleicht auch nicht in derartiger Blitzesschnelle wie in der Tschechoslowakei oder in der DDR, fallen wird das verfassungsmäßig garantierte politische Monopol der Partei spätestens im kommenden Jahr wohl auch in der Sowjetunion.
soviel aus Moskau.
Beim Straßburger EG-Gipfel an diesem Wochenende konnte die Verstimmung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland ausgeräumt werden.
Der Kompromiss, mit dem sich Präsident Mitterrand zufriedenerklärte, lautete, Anerkennung des Rechtes der Deutschen im Rahmen des KSZE-Prozesses in freier Selbstbestimmung die Teilung Deutschlands zu überwinden, gegen beschleunigte wirtschaftspolitische Integration in der EG.
Dass der Ärger des französischen Präsidenten über Kohls Alleingang bei der Verkündung seines 10-Punkte-Plans für die Zusammenarbeit mit der DDR tief war, zeigte Mitterand gestern Abend bei einem ausgedehnten Interview im französischen Fernsehen deutlich.
Aus Paris berichtet Lorenz Galmezza.
Wir haben nicht das Recht, vor erfreulichen Ereignissen Angst zu haben.
Die Freiheit kommt nach Osteuropa, das ist erfreulich.
Sicher, das erschüttert vieles, aber ich habe keine Angst.
Habt keine Angst vor den rasanten Umwälzungen im Osten.
Das war eine der Hauptbotschaften François Mitterrands an seine Landsleute während des fast zweistündigen Fernsehinterviews gestern Abend.
Das gilt auch angesichts der sogenannten deutschen Frage.
Für den französischen Präsidenten steht fest, dass die Annäherung der beiden Teile Deutschlands schon bald in eine Art Konföderation münden werde.
Aber wir haben in Straßburg unsere Vorkehrungen getroffen, fügte Mitterrand hinzu und verlas vor den Kameras den genauen Wort laut jener Erklärung
in der die zwölf EG-Regierungs- und Staatschefs die Bedingungen für eine deutsche Wiedervereinigung formuliert haben.
Der Prozess müsse demokratisch, friedlich und unter Respektierung der bestehenden Abkommen und Grenzen verlaufen.
Dabei sei nicht die künstliche innerdeutsche Grenze gemeint, sondern jene zwischen Polen und der DDR, betonte Mitterand.
Auf sein Verhältnis zu Kanzler Helmut Kohl angesprochen, ließen Mitterrands Antworten klar erkennen, dass die noch vor kurzem von beiden Seiten jederzeit zelebrierte, perfekte Freundschaft zumindest getrübt ist.
Die üblichen warmherzigen Lobesworte blieben aus, auch wenn Mitterrand dem bundesdeutschen Kanzler zugestand, überzeugter Europäer zu sein und am EG-Einigungsprozess festzuhalten.
Geradezu überschwängliches Lob fand Mitterrand hingegen für Michael Gorbatschow, den er erst am vergangenen Mittwoch in Kiew besucht hatte.
Gorbatschow sei der Initiator der Friedlichen Revolution im Osten und der Grundpfeiler der derzeitigen Entwicklung.
Der Westen müsse ihn entschlossen unterstützen.
Von Moskau ausgegangen, werde die Dominorunde der Demokratisierung nach Moskau zurückkehren und auch die Sowjetunion erfassen, meinte Mitterand.
Gorbatschow sei ein weitsichtiger Mann, der das sicher vorausgesehen habe, als er die Liberalisierungsbewegung in Gang brachte.
Und Mitterrand ging noch einen Schritt weiter.
Die Sowjetunion Gorbatschow sei für Frankreich weder ein Rivale noch ein Feind, sondern ein Partner, sagte Mitterrand, und erinnerte daran, dass das Verhältnis zwischen Frankreich und Russland jahrhundertelang als Pol des Gleichgewichts in Europa gewirkt habe.
Frankreich als führende Kraft beim europäischen Einigungsprozess, Frankreich als Gegengewicht bei zu ungewissen Entwicklungen beim deutschen Nachbar, Frankreich als bevorzugter europäischer Partner der neuen Sowjetunion.
So stellte François Mitterrand nicht ohne Selbstzufriedenheit die Ergebnisse seiner Außenpolitik und seines in der Tat erfolgreichen sechsmonatigen EG-Ratsvorsitzes ins Licht.
Die Flüchtlingsfrage nach den Wahlerfolgen der Rechtsradikalen und den wochenlangen Polemiken um den islamischen Schleier in der Schule.
Mit deutlicheren Worten als bisher kündigte Mitterand die Ausweisung aller illegalen Gastarbeiter und strengere Kontrollen an den Grenzen an, aber auch härtere Strafen für jene Unternehmer, die Schwarzarbeiter ins Land locken und beschäftigen.
Für die naturalisierten Einwanderer soll es noch mehr Maßnahmen zur Integration geben.
Allerdings blieb Mitterrand hier im Bereich allgemeiner Ankündigungen und Aufforderungen, die nicht neu sind und während seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit das Ansteigen des fremden Hasses in Frankreich auch nicht verhindert haben.
Soviel über Mitterrands Aussagen im französischen TV.
12.31 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile.
Während zahlreiche GSSR-Bürger die zunächst bis 17.
Dezember geltende Aufhebung der Visapflicht für Reisen nach Österreich nützen, wird in der GSSR selbst daran gegangen, den eisernen Vorhang zu demontieren.
In der Nähe von Bratislava ist heute früh mit dem Abbau des Stacheldrahtverhaus begonnen worden.
Ein Augenzeugenbericht dazu von Ingrid Thurnherr, Studion Niederösterreich.
Der 11.
Dezember wird so wie viele Tage in dieser Zeit in die Geschichte der Tschechoslowakei eingehen.
Zuerst fiel die Visumpflicht für Reisen nach Österreich.
Dann wurden die Kommunisten in der neuen Regierung in die Minderheit gedrängt und heute schließlich fällt der alterne Vorhang.
Unweit von Pressburg, in dem Vorort der Wien, haben Militäreinheiten, zunächst von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, heute in den Morgenstunden mit dem Abbruch der Grenztäune begonnen.
Auf freier Landstraße werden die Stacheldrähte versäuberlich zusammengerollt und auf Lastwagen verladen.
Die meisten Wachhäuschen sind verlassen und leer.
Teilweise haben die Menschen auch dort, wo noch keine Bagger in Sicht sind, schon Löcher in das verhasste Symbol der Unfreiheit geritten.
Einzelne Souvenirjäger nähern sich sehr vorsichtig, dann voll Freude dem Zaun und nehmen sich als Andenken ein Stück Stakeldraht mit.
Besonders begehrt sind kurze Besichtigungstouren auf den verlassenen Wachhäuschen.
Und jeder, der hierher kommt, gibt ganz unbehelligt ein paar Schritte Richtung Österreich.
Innerhalb von fünf Tagen, so heißt es, sollen die Befestigungszäune rund um die CSSR entfernt sein.
Aber das ist schließlich nur mehr ein äußeres Anzeichen für jene innere Liberalisierung, die hier bereits stattfindet.
So weit mein Bericht aus Pressburg.
Zurück.
Außenminister Alois Mock wird am Montag und am Dienstag nächster Woche am österreichisch-tschechoslowakischen Grenzübergang Kleinhaugsdorf Verhandlungen über die beiderseitige Abschaffung der Visapflicht aufnehmen.
Die derzeit geltende Regelung gestattet GSSR-Bürgern, wie gesagt, die visafreie Einreise nach Österreich noch bis zum 17.
Dezember, also bis kommenden Sonntag.
Von einer Pressekonferenz MOX meldet sich Hans-Christian Scheidt.
Unmittelbar vor der Pressekonferenz hat Außenminister Mock noch eine kleine tschechoslowakische Delegation empfangen.
Es war ein bereits lange vereinbartes Treffen, dem eigentlich der Oppositionelle Jan Czarnogórski hätte beiwohnen sollen.
Was vor Wochen als der Termin vereinbart wurde, nicht absehbar war, der Oppositionelle Czarnogórski ist nun stellvertretender Ministerpräsident und musste sich daher entschuldigen.
Gekommen war der Neffe und überbrachte dem österreichischen Außenminister ein wenig Stacheldraht, ein Stück vom eisernen Vorhang jener Grenzsperren zu Österreich, die nun, wie wir eben gehört haben, demontiert werden.
Außenminister Mock begann seine Pressekonferenz dann gleich beim Thema Visafreiheit zwischen der Tschechoslowakei und Österreich.
Mock hat darüber heute auch mit dem neuen tschechoslowakischen Außenminister Dienstbier telefoniert.
Das Ergebnis der Kontakte... Dem Kollegen Dienstbier habe ich das Angebot gemacht, dass sich eine
Österreich-Tschechische Verhandlungskommission am kommenden Montag oder Dienstag bei Haugsdorf Hatte trifft, um die Frage eines Visa-Abkommens zu behandeln.
Vielleicht werden wir uns persönlich auch bei dieser Gelegenheit treffen.
Es ist also vorgesehen, dass diese Gespräche am Montag, Dienstag beginnen.
falls es notwendig ist, weil das Visa-Abkommen ja am Sonntag ausläuft, wird man das um einen Monat verlängern.
Dafür werde ich mich jedenfalls einsetzen.
Es zeigt sich, dass gerade in den nördlichen Grenzgebieten Österreichs, in Oberösterreich und in Niederösterreich, die Bevölkerung sich eine Belebung der wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte erwartet.
Das heißt, dass der Begriff, das ist ein Land an der toten Grenze, endgültig der Vergangenheit angehört.
Angesprochen, warum er sich heute doch noch eher reserviert zu einer Verlängerung der Visafreiheit äußert, stellt der MOK klar.
Schauen Sie, es muss wie jeder Vertrag ordentlich verhandelt werden.
Ich bin dann gegen Husch-Pfusch-Lösungen.
Es muss verhandelt werden, die Prinzip der Gegenseitigkeit.
Eine weitere wichtige Frage ist zum Beispiel der Zwangsumtausch.
Und so geben sich sicherlich, meine Beamten sind ab heute dahinter, eine Agendenliste aufzustellen, eine ganze Reihe von Fragen.
Es wird der neue tschechische Minister wahrscheinlich auch eine Problemliste erstellen und dann werden, wie immer, eigentlich ohne möglichst rastige Gespräche ordnungsgemäß am kommenden Montag beginnen.
Ein weiteres Thema der MOK-Pressekonferenz, die Haltung Österreichs zur Frage einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Österreichs Position laut MOK?
Schauen Sie, Österreich orientiert sich hier nachdrücklich bezüglich der Frage der deutschen Wiedervereinigung an den KSCD-Akten.
Es sind überhaupt meiner Auffassung nach die Helsinki-Beschlüsse der ersten KSCD-Konferenz und das Wiener Dokument das entscheidende politische Dokument für die Neuordnung in Europa, daher auch für diese Frage.
Es ist grundsätzlich eine Frage, die vom deutschen Volk zu entscheiden ist, aber im europäischen Rahmen und in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und politischen Absprachen, wie zum Beispiel die Helsinki-Akte.
Mock hatte in der Vorwoche bei einem EDU-Treffen in München den 10-Punkte-Plan des deutschen Bundeskanzlers Kohl zur Deutschlandfrage voll unterstützt.
Dies hat ihm wiederum am Wochenende Kritik von SPÖ-Klubobmann Fischer eingetragen.
Fischer sagte, Österreichs Politiker sollten mit Stellungnahmen zur sogenannten Wiedervereinigung sehr zurückhaltend sein.
Außenminister Mock meinte wiederum, er befände sich mit seiner Stellungnahme in guter Gesellschaft.
Denke man nur an die ganze europäische Gipfelkonferenz.
Und direkt auf Fischers Kritik repliziert Mock.
Kleinlich.
Die Probleme sind zu groß, um daraus eine billige Parteigeschichte zu machen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz von Außenminister Mock und damit wieder zurück ins Journalstudio.
Hans-Christian Scheid über Mocks Statements.
Zwischendurch ein Radiotipp für heute Abend.
Der Kleinstadt Österreich besteht zu einem großen Teil aus Grenzgebieten.
Aber wenn man von Grenzregionen spricht, meint man immer das Gleiche.
Die Problemgebiete entlang der langen Ostgrenzen.
Müllviertel, Wald- und Weinviertel, das Südburgenland, die Süd- und Oststeiermark.
Jeder siebente Österreicher wohnt in einem dieser Grenzgebiete.
Allein im Waldviertel sind seit 20 Jahren 60 Betriebsansiedlungen erfolglos geblieben.
Die Abwanderung hält an, die Arbeitslosigkeit ist höher als im Bundesdurchschnitt und der Verdienst der Menschen ist niedriger.
So sind sie dann auch.
Die Menschen in diesem Land berichtet der Waldviertelbeauftragte der niederösterreichischen Landesregierung Adolf Kastner.
Schwierigkeiten sind in erster Linie die Menschen, die hier wohnen selber.
Sie glauben nimmer an sich und sie haben eine riesige Assistenzhaltung.
Das sind wir der Ministrant beim Pfarrer.
Der Pfarrer ist ja ein eigenes Problem.
Und sie sagen immer, das Problem muss ein anderer lösen.
Das muss die Gemeinde machen, das muss das Land machen, das muss der Bund machen.
Entscheidend ist, dass sie einmal den Willen haben, selber was zu machen.
Das Zweite, wir müssen die Entfremdung, die vielfach zum eigenen Problem eingetreten ist, den Menschen klar machen und sie von den Mythen befreien.
Und zwar vom Mythos, dass es allen anderen besser geht, dass alle anderen gescheiter sind,
dass alle anderen reicher sind, dass alle anderen weniger Probleme haben.
Der Fachschuldirektor Kasten aus Edelhof bei Zwettl ist nur einer von vielen aus der Region, die gegen Resignation und Abwanderung kämpfen.
Mit Erfolg.
Die Zeichen des Aufbruchs mehren sich.
Und jetzt gehen die Grenzen nach Osten und Norden auf.
Was bringt das den Grenzgebieten?
Fragen, mit denen sich ein Kongress der Österreichischen Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik in Vajtra an der tschechischen Grenze beschäftigt hat.
Er ist das Thema unseres heutigen
Journal Panorama.
Und jetzt zur Innenpolitik im heutigen Mittagsjournal.
SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder, der kommende Woche neuer Wiener Gesundheitsstadtrat wird, benützte heute seine Abschiedspressekonferenz im Parlament dazu, Justiz, Justizverwaltung, aber auch den Justizminister und weitere Politiker heftig zu kritisieren.
Rieder zeigte eine Reihe von seiner Meinung nach bestehenden unguten Erscheinungen, wie er sagte, im weitesten Bereich der Justiz auf, wobei sein Bogen der Kritik von allzu langer Verfahrensdauer bis hin zum jüngst geplatzten Norricum-Prozess in Linz reichte.
Fritz Pesatta berichtet.
Am 15.
Dezember wird der gelernte Staatsanwalt und über die Parteigrenzen hinaus geachtete bisherige SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder den leidensmüden Wiener Gesundheitsstattert Allstacher beerben.
Neben einer positiven Bilanz seiner bisherigen parlamentarischen Tätigkeit zog Rieder heute auch über Vorkommnisse und Vorgangsweisen in der Justiz im weitesten Sinne her, wobei er dabei kaum jemanden ausnahm.
Die Justiz im engeren Sinn kritisierte er wegen ihrer Vorgangsweise bei der Verfolgung der Kurdenmorde ebenso, wie bei der seiner Meinung nach zu Lachsenhaltung gegenüber Neonazis.
Er sprach von nach wie vor zu langer Verfahrensdauer in Prozessen, um dann konkrete Kritikpunkte anzubringen, etwa diesen.
Für mich ist es wirklich unverständlich und durch parlamentarische Fragen bisher nicht aufklärbar gewesen, wieso im ganzen Komplex der Bundesländerversicherung es noch immer Ermittlungen zum Beispiel gegen den seinerzeitigen Landeshauptmann Andreas Maurer gibt, die noch immer nicht zu einem Ende gebracht worden sind.
Ich muss den Eindruck gewinnen, dass hier ein Versicherungsprozess stattfindet, der dann letztlich in einem nicht überzeugenden, sondern im Gegenteil verunsichernden Nichts endet.
Nächster Kritikpunkt Rieders, der für 1.
Dezember angesetzte und dann doch geplatzte Linzer-Norecon-Prozess gegen 18 Manager der verstaatlichen Industrie im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenexport in den Iran.
Rieders Vorwurf?
Wie sich bisher die Justiz im Norikum-Verfahren verhalten hat, ist keineswegs ein Glanzstück gewesen.
Wenn man daran denkt, dass jetzt argumentiert wird, man hätte die anonyme Anzeige, was die Verteidigerkosten betrifft, heute früh erledigen müssen, dann stelle ich die Frage eigentlich an die Justiz, warum hat die Justiz nicht von sich aus
rechtzeitig zur Erklärung dieser Frage gesorgt, statt wie ein braver Hund den Knochen zu apportieren in Form einer anonymen Anzeige.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Norikon-Prozess kritisiert die Rede neuerdings die Parallelität von Norikon-Untersuchungsausschuss und Prozess, wobei er es mit einem fairen Verfahren für unvereinbar hält, dass Zeugen des Untersuchungsausschusses sich im Hinblick auf den künftigen Prozess möglicherweise selbst belasten.
Ein weiterer Dorn im Auge des scheidenden SPÖ-Justizsprechers ist die steigende Zahl von Anzeigen von Politikern gegen andere Politiker, die in vielen Fällen einer Art Vorverurteilung dienen.
In diesem Zusammenhang auch Kritik am gegenwärtigen Justizminister Egmont Foriger.
Ich fürchte, ich sage es wirklich so, ich fürchte die zunehmende politische Benützbarkeit der Justiz.
Ich meine damit jetzt nicht den Justizminister, der sich ohne offenen Widerspruch für eine ÖVP-Wahlkampfkampagne einspannen lässt, Sie kennen alle die Inserate der ÖVP, das meine ich jetzt nicht, sondern mir geht es um die Benützung der Justiz durch politische Hintermänner als Instrument der politischen Vorverurteilung.
Es ist doch eine wirkliche, und zwar mit dem Begriff der Unsitte nicht mehr zu qualifizierende, sondern schon da gehört schon ein gewichtiges Wort dazu, es ist eine wirkliche problematische Entwicklung, wenn unser Alltag der Innenpolitik
ständig geprägt ist von der Politanzeige.
Sei es nun, den politischen Gegner zu diffamieren, sei es nun, sich selbst zu profilieren.
Schließlich stellt Rieder auch die vermehrte Karriere von Richtern und Staatsanwälten in der Politik infrage und meint, dass dies entgegen bisheriger Praxis wahrscheinlich unvereinbar sein sollte.
Ein Bericht von Fritz Besata.
Nächstes Stichwort Lehrlinge.
Die Lehrlingsausbildung in Österreich basiert auf der sogenannten dualen Ausbildung.
Das heißt, Lehrlinge werden in Betrieben ausgebildet und besuchen parallel dazu mindestens einmal in der Woche die Berufsschule.
International findet diese duale Ausbildung Anerkennung.
In Österreich selbst ist das Image von Lehrlingen bzw.
Berufsschülern nicht allzu gut.
Zurzeit gibt es Diskussionen über eine Ausweitung der Berufsschule auf zwei Tage pro Woche.
In manchen Lehrberufen ist dieser zweite Berufsschultag schon eingeführt.
ÖVP-Schulsprecher Gerhard Schäffer präsentierte nun heute Vorschläge, wie die Berufsausbildung seiner Meinung nach insgesamt verbessert und aufgewertet werden könnte.
Franz Sinnbürger über Schäffers Vorstellungen.
Die Wirtschaft klagt über Mangel an Facharbeitern, obwohl fast die Hälfte der Jugendlichen nach der Grundschule eine Lehre besucht.
Die Wirtschaft klagt auch über mangelnde Ausbildung der Lehrlinge und wehrt sich gleichzeitig dagegen, generell, das heißt für alle Lehrberufe, einen zweiten Berufsschultag einzuführen.
In diesem Spannungsfeld präsentiert nun ÖVP-Schulsprecher Gerhard Schäffer ein Modell der verbesserten Berufsausbildung, die den Lehrberuf auch für die Jugendlichen attraktiver machen soll.
Karriere durch Lehre, so das Motto Schäffers über seinen Vorschlag.
Die Leitidee der ÖVP für die nächste Legislaturperiode im Bildungsbereich wird heißen, kein Abschluss ohne Anschluss.
Kein Abschluss ohne Anschluss heißt, dass der junge Mensch Möglichkeiten hat, sich weiter auszubilden, dass er entsprechend seiner Begabungen, Neigungen, Interessensgebiete, aber sich auch stetig weiterbilden kann.
Das heißt, mit Zwischenqualifikationen kann er höhere Bildungsabschlüsse erwerben.
Künftige Berufsausbildung soll nach dem Modell Scheffers in Bausteine gegliedert sein.
Unterster Baustein, Lehre und Berufsschule wie bisher.
Wobei je nach Bedarf ein bis zwei Berufsschultage angeboten werden sollen.
Dieser Baustein schließt mit der Lehrprüfung wie bisher ab.
Zweiter Abschnitt soll ein Aufbau-Lehrgang sein.
Dauer 2 bis 4 Semester zu 12 bis 25 Wochenstunden.
Bildungsinhalte, Allgemeinbildung und Fachtheorie.
Das Problem dabei, die Jugendlichen müssten diesen Lehrgang neben der Vollarbeitszeit absolvieren, also abends oder am Wochenende.
Abschluss sollte die mittlere berufliche Reife mit Kenntnissen in mehreren Verwandtenlehrberufen sein.
Der dritte Baustein ist wieder ein Aufbau-Lehrgang, wo zur Allgemeinbildung und zur intensiveren Fachtheorie nun auch Ausbildung in Betriebsführung dazukommt.
Dauer dieser Stufe wiederum zwei Semester zu 25 Wochenstunden.
Abschluss sollte die Meisterprüfung sein, mit der Berechtigung, seinerseits Lehrlinge auszubilden.
Vierter Baustein sollte schließlich neuerlich ein Aufbau-Lehrgang sein und wieder die Schwerpunkte Allgemeinbildung und Fachtheorie.
Dauer ebenfalls zwei Semester zu 25 Wochenstunden.
Abschluss sollte eine Fachmatura sein.
Der seinerzeitige Lehrling würde damit binnen drei bis vier Jahren die Berechtigung zum Fachstudium an einer Hochschule erwerben.
Oder aber, und das ist ein weiterer Vorschlag Schäffers, nach der Fachmatura könnte eine collegeartige Kurzausbildung in Akademien angeboten werden.
Als Beispiel dafür nennt Schäffer das sogenannte Technikum, also eine technische Fachausbildung, wie sie zurzeit in Vorarlberg angeboten wird.
Vorteil dieser Akademie-Variante, sie kann auf regionale Bedürfnisse bestimmter Wirtschaftsräume Rücksicht nehmen.
Dem ÖVP-Schulsprecher ist bewusst, dass sein Vorschlag der neuen Berufsausbildung zusätzliche Budgetmittel erforderlich macht.
Doch diese Mittel müssten eben aufgebracht werden, sagt Schäffer.
Das ist eine Notwendigkeit, die auch die Gesellschaft erwartet.
Und hier muss das Geld auch dann zur Führung gestellt werden.
Ich kann nicht nur immer jammern und sagen, Facharbeitermangel und die Berufsschulen, wir tun nichts.
Und dann scheitert es letztlich am Geld.
Also das kann ich nicht akzeptieren.
Da muss auch letztlich der Finanzminister bereit sein, hier mehr Geld dafür auszugeben.
Auch die Wirtschaft, die ja mit eingebunden ist.
Und das Ressort.
Und ich kann mir vorstellen, dass wir aufbauend mittelfristig auch dafür die entsprechenden Geldmittel bekommen werden.
Der ÖVP-Schulsprecher erwartet jedenfalls, dass sein Modell einer neuen Berufsausbildung Schwerpunkt der Bildungspolitik schon in der nächsten Legislaturperiode wird.
Ein Abstecher nach Italien jetzt.
Silvio Berlusconi, italienischer Privatfernsehzar und Mitglied der berühmt-berüchtigten geheimen Freimaurerloge P2, gehören alle großen privaten Fernsehkanäle.
In Italien.
Doch das Fernsehgeschäft allein ist Berlusconi mittlerweile zu wenig.
Er ist dabei, zum mit Abstand größten Medienmonopolisten Italiens zu werden.
Sein Imperium wird dann alle großen Fernsehkanäle,
ein Fünftel aller Tageszeitungen, ein Drittel aller Wochenmagazine und rund die Hälfte aller italienischen Werbeeinnahmen umfassen.
Das nötige Kleingeld für diesen Kauf, mehr als drei Milliarden Schilling, hat Silvio Berlusconi mit seinen Commerz-Sendern verdient, berichtet Karl-Peter Schwarz aus Rom.
Berlusconi verdient mit seinen fünf großen Fernsehkanälen pro Jahr etwa 21 Milliarden Schilling an der Werbung.
Das ist etwa die Hälfte des Umsatzes der italienischen Werbewirtschaft.
Was ihm bisher zur absoluten Monopolstellung fehlte, war nur mehr der Zugang zu den Zeitungen.
Zu seinem Imperium gehörte bisher nur eine Tageszeitung, nämlich Il Giornale, die von Indro Montanelli in Mailand herausgegeben wird.
Durch die kaum mehr zu verhindernde Übernahme des Mondadori-Verlages mit seinen 14 Tageszeitungen und 4 Mochenmagazinen wird Berlusconi nun auch zum größten Zeitungseigentümer des Landes.
Nach ihm rangiert der fiat-eigene Rizzoli-Verlag mit dem Corriere della Sera und La Stampa und schließlich, weit abgeschlagen, das Verlagshaus Lusconi.
Ein so hoher Grad an Pressekonzentration ist an sich schon besorgniserregend.
Besonders problematisch ist die Übernahme des Mondatori-Verlages aber deshalb,
weil Silvio Perlusconi nun auch die römische Tageszeitung La Repubblica und die kritischen Nachrichtenmagazine L'Espresso und Panorama in die Hand bekommt, die bisher meist als Gegengewicht zu den italienischen Parteien und Lobbys gewirkt hatten.
Der Einsatz der Medien zur Kontrolle und Kritik der Mächtigen ist aber beileibe nicht das Herzensanliegen des meilender Fernsehzahn.
Medien sind für ihn in erster Linie Träger von Werbebotschaften.
Und was er von unabhängiger Berichterstattung hält, hat Berlusconi kürzlich bei der Präsentation einer neuen Fernsehnachrichtensendung in Mailand erklärt.
Diese Tagesschau, sagt er wörtlich, werde sich an den Ideen der Herren Andriotti, Craxi und Forlani orientieren.
Entsprechend positiv haben die Herren Andriotti, Craxi und Forlani auch die Übernahme des Mondadori-Verlags durch Berlusconi kommentieren lassen.
Für seinen Freund Caxi rührt Berlusconi schon seit Jahren die Werbetrommel.
Gewissermaßen als Gegenleistung blockiert die sozialistische Partei standhaft jede gesetzliche Regelung des Rundfunk- und Fernsehsektors sowie jedes mediale Antifastgesetz.
Der ehemalige christdemokratische Ministerpräsident Giulio Codemita nennt den Siegeszug Berlusconis eine Gefahr für die italienische Demokratie.
Ähnlich kritisch äußert sich die republikanische Partei und natürlich die kommunistische Opposition.
Mit einer Serie von Streiks wollen die italienischen Journalisten gegen die befürchtete Einschränkung ihrer Unabhängigkeit in den Kampf treten.
Auch Staatspräsident Francesco Cossiga hat das Parlament aufgefordert, der Monopolbildung im Pressewesen einen Riegel vorzuschieben.
Aber falls es in Italien überhaupt einmal zu einem Antikartellgesetz zum Schutz der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt kommen wird,
Berlusconi wird sein Heu schon längst eingefahren haben.
Die Schwächung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI und die Gängelung der Informationen in großen Tageszeitungen war einer der zentralen Punkte im subversiven Plan der geheimen Freimaurerloge Ligio Cellis.
Von seinem Alterssitz bei Arezzo kann der ehemalige Matratzenfabrikant und Großmeister der Propaganda II genüsslich verfolgen, wie sich seine Pläne jetzt realisieren.
nämlich ganz legal und ohne großes Aufsehen zu sein.
Zurück nach Österreich.
Die letzte Premiere des Burgtheaters in diesem Jahr gilt einem antiken Klassiker.
Der 414 vor Christi Geburt uraufgeführten Komödie Die Vögel von Aristophanes.
Inszenierung, Bühnenbild und Kostüme stammen von Axel Mantai.
Mantai leitet zurzeit an der Wiener Akademie für angewandte Kunst die Bühnenbildklasse.
Die Vögel sind seine vierte Regiearbeit.
In den Hauptrollen agieren Wolfgang Gasser und der deutsche Burgtheater-Debütant Ulrich Wildgruber.
Eva-Maria Klinger hat zur für Mittwoch angesetzten Premiere den folgenden Vorbericht gestaltet.
Die beiden Athener Bürger, Ratgeb und Hoffmann, sind die ersten Aussteiger in der abendländischen Literatur.
Sie wollen dem Machthunger und der Gewinnsucht in Athen entfliehen und über den Wolken den idealen Staat errichten.
Sie verwandeln sich in Vögel und nennen ihr Reich Wolken-Ku-Ku-Kanien.
Weg von hier, weit weg.
Und zwar für immer.
Aber nicht,
weil uns Athen als Stadt verhasst wird.
Keineswegs.
Athen ist prachtvoll, groß und weit.
Hat manchen Reiz.
Es reizt nur leider auch gewisse Leute, denen wir die Bürgerämter geben, diese Ämter zu missbrauchen und für sich daraus Gewinn zu schlagen.
Unsere schöne Stadt ist überfüllt mit Menschen, die nur auf das eine aus sind, ihre Macht, ihr Wissen oder ihr Talent dazu zu nutzen, möglichst rasch viel Geld zu raffen.
Und das ist der Grund dafür, dass wir des Weges ziehen, um eine andere Stadt zu finden, wo man unbehelligt von der Raffgier leben kann.
Indes, kaum nimmt der Traum von einer besseren Welt konkrete Form an, ist's wieder vorbei mit der edlen Utopie und allzu menschliche Gesetze keimen auf.
Herrscher und Beherrschte gibt es, eine Mauer wird um das Vogelreich gebaut und die Rede ist sogar von Krieg gegen die Menschen und gegen die Götter.
Ratgeb ist der Anführer.
Die Menschen, die von oben her betrachtet eh nur krabbelnde Insekten sind, beherrscht ihr dann ganz mühelos.
Und was die Götter im Olymp betrifft, die hungert ihr durch neue Einfuhrregeln aus.
Axel Mantai merkt man auch in seiner vierten Regiearbeit die Herkunft vom Bühnenbild an.
Er geht von starken ästhetischen Bildwirkungen aus, die Vögel hüpfen, zirpen und krähen stilvoll, er verzichtet in den Kostümen auf allzu buntes Papageno-Gefieder und betont damit die Schärfe des Wortes.
Die stark aktualisierte Textfassung, die Mantai mit dem Dramaturgen Michael Ebert erstellt hat, ist gekürzt und von den bei Aristophanes üblichen Obszönitäten gereinigt.
Wenn man an ein Stück rangeht, dann kann man nicht nur als Bühnenbildner an ein Stück gehen, sondern man hat erstmal den Text, die Sprache und aus der Sprache entstehen Bilder, es entstehen aber auch hier in dem Fall Musik, akustische Überlegungen.
Man kann das nicht so trennen.
Mich hat auch an dem Stück interessiert, dass es theatralisch so vielfältig ist, dass es Gesang gibt, es gibt Tanz.
Und es ist ein Stück, das auch das Thema des Theaters, da Aristophanes ein sehr realistischer Autor ist, das Thema des Theaters immer wieder auch reflektiert in den Situationen und Spielszenen.
Mantai inszeniert die Aristophanes-Komödie als kabarettistische Politsatire.
Er spürt akribisch die Parallelen zwischen dem politischen Alltag vor 2400 Jahren und heute auf.
Aristophanes ist ein Autor, der immer sehr aktuell mit seiner Zeit umgegangen ist.
Und wenn man dieses über 2000 Jahre alte Stück macht, dann muss man einen Weg suchen, dass es auch wieder aktuell ist.
Und gerade bei den Menschen-Szenen
scheint es mir gar nicht anders möglich zu sein, als dass das Menschen sind, die aus unserer Welt, Athen, Wien, aber aus einer Realität, mit der wir was verbinden, die unsere Nöte, unsere Ängste, unsere Sorgen zeigt, dass es Menschen aus dieser Welt sind.
Ende gut, alles gut.
Die Liebe siegt über beginnende Kriegslust und Korruption.
Ratgeb spannt zeust die Geliebte aus und Eitelwonne soll herrschen in Wolken-Ku-Ku-Kanien.
Jeder Augenblick ist Wonnen.
Keine Sorge, trügelt sie.
Vögel, vertraut euch mir und meinem Weiber.
Wir bringen euch Sonnenstrahl.
Sonnenstrahl?
Und Gerechtigkeit.
Vom Burgtheater jetzt ins Nachrichtenstudio zu den Schlussmeldungen im Mittagschanal.
Österreich, Tschechoslowakei.
Die Tschechoslowakei hat heute früh im Raum Pressburg und beim Grenzübergang Vulovic damit begonnen, die Grenzsperren zu Österreich abzubauen.
Die Arbeiten wurden von Soldaten mit Drahtschneidern und anderen Geräten schon in den frühen Morgenstunden in Angriff genommen.
An der Grenze zu Niederösterreich soll zunächst ein etwa 8 Kilometer langer Grenzabschnitt am Zusammenfluss von March und Donau demontiert werden.
Der für heute geplante Generalstreik in der Tschechoslowakei ist nach dem Amtsantritt der mehrheitlich nicht-kommunistischen Regierung abgesagt worden.
Die Betriebe bleiben aber in Streikbereitschaft.
Der Koordinationsausschuss für den Streik in Prag hat sich noch nicht aufgelöst.
Das Oppositionelle Bürgerforum weist darauf hin, dass das Führungsmonopol der kommunistischen Partei nur auf dem Papier abgeschafft sei und in weiten Teilen der Tschechoslowakei noch die alten Strukturen herrschten.
Auch heute wieder sind zehntausende Tschechoslowaken zu besuchen nach Österreich gekommen.
Bis jetzt reisten etwa 70.000 tschechoslowakische Staatsbürger ein.
Den größten Andrang gab es neuerlich beim Grenzübergang Berg.
Hauptanziehungspunkte für die Besucher sind Wien und Linz.
Außenminister Mock wird Anfang nächster Woche am Grenzübergang Kleinhaugsdorf Verhandlungen über die beiderseitige Abschaffung der Visa-Pflicht aufnehmen.
Bei einer Pressekonferenz sprach sich Mock dafür aus, dass die derzeitige Regelung für Besucher aus der Tschechoslowakei über den 17.
Dezember hinaus um einen Monat verlängert wird.
Den tschechoslowakischen Staatsbürgern ist die freie Einreise nach Österreich bis zu diesem Tag ohne Visum gestattet.
Deutsche Demokratische Republik
Der neue DDR-Parteichef Gregor Gysi hat einen radikalen Bruch mit dem stalinistischen System angekündigt.
In einem ORF-Interview meinte Gysi, er strebe eine grundlegend erneuerte Partei an.
Die Bevölkerung müsse überzeugt werden, dass man kein politisches Vakuum zulassen könne.
Der neue Parteichef bezeichnete die neue Parteispitze als integer und politisch engagiert.
Er fügte hinzu, vieles, was man nun über den früheren Staats- und Parteichef Honecker erfahre, hätte man nicht erwartet.
Eine Prognose für die erste freie Wahl am 6.
Mai wollte Gysi nicht stellen.
Berlin.
Zum ersten Mal seit 1971 sind die Botschafter der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Berlin zusammengetroffen.
Vertreter der Sowjetunion haben sich bereit erklärt, über die Berlin-Initiative des früheren amerikanischen Präsidenten Reagan zu diskutieren.
Demnach sollen der internationale Flugverkehr von und nach Berlin ausgeweitet und internationale Veranstaltungen in beiden Teilen der Stadt abgehalten werden.
Das Wetter bis heute Abend heiter oder leicht wolkig, in Norden, Nordosten sowie an der Alpen-Nordseite auch einige stärkere Wolkenfelder.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
Soweit die abschließenden Meldungen im Montag-Mittag-Journal, für dessen Team sich Manfred Kronsteiner verabschiedet.
Einblendung: Szenenausschnitte, Regisseur Manthey
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Manthey, Axel [Interviewte/r]
, Gasser, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1989.12.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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