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Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.01.22
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, der aktuelle Dienst bietet eine Stunde Information, Sie hören das Mittagsjournal.
Wir berichten zunächst über den Besuch des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter bei den Freigelassenen Geistl in Wiesbaden und befassen uns mit der in den USA in Gang gekommenen Diskussion, ob die Vereinbarung in Algier konsequent eingehalten werden muss aus Kreisen des neuen Präsidenten Ronald Reagan, hörte man ja schon von gewissen Möglichkeiten einer Revision.
Dazu auch ein Gespräch mit einem österreichischen Völkerrechtsexperten, der aber den Vertrag über die Geiselfreilassung als juristisch verbindlich bezeichnet.
Eventuell ein Beitrag aus Polen, der Antwort auf die Frage geben soll, wie es nach den gescheiterten Verhandlungen über den Freien Samstag weitergehen könnte.
Bruno Kreisky wird heute 70 Jahre.
Der Geburtstag des Bundeskanzlers ist unser erstes Inlandsthema.
Nicht so festlich ist die Feststellung der Arbeitsmarktbehörden, dass die Winterarbeitslosigkeit diesmal so hoch wie schon seit Jahren nicht mehr ist.
Sozialminister Dallinger nimmt dazu Stellung.
In Niederösterreich erfolgte heute die offizielle Hofübergabe von Andreas Maurer an den neuen Landeshauptmann Siegfried Ludwig.
Neue Trends in der Möbelbranche registrierten wir bei einer großen Messe in Köln.
Und um Arbeiterkultur in Österreich 1918 bis 1934 geht es am Ende des Journals, das in Ö3 heute übrigens schon um 5 Minuten vor 13 Uhr endet, und zwar wegen einer Skiübertragung.
Redakteur im Studio ist Louis Glück, Chef vom Dienst für die Nachrichten, mit denen wir jetzt anfangen, ist Georg Schalk-Ruber und Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland, USA.
In heftiger Form hat der frühere amerikanische Präsident Carter während seines Besuches bei den 52 freigelassenen Geiseln in einem Militärkrankenhaus in Wiesbaden die Behandlung der Amerikaner durch den Iran verurteilt.
Carter warf den Persern vor, Akte der Barbarei gesetzt zu haben, die niemals geduldet werden könnten.
Die Misshandlungen seien sehr viel schlimmer gewesen, als man bisher geglaubt hat, sagte Carter.
Die Nachrichtenagentur Reuter meldet, die Amerikaner seien zum Teil psychischer und körperlicher Folter unterworfen worden.
Einige der Geißeln habe man zum Schein vor Erschießungskommandos gestellt.
Carter hat noch in der vergangenen Nacht die Bundesrepublik verlassen und ist in die USA zurückgereist.
Die neue Regierung Reagan hat inzwischen begonnen, die iranisch-amerikanische Vereinbarung über die Geiselfreilassung zu überprüfen.
Außenminister Haig, der kurz zuvor vom Senat in seinem Amt bestätigt wurde, erklärte allerdings, es sei zu erwarten, dass sich das neue Kabinett an die Abkommen von Algier halten werde.
Der Senat hat dem früheren Präsidenten Carter und seinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen gedankt, die zur Freilassung der Geißeln geführt haben.
Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses will sich ab Mitte Februar mit der Geisel-Affäre und mit den amerikanisch-iranischen Beziehungen im Allgemeinen beschäftigen.
In den Vereinigten Staaten ist auch die publizistische Aufbereitung der Geisel-Affäre in vollem Gang.
Die Fernsehgesellschaft CBS kündigte einen Spielfilm zu diesem Thema an.
Ähnliche Projekte verfolgen auch die beiden anderen großen amerikanischen Fernsehanstalten,
ABC und NBC.
Sowjetunion.
Die Parteizeitung Pravda vertritt heute die Ansicht, die Freilassung der Geißeln habe keine Verbesserung der iranisch-amerikanischen Beziehungen gebracht.
Die Pravda wirft Ex-Präsident Carter vor, eine rasche Lösung der Geißelaffäre verhindert und aus wahltaktischen Gründen mit den Gefühlen des amerikanischen Volkes gespielt zu haben.
Polen.
In verschiedenen Teilen des Landes haben heute früh neue Warnstreiks begonnen, mit denen der unabhängige Gewerkschaftsverband Solidarität seiner Forderung nach Einführung der auf fünf Tage verkürzten Arbeitswoche Nachdruck verleihen will.
In der vergangenen Nacht ist die jüngste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Solidarität und der Regierung nach sechsstündiger Dauer ergebnislos abgebrochen worden.
Morgen wollen die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Warschau ihre Arbeit niederlegen.
Die Stellung von Gewerkschaftsführer Valesa innerhalb der Solidarität soll durch den Verlauf der Verhandlungen mit der Regierung geschwächt worden sein.
Valesa hatte sich am Dienstag mit einer kompromissbereiten Haltung nicht durchsetzen können und war von Vertretern einer harten Linie gegenüber der Regierung überstimmt worden.
Nach Angaben des regimekritischen Komitees zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung sind in einem Gefängnis in der Nähe von Warschau etwa 2000 Häftlinge in den Hungerstreik getreten.
In einem anderen Gefängnis soll bereits vor drei Tagen eine derartige Aktion begonnen haben.
Die Häftlinge verlangen bessere Behandlung durch die Wacheorgane.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky feiert heute seinen 70.
Geburtstag.
Aus diesem Anlass erhielt er am Vormittag in der Parteizentrale in Wien bei einer kleinen Feier eine zweibändige Sammlung seiner wichtigsten Reden.
Bereits gestern gab Bundespräsident Kirchschläger ein Abendessen.
Unter den zahlreichen Gratulanten aus dem In- und Ausland befindet sich auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler, SPD-Chef Brandt, der unter anderem die Bedeutung Kreiskis für den Wiederaufbau Österreichs hervorgehoben hat.
Dass Österreich in der internationalen Politik wieder eine wichtige Rolle spiele, sei nicht zuletzt Kreiski zu verdanken, meinte Brandt.
Bundeskanzler Kreisky wird Ägypten vom 14. bis 17.
Februar einen offiziellen Besuch abstatten.
Dies wurde heute aus dem Bundeskanzleramt bekannt.
Zuletzt hielt sich Kreisky im Mai 1977 in Kairo auf.
Diesmal dürfte er mit Präsident Sarrat sowohl das Nahostproblem als auch bilaterale Wirtschaftsfragen erörtern.
Im niederösterreichischen Landtag wurde heute die erwartete Wachablöse vollzogen.
ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig folgt dem bisherigen Landeshauptmann Maurer nach.
Maurer war 14 Jahre lang Landeshauptmann von Niederösterreich und hat damit dieses Amt am längsten ausgeübt.
Siegfried Ludwig ist der sechste Landeshauptmann Niederösterreich seit 1945.
Er wird am Nachmittag von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
In einer ehemaligen Straßenbahnremise in Wien Meidling wird heute die Ausstellung »Mit uns zieht die neue Zeit« eröffnet.
Dieses Motto ist im Text eines Arbeiterliedes der Ersten Republik entnommen.
Die Ausstellung ist der Arbeiterkultur Österreichs in den Jahren 1918 bis 1934 gewidmet.
Berlin.
Der als neuer Regierender Bürgermeister von West-Berlin nominierte Bundesjustizminister Vogel will heute den Koalitionsparteien SPD und FDP seine Liste für die Neubildung des Senats der Landesregierung vorlegen.
Zuvor wird Vogel als Bundesjustizminister zurücktreten.
Der SPD-Politiker ist gestern Abend bei einem Sonderparteitag der Berliner Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit für die Wahl als Nachfolger des bisherigen Regierenden Bürgermeisters Stobbe nominiert worden.
Das Abgeordnetenhaus wird morgen über die Wahl Vogels entscheiden.
Stobbe trat am vergangenen Donnerstag zurück, nachdem das Abgeordnetenhaus einer Reihe von ihm vorgeschlagenen neuer Senatoren nicht zugestimmt hatte.
Nordirland.
In der vergangenen Nacht sind der frühere Präsident des autonomen nordirischen Parlaments, Norman Strong, und sein 48-jähriger Sohn ermordet worden.
Der 86-jährige prominente protestantische Politiker ist nach Angaben der Polizei vermutlich von Mitgliedern der verbotenen irischen republikanischen Armee getötet worden.
Die Täter steckten das Haus in Tinnen Abbey in der Grafschaft Armat, anschließend in Brand und flüchteten.
Nach Meinung der Behörden war dieser Mord möglicherweise ein Vergeltungsakt für das Attentat auf die ehemalige katholische Unterhausabgeordnete Bernadette Devlin.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Krebserkrankungen steigt weiter.
Jeder fünfte Deutsche stirbt an Krebs.
Eine Untersuchung des Gesundheitsministeriums in Bonn ergab, dass in absehbarer Zeit mit keinem großen Durchbruch bei der Krebsbekämpfung zu rechnen ist.
Deshalb kommt nach Meinung der deutschen Regierung der Früherkennung eine besondere Bedeutung zu.
Jugoslawien.
Die Benzinpreise sind heute drastisch erhöht worden.
Super Benzin kostet nunmehr 26 Dinar je Liter, das sind umgerechnet etwa 11 Schilling 70.
Der Liter Normalbenzin kostet jetzt 24 Dinar, das sind etwa 10 Schilling 80.
Die Preiserhöhung beträgt etwa 25 Prozent.
Österreich Nach dem Aufhören der Schneefälle entlang des Alpenhauptkammes ist auch eine gewisse Entspannung in der Verkehrssituation eingetreten.
Im Westen des Bundesgebietes konnten mehrere Straßensperren aufgehoben werden.
Auch die Autobahnen sind derzeit zumeist unbehindert befahrbar.
Nur in Salzburg und in Oberösterreich gibt es auf der Westautobahn und auf der Tauernautobahn streckenweise Schneematsch.
Die Wetterlage
Der Alpenraum liegt im Bereich einer schmalen Hochdruckzone.
Dadurch herrscht in Österreich störungsfreies Wetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich hochnebelartige Bewölkung, im Allgemeinen aber heiter oder wolkenlos.
Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
Frühwerte minus 15 bis minus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist gering bewölkt oder wolkenlos.
Nordöstliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, wolkig, 0°, Nordwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 0°, Nordwind 25 km.
Linz, heiter, minus 2°, Windstill.
Salzburg, heiter, minus 2°, Windstill.
Innsbruck, heiter, minus 10°, Westwind 5 km in der Stunde.
Bregenz, wolkenlos, minus 6°, Windstill.
Graz, heiter, 0°, Windstill.
Und Klagenfurt, heiter, minus 6°, Windstill.
Recht gute Wetteraussichten standen am Ende der Nachrichten, es wird 12.11 Uhr.
Auf der ganzen Welt gab es zum Jahreswechsel ca.
500.000 politische Gefangene.
Rund 50 von ihnen beherrschen seit Tagen die Schlagzeilen der Weltpresse.
Es sind allerdings keine sozusagen gewöhnlichen Opfer politischer Justiz, wie sie in mehr als 100 Ländern der Erde üblich ist.
Da gibt es mehrere Besonderheiten.
Es sind Bürger der Vereinigten Staaten, es sind Diplomaten und mit ihnen ist Weltpolitik gemacht worden.
Zunächst vom Iran als Demütigung der USA gedacht wurde die Teheraner Geiselnahme zu einem letztlich gescheiterten Erpressungsversuch.
Als die Geiseln nach 444 Tagen Haft vorgestern Abend freigelassen wurden,
Hatte Persien nichts von dem ursprünglichen Hoffen in der Hand, weder den Schar noch sein Vermögen aus zunächst reklamierten 24 Milliarden Dollar sind 2,8 geworden und die USA haben sich auch nie formell für, wie Khomeini sagte, ihre Verbrechen im Iran entschuldigt.
Und nun werden erste Andeutungen laut sogar die getroffenen Vereinbarungen zumindest in Frage zu stellen.
Äußerungen aus der Umgebung des neuen Präsidenten Ronald Reagan lassen diesen Schluss zu.
Ex-Präsident Jimmy Carter hingegen, dessen klügelose Amtszeit 32 Minuten vor der Freilassung der Geißeln endete, ist für die strikte Einhaltung des Vertrags von Algier.
Carter hat in der vergangenen Nacht die Geißeln in Wiesbaden besucht, eine Zusammenfassung dieses Ereignisses und eine Diskussion um die Konsequenzen der Geißelfrage in den USA, nun von Harry Sichovsky.
Ehe noch sozusagen die Unterschriften unter dem Abkommen von Algier trocken sind, haben wir jetzt die ersten Kontroversen über die Auslegung und Durchführung des Geißelvertrags eingesetzt.
Es scheint eben doch alles nicht so einfach zu sein, wie es trotz aller Hindernisse ausgeschaut hatte, nämlich als gerader Handel, hier Geld, hier Geiseln.
Schon aus ersten Stellungnahmen der neuen Reagan-Administration geht zumindest eine zweideutige Haltung hervor.
Gewiss, die USA hätten nicht die Absicht, von ihren internationalen Verpflichtungen abzugehen, hieß es aus dem Weißen Haus, aber es steht ebenso die formelle Verpflichtung Reagans aus, dass sich die USA an das Abkommen halten würden.
Vielmehr besagen die Andeutungen aus der Regierungsmannschaft, dass man größte Vorsicht walten lassen müsse.
Man werde jedenfalls sämtliche Dokumente und Klauseln der Vereinbarungen genauest prüfen.
Unter den Rechtsexperten herrscht überdies Unbehagen darüber, dass das Abkommen letzten Endes als Präzedenzfall für weitere Geiselnahmen und Überfälle auf diplomatische Vertretungen betrachtet werden könnte, die ja dann schließlich vertraglich beizulegen seien.
Zur Verschärfung der amerikanischen Haltung dürfte allerdings auch die gestrige Mitternachtsrede von Ex-Präsident Carter beigetragen haben, der sich weitaus schärfer zu diesem Problem äußerte als jemals während seiner Amtszeit.
Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, und das ist sehr ernsthaft, dass die Amerikaner im Iran misshandelt worden sind, viel schlimmer als das bisher bekannt geworden ist.
Diese Barbarei, die an unseren Staatsangehörigen begangen wurde, kann nie gewilligt werden.
Iran muss nach meinem Urteil und den Verantwortlichen im Iran für diese kriminelle Handlung verurteilt werden.
Von allen, die in der Welt Recht und Gesetz achten.
Es war eine abscheuliche Handlung.
Es war eine abscheuliche Handlung, die wir nie vergessen werden.
Dabei war es nach Ansicht etwa des jetzt abgetretenen Außenministers Musky gar nicht klar, ob Carter von allen Geiseln wirklich freundlich empfangen würde, und die vollen Tatsachen dazu sind bisher nicht bekannt.
Jedenfalls dürften einige der Geiseln Carter für ihre lange Haft verantwortlich machen.
Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass einige der Geiseln durch die mehr als einjährige Propaganda und ideologische Bearbeitung seitens der Geiselnehmer umgedreht, d.h.
zu einer anti-amerikanischen, pro-iranischen Haltung gebracht wurden.
Die totale Isolierung der Geiseln – sie dürften z.B.
bisher nicht allein mit ihren Angehörigen daheim telefonieren – könnte also ebenso gut auf diesen Umstand wie auf psychologische, medizinische und Sicherheitsgründe seitens des CIA zurückzuführen sein.
In Algier hat unterdessen der amerikanische Botschafter Haynes, der an den Verhandlungen teilgenommen hat, das Abkommen als gefährlichen Präzedenzfall eingestuft.
Allerdings bezeichnete er es als nationale Ehre der USA, die Klauseln des Abkommens zu respektieren.
Auch Haynes äußerte die Befürchtung, dass sich durch das Abkommen die Gewaltaktionen gegen Diplomaten vermehren könnten.
Ins Haus stand schließlich noch die Erklärung des neuen Außenministers Haig, der sehr reserviert auf die Frage reagierte, ob die USA alle Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen würden.
Jedenfalls lässt sich bereits heute, wenige Stunden nach der Rückkehr der Geiseln feststellen, dass über diesem Drama der Vorhang noch lange nicht gefallen ist.
Vielmehr scheint es, als ob das nicht minder dramatische Nachspiel dazu mit allen nationalen und internationalen Konsequenzen erst richtig beginnt.
Ein Beitrag von Harry Sikowsky.
Und in diesem Beitrag war schon die Rede auch von diesen völkerrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Frage der Freilassung, mit der Frage des Übereinkommens von Algier.
Und mit all diesen Fragen hat Edgar Sterbens einen Experten konfrontiert, den Universitätsprofessor für Völkerrecht aus Wien, Hans-Peter Neuholdt.
Herr Professor Neuholdt, ist die neue amerikanische Regierung Reagan an dieses Abkommen von Algier gebunden oder kann sie sich legitimerweise des Arguments bedienen, dass dieser Vertrag von Algier unter Zwang zustande gekommen ist?
Auch die neue Regierung Reagan ist an das Abkommen gebunden.
sofern es gültig zustande gekommen ist.
Nach Völkerrecht treffen völkerrechtliche Verpflichtungen das Völkerrechtssubjekt Staat unabhängig vom Wechsel der Regierungen.
Zu dem Argument, dass
erzwungene Verträge in der Tat nach Völkerrecht nichtig sind, möchte ich bemerken, dass es zwar eine Diskussion darüber gibt, ob nicht die verbönte Gewalt auch politischen und wirtschaftlichen Druck mit einschließt,
Ich glaube aber doch, dass unter den gegebenen Umständen der Hinweis auf Zwang doch gelinde gesagt weit hergeholt ist, sowohl was die US-Unterhändler als auch das Völkerrechtssubjekt USA anbelangt.
Sie hatten ja immerhin die Wahl auf die iranischen Vorschläge einzugehen oder sie aus freien Stücken abzulehnen.
In dem Abkommen von Al Jir heißt es unter anderem, dass die USA laufende und künftige Klagen amerikanischer Staatsbürger, die erwachsen sind im Zusammenhang mit der, wie es im Vertrag wörtlich heißt, Ergreifung der 52 Amerikaner und ihrer anschließenden Haft, entweder verbieten oder gar verhindern werden.
Haben die USA das Recht, die Schadenersatzansprüche, Regressansprüche ihrer Staatsbürger gegenüber dem Iran von vornherein auszuschließen?
Ja, dem Staat steht das sogenannte diplomatische Schutzrecht auch für Ansprüche seiner in ihren völkerrechtlichen Rechten verletzten Staatsangehörigen zu.
Da es sich um sein Recht handelt,
kann er darüber entscheiden, ob er es ausüben will oder nicht.
Die USA haben im vorliegenden Fall darauf verzichtet.
Das mag nun durchaus unbefriedigend sein, weil berechtigte Ansprüche demgemäß nicht befriedigt werden.
Die Rechtfertigung, die sich dafür ins Treffen führen lässt, ist jene der Staatsräson.
Die zwischenstaatlichen Beziehungen sollen durch
beispielsweise Querulanten nicht unnötig belastet werden.
Eine andere Frage, die sich selbstverständlich stellt, ist die der innenpolitischen Konsequenzen, die diese Verzichtserklärung der USA mit sich bringen könnte.
Die USA stimmen in dem Vertrag von Al-Shir auch zu, sämtliche bereits bestehende Urteile, die auf Klagen amerikanischer Staatsbürger gegen den Iran gefällt worden sind, für null und nichtig zu erklären und einer Schiedsgerichtskommission zur neuen Entscheidung zu unterwerfen.
Bedeutet das nicht eine Rechtsbeugung?
Aus völkerrechtlicher Sicht würde ich diese Frage eindeutig verneinen.
Es ist in der Tat bemerkenswert, dass die Regierung der USA sich verpflichtet hat, Ansprüche ihrer Angehörigen gegen den Iran vor den eigenen Gerichten gleichsam abzuwürgen und, wie Sie gesagt haben, sogar bereits gültig zustande gekommene Urteile für null und nichtig zu erklären.
Das mag wiederum aus innerstaatlicher, amerikanischer Sicht Schwierigkeiten bereiten.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, das Abkommen sieht die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor, das nicht nur für zwischenstaatliche Ansprüche zuständig sein soll, sondern auch Ansprüche der Angehörigen des einen gegen den anderen Staat zu entscheiden hat.
Dieses Schiedsgericht legt aber nun laut Vertrag seine Entscheidungsgrundlagen selbst fest.
Ist das nicht problematisch?
Sie haben den Finger auf den in meinen Augen wunden Punkt dieser Vereinbarung gelegt.
Das Schiedsgericht soll sich aus einer gleichen Anzahl von Schiedsrichtern zusammensetzen, die von den USA bzw.
vom Iran
ernannt werden und diese beiden Gruppen haben dann das fehlende Drittel zu bestimmen.
Nun gehen vor allem in der Frage der Rechtsfolgen der Enteignung ausländischen Privatvermögens die Meinungen grundlegend auseinander.
Nach westlicher Auffassung ist in einem solchen Fall
prompt und wirksam nach dem vollen Wert des enteigneten Vermögens Entschädigung zu leisten.
Die Auffassung der Dritten Welt, die sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen auch von den iranischen Mitgliedern des Schiedsgerichts verfochten werden wird,
Läuft hingegen darauf hinaus, dass nur nach Maßgabe der Möglichkeiten des Enteignerstaates Entschädigungen zu leisten sind und dabei vor allem etwa früher erzielte exorbitante Gewinne und ähnliches des enteigneten Unternehmens angerechnet werden müssen.
Es ist also sehr fraglich, ob das Schiedsgericht in einer ganzen Reihe von schwierigen Rechtsstreitigkeiten überhaupt seine Funktion aufnehmen wird können.
Inwieweit, Herr Professor Neuholt, könnte die Lösung des Geiseltramers von Teheran völkerrechtlich gesehen einen Präzedenzfall darstellen?
Auf der einen Seite Straffreiheit für den Iran, auf der anderen Seite Verzicht auf legitime Ansprüche auf Seiten der USA.
Einen völkerrechtlichen Präzedenzfall würde ich daraus nicht ableiten wollen.
Der internationale Gerichtshof hat ganz klar die Völkerrechtswidrigkeit des iranischen Vorgehens festgestellt.
Über die politischen Konsequenzen kann man allerdings nur spekulieren.
Es mag in der Tat unter Umständen für ein Regime verlockend sein, angesichts der, wenn man so will, Straffreiheit des Iran, für sein Vorgehen gegen amerikanische Diplomaten einen ähnlichen Coup zu landen.
Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Geißelfreilassung interpretiert von dem Wiener Universitätsprofessor für Völkerrecht Hans-Peter Neuhold, Edgar Sterbens hat ihn interviewt.
Die Verwirklichung aller Punkte der Abkommen von Danzig, Stettin und Jaszczewie verläuft in hohem Maße unbefriedigend.
Das ist der Kernsatz einer Erklärung des Landeskoordinierungsausschusses der Unabhängigen Polnischen Gewerkschaft von vorgestern.
Eine neue Eskalation, der an sich permanenten Kraftprobe zwischen Solidarität und Partei droht.
Drei Hauptanliegen haben sich jetzt hier herauskristallisiert.
Die Gewerkschafter wollen die Einführung der Fünf-Tage-Woche, die natürlich auch ein Problem der ohnehin selbst für Ostblock-Verhältnisse katastrophalen Produktivität ist.
Sie wollen endlich Zugang zu Zeitungen und Radio und sie unterstützen die Forderung der privaten Bauern nach einer ebenfalls autonomen Vertretung.
Eine neue Verhandlungsrunde zwischen einer Regierungsdelegation unter dem Ministerpräsidenten Jozef Pinkowski und der Solidarität unter Lech Wałęsa wurde heute Nacht ohne Resultat abgebrochen.
Neue Warnstreiks werden heute durchgeführt.
Wobei Wałęsa ja zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen gerät.
Seine zuletzt angedeutete Kompromissbereitschaft in der Frage des freien Samstags wird von der härteren Solidaritätsfraktion abgelehnt.
In diesem Zusammenhang hat Wawenzat zuletzt seine Distanzierung vom Bürgerrechtskomitee KOR betont, dass hinter diesem radikaleren Flügel stehen könnte.
Ludwig Tam berichtet aus Warschau.
In Danzig ruhte die Arbeit von 8 bis 12 Uhr.
Die Verkehrsbetriebe waren angewiesen, ihren Ausstand kürzer zu bemessen, um den Fahrplan nicht zu stark zu belasten.
In der Hauptstadt wurde normal gearbeitet.
Beide Seiten bekräftigten in Warschau noch einmal ihre Standpunkte.
Die Regierung sieht den kommenden Samstag als Arbeitstag an.
Die Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder so lange auf, nicht an Samstagen zu arbeiten, bis diese Frage endgültig geklärt ist.
Ein Regierungssprecher sagte in der Nacht, dass über die Verkürzung der Arbeitszeit weiter verhandelt werden müsse.
Die Vertreter der Solidarität hatten eine eigene Variante vorgelegt.
Sie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit auf 41,5 Stunden gegenüber gegenwärtig 46 Stunden.
Die Regierung wünscht 42,5 Stunden.
Sie schlug vor, Experten sollten die Auswirkungen der einzelnen Varianten prüfen.
Außerdem sprach sie sich für eine ständige gemeinsame Kommission aus, die laufend einzelne Fragen erörtert und über die Realisierung der Abkommen vom Sommer wacht.
Bis zur Stunde hat sich die Gewerkschaft zu diesen Anregungen nicht offiziell geäußert.
Auch die sogenannten Branchengewerkschaften, also die alten Gewerkschaften, meldeten sich mit einer eigenen Version zu Wort.
Sie wollen es in diesem Jahr bei den von der Regierung vorgeschlagenen zwei freien Samstagen im Monat belassen.
Im nächsten Jahr dann drei und ab 1983 dann alle vier Samstage von Arbeit frei halten.
Der neuerliche Verlauf des Konfliktes um die fünf Tage Woche zeigt, dass sich die Gemäßigten in der Gewerkschaftssolidarität nicht durchsetzen können.
Die Lösung dieses Problems ist schwieriger geworden, weil die Solidarität als Grund für ihre Warnstreiks und Protestaktionen nicht nur die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit, sondern allgemein Unzufriedenheit mit der Verwirklichung der Abkommen vom Sommer nennt.
Vor allem den immer noch fehlenden Zugang zu den Massenmedien, die Frage der Zensur, der Wirtschaftsreform und eine Reihe von sozialen Problemen.
Demgegenüber hat die Regierung eine Liste von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die in den letzten Wochen den Gewerkschaften zugeleitet wurden.
Auf viele wichtige Projekte sei indessen keine Antwort erfolgt.
Experten rechnen der polnischen Öffentlichkeit immer wieder vor, wie katastrophal es um die Wirtschaft bestellt ist und was für Ausfälle eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit bedeuten würde.
Nachdem 1979 das Nationaleinkommen bereits um 2,3 Prozent gegenüber 78 gefallen war, trat im Vorjahr nochmals ein Rückgang um 4 Prozent ein.
Die Einführung der Fünf-Tage-Woche würde die Arbeitszeit um 9 Prozent verkürzen.
und dadurch entsprechende Produktionsausfälle verursachen.
Bei Kohle rechnet man beispielsweise mit einer Jahresgewinnung, die um 25 Prozent unter der von 1979 liegt.
Dagegen haben die Einkommen in der verstaatlichten Wirtschaft im Dezember 1980 um 24 Prozent gegenüber Dezember 1979 zugenommen.
Ein Bericht aus Polen von Ludwig Tam.
Und jetzt nach Österreich.
Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Dr. Bruno Kreis gefeiert heute seinen 70.
Geburtstag.
Am Vormittag wurden ihm in der Parteizentrale in der Wiener Löwestraße zwei Bände mit Reden überreicht, die er gehalten hat.
Insgesamt 1900 Seiten auf Dünndruckpapier.
Am Nachmittag kommt ein Kinderchor für ein Geburtstagsständchen ins Kanzleramt.
Bereits gestern Abend gab Bundespräsident Kirchschläger ein Essen für den Jubiläum.
Das sind aber beileibe nicht alle Aktivitäten rund um Kreiskis Geburtstag.
Zu Beginn der Woche wurde in der Staatsoper eine Ausstellung von Kreisky-Karikaturen eröffnet, heute Nachmittag wird eine Ausstellung über Arbeiterkultur in einer Straßenbahnremise in Wien-Meidling eröffnet, mehr darüber später im Journal.
Ein Bildband Kreisky ist erschienen mit Texten der Schriftsteller Roth und Turini und im Fernsehen konnte man einen Film unter dem Titel Kreisky fast privat sehen, es gibt eine Schallplatte Titel Kreisky erzählt.
Und last not least, seit Tagen sind auch die Zeitungen im innenpolitischen Teil auf Kreiskys Geburtstag ausgerichtet.
Erich Eichinger.
Bruno Kreisky, der schon mit anderen Situationen fertig geworden ist, als mit Veranstaltungsserien rund um seinen Geburtstag, hält auf subtile Weise Distanz.
Er wisse, dass er nicht alles in diesen Tagen Gesagte für bare Münze nehmen müsse, jetzt sei es genug des Lobes und so weiter.
Und gewürdigt, zum Teil auch kritisch, wird Kreisky in diesen Tagen vielfach.
Ein Blick in die heutigen Zeitungen.
Hermann Polz in den Oberösterreichischen Nachrichten meint,
Für Kreisky ist Regierungszeit gleich Redezeit.
Es ist ein Fortsetzungsroman und er vermag das leiseste Volksgemurmel zu artikulieren.
Figl genoss die Liebe des Volkes.
Alles Lachen über ihn tat ihr keinen Abbruch.
Raab wurde der tiefe Respekt der Nation zu Füßen gelegt.
Kreisky aber ist zum Kultgegenstand geworden.
Viktor Raimann in der Kronenzeitung nennt Kreisky heute die größte Integrationsfigur seit Kaiser Franz Josef.
In der Grazer Kleinen Zeitung entbietet Hans Weigl einen, wie er es nennt, unorthodoxen Geburtstagsgruß.
Er umarmt den Arafat am Ballhausplatz.
Er wird zum Abkanzler des Ministerpräsidenten Begin.
Er ist auch Chef der SPÖ, aber das erledigt er als alter Sozialdemokrat so nebenbei.
Gleichsam mit der rechten Hand.
Er hat alles, wovon er je träumen konnte.
Er hat den Karajan überflügelt, er kommt gleich nach dem Johann Strauß, er hat zehn Gebote verkündet und uns trockenen Fußes durch das Rote Meer geführt.
Ich zolle ihm hiermit zu seinem Geburtstag lauten, nicht enden wollenden Beifall und wünsche ihm, dass er bleibe, wie er ist.
Denn er ist die beste Maria Theresia, die Österreich je hatte.
K.K., was auch Kanzler Kreisky heißen kann.
Damit spielen auch die Produzenten der Schallplatte Kreisky erzählt.
Sie wählen eine der Musikbrücken, die Kaiserhymne.
Am 2.
Jänner habe ich meinen Dienst in Wien angetreten als Regierungsrat dritter Klasse.
Ich war sehnisch in Wien zu sein.
So erinnert sich Bruno Kreisky auf der Schallplatte an das Jahr 1945.
Mittlerweile ist aus dem Legationsrat dritter Klasse laut Amtskalender ein außerordentlicher, gesandter und bevollmächtigter Minister, Bundesminister ad, Abgeordneter zum Nationalrat und Träger von 37 in- und ausländischen Orden und Ehrenzeichen geworden.
Die Faschingsorden natürlich nicht eingerechnet.
Obwohl Kreisky, wie seinem Bildband zu entnehmen ist, dafür eintritt, dass nur ein einziger Orden vergeben werden soll, und zwar in außergewöhnlichen Fällen, wenn hinter Anstellung persönlicher Vorteile und des eigenen Lebens vorliegen.
Ein weiterer Ausschnitt aus der Platte.
Bruno Kreisky erinnert sich an die Zeit Ende 50er Jahre, Anfang 60er Jahre.
Das gehört ja mit zu den sonderbaren Dingen unseres Parteilebens, dass damals als Franz Ola Bezirksobmann der Partei in Herrnals war und ich in einer Sektion des Herrnalser
Parteibezirkskassier gegangen bin, war Anton Benja, sogenannter Betriebsorganisationsreferent.
Das heißt, er hat die gewerkschaftliche Arbeit dieses Bezirkes besorgt.
Und so waren wir alle drei eigentlich im selben politischen Bereich, in der selben politischen Grundorganisation in den frühen 50er-Jahren tätig.
Aus dieser Zeit, Ende der 50er Jahre, stammt auch eine Würdigung eines langjährigen Weggefährten.
Der heutige Justizminister Christian Broder sah damals Kreisky so.
Der Mensch Kreisky ist, wie es bei Politikern der Fall ist, immer etwas im Schatten der politischen Betätigung.
Wenn aber Staatssekretär Kreisky kein Politiker wäre, so wäre er auch dann, oder vielleicht gerade dann, weil er sich auf anderen Gebieten entfalten könnte, ein sehr anregender, lebendiger, ich möchte fast sagen, amüsanter Mensch.
Er ist Familienvater, hat zwei Kinder, ist gerne, auch das kann man wohl sagen, Mittelpunkt von Geselligkeit.
Er ist ein wirklich hervorragender Erzähler.
Wenn er gar nicht von der großen Politik, sondern von kleinen Seiten
Erlebnissen und Ereignissen erzählt, so ist das Alleinstoff genug, um eine ganze Gesellschaft, einen ganzen Abend zu unterhalten.
Bei den Würdigungen in der Schar der Gratulanten haben heute natürlich auch die Oppositionsführer nicht zu fehlen.
ÖVP-Obmann Alois Mock.
Es ist für mich selbstverständlich, dass bei einem solchen Anlass jemand, der
in wichtigen Staatsfunktionen seit fast 30 Jahren tätig ist, nicht den Respekt und die Anerkennung zu versagen.
Ich möchte eine Selbstverständlichkeit dem Herrn Bundeskanzler persönlich alles Gute zu diesem, seinem 70.
Geburtstag, zu wünschen.
An sich ist es bereits eine beachtliche Leistung, wenn man so lange in so wichtigen Funktionen
für sein eigenes Land tätig ist, unabhängig davon, ob man jetzt unterschiedlicher Meinung ist über den politischen Weg, den dieses Land gehen soll.
Hier gibt es natürlich zu seinem Weg, zu einem mehr sozialistischen Österreich, eine andere Auffassung bei mir.
Diese Auffassungsunterschiede haben in einem solchen Tag zurückzutreten.
Sozusagen alles Gute zum Geburtstag von der Opposition zum Geburtstag eines Mannes, bei dessen Verbleib in der Politik die Opposition wahrscheinlich auf längere Zeit noch keine Chance hätte, in die Regierung zu kommen.
Das wird der Wähler entscheiden.
Er vergibt die Chancen.
und er teilt Vertrauen zu und entzieht Vertrauen.
Dessen soll man sich nie zu sicher sein, wenn man es in einem großen Ausmaß hat.
Hier ist schon auch in anderen demokratischen Ländern sind Ereignisse eingetreten, die dann sehr rasch zu entscheidenden Wechsel geführt hat, den man sich nicht erwartet hat.
Und der freiheitliche Parteiobmann Norbert Steger?
Geburtstage zu einem Jubiläumsgeburtstag sind immer Anlass, dass man über alle Parteigrenzen hinweg, noch dazu zu einem Siebziger, die herzlichsten Glückwünsche übermittelt und auch meint.
dass jedenfalls im Gesundheitsbereich nur die besten persönlichen Wünsche zum Tragen kommen sollen.
Sie sind aber auch Anlass, dass man sich nach Monaten des doch sehr starken Zerrissenseins der demokratischen Strukturen in Österreich, der Streitsituation, die wahrscheinlich verbal kaum zu überbieten war in den letzten Monaten, darauf besinnt, ob es nicht Gemeinsamkeiten gibt, die nicht durch Unbedachtheiten zerschlagen werden sollen.
Natürlich ist es zunächst immer die stärkere Partei, die Regierungspartei, die den Konsens suchen muss und bereit sein muss, auch von ihrer Macht nicht mit aller Schärfe Gebrauch zu machen.
Genauso halte ich es aber gerade aus Anlass des Siebzigers für möglich, dass man festhält, dass beide Oppositionsparteien im Interesse der Staatsbürger die Gemeinsamkeiten suchen wollen.
Wenn die Regierungspartei Gespräche sucht über Wirtschaftspolitik, über Kreditpolitik und auch über Personalpolitik, wird die Freiheitliche Partei jedenfalls aus Anlass dieses Geburtstages auch festhalten, dass sie zur Konsensbildung beitragen möchte.
Keine Spur von Kritik.
Eine Kritik soll nicht gerade zum Geburtstag geäußert werden.
Eine Kritik wird zu einem Regierungsjubiläum geäußert und dort kann ich das nur wiederholen.
Es ist die freiheitliche Linie ungebrochen vorhanden, dass die Regierung als Ganzes für wirtschaftspolitische Versäumnisse, für eine Schuldenpolitik, für personalpolitische Streitigkeiten verantwortlich ist und es wird daher der freiheitliche Grundsatz ungebrochen fortgesetzt, dass die Regierung als Ganzes eigentlich bereits sich bei Neuwahlen dadurch erneuern sollte, dass sie keine Mehrheit mehr bekommt.
Soweit FPÖ-Obmann Norbert Stiger und wir hören uns nachher an, wie sieht denn der Kabarettist Kreisky besser die Kabarettistin Lore Krainer.
Wer im Parlament die Altersgrenze hat, der muss gleich scheiden, denn er kann in der Regierung heute Knacker, heut nicht leiden.
Bei ihm ist das was anderes, er gehört noch nicht zu den Alten.
Wer so langsam spricht, der kann sich auch viel länger frisch erhalten.
Deswegen bleibt er auch noch lange, lange unser guter Kaiser.
Denn er wird auch niemals älter, nein, er wird nur noch viel weiser.
Dem gelingt es noch mit 90 Jahren, die Opposition zu beißen.
Bruno Westerhessen, Bruno Westerhessen!
Gratulationen an Bruno Kreisky und jetzt Landespolitik im Mittagsjournal.
Der seit längerer Zeit angekündigte Wechsel in der politischen Führungsspitze Niederösterreichs wurde heute Vormittag vollzogen.
In einer Sitzung des Landtages hat Landeshauptmann Andreas Maurer seinen Rücktritt erklärt.
Zu seinem Nachfolger wurde von den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ der bisherige Finanzreferent und Landeshauptmann Stellvertreter Siegfried Ludwig gewählt.
Dieter Gettler berichtet darüber.
Andreas Maurer war 14 Jahre lang Landeshauptmann von Niederösterreich und hat damit dieses Amt am längsten ausgeübt.
Da er nach seinen eigenen Worten nicht vorhatte, über das 65.
Lebensjahr hinaus in der Politik zu bleiben, habe er noch einige Jahre vor Erreichung dieser Altersgrenze seinen Rücktritt bekannt gegeben, um seinen Nachfolger Gelegenheit zu bieten, sich einzuarbeiten.
Sein Nachfolger, der heute gewählte Landeshauptmann Siegfried Ludwig, bisher Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter, muss ja erst 1984 die nächsten Landtagswahlen schlagen.
In seiner Abschiedsrede betonte Maurer, dass Niederösterreich das führende Agrarbundesland in Österreich geblieben, aber in den vergangenen Jahren auch Industriebundesland Nummer eins geworden sei.
Was die Zukunft anbelangt, so meinte Maurer dann.
Vor allem geht meine besondere Bitte dahin, dass auch in Zukunft, trotz naturgegebener Weltdauer und scharlicher Gegensätze, eine gute Zusammenarbeit im Interesse dieses Landes erfolgen möge.
Dies ist heute in einer Zeit, in der die Zukunftsvorhersagen weltweit alles andere als rosig sind, notwendiger denn je.
In Abwandlung eines Figelwortes darf ich daher sagen,
Glaubt an dieses Niederösterreich, steht auch zu diesem Land und glaubt an die Zukunft dieses Landes.
Es hat auch in der Vergangenheit
trotz aller Schwierigkeiten und Gegensätze immer einen Weg der Gemeinsamkeit gegeben, wozu wir politisch letztlich auch verpflichtet sind.
Sollte der eine oder andere von Ihnen einmal das Gefühl gehabt haben, dass der Maurer, wenn ich so sagen darf, nicht immer richtig gehandelt hat, so mögen Sie alle
die eine ehrliche Versicherung entgegennehmen.
Mein guter, mein ehrlicher Wille in der Arbeit für unser geliebtes Heimatland Niederösterreich, der war immer vorhanden.
So weit ein Ausschnitt aus der Abschiedsrede Andreas Maurers.
Nach seinem Rücktritt wählte der Landtag einstimmig Siegfried Ludwig zum neuen Landeshauptmann von Niederösterreich.
Nach dem Dank an seinen Vorgänger erklärte Ludwig dann.
Ich bin fest entschlossen, mit ganzer Kraft
für dieses Land und seine Bevölkerung zu arbeiten, als Landeshauptmann für alle Niederösterreicher.
Ich lade alle positiven, interessierten und engagierten Kräfte zur Mitarbeit für dieses Land ein, denn ich bin überzeugt davon, dass wir es uns gar nicht leisten können, auf gutwillige, kritische, leistungsfähige und kreative Landesbürger bei der Bewältigung
der bevorstehenden Probleme zu verzichten.
Ich bekenne mich zu Toleranz und Offenheit jedem Einzelnen gegenüber und ich werde mich um breites Verständnis und breite Zusammenarbeit bemühen.
Die Grenzen der Toleranz enden für mich nur dort, wo die Interessen Niederösterreichs gefährdet sind.
Ludwig kam anschließend auf die Schwerpunkte seiner künftigen Tätigkeit zu sprechen.
Von der Sicherung der Arbeitsplätze über die Familienpolitik bis zur Wirtschaftsförderung.
Er kündigte ein eigenständiges niederösterreichisches Modell zur Wohnbaufinanzierung ebenso an wie neue Modelle für mehr Mitbestimmung.
Insbesondere die Landesverwaltung müsse sich verstärkt als Service für die Bevölkerung sehen.
Bürgernähe in Politik und Verwaltung nimmt überhaupt breitesten Raum im Programm Ludwigs ein.
Der heutige Tag brachte noch zwei Veränderungen für die niederösterreichische Landesregierung.
Der bisherige Agrarlandesrat Dr. Erwin Pröll übernimmt statt Ludwig das Finanzressort und der ÖVP-Abgeordnete Franz Blochberger wurde zum neuen Landesrat für Landwirtschaftsfragen gewählt.
Die niederösterreichische Landesregierung weist jetzt ein Durchschnittsalter von rund 46 Jahren auf.
Ein Beitrag von Dieter Gettler.
Die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten ist traditionell höher als der Jahresdurchschnitt, etwa durch saisonale Probleme, Bauwirtschaft zum Beispiel.
Das ist auch in diesem Jahr so.
Eine Vorerhebung des Sozialministeriums deutet aber jetzt darauf hin, dass die Winterarbeitslosigkeit heuer ein Ausmaß erreichen wird, wie schon lange nicht, Michael Kerbler berichtet.
Im Jänner vergangenen Jahres waren mehr als 85.000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Beschäftigung.
In Prozenten ausgedrückt, die Arbeitslosigkeit betrug damals rund 3,1 Prozent.
Mitte Jänner dieses Jahres schnellte die Zahl der Arbeitslosen auf fast 100.000 oder in Prozenten ausgedrückt, rund 3,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung waren bei den Arbeitsämtern als Arbeitsplatzsuchende vorgemerkt.
Für die Wirtschaftsforscher, aber auch für die im Sozialbereich tätigen Politiker kommt diese Entwicklung nicht überraschend, haben doch schon die Dezemberwerte einen Aufwärtstrend bei den Arbeitslosen signalisiert.
Was hat nun dazu geführt, dass es im Jänner dieses Jahres um rund 18.000 mehr Arbeitssuchende gibt als vor einem Jahr?
Sozialminister Alfred Dallinger analysiert die Ursachen der Winterarbeitslosigkeit.
Es ist vor allem die schlechte Witterungssituation, die das zur Folge hat.
Es ist aber sicher nicht zu leugnen, dass da und dort auch die Auftragsschwäche eine Rolle spielen wird hinzukommen, dass insbesondere in Niederösterreich und in der Steiermark im land- und forstwirtschaftlichen Bereich eine stärkere Arbeitslosigkeit festzustellen ist, die sicher auch mit Witterungsverhältnissen in Zusammenhang steht.
Die Hauptbetroffenen sind aber nicht die Land- und Forstwirte, sondern, man kann schon sagen, traditionell die Bauarbeiter und erstmals seit langem auch in größerer Anzahl Beschäftigte aus der Metallbranche.
Dieser Umstand lässt sich auch an den Zahlenwerten der Arbeitslosen der einzelnen Bundesländer ablesen.
Die beiden wichtigsten Bundesländer und dort, wo das am deutlichsten erkennbar ist, sind das Land Steiermark und das Land Niederösterreich, wobei insbesondere in der Steiermark hier ein stärkeres Ansteigen verzeichnet wird.
Dort gibt es, wie vorhin erwähnt, auch in der Land- und Forstwirtschaft
starke Rückgänge und das gibt es auf dem Bausektor.
Aber hinzugefügt muss werden, dass ja in der Steiermarkt das Problemgebiet Mürz-Murfurche vorhanden ist und dass gelegentlich auch die Verhältnisse bei den feinlinkten Edelstahlwerken hier mit hineinspielen werden.
Zu den Sorgen um die Beschäftigten aus der Bau- und Metallbranche kommen zusätzlich noch regionale Arbeitsmarktprobleme, die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner mittelgroßer Unternehmer ausgelöst werden.
Als solche Problembetriebe nannte Sozialminister Dallinger die Firmen Kneißl und den Spannplattenproduzenten Funder.
Neben den wetterbedingten Ursachen zeigen auch die konjunkturellen Schwierigkeiten einzelner Branchen also erste deutliche Wirkungen.
Daher die Frage an den Sozialminister, ob der Winterarbeitslosenstand von gegenwärtig 100.000 schon der Höchstwert des Jahres 1981 ist.
Ich hoffe es, allerdings rechne ich damit, dass vielleicht am Monatsende das noch ein wenig überschritten wird, weil das erfahrungsgemäß der Höchstwert ist.
Aber wir müssen alles tun, um das abzusenken, denn ein Prozent mehr Arbeitslose, das sind
nach österreichischen Durchschnittsrechnungen etwa 28.000 mehr, kosten direkt und indirekt zwei, drei zehnten Milliarden Schilling im Jahr.
Direkt durch die Arbeitslosenversicherungsleistungen und indirekt durch den entgangenen Sozialversicherungsbeitrag, Lohnsteuer.
geringer Mehrwertsteueraufwand und so weiter.
Also das ist ein Kostenfaktor, der enorm ist und daher sind ja auch unsere arbeitsmarktpolitischen Überlegungen in die Richtung.
Es ist viel wichtiger und viel besser und viel zweckmäßiger, dieses Geld nicht in Arbeitslosenversicherungsleistungen zu geben, sondern in Arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.
Und daher haben wir die Parole geprägt, jeder Schilling für die Arbeitsplatzerhaltung ist mehr wert als jeder Tausender für Arbeitslosenunterstützung.
Die Konjunkturentwicklung im Frühjahr wird zeigen, ob die Prognose der Wirtschaftsforscher, dass nämlich die Arbeitslosenrate in Österreich heuer 2,5 betragen wird, der Vergleichswert des Vorjahres ist 1,9 Prozent, dass dieser Wert gehalten werden kann.
Sozialminister Dallinger ist, was die Einschätzung der Höhe der Arbeitslosigkeit für 1981 betrifft, etwas vorsichtiger.
rechne, dass wir unter drei bleiben und vielleicht etwas knapper, über zweieinhalb Prozent.
Aber da müssen die Maßnahmen, die wir ins Auge gefasst haben, auch tatsächlich wirken.
Generell kann festgehalten werden, dass mit März dieses Jahres die Arbeitslosenziffern wieder deutlich absinken werden.
Ein Beitrag von Michael Kerbler.
Die Möbelmesse in Köln ist eine der größten Möbelmessen Europas.
Ein Trend, aber auch ein Konjunkturbarometer.
Und Österreich importiert sehr viele Möbel aus der Bundesrepublik Deutschland.
Grund genug deshalb für uns, uns dort umzusehen, das tat Hans Fockenhuber, der sich direkt vom Messegelände meldet.
Mit einem Gesamtumsatz von umgerechnet 140 Milliarden Schilling im Jahr 1980 ist die deutsche Möbelindustrie noch immer Europas potentester Möbelhersteller.
Mehr als 100 Milliarden davon entfallen auf Wohn-, Polster- und Küchenmöbel.
Trotz dieser Erfolgszahlen für das vergangene Jahr ist der Absatz im Ganzen gesehen stagnierend.
Das nominelle Umsatzplus von 7% im vergangenen Jahr ging allein auf das Konto von Preiserhöhungen.
Wie sieht der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Möbelindustrie, Dr. Naumann, die Aussichten der Möbelbranche?
Die kurzfristigen Aussichten sind in der Tat nicht erfreulich.
Möbel als langlebiges Wirtschaftsgut ist ein gutes elastischen Bedarfs.
Wenn der Verbraucher gezwungen ist zu sparen, wenn er verunsichert ist, spart er auch bei Möbeln.
Und wir erwarten in der Tat für das Jahr 1981 ein reales Minus von vielleicht drei Prozent.
Nun aber zur Möbelmesse selbst.
700 Aussteller, etwas weniger als ursprünglich erwartet, zeigen auf 180.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche die ihrer Meinung nach besten Stücke.
Wer sich allerdings in jeder Koje eine Sensation erwartet, wird enttäuscht.
Der weitaus überwiegende Teil der gezeigten Möbel bleibt in den gewohnten Konventionen.
Garnituren, die man in jedem besseren Möbelgeschäft in der Auslage sieht.
Erst beim zweiten Rundgang durch die 14 Hallen fallen einem markantere Besonderheiten auf.
Etwa Möbel aus Plexiglas.
Ganz interessant zum Anschauen, zum Wohnen, aber sicher nicht jedermanns Geschmack.
Ähnlicher geht es einem bei Möbel aus Aluminium und Glas, aber auch für die muss es Käufer geben, sonst würde man sie ja nicht produzieren.
Etwas gewohnte für den am österreichischen Möbelmarkt orientierten Geschmack sind da schon Schlafzimmereinrichtungen aus Messingrohr, hier in Köln als italienische Stil bezeichnet.
Dass Korbmöbel längst nicht mehr auf den Garten beschränkt sind, weiß man.
Dass Korbmöbel im Wohnbereich immer beliebter werden, zeigt diese Messe in Köln.
Bei den Polstermöbeln herrschen nach wie vor die kompletten Garnituren vor, hauptsächlich in hellen Farben.
Es werden aber immer mehr Einzelstücke angeboten, die mit anderen Möbeln kombiniert werden können.
Im Übrigen sehen die Aussteller nun auch ein, dass auch kleinere Wohnungen eingerichtet werden müssen.
Die alleinstehenden Personen sind als Käuferschicht interessant geworden.
Sie müssen nicht mehr ein Jugendzimmer kaufen, um sich einigermaßen wohnlich einzurichten.
Die Möbelindustrie hat sich ihrer Bedürfnisse angenommen.
Natürlich fehlt auf der Kölner Messe nicht die Herrschaftseinrichtung für die Großwohnung.
Die Imitationen sämtlicher Stilrichtungen sind vorhanden, von schweren, altdeutsch bezeichneten Möbeln über barock und englischen Einrichtungen aus der viktorianischen Zeit bis hin zur rustikalen Garnitur.
Zumeist hervorragend gearbeitet, aber auch teuer.
Etwa ein Chiemgauer Barockschrank mit echter Blattgoldauflage und Mehrschichtbemalung.
Oder ein Auszittisch für 24 Personen.
Der Do-it-yourself-Fälle folgen, werden auch immer mehr Angebote für Selbstbaumöbel ausgestellt.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, doch wie schon gesagt, bleibt die Mehrzahl der Aussteller im herkömmlichen Bereich.
Denn letztlich bestimmt noch immer der Geschmack des Konsumenten, was gekauft wird.
Das war ein Beitrag aus Köln von Hans Fockenhuber.
In einer adaptierten Straßenbahnremise im 12.
Wiener Gemeindebezirk wird heute zum Geburtstag Bundeskanzler Kreiskis die Ausstellung »Mit uns zieht die neue Zeit.
Arbeiterkultur in Österreich 1918 bis 1934« feierlich eröffnet, Heidi Grundmann berichtet.
Angefangen hat das Ganze mit einem Forschungsauftrag über die österreichische Arbeiterkultur der Zwischenkriegszeit und beinahe wäre es keine Ausstellung geworden.
Denn zum Beispiel Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, ursprünglich als Finanziers vorgesehen, hatten nicht genug Geld für das Unternehmen Arbeiterkultur.
Eine private Spendenaktion wurde gestartet, Gemeinde und Bund stellten Mittel zur Verfügung,
Als Veranstalter konnten die Gesellschaft für Kulturpolitik und der Meidlinger Kulturkreis gewonnen werden und als organisatorischer Leiter seit August 1980 der Architekt Harry Glück.
Harry Glück war es, der den geplanten Ausstellungsort Künstlerhaus ablehnte.
Das Künstlerhaus ist errichtet worden zur Darstellung der bürgerlichen Kultur.
Ich habe ja den Vorschlag gemacht in eine Fabrikshalle zu gehen und die hier leer stehende Remise hat sich dafür angeboten.
600.000 Schilling waren die reinen Baukosten für die umfunktionierte Remise.
Bei 3,4 Millionen Schilling stammten am 16.
Jänner die bisherigen Gesamtkosten der Ausstellung.
Ein vergleichsweise billiges Geburtstagsgeschenk für Bruno Kreisky, das da auf 4.000 Quadratmeter ausgebreitet wird und tatsächlich im Künstlerhaus nie so und nie so eindrucksvoll hätte dargestellt werden können.
Die wissenschaftliche Projektleiterin Helene Maimann
Wir versuchen hier darzustellen, dass Kultur nicht nur etwas mit Kunst und Wissenschaft zu tun hat, das heißt mit Werken und Werten aus dem Bereich Kunstwissenschaft, Religion, sondern Kultur eine Lebensform ist.
Das heißt, dass wie Leute leben, wie sie arbeiten,
welche Kommunikationsformen sie haben, wie sie ihre Freizeit verbringen und schließlich, wie sie diese Freizeit gestalten, eine Form von Kultur ist.
Und die Massenkulturbewegung der Arbeiter in der Zwischenkriegszeit eine Kulturbewegung war, wie sie zur damaligen Zeit in der Welt einmalig war.
Nicht chronologisch, impressionistisch wird anhand von zum Teil riesigen Fotografien und Zeitungsausschnitten die Zeit gleich nach der Ausrufung der Republik gezeigt.
Die Verbrüderung russischer und österreichischer Soldaten genauso wie der Hunger, die Kälte, der Wille zum Überleben.
Wahlplakate überlebensgroß, die Feindbilder aus solchen Plakaten, Fotos aus der Arbeitswelt, die Arbeitslosigkeit von 600.000 im Jahre 1932, das soziale Elend der sogenannten Ausgesteuerten, all das ist erfahrbar gemacht in einer geschickten Ausstellungsinszenierung,
mit sparsamen, dramatischen Akzenten wie z.B.
einer Wochenration aus dem Jahre 1920 in einem Einkaufswagel aus dem Jahre 1981 und ablesbar aus Fotos, die man bisher zu einem beträchtlichen Teil noch nie zu Gesicht bekommen hat.
Wir haben eine große Zahl von Fotografien zum Beispiel aus zeitgenössischen Zeitschriften entnommen.
Das ist völlig unbekanntes Material, aber auch Pressearchive ausgehoben.
Es war auch sehr schwierig, die Arbeitswelt zu dokumentieren, weil in der Zwischenkriegszeit Arbeitswelt noch nicht fotografiert worden ist oder noch nicht in großem Maß fotografiert worden ist und wir müssen sagen, dass wir auf dieses Material besonders stolz sind.
Aus der Darstellung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Zwischenkriegszeit führt die Ausstellung in der Remise ein, in die nur aus diesem Hintergrund zu verstehende Fülle von Ansätzen zu einer Veränderung der Verhältnisse und zur Formung eines neuen Menschen.
Da gibt es eine Arbeiterbibliothek komplett mit den begehrtesten Büchern,
Jack London zum Beispiel oder Upton Sinclair.
Und weiter geht es vom Wissen ist Macht über inszenierte Aufmärsche und Kundgebungen aller Art, das Kollektiverlebnis auch im Massensport, die Körperkultur hin zur Natur- und Wanderbewegung und zu ganz neuen Sportarten, demonstriert an einem echten Segelflugzeug des Arbeitersegelflugvereins Kapfenberg und zwei echten Puchmotorrädern.
Die Dokumentation der Errungenschaften der Wiener Kommunalpolitik wird akzentuiert durch die riesige aus dem Karl-Marx-Hof entliehene Statue des Seemannes.
Die glöcklische Schulreform lässt sich am Vorher und Nachher zweier kompletter Klassenzimmer ablesen.
Als Ausstellungsbuffet dient eine Küche der Wöck.
An einer Multimedia-Show der Frauenbewegung, der Ehe- und Familienrechtsreform, den Freizeitvereinen Freidenkern vorbei, geht es zu dem Kapitel Kultur und Bildungsarbeit der christlich-sozialen Arbeiterbewegung.
In einem Kino läuft während der Ausstellung ein Programm aus Wochenschauen, Propaganda und Spielfilmen.
In einem völlig in die Ausstellung integrierten Theater in der Remise gibt es ein Programm aus Schauspielaufführungen, Lesungen und Kabarett und besonders am Wochenende wird auch musiziert.
Vom Theater führt der Weg an der proletarischen österreichischen Provinz, den Minderheiten, den Kapiteln Wehrhaftigkeit, Pazifismus und Internationalismus vorbei, den Niedergang der Demokratie entlang, bis zu ihrer Zerstörung, bis zum Februar 1934.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen von 1927 sind durch ein einziges Großfoto dokumentiert.
Den Schlusspunkt der Ausstellung bildet das einzige Ausstellungsstück aus der Zeit nach 1945, der Entwurf zum Republikdenkmal von Fritz Wotuba.
Bis zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung heute Nachmittag soll auch ein Katalog fertiggestellt sein, samt Liste der privaten Förderer, die mehr als 2.000 Schilling gespendet haben.
Es soll auch solche geben, die 1.999 Schilling überwiesen haben, um nicht genannt zu werden.
Das Historikerteam, das das Material zu dieser wichtigen und faszinierenden Ausstellung zusammengetragen hat, sieht seine Sammel- und Forschungstätigkeit noch lange nicht abgeschlossen.
In ungefähr einem Jahr wollen die Wissenschaftler ein umfangreiches Buch über die Arbeiterkultur in Österreich 1918 bis 1934 herausgeben.
Heidi Grundmann berichtete über eine Ausstellung in einer Straßenbahnremise in Wien-Meidling.
Und weil das Skirennen leicht verschoben wurde, die Kurzmeldungen jetzt auch in Ö3.
Bundesrepublik Deutschland.
Der frühere Präsident Carter hat nach seinem Besuch bei den 52 freigelassenen Amerikanern in Wiesbaden die Behandlung der Geiseln durch den Iran scharf verurteilt.
Carter sagte, die Misshandlungen seien sehr viel schlimmer gewesen, als man bisher angenommen hatte.
USA.
Die neue Regierung Reagan hat begonnen, die Vereinbarung mit dem Iran über die Geiselfreilassung zu überprüfen.
Außenminister Haig erklärte allerdings, es sei zu erwarten, dass sich das neue Kabinett an die Abkommen halten werde.
Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses will sich ab Mitte Februar mit der Geiselaffäre und den amerikanisch-iranischen Beziehungen befassen.
Der Senat hat dem früheren Präsidenten Kater für die Bemühungen um die Freilassung der Geißeln gedankt.
Österreich.
Etwa 100.000 Personen werden im Jänner von der Winterarbeitslosigkeit betroffen sein.
Als Ursachen nannte Sozialminister Dallinger die schlechte Wetterlage und das Nachlassen der Konjunktur in einigen Wirtschaftsbereichen.
Von der Arbeitslosigkeit betroffen sind in erster Linie Bauarbeiter und Metallarbeiter, aber auch Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark.
In der heutigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig einstimmig zum Landeshauptmann gewählt.
Ludwig folgt dem bisherigen Landeshauptmann Maurer nach.
Er wird am Nachmittag von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
In seiner Antrittsrede kündigte Ludwig eine bewusst mitmenschenorientierte Politik an.
Als Schwerpunkte nannte er Betriebsansiedlungspolitik, die Lösung finanzieller Probleme der Gemeinden, die Wohnbaufinanzierung sowie eine aktive Familienpolitik.
Polen.
In verschiedenen Teilen Polens haben heute früh neue Warnstreiks begonnen, mit denen der unabhängige Gewerkschaftsverband Solidarität seine Forderung nach Einführung der Fünf-Tage-Woche bekräftigen will.
Verhandlungen zwischen Vertretern der Gewerkschaft und der Regierung sind in der vergangenen Nacht ergebnislos abgebrochen worden.
Berlin.
Der von den Sozialdemokraten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominierte Justizminister Vogel will heute den Koalitionsparteien SPD und FDP seine Liste für die Neubildung des Senats vorlegen.
Vogel ist gestern Abend in einem Sonderparteitag der Berliner Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit nominiert worden.
Jugoslawien.
Die Benzinpreise in Jugoslawien sind heute stark erhöht worden.
Superbenzin kostet nunmehr 26 Dinar je Liter, das sind umgerechnet etwa 11,70 Schilling.
Die Preiserhöhung beträgt etwa 25 Prozent.
Das war ein Mittagsschanal.
Für die redaktionellen und technischen Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Gückse.
Interview: Alter und neuer Landeshauptmann Maurer und Ludwig
Mitwirkende:
Gettler, Dieter [Gestaltung]
, Maurer, Andreas [Interviewte/r]
, Ludwig, Siegfried [Interviewte/r]
Datum:
1981.01.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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