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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschanals.
In den folgenden 60 Minuten können Sie Beiträge zu Themen aus Innenpolitik, Wirtschaft, Außenpolitik und Kultur hören.
Im Einzelnen informieren wir Sie über einen Notstandsbericht über die Lage der Justiz, die der Österreichische Richtervereinigung vorlegt, und bringen auch eine Reaktion von Justizminister Christian Broder.
Die österreichische Volkspartei präsentiert in diesen Minuten ihr neues Wirtschaftsprogramm im Presseclub Concordia in Wien.
Markus Sommersacher wird dann ausführlich darüber berichten.
Die Inlandspresse schauen den Gespräch mit Nationalbank-Präsident Stefan Koren ergänzen unsere Berichterstattung aus Österreich.
Koren hält baldige Zinsensenkungen bei Sparanlagen oder auch Krediten in absehbarer Zeit nicht für möglich.
Keine guten Aussichten also, wenn sie derzeit auch unter hohen Kreditzinsen zu leiden haben.
Aus dem Ausland informieren wir sie über den neuen Sicherheitspakt der arabischen Golfstaaten, bringen Meinungen von Militär- und Sicherheitsexperten zum umstrittenen Thema Neutronenbombe und versuchen den Ursachen des italienischen Terrors auf die Spur zu kommen.
Die Kulturredaktion fasst die jüngsten Entwicklungen in Sachen Kritik an den Prägenzer Festspielen zusammen und spricht mit Nadja Tiller, die nach 30 Jahren wieder einmal in Wien auftreten wird.
Ein Blick auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende gibt es dann, wie jeden Freitag, gleich nach den Nachrichten, für die Georg Schalk-Ruber als verantwortlicher Redakteur zeichnet.
Gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schierdelbauer.
Polen.
Die umfassenden Streikaktionen im Gebiet der südpolnischen Stadt Bielicz Biala sind heute früh durch eine Vereinbarung zwischen einer Regierungsdelegation und Vertretern der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität beendet worden.
Der Minister für regionale Verwaltung, Kepa, unterzeichnete ein Abkommen, in dem sich die Regierung verpflichtet, noch heute eine Entscheidung über den von den Arbeitern geforderten Rücktritt mehrerer staatlicher Funktionäre zu fällen.
Vier hohe Verwaltungsbeamte, denen Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen wird, haben bereits Rücktrittsgesuche eingereicht.
Nach einer Meldung des polnischen Rundfunks haben sich die Behörden gegenüber den Arbeitern in Bielicz Biala verpflichtet, keine Strafmaßnahmen gegen die Streikenden zu ergreifen und den Lohn für die Streiktage in voller Höhe auszuzahlen.
An den Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft während der vergangenen Nacht hat auch ein Vertreter der polnischen Bischöfe teilgenommen.
USA Präsident Reagan hat in einer ersten Fernsehrede an das amerikanische Volk die Grundzüge seines Wirtschaftsreformprogramms erläutert.
Reagan sieht die amerikanische Wirtschaft in der schwersten Krise seit den 30er Jahren.
Gleichzeitig machte er der Bevölkerung aber Mut.
Die Probleme könnten durch eine gemeinsame Kraftanstrengung überwunden und die USA zurück an die Spitze der Weltproduktion geführt werden, meint Reagan.
Sein Programm, es wird am 18.
Februar dem Kongress vorgelegt, sieht Kürzungen der Staatsausgaben, Abstriche an den Sozialleistungen sowie eine groß angelegte Steuerreform vor.
Über den Bau oder Nichtbau der Neutronenbombe ist offensichtlich noch nicht endgültig entschieden worden.
Das Außenministerium schwächte die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Weinberger zu dieser Frage dahingehend ab, der neue Ressortchef sei in der Öffentlichkeit falsch interpretiert worden.
Weinberger habe sich nur für eine neuerliche Prüfung des Problems ausgesprochen.
Die Verbündeten der USA würden auf jeden Fall konsultiert, wurde erklärt.
Wie die Zeitung New York Times heute berichtet, hat Außenminister Haig die europäischen Verbündeten angeblich brieflich aufgefordert, die Äußerungen Weinbergers zu vergessen.
Seine Aussagen würden nicht der offiziellen Auffassung der Regierung entsprechen.
Präsident Carter hat 1978 den Bau der Bombe gestoppt.
Diese Entscheidung wird jetzt vielfach kritisiert.
Die Neutronenbombe ist eine Waffe, die durch extrem harte Strahlung Leben vernichtet, Sachwerte aber relativ intakt lässt.
Wie amerikanische Geheimdienstquellen bekannt gaben, hat die Sowjetunion bereits am Montag einen erfolgreichen Test mit einem sogenannten Killer-Satelliten durchgeführt.
Der bis jetzt letzte Versuch dieser Art ist im vergangenen April gescheitert.
Killer-Satelliten werden üblicherweise in die Umlaufbahn eines gegnerischen Satelliten manövriert, dort explodieren sie und zerstören den Ziel-Satelliten durch Splitter.
Schweiz
In Davos wird heute das Symposium des vor zehn Jahren gegründeten Europäischen Management Forums abgeschlossen.
Bundeskanzler Kreisky befasste sich heute vor allem mit dem Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Außenpolitik.
Im Hinblick auf die neue amerikanische Regierung sagte Kreisky, Aufgabe der europäischen Politiker müsste es nun sein, mit Washington einen Dialog zu führen, um eine umfassende Solidarität zu schaffen.
Zur Lage in Polen, sagte er, sollte es der Regierung gelingen, die Kontrolle wieder zu erlangen, könnte es eine Chance für einen polnischen Weg geben.
Die Veranstaltung des Europäischen Managementforums diente vor allem der Kontaktaufnahme zwischen internationalen Spitzenmanagern und Politikern.
Österreich.
Die Richtervereinigung legte heute wie geplant den sogenannten Notstandsbericht zur Lage der Justiz in Österreich vor.
Justizminister Broda meinte in einem Brief, eine Reihe von Anregungen seien eine Diskussionsgrundlage für Maßnahmen in der Gerichtsorganisation.
Er widersprach allerdings der globalen Behauptung, neue Gesetze brächten durchwegs eine Mehrbelastung für die Gerichte.
Staatssekretär Löschnack erklärte heute zum Problem der Dienstpostenvermehrungen der Bundesverwaltung, die Regierung habe entgegen Behauptungen der ÖVP immer strengste Maßstäbe der Sparsamkeit bei der Neueinstellung von Beamten angelegt.
Nach Aussagen Löschnacks wurden seit 1970 mehr als 2.100 Planstellen trotz Arbeitszeitverkürzung in der Verwaltung eingespart.
Die Bundesregierung habe im selben Zeitraum etwa 13.300 neue Beamte im Dienstleistungsbereich des Bundes aufgenommen, gab der Staatssekretär bekannt.
Frankreich Der deutsche Bundeskanzler Schmidt und der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing beenden heute in Paris das 37. deutsch-französische Treffen.
In einer gemeinsamen politischen Erklärung soll die Sowjetunion vor einer Intervention in Polen gewarnt werden.
Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland knüpfen damit an die gemeinsame Stellungnahme an, die sie vor einem Jahr zur Afghanistan-Krise abgegeben hatten.
Großbritannien Das Unterhaus hat die Wirtschaftspolitik der Regierung mit 309 zu 240 Stimmen gebilligt.
Premierminister Frau Thatcher hat ihre wirtschaftlichen Pläne energisch verteidigt und jede Möglichkeit einer Änderung ausgeschlossen.
Zu den Vorschlägen der Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Wiederbelebung betonte Thatcher, sie würden Großbritannien in die falsche Richtung führen und eine Art Überinflation auslösen.
An die Adresse der Arbeitnehmer gerichtet warnte die Regierungschefin davor, dass die Konkurrenzfähigkeit des Landes weiter abnehmen werde, sollten sich die Sozialpartner nicht mit begrenzten Gewinnern zufriedengeben.
Deutsche Demokratische Republik.
Der neue ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Klaus Bölling, tritt heute sein Amt an.
Er war früher Regierungssprecher.
Die DDR hat gestern einen ersten Schritt zur Lockerung der Zwangsumtauschbestimmungen getan.
Ab sofort sind Begleitpersonen von Blinden und Schwerstbehinderten bei der Einreise nach Ostdeutschland vom verbindlichen Mindestumtausch befreit.
In diesem Zusammenhang wird verschiedentlich die Ansicht kolportiert, die DDR wollte die Bereitschaft zur Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen signalisieren.
Spanien.
In Palma de Mallorca beginnt heute der zweite Kongress der spanischen Regierungsparteizentrumsunion.
2000 Delegierte werden drei Tage lang über das innerparteiliche Klima im Allgemeinen und über eine Nachfolge für Ex-Ministerpräsident Suárez beraten.
Suárez ist vor einigen Tagen zurückgetreten.
Auch König Juan Carlos setzt heute Konsultationen über die Personen des neuen Regierungschefs fort.
Italien.
Im Parlament in Rom konnte im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte noch immer nicht die geplante Vertrauensfrage gestellt werden.
Abgeordnete der radikalen Partei betreiben nämlich Obstruktion, um eine Ablehnung ihrer Anträge zu verhindern.
Der Abgeordnete Boato sprach 16 Stunden lang und stellte damit einen Rekord auf.
Es war dies die bis jetzt längste Rede im italienischen Parlament.
Der Name Boato bedeutet übersetzt so viel wie dumpfes Geröll.
Insgesamt sind Abgeordnete der radikalen Partei schon seit fast 30 Stunden am Wort.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf dem Gelände, auf dem das Kernkraftwerk Brockdorf entstehen soll, haben heute etwa 100 Demonstranten den Beginn der Bauarbeiten behindert.
Die Polizei musste die Demonstranten buchstäblich wegtragen.
USA.
Der Vulkan Mount St.
Helens wird möglicherweise demnächst wieder ausbrechen.
Eine entsprechende Warnung haben Geologen bereits veröffentlicht.
Fünf schwache Erdstöße wurden in den vergangenen Tagen registriert.
Einen katastrophalen Ausbruch wie im Mai des vergangenen Jahres hält man diesmal allerdings nicht für wahrscheinlich.
Seinerzeit kamen 34 Menschen ums Leben.
Das waren also die Nachrichten im Mittagsschanal und jetzt, wie jeden Freitag, gleich die Vorschau auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende.
Bei mir im Studio hat Dr. Sobiczka von der Hohen Warteplatz genommen.
Herr Dr. Sobiczka, in Wien ist es strahlend schön.
Man könnte fast glauben, der Frühling ist wieder da.
Wie wird es denn am Wochenende werden?
Das Wiener Wetter täuscht gegenwärtig.
Im Westen zum Teil ergiebige Schneefälle.
Zum Beispiel die Salzburger Ortschaft unten hat während der letzten 24 Stunden 60 cm Neuschnee verzeichnet.
Ich erwarte morgen das Eintreffen einer Warmfront, die heute noch über Westeuropa liegt.
Es wird morgen meist stark bewölkt sein, gebietsweise regnen, besonders an der Alpen-Nordseite.
Das beste Wetter dürfte noch der Süden haben, dort wird die Bewölkung zumindest zeitweise auflockern.
Die Frühtemperaturen werden morgen meist zwischen minus ein und plus vier Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen zwei und neun Grad liegen.
Im Süden könnte es örtlich noch kälter sein.
Am Sonntag wird dann der Hochdruckeinfluss zunehmen und überwiegend freundliches Wetter und mildes Wetter in Österreich herrschen.
Ich rechne mit Temperaturen, die teilweise über 10 Grad liegen werden.
Gerade der Norden Österreichs könnte dann noch von einigen Wolkenfeldern gestreift werden.
Am kommenden Wochenende ist ja der große Schichtwechsel, was die Energieferien betrifft.
Diejenigen, die in dieser Woche auf Urlaub waren, hatten wenigstens so eine halbe schöne Woche hinter sich bringen können.
Wie wird es denn mit denen sein, die nächste Woche Energieferien haben?
Können Sie da schon eine ungefähre Prognose geben?
Für die ganze Woche nicht, aber ich rechne zu Wochenbeginn mit mildem Wetter.
Was heißt das?
Das heißt, dass die Null-Grad-Grenze meist über 1.000 Meter liegen wird, in den Niederungen zum Teil Temperaturen um 10 Grad, besonders im östlichen Flachland.
Natürlich sind in innalpinen Gebieten oder so wird der Temperaturanstieg doch durch die Schneedecke eingebremst.
Das bedeutet aber auch akute Lawinengefahr.
Das ist richtig.
Der österreichische Lawinenwarndienst weist aufdrücklich auf die akute Lawinengefahr hin infolge der ergiebigen Neuschneefälle.
Wir hatten ja bis zu 60 Zentimeter Neuschnee zu verzeichnen während der letzten 24 Stunden.
Und besonders gefährdet ist eben der Bereich der Alpen-Nordseite.
Im Süden Österreichs liegt ja weniger Schnee, dort ist die Gefahr gering.
Also aufpassen, wenn man hochalpine Touren unternimmt und man sollte sich an die örtlichen Lawinen-Warendienste wohlhalten, weil die verstehen ja ihr Geschäft.
Bei uns sind jetzt die Messwerte von 12 Uhr eingetroffen, wenn sie so lieb sind und uns die zu Gehör bringen.
Wien-Heiter 5 Grad, Nordwest 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt-Heiter 3 Grad, Nord 15 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt 0 Grad, West 15.
Salzburg stark bewölkt 1 Grad, Süd 5.
Innsbruck bedeckt 0°C Windstille.
Bregenz bedeckt Schneeregen 1°C Ost 5 km pro Stunde.
Graz heiter 4°C Windstille.
Klagenfurt heiter 5°C Windstille.
Die ÖVP hat sich heute in einer Pressekonferenz von Parteihauptmann Alois Smog und Wirtschaftssprecher Robert Graf besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung gezeigt.
Mock und Graf wiesen vor allem auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die Inflationsrate von 7,1 Prozent im Jänner und auf das Handelsbilanzdefizit von 90 Milliarden Shilling hin.
Sie forderten eine aktive Arbeitsplatzsicherungspolitik, die Sicherung des Lebensstandards der Bevölkerung und auch die Sicherung der Lebensqualität, was immer man darunter verstehen möchte.
Näheres über den Maßnahmenkatalog, mit dem die Volkspartei dies bewerkstelligen möchte, hören Sie im folgenden Beitrag von Markus Sommersacher aus dem Presseclub Concordia.
Nur durch eine neue Politik ist nach Ansicht der ÖVP die wirtschaftliche Zukunft Österreichs zu meistern.
Eine neue Politik, die folgende Schwerpunkte haben müsste, um erfolgreich zu sein.
Erstens, mittelfristige Budget- und Finanzplanung.
Zweitens, Bürokratiestopp.
Drittens, Belastungsstopp.
Viertens, Eigenkapitalbildung.
Fünftens, regionale Arbeitsplatzförderung.
Sechstens, Exportoffensive.
Und siebtens, Energiesicherung.
Unmittelbarer Schwerpunkt der nächsten Zeit sei dabei die Forderung nach einer Linderung des Steuerdrucks per 1.
Juli dieses Jahres.
Und die ÖVP glaubt auch, dass die Mindereinnahmen des Staates durch eine solche Steuersenkung zu finanzieren seien.
Auch unter der Annahme, dass die von der Regierung ins Auge gefasste Steuersenkung am 1.
Jänner 1982 den Staat etwa 12 Milliarden Schilling kosten wird.
Parteiobmann Alois Mock
Wenn man sagt, selbst von sozialistischer Seite ist der Lohn- und Einkommenssternpassung mit 12 Milliarden muss ab 1.
Jänner 82 möglich sein, so lässt sich ein Weg auch finden und ich bin überzeugt, er lässt sich finden, wenn man nur einmal sparen will im eigenen Bereich für rund 6 Milliarden ab dem 1.
Juli 1981, selbst wenn ein unter der Annahme, was sicher glaube ich unbestritten ist, dass ein großer Teil dieser 6 Milliarden im Jahr 81 nicht mehr zum Tragen kommt.
Die zweite unmittelbare Stoßrichtung der ÖVP-Wirtschaftspolitik in nächster Zeit geht in Richtung Senkung des Leistungsbilanzdefizits.
MOK und Wirtschaftssprecher Robert Graf wünschen sich dabei einen Anreiz des Staates zu Konsumverzicht des Einzelnen.
Freilich aber begleitet von Exportförderungen für österreichische Betriebe, nicht jedoch durch Importbeschränkungen für ausländische Produkte.
Wirtschaftssprecher Graf.
Und ich bin nach wie vor überzeugt und ich halte das aufrecht,
dass nur durch eine selektive Auswahl der Konsumartikeln jetzt oder später die Leistungsbilanz in den Griff zu bekommen ist, denn ich lehne ja Dirigismen.
Aller Ostblock, wo man verbietet oder keine Devisen hergibt, das hat ja in meinem Denkprozess keinen Platz, denn ich wünsche ja, dass sich das nicht so verschlechtert, dass man dem Bürger vorschreibt, was er nicht darf.
Aber wenn sie ihm den Anreiz geben, dass er selbst mit seiner Frau oder mit seiner Familie entscheidet, nein, das, jetzt nicht, die Couch, heute noch, ich will nicht auf Gemeinplätze kommen, dann glaube ich, ist das eine zusätzliche Möglichkeit.
Graf forderte die Regierung auf, endlich zuzugeben, dass sie die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen habe.
Die Regierung sollte auch die Opposition einladen, gemeinsam eine umfassende Liste der nicht bewältigten Schwierigkeiten zu erstellen.
Und die Opposition, zumindest die ÖVP, werde dann gerne bereit sein, das ihre zur Lösung beizutragen.
Aber wie gesagt, nur in einer gemeinsamen Aktion.
Das war's aus dem Presseclub Concordia.
Wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Redakteur war Markus Sommersacher.
Es ist jetzt 12.16 Uhr weiter in der Berichterstattung in Österreich.
Die Vereinigung der österreichischen Richter hat heute ihren seit mehreren Tagen angekündigten Notstandsbericht zur Lage der Justiz in Österreich der Öffentlichkeit vorgelegt.
In diesem Bericht wollen die Richter auf die ihrer Ansicht nach bestehenden gravierenden Mängel in der Rechtsprechung aufmerksam machen, die die alltägliche Gerichtspraxis nach Darstellung der Richter bisweilen infrage stellt.
Für den folgenden Bericht von der Präsentation dieses richterlichen Dokuments hat Hans Langsteiner auch eine Stellungnahme von Justizminister Broda eingeholt.
Mehr Richter und praxisnähere Gesetze.
Auf diese beiden Wünsche lässt sich im Wesentlichen reduzieren, was sich die österreichischen Richter auf den insgesamt 78 Seiten ihres heute vorgelegten Notstandsberichts von der überforderten Seele geschrieben haben.
Die Personalknappheit ist fast paradoxerweise ein Ausfluss der umfangreichen Rechtsreformen der letzten Jahre, deren Erfolg auch die Richter in ihrem Notstandsbericht anerkennen.
das Bonus-Malus-System in der Autoversicherung, neue Materien wie die Arbeitsverfassung, der Suchtgiftbereich und der Datenschutz sowie die Ausweitung der kostenlosen Rechtsberatung seien, so der Tenor des Berichts, in der Praxis oft nicht mehr zu bewältigen.
Der vielzitierte Zugang des Bürgers zum Recht sei, so ein wörtliches Zitat, derzeit oft kaum gewährleistet.
Der Präsident der Richtervereinigung, Udo Iözionik, heute bei einer Pressekonferenz,
Sehen Sie das also etwa so, man kann jetzt Beispiele bringen, wie wenn ich also immer bessere Automotoren und Autos erzeuge und halt nur Feldwege überlasse.
Es nutzt nix, wenn das Auto 130 mehr oder 100 Stundenkilometer fahren kann, aber de facto nur mit 15 dahin rumpeln kann, weil es nicht geht.
Oder wenn ich hergehe und neue Werkstoffe erfinde und die Maschinen, das Material klappt halt hinter und vorn nicht.
Speziell im Personalbereich fehlt es, so der Bericht, an allen Ecken und Enden.
Stieg etwa die Zahl der zivilen Rechtsstreitigkeiten vor Bezirksgerichten zwischen 1970 und 1979 um fast 40 Prozent, so wurden die Planstellen im selben Zeitraum nur um knapp 5 Prozent aufgestockt.
Noch drastischere Zahlen liefert ein längerfristigerer Überblick.
Seit 1937 wurde die Zahl der Richter um etwa 10 Prozent, die der Beamten im Justizministerium aber um 225 Prozent erhöht.
Die Personalknappheit, verbunden mit sehr starren Vorschriften über die Ersetzung erkrankter oder verhinderter Richter, hat, so ein Sprecher der Richtervereinigung heute, bereits zu einem Stillstand der Rechtspflege in einzelnen Gerichten und Bereichen geführt.
steht die heimische Rechtsprechung demnach vor dem Zusammenbruch?
Dazu Richterchef I. Sionek.
Das ist alles relativ.
Im Vergleich zu 1945 und in Vergleich zu Italien, muss ich sagen, ist unsere Rechtsprechung gut.
Ja?
Ich kann auch sagen, es ist gut, wenn der Bürger nach zwei Jahren zu seinem Recht kommt.
Er kommt zu seinem Recht.
Uns ist es zu wenig.
Der Zusammenbruch, da kann man also jetzt darüber diskutieren.
Es dauern die Prozesse unendlich lang.
Die Untersuchungshaften dauern zu lang.
Sie können sagen, es ist eine Auslegungsfrage, ob das ein Zusammenbruch ist.
Die Forderungen der Richter beschränken sich aber nicht nur auf die Besetzung der derzeit etwa 70 offenen Planstellen und auf eine Aufstockung des Dienststellenplans um etwa weitere 75 Richteramtsanwärter, sondern sie gehen darüber hinaus.
Gewünscht werden eine Durchforstung und Vereinfachung der Verfahrensgesetze, eine größere Verlagerung geringfügiger Alltagsprozesse zu nahegelegenen Bezirksgerichten, die praxisnähere Gestaltung des Gerichtsbetriebes, etwa durch die Schaffung von Informationsstellen in den Gerichtsgebäuden,
Die Herausgabe allgemein verständlicherer Gerichtsformulare und die Sanierung der oft desolaten Gerichtsgebäude.
Für diese und andere Mängel nannten die Richter heute oft recht drastische Beispiele.
So würde etwa der Ort der heutigen Pressekonferenz, das Landesgericht für Strafsachen in Wien, auch das kleinste Erdbeben vermutlich nicht überstehen, weil es auf möglicherweise schon morschen Holzstützen ruht.
oder als Beispiel für die üppigwuchende Bürokratie in den Gerichten, Schreibkräfte müssen für jeden Akt zeilengenau die längere Abschrift in Formulare eintragen, die ihrerseits wieder von den Richtern gegengezeichnet und eigens bestätigt werden müssen.
Nun, zumindest einige von den Wünschen der Richter scheinen beim Adressaten Justizminister Broda bereits im Stadium der Realisierung zu sein.
Die Durchforstung der Verfahrensgesetze, die Konzentrierung kleinerer Streitfälle bei den Bezirksgerichten und die Auffüllung leerer Planposten
hat Broder bereits gestern zu den Schwerpunkten der Ressorttätigkeit für heuer gezählt.
Der Justizminister ganz allgemein zum Notstandsbericht
Ich möchte zum Bericht der Richtervereinigung über Maßnahmen, die sie vorschlagen, Folgendes sagen.
Wir werden diese Anregungen natürlich jetzt Punkt für Punkt durchgehen.
Ich nehme das Angebot der Richtervereinigung zur Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung zur Behebung von Mängeln.
Die Träger der Justizverwaltung sind ja überall in den Unterbehörden und in den Oberlandesgerichten und in den Gerichtshöfen und in den Bezirksgerichten, ja die Richter selbst nehmen dieses Angebot zur Zusammenarbeit gerne auf.
Wir haben schon, bevor der Bericht in der jetzigen Form vorlag, Anfang des Jahres vereinbart, dass wir vier Arbeitsgruppen im Justizministerium bilden.
gemeinsam mit den Vertretern der Richterschaft.
Vertreter sind nominiert worden und wir können die Arbeit jetzt beginnen.
Über die Reform des Zivilverfahrens, über ein Strafrechtsänderungsgesetz 1981, über eine Neugestaltung der richterlichen Ausbildung und über die
Personalbewirtschaftung.
Das sind ja die großen Schwerpunkte der Justizverwaltung.
Aber da von einem Notstand in der Justiz zu sprechen, ist in Grasse im Gegensatz zur Realität.
Die Richter wollen ihren Wünschen jedenfalls im Juni mit weiteren Aktionen noch stärkeren Nachdruck verleihen.
Dass sie dabei auf allfällige Skepsis ihrer Justizkollegen eher allergisch reagieren, bewies eine Reaktion auf eine kritische Presseaussendung von Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppich zum heute vorgelegten Notstandsbericht.
Schuppich habe sich damit, so ein Richter heute, als Gesprächspartner selbst disqualifiziert.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Stüttel des Mittagsschonals.
Reporter war Hans Langstein und wir setzen fort mit der Inlandspresse scharf wieder aus, weil der Zitate ist heute Reinhold Henke verantwortlich.
Die Themenpalette der heutigen Kommentare reicht von der Personaldiskussion um ÖVP-Generalsekretär Lanner über Walter Mien-Spekulationen, den Zustand der Justiz bis hin zum gegenwärtigen Verhältnis der Parteien untereinander.
Ein Kurzkommentar in Kurier befasst sich mit der Situation der österreichischen Justiz.
Da heißt es, Justizminister Broder ist wieder einmal für besseren Zugang zum Recht.
Dafür ist er immer schon gewesen.
Und in 16 Jahren seiner Ministerschaft hätte er ja genug Zeit gehabt, den allerbesten Zugang zum Recht herzustellen.
Aber siehe da, gerade in diesen Tagen sieht sich die österreichische Richtervereinigung gezwungen, einen Notstandsbericht zur Lage der Justiz in Österreich zu veröffentlichen.
Fazit, der Zugang des Staatsbürgers zum Recht ist katastrophal schlecht.
Somit haben Österreichs Richter gegen ihren Minister einen Schuldspruch wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen und Behinderung der Justiz gefällt.
Josef Nowak meint zu den Rücktrittsgerüchten um ÖVP-Generalsekretär Lanner, den er als eher glücklosen Generalsekretär sieht, Folgendes.
Es gibt natürlich in der ÖVP und auch in deren Vorstand ein gerüttelt Maß an Unzufriedenheit mit dem Generalsekretär.
Man wirft ihm vor, der harten Konfrontation mit dem politischen Gegner die primäre Aufgabe des Generals der Partei sei, auszuweichen.
Sie und heikle Probleme im Organisations- und Finanzbereich einfach dem Obmann zu überlassen.
Diese Vorwürfe gibt es nicht erst seit gestern.
Seit dem letzten Parteitag hat das lange Spiel geht er oder bleibt er, wenn ja, wie lange noch, voll eingesetzt.
Und vieles spricht dafür, dass es auch in Zukunft weitergehen wird.
Durchaus nicht zum Vorteil der ÖVP.
Der Kommentator der sozialistischen Arbeiterzeitung Peter Pellinker stellt eine Betrachtung der seiner Meinung nach in zahlreiche Probleme verstrickten ÖVP an.
In der Lanner Diskussion sieht Peter Pellinker wörtlich ein fröhliches Preisschießen auf den Generalsekretär.
Vor allem aber glaubt der AZ-Kommentator zu erkennen, dass in der ÖVP jetzt einige rechtsaußen Magenluft witterten.
Dazu schreibt Pellinker,
Den immer wieder beklagten Imageverlust der österreichischen Politiker meint Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten an einem jüngsten Beispiel dokumentieren zu können.
Christian bezieht sich auf eine Äußerung von FPÖ-Obmann Steger, der die ÖVP als dumm qualifizierte.
In den vergangenen Tagen haben Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei dem schlechten Ruf der Politiker Rechnung getragen und sich tatsächlich so verhalten, dass der Image-Effekt der Politiker verständlich ist.
Kraftausdrücke in der Politik zeugen weder von gutem Geschmack noch von besonderer politischer Intelligenz.
In der Sache mag Steger durchaus Recht haben, dass sich die ÖVP bei der AKH-Untersuchung nicht besonders geschickt verhält.
Aber von einem Politiker und Rechtsanwalt darf man erwarten, dass er bessere Argumente hat, als Dummheit zu rufen.
Das Thema zusätzliche Besteuerung bietet nach wie vor den Kommentatoren Gelegenheit, sich zu äußern.
In der Kronen-Zeitung fragt Richard Nimmerrichter in seiner Staberl-Kolumne... Wie sollen bei uns die Staatsfinanzen saniert werden?
Die natürlichste Möglichkeit, nämlich das Sparen, scheidet aus.
Das wollen wir nicht.
Das ist rückständig, womöglich sogar reaktionär, wenn nicht gar faschistoid.
Wir sparen nicht, wir gehen vielmehr auf Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat.
Im Brennpunkt der fiskalischen Lüsternheit steht dabei derzeit der bisher steuerbegünstigte 13. und 14.
Monatsgehalt.
Demgegenüber schreibt der Kommentator der Presse, dass das Steuerthema, so schnell es auch aktuell geworden ist, auch schon wieder unaktuell sei.
In erfreulich offener Sprache hat der neue Herr an der Himmelpforte daran erinnert, das Wahlversprechen einzuhalten sein und dass demnach in dieser Legislaturperiode die Sondergehälter dem Zugriff des Fiskus entzogen sein werden.
Herbert Salcher gemahnt in dieser Art der Argumentation an seinen Vorgänger und dessen Ablehnung der Quellen bzw.
Sparbuchsteuer.
Es muss irgendein Geniuslozi im prinz- eugenischen Winterpalais geben, der die dort Residierenden gelegentlich mit einem Grundprinzip wahrheitsgetreuer Politik vertraut macht.
Was du versprichst, sollst du halten.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Reinhold Henke.
12 Uhr und 28 Minuten ist es jetzt noch.
Wir informieren Sie in der uns noch verbleibenden Zeit, in den 32 Minuten bis 13 Uhr, über den Sicherheitspakt der arabischen Golfstaaten, über die Meinung von militären Sicherheitsexperten um das Für und Wider der Neutronenbombe, im Kulturteil dann über die neuliche Kritik an den Prägenzer Festspielen und bringen ein Gespräch mit Nadja Tiller.
Nun aber noch ein Wirtschaftsbericht aus Österreich.
Im vergangenen Jahr sind in unserem Land die Zinsen stark gestiegen.
Was aber für den Sparer erfreulich ist, schmerzt jenen, der einen Kredit aufnehmen muss.
Die Ursache für das hohe Zinsniveau ist im Ausland zu suchen.
Da in den Vereinigten Staaten sehr hohe Zinsen gezahlt werden, sind immer mehr Anleger von anderen Währungen auf den Dollar umgestiegen.
Durch die Umleitung dieser Geldbeträge, etwa von Frankfurt nach New York, sind die Devisenreserven der Bundesrepublik Deutschland zurückgegangen.
Die Reserven an ausländischen Zahlungsmitteln entscheiden aber über die Stärke und Schwäche einer Landeswährung.
Die Deutsche Bundesbank sah sich also gezwungen, ihrerseits durch Zinsenerhöhungen die deutsche Währung für die Anleger wieder attraktiv zu machen und so die Kapitalabflüsse, die zur Schwächung der Währung führen, einzubremsen.
Und was sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten abspielt, derselbe Mechanismus wirkt auch zwischen Österreich und der BRD.
Auch Österreich musste versuchen, durch hohe Zinsen ausländisches Kapital und auch Shilling-Anleger im Land zu behalten.
Vor allem die Industriellenvereinigung beklagt nun das hohe Zinsenniveau, da die Kredite dadurch so teuer werden, dass sich viele Unternehmen für neue Investitionen nur schwer entscheiden können.
Herbert Hutter sprach über dieses Thema mit Nationalbank-Präsident Stefan Koren.
Herr Präsident Koren, die Situation der österreichischen Wirtschaft ist noch immer relativ kritisch, von weitgehenden Unsicherheiten beherrscht.
Die Industriellenvereinigung beklagt sich darüber, dass das Zinsniveau in Österreich noch zu hoch ist.
Die Unternehmen können sich, so die Industriellenvereinigung, noch nicht dazu entschließen, umfangreiche Investitionen vorzunehmen.
Investitionen, die ja dazu dienen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe wieder zu stärken, vor allem was die Ausfuhren, vor allem was die Exportmärkte betrifft.
Insbesondere die Hartwährungsländer, also Deutsche Bundesrepublik, Österreich, stehen unter einem internationalen Zinsendruck.
Aus wirtschaftspolitischen Gründen wäre es in diesen Ländern wünschenswert, das Zinsniveau zu senken.
Die gegenwärtige Situation aber zwischen dem amerikanischen Dollar und insbesondere der deutschen Mark
zwingt dazu, das Zinsniveau relativ hoch zu halten, aus außenwirtschaftlichen Gründen.
Und daher sind einige europäische Länder derzeit im Dilemma, weil das, was aus wirtschaftspolitischen Gründen wünschenswert wäre, aus außenwirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, nämlich eine starke Senkung des Zinsniveaus aus konjunkturpolitischen Gründen.
In den letzten Wochen ist aber doch zumindest bei einer Gruppe der österreichischen Zinsen ein leichtes Abbröckeln festzustellen gewesen.
Es ging hier hauptsächlich um Einlagen, die die Banken untereinander getätigt haben.
Es ist auch gegangen um Einlagen großer Firmen, die relativ kurze Zeit gebunden waren.
Ist das nicht bereits eine Signalwirkung für das allgemeine Zinsenniveau?
Seit dem Dezember des vergangenen Jahres bemühen wir uns nun und haben wir uns bemüht, die
unnotwendige Überhöhung in bestimmten Bereichen zurückzuführen.
Und das ist seit Anfang dieses Jahres im Bereich des sogenannten Geldmarktes, also der Kredite zwischen den Banken, auch eindeutig gelungen.
Hier sind die Spitzensätze, die bei 11,75% lagen, inzwischen in die Gegend von 9% abgesunken.
Auf diesem sehr reagiblen Markt, der sehr kurzfristig reagiert, ist also eine eindeutige Zinssenkung eingetreten, die wir sehr begrüßt haben.
Bis eine solche Tendenz aber dann in den übrigen Zinsbereich überschlägt, dauert es relativ lange.
Also etwa in den Sparbereich.
Und erst wenn eine allgemeine Senkung
auf der Haben-Seite, also auf der Einlagen-Seite Eintritt, kann auch auf der Soll-Seite, das heißt auf der Kredit-Seite, eine Reaktion erwartet werden.
Ob es zu einer solchen Fortsetzung der Zinssenkungstendenz kommt, kann man im Augenblick beim besten Willen nicht beurteilen, weil niemand heute in der Lage ist, ob die ganz unerwartete und von niemandem in diesem Ausmaß erwartete Dollarkurssteigerung
weiter anhält.
Wir haben heute einen Dollarkurs, der um fast 25 Prozent über dem Niveau vom vergangenen September liegt.
Und niemand kann heute abschätzen, ob sich diese Tendenz auch noch sehr stark weiter fortsetzen wird.
Es gibt heute schon Experten, die meinen, dass auch eine noch größere Steigerung denkbar ist.
Wenn dieser Fall einträte,
dann würde das bedeuten, dass auch das westeuropäische Zinsniveau in der nächsten Zeit nur nach oben gehen kann.
Und das würde dann natürlich die begonnene Zinssenkungstendenz in Österreich sehr stark stören und unter Umständen wieder umdrehen.
Aber eine Prognose herzustellen ist heute faktisch unmöglich.
Halten Sie das derzeitige Zinsniveau für die österreichische Industrie noch vertragbar?
Soweit ich die Zahlen beurteilen kann, hat das bisher auf die Investitionsbereitschaft einen relativ geringen Einfluss ausgeübt.
Auch nach den letztvorliegenden Umfragen in Österreich ist die Investitionstätigkeit verglichen mit den Konjunkturerwartungen noch relativ hoch.
Aber noch einmal, auch andere Länder müssen mit diesem Problem leben und können ihm nicht ausweichen und ich glaube auch wir werden uns damit anfreunden müssen und uns an diese Gegebenheiten anpassen müssen.
Wahrscheinlich auch für längere Zeit, für die nächsten Monate.
für die nächsten Monate sicher.
Darüber hinaus kann man heute kaum noch Prognosen stellen.
Wer also jetzt einen Kredit haben möchte oder noch zurückzahlen muss, muss weiterhin tief in die Tasche greifen.
Dieses Gespräch mit Notenbankpräsident Stefan Koren führte Herbert Huter.
Es ist 12 Uhr und 34 Minuten, wir kommen ins Ausland.
In dieser Woche ist die in den vergangenen zweieinhalb Jahren nur mehr auf Sparflamme geführte Diskussion über die sogenannte Neutronenbombe erneut aufgelodert.
Entfacht wurde die Debatte vom amerikanischen Verteidigungsminister Weinberger, der auf einer Pressekonferenz erklärte, die Vereinigten Staaten erwegten den Bau dieser Atomwaffentyps und die Stationierung der Neutronenbombe auf westeuropäischen Boden.
Wie Sie ja vielleicht zu Beginn der Sendung in den Nachrichten gehört haben, wurde diese Äußerung durch Außenminister Haig abgeschwächt, der betonte, die Meinung Weinbergers entspräche nicht gerade der offiziellen Linie der Regierung Reagan.
Die Neutronenbombe ist vereinfacht gesagt eine taktische Atomwaffe, die in einem engen Bereich jedes organische Leben vernichtet, Sachwerte jedoch kaum beschädigt.
Für all jene also, die einen möglichen Neutronenbombenangriff überleben würden, bleibt die angenehme Hoffnung nicht allzu viel Wiederaufbauarbeit betreiben zu müssen, da ja an den Gebäuden kaum ein Schaden entstehen würde.
Bereits im Jahr 1977 hatte die Kontroverse um diese Waffe einen ersten Höhepunkt erreicht, als der damalige amerikanische Präsident Carter ihre Herstellung ankündigte.
Carter fand damals bei einigen westeuropäischen Regierungen mit seinem Argument, man benötige eine Neutronenbombe vor allem zur sowjetischen Abschränkung, zwar Zustimmung.
Er verschob dann jedoch angesichts massiver Proteste in der westeuropäischen Öffentlichkeit den Produktionsbeschluss auf unbestimmte Zeit.
Die damaligen Proteste wurden zum Großteil von der Furcht genährt, dass die Neutronenbombe, die für den Einsatz in einem lokalen Kampfgeschehen gedacht ist, im Fall ihres Einsatzes einen umfassenden Atomkrieg heraufbeschweren könnte.
Zwei Expertenmeinungen über die militärpolitischen und sicherheitspolitischen Aspekte zum Thema Neutronenbombe, das jetzt von der Regierung Reagan wieder aktualisiert worden ist,
Zwei Expertenmeinungen fasste Edgar Sterbens im folgenden Beitrag zusammen.
In der Debatte um die Neutronenwaffe stehen zwei Argumentationslinien einander gegenüber.
Die Befürworter sagen, man braucht die Neutronenbombe, um eine glaubwürdige Abschreckungspolitik gegenüber der Sowjetunion betreiben zu können und um einen Ausgleich im militärischen Kräfteverhältnis zwischen West und Ost herzustellen.
Die Neutronenwaffe sei die westliche Antwort auf die zahlenmäßige Überlegenheit der östlichen Panzerwaffe, heißt es.
Die Gegner sagen, die Neutronenwaffe vernichte Menschen und schone Sachwerte, sie bedeute eine Perversion des Denkens und erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.
Für den Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London, Christopher Bertram, seines Zeichens aus abschreckungspolitischen Gründen ein Befürworter des neuen taktischen Atomwaffentyps, würde die Neutronenwaffe keine Senkung der Nuklearkriegsschwelle bringen.
Dr. Bertram?
Die Neutronenwaffe ist wie alle nuklearen Waffen eine Abschreckungswaffe, nicht eine Einsatzwaffe.
Und daraus folgt, dass die Abschreckungswirkung der Neutronenwaffe Gegenstand der Diskussion sein sollte,
Und in der Tat scheint mir diese Abschreckungswirkung nützlich zu sein.
Aus der Perspektive westeuropäischer Sicherheit.
Denn die Sowjetunion hat sich so lange auf erhebliche Panzerstärken konzentriert, die natürlich ihren Nachbarn Sorgen machen müssen.
Und hat sich bisher nicht bereit erklärt und bereit gezeigt, diese Betonung der Panzerwaffe und der damit verbundenen Überraschungsfähigkeit im Angriff abzubauen.
Wenn es durch die Einführung der Neutronenwaffe gelingt,
den Sowjets deutlich zu machen, hört mal, das ist eine Rüstung, die wir nicht zulassen können und für die wir Gegenmittel entwickeln müssen.
Vielleicht kommen wir dann dazu, dass die Sowjetunion einseht, dass ihre Betonung der Panzerüberlegenheit nicht nur für andere gefährlich, sondern auch für sie selbst nicht so vielversprechend ist, wie das die sowjetischen Militärs bisher geglaubt
Für den ehemaligen deutschen Bundeswehrgeneral und jetzigen Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Hamburg, Graf Baudissin, sind die Grenzen zwischen Abschreckungswaffe und Einsatzwaffe nicht so klar gezogen.
Auf die Frage, was er mit dem Argument anzufangen weiß, sowjetische Panzer seien auf westeuropäischem Boden nur mit der Neutronenwaffe zu stoppen, meint Baudissin.
Ich wüsste wirklich nicht, was dafür spreche.
Denn die modernen konventionellen Panzerabwehrwaffen haben ja eine erstaunliche Wirkung.
Und selbst wenn dem so wäre, bedeutete doch dieses, dass wir sehr schnell, A, relativ früh die ersten Nuklearwaffen einsetzen müssen, B, in großer Zahl.
Das heißt, dass wir jetzt einen Nuklearkrieg in Mitteleuropa eröffnen.
der sehr schnell eskaliert, auch in der Wirkung.
Jedenfalls solange die Sowjetunion noch die Schmutzchenwaffen hat, haben wir dann Zustände, die an einen großen Nuklearkrieg erinnern, nur dass sie auf uns begrenzt bleiben.
Zurück zur Abschreckungsthese und zum Problem.
Wer garantiert, dass die Neutronenwaffe nur Abschreckungswaffe bleibt und nicht zum Einsatz kommt?
Strategieforscher Bertram?
Das garantiert
Die Tatsache, dass in dem Augenblick, in dem die erste Nuklearwaffe eingesetzt wird, von irgendeiner Seite, der Krieg unkontrollierbar geworden ist.
Kein verantwortlicher Politiker, nicht im Kreml und nicht im Weißen Haus, wird eine solche Entscheidung leichtfertig fällen.
Es gibt keine begrenzten Nuklearkriege.
In dem Augenblick, in dem eine Nuklearbombe gezündet worden ist, weiß niemand, wo es aufhören wird.
Und es ist diese Ungewissheit und verbunden mit der Erkenntnis der enormen Zerstörungskraft nuklearer Waffen, auch die Neutronenwaffe ist ja nicht so, dass sie nur Menschen tötet und Gebäude stehen lässt und sie hat eine Zerstörungsmacht von einer Kilotonne und dann erhöhte Radiation.
Es ist diese notwendige und wohl unvermeidliche Vorsicht der politisch Verantwortlichen,
die Nuklearwaffen, auch taktische Nuklearwaffen, nicht zu einsatzfähigen Waffen macht.
Das ist an sich die Grundlage der nuklearen Rüstung überhaupt und der nuklearen Abschreckung überhaupt.
Sie werden gebaut, sie werden hergestellt, sie werden aufgestellt, aber in der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nie eingesetzt werden.
Demgegenüber argumentiert Friedens- und Konfliktforscher Baudissin auf die Frage, macht die Neutronenwaffe die NATO-Strategie der Abschreckung glaubhafter?
Also ich bezweifle sehr, ob dieses die Abschreckung glaubwürdiger macht, denn die eigentliche Wirkung beruht doch natürlich auf den Waffen, die die Sowjetunion erreichen.
Und das sind die strategischen Waffen, wenn wir wollen, die eurostrategischen auch noch dazu.
Ich kann mir nicht vorstellen, vor allen Dingen da die Sowjetunion nach ihren bisherigen Vorstellungen gar nicht den Unterschied zwischen konventionellen
und nuklearen Waffen, jedenfalls den kleinen, so deutlich sieht wie wir, dass dieses wesentlich die Abschreckung erhöht.
Eins ist aber sicher, dass die Rüstungssteuerungsbemühungen außerordentlich leiden werden.
Wir haben ja beide schon große Schwierigkeiten, die Modernisierungsprozesse auf dem eurostrategischen Gebiet zu verstehen.
Wenn jetzt noch die Neutronenwaffen dazukommen,
fürchte ich, dass auf beiden Seiten der Wille, gemeinsam die Rüstung zu steuern, auf Jahre verschwindet und wir einen ganz erschreckend schnellen Rüstungswettlauf beginnen.
Wofür beide Experten plädieren, ist eine rationale Diskussion und Analyse dessen, was die Einführung der Neutronenwaffe entspannungspolitisch und sicherheitspolitisch mit Blick auf Abschreckung und Rüstungskontrolle bringt.
Eine neue Diskussion um ein altes Thema ist jedenfalls wieder voll im Gang.
Und wie auch schon so oft bei anderen Themenbereichen gehen auch hier die Meinungen der Experten auseinander, bleibt also nur noch als Fazit die Hoffnung auf die richtige und überlegte Entscheidung der Lenker dieser Welt, dass sie diese Bomben, auf denen wir alle sitzen, nicht zünden.
12 Uhr und 43 Minuten weiter an den Arabischen Golf.
Vom Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hört man in letzter Zeit etwas weniger.
Vergessen sind die Horrormeldungen, dass durch diese Auseinandersetzung die Ölversorgung der westlichen Industriestaaten gefährdet sein könnte.
Die Straße von Hormuz war ja das Nadelöhr, von dem die westliche Welt abhängig war und immer noch ist.
Wie man diese für die Ölversorgung wichtige Straße sichern könnte, war auch eines der Themen der im Jänner abgehaltenen Gipfelkonferenz arabischer Staaten in Saudi-Arabien.
Damals überlegte man sich Wege, ein arabisches Verteidigungsbündnis zu gründen.
Gestern wurde nun ein solches Abkommen unterzeichnet.
Mitglieder sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und das Sultanat Oman.
Hans Benedikt beschäftigt sich nähe mit diesem Bündnis und seiner Schlagkraft.
Die Sicherheitspolitik der arabischen Golfstaaten
steht vor der Aufgabe, das größte Erdölpotenzial der Welt mit einer der kleinsten Armeen der Welt zu schützen.
Gegen Sabotage und Terror im Inneren, ebenso wie gegen Zugriffe von außen.
Also auch gegen die Großmächte, wie der gestern gefasste Gründungsbeschluss der Sicherheitsallianz besagt.
Das heißt, gegen die Sowjetunion, die mit der Afghanistan-Invasion vor mehr als einem Jahr in unmittelbare Reichweite der Golfregion gerückt ist.
Und gegen die Vereinigten Staaten,
deren damaliger Präsident Jimmy Carter vor zwei Jahren mit der sogenannten Carter-Doktrin die Entsendung von Expeditionskors in den Arabischen Golf angedroht hatte, falls die Erdölversorgung der USA gefährdet wäre.
Was die Golfstaaten trotz ihrer Orientierung nach dem Westen und nach den USA wiederholt veranlasst hat, die Verurteilung der Sowjetinvasion Afghanistans
durch eine wenigstens vorläufige Absage an die und Nahostmilitärstützpunkte bemühten Vereinigten Staaten auszugleichen.
Die sechs Allianzpartnern, Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Oman, haben eine Gesamtbevölkerung von rund 11 Millionen.
Das ist etwa um die Hälfte mehr als Österreich.
Die Streitkräfte der zukünftigen Wolf-Allianz sind rund 120.000 Mann stark.
Das ist etwas mehr als die Sowjetinvasionsarmee in Afghanistan.
Das Bündnis sieht gegenseitige Militärhilfe im Konfliktfall vor, mit einem gemeinsamen Generalstab und einer vereinheitlichten Organisation der Streitkräfte.
Fernamt den Aufbau einer begrenzten gemeinsamen Rüstungsindustrie samt Lizenzproduktion von westlichen Waffen und Fahrzeugen, wobei Saudi-Arabien seine bereits hochentwickelte Elektronikindustrie einschaltet.
außerdem den Ausbau eines Netzes von Land- und Seestützpunkten.
Die sechs Golfstaaten können sich das modernste und teuerste an westlichen Flugzeugen, Kriegsschiffen, Tanks und technischen Waffensystemen leisten.
Aber sie können keine großen Luftflotten und Seestreitkräfte zur Verteidigung ihrer riesigen Wüsten- und Küstengebiete aufbauen, weil sie noch zu wenig Spezialisten haben.
Und sie wollen sich trotzdem nicht auf westliche Militärbündnisse einlassen, die ihnen fremde Truppen ins Land bringen würden.
Die Gründungserklärung der Sicherheitsallianz deutet an, dass zunächst interne Sicherheitsaufgaben gemeint seien.
Das ist offenbar auf den Schutz der politischen Stabilität abgestimmt.
Gegen Untergrundbewegungen, wie sie etwa die Sowjetunion mobilisieren könnte, wenn sie einen Zugriff auf die Erdölquellen und Raffinerien planen wollen.
Soviel von Hans Benedikt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Es ist jetzt eine Minute nach dreiviertel eins.
Willkommen zu den Kulturberichten im Mittagschanal.
Die in den letzten Wochen immer massiver gewordene Kritik an der Führung der Bregenzer Festspiele hat gestern Abend zu einer Krisensitzung unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Herbert Kessler geführt, der ja auch gleichzeitig der Fadlberger Landeskulturreferent ist.
Gegenstand der Aussprache mit führenden Vertretern der Festspiele und der Stadt Bregenz als dem zweiten Subventionsgeber der Festspiele waren die vielfach als überhöht empfundenen Garagen für die im Sommer geplante Produktion des Torquato Tasso mit Klaus-Maria Brandauer und auch gestern bekannt gewordene schwere Organisationsmängel, die durch einen Bericht des festspielinternen Kontrollausschusses aufgedeckt worden waren.
Nähere Informationen von Wolfgang Burtscher.
Wie war es überhaupt möglich, dass Klaus Maria Brandauer zu seinem 900.000 Schilling Honorar für Inszenierung und Hauptrolle in Torquato Tasso kam?
Dies war die eine Hauptfrage, die gestern zu klären versucht wurde.
Die Antwort, die beschlussfassenden Gremien der Festspiele waren zwar über den Gesamtkostenrahmen, nicht aber über Details informiert, denn sonst hätten sie, wörtliches Zitat auf der Sitzung, dem von der Direktion ausgehandelten Vertrag mit Brandauer nicht zugestimmt.
Die Verärgerung über die Gagenhöhe teilt nach dem Bregenzer Bürgermeister Maier, der schon zu Beginn der Woche erklärt hatte, die Stadt als Subventionsgeber werde sich an solchen Ausgaben in Zukunft nicht mehr beteiligen, auch Landeshauptmann Kessler, der in einem Interview mit Elmar Oberhauser schilderte, wie man aus der Misere herauskommen möchte.
Als Ergebnis des heutigen Gesprächs wäre nun festzuhalten, dass alle Anwesenden sich darüber einig gewesen sind, dass der sofortige Versuch unternommen werden soll, Herrn Brandauer zu einer Reduktion der mit ihm bereits vereinbarten Gage zu bewegen.
Ob das gelingen wird, wird die allernächste Zeit zeigen.
Das heißt, wenn Brandauer nicht freiwillig auf einen Teil seiner ihm zustehenden, aufgrund der auf Ihnen genannten Verträge zustehenden Summe verzichtet, kann man eigentlich nichts machen?
Könnte die Festspielgemeinde aufgrund der vertraglichen Situation nichts machen, sei denn, sie tritt vom Vertrag trotz dieser Schwierigkeiten zurück.
Um wie viel müsste Brandauer seine Gage, seine ihm zustehende Gage, reduzieren Ihrer Ansicht nach, damit dies von der Bevölkerung akzeptiert würde?
Ich möchte hier zunächst keinen bestimmten Betrag nennen.
Es ist jetzt so, dass die Festspielgemeinde den dringenden Wunsch zur Kenntnis genommen hat und den auch voll akzeptiert hat.
dass versucht werden soll, eine möglichst befriedigende und weitgehende Reduktion dieses zunächst vereinbarten Betrages zu erreichen.
Brandauer selbst befindet sich derzeit auf Deutschland-Tournee in Mönchengladbach und konnte dazu noch nicht befragt werden.
Heruntergehandelt werden sollen nun auch die Verträge mit den anderen Schauspielern des Torquato Tasso, etwa Norbert Kappen und Walter Schmidinger, mit denen die Verträge noch gar nicht unterzeichnet worden sind.
Die Vorgänge um den Tasso haben offenbar den letzten Anstoß dafür gegeben, den bislang allein verantwortlichen Direktor Ernst Baer zu entmachten, wie Landeshauptmann Kessler das schon seit längerem vorgeschlagen hat.
Das heißt, dass es zu einer Zweigliederung der Verantwortung kommt zwischen dem künstlerischen Leiter auf der einen und dem kaufmännischen, dem wirtschaftlichen Leiter auf der anderen Seite.
Also ein Zweierteam, das mit eigener Verantwortung arbeitet.
Nach Meinung des Subventionsgebers Land
soll der künstlerische und der wirtschaftliche Leiter gleichgestellt sein.
Behandelt wurden auf dem Krisengipfel auch die vom Kontrollausschuss der Festspiele aufgezeigten Mängel.
Der Kontrollbericht meint über die herrschenden Zustände, wörtliches Zitat, dadurch ist gewaltigem Missbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit den Bankkonten, Tür und Tor geöffnet.
Das Vergabewesen ist kaum geregelt.
Insbesondere erfolgen die meisten Bestellungen ohne Offert.
Die lückenhafte Erfüllung der Pflichten durch die Festspielorgane führt zu erheblichen Mehrausgaben.
Diese Situation führt bei den Subventionsgebern, die sich im Wesentlichen bisher in die Festspielbelange nicht eingemischt haben, zu einem Umdenken.
Landeshauptmann Kessler.
Es ist keine Frage, dass die Diskussion der letzten Wochen und Tage
in den Medien und auch in der breiteren Öffentlichkeit dem Image der Bregenzer Festspiele schadet.
Und dass wir gerade auch aus der Sicht des Subventionsgebers Land großes Interesse haben, dass hier diese Krisensituation und diese
Negativdiskussion möglichst rasch zum Stillstand kommt.
Am 23.
März soll die Generalversammlung der Bergenser Festspiele nun eine Statutenänderung beschließen, die eine Straffung der Führung, bessere Wirtschaftlichkeit und verstärkte Kontrollen ermöglichen soll.
Denn die jetzige Situation ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Festspiele über eine Organisation verfügen, die zwar der Gründerzeit des Jahres 1946 nicht
mehr aber dem 51 Millionen Schilling Budget des Jahres 1981 angemessen ist.
Berichterstatter war Wolfgang Burtscher vom Landesstudio Vorarlberg.
Die bekannte in Wien geborene Filmschauspielerin Nadja Tiller probiert zur Zeit am Wiener Raimund Theater das Musical Die Dame im Dunkeln von Moss Hart und Kurt Weil.
Nadja Thiller war nach dem Schauspielstudium am Theater in der Josefstadt engagiert, wo sie bis 1952 in kleineren Rollen auftrat, ehe sie für den Film entdeckt wurde.
Die Schauspielerin wirkte in zahlreichen deutschen Filmen mit.
Einen großen Erfolg konnte sie zum Beispiel als Mädchen Rosemarie erringen.
Weitere bekannte Filme waren unter anderem Fuhrmann Henschel, die Budenbrooks, Schloss Gribsholm und L.H.
Kim.
1960 wurde sie bei der Bundesfilmpreisverleihung zur besten Schauspielerin des Jahres gewählt.
Hören Sie das folgende Gespräch, das Walter Gellert mit Nadja Thieler führte.
Nadja Thiele, Sie spielen das erste Mal seit ungefähr 30 Jahren wieder in Wien und zwar in einem Musicalplay von Kurt Weill, Late in the Dark.
Ein Stück, das Sie schon einmal gespielt haben und zwar in Lübeck.
Ich glaube, das war vor ein paar Jahren.
Ja, das ist ungefähr vier Jahre her, dass ich dieses Stück schon mal gespielt habe und zwar unter der Regie von Karl Fiebach, der das Stück seinerseits auch übersetzt hat.
Und jetzt freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, es noch einmal zu spielen.
Umso mehr, als es die Gelegenheit ist, dass ich es hier in meiner Heimatstadt Wien machen kann.
Diesmal unter der Regie von Wim Ten Hav.
Und der wieder noch mehr, noch ein paar neue Aspekte und neue Lichter zu dieser Rolle dazugibt.
Denn es ist dazu zu sagen, dass es eine außerordentlich schwierige
und vor allen Dingen vielschichtige Rolle ist.
Es ist ein Stück, es spielt im Journalistenmilieu, das heißt, die Hauptdarstellerin ist die Herausgeberin einer großen Modezeitschrift.
Und sie ist wahnsinnig erfolgreich in ihrem Beruf, aber sie hat Probleme in ihrem Privatleben.
Und weil sie mit ihrem Privatleben nicht mehr aus- und einweist,
geht sie zu einem Psychiater.
Es ist dazu zu sagen, das Stück wurde 1940 von Kurt Weil und Moss Hart geschrieben.
Damals war das natürlich ganz neu und sehr aufregend, dass man einen Psychiater auf die Bühne brachte.
Die Frau geht also zu einem Psychiater und lässt, um sich analysieren zu lassen, und dort geschieht das, was ja so im Allgemeinen bei Psychiatern üblich ist, dass er sagt, sie soll ihre Träume erzählen.
Und das tut sie auch.
Und das sind jetzt die großen Musikblöcke im Stück.
Das heißt, das Stück wird im Grunde wie ein Sprechstück gespielt, soweit es sich um die Psychiater-Szenen handelt und soweit es sich um die Szenen in ihrem Büro handelt.
Und in den Träumen
wird es eben voll musikalisch, da sind die einzelnen Träume, das sind vier, sind fast, könnte man sagen, wie kleine Opern durchkomponiert.
Diese Musik von Kurt Weil ist ja nicht das, was wir hier gewöhnt sind, was er in der Zusammenarbeit mit Bert Brecht zum Beispiel geschaffen hat in der Dreikroschenoper, hier ist es der Weil, der... Es ist nicht der Weil, den man vielleicht unbedingt erwartet, es ist der sogenannte amerikanisierte Weil, das heißt,
Er hat sich ein bisschen dem amerikanischen Geschmack angepasst und hat, ja, es sind amerikanische Stimmungen und Schwingungen drin.
Was aber andererseits ja vielleicht auch ganz mal ganz interessant für die Wiener ist, denn ich glaube, dieser Art ist hier in Wien noch nie etwas gespielt worden.
Sie haben, glaube ich, erst Ende der 60er Jahre das erste Mal für das Fernsehen etwas gemacht.
Sie haben lange Zeit also nur für den Film gearbeitet.
Gab es da einen bestimmten Grund dafür?
Wissen Sie, ich war der Meinung, solange die Leute ins Kino gegangen sind, um meine Filme zu sehen, wollte ich nicht so gerne zu ihnen ins Haus kommen.
Dann war der Film für mich rückläufig, oder um nicht zu sagen, seit einigen Jahren mache ich überhaupt keine Filme mehr.
Und jetzt kann ich dann auch sehr gerne
nach Hause in die gute Wohnstube oder in die Küche oder was auch immer kommen.
Aber ich dachte mir damals, solange ich Filme mache und die Leute gutes Geld für eine Kinokarte bezahlen müssen, solange ist es nicht ganz korrekt den Kinogängern gegenüber, sie dann zu enttäuschen, dass ich auch Fernsehen mache.
Das war der ganze Grund.
Sie haben jetzt vor einigen Jahren auch wieder begonnen Theater zu spielen.
Sie spielen auf Tourneen.
Wie hat sich denn das Theaterspielen, die Arbeit am Theater geändert, zum Beispiel im Vergleich zu der Zeit nach dem Krieg und knapp bevor Sie begonnen haben zu filmen?
Gibt es hier eine andere Art jetzt an Stücke heranzugehen, Stücke zu probieren?
Sie sprechen da oft neue Regisseure an, die also neuartige Arbeitsweisen entwickelt haben und mit dem Selbstbestimmung und
wer alle mitredet und dass also in der Gemeinschaft etwas entwickelt wird.
Aber ich glaube, mehr oder weniger hat man das also immer gemacht.
Wenn jemand eine Meinung hatte und das war eine intelligente Meinung, durfte man die immer äußern und durfte man die immer haben.
Und wissen Sie, für verrückte Regisseure bin ich sowieso nicht.
Ich bin noch von der guten alten Schule und ich möchte also ein bisschen geleitet werden, möchte meine Meinung dazu sagen und glaube, dass ich auch damit alt werden werde.
Nadja Tiller, die auch schon über 50 ist, wenn sie sagt, sie wird alt werden.
Im Gespräch mit Walter Gellert und wir schalten jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nationalbankpräsident Kurin hält eine baldige Senkung des Zinsenniveaus in Österreich für nahezu unmöglich.
Corinne nennt dafür die Zinsenentwicklung im Ausland, vor allem in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland, als Ursache.
Für Österreich sei es wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland nicht möglich, sich dieser Entwicklung zu entziehen.
Eine Gefahr für die Industrieinvestitionen durch die hohen Kreditzinsen sieht Corinne nicht.
ÖVP-Chef Mock und Wirtschaftssprecher Graf präsentierten einen Maßnahmenkatalog ihrer Partei zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme.
Verlangt werden vor allem eine aktive Arbeitsplatzsicherung, die Erhaltung des Lebensstandards und der Lebensqualität.
Als Voraussetzungen werden eine Steuerreform, eine mittelfristige Budget- und Finanzplanung sowie ein Stopp der Belastung und der Bürokratie genannt.
Der Index der Großhandelspreise ist im Jänner gegenüber Dezember um eineinhalb Prozent gestiegen.
Im Vergleich zum Jänner 1980 beträgt die Jahressteigerungsrate 9,8 Prozent.
Die Richtervereinigung hat einen Notstandsbericht zur Lage der Justiz vorgelegt.
Unter anderem ist von Personalmangel die Rede.
Justizminister Broda meinte bereits, verschiedene Anregungen könnten als Diskussionsgrundlage für eine Neuorganisation bilden.
Als Ungeheuerlichkeit wies Weihbischof Wagner in Linz einen Bericht des Oberösterreichischen Tagplattes zurück, in dem der Vorwurf erhoben wird, Entwicklungshilfegelder der Kirche und der Länder seien der Militärdiktatur in Bolivien zugeflossen.
In die Vorwürfe mit einbezogen wurden auch Tirol und Salzburg.
Schweiz.
Vor dem Europäischen Management Forum in Davos meinte Bundeskanzler Kreisky, Europa müsse mit den USA einen Dialog führen, um eine umfassende Solidarität zu schaffen.
Für Polen sieht Kreisky nur dann eine Chance, wenn es der Regierung in Warschau gelingt, die Kontrolle über das innenpolitische Leben wieder zu gewinnen.
Polen.
Die Streikaktionen in der Region Biliz-Biala sind nach Vereinbarungen zwischen der Regierung und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität beendet worden.
Gefordert wurde der Rücktritt mehrerer führender Verwaltungsfunktionäre.
Nach diesen Kurzmeldungen nur noch ein Programmhinweis auf die Sendung im Brennpunkt.
Heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich eins.
Titel Terror made in Italy.
Irrationalität ohne Ziel und Zukunft.
Mehr als 1000 Attentate, 112 Tote, 250 Verletzte im vergangenen Jahr.
Das bildete den vorläufigen Höhepunkt der politisch motivierten Gewalt in Italien.
Trotz zahlreicher Verhaftungen wächst die Zahl der Terroristen.
Immer wieder kehren Jugendliche der Demokratie den Rücken und verschreiben sich der Gewalt.
Was Jugendliche in den Terrorismus treibt, was sie im rechten oder linken Terrorismus zu finden glauben, mit welchen Zielen und Chancen der Terrorismus Italiens Demokratie untergräbt, das ist der Inhalt dieser Sendung im Brennpunkt heute Abend um 20 Uhr in Ö1 und die Wiederholung dann am morgigen Samstag um 9 Uhr im Programm Österreich Regional.
Mit diesem Programmhinweis ist das Mittagsjournal beendet.
Interview: Präsident der Richtervereinigung Jesionek und Justizminister Broda
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Jesionek, Udo [Interviewte/r]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1981.02.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Direktor des Instituts für Strategische Studien in London Bertram und Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung Graf Baudissin
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Bertram, Christoph [Interviewte/r]
, Baudissin, Wolf Stefan Traugott Graf von [Interviewte/r]
Datum:
1981.02.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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