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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Beim Mittagsjournal am letzten Jännertag begrüßt Sie Werner Löw.
Unsere Themen heute, das Parteipräsidium der SPÖ berät den Fall Frischenschlager vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrats.
Auch der ÖVP-Vorstand befasst sich in diesen Minuten damit und mit dem für morgen geplanten Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister.
Und von FPÖ-Seite erklärt der Kärntner Landesrat Jörg Haider, er halte das Verhalten Frischenschlagers nach wie vor für richtig, trotz der Ministererklärung, dass er einen Fehler einzubekennen habe.
Und zum Thema Frischenschlager auch heute die Presseschau.
Zwei weitere Inlandsberichte dann im Journal.
Erstens Innenminister Blecher zur Lage des Zivilschutzes in Österreich.
Anlass ist eine heute zu Ende gehende Zivilschutz-Enquete.
Und zweitens, wie funktioniert die Sache mit dem Biosprit eigentlich?
Auch dazu ein aktueller Anlass.
Der Bauernbund übergab heute Bundeskanzler Sinowaz fast 380.000 Unterstützungsunterschriften für eine rasche Verwirklichung des Biosprit-Projekts.
Die geplanten Auslandsthemen heute.
Die DDR fordert von Bonn erneut die ausdrückliche Anerkennung einer eigenständigen DDR-Staatsbürgerschaft.
Für die Bundesrepublik gilt ein DDR-Bürger sozusagen global als Deutscher, dem zum Beispiel auch bundesdeutsche Personaldokumente ausgestellt werden, gelegentlich sogar Einberufungsbefehle.
Dann die neue Welle des Linksterrors in Westeuropa und was man konkret in Belgien dagegen tut und verschärfte Umweltschutzgesetze in Jugoslawien.
Im Kulturteil geht's dann um Pinguine, aber nicht im Sinn von Umweltschutz.
Vielmehr gibt das Londoner Penguin Café Orchestra ein Gastspiel im Wiener Konzerthaus.
Soweit also unser Programmüberblick.
Am Beginn stehen wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Rainer Warnecke, gelesen von Maria Piefel.
Österreich.
Vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrates erörtert das SPÖ-Präsidium heute die Affäre Frischenschlager-Räder.
Bundeskanzler Sinovac wird die Entscheidung für das Verbleiben des Verteidigungsministers in der Regierung erläutern.
Der frühere Außenminister Erwin Lanz sagte, es gehe um die Frage, ob die Entschuldigung Frischenschlagers genüge.
Dieses Problem werde wahrscheinlich, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des einzelnen Österreichers, ganz verschieden beantwortet werden.
Er selbst hätte sich für die Übernahme Räders eine andere Vorgangsweise einfallen lassen, meinte Lanz.
Man hätte den Transport auch mit einer Ärzteambulanz durchführen können.
Außerdem seien in der Vergangenheit ähnliche Fälle stets vom Innenministerium wahrgenommen worden.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf vertritt die Ansicht, SPÖ und FPÖ hätten keine Vertrauens- und Gesinnungsbasis mehr.
Graf erklärte, dies zeige sich dadurch, dass sechs sozialistische Minister ihren Rücktritt angeboten hätten und Sinovac die SPÖ-Regierungsfraktion nur an Drohung des eigenen Rücktrittes noch halbwegs zusammenhalten könne.
35 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg haben gestern die sofortige Absetzung Frischenschlages verlangt.
In einer Erklärung äußerten sich die Unterzeichner empört über den Empfang Redes in Österreich.
Das Brutto-Budget-Defizit war im vergangenen Jahr mit 90 Milliarden Schilling um 4,8 Prozent, das Netto-Defizit mit 57,4 Milliarden um 7,7 Prozent niedriger als veranschlagt.
Finanzminister Franz Franitzki erklärte dazu, die Zahlen bestätigten den Budget-Konsolidierungskurs der Regierung.
Die Prognosen der Opposition, das Budgetdefizit werde 1984 erstmals 100 Milliarden Schilling übersteigen, hätten sich damit als haltlos herausgestellt.
Das Defizit sei sogar unter dem Wert von 1983 geblieben.
Außerdem wies der Finanzminister darauf hin, dass es gelungen sei, die Auslandsschulden des Bundes um 6,7 Milliarden Schilling zu verringern.
Sie betrugen Ende 1984 knapp 119 Milliarden.
Führende Vertreter des Bauernbundes haben Bundeskanzler Sinovac heute etwa 360.000 Unterstützungsunterschriften für die rasche Verwirklichung des Biospritprojektes überreicht.
Die Unterschrift Nation war von Bauernbund Anfang Dezember des Vorjahres in ganz Österreich gestartet worden.
In Wien führt der Bauernbund heute zu dieser Frage einen Informationstag durch.
Unterrichtsminister Herbert Moritz hat in Hartberg in der Steiermark einen neuartigen Schulversuch angekündigt.
Dabei soll die Hauptschule im Schulverband mit der allgemeinbildenden höheren Schule in eine Orientierungs- und Differenzierungsstufe gegliedert werden.
Die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn soll damit auf höhere Schulstufen verlagt werden.
In dem Schulversuch sollen Hauptschullehrer und Lehrer der höheren Schulen intensiv zusammenarbeiten.
Polen.
Die Bürgerrechtskämpfer Adam Michnik und Bogdan Lis sind wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gewerkschaft angeklagt worden.
Der Historiker Michnik und der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Lis wurden gestern vorübergehend festgenommen.
Sie werden beschuldigt, an einer Sitzung der Untergrundführung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität teilgenommen zu haben.
Bei diesem Treffen vor zehn Tagen war für Ende Februar eine Protestaktion gegen die geplanten Lebensmittelverteuerungen beschlossen worden.
Den beiden Angeklagten drohen Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren.
Ecuador.
Papst Johannes Paul hat gestern, am zweiten Tage seines Besuches in Ecuador, zur gerechten Verteilung der Güte aufgerufen.
Vor zehntausenden Arbeitern und Bauern forderte der Papst in Quito, Schritte um den Abgrund zwischen den Reichen und der großen Masse der Armen in Ecuador zu überwinden.
Er verlangte Maßnahmen, mit denen die Bauern die Landreformen voll nutzen können.
Zugleich sprach sich Johannes Paul für eine internationale Initiative zur Lösung der Schuldenkrise in Lateinamerika aus.
USA.
Der israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin lehnt jede Verantwortung für den Ausbruch von neuen Bürgerkriegsunruhen im Südlibanon nach dem Abzug der israelischen Truppen ab.
Zum Abschluss dreitägiger Gespräche in Washington sagte Rabin, die libanesische Regierung, Syrien und die Vereinten Nationen hätten dann die Verantwortung für Sicherheit und Ruhe in dieser Region.
Nach den Worten des Verteidigungsministers wird Israel die erste Phase des Rückzugs am 18.
Februar beenden, auch wenn bis dahin keine geordnete Übergabe vereinbart worden ist.
Präsident Reagan hält den Abbruch der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion für möglich, wenn kein zufriedenstellendes Abkommen zustande kommt.
Bei einem Empfang für die Mitglieder des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus sagte Reagan wörtlich, ein schlechtes Abkommen sei ärger als keines.
Der Präsident will die Ausschussmitglieder bewegen, die von ihm angestrengte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes zu billigen.
Eine Kürzung der Militärausgaben kann nach Ansicht Regens die Verhandlungen mit Moskau gefährden.
Österreich.
Nach der Winterpause werden heute die Wiener Truppenabbauverhandlungen wieder aufgenommen.
Beide Seiten betonten die Bedeutung der Gespräche, trotz der für März in Genf vereinbarten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
Die Truppenabbauverhandlungen haben vor elf Jahren begonnen und bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Kinderabteilung des Krankenhauses Mödling ist heute kurz nach 8 Uhr ein Brand ausgebrochen.
Ein Stockwerk wurde evakuiert, Menschen kamen nicht zu Schaden.
Der Feuerwehr gelang es, den Brand nach etwa einer halben Stunde zu löschen.
Ursache des Feuers waren vermutlich Arbeiten an einer Baustelle am Dach des Gebäudes.
Die genaue Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt.
Nun zur Wetterlage.
Mitteleuropa bleibt weiterhin im Vorfeld atlantischer Störungsausläufer.
Nach kurzem Zwischenhocheinfluss greift eine weitere Front von Westen her auf den Alpenraum über.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden vielfach aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet von Westen her erneut Bewölkungsverdichtung, jedoch nur örtlich etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 1200 Meter.
Westliche Winde, Nachmittagstemperaturen meist 2 bis 8 Grad, im Süden anhaltender Frost.
Temperaturen morgen an der Alpensüdseite minus 8 bis minus 4, sonst 0 bis 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
An der Alpen-Süd-Seite teilweise sonnig, sonst vielfach stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nord-Seite einige Niederschläge.
Schneefallgrenze bei 1200 Meter.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 7 Grad.
Das Wetter zum Wochenende.
Im Süden weiterhin teilweise sonnig, sonst veränderlich bis stark bewölkt, an der Alpen-Nord-Seite zeitweise Schneefall.
Das Wetter um 12 Uhr Mittag.
Wien wolkig 10 Grad, Südwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt wolkig 7 Grad, Linz Nebel 2 Grad, Südwest 10, Salzburg stark bewölkt 5 Grad, Süd 15, Innsbruck wolkig 2 Grad, Bregenz wolkig 6, Südwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz wolkig 0 und Klagenfurt stark bewölkt bei 6 Grad.
Es ist genau zehn Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Vor genau einer Woche empfing Verteidigungsminister Frischenschlager mit Grüß Gott und Handschlag am Grazer Flughafen den ehemaligen SS-Offizier Walter Reda als den letzten heimkehrenden österreichischen Kriegsgefangenen.
Das schien dem freiheitlichen Minister, so sagte er zunächst, wichtiger als die Tatsache, dass dieser Kriegsgefangene auch ein von Italien verurteilter Kriegsverbrecher war, verurteilt wegen seiner Verantwortlichkeit für einen grausamen Vergeltungsschlag gegen hunderte Zivilisten im italienischen Dorf Marzobotto.
Die weiteren Entwicklungen in dieser einen Woche dürfen als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden.
Nach der grundsätzlichen Entscheidung von Bundeskanzler Sinovac, den Verteidigungsminister nach dessen Eingeständnis einen Fehler begangen zu haben, zu halten, nach der steht jetzt morgen eine Sondersitzung des Nationalrats mit einem von der ÖVP angekündigten Misstrauensantrag gegen Frischenschlager auf dem Programm.
Heute, am Tag vor dieser Sondersitzung, herrscht nun vor allem in der SPÖ Spannung und Nervosität.
Auch nach dem gestrigen Appell von SPÖ-Klubchef Sepp Wille an seine Abgeordnetenkollegen, den ÖVP-Misstrauensantrag möglichst einhellig abzudähnen, ist man sich in der großen Regierungspartei doch nicht so gewiss, wie viele Abgeordnete mit Nein zum ÖVP-Antrag und damit mit Ja zu frischen Schlager stimmen werden.
Vor allem in der Wiener SPÖ scheint man über die bisherige Vorgangsweise der Sozialisten ziemlich aufgebracht und sieht vereinzelt auch die Rolle, die der Wiener SPÖ-Vorsitzende Außenminister Leopold Graz im Zusammenhang mit dem Redempfang gespielt hat, mit kritischen Augen.
Unter diesem Vorzeichen nun trat heute im SPÖ-Hauptquartier in der Wiener Löwelstraße ein erweitertes SPÖ-Präsidium zusammen, das heißt eines auch unter Teilnahme der Landespartei Obmänner.
Roland Adrowitzer berichtet.
Die Nervosität in der SPÖ-Zentrale scheint von Woche zu Woche größer zu werden.
Während die Journalisten beim Parteischiedsgericht gegen Friedermeister Blau und Günther Nenning in der Vorwoche wenigstens noch beim Portier der Parteizentrale warten durften, wurden sie heute auf den Gehsteig der Löwelstraße verwiesen.
Zum Glück hatte wenigstens die Wintersonne bisher ein Einsehen mit den Medien und schickte wärmende Strahlen in die Wiener Innenstadt.
Als erstes Mitglied des erweiterten Parteipräsidiums traf noch vor 11 Uhr der Salzburger Landesparteiobmann Wolfgang Radlegger ein.
Er meinte zwar, er billige das Verbleiben Frischenschlagers in der Regierung, werde aber zur Sprache bringen, dass sich andere namhafte FPÖ-Funktionäre im Gegensatz zu Frischenschlager nicht entschuldigt haben.
Den ÖVP-Antrag solle die SPÖ allerdings ablehnen, meinte er.
Bald nach Radlicker erschien Zentralsekretär Fritz Marsch.
Er meinte zur Stimmung in der Partei vor der morgigen Sondersitzung und dem Misstrauensantrag der ÖVP gegen Flischenschlager.
Gewiss ist die Stimmung sensibel, aber Wille hat das ausgedrückt.
Für uns ist das ein Antrag der ÖVP, die aus dem Ganzen Nutzen ziehen wollte.
Bei uns geht es um mehr.
Es ist ganz klar, dass dieser Antrag keine Zustimmung finden kann und wir glauben, dass die Entschuldigung des Verteidigungsministers wirklich ausreichend ist und das wird heute der Bundeskanzler auch in der Sitzung begründen.
Aber wie tief eigentlich die Verbitterung in Teilen der Partei ist, zeigt sich doch daran, dass sogar Minister Latziner zurücktreten wollte in der Sitzung der Regierung am Dienstag.
Ich glaube, man kann das nicht als Verbitterung bezeichnen, sondern es war ein Schock in Teilen der Partei, ein solches Verhalten.
Noch dazu von einem Mann, der so
wirklich beachtliche Zeichen gesetzt hat.
Ich denke nur an die Angelobung in Mauthausen oder zum 12.
Februar an die Angelobung im Karl-Marx-Hof.
Das waren doch Zeichen, die jemand gesetzt hat als Versöhnungsakt.
Und gerade das muss man auch mit überlegen, wenn man über einen Mann und eine Persönlichkeit wie den Landesverteidigungsminister urteilt.
Und Sie glauben, dass alle Abgeordneten der SPÖ den Antrag der ÖVP ablehnen werden?
Ich bin überzeugt, wir wissen, um was es geht.
Der ÖVP geht es doch nicht um Frischenschlager.
Der ÖVP geht es darum, um einen Wirbel zu machen.
Gerüchterweise soll heute im Parlament eine Sitzung stattfinden, bei der Klubobmann Wille und der stellvertretenden Deputärobmann Fisch einige
wenn man so sagen kann, abtrünnige Abgeordnete auf die allgemeine Linie einschwenken wollen.
Wissen Sie davon, stimmt dieses Gerücht?
Ja, wir haben diese Sitzung heute, ich bin auch dabei und wir werden mit denen reden, die dazu Fragen haben.
Und das ist ja wichtig, weil man soll eine solche entscheidende Frage gut vorbereiten.
Weit weniger gesprächig als Marsch gaben sich ÖGP-Präsident Anton Benja und Kanzler Fred Sinowaz.
Benja meinte nur kurz und bündig, wir werden sehen.
Der Kanzler in Begleitung von Außenminister Graz und Zentralsekretär Schieder sagte auf die Frage, mit welchen Erwartungen er in die Sitzung gehe, wie in jede andere.
Völlig schweigsam blieb Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
Redefreudiger war dann wieder Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner.
Sein Kommentar zur Affäre Räder Frischenschlager.
dass man die ganze Angelegenheit mit Gefühl und Hausverstand zu lösen trachten wird.
Das setzt voraus, dass alle, die in Österreich und in diesem Österreich leben, die Kraft aufbringen.
demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.
Man sollte zueinander arbeiten und nicht gegeneinander.
Das heißt, Sie billigen den Verbleib Frischenschlagers in der Regierung und Sie sind auch dafür, dass die SPÖ mit den Freiheitlichen weiter koaliert?
Ich glaube, das sollte so sein und denken wir doch einmal daran, wie das wirklich ist.
Es kann doch nicht so sein, dass im 40.
Bestandsjahr der Zweiten Republik ein SS-Sturmbahnführer die österreichische Bundesregierung nach Hause schickt.
In Kärnten hat es ja wegen Walter Reda auch einige Aufregung gegeben.
Der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Haider hat sich sofort mit frischen Schlagern zwar gleich in der ersten Minute solidarisiert.
Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gorton hat Reda sogar einen Arbeitsplatz angeboten.
Sie müssten doch in dieser Frage besonders sensibilisiert sein.
Das bin ich und ich habe auch empfohlen, dass der Oberösterreicher Räder nach Oberösterreich gehen soll, damit unser Land nicht ins Gerede kommt.
Aber viele oder weite Kreise in der SPÖ sind sehr verbittert, dass sich einige Teile in der FPÖ nicht entschuldigt haben, im Gegensatz zu Frischenschlager.
Und Sie haben gemeint, deswegen sollte die SPÖ aus der Koalition mit der FPÖ aussteigen.
Gehören Sie nicht dazu?
Am besten wäre es natürlich gewesen, wenn Frischenschlager spontan zurückgetreten wäre.
Das ist nicht geschehen und jetzt im Lichte der nachfolgenden Ereignisse ist er dazu verpflichtet, aus der Staatsräson zu bleiben.
Denn ich wiederhole es noch einmal, so kann es ja nicht sein,
Dass ein SS-Sturmbahnführer das auslösende Moment dafür wird, dass eine österreichische Bundesregierung zurücktritt, das würde uns ja historisch gesehen vor der gesamten Weltöffentlichkeit lächerlich machen.
Wagner meinte dann weiter, ähnlich wie Zentralsekretär Marsch, die ÖVP spiele in der ganzen Angelegenheit eine traurige Rolle, ihr gehe es gar nicht um Räder, sondern um die Beteiligung an der Macht.
Minister Blecher, auch ein Mitglied des Parteipräsidiums, gab zur selben Zeit eine Pressekonferenz in der Hofburg zum Thema Zivilschutz.
Darüber werden wir später in diesem Mittagsjournal berichten.
Er war zu keinem frischen Schlager Kommentar bereit, meinte aber, er selbst sei der beste Beweis dafür, dass ein Minister in diesen Tagen auch arbeiten könne.
Und damit zurück von hier aus der Concordia an das Studio des Mittagsjournals.
Roland Adrowitzer holte erste Stellungnahmen ein und schilderte die Atmosphäre vor der Sitzung des erweiterten SPÖ-Präsidiums zur morgigen Sondersitzung des Nationalrats.
Auch der ÖVP-Vorstand hat sich, wie gesagt, mit diesem Thema befasst und mit dem für morgen geplanten Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsminister Frischenschlager.
Wir werden darüber im Verlaufe dieses Journals auch noch berichten, etwa in einer halben Stunde.
In Wien und Klagenfurt fanden gestern Demonstrationen gegen den Verbleib des Verteidigungsministers in der Regierung statt.
In Wien sagte dabei vor etwa 2000 Demonstranten der ehemalige Chefredakteur der Arbeiterzeitung Paul Blau sinngemäß, es sei eigentlich paradox, dass der freiheitliche Verteidigungsminister Frischenschlager jetzt für einen Teil seiner Partei als der Außenseiter gelten müsse.
Habe er doch ein Fehlverhalten eingestanden
wo viele seiner Parteifreunde die Begrüßung Reders erklärtermaßen für richtig gehalten haben.
Einer dieser Politiker war der Kärntner Landesrat Jörg Haider.
Ernest Hauer fragte Jörg Haider heute nach dem neuesten Stand der Entwicklungen zu seiner Meinung.
Herr Landesrat, als Minister Frischenschlager wegen seiner Abholaktion für den ehemaligen SS-Sturmbannführer Reda kritisiert wurde, haben Sie ihn sofort verteidigt.
Sie haben sein Verhalten als vorbildlich bezeichnet.
In der Zwischenzeit hat Frischenschlager das selbst als Fehler eingestanden.
Sind Sie jetzt auch der Meinung, dass der Empfang für Reda ein Fehler war?
Wir nehmen das zur Kenntnis, was Frischenschlager nach der Ministerratssitzung gesagt hat, weil nur er ja beurteilen konnte,
wie die Dinge wirklich gelaufen sind.
Ich halte für meinerseits daran fest, was ich damals gesagt habe, dass eben hier nicht ein Krimineller in Empfang genommen wurde, sondern es sich um einen Kriegsverbrecher, und zwar den letzten österreichischen, handelt, der also von prominenten politischen Vertretern aus allen Lagern persönlich besucht wurde.
Und für mich ist die Begrüßung mit Handschlag nicht verwerflicher
als wenn jemand hinter den Gefängnismauern ihm die Hand gegeben hat.
Haben Sie jetzt bewusst Kriegsverbrecher gesagt oder haben Sie Kriegsgefangener gemeint?
Kriegsgefangener.
Also ein Kriegsverbrecher ist Reda für Sie nicht, auch wenn er abgeurteilt wurde?
Er ist nach den geltenden rechtlichen Grundlagen und der Genfer Konvention ein Kriegsgefangener und als solcher ist er auch zu behandeln.
Frischenschlager hat sich von seinem Empfang für Räder distanziert.
Sie stehen dazu.
Welchen Stellenwert hat diese Distanzierung?
Ist das eine Art taktischer Schritt, der notwendig war, um die Koalition zu halten?
Ich glaube, dass es dem Verteidigungsminister anheimgestellt sein muss, aus den Erfahrungen, die er mit der Übernahme gemacht hat und die Probleme, die daraus entstanden sind, auch in der Öffentlichkeit die notwendig erscheinenden Konsequenzen zu ziehen.
Und wir haben das zu respektieren.
Sie haben, als die Ereignisse um Hainburg auf dem Höhepunkt waren, den Abgang der FPÖ aus der Koalitionsregierung gefordert.
Jetzt ist die Regierung wieder ins Wanken gekommen.
Ist das für Sie ein Anlass, Ihre alte Forderung zu erneuern?
Die seinerzeitige Forderung meinerseits war als Alternative gestellt.
Entweder stärkere Profilierung der FPÖ oder Abgang.
Wir haben uns in der Zwischenzeit in der Klausurtagung auf eine Linie
zusammengefunden, die Gewähr bietet, dass es positiv weitergehen kann.
Daher besteht derzeit kein Grund, eine solche Forderung zu erneuern.
Ist das, was die FPÖ-Regierungsmannschaft jetzt rund um diese Affäre Räder Frischenschlager gemacht hat, jene stärkere Profilierung, von der Sie jetzt gesprochen haben?
Das ist ein besonderes Ereignis, das an und für sich nichts mit der Regierungstätigkeit zu tun hat, das aber die Öffentlichkeit sehr stark interessiert und daher
musste auch die FPÖ insgesamt versuchen, einerseits ihren Minister zu unterstützen in seiner Linie und zum anderen aber auch Fehler, die aus der Sicht des Ministers aufgetreten sind, klarzustellen.
Ist das jetzt nicht ein bisschen ein Doppelspiel, wenn da einerseits unterstützt wird eine Linie, andererseits Fehler klargestellt werden, dann sagt der Jörg Haider aus Kärnten wieder, es war doch richtig, den Redner zu empfangen?
Ich werde also sicherlich aushalten, dass ich bei meiner Meinung bleibe.
weil ich aufgrund meiner geschichtlichen Kenntnis davon auszugehen habe, dass Raeder mehr oder weniger als Symbol für die damaligen traurigen Ereignisse in Gefangenschaft gehalten wurde, obwohl er ja persönlich nicht in Mazzopoto gewesen ist.
Wir haben daher auch das aus der Sicht zu beurteilen, dass es sich hier um eine sehr emotionelle Frage handelt, die die Soldatengeneration insgesamt betrifft und die wir
nicht leichtfertig verurteilen sollten.
Das heißt, Reda ist in diese Situation gekommen, so ungefähr wie es heißt, wie der Pontius ins Credo oder wie die Jungfrau zum Kind?
Ich würde das nicht so formulieren.
Wer die Gerichtsakten kennt, weiß also den detaillierten Ablauf und es ist also sicherlich nicht unsere Aufgabe als jüngere Generation in Österreich jetzt Schuld oder Unschuld festzustellen.
Es ist traurig genug, dass es solche Ereignisse überhaupt gegeben hat.
Und wir sollten versuchen, die Diskussion möglichst in jene Bahnen zu lenken, wo sie hingehört.
Nämlich nicht Gräben aufzureißen, sondern die Versöhnung zu ermöglichen.
Das ist gerade Frischenschlager mit anderen Aktionen bisher gelungen.
Daher ist auch für mich glaubwürdig, wenn in der Öffentlichkeit taktische Fehler, die unterlaufen sind, einbekennt.
ohne gleichzeitig dabei seine bisherige Haltung gänzlich zurücknehmen zu müssen.
Das Gespräch mit dem Kärntner Freiheitlichen Jörg Haider führte Ernest Hauer.
Die Situation der Koalition, vor allem aber der sozialistischen Partei vor der morgigen Nationalratsabstimmung über Frischenschlager ist heute natürlich auch Thema der Pressekommentare.
Leopold Esterle hat Auszüge daraus zusammengestellt.
Zuerst ein Blick in die Parteiblätter.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Chefredakteur Manfred Scheuch unter dem Titel Angst.
Das wäre doch zu schön gewesen.
Wenn die Koalition mit einem großen Krach auseinandergefallen wäre, hätte die Volkspartei, wie immer die Wahlen ausgefallen wären, mit Sicherheit die so lange entbehrten Ministersitze besetzen können.
Denn das ist wohl für jedermann einsichtig.
Ein Bruch zwischen SPÖ und FPÖ hätte für die Zeit nach der nächsten Wahl eine neuerliche rot-blaue Koalition ausgeschlossen.
Das wäre dann die große Stunde der ÖVP gewesen.
So wird jetzt aber, mein Chefredakteur Manfred Scheuch, in der Sozialistischen Arbeiterzeitung die Angst der Sozialisten vor Neuwahlen von der ÖVP propagiert.
Weil der ÖVP die Chance auf den Blankoscheck in die Regierung vermasselt wurde, den sie in Händen gehabt hätte, wenn die Koalition nicht an ihrer Gesamtpolitik, sondern am zweifellos argen Ausrutscher eines Ministers gescheitert wäre.
Soweit die AZ.
In der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt liest man es bei Chefredakteur Peter Klar anders.
Klar schreibt zur Haltung des Bundeskanzlers im Zitat Fall Frischenschlager.
Trotz massivem Widerstand innerhalb der eigenen Partei will der Regierungschef den Minister im Kabinett behalten.
Ein Kompromiss, dass nämlich künftig sowohl Reeder als auch Frischenschlager unauffällig und in Ruhe weiterleben können, scheint nicht in Sicht.
Denn die SPÖ ist erpressbar geworden.
Deshalb wird sich die Zahl jener SPÖ-Abgeordneten in opportunen Grenzen halten, die dem Minister morgen in der Abstimmung des Nationalrates ihr Vertrauen entziehen.
Soweit Chefredakteur Peter Klar in ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der neuen Freien Zeitung der FPÖ schreibt Chefredakteur Kurt Bieringer unter dem Titel Kein Rücktritt.
Frischenschlager würde mit seinem Rücktritt die Unterstellung bestätigen, er habe bei seiner Vorgangsweise im Fall Reeder nur an Wählerfang gedacht.
Und er würde, hätte er resigniert, jenen Kritikern recht geben, die ihm vorwerfen, er habe das Bundesheer in ein Nahverhältnis zur SS gebracht.
Piringer abschließend.
Wenn der Minister bleibt, demonstriert er gegenüber diesen Vorwürfen sein reines Gewissen.
Und Piringer in der Neuen Freien Zeitung, dem Organ der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Ein Grund mehr, kühlen Kopf zu bewahren und die Wogen der Emotionen, die schon viel zu hoch gegangen sind, so rasch wie möglich zu glätten.
Wer im Fall eines unheilbaren Bruches der lachende Dritte wäre, ist nicht schwer zu erraten.
In der kommunistischen Volksstimme schreibt Lutz Holzinger unter dem Titel, die braune Blase... Die Zementierung von Verteidigungsminister und Redes Ehrenjunkfer Frischenschlager im Kabinett dürfte den braunen Blasen treiben, um die Haftentlassung des Kriegsverbrechers
weiteren Auftrieb verleihen.
Dabei reicht es schon jetzt, was aus diesem Sumpf in letzter Zeit an die Oberfläche trieb.
Soweit Parteizeitungen.
Zur heutigen SPÖ-Präsidial-Sitzung, in der es um die SPÖ-Linie in der morgigen von der ÖVP verlangten Sondersitzung des Parlaments geht, liest man in einem Kurzkommentar der Presse von Thomas Korherr, Drohung habe in der Politik einen ganz eigenen Stellenwert.
Dies sei spätestens, so schreibt Koher, seit der Zeit notorisch, da Bruno Kreisky erklärt hatte, er werde zurücktreten, wenn die Zwentendorf-Abstimmung nicht positiv ende.
Sinovac tut nun das gleiche, wenn auch nicht dasselbe.
Er verknüpft sein Schicksal mit dem des Verteidigungsministers.
Welcher Belastungsprobe er damit seine Partei aussetzt,
wird er selbst wohl am besten wissen.
Es ist eine sonderbare rot-blaue Nibelungentreue, die sich offenbart.
Meint Thomas Korherr in der Presse.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Reinhard Hampel unter dem Titel Die starke Schnur... Sinowaz wird diese starke Schnur jetzt für seine Partei brauchen, namentlich für seine Abgeordneten im Parlament.
Nur wenige Stimmen würden genügen, den Misstrauensantrag der ÖVP gegen den freiheitlichen Minister Frischenschlager die Mehrheit zu verschaffen.
Da Sinovac für diesen Fall seinen unausbleiblichen Rücktritt angekündigt hat, legt man jetzt schon die Leinen der Parteidisziplin aus.
Und in der Neuen Kronenzeitung schreibt Peter Knahm in der Rubrik Thema des Tages... Weit hat es die SPÖ gebracht, wenn sie ihre Abgeordneten mit dem Lasso einfangen muss, um an der Macht zu bleiben.
Unverständnis an der Basis, angeknabbert von den Grünen, vergewaltigt von der FPÖ, gehäckelt von Günther Nenning und mit unerbetenen Ratschlägen von Dr. Kreisky versorgt, zeigen sich immer deutlichere Zerfallserscheinungen.
Es geht der SPÖ ähnlich wie den deutschen Sozialdemokraten vor der Wende, bevor Kohl Kanzler wurde.
Alois Mock, so schwach er auch sein mag, braucht nur zu warten.
Leopold Esterle stellte die Kommentarauszüge aus der heutigen Presse zusammen.
Es ist jetzt eine Minute vor halb eins.
Was hoffen wir in der verbleibenden Journalzeit an Beiträgen noch unterzubringen?
Gleich zum Stichwort Alois Mock aus der Presseschau.
Wir erwarten natürlich noch einen Bericht von der Sitzung des ÖVP-Vorstandes zum für morgen vorgesehenen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Frischenschlager.
Ein weiteres Inlandsthema dann Innenminister Blecher zum Stand des Zivilschutzes in Österreich und aus dem Ausland der neue Vorstoß der DDR für die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft durch Bonn.
Im Kulturteil eine Vorschau auf den Wien-Auftritt des Londoner Penguin Café Orchesters.
Zunächst aber zum Thema Biosprit.
Das Gerangel um den Einsatz von Biosprit, also Alkohol, als Benzinzusatz ging heute wieder eine Runde weiter.
Der ÖVP-Bauernbund überreichte heute Vormittag Bundeskanzler Fred Sinowatz knapp 380.000 Unterstützungsunterschriften für die rasche Verwirklichung des Projekts Biosprit.
In einem dabei verteilten Flugblatt wirbt der Bauernbund unter dem Titel Besser mit Biosprit mit drei Argumenten, nämlich erstens Biosprit schafft Arbeitsplätze, Biosprit ist motortechnisch problemlos und Biosprit sorgt für sofort reinere Luft.
Mit diesem letzten Argument, nämlich dass der Biosprit als Benzinszusatz die Autoabgase sauberer mache, damit sind nicht alle zufrieden, nicht alle einverstanden.
Etwa der Chef der Lehrkanzler für Verbrennungskraftmaschinen an der Technischen Universität Wien, Hans-Peter Lenz, kritisiert das heftig und meint, das sei nicht der Fall.
Unbestritten ist allerdings, dass die Erzeugung von Biosprit aus Pflanzen eine wertvolle Alternativproduktion für die Landwirtschaft darstellt, weil ohnehin zu viel Getreide angebaut wird, das dann mit teuren Stützungsaktionen auf dem Weltmarkt verkauft werden muss.
Etliche Chemiker sehen auch Chancen für Alkohol als chemischen Rohstoff für die Erzeugung von Produkten, für die bisher Erdöl als Rohstoff diente.
Die Biosprit-Erzeugung gilt auch als Einstieg in die Biotechnologie überhaupt.
In Österreich steht bereits eine Forschungs- und Produktionsanlage, und zwar in Gmünd im niederösterreichischen Waldviertel.
Dort wird aus stärkgehaltigen Rohstoffen Biosprit hergestellt.
Besitzer der Anlage ist die zum Reifeisen gehörende Firma Agrarindustrie GSMBH Gmünd.
Hans Adler hat sich in dieser Anlage umgesehen und hier sein Bericht.
Wer in Gmünd, dem berühmten Mönch, im Keller erwartet, mit dem Kostglas in der Hand, hinter ihm den geheimnisvollen Kupferkessel, wer plätschernden Schnaps zu finden glaubt, den man schon von weitem fruchtig riecht, der wird enttäuscht.
Man findet sich in Gmünd in einer Miniausgabe einer Raffinerie.
Rohre aus rostfreiem Stahl, Kessel, Pumpen, schwere Elektromotore und ein Geruch, der durchaus keinen Gusto auf das erweckt, was hier erzeugt wird.
Auch der Vorgang ist nicht mehr ganz derselbe.
wie seinerzeit im Klosterkeller.
Denn das Rohprodukt für den Biosprit sind nicht zuckerhaltige Früchte wie beim Schnaps, sondern es ist stärkehaltige Biomasse wie Getreide, Zichorienwurzeln oder Erdäpfel.
Alkoholgärung ist aber nur mit Zucker möglich und daher muss man die Stärke erst chemisch in Zucker umwandeln.
Ein Vorgang, wie er auch in unserem Körper stattfindet.
Damit diese Umwandlung möglichst perfekt vonstatten geht, müssen die Rohstoffe so weit als möglich zerkleinert werden.
Und das war bis vor kurzer Zeit ein sehr energieaufwendiger Prozess.
Erst eine eigens dafür konstruierte Maschine ist imstande, mit viel weniger Energie das zu tun, was der Mensch mit seinen Zähnen macht.
Solche und ähnliche Erfindungen bringen es mit sich, dass der Sprit, der in Gmünd erzeugt wird, dreimal so viel Energie enthält, als man bei seiner Erzeugung hineingesteckt hat, in Form von Dampf oder von Strom.
Noch vor wenigen Jahren war diese Energiebilanz negativ.
Das heißt, man hat mehr Energie verbraucht, um Ethanol zu erzeugen, als dann im Produkt enthalten war.
Neben dieser Neuerung ist die Gmünder Anlage vor allem laut Auskunft des Generaldirektors der Gmünder Agrarindustrie, Heinrich Wohlmeier, die erste Anlage der Welt, die mit verschiedenen Rohstoffen hintereinander oder gleichzeitig betrieben werden kann.
Wir haben als Anforderungen für die Forschungsanlage gestellt, erstens,
dass sie eine Vielzahl von Rohstoffen verarbeiten können muss, um die Fruchtfolge aufzulockern und um eine Versorgungssicherheit zu geben, aber auch
um in der Lage zu sein, wenn wir für die Welternährung Katastrophenhilfe geben wollen, dass wir dann liefern können.
Die Fruchtfolge ist deshalb wichtig, weil später einmal, wenn wirklich Ethanol dem Benzin beigemischt werden sollte, die Betreiber von Ethanolproduktionsanlagen natürlich mit den Bauern Anbaukontrakte abschließen müssen, ähnlich wie es z.B.
die Zuckerindustrie mit den Rübenbauern macht.
Und dann will man verschiedene Rohstoffe verarbeiten können, um die Bauern nicht zu einer Monokultur zu zwingen, die den Boden schädigt.
Die Versorgungssicherheit, von der Wollmeier gesprochen hat, betrifft sowohl mögliche Missernten bei einzelnen Fruchtarten, die ausgeglichen werden müssen, wenn man die Raffinerie kontinuierlich beliefern muss, als auch die Tatsache, dass eine Alkoholanlage das ganze Jahr über laufen muss.
Man kann aber z.B.
Kartoffeln nicht ein ganzes Jahr lagern.
D.h., es werden Rohstoffe benötigt, die zu verschiedenen Zeiten geliefert und im Laufe des Jahres aufgearbeitet werden.
Solche Forderungen zu stellen bedeutet natürlich Kinderkrankheiten, denn wenn auch die einzelnen Komponenten einer Alkoholdestillation längst bekannt sind, so steht doch durchaus nicht fest, wie sie sich zusammenpassen lassen, sodass das Ganze auch wirklich funktioniert.
Die Probleme treten daher an den unvermutetsten Stellen der Anlage auf, berichtet Wohlmeier.
Rohrquerschnitte theoretisch gerechnet wurden, die in der Praxis nicht entsprechen, dass Wärmetascher nicht funktionieren, dass Mühlen nicht die entsprechend starken Motoren haben, dass Einzelteile im sogenannten Vorderbetrieb, weil es erstmalig eine Mehrrohstoffanlage ist,
falsch dimensioniert wurden.
All das muss man eben an einer Pilotanlage lernen, ausbessern, ohne dass einen die Kosten auffressen, um dann in die nächste Stufe gehen zu können.
Die Anlage erzeugt im Augenblick 96%igen Alkohol.
Die Herstellung von absolutem Alkohol mit 98,5% Gehalt ist aber möglich und wurde schon gemacht.
Derzeit wird nur Alkohol erzeugt, der für medizinische Zwecke oder als Trinkalkohol innerhalb des Monopolkontingentes in Österreich verwendet wird.
Gleichzeitig wird für ausländische Auftraggeber Lohnverarbeitung betrieben.
Das heißt, der Rohstoff wird im Zollvormerkverkehr importiert, in Österreich verarbeitet und der Alkohol an den Auftraggeber im Ausland zurückgeschickt.
Nach bisherigen Erkenntnissen müssten kommerzielle Anlagen zur Erzeugung von Treibstoffalkohol etwa sechsmal so groß sein wie jene, welche jetzt in Gmünd steht.
Die erzeugt im Augenblick etwa 20.000 Liter Alkohol pro Tag und könnte im Maximum 25.000 Liter erzeugen.
120.000 Liter pro Tag wären eine praktikable Kapazität.
Hans Adler saß ich in einer Forschungs- und Produktionsanlage für Biosprit in Gmünd in Niederösterreich um, wie die Sache mit dem Biosprit eigentlich funktioniert.
Sechs Minuten nach halb eins und mittlerweile ist der angekündigte Bericht aus der ÖVP-Zentrale fertig geworden.
Ich rufe Gisela Hopfmüller.
Die morgige von der ÖVP verlangte Sondersitzung des Parlaments zum Fall Frischenschlager werde bestimmt sein von dem Bemühen, das Ansehen Österreichs im Ausland wiederherzustellen.
So skizzierte ÖVP-Obmann Alois Mock in seiner heutigen Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand das Ziel der morgigen Plenarsitzung.
Mock hat wenig Verständnis dafür, dass seine Regierung im Amt bleibe, obwohl der Regierungschef von einem schweren Fehler des Verteidigungsministers spreche.
Das, so Mock, erwecke Sorge über die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Es sei notwendig, über den Fall eine österreichweite Debatte zu führen.
Und Mock weiter.
Es geht hier um die Konsequenz und je rascher die Konsequenz gezogen wird,
Und da ist morgen eine Möglichkeit deswegen von mir der Vorschlag auf eine Sondersitzung.
Je rascher und je deutlicher, das wird das Ansehen Österreichs wiederhergestellt sein.
Die ÖVP werde beim Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Frischenschlager einheitlich abstimmen, kündigte MOK an und führte über das mögliche Abstimmungsverhalten der SPÖ aus.
Wenn die SPÖ glaubt, in einer solchen Frage, wo prominente Mitglieder in ihrer Fraktion den Rücktritt der Frischenschlager verlangen, das mit Mehrheit niederzustimmen und die mit Mehrheit die Meinung zu fixieren, ist das ihre Sache.
Wir haben hier ein hohes Maß an
Übereinstimmung in unserem Klub, während der Sozialistischen Partei, immerhin Parteiobmann-Stellvertreter und Klubobmann-Stellvertreter Jolanda Offenberg den Rücktritt verlangt hat, neben anderen Abgeordneten.
Das ist deren Sache.
Ich werde jedenfalls an Sie appellieren, in dieser so entscheidenden Frage für Österreich das Ansehen Österreichs über das Ansehen der Partei zu stellen.
Angesprochen darauf, ob es vom ÖVP-Abgeordneten Gorton politisch klug gewesen sei, Reder einen Arbeitsplatz anzubieten und wie Mock beurteile, dass der Tiroler ÖVP-Politiker, Landtagspräsident Thoman, in die Verbreitung einer Dankesschrift Reders involviert sei, sagte der ÖVP-Chef, dergleichen habe die Sache für die ÖVP sicher schwieriger gemacht, aber... Ein Abgeordneter ist wiederholt gebeten, in sozial schwierigen Situationen zu helfen.
Nicht, wenn der Herr
der SS-Offizier Reda zurückgekommen wäre nach normalen Bedingungen an der Grenze von einem Bezirks-Gendarmerie-Kommandanten, von einem Arzt übernommen worden wäre, gemäß den Absprachen mit denen irgendwo konfiniert worden wäre, wie immer das im Detail gelautet hätte, hätte sich kaum jemand oder höchstens ein Tag darum gekümmert.
Auch wer ihm wo er nachher wohnt, hätte man vielleicht einmal kurz gesprochen oder wer ihm hilft, sich zu reintegrieren.
Durch die spektakuläre Vorgangsweise des Ministers ist das zu einem politischen Problemfall internationaler Dimension geworden.
Das kann man nicht von einer offensichtlich als humanitär gedachten Aktion, die kein besonderes Echo gefunden hätte, jetzt nicht distanzieren, weil eine humanitäre Aktion allenfalls anders interpretiert wird.
Mock sieht also keinen Grund für einen Ordnungsruf in Richtung seiner Kärntner bzw.
Tiroler Parteifreunde.
Er räumt aber ein, dort, wo mit Engagement für Reda eine politische Suppe gekocht werde, sei das sicher ein falscher Weg.
Das nehme er in den genannten Fällen aber nicht an.
Und damit gebe ich zurück zum Studio.
Gisela Hopfmüller berichtete aus der ÖVP-Zentrale am Vortag der morgigen Sondersitzung des Nationalrats, wo die ÖVP einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Frischenschlager stellen wird.
Zehn Minuten nach halb eins.
Wir wechseln ins Ausland mit der Berichterstattung in diesem Mittagsschornal.
Die DDR hat jetzt wieder sehr deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf der formellen Anerkennung einer eigenständigen Staatsbürgerschaft beharrt.
Zu den Besonderheiten des deutsch-deutschen Verhältnisses gehört es ja, dass der eine deutsche Staat, die Bundesrepublik, die Bürger des anderen als Deutsche mit dem Status der eigenen Westbürger anerkennt.
Der entsprechende Artikel im westdeutschen Grundgesetz heißt, Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertrieber einer deutschen Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.
Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Gestern erschien im SED-Zentralorgan Neues Deutschland in großer Aufmachung ein außenpolitischer Grundsatzartikel, in dem es hieß, DDR-Bürger dürften in keiner Weise für die Bundesrepublik in Anspruch genommen werden, vor allem dürften ihnen auch keine bundesdeutschen Personaldokumente ausgestellt werden.
Ostberlin verlangt also den Verzicht der westdeutschen Behörden auf Schutz- und Betreuungsrechte für DDR-Bürger.
Was aber, wie gesagt, eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Voraussetzung hätte, Markus Peter berichtet.
Nun ist also unmissverständlich klargestellt, was Ost-Berlin unter der Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft versteht, nämlich die uneingeschränkte Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik.
In letzter Zeit war im DDR-Sprachgebrauch immer wieder der Begriff von der Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft aufgetaucht.
Bundesdeutsche Politiker haben deshalb immer wieder öffentlich nachgefragt, was denn das eigentlich heißen soll.
Die Antwort gab nun der wohl von höchster Stelle autorisierte Artikel im SED-Zentralorgan Neues Deutschland.
Unter dem etwas sperrigen Titel, die Ausübung der Personalhoheit eines Staates beschränkt sich ausschließlich auf eigene Staatsbürger,
wird eine Reihe von Forderungen erhoben.
So soll die Bundesrepublik die Inanspruchnahme von Bürgern der DDR als deutsche Staatsangehörige aufgeben, die Ausstellung bzw.
Einziehung von Personaldokumenten für Bürger der DDR unterlassen oder die Anmaßung der Ausübung von Schutzrechten für Bürger der DDR einstellen.
Und die Forderungen gipfeln darin, dass die Bundesrepublik den Artikel 116 Absatz 1 ihres Grundgesetzes und alle daraus hergeleiteten Rechtsvorschriften aufgibt.
Artikel 116 des Grundgesetzes besagt aber, dass jeder deutscher Staatsbürger ist, der auf dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande von 1937 Aufnahme gefunden hat und deutscher Volkszugehörigkeit ist.
Praktisch heißt das also, dass jeder DDR-Bürger Anspruch auf einen bundesdeutschen Pass hat.
Den bekommt er, wenn er ihn will und wenn er außerhalb des DDR-Machtbereichs ist.
Diese Grundgesetzbestimmung hat ja letztlich zu den Flüchtlingsaktionen in den Botschaften der Bundesrepublik geführt.
Diese Bestimmung hat aber auch so manche Blüten in bundesdeutschen Amtsstuben getrieben.
So wurden etwa DDR-Bürgern, die hier vorübergehend arbeiten, Einberufungsbefehle und ähnliches zugestellt.
Die DDR ist nun der Meinung, dass dieser Grundgesetzartikel völkerrechtswidrig ist und sie beruft sich eben auf das Völkerrecht, wenn sie die volle Anerkennung als souveräner Staat mit anerkannten Staatsbürgern verlangt.
Der Artikel im Neuen Deutschland erschien übrigens demonstrativ unter der Rubrik Außenpolitik.
Die Antwort aus Bonn darauf gab der Minister für innerdeutsche Beziehungen Windelen.
Er begrüßte die so erfolgte Klarstellung aus Ost-Berlin und bekräftigte gleichzeitig, dass eine Änderung des Grundgesetzes in keinem Fall infrage kommt.
Die DDR betrachtet die Bundesrepublik ja als ganz normales Ausland.
Bonn kann und will das umgekehrt nicht tun, denn damit würde sie auch West-Berlin aufgeben, dessen Status ja nicht geregelt ist.
Windelen meinte heute früh, die DDR und die Bundesrepublik sollen sich auf das Machbare beschränken.
Bonn verlange ja auch nicht jeden Tag, die DDR möge freie Wahlen abhalten.
Alles in allem, da ist man sich in Bonn einig, bedeutet diese neuerliche, massive Forderung nach Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft eine Verhärtung in den deutsch-deutschen Beziehungen.
Ost-Berlin wollte sich damit wohl auch vor Moskau verbeugen.
Ein Beitrag von Markus Peter aus Bonn.
An dem Beitrag über die Enquete zum Thema Zivilschutz wird noch gearbeitet.
Wir ziehen deshalb den Kulturbeitrag vor.
Der Auftritt des Penguin Café Orchesters scheint der Publikumshit im Konzerthauszyklus die neue Reihe zu werden.
Das sechsköpfige Ensemble aus London macht eine Musik, die sich den Kategorien von ernst oder unterhaltend entzieht und die so ein breites Publikum anspricht.
Aufgrund des großen Interesses wurden in Wien gleich zwei Konzerte angesetzt.
Das Penguin Café Orchestra spielt daher heute und morgen Abend im Mozartsaal des Wiener Konzerthauses.
Robert Bilek beginnt seinen Beitrag mit Musik des Penguin Café Orchestra.
Das Ben-Gurion Café Orchestra wurde 1972 gegründet, der sollte Binfambel, aus dem sie eben einen Ausschnitt hörten, 1983 auf Platte gepresst.
Seit nunmehr über zwölf Jahren produziert das Ensemble um Simon Jeffies eine Musik, die mit den Mitteln der Minimal Music verschiedenste Stile und Formen zu einer wohligen, manchmal auch skurrilen Klangmischung vereinigt.
Eine Musik, unter deren glatter Oberfläche all das brodelt, was bis vor kurzem noch für unvereinbar gehalten wurde.
Alles kann hier integriert werden.
Ohne Pathos und gleichsam ziellos werden Spielzeuginstrumente mit Elektronik, exotische Trommeln mit klassischem Instrumentarium kombiniert.
Es entsteht Harmonie, die offensichtlich sehr genau ein Gefühl trifft, nachdem Mitte der 80er Jahre grosse Nachfrage herrscht.
Simon Jeffis über die Musik des Penguin Café Orchestras...
Ich möchte sie als absichtslos, aber wiedererkennbar beschreiben.
Es ist eine Musik, die nicht am Reißbrett entworfen wurde, die aber von einem Punkt ausgeht, der von jedem wiedererkannt werden kann.
Von jeder Art von Musik, die ich in meinem Leben gehört habe, ist etwas drin.
Also Popmusik, klassische Musik, Avantgarde, Jazz, ethnische Musik, Leute, die auf der Strasse singen und sogar Geräusche wie die eines Bohrers, mit dem man ein Loch in die Wand macht.
All das ist in mir und wenn ich dann Musik mache, dann bringe ich darin diese bruchstückhaften Farmen in einen Zusammenhang und es entsteht eine neue, aber trotzdem wiedererkennbare Musik.
Obwohl man vielleicht nicht genau weiß, warum, fühlt man sich wohl bei der Musik des Penguin Café Orchestras.
Es sind Klänge, denen man konzentriert folgen kann, die sich aber auch als akustischer Hintergrund verwenden lassen.
Gebrauchsmusik, die den Hörer nicht fordert, sondern ihm alle Entscheidungen überlässt.
Vermutlich hängt diese Charakteristik sehr eng mit der Entstehung des Penguin Café Orchestras zusammen.
Nochmals Simon Jeffis.
Es kam aus einem Traum.
Und es begann als eine Fiktion, dieses Penguin Café Orchestra.
Es kam aus einem Traum und begann als eine Vorstellung dieses Pinguin Café Orchestra.
Ich träumte davon, als von einem Ort, an dem man sich zu Hause fühlt.
Es war sehr gemütlich und vertraut und die Musik, die dort gespielt wurde, war ebenfalls sehr vertraut und sehr persönlich.
Zwölf Jahre her und wir sind seither durch die ganze Welt gefahren, haben Freunde gewonnen und das Pinguin Café existiert nun wirklich.
Es ist etwas Seltsames.
Wir fahren in die verschiedenen Länder und fühlen uns dort mehr zu Hause, wenn wir spielen, als wenn wir in England unser gewöhnliches Leben führen.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Das Penguin Café Orchestra spielt heute und morgen Abend im Mozartsaal des Wiener Konzerthauses.
In der Wiener Hofburg fand gestern und heute eine Enquete zum Thema Zivilschutz statt.
Ein Thema, das für Herrn und Frau Österreicher vielfach bei der oft zitierten und oft belächelten Aktentasche endet, die im Fall einer Atomexplosion vors Gesicht zu halten sei.
Solche und ähnliche Vorschläge fanden sich ja tatsächlich in den ersten Broschüren über Zivilschutz, wie sie vor fast 20 Jahren an den Schulen verteilt wurden.
Dass sich in diesen Jahren nicht allzu viel geändert hat, das kritisierte der zuständige Innenminister Karl Blecher schon gestern.
Er sprach unter anderem von einem wahren Kompetenzdschungel.
Welche Bilanz Blecher heute zum Ende dieser Zivilschutz-Enquete gezogen hat, darüber berichtet Manfred Kronsteiner.
Zunächst resümierend, die letzte große Zivilschutz-Enquete dieser Art hat es 1961 gegeben.
In den 24 Jahren seither ist es eben nicht gelungen, umfassenden Zivilschutz für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten.
Die Liste der Mängel ist umfangreich und reicht vom Kompetenzdschungel bis zu ungenügenden Schutzräumen, von mangelhafter Bevorratung bis zu unklaren Finanzfragen.
Was den Schutzraumbau anbelangt, werden in Kürze insgesamt 139.000 Schutzplätze in 950 Gebäuden österreichweit zur Verfügung stehen.
Arge Lücken gibt es aber besonders in großen Städten, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien.
Schon vom Grundsätzlichen her wird Zivilschutz oft immer noch als Maßnahme für den Kriegsfall angesehen.
Innenminister Blecher formulierte die neue Definition so, Zivilschutz ist für sämtliche Katastrophenfälle gedacht.
erwarten uns auch von dieser Neudefinition des Zivilschutzes ein höheres Maß an Verständnis in der österreichischen Bevölkerung, die alles, was mit Krieg zusammenhängt, massiv verdrängt oder sogar in Vorsorgen für einen solchen Anlassfall Gefährdungen
von Aktivitäten für die Erhaltung des Friedens erblickt.
Für uns ist der Zivilschutz eine Friedensaufgabe und als umfassender Katastrophenschutz nicht etwas, was auf einen Fall ausgerichtet ist, der hoffentlich nie eintreten wird, sondern ausgerichtet ist auf das, was morgen schon eintreten kann.
Noch bis zum Sommer sollen einige der dabei auftauchenden Hauptfragen geklärt werden.
Die Frage der Kompetenzen des Bundes, der auf diesem Sektor derzeit wenig zu sagen hat, dringend auch die Einrichtung eines umfassenden Warn- und Alarmdienstes mit geklärten Organisationsabläufen.
Ein Entwurf für ein Leistungsrecht, das die erforderlichen Grundsätze des Zivilschutzes, was die Aufgabenverteilung anbelangt, regeln soll, liegt derzeit bereits im Innenministerium
Und in allen Gemeinden soll es Beratungsstellen geben, die die Bevölkerung informieren, Nachbarschaftshilfe vermitteln und Übungen koordinieren sollen.
Minister Blecher dazu.
Über die Kosten der Beratungsstelle wird diskutiert werden müssen.
Mein Vorschlag war eine Drittelung, Bund ein Drittel, Land ein Drittel, Gemeinde ein Drittel.
Die Gemeinden sind der Meinung, dass sie keine Kosten mehr übernehmen werden.
Es ist jedenfalls noch nicht aller Tage Abend.
Wir werden das forcieren.
Es wird diese Beratungsstellen in Kürze geben.
Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer zeigte sich bei der Enquete übrigens besorgt über Schutzmaßnahmen im Smog-Alarm-Fall.
Hier klaffen ihrer Meinung nach große Lücken.
Ich bin Linzerin, wir hatten kürzlich die Gefahr eines Smog-Alarms und da wurde mir so recht deutlich, dass wir, und das brauchen wir in allen Katastrophenfällen, dass wir den Straßenverkehr überhaupt nicht in der Lage sind zu stoppen.
weil es hierfür keine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt.
Nicht nur, dass etwa für Bundesstraßen, für Autobahnen der Verkehrsminister, für einzelne andere Straßengattungen die Landesregierung, für die Gemeindeverwaltung zuständig ist, sondern darüber hinaus, dass die Sperre der Straßen für den
zivilen Autoverkehr nicht nur verfügt durch die Behörde werden muss, sondern auch kundgemacht in Form von Tafeln.
Es müssten überall Vorverbotstafeln aufgestellt werden.
Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass das in einem Katastrophenfall schlicht und einfach unmöglich ist.
Und mit diesem ungeklärten Sachverhalt wird man sich noch in einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung auseinandersetzen müssen.
Und damit zurück zum Mittagsmoderator.
Manfred Kronsteiner mit seinem Abschlussbericht von einer Enquete zum Thema Zivilschutz.
Ja, die beiden ursprünglich angeknickten Beiträge über Umweltschutz in Jugoslawien und Terrorbekämpfung in Belgien, die werden wir in einem der kommenden Journale nachholen müssen.
Es ist jetzt sechs Minuten vor eins.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio zu ausführlichen Schlussmeldungen.
Österreich.
Das SPÖ-Präsidium erörtert heute die Affäre Frischenschlager-Reder.
Vor Beginn der Sitzung sagte Zentralsekretär Fritz Marsch, die Regierung glaube, dass die Entschuldigung von Verteidigungsminister Frischenschlager ausreichend sei.
Der ÖVP warf Marsch vor, mit dem morgigen Misstrauensantrag im Parlament aus dem Ganzen Nutzen ziehen zu wollen.
Der Kanzlerlandeshauptmann Wagner erklärte dem ORF gegenüber, am besten wäre es gewesen, wenn Frischenschlager spontan zurückgetreten wäre.
Das sei aber nicht geschehen.
Und jetzt sei er im Lichte der nachfolgenden Ereignisse verpflichtet, aus Staatsräson im Amt zu bleiben.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP betonte heute in einer Erklärung, der Misstrauensantrag, der in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates angebracht wird, gebe dem Parlament die Möglichkeit, das Ansehen Österreichs wiederherzustellen.
Noch seien 24 Stunden Zeit, heißt es in der Erklärung des ÖVP-Vorstandes, das Problem zu überdenken.
Noch könnten sich jene Abgeordneten, die eine Solidarisierung mit Frischenschlager mit ihrem Gewissen für nicht vereinbar halten, ihre Entscheidung überlegen.
ÖVP-Obmann Alois Mock sagte nach der Sitzung, es sei notwendig, über den Fall eine österreichweite Debatte zu führen.
Er werde an die SPÖ appellieren, das Ansehen Österreichs über das Ansehen der Partei zu stellen.
Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Jörg Haider, hat seine Auffassung bekräftigt, wonach der aus italienischer Haft entlassene ehemalige SS-Sturmbahnführer Walter Reder als Kriegsgefangener zu gelten hat.
Haider sagte, er halte nach wie vor die Vorgangsweise Frischenschlagers für richtig.
Die Konsequenzen, die der Verteidigungsminister als Regierungsmitglied gezogen habe, müsste die Partei respektieren.
Verkehrsminister Ferdinand Latziner hat heute den vom Kuratorium für Verkehrssicherheit festgestellten Rückgang der Quote beim Anlegen von Sicherheitsgurten als beängstigend bezeichnet.
Wie Latziner erklärte, habe er sich deshalb an die für die Verkehrsüberwachung zuständigen Landeshauptleute mit dem Ersuchen gewendet, die Einhaltung der Gurtenpflicht schärfer zu kontrollieren.
Die seit elf Jahren andauernden Wiener Ost-West-Verhandlungen über einen beiderseitigen Truppenabbau in Mitteleuropa werden nach der Winterpause heute wieder aufgenommen.
Vertreter der NATO und des Warschauer Paktes unterstrichen die Bedeutung dieser Verhandlungen trotz der für März in Genf vereinbarten Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion.
Bereits in Kürze wird es zwischen Wien und Peking erstmals einen direkten Draht geben.
Über eine ständige Datenleitung sollen künftig österreichische und chinesische Wissenschaftler Informationen über neueste Wirtschaftsforschungen sowie moderne Informationsverarbeitung austauschen.
Ein entsprechender Vertrag wird für Ende dieser Woche erwartet.
Der Informationstransfer soll über die Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Rechenzentrums in Wien durchgeführt werden.
Polen.
Im Mord um den, im Prozess um den Mord an dem Regime kritischen Priester Jerzy Popieluszko plädiert der Verteidiger des Hauptangeklagten, Dziegosz Piotrowski, auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang.
Darauf steht, nach polnischem Recht, Gefängnis von einem bis zu zehn Jahren.
Der Anwalt versicherte, Piotrowski habe den Priester lediglich entführen und einschüchtern wollen.
Die Anklage lautet auf Mord, dem Beschuldigten droht die Todesstrafe.
Frankreich.
Die französische Luftwaffe hat zum ersten Mal eine Frau als Pilotin eingestellt.
Die 22-jährige Isabelle Bousser wurde von Verteidigungsminister Charles Arnoux persönlich willkommen geheißen.
Sie darf vorerst nur Transportflugzeuge steuern.
Bei der französischen Luftwaffe sind zurzeit weitere acht Frauen in Pilotenausbildung.
Österreich.
Die von der Franziskusgemeinschaft im burgenländischen Pinkerfeld ins Leben gerufene Weizenaktion für Äthiopienflüchtlinge im Sudan läuft jetzt an.
Ab morgen können Bauern ihre Weizenspenden in allen Reifeisenlagerhäusern in Niederösterreich und im Burgenland abgeben.
Geldspenden zum Weizenankauf sind darüber hinaus auch auf das Raiffeisenkonto 107.632 der Franziskusgemeinschaft in Pinkerfeld unter dem Motto »Äthiopienhilfe« erbeten.
Italien
Mit der Kombinationsabfahrt der Damen begann heute die alpine Ski-Weltmeisterschaft in Italien.
Siegerin wurde Maria Walliser Schweiz mit 0,15 Sekunden Vorsprung auf die deutsche Traudl Hecher.
Beste Österreicherin war Veronika Wallinger als fünfte, 0,41 Sekunden hinter Walliser.
Der Kombinations-Slalom wird Montag ausgetragen.
Nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Süden sonnig, sonst von Westen her erneut Bewölkungsverdichtung.
Nachmittagstemperaturen im Süden nahe Null, sonst bis 8 Grad.
Mit dieser Meldungsübersicht und dem kurzen Wetterbericht endet das Mittagsjournal.
Werner Löw verabschiedet sich und wünscht noch einen angenehmen Tag.
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