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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Samstag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Der gestrige Rücktritt von Bautenminister Sekanina ist natürlich auch heute unser wichtigstes innenpolitisches Thema.
Wir bringen dazu eine ausführliche Zitatenauslese aus den heutigen Pressezeitungen und wir erwarten auch eine zusätzliche Stellungnahme vom Bundeskanzler Sinovac.
Der Anlass dafür die österreichische Bürgermeisterkonferenz in Leoben in der Steiermark.
Zum Thema Zwentendorf preschte gestern der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Mannsdorf vor.
Er meint, mit dem sowjetischen Endlagerungsangebot und mit dem Reaktorsicherheitsbericht seien die ÖVP-Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf erfüllt.
Wir wollen im Verlauf des Mittagsschonals ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf fragen, ob er auch so denkt.
Aus dem Ausland ein Bericht über die Eröffnung des FDP-Parteitags in Saarbrücken.
Wirtschaftsminister Bangemann wird dabei Außenminister Genscher an der Parteispitze ablösen.
Und im Journal zu Gast ist heute SPD-Geschäftsführer Peter Glotz.
Im Kulturteil berichten wir erstens von der Eröffnung der Veranstaltungsreihe Literatur im März in Wien und wir bringen zweitens einen ausführlichen Beitrag zum heutigen 300.
Geburtstag von Georg Friedrich Händl.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt HC Elisabeth Mahners, gelesen werden sie von Josef Fenslich-Natek.
Österreich.
Der Rücktritt von Bautenminister Carl Zeckanina löst nach wie vor Reaktionen aus.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf nahm die jüngste innenpolitische Entwicklung zum Anlass, um seine Forderung nach raschen Neuwahlen zu wiederholen.
Im Pressedienst der ÖVP meint Graf, eines müsse man sie Kanin erlassen.
Er habe im Gegensatz zu Verteidigungsminister Frischenschlager den Anstand aufgebracht, rasch und freiwillig zu gehen, als er zu einer Belastung geworden sei.
Die nächste Krise in einem anderen Ressort zeichne sich bereits ab, betont der ÖVP-Generalsekretär.
Sekanina hatte am Abend in der Fernsehsendung Politik am Freitag unter anderem erklärt, er sei sicher kein Enkel der Nation und habe in 27 Jahren politischer Tätigkeit sicher Fehler begangen.
Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer hat die Volkspartei wörtlich dazu aufgefordert, die Jagd auf Verteidigungsminister Frischenschlager und die Freiheitliche Partei einzustellen und sich wieder wichtigen Dingen des Staates zu widmen.
In einem ORF-Interview meinte Haslauer, Frischenschlager habe einen politischen Fehler gemacht, diesen einbekannt und sich dafür entschuldigt.
Er halte den FPÖ-Politiker für einen persönlich achtbaren Mann, sagte Haslauer.
Er selbst hätte jedoch aus der Affäre Rieder andere Konsequenzen gezogen und wäre zurückgetreten.
In Leoben-Donnawitz findet heute die Bürgermeisterkonferenz der SPÖ statt.
Den Delegierten liegt ein Manifest für eine sozialistische Kommunalpolitik vor.
Darin ist unter anderem eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie vorgesehen, die durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden soll.
In Absam bei Innsbruck beginnt heute der 8.
Bundeskongress der Alternativenliste Österreichs.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Parteibildung zwischen Alternativen und Grünen nach den Ereignissen um den Kraftwerksbau bei Heimburg.
Die Delegierten wollen ferner ihre Unterstützung des Abfangjägervolksbegehrens bekundern.
Seit Mitternacht ist Benzin bei manchen Ölfirmen um 30 Groschen pro Liter teurer.
Unter anderem haben die Markenfirmen Mobil und Ajip die Benzinpreise erhöht.
Entgegen ursprünglichen Angaben hat Shell Austria vorläufig nicht mitgezogen, schließt aber eine Preiserhöhung noch für dieses Wochenende nicht aus.
Die ÖMV-Tochtergesellschaften Marta, Elan und Total sowie die Discounter Avanti und Stroh wollen das Wochenende noch abwarten.
Begründet werden die Preiserhöhungen mit dem ständig steigenden Dollarkurs.
Am Montag wollen die Ölfirmen außerdem eine Preissteigerung für Ofenheizöl ebenfalls um 30 Groschen pro Liter durchsetzen.
Mit einem sogenannten Frühlingsfahrschein leiten die österreichischen Bundesbahnen heute eine neue Werbeaktion ein.
Diese Fahrscheine haben von heute bis einschließlich 24.
März an allen Wochenenden Gültigkeit.
Der Fahrpreis beträgt dabei in der zweiten Klasse für den ersten Reisenden einen Schilling pro Kilometer, für jeden Mitreisenden 50 Groschen pro Kilometer.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Freien Demokraten wählen an diesem Wochenende bei einem Bundesparteitag in Saarbrücken einen neuen Vorsitzenden.
Hans-Dietrich Genscher tritt nach fast elf Jahren an der Spitze der FDP zurück.
Einziger Kandidat für die Nachfolge ist Wirtschaftsminister Martin Bangemann.
Genscher bleibt weiterhin Außenminister und Vizekanzler.
In seiner Abschiedsrede bekannte sich der erscheinende Parteichef zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit CDU-CSU über die nächste Bundestagswahl hinaus.
Allerdings wies er auf Meinungsunterschiede hin.
Zugleich rief Genscher zur Unterstützung seines Nachfolgers Bangemann auf.
In Frankfurt am Main ist am Vormittag die internationale Frühjahrsmesse eröffnet worden.
Mehr als 4.300 Aussteller aus 56 Ländern sind bei dieser weltweit größten Konsumgüterschau vertreten.
Finanzminister Gerhard Stoltenberg sagte in einer Ansprache, der erhöhte Dollarkurs werde ein immer größeres Risiko für die USA selbst.
Auch die stärkste Wirtschaftsmacht könne nicht auf Dauer mit einem dramatisch steigenden Handelsbilanzdefizit leben, ohne schweren Schaden zu nehmen, betonte Stoltenberg.
Sowjetunion.
Moskau hat zum 40.
Jahrestag der deutschen Kapitulation eine Rede von Staats- und Parteichef Konstantin Czernienko verbreitet.
Tschernyenko schlägt darin den Vereinigten Staaten gemeinsame Bemühungen zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens vor.
Bei dieser Gelegenheit teilten die Behörden mit, dass der Staats- und Parteichef sich auf Anraten seiner Ärzte nicht im Kreml aufhält.
Die sowjetische Öffentlichkeit hat damit zum ersten Mal offiziell von der Krankheit Tschernyenkos erfahren.
Polen
Die Regierung in Warschau hat den Streikaufruf der verbotenen Gewerkschaft Solidarität verurteilt.
In einem Kommuniqué heißt es, angesichts der erschwerten wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der Kältewelle seien alle Versuche, die Arbeit zu stören, besonders verwerflich.
Die Solidarität hat aus Protest gegen angekündigte Preiserhöhungen zu einem viertelstündigen Ausstand aufgerufen.
Frankreich
Bei einem Bombenanschlag auf die Pariser Filiale der britischen Kaufhauskette Marks & Spencer sind heute früh mindestens 15 Menschen verletzt worden.
Unter dem Türbogen zu dem Hintereingang des Kaufhauses detonierte unmittelbar nach Geschäftseröffnung ein Sprengsatz.
In einigen Meldungen ist auch von einer zweiten Explosion die Rede.
An dem Eingang entstand schwerer Schaden, zahlreiche Fensterscheiben der benachbarten Häuser zersplitterten.
Zum Zeitpunkt des Anschlages hatten Angestellte und Kunden auf den Geschäftsbeginn gewartet.
Die Attentäter haben sich bisher nicht gewildet.
Das waren die Meldungen.
Nun die Wetterlage.
Ein kräftiges Hoch bestimmt heute das Wetter in Österreich.
Störungen ziehen von den britischen Inseln ostwärts, sie streifen morgen den Nordalpenbereich und den Osten Österreichs.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis leicht wolkig, schwacher bis mäßiger Wind, vorherrschend aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 4, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 13 bis minus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Anfangs aufgelockert bewölkt, teilweise noch sonnig, tagsüber dann Bewölkungszunahme und vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten örtlich etwas Schneefall.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Nordwest, Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus fünf Grad.
Das Wetter am Montag im Westen und Süden Österreichs meist sonnig, im Norden und Osten stärker wolkig, örtlich leichter Schneefall, Temperaturen wenig geändert.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien-Heiter minus 1 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt stark bewölkt minus 2, Nordwest 10, Linz-Heiter minus 1 Grad, Salzburg-Wolkig plus 1, Innsbruck stark bewölkt minus 1, Bregenz-Heiter 0 Grad, Graz bedeckt minus 3 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt-Heiter bei 5 Grad.
Es ist neun Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und am Beginn unseres Beitragsteils steht natürlich der Fall Sekanina.
In Leoben in der Steiermark findet derzeit eine Bürgermeisterkonferenz der SPÖ statt.
Es geht dabei laut Tagesordnung um die zukünftige Kommunalpolitik der Sozialisten, um die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie und auch um die Planung von Großprojekten und die Bewahrung der Natur.
Das Einleitungsreferat für diese Bürgermeisterkonferenz hielt allerdings Bundeskanzler Sinovac.
Und da wurde allgemein erwartet, dass er eine weitere Stellungnahme abgibt zum gestrigen Rücktritt von Bautenminister Karl Seckanina.
Der Bundeskanzler hat das auch getan.
seine Dimission anmeldete, deswegen, weil es Diskussionen gibt in der Öffentlichkeit, weil es Gerüchte gibt, weil es Anschuldigungen gibt und weil er meinte, dass die Regierungsarbeit nicht belastet werden dürfe, die Partei nicht belastet werden dürfe, so meine ich, ist das etwas, das anerkannt werden muss.
Aber auch für uns alle ein Hinweis darauf ist, dass man
Je höher die Funktion ist, die man einnimmt, umso mehr bedacht nehmen muss darauf, dass wir wirklich für die Menschen ein Vorbild sein müssen.
Wir sind alle miteinander keine Übermenschen und wir sollen es auch nicht sein.
Wir sollen Menschen sein wie du und wie du.
Liebe Freunde,
Und das, was ich für so wichtig erachte und was ich immer gesagt habe, das ist nicht, dass irgendjemand ein Armutsgelübdes ablegen soll in einer Zeit, in der das ja gar nicht notwendig ist, sondern dass man seine Identität nicht aufgeben darf.
Dass man in dem Lebenskreis bleiben muss, aus dem man gekommen ist.
Dass die Menschen die Freunde sein müssen, die vorher die Freunde waren.
Das, glaube ich, gehört dazu, dass wir unsere Arbeit bewältigen können.
Soweit Bundeskanzler Sinovac heute in Leoben bei einer Konferenz der SPÖ-Bürgermeister.
Der gestern Vormittag vom Bundeskanzler angenommene Rücktritt von Bautenminister Karl Seckanina war natürlich nicht nur gestern der Schwerpunkt in der Radio- und Fernsehberichterstattung.
Dieser Rücktritt eines der bis vor kurzem mächtigsten SPÖ-Politiker und vor allem die Hintergründe dafür sind heute Thema praktisch aller Pressekommentare.
Verständlicherweise gehen sie zum größten Teil von den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Sekanina aus.
Erstens, er habe seine Villa in Wien-Hitzing zu billig erworben und zweitens, er habe im Vorjahr 400.000 Schilling als persönlichen Kredit aus der Gewerkschaftskasse entnommen und erst auf Drängen der Kontrolle wieder zurückgezahlt.
Viele Kommentatoren gehen aber auch auf die mit dem Fall Sekanina entstandenen neuen Schwierigkeiten für den Bundeskanzler ein, wie etwa im ersten von Ernest Hauer ausgewählten Zeitungskommentar.
Eine Mitleidkrise der Republik nach all den Affären im 40.
Jahr seit Ende des Zweiten Weltkrieges sieht Thomas Coher im Leitartikel der Tageszeitung die Presse.
Wo sind die Zeiten, da der neue Sinovac in einer Blitzaktion die Regierung umbildete und allgemein Lob erntete?
Das Team, das damals gerüstet schien, bis zu den nächsten Nationalratswahlen durchzuziehen, ist heute mehr angeschlagen, als es das vorhergehende je gewesen war.
Das Gleichgewicht scheint zwar vorerst wiederhergestellt, nach der FPÖ-Riege hat nun auch der Seniorpartner der Koalition sein Personalproblem.
Aber das Renommee der Gesamtregierung ist so schlecht wie nie zuvor.
Und man weiß nicht, welche Weiterungen die diversen Affären noch nehmen werden.
Mit der Person Sekanines setzt sich Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt auseinander.
Karl Sekanina hat sicher recht getan, dass er die Konsequenzen zog.
Einerlei, ob er nun strafrechtlich verfolgbare Tatbestände erfüllte oder nicht.
Er zog es vor, sich zurückzuziehen, ehe mit ihm auch seine Partei oder die Regierung Schaden nehmen könnte.
Er hat, zu spät wie man weiß, seinem Regierungskollegen Friedhelm Frischenschlager ein Beispiel gegeben.
Sekanina ist er mit seinem Stil treu geblieben.
Er war seit seines Politikerlebens ein Macher und bestimmte Folge richtig Eigeninitiativ auch das Ende dieses Politikerlebens.
Der Respekt vor diesem Schritt braucht uns nicht zu Mitleidstränen zu rühren, denn mit derselben Brutalität, mit der er nun gegen sich selbst vorging, hatte er seine Karriereleiter erklettert.
Josef Riedler in der sozialistischen neuen Zeit Graz kann dem Rücktritt Sekaninas auch positive Seiten abgewinnen.
Fest steht jedenfalls, dass die Angelegenheit für die SPÖ, für den ÖGB und für die Regierung reichlich unerfreulich ist.
Mit einer Einschränkung allerdings, die in Österreich durchaus nicht selbstverständlich zu sein scheint.
Sekanina hat, als diese Gerüchte auftauchten, von sich aus sofort und ohne längeres hin und her die Konsequenzen gezogen.
Der Kommentator der Neuen Zeit weist auch darauf hin, wie lang sich die Affären Sauerzopf und Ludwig in der ÖVP hingezogen hätten.
Das ist der erfreuliche Unterschied zwischen der SPÖ und anderen Parteien.
Die Sozialisten nehmen nicht einmal den Anschein einer Unlauterkeit eines ihrer Spitzenfunktionäre in Kauf.
Auch dann nicht, wenn das für den Betroffenen peinlich und hart sein mag.
Die Hintergründe des Sekaniner-Rücktritts werden von den Kommentatoren sehr unterschiedlich eingeschätzt.
Unter dem Titel »Sekaniner das Opfer, Peña das Ziel« meint Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten,
Der Ursprung aller Dinge liegt im gewerkschaftlichen Bereich.
Und da gibt es handfeste Indizien, dass es nicht um Sekhanina allein gegangen ist.
Da wurde ganz offensichtlich um eine Etage höher gezielt.
Denn wenn es auch nie ganz stimmte, dass Hannes Androsch der politische Ziehsohn Bruno Kreiskis war, so ist es richtig, dass Sekhanina der politische Ziehsohn Anton Benias ist.
Der Skandal um Sekanina wird wieder einmal auf Benja abfärben.
Es geht natürlich nicht darum, Benja unmittelbar in den Skandal zu ziehen, sondern darum, seine Position zu schwächen.
Vermutlich erwartet niemand allen Ernstes, Benja werde sofort das Handtuch werfen.
Das realistische Anliegen ist, Anton Benja so anzuschlagen, dass er im Spiel um seine Nachfolge keine allzu große Rolle mehr spielt.
Weniger in der Gewerkschaft als in der SPÖ-Führung vermutet Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten die Ursachen für den Abgang Sekaninas.
In österreichischen Maßstäben gesehen seien die Verfehlungen des Bautenministers geradezu armselig, meint Polz.
Die Motive können daher nur hinter der Bühne liegen, dort, wo die Zurücktreter des Zurückgetretenen agieren.
Womit der Verdacht aufkeimt, dass Sekanina vorerst stellvertretend für Sinovac zurückgetreten wurde, mit dem die Unzufriedenheit in der sozialistischen Führungsschicht immer stärker wächst, weil ihm das bisschen Gestalt, mit dem die kleine Koalition ins Leben getreten war, nun völlig zwischen den Fingern zu zerrinnen scheint.
In dieses Bild passt nach Meinung des Chefredakteurs der Oberösterreichischen Nachrichten, dass Sekanina ein offener Vertreter der Großen Koalition gewesen sei.
Mit der Entfernung des Großkoalitionärs Sekanina aus der Regierung wurde nun ein grelles Warnsignal gesetzt für alle, die Gleiches mehr oder weniger verborgen im Sinn tragen.
Sekanina könnte daher nur das Vorspiel zu einer Palastrevolution im Herbst sein.
Auf die von Pautenminister selbst ins Spiel gebrachte Frage seiner Haltung zur Großen Koalition spielt auch Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung an.
Man dürfe annehmen, dass Sekanina genau Rechenschaft ablegen werde, um die Gerüchte, die über ihn im Umlauf seien, zu zerstreuen.
Im Interesse der Demokratie und der Arbeiterbewegung wäre zu wünschen, dass dies rasch und rückhaltlos gelingt.
Dazu sollte Sekanina eigentlich nicht der Andeutungen über angebliche Machtkämpfe und Intrigen oder gar des Verweises auf seine Sympathie für eine große Koalition bedürfen.
Auch mit der Position des Bundeskanzlers beschäftigt sich Scheuch.
Eine Reihe anderer Kommentatoren legt Sinowals übrigens den bekannten Franz-Josef-Ausspruch, mir bleibt doch nichts erspart, in den Mund.
Der Chefredakteur des Zentralorgans der großen Regierungspartei formuliert,
Ich glaube, dies ist ein Zeitpunkt, auch diesem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Menschlichkeit angedeihen zu lassen.
Wie dieser Mann aus dem Burgenland die unverschuldeten Prüfungen, denen er immer wieder unterworfen wird, physisch wie psychisch erträgt und dabei seine Menschlichkeit bewahrt, verdient unser aller Hochachtung.
Auch mit den folgenden beiden Beiträgen bleiben wir bei nach wie vor heißen Themen der österreichischen Innenpolitik, Zwentendorf und Frischenschlager Reda.
Die Debatte um das Atomkraftwerk Zwentendorf wurde diese Woche ja durch das Bekanntwerden eines sowjetischen Angebotes den österreichischen Atommüll zu lagern und durch die Zuleitung des Reaktorsicherheitsberichtes an die Parlamentsfraktionen erneut belebt.
Gestern nun hat der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Mandorf die deutlichste Pro-Zwentendorf-Stellungnahme aus seiner Partei seit langem abgegeben.
Aufgrund der neuen Entwicklungen gäbe es keine sachlichen Einwände mehr gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs.
Er sei sicher, dass sich ÖVP-Obmann Mock der neuen Situation anpassen würde.
Darüber sprach mit dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf Ernest Hauer
Herr Präsident Graf, Ihr niederösterreichischer Fraktionskollege hat gestern gemeint, nach dem sowjetischen Angebot auf Endlagerung des Atommülls und dem Reaktorsicherheitsbericht gebe es jetzt keinen sachlichen Grund mehr gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs.
Stimmen Sie dem zu?
Manndorf hat eine Meinung formuliert, wie sie ganz ohne Frage viele Leute in Österreich haben, auch innerhalb meiner Partei.
Das ist sein gutes Recht.
Wenn die Bundesregierung nicht eine Fülle von Voraussetzungen schafft, die ich noch nicht erblicken kann, dann ist die Meinung Mandorf nicht die offizielle Parteimeinung.
Im Moment ist die offizielle Parteimeinung die, die Mock und ich formuliert haben.
Herr Bundeskanzler Sinowaz wird uns eine Menge sagen müssen und sein Vizekanzler wird sich ändern müssen.
Und der Bericht der Reaktorsicherheitskonferenz ist ein Bestandteil, den wir sehen wollen,
Und der Brief des herrn sowjetischen Außenministers an den Herrn Kanzler wurde in Abschrift den Klubobmännern, also auch Dr. Mock, zugemittelt.
Dr. Mock hat diesen Brief des Bundeskanzlers beantwortet und wird dort einige Fragen stellen, die der Herr Bundeskanzler mit den Sowjets klären muss.
Das ist im Moment der Standort.
Eine der Voraussetzungen, die Mock und Sie genannt haben, ist der gemeinsame Antrag der beiden Regierungsparteien im Nationalrat.
Manndorf sagt nun dazu, er halte das für weit weniger bedeutsam als die technisch gelösten Fragen.
Sie bestehen nach wie vor darauf, dass sich Sinowatz und Steger auf einen gemeinsamen Antrag einigen müssen.
Für mich und natürlich für Dr. Mock, ich formuliere ja Meinungen, die ich mit Mock abgesprochen habe als sein Wirtschaftssprecher, sind beide Dinge wichtig.
Die Vorgangsweise der Regierung bis zum Parlament und im Parlament und natürlich technische Fragen.
Ich wiederhole in aller Deutlichkeit.
Es muss sehr viel geschehen, dass die Ansichten Manndorf zur offiziellen Parteimeinung werden können.
Befürchten Sie nicht, dass nach diesen jetzigen doch sehr klaren Äußerungen der eine oder andere ÖVP-Abgeordnete bei einer möglichen Abstimmung im Nationalrat von der ÖVP-Linie abspringen könnte, um Zwentendorf zu ermöglichen?
Aber absolut nicht.
Erstens ist es noch nicht soweit.
Ich weiß ja gar nicht, ob es zu einer Abstimmung im Parlament oder nur zum Ausschuss
Bericht im Ausschuss selbst kommt.
Hier gibt es ja Meinungsunterschiede, auch in der SPÖ.
Ich verweise auf die Äußerungen des Dr. Heinz Fischer in der letzten Woche.
Ich befürchte das nicht.
Die Partei bzw.
der ÖVP-Klub werden jedem neuen Faktum gegenübertreten.
Wir werden eine Entscheidung treffen und dem werden alle sich anschließen.
Und der in der Minderheit bleibt, ich weiß es nicht, wer es ist, wird submittieren, aber gehorcht.
Also Manndorf ist jedenfalls kein Beginn oder kein Anzeichen für eine Haltungsänderung der LVP?
Mein Kollege Manndorf formulierte eine Meinung, die im Tief hinein in industriellen Kreisen vorherrscht.
Ich nehme diese Meinung ernst.
Ich habe auch nichts dagegen, dass Manndorf sie formuliert.
Sie ist eine Facette der Willensbildung.
Aber Angst, dass Manndorf eine Spaltung oder etwas hineinbringt, habe ich absolute nicht.
soweit ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf und zum Thema des Klubzwangs nahm heute auch sein Parteikollege, der Salzburger Landeshauptmann Haslauer Stellung.
Vorher aber wurde er in einem ORF-Interview von meinem Kollegen Werner Mück in Salzburg gefragt über die Angriffe der ÖVP gegen Verteidigungsminister Frischenschlager und da kam von Haslauer eine eher überraschende Stellungnahme.
Ich rate meinen Freunden in Wien, nunmehr Schluss zu machen mit den Attacken.
Ich hätte, ich habe das einmal betont, ich hätte wegen des sicherlich ungeschickten Verhaltens
und der öffentlichen Rüge durch den Bundeskanzler selbstpersönlich, wenn ich Minister Frischenschlau gewesen wäre, die Konsequenzen gezogen.
Er hat sich anders entschieden, man hat das zur Kenntnis genommen, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass man wieder zur Tagesordnung übergeht und nicht noch im eigenen Land dazu beiträgt, dass unser Ansehen im Ausland weiterhin geschädigt wird.
Ich glaube deshalb, dass man durchaus wieder nunmehr sich den wichtigen Themen in Österreich zuwenden soll.
Und zur Frage des Klubzwangs, wie gesagt, sagte der Salzburger Landeshauptmann, dieser Klubzwang ist ja jetzt wieder aktuell geworden, eben durch den Misstrauensantrag gegen Minister Frischenschlager und durch die mögliche Zwengendorf-Atomabstimmung im Parlament.
Dazu also, sagte Haslauer, um es ganz offen zu sagen,
Ich bekenne mich zum Klugzwang bis zu einer gewissen Grenze.
Und zwar ebenso aus meinem demokratischen Selbstverständnis.
Wenn sich eine Partei zusammenfindet zur Verfolgung einer gemeinsamen Politik, und wenn dann im Klub, ob auf Nationalratsebene oder auf Landtagsebene, bleibt sich da gleich, wenn im Klub nun eine Frage
in einer Mehrheitsabstimmung entschieden wird, dann verlangt es die selbstverständliche Disziplin und Loyalität der Funktionäre, die unterlegen sind, dass sie die mehrheitlich, also demokratisch festgelegte Haltung auch mittragen.
Wer das nicht will, kann jederzeit die Konsequenzen ziehen und seine Funktion, sein Mandat niederlegen.
Für mich allerdings hat der Club, sagen wir, dort ein Ende, wo es um Gewissensfragen geht.
Wenn ich vor einer Frage stehen würde, die mit meinem Gewissen zusammenhängt, wie etwa das Verhalten zur Abtreibung, dann darf es keinen Gluckzwang geben.
Nun ist ja das gerade die Streitfrage, welche sind nun jene Themen, wo man den Abgeordneten diese Freiheit zubilligen muss, die ja auch in der Verfassung verankert ist.
Gilt das etwa bei der Frage friedliche Nutzung der Kernenergie, gilt das bei der Frage Tempo 100 oder sind das schon wieder Sachfragen, die davon auszunehmen werden?
Also die Frage Tempo 100 ist sicherlich keine Gewissensfrage.
Ebenso ist die Frage Zwentendorf für mich in erster Linie eine ökologische, eine wirtschaftliche und auch eine finanzielle.
Aber mit dem Gewissen hat sie auch nichts zu tun.
Salzburgs Landeshauptmann Haslauer im Gespräch mit Werner Mück.
Es ist vier Minuten vor halb eins, wir wechseln ins Ausland.
An diesem Wochenende endet für die westdeutschen Liberalen, die FDP, die seit 1969 in wechselnden Koalitionen ununterbrochen mit an der Regierung ist, die Ära Genscher.
Der 57-jährige Hans-Dietrich Genscher wird auf dem Parteikongress in Saarbrücken sein Amt als FDP-Vorsitzender für den 50 Jahre alten Wirtschaftsminister Martin Bangemann räumen.
Genscher bleibt als Außenminister und Vizekanzler in Bonn, könnte aber ohne die parteipolitische Machtbasis an Einfluss verlieren.
Neben der Neuwahl des Parteivorsitzenden geht es in Saarbrücken um die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms.
Ziel aller Maßnahmen der FDP das Überleben der deutschen Liberalen auch bei den nächsten Bundestagswahlen 1987.
Aus Saarbrücken ein Bericht von Markus Peter.
Nach FDP-Verständnis ist ihr 36.
Parteitag, der hier in Saarbrücken heute Vormittag begann, wohl einer ihrer wichtigsten Parteitage.
Überall ist die Rede von einem Parteitag des Aufbruchs.
Zumindest zwei Äußerlichkeiten sind es, die das große Wort vom Aufbruch rechtfertigen.
Da ist zuerst einmal der Wechsel an der Spitze der Partei, der heute Nachmittag hier offiziell vollzogen werden wird.
Martin Bangemann, der Bundeswirtschaftsminister, wird von Hans-Dietrich Genscher, dem Außenminister, das Parteiszepter übernehmen.
Dieser Wechsel ist lange geplant und er wird von der übergroßen Mehrheit der Parteibasis akzeptiert und gewünscht.
Und das zweite, was dieser Parteitag beschließen wird, ist das sogenannte liberale Manifest.
Ein kleines Parteiprogramm, freidemokratische Richtlinien für eine Gesellschaft im Umbruch.
Im Titel des Manifests steht, die Zukunftschance heißt Freiheit.
Das neue liberale Manifest dürfte aber nicht so ganz unumstritten sein wie der neue Parteichef.
Kritiker aus der FDP selbst meinen, das neue Programm sei zu sehr das Programm einer Wirtschaftspartei.
Es stehe zu wenig von sozialer Verantwortung drin.
Wortführerin dieser Kritiker vom linken Flügel der Partei ist Frau Hillegard Hamm-Brücher.
Sie meinte in einem Brief an den Parteitag, die FDP dürfe nicht die ganze historisch gewachsene Bandbreite liberalen politischen Denkens verlieren.
Frau Hambrücher hat übrigens auf eine Kampfkandidatur für den Posten des Parteifizets verzichtet.
Im Interesse der Geschlossenheit der Partei, wie es heißt.
Es wird also schwer sein festzustellen, wie stark der linke Flügel der FDP nach der Wende wirklich noch ist.
Diese Wende sollte nach dem Willen der Parteiführung nun endgültig bewältigt sein.
Damit beschäftigte sich auch Hans-Dietrich Genscher in seiner eben gehaltenen Abschiedsrede als Parteivorsitzender und ergab kämpferisch Perspektiven für die Zukunft.
Meine lieben Parteifreunde, wir stehen am Beginn einer neuen Epoche.
Einer Epoche, die unserer die liberale sein wird.
Es geht eine Epoche zu Ende, die zutreffend die sozialdemokratische genannt wurde.
Ich meine das nicht in einem engen parteipolitischen Sinn, auch wenn die SPD davon hauptsächlich betroffen ist.
Lange Zeit prägten Wohlfahrts- und Verteilungsdenken den Zeitgeist.
Und das war nicht nur Angelegenheit einer Partei, also etwa nur der SPD.
Es prägte unterschiedlich stark auch die Politik der anderen Parteien, unserer eigenen nicht ausgenommen, erst recht übrigens nicht ausgenommen, die der CDU und CSU.
Keine Regierung konnte sich diesem Zeitgeist entziehen.
Trotzdem sage ich Ihnen, Martin Bangemann hat recht, wenn er es ablehnt, die alte Koalition nachträglich zu einem Betriebsunfall unserer Parteigeschichte abzustempeln.
Wir bekennen uns zu jeder Phase unserer Regierungsverantwortung seit 1969 mit den Leistungen dieser Regierung, aber auch mit den Fehlentwicklungen.
Aber, meine Freunde, wir haben im Gegensatz zur SPD und deutlicher als die CDU die Kraft,
die neue Politik ohne Halbheiten durchzusetzen.
Wir müssen mutig sein, wenn es darum geht, den Kampf anzusagen dem totalen Versorgungsstaat, dem Steuer- und Beitragsmoloch, der Funktionärsfremdbestimmung, der Hydra der Bürokratie, dem Subventionsrausch und der Datenerfassungsgier.
Die Partei, die konsequenter Wegbereiter dieser Entwicklung ist,
Die wird die Zukunft mehr gestalten als andere, die in ihrem hinhaltenden Widerstand
mehr Getriebene als Gestaltende sind.
Meine Freunde, wir sind eine kleine Partei.
Wenn wir unsere Auffassungen durchsetzen wollen, dann bedeutet das die Bereitschaft zur kämpferischen Auseinandersetzung.
Dann müssen wir auch den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wer schon ängstlich zuckt, wenn Leistungs- und Verantwortungseliten gefordert werden, der schleift die FDP ein auf das Profil der Volksparteien, ohne dass wir ihre Stärke erreichen können.
Bangemann, geh du voran, heißt es nun also für die FDP.
Aber Erinnerungen an das Märchen von den Bürgern von Schilder sollen dabei natürlich nicht aufkommen, denn die Zeiten für die FDP sind immer noch schwer.
Sie ist aus dem Tief noch nicht heraus, auch wenn hier in Saarbrücken alles sehr optimistisch klingt, ja klingen muss.
Ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist, werden erst die bevorstehenden Wahlgänge im Saarland, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen zeigen.
Die Freidemokraten sind dabei trotz neuem Programm und trotz neuem Parteivorsitzenden noch nicht über dem Berg der Fünf-Prozent-Klausel.
Und wir bleiben in der Bundesrepublik auch mit der heutigen Folge unserer Samstags-Serie.
Das ist heute Peter Glotz, der Bundesgeschäftsführer der SPD, also etwa vergleichbar mit dem Zentralsekretär der SPÖ.
Glotz gilt aber gleichzeitig auch als ein Vordenker seiner Partei.
Er tritt von Zeit zu Zeit mit aufsinnerregenden Büchern an die Öffentlichkeit.
Vor einigen Jahren war es das Buch mit dem Titel Die Beweglichkeit des Tankers.
Und dieses Bild wollte er so verstanden wissen, dass Massenorganisationen wie die SPD große Tanker seien, deren Kurs nicht so leicht einfach durch Zuruf zu ändern sei.
Vor kurzem nun hat Glotz ein neues Buch vorgelegt, die Arbeit der Zuspitzung.
In diesem Buch beschäftigt sich Glotz damit, wie die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik wieder regierungsfähig werden könnten.
Ausgangspunkt seiner Analyse ist dabei das von ihm geprägte Schlagwort von der Zweidrittelgesellschaft.
Und dieses Schlagwort steht auch am Beginn des Gesprächs, das Ulrich Brunner mit dem in diesen Tagen in Wien weilenden Bundesgeschäftsführer der SPD führte.
Herr Dr. Glotz, Sie haben in Ihrem letzten Buch das Schreckgespenst der Zweidrittelgesellschaft an die Wand gemalt.
Könnten Sie das kurz erläutern?
Ich sage, die gesellschaftliche Entwicklung führt dazu, dass die Not
sozusagen in einem Drittel der Gesellschaft eingesperrt, departementalisiert wird.
Beispielsweise die neuen Technologien, die führen dazu, dass die, die in den Betrieben drinbleiben, die nicht rausrationalisiert werden, eher bessere Arbeitsplätze bekommen.
Aber es werden eben auch welche rausrationalisiert.
Die werden entlassen und arbeitslos.
Sodass also eine polarisierende Entwicklung da ist, vor allem unter dem Einfluss neokonservativer Politik, also in England, in Amerika, auch in Deutschland.
Und dadurch entsteht oder könnte entstehen, wenn man nicht sehr aufpasst,
sozusagen eine solide Koalition der Oberschichten mit bestimmten Teilen der Mittelschichten plus der Arbeiteraristokratie, wie das Robert Michels 1906 genannt hat, und nach unten gedrückt, nicht ins absolute Elend gejagt, aber nach unten gedrückt,
werden ältere Menschen, Arbeitslose, Wanderarbeiter, die Massenarbeiter, also die nicht qualifizierten Arbeiter, Hilfsarbeiter in vielen Bereichen der Industrie, junge Leute, die nicht ins Arbeitssystem hineinfinden und so weiter und so weiter.
Und diese Gefahr der Entsolidarisierung, auch innerhalb der Arbeiterschaft, auch innerhalb der Arbeitnehmer,
Also zwischen weißen Kragenarbeitern und Blaukitteln, zwischen Angestellten und Arbeitern, zwischen Randbelegschaften und Kernbelegschaften, das sind ganz wichtige Begriffe, zwischen solchen, die ihre Arbeitsplätze in Kernsektoren der Industrie ganz sicher haben und andere, die immer mehr fürchten müssen, dass sie nur noch zeitweise ins Arbeitssystem hineinfinden und damit dann ausgeschmissen werden.
Kann man das, was Sie analysiert haben, wirklich den konservativen Regierungen anlasten oder ist das nicht ein Strukturproblem unserer Industriegesellschaft?
Schlechthin, wenn man etwa nach Frankreich schaut, eine sozialistische Regierung, aber ähnliche Probleme, wie Sie jetzt analysiert haben.
Sicherlich, die Entwicklung selbst geht beispielsweise von den modernen Technologien aus, geht von der ökonomischen Entwicklung aus und ist zuerst einmal ganz parteiunabhängig.
Nur jemand wie Margaret Thatcher benutzt das ganz bewusst zur Konstruktion einer soliden Mehrheit von Oberschichten und Mittelschichten
Und kann dann auch in aller Ruhe sagen, die Not und die Probleme der unteren kümmern mich nicht, denn auf die bin ich als Wähler nicht angewiesen.
Und die Neokonservativen
benutzen diesen allgemeinen gesellschaftlichen Trend ganz bewusst oder wollen ihn benutzen zu ihren politischen Zielen.
Also die Wiederherstellung der alten Proportionen von oben und unten, die alten Arbeitstugenden sollen möglichst wieder her, des alten Industrialismus und so weiter und so weiter.
Da besteht dann doch die Gefahr, dass die Kernschichten der Arbeitnehmer, die Arbeit haben, der Sozialdemokratie verloren gehen.
Genau diese Gefahr ist gegeben.
Mein Stichwort ist, wer den Schwachen helfen will, muss bei den Starken stark bleiben.
Und deswegen sage ich den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, sie müssen sehr aufpassen, dass ihnen nicht die Kernbelegschaften, dass ihnen nicht die Angestellten, dass ihnen nicht die Ingenieure, dass ihnen nicht die Instandhaltungsspezialisten, also all diese gehobenen Facharbeiter, die durch Mikroelektronik und Kommunikationstechnik noch weiter begünstigt werden,
dass ihnen die nicht sozusagen wegorganisiert und weggeholt werden.
Die Gefahr ist groß.
Ja, aufpassen allein genügt da ja nicht.
Man muss ja da auch eine Strategie haben.
Ja, man muss eine ganz gezielte Politik machen, um auch diese Menschen zu erreichen und ihnen klar zu machen, dass man ihre Interessen vertritt.
Ich glaube übrigens, dass das nicht nur dadurch geht, dass man ihre ökonomischen Interessen vertritt,
Weil die ökonomischen Interessen in einer Arbeitnehmerschaft mit großen Lageunterschieden sehr unterschiedlich sind.
Also Arbeiter gleich Arbeiter, Arbeiterinteressen gleich Arbeiterinteressen ist in der modernen Situation absoluter Unsinn.
Das stimmt nicht.
Sondern man muss ihnen klar machen, dass es gemeinsame Interessen, beispielsweise an der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft gibt.
Dass alle darunter leiden, wenn der Wald kaputt geht.
Dass alle darunter leiden, wenn die Luft so schlecht ist, dass die Kinder Pseudogruppe bekommen.
Und zwar die Kinder der Millionäre und der Unternehmer und der Manager ganz genauso wie die Kinder der Hilfsarbeiter.
Oder dass alle darunter leiden, wenn
nicht Friedenspolitik betrieben wird oder aber wenn eine so gefährliche Rüstungspolitik betrieben wird, dass eben im Zweifelsfall irgendwann mal es losgehen könnte.
Und solche über den ökonomischen Interessen oder solche die ökonomischen Interessen überlagernde
quer zu ihnen manchmal laufende, integrierende Themen braucht die Sozialdemokratie, weil sie sonst ihr immer unterschiedlicher werdendes Publikum, sozusagen ihre Anhängerschaft, nicht mehr verschmelzen kann.
Das Thema Nummer eins heißt derzeit Umweltschutz.
Das ist aber nicht von der Sozialdemokratie besetzt worden, sondern von den Grün-Alternativen.
Was ist da den Sozialdemokraten passiert?
Also in Deutschland ist ihnen passiert, dass sie das Thema als allererste aufgegriffen haben.
Wir haben die Naturfreunde begründet.
Das kam aus der sozialistischen Bewegung.
Willy Brandt hat einen Wahlkampf geführt, 1961, für den blauen Himmel über der Ruhr.
Aber dann in den 70er Jahren ist das bei uns beispielsweise weitgehend fallen gelassen worden.
Dann kam diese vordergründige Rede, Umweltschutz kostet Arbeitsplätze.
Es wurde
Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausgespielt.
Das gab es in den Gewerkschaften, das gab es in der SPD, das gab es natürlich bei den Unternehmern.
Und der Effekt war, dass das zu einem parteierzeugenden Problem wurde.
Die Menschen spürten, das brennt uns auf den Nägeln, da ist etwas, was gelöst werden muss.
Die Sozialdemokratie gab darauf keine Antwort, die Konservativen gaben auch keine.
Und also kam wie ein Springteufelchen aus der Kiste eine neue Partei und das waren die Grünen.
Herr Dr. Klotz, wahrscheinlich wäre es leichter gewesen, zwischen der Partei, der SPD und der Ökologiebewegung eine Brücke zu schlagen.
Schwieriger war es sicher schon für die Gewerkschaften, diese Brücke zu schlagen.
Auch in Österreich hat man gesehen, dass in Hainburg eigentlich die Gewerkschaften nicht in der Lage waren, die Brücke zu den Ökologiebewussten zu schlagen.
Sie beobachten ja auch die österreichische politische Szene.
Wie sehen Sie das?
Ich würde den österreichischen Gewerkschaften raten, einfach mit den deutschen Kollegen zu sprechen, die die ganz gleichen Positionen, die man heute in Österreich noch findet, etwa im Jahr 78 auch eingenommen haben.
Und mein Eindruck ist, dass in der deutschen Gewerkschaftsbewegung, wenn ich von wenigen Einzelgewerkschaften absehe, doch das Gegeneinandersetzen von Arbeitsplätzen und Umweltschutz, diese Auseinandersetzungen, die es bei uns ja um die Startbahn West als klassisches Beispiel genauso gegeben hat, wie es sie jetzt um Heimburg gibt, sie waren bei uns sogar viel brutaler.
Hier ist es viel sanfter abgegangen.
Die Demonstranten haben keine Gewalt angewandt und die Polizei war viel vorsichtiger.
Bei uns war das sehr viel härter.
Aber ich habe den Eindruck, dass hier bei uns auch in den Gewerkschaftszentralen ein deutliches Umdenken erfolgt und dass man sieht, es ist ökologisch sinnvoll, eine ökologisch angepasste Wirtschaft zustande zu bringen.
Also ich sage Ihnen ein Beispiel, die Japaner haben es zustande gebracht, nicht nur mit vielen Filteranlagen, die sie eingebaut haben, sondern beispielsweise durch geringeren Energieinput, also durch ökologisch angepasste Wirtschaft, die Luft sehr viel sauberer zu machen als etwa in der Bundesrepublik.
Und das nach durchaus kapitalistischen Prinzipien und ohne, dass die Unternehmen dabei Arbeitsplätze schrecklich verloren hätten oder eine Wirtschaftskrise aufgetaucht wäre.
Das ist also, wie man sieht, denkbar.
Und ein anderes Beispiel aus einem richtig, aus dem Heimatland des Kapitalismus, wenn man so will.
Die Amerikaner haben Abgaskatalysatoren, Abgasentgiftung bei Autos.
durch eine ganz vernünftige und harte Politik, Auflagenpolitik, die allerdings den Zeithorizont der Investoren sinnvoll berücksichtigt hat, geregelt, während wir in Europa jetzt immer noch daran herumdoktern.
Also ich denke, eine solche Politik ist möglich, ohne dass man damit einfach auf Wachstum und auf Arbeitsplätze und auf Wohlstand verzichtet.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Grünen bereits als Partei.
In Österreich wird es sie wahrscheinlich nach der nächsten Wahl im Nationalrat geben.
Oder sehen Sie noch eine Möglichkeit für die SPÖ, dieses Potenzial aufzufangen?
Also erstens ist mein Eindruck als ein Beobachter, der von außen kommt, dass in Österreich die Grünen sehr viel stärker auch aus dem konservativen Potenzial kommen, als das in der Bundesrepublik der Fall ist.
Wenn ich jemanden wie den Landesobmann Wien der ÖVP, Erhard Busek, agieren sehe, so kann ich nur sagen, es wäre völlig ausgeschlossen, dass ein wichtiger Landespolitiker der CDU Thesen verträte und so nah an der ökologischen Bewegung in der Bundesrepublik wäre, wie dies Busek an euren Grünen dran ist.
Und ich glaube, das ist kein Zufall.
Also ich glaube, dass hier beide Parteien, beide großen Parteien eher bluten werden, während in der Bundesrepublik die Grünen sehr viel stärker nur auf Kosten der Sozialdemokratie gegangen sind und gehen.
Und meine Erfahrung ist, dass man durch eine entsprechende Politik durchaus viele Leute für die Sozialdemokratie gewinnen kann.
Ich sage Ihnen ein ganz praktisches Beispiel.
Oskar Lafontaine im Saarland, dem ist es gelungen durch seine Politik,
die Grünen in den Kommunalwahlen um die 5% zu halten, während sie im Bundesdurchschnitt überall um die 10% waren.
Es besteht nicht aber auf der anderen Seite die Gefahr, dass man die Kernschichten der sozialdemokratischen Wähler, die Arbeiter, verliert.
Wenn sie auf die Straße gehen, sind sie immer in der Gefahr, von einem Auto überfahren zu werden.
Trotzdem muss man auf die Straße gehen.
Gefahren gibt es dabei selbstverständlich immer.
Nur ich glaube nicht, dass die sozusagen automatisch auftreten.
Ich plädiere ja um Gottes Willen nicht dafür, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik die Interessen unserer Kernschichten zu vernachlässigen.
Ich glaube nur, dass es immer deutlicher wird, dass auch die Kernschichten der Arbeiter
den sterbenden Wald in der Bundesrepublik ganz schrecklich finden und richtige Angst deswegen bekommen.
Und dass diese Angst nicht nur bei Waldbesitzern und auch nicht nur bei Jesuslatschenträgern auftritt.
Und von daher glaube ich durchaus, dass es eine Chance für eine solche integrierende Politik gibt, die man allerdings bewusst anlegen muss.
Herr Dr. Klotz, noch eine Frage an Sie als Bundesgeschäftsführer der SPD.
Ihre Partei ist jetzt einige Zeit in der Opposition.
Bei uns in Österreich gibt es einige SPÖ-Politiker, die mit dem Gedanken spielen, die dafür eintreten, dass die Sozialistische Partei freiwillig in Opposition gehen sollte, um solcher Art zu gesunden, wie Sie sagen.
Was halten Sie von Ihrer Erfahrung her von diesen Vorschlägen?
Ich werde mich hüten, den österreichischen Kollegen Vorschläge zu machen, ob sie in der Regierung bleiben oder in die Opposition gehen.
Ich will nur aus meiner Erfahrung sagen,
Man kann in der Opposition sich regenerieren, das ist denkbar.
Es ist aber auch denkbar, dass man sich in der Opposition bloß zerstreitet.
Ich komme aus Bayern, dort sind wir seit 1957 in der Opposition und ich fürchte, wir haben uns immer noch nicht so regeneriert, dass wir in absehbarer Zeit mit großen Schritten auf die 45 Prozent dort zumarschieren.
Ich sage nur, Opposition ist kein Patentrezept und ich kann nur jedem wieder raten, sich nach der Opposition einfach zu sehnen, weil Opposition so schön frei macht.
Man muss ja nicht verantworten, was man im Einzelnen tut, administrativ, sondern man kann halt einfach das Richtige fordern.
Das eint auch sehr.
Nur deswegen würde ich nicht in die Opposition gehen.
Also da wird man in der Tat mit Augenmaß abwägen müssen, aber das kann nur jeder für sich selber tun.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute der SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz.
Schriftsteller aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der DDR und aus Österreich wurden auch heuer wieder eingeladen zur Veranstaltungsreihe Literatur im März, die gestern Abend im Museum für Angewandte Kunst in Wien eröffnet wurde.
Das Schwerpunktthema dieses Jahres lautet Schönsein, Wohlfühlen, Ästhetik des Alltags.
Gemeint sei mit dem Thema allerdings keine idyllische Idealisierung des Alltags der Gegenwart, betonen die Veranstalter, sondern eine kritische Betrachtung der Lebensformen durch Kunst und Literatur.
Kritische Töne gab es dann auch schon bei den Eröffnungsreferaten, Rüdiger Wischenbart berichtet.
Literatur im März, diese Veranstaltungsreihe der Stadt Wien, soll heuer mit ihrem Motto, schön sein, wohl fühlen, nicht allein auf das geschriebene Wort beschränkt bleiben, sondern im weitesten Sinn eine Auseinandersetzung mit der alltäglichen, mehr oder weniger ästhetisch gestalteten Umwelt bis hin zu den Lebensgewohnheiten anregen.
Es gebe längst keinen einheitlichen Stil mehr, nachdem Designer und Modeschöpfer, Grafiker und Künstler ihre Arbeit ausrichten, konstatierte der Designkritiker Lucius Burckhardt in seinem Eröffnungsreferat.
Vielmehr herrsche ein wahrer Bürgerkrieg der visuellen Phänomene.
Als praktische Anleitung zu Burkhards Bemerkungen hatte Oswald Oberhuber mit seinen Schülern eine Ausstellung gestaltet, in der banalste Gebrauchsgegenstände in ihrem ästhetischen Reiz ins Licht gerückt wurden.
Schaumgummipölster von Küchenstühlen ebenso wie ein Wäschekorb oder ein Dutzend schon abgetragener Straßenanzüge.
Eines der wichtigsten Merkmale der Alltagsästhetik heute sei ihre Internationalisierung, betonte Professor Manfred Wagner von der Hochschule für Angewandte Kunst.
Sie sehen als letzten Punkt, und der ist mir aus politischen Gründen wieder sehr wichtig, dass diese Art von Ästhetik sicher keine wie immer nationale ist, sondern sie ist eine völlig internationalisierte und straft deswegen alles Gequatsch von einer nationalen, entweder deutsch oder irgendwie anders zugehörigen Kulturkreis-Zugehörigkeit, zumindest für den Moment nur Lügen.
Nach diesen Einführungen in die Theorie und Praxis der Ästhetik im Alltag heute, ging dann der Schriftsteller Peter Turini auf einige unmittelbar politische Dimensionen der Themenstellung ein.
Das schöne Leben im nuklearen Zeitalter überschrieb er seine Kritik an den stillosen Zuständen.
In einer Zeit, in der alles gleichzeitig existieren könne, so Turinis Argument, sei auch alles gleichgültig.
Beispiele dafür nahm Turini aus der Tagespolitik.
Wenn alles gleichzeitig existieren kann, ist alles gleichgültig.
Ich bezeichne die derzeitige Regierung, einschließlich der Opposition, einschließlich aller politischen Funktionäre dieses Landes, als notorische Lügner und entschuldige mich gleichzeitig dafür.
Noch einmal, wenn alles gleichzeitig existieren kann, ist alles gleich gültig.
Diese Stadtregierung ist verantwortlich für scheußlichste Gemeindebauten, für ein größenwahnsinniges und nicht funktionierendes Müllverwertungszelt.
Sie hat die Geometrie des Planens
durch Bestechung und Größenwahn bis zur äußersten Kälte, bis ans Verbrechen herangeführt und sie kann gleichzeitig ein Symposium wie dieses mit dem erwärmenden Titel Schönsein und Wohlfühlen einberufen, denn Rufe sind Sprache und Sprache bedeutet ja nichts.
Schönsein, Wohlfühlen zwischen Ästhetisierung und Endzeitbewusstsein steht bei der Literatur im März noch bei zahlreichen Debatten und Autorenlesungen bis einschließlich 2.
März am Programm.
Die nächsten Termine, eine Diskussion zur Ästhetik des Alltags, heute ab 15 Uhr, eine Lesung mit Rolf Hochhut und Ulrich Plenzdorf, morgen ab 17 Uhr im Museum für Angewandte Kunst in Wien.
Ein Kulturbericht mit stark politischen Untertönen von Rüdiger Wischenbart.
Heute vor 300 Jahren, am 23.
Februar 1685, wurde Georg Friedrich Händl geboren.
In der heutigen DDR, in Halle an der Saale, steht heute noch sein Geburtshaus.
Als ausgebildeter Organist begann Händl zu komponieren und in die Welt zu reisen.
Nach Hamburg, nach Italien, nach England.
Händl blieb in Großbritannien und wurde zum angesehenen und wohlhabenden Komponisten.
Welche Bedeutung Händels Musik heute hat und was man sich zu seinem 300.
Geburtstag hat einfallen lassen, darüber mehr im folgenden von Brigitte Hofer gestalteten Beitrag.
Feierlicher Auftakt zu einem Jahr, in dem die heutige Bedeutung des Weltbürgers Georg Friedrich Hengi schon durch die zahllosen Aufführungen seiner Kompositionen deutlich wird.
In seinem Geburtsort Halle an der Saale werden an einem Tag die Oratorien Israel in Ägypten und der Messias sowie eine seiner 46 Opern, nämlich Tamalan, aufgeführt.
Peter Schreier dirigiert in Berlin Altschina, an der Deutschen Oper versucht Achim Freier, den Messias erstmals szenisch darzustellen.
Das Frankfurter Bachfest ist diesmal auch Händl gewidmet, mit Gästen wie Fischer-Diskau, Julia Varady, Helmut Rieling und Nikolaus Arnon Kur.
In London, wo Händl in der Westministerabtei begraben wurde, werden Xerxes, der Messias, Orlando und Samson mit John Wickers vorbereitet.
Samson ebenso wie in Wien, im Konzerthaus, wo Günther Teuring am 4.
März den Jeunesse-Chor mit diesem selten gespielten Werk Händls leiten wird.
Da wir Österreicher in der glücklichen Lage sind, mit Klassik und Romantik voll ausgelastet zu sein, bleibt uns sehr wenig Zeit für die protestantische Kirchmusik, zu der ja Bach sowie Händel zählt.
Freilich ist es stilistisch ein großer Unterschied zwischen Händel und Bach, wie man weiß.
Händel müsste uns eigentlich näher stehen
weil er doch von der Opernmusik herkommt, beispielsweise bei dem Salomo, den wir aufführen werden hier in Wien, gibt es in einem Oratorium Akte, also ein Oratorium in drei Akten, das zeigt schon, dass Kendall, der Oper, sehr nahe steht und dass seine Werke auch immer so etwas wie Dramatisches in sich haben, in diesem speziellen Fall zum Beispiel eben das Thema von Salomo und dem Salomonischen
Musikalische Themen Händels, die wirklich populär wurden, sind zum Beispiel seine Wassermusik, seine Feuerwerksmusik oder als volkstümlichstes das Largo aus seiner heiteren Oper Xerxes.
Eine Melodie, die auch der Verkitschung nicht entgehen konnte.
Ein österreichischer Musiker, der weltweit als einer der Händlexperten gilt, ist Nikolaus Arnaud Cour.
Ich muss sagen, es gibt wenige Komponisten, die ein
die so ein schweres Schicksal überdauert haben über die Jahrhunderte wie Händel, würde ich sagen.
Denn seine Werke sind so verschieden gesehen worden von jeder Generation.
Und ich muss sagen, das Schlimmste, was ihnen widerfährt, das ist die jetzt so moderne Aktualisierungswelle.
Ich glaube, dass die religiösen Werke Händels,
als Transportmittel für Atheismus zu benutzen, völlig abwegig ist.
Ein letztes Wort noch zum Julius Caesar, den Sie ja in den Festwochen aufführen werden.
Was bedeutet der für Sie?
Ja, der bedeutet für mich eine der interessantesten und reizvollsten Heldenopern überhaupt.
Und bei Händl kommen völlig neue Elemente hinein, die
die, also ich, wenn sie vom Original her kommen, schon sehr interessant finde, wenn der Held irgendwie menschlich gesehen wird und entheldet wird, also ein bisschen jämmerlich manchmal, wenn der Aufeinanderbrei der europäischen, also der westeuropäischen Welt mit dem Orient geschildert wird und als
aufeinander prallt von Ordnung und Unordnung, wobei die Sympathien Händels ganz offensichtlich bei der Unordnung sind, dann finde ich das sehr fortschrittlich und besonders interessant in dieser Zeit.
In unserer Zeit wird die Nachfrage, zumindest nach den bekanntesten Werken von Georg Friedrich Händel, als steigend bezeichnet, vor allem auf dem Plattenmarkt.
Beim Händel ist es so, dass im Augenblick, und deshalb ist dieses Händel ja wahrscheinlich
eine wunderbare Sache, weil der Blickpunkt ein bisschen verschoben wird, die Perspektive ein bisschen eingerichtet wird, auch auf andere Sachen.
Es ist zu hoffen, dass, ich weiß es nicht, auch der Saul und der Jephthah und ähnliche Dinge vielleicht Judas Maccabeus ins Bewusstsein der Schallplattenkäufer einbringen.
Sowohl Saul wie Jephthah werden im Rahmen der diesjährigen Salzburger Festspiele zu hören sein.
Werner Hollweg mit einer Ari aus Händels Jefta.
Und jetzt Josef Wenzlich-Nadeck mit den Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Rücktritt von Bautenminister Karl Sekanina löst weitere Reaktionen aus.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die Entwicklung zum Anlass genommen, seine Forderung nach raschen Neuwahlen zu wiederholen.
Im ÖVP-Pressedienst meint Graf, Sekanine habe im Gegensatz zu Verteidigungsminister Frischenschlager den Anstand aufgebracht, rasch und freiwillig zu gehen, als ihr zu einer Belastung geworden sei.
Auch Bundeskanzler Sinowaz hob hervor, dass Sekhanina seinen Rücktritt eingereicht habe, um die Politik der Regierung nicht zu belasten.
Bei einer Konferenz der SPÖ-Bürgermeisterin Leoben Donawitz betonte der Bundeskanzler, je höher die Funktion eines Menschen sei, umso mehr müsse er Bedacht nehmen, für andere ein Vorbild zu sein.
Man dürfe seine Identität nicht aufgeben und sollte in dem Lebenskreis bleiben, aus dem man gekommen ist.
Nach den Worten von Bundeswirtschaftskammerpräsident Rudolf Salinger darf ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft nicht mit unzeitgemäßen Bemühungen um eine große Koalition gleichgesetzt werden.
In seinem Referat vor der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der Wirtschaft sagte Salinger, zuerst habe der Wähler das Wort.
Erst dann könne man über politische Zusammenarbeit reden.
Die Sozialpartner seien keine Nebenregierung und keine Feuerwehr.
Polemik, Unsachlichkeit und Unzuständigkeit seien dieser Institution äußerst abträglich.
Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, betonte Salinger, brauche aufrichtigen Willen zur Zusammenarbeit, sachliche Gespräche, Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein sowie ein Klima des Vertrauens zwischen den Partnern und der Regierung.
Nach den Worten von ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf sind die gestrigen Pro-Zwentendorf-Äußerungen des niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Manndorf nicht die offizielle Linie der ÖVP.
Manndorf hatte gestern gemeint, nach dem sowjetischen Angebot auf Entlagerung österreichischer Atommülle und dem Reaktorsicherheitsbericht gebe es nun keinen sachlichen Grund mehr gegen die Inbetriebnahme Zwentendorf.
Im Mittagssjournal sagte Graf Manndorf, vertrete eine Haltung wie viele Leute in der ÖVP und auch in industriellen Kreisen.
Aber es bleibe dabei, dass Sinowatz und Steger eine gemeinsame Linie zu Zwentendorf finden müssten, ehe eine Zustimmung der ÖVP denkbar wäre.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, meist heiter, schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus vier Grad.
Und damit meine Damen und Herren geht wenige Sekunden vor 13 Uhr das Mittagsschonal zu Ende.
Redakteur am Studiomikrofon war Werner Löw.
Ich wünsche noch ein angenehmes Wochenende und auf Wiederhören morgen beim Sonntagsschonal um 17 Uhr.
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